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:> krass – Magazin der Grünen Jugend NRW

01.2011

Einführung in eine neue krass und in eine neue Redaktion

Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis

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Einführung in eine neue krass und in eine neue Redaktion

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Wer, wie, was?!

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Apokalypse Now oder Angst machen gilt nicht!

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Endlich weg mit den Bürgerrechten!

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Ist der Sozialstaat noch zu retten? – Ja!

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Pro – Bedingungsloses Grundeinkommen

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Contra– Bedingungsloses Grundeinkommen

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Grüne Bürgerversicherung

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Erlebnis-Bericht aus Gorleben

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Neuseeland – Grünes Paradies am Ende der Welt?

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Bürgerbegehren und Dagegen-Republik

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Klimaverhandlungen in Cancún

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Bildungsaufstieg

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Nicht-Ort – Die Fata Morgana in der sozialen Wüste?

Liebe Junggrüne (,) Interessierte (,) LeserInnen!

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n den Händen haltet ihr nicht nur die erste :>krass-Ausgabe im neuen Jahr 2011 – einem Superwahljahr, in das wir Junggrüne optimistisch schauen können und zugleich bereit sind, die Solidität und Überlegenheit unserer Konzepte für die Zukunft immer wieder erneut argumentativ unter Beweis zu stellen und die Menschen davon zu überzeugen. Nein, es ist auch die erste :>krassAusgabe einer neuen Redaktion, die auf unserer Landesmitgliederversammlung (LMV) im vergangenen November gewählt wurde.

21 LMV-Einladung

Impressum

Die :>krass ist das offizielle Magazin der Grünen Jugend NRW und erscheint vier Mal im Jahr.

Weitere Mitarbeit Michael Dlugosch und Maxi Muster

Anschrift Redaktion :>krass c/o Grüne Jugend NRW Jahnstraße 52, 40215 Düsseldorf Tel.: 02 11 - 99 44 611 WWW.GJ-NRW.DE/KRASS.HTML krass-redaktion@gruene-jugend-nrw.de

Druck & Auflage impress media GmbH, 2.400 Exemplare

V.i.S.d.P. Judit Baer, Lara Bardelle, Max Lägers, Anna Schulte, Simon Winter, Benjamin Zimmermann Redaktion Judit Baer, Lara Bardelle, Max Lägers, Anna Schulte, Simon Winter, Benjamin Zimmermann

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Bildquellen flickr.com , kraka-illus.de, toonpool.com Die Artikel spiegeln die Meinung der jeweiligen AutorInnen wider und nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder der Grünen Jugend NRW. Die :>krass steht unter einer CreativeCommons-Lizenz (BY-NC-SA-3.0-de), alle Texte und Bilder sind unter Nennung der Namen und in unkommerziellem Rahmen sowie unter Verwendung derselben Lizenz frei verwend-

bar. Für unaufgefordert eingesandte Beiträge sind wir dankbar, übernehmen aber keinerlei Verantwortung. Die Redaktion behält sich vor, eingesandte Beiträge zu kürzen. Mit der Einsendung des Beitrags erklärt sich der/die AutorIn damit einverstanden, dass der Beitrag unter o.g. Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht wird. Titelbild flickr.com

Anna, 16 Jahre alt, besucht zur Zeit die elfte Klasse des Gymnasiums Warstein und hat sich für 2011 vorgenommen, einige Gedichte Goethes aus dem Gedichtband, den sie zu Weihnachten geschenkt bekommen hat, auswendig zu lernen. Max a.k.a. Mäx Power, 20, schlägt seine Zeit bevorzugt mit der Grünen Jugend, dem Saxophon oder Fahrradfahren tot und ist prinzipiell – laut eigener Aussage – immer gut drauf. Lara, 18 Jahre und 9 Monate alt, macht bald Abitur, beschäftigt sich nebenbei mit Theater und Yoga, liest aber auch viel und ist sehr kreativ – auffällig an ihr: ihr bunter und ausgeflippter Style mit markanten und knallbunten Farben, der wohl auch ein wenig ihr Wesen widerspiegelt. Judit, 17, ist Schülerin, leitet eine Jugendgruppe und lacht gerne mit FreundInnen. In den Ferien verbrachte sie »gefühlt mehr Zeit mit dem Stricken einer Erdbeermütze als mit irgendetwas anderem“. Benjamin Z. (16) aus D. ist Schüler in der elften Klasse, treibt viel Sport, spielt Schlagzeug und schreibt gerne. Simon, 21, studiert Politik und Wirtschaft in Münster, jongliert gerne und liest gerne

Zeitung – er ist übrigens in jeder zweiten Woche des Jahres 2011 Vegetarier. Wie ihr also seht, haben wir es mit einer verrückten, vielseitigen Redaktion zu tun, die ihre Arbeit gerne macht. Doch nun zum Inhaltlichen: Neben dem Thema, das durch die LMV im März vorgelegt wird und sich rund um Sozialstaat, Solidarität und seine/ihre Zukunft dreht, dürfen wir euch zu Beginn vor allem einen neuen Landesvorstand vorstellen, der nahezu zeitgleich mit uns – nämlich einen Tag später – gewählt wurde. Das Thema Medien bildet neben der Sozialstaatlichkeit und allen damit verbundenen Fragen (z.B. unsere Pro/Contra-Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen, die Diskussion der grünen BürgerInnenversicherung, Einwirkungen der Globalisierung und eine Utopie des Sozialstaats) einen zweiten Schwerpunkt dieser Ausgabe. Maxi Muster empört sich in dieser Ausgabe über unser unsolidarisches Bildungssystem und ganz besonders freuen wir uns über einen Gastbeitrag von Jonathan über neuseeländische Umwelt-, Bildungs- und Sozialpolitik – ein Vergleich zu einer Gesellschaft, die gleichermaßen am anderen Ende der Welt beheimatet ist. Wir wünschen euch also viel Spaß bei der Lektüre dieser Ausgabe, Judit, Simon, Lara, Max, Anna und Benjamin

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:> krass -– Magazin Magazin der der Grünen Grünen Jugend Jugend NRW NRW

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Wer, wie, was?!

Apokalypse Now t! h ic n t il g n e ch a m st g n A r e od n muss, um sich eine Meinung

Der neue LaVo stellt sich vor

ch Ignorant sei Warum man weder Hysteriker no er ich von Islamisten ‚terrorisiert‘ od rkl wi r wi n rde We n. de bil zu n‘ ah zum ‚Terrorw litiker und der Medien? eher von der Panikmache der Po Judit Baer

Benjamin Zimmermann

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Marie (Sprecherin) Ich lese meistens nur LaVo-Mails und Schullektüre, alles andere liegt zwar bereit, aber die Zeit... An einem Tag ohne politische Aktivitäten meinerseits würde ich ausschlafen, dann lange nach draußen gehen, das Handy und den Laptop ausmachen und nicht auf die Uhr gucken! Alex (Sprecher) Der Schnee geht mir dieses Jahr ganz enorm auf den Keks. Für diesen Winter bin ich einfach nicht gemacht! An einem Tag ohne politische Aktivitäten meinerseits muss mein Laptop definitiv aus bleiben! Das kommt jedoch nur viel zu selten vor... Natalie (Beisitzerin) Bei einem Picknick mit Joschka Fischer würde ich die Voraussetzung stellen, dass er in Turnschuhen kommt und ein multikulturelles Frühstück vorschlagen, bei dem ich ihm zu gern zu seinem Zitat „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“ Fragen stellen würde. An einem Tag ohne politische Aktivitäten meinerseits würde ich mal sehr gerne action painting machen. Wer macht mit? Floris (Beisitzer) Wenn ich die Wahl hätte zwischen einer Demo gegen Laufzeitverlängerung für AKW oder gegen Sozialabbau in Deutschland, würde ich mich für die – wahrscheinlich gleichzeitig stattfindende – AntiRa-Demo entscheiden. Es gibt viele Missstände in Deutschland und wir können alle Probleme nicht einzeln lösen. Aber um sie gemeinsam anpacken zu können, müssen wir ein gesellschaftliches Klima schaffen, das sich durch Gemeinsamkeit und Solidarität auszeichnet.

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Bitte lächeln! – v.l.n.r. vorne: Maik, Marie, Alex, Natalie; hinten: Nico, Johanna, Lisa-Marie, Floris

An einem Tag ohne politische Aktivitäten meinerseits und ohne Unistress, würde ich mir einen schönen, entspannten Tag machen. Vielleicht abschalten und ein gutes Buch lesen oder mit Freunden einen schönen Tag verbringen. Johanna (Politische Geschäftsführerin) Der Schnee gehört zu meiner Top 3 der nervenaufreibendsten Dinge der letzten Wochen, gleich vor den natürlich kein bisschen freigeschippten Wegen und direkt nach der Deutschen Bahn, die weder mit dem einen, noch mit dem anderen klar kam... Ich lese am liebsten die derzeit so guten Umfragewerte der Grünen, wenn neben mir Freunde aus der FDP stehen. Nico (Schatzmeister) Bei einem Picknick mit Joschka Fischer gäbe es sicher viele Leckereien. Der Schnee filtert, wenn er fällt, viele Schadstoffe aus der Luft. Lisa-Marie (Beisitzerin) Ich lese meistens (Auto-)Biografien, Sachbücher oder sehr realitätsnahe Romane. Im Moment drei Bücher gleichzeitig: einen Historienroman über Australien, ein Sachbuch über Journalismus und eines über die Psychologie von Erziehung (u.A. geht’s da

auch um die Kindheit von Hitler und was für ein Wesen das aus ihm gemacht hat). Ach ja, und noch eine Wochenzeitschrift, zwei Journale und was mir sonst noch ab und zu in die Quere kommt. Die :>krass natürlich auch ;-) An einem Tag ohne politische Aktivitäten meinerseits lese ich! Oder treffe Freunde oder besuche meine Familie. Und manchmal tue ich auch was für die Uni. Manchmal. Maik (Beisitzer) Der Schnee macht mich aggressiv. Und als wäre es nicht genug, kam dann auch noch die Ladung Glatteis, die es mir unmöglich machte, den Bus zur Uni zu bekommen. Das war jedes Mal richtig tragisch. Aber ganz pflichtbewusst habe ich natürlich immer den nächsten Bus genommen. - Und tief in meinem Inneren wünsche ich mir mehr Sonne und wieder viel Grün. Natürlich nicht nur auf dem Weg zum Bus. An einem Tag ohne politische Aktivitäten meinerseits lasse ich das Leben Leben sein. Seit meiner letzten Psychologievorlesung weiß ich sogar, dass das “Mastery“ heißt und eine von vier Komponenten von Weisheit ist. Das finde ich recht lustig und fühle mich seitdem ein wenig alt. Dagegen helfen dann die Stunden, in denen ich völlig unpolitisch Sport unterrichte.

und Bahnhöfen komplett unrentabel geworden. Wer seinen Koffer in Sicherheit wissen will, der stellt ihn am besten einfach in die Eingangshalle. Es vergeht keine Minute bis nicht schon ein Polizist auf den Koffer aufpasst, damit er nicht geklaut wird. Nach weiteren zehn Minuten ist die Umgebung des Koffers weiträumig abgesperrt. So einen Service erfuhr man bei Schließfächern selten zuvor.

ur letzten Weihnachtszeit bescherte das fürsorgliche Innenministerium den Bundesbürger aufregende Geschenke. Gerade noch rechtzeitig zur Eröffnung der Weihnachtsmärkte warnte der Innenminister davor, dass gerade Weihnachtsmärkte ein beliebtes Anschlagsziel für Terroristen seien. Für alle Bundesbürger, die um ihr Leben fürchteten, fiel der Besuch des Weihnachtsmarktes letztes Jahr wohl oder übel Grand Hotel Abgrund aus. Doch damit waren noch längst nicht alle Geschenke vom Weihnachtsmann Ma- Doch wie kommt es überhaupt dazu, dass ziére ausgepackt. Die zweite Bescherung man sich so schnell Angst machen lässt? war die Warnung davor, dass Ende Novem- In einem Kommentar „Grand Hotel Abber ein Terroranschlag in Deutschland ge- grund“ mokiert sich Clement Booth, geplant sei. Sodass jeder nicht lebensmüde bürtiger Südafrikaner und seit zehn Jahren Bürger in seinen Terminkalender eintrug, deutscher Staatsbürger, über die deutsche an diesen Tagen lieber zu Hause zu verwei- ‚Debattenkultur‘. „Öffentliche Debatten len. Terrorismus ist so vielschichtig! Zum wirken hierzulande ungewöhnlich schrill, Beispiel sind Schließfächer an Flughäfen künstlich aufgeregt dem Ende aller Tage

nah.[...] Als die Weltwirtschaftskrise ihrem Höhepunkt zustrebte, wurde das ‚Ende des Kapitalismus‘ ausgerufen. Wenn im Winter Schnee fällt, redet Deutschland von ‚Winterchaos‘ und ‚Schneekatastrophen‘. Werden Integrationsschwierigkeiten vermeldet, heißt es: ‚Deutschland schafft sich ab.‘ Oder: ‚Multikulti ist absolut gescheitert.‘“ In dieser Art der ‚Debattenkultur‘ spielt die Presse meist keine unwichtige Rolle. Das Buch „ABC des Journalismus“ stellt eine banale, aber meist nicht bedachte Wahrheit klar. „Man muss leider feststellen, dass Nachrichten eigentlich unsere Realität, das Bild, das wir von der Wirklichkeit haben, erst schaffen. Denn von der Mehrzahl der Ereignisse, die unser Leben beeinflussen, hat die Öffentlichkeit keine anderen Zeugnisse als die Berichte der Massenmedien.“ Deswegen ist es umso wichtiger, dass Nachrichten auf der Wahrheit basieren und nicht von der Politik geprägt werden.

Verfassungsschutzbericht: Eine gewaltig aufgebauschte Statistik? Dass sich die Medien aber doch oft durch eine staatliche Meinungslenkung mittels Pressekonferenzen, Verlautbarungen und vorformulierten Meldungen beeinflussen lassen, zeigt die Berichterstattung über eine Pressekonferenzen des Innenministers zum Verfassungsschutzbericht am 21.6.2010. Obwohl der Bericht als größte Gefahr den Rechtsradikalismus nennt, schürte de Maizière vor allem die Angst vor Terroranschlägen sogenannter Islamisten. Die Deutsche Presseagentur (dpa) und viele Medien übernahmen weitgehend diese Einschätzung des Innenministers und seiner Geheimdienste: „Verfassungsschutz / 36.300 Islamisten sollen in Deutschland aktiv sein“ (21.6.2010 Welt-Online) Auch andere Zeitungen klammerten sich an die Terminologie der dpa und somit indirekt an die des Verfassungsschutzes:

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„Deutschland weiter im Visier von Islamisten“ (21.6. Zeit-Online) „36.000 radikale Muslime in Deutschland“ (22.6. Süddeutsche Zeitung) Erst einige Zeit später stellte Die Tageszeitung (taz) unter der Schlagzeile „Blindes Vertrauen“ klar, dass es sich bei 29.000 dieser ‚Islamisten‘ um Mitglieder der legalen türkisch-islamischen Organisation Milli-Görus handele, die pauschal als potenzielle Terroristen verdächtigt wurden. Also war es größtenteils nur eine „gewaltig aufgebauschte Statistik“, wie die Stuttgarter Zeitung vom 29.6.2010 feststellte: So beruhte auch das Ansteigen linksradikaler Straftaten im Verfassungsschutzbericht vor allem auf einer einzigen nicht genehmigten Demonstration in Freiburg am 14.11.2009, in der 250 Strafverfahren gegen linke und grüne Demonstranten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Landfriedensbruch eingeleitet worden waren.

An der Orgel der Angst Ein zweites Beispiel für die Verunsicherung der Bevölkerung durch das Zusammenspiel von Innenminister und Presse ist die Geschichte von der Kofferbombe in Namibia, die angeblich für einen Flug der Air-Berlin bestimmt war, sich aber als Attrappe entpuppte. Die Zeit-Online titelte in ihrem ‚dpa-Ticker‘: -„Gepäckstück in Namibia war nur eine Attrappe[...] Innenminister de Mazière wusste davon nichts. [...]“ (19.11.2010 Zeit-Online) Dies war die Meldung der Deutschen Presseagentur und ohne Überprüfung der Richtigkeit übernahmen es andere Medien. Peinlich wurde es, als Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung in seinem Artikel „De Maizière: An der Orgel der Angst“ genau

Benjamin Zimmermann

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das Gegenteil nachwies. De Maizière habe sehr wohl davon gewusst, dass es sich nur um eine Attrappe handele, dies der gleichzeitig tagenden Konferenz der Innenminister der Bundesländer aber aus taktischen Gründen verschwiegen: „Der Minister brauchte jedenfalls sehr lange, bis er Entwarnung gab - er tat das erst nach mehr als 27 Stunden. So lange blieb die Bombe in der Schwebe, genauso lange, wie die Innenministerkonferenz dauerte.[...] Der Mechanismus der Terror- Angst funktioniert wie eine riesige Orgel. Vor ihr sitzen viele Spieler - nicht nur Terroristen, sondern auch Politiker und Journalisten. Die Orgel verfügt über eine Klaviatur mit vielen Registern und ein Windwerk, welches die verdichtete Luft den Pfeifen zuleitet. Wenn dann von so vielen Spielern alle Register gezogen werden, erbebt und erschauert alles. „Sicherheit“ wird dann zu einem Wort, bei dem schon das bloße Versprechen als „politisch und legislativ wertvoll“ gilt. “ (19.11.2010 www.sueddeutsche.de).

Kommen die Terroristen über die Karawanenroute? Thomas de Maizière ist einer der Politiker, die auf der Orgel der Angst bestens zu spielen wissen. Er machte den Deutschen mit Hilfe der Presse nicht nur mit dem Verfassungsschutzbericht und der Kofferbombe Angst, sondern auch mit der Behauptung „islamistische Terrorgruppen“ seien auf dem Weg nach Deutschland, um dort Anschläge auf Flughäfen und Bahnhöfe

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durchzuführen oder sogar den Bundestag in Berlin in die Luft zu sprengen. Das löste einen Medienrummel aus, der den Deutschen beinah das Weihnachtsfest zu verhageln drohte. So titelte etwa die nordrheinwestfälische Boulevardzeitung „Express“ besorgt: „Kommen die Terroristen über die Karawanenroute?“ (17.11.2010 Express.de). Die Folgen waren unübersehbar. In ganz Deutschland wimmelte es an Flughäfen, Bahnhöfen und auf den Weihnachtsmärkten nur noch so von mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten. Nachdem sich das ganze als heiße Luft erwiesen hatte wiegelte de Maizière ab und warnte davor in die Panik zu verfallen, die er selber ausgelöst hatte. Bis heute hatten wir in Deutschland keinen einzigen „islamistischen Terroranschlag“. Doch man kann nicht sagen, dass es in Deutschland keinen Terror gäbe. Der eigentliche Terror ist die ständige Angstmacherei, zu der sich die Medien von meist konservativen Politikern wie de Maizière anstacheln lassen. Jetzt bleibt nur noch die Frage offen, wem der ganze ‚Terrorismusrummel‘ dient?

otstandsgesetze, Rasterfahndung, Telefon- und Videoüberwachung, Onlinedurchsuchung, Fingerabdruck, Vorratsdatenspeicherung.... Jeder kennt sie, manchen mögen sie unheimlich und beklemmend vorkommen und anderen kommen sie gerade recht. Es sind alles Gesetze und Verfahren, die in den letzten Jahrzehnten peu a peu für die „Sicherheit“ etabliert wurden, aber dafür immer auch ein Stück unserer Freiheit mitnahmen. Wir leben in einer Zeit, da unsere Grundgesetze für viele Deutsche eine Selbstverständlichkeit geworden sind. Doch gerade diese Grundgesetze, und damit unsere Freiheit, haben einen jahrhundertelangen Weg hinter sich. Viele fortschrittliche Denker, Philosophen und Aufständische haben für unsere Freiheit mit ihrer Freiheit oder gar mit ihrem Leben für eine bessere Zukunft bezahlt. Wir sind diese bessere Zukunft und stehen in der Pflicht uns ihres Erbes würdig zu erweisen. Deswegen sollte Freiheit nicht als etwas Selbstverständliches verkannt werden, sondern vielmehr als etwas, dass jede Generation aufs neue verteidigen muss. Doch spätestens seit dem 11.09.2001 scheinen wir gerade zu starr alle Sicherheitsgesetze zu akzeptieren, angeblich dienen sie doch auch unserer persönlichen Sicherheit. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“. Ein Satz der heutzutage aktuell wie nie zuvor ist, nur warnte Benjamin Franklin schon vor 250 Jahren mit diesem Satz. Und er warnte zu Recht.Der stellvertretende Chefredakteur im ARDHauptstadtstudio, Rainald Becker, sah das in seinem Kommentar für die Tagesthemen am 18.11.2010 ganz anders: „Der FDP und all den Anderen, die gern und schnell das hohe Lied von Bürgerrecht und Datenschutz singen, sei hier gesagt: Bitte übertreibt es nicht!“. Schon bei diesem Satz würde sich Franklin im Grabe umdrehen.

Doch er müsste sich noch einige Male drehen, wenn er auch die nächsten Sätze von Rainald Becker gehört hätte. „Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren. Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck, das ist kein Teufels-

zeug. Wer das nicht will, kann sich ja zu Hause hinter dem Ofen verkriechen“. Es ist erschreckend, dass diese Meinung in den Medien und in der Bevölkerung weit verbreitet ist. Ilija Trojanow und Juli Zeh haben mit ihrem Buch „Angriff auf die Freiheit“ dem was entgegen zu setzen: „Der Bürger soll auf die guten Absichten des Staates vertrauen, während der Staat den Bürger auf Schritt und Tritt überwacht. Wenn aber der Staat glaubt, sich gegen seine eigenen Bürger verteidigen zu müssen, ist manches in Schieflage geraten“. Zeh und Trojanow haben damit Recht, denn seit dem in Kraft treten des Grundgesetzes und der dort garantierten Freiheitsrechte, die geschaffen wurden, um eine Wiederholung von Diktatur und Faschismus zu verhin-

dern, werden diese gestutzt. Doch man hätte die Zustimmung der Bürger schon lange verloren, schüfe man nicht immer wieder Angst und Panik vor Feinden und damit bestimmte Feindbilder. Erst war das westdeutsche Feindbild der Kommunismus, sprich Sowjetunion, China und DDR. Dann ging es gegen den Feind im Innern, erst mit dem Verbot der KPD und dann mit den Notstandsgesetzen 1968 und Berufsverboten in den 70er Jahren gegen die Studentenbewegung, linke Parteien und die RAF. Es folgte der Ausbau der Überwachung von Telefon, die Einschränkung des Briefgeheimnisses und die Rasterfahndung. Und seit mehr als einem Jahrzehnt baut man das Feindbild „Islam und Terrorismus“ auf, um weitere Sicherheitsgesetze rechtfertigen zu können. Die Gefahr vor „Terror“ ist dabei lange nicht so groß, wie der Nutzen, den die Politik aus ihm zieht. Innenminister de Maizière hat mit seinen Terrorwarnung den gewünschten Erfolg gehabt. Immer mehr konservative Politiker, Journalisten und Bürger rufen nach weiteren Sicherheitsgesetzen, Vorratsdatenspeicherung und sogar nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Womit uns die ‚Sicherheitspolitiker‘ beglücken hat das Video „Du bist Terrorist“, eine satirische Antwort auf das 2005 erschienene Video „Du bist Deutschland!“, auf den Punkt gebracht: „Erst kürzlich haben wir herausgefunden, dass in Deutschland mehr als 82 Millionen versteckter Terroristen wohnen. Deshalb überwachen und speichern wir ab jetzt für sechs Monate alle deine Aktivitäten. […] Wir hatten in Deutschland noch nie einen international geplanten Terroranschlag, aber mit dir und den 82 Millionen neuen Terroristen müssen wir gut aufpassen, damit das auch so bleibt. Ein neuer Personalausweis, der unter anderem Fingerabdrücke speichert, mehr Überwachungskameras und noch viele andere Überraschungen sind schon auf dem Weg zu dir. Denn du bist Terrorist.“

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schechien ist sozial gerechter als Deutschland – das ist ein markantes Ergebnis einer Studie der Bertelsmann Stiftung, die zu Beginn diesen Jahres veröffentlicht wurde. Darin belegt die Bundesrepublik in einem Ranking von 31 OECD-Mitgliedsstaaten gerade mal Platz 15. Für den dort berechneten „Gerechtigkeitsindex“ wurden fünf Kriterien bewertet: Armutsvermeidung, Zugang zu Bildung, Inklusion in den Arbeitsmarkt, soziale Kohäsion und Gleichheit sowie Generationengerechtigkeit. Wesentlich neue Erkenntnisse hat die Studie indes nicht zu bieten, dennoch ist das Ergebnis nicht weniger schockierend: Besonders die Einkommensungleichheit hat in den letzten Jahren bei uns zugenommen und jedes neunte Kind muss unter der Armutsgrenze leben – das ist mehr als in Ungarn oder Südkorea! Als ob das nicht schon Armutszeugnis genug wäre für einen Sozialstaat, ist auch der Bildungserfolg von Jugendlichen enorm vom sogenannten sozioökonomischen Hintergrund abhängig. Um es mit mittlerweile ausgelutscht klingenden, aber nicht minder richtigen Worten auszudrücken: Viel zu oft entscheidet bei uns der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsgrad der Kinder. Umso fataler wirkt sich die Zukunftsverweigerung konservativer und liberaler Kräfte in unserem Land aus, die der irrigen Annahme erliegen, man könne ein Problem damit bekämpfen, dass man möglichst unflexibel am Alten – in diesem Fall am dreigliedrigen Schulsystem – festhält. Mit ihrem elitären Denken und der viel zu frühen Selektion spalten sie die Gesellschaft und sorgen dafür, dass eine gewissenlose und unsolidarische „Oberschicht“ entsteht, die ihre – ihnen vom Sozialstaat aufgegebenen (!) – Pflichten nicht mehr wahrnimmt. Wer nie mit von Armut betroffenen MitschülerInnen zu tun hatte, wird auch als Erwachsener wenig Verständnis dafür aufbringen können. In Sachen Bildung landet Deutschland jedenfalls nur im unteren Mittelfeld.

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Anders auf den Arbeitsmärkten: Deutschlands Beschäftigungsquote liegt über dem OECD- Durchschnitt. Die Arbeitslosigkeit sank, die Einbindung von Frauen und älteren Menschen machte Fortschritte. Sicherlich ist auch hier kein Optimum erreicht und inwiefern die Arbeitslosenzahlen in Anbetracht von Lohndumping, 1-Euro-Jobs und Kurzarbeit wirklich aussagekräftig sind, sei dahingestellt. Und was die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit angeht, landet Deutschland auf dem vorletzten Platz – ein weiteres Kennzeichen für die Zersplitterung unserer Gesellschaft, in der einer gewissen Gruppe von Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt gleichermaßen wie zur Bildung verwehrt bleibt. Verhältnismäßig gut steht Deutschland in der Generationengerechtigkeit dar: Die Schuldenbremse und eine im internationalen Vergleich schon recht ansehnliche Umweltpolitik bilden Ansätze, die es jedoch noch erheblich auszubauen gilt. Denn grundsätzlich kommen wir auch hier nicht über das obere Mittelfeld hinaus, insbesondere die trotz Schuldenbremse hohe Verschuldung verbaut uns den Weg zu einer nachhaltigen und generationengerechten Politik.

Ursachen der Misere Die soziale Ungleichverteilung von Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt liegt in der Einkommens- und Vermögensverteilung begründet. Die Einkommensungleichheit verschärft sich in Deutschland seit Jahren: 2005 verdiente das einkommensschwächste Zehntel der ArbeitnehmerInnen 0,5% des Bruttoeinkommens, das einkommensstärkste Zehntel 28,4%. Dass die einen 57mal mehr verdienen als die anderen, kann man weder durch berufliche Qualifikation noch durch exorbitanten Zeitaufwand rechtfertigen. Bezüglich der Vermögensverteilung sieht es noch extremer aus: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnete sie jeweils für 2002 und 2007. 2002 besaßen die reichste Zehntel der Bevölke-

rung 57,9% des gesamten Volksvermögens; dieser Wert steigerte sich innerhalb von nur fünf Jahren um 3,2%. Hingegen hatte die ärmere Hälfte der Bevölkerung faktisch zu keinem Zeitpunkt ein erwähnenswertes Vermögen. Innerhalb von zehn Jahren stieg auch der Anteil von Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 4% auf 33,8%. Nun kommen diese Entwicklungen nicht von ungefähr, sondern sie sind Folgen eines systematischen „Solidaritätsabbaus“. Seit 1997 ist die Vermögensteuer wegen angeblich verfassungswidriger Bewertungsmethodik ausgesetzt. Damals lag auch der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer noch bei 53%, wurde dann aber ausgerechnet von einer rot-grünen Bundesregierung um 11% heruntergesetzt. Zugleich wurde die Mehrwertsteuer angehoben, die alle gleichermaßen belastet. Im Rahmen der Unternehmensteuerreform wurde 2006 u.a. die sogenannte Abgeltungsteuer eingeführt, die nunmehr Kapitalerträge – also Einkommen aus Vermögen wie Zinsen, etc. - einheitlich mit 25% versteuert. Profitieren tun auch davon die Besserverdienenden, die ihr Vermögenseinkommen ansonsten nach der progressiven Einkommensteuer deutlich höher versteuern müssten. Insgesamt nahm durch diese Reform die Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) von 38,6 auf 29,8% ab. Die Entsolidarisierung macht aber auch vor den Sozialversicherungen nicht halt. Normalerweise werden die Sozialbeiträge prozentual durch das Einkommen festgelegt. Durch eine sogenannte Beitragsbemessungsgrenze ist es aber beispielsweise in der Krankenversicherung irrelevant, ob man 5.000 Euro oder 20.000 Euro monatlich an Einkommen bekommt – man zahlt das gleiche, denn das Einkommen über 3.712,50 Euro bleibt beitragsfrei. Analog dazu verhält es sich in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Auch hier werden Besserverdienende also bessergestellt, indem sie prozentual sogar weniger zahlen müssen als einkommensschwächere Personen.

01.2011

Globalisierung als Sündenbock Um all diese Beschlüsse durchzubekommen, wurde allzu oft auf den internationalen Wettbewerb verwiesen: Man müsse den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Der Faktor Arbeit sei zu teuer, deshalb müsse man die ArbeitgeberInnen auf dem Bereich der Sozialversicherungen entlasten. Nebenwirkung ist, dass ArbeitnehmerInnen mehr belastet werden – denn das Geld muss ja irgendwoher kommen. Während also noch 2003 die Sozialbeiträge hälftig von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen übernommen wurden, zahlen dieses Jahr ArbeitnehmerInnen 8,2%, ArbeitgeberInnen hingegen nur 7,3%. Die steuerlichen Reformen wurden damit gerechtfertigt, dass ansonsten Vermögende ihr Vermögen ins Ausland verlagern und dass hohe Steuersätze die Steuerflucht geradezu provozieren würden. Diese Politik ging nicht nur davon aus, dass wir von einer verantwortungslosen und nur auf ihren eigenen Profit bedachten Elite „angeführt“ werden – sie weigerte sich auch standhaft, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung auszubauen. Das Wegbrechen zentraler Einnahmequellen zeigt indes heute schon fatale Folgen: Die Finanzierbarkeit unseres Sozialwesens steht auf dem Spiel. Oft kommt die Frage auf, ob wir uns den Luxus von sozialer Gleichheit und Solidarität, Chancengerechtigkeit und Bildung für alle in Zeiten der Globalisierung überhaupt noch leisten können. Jedoch ist das der falsche Ansatz, denn gemäß unseren Prinzipien sind all diese Werte kein Luxus, sondern Grundrecht jedes Einzelnen. Der Staat ist verpflichtet, die Erfüllung dieser Rechte zu gewährleisten. Und dass Sozialstaatlichkeit durchaus auch im internationalen Wettbewerb bestand haben und sogar erfolgreich sein kann, zeigen ja gerade die 14 in der Studie der Bertelsmann Stiftung vor Deutschland platzierten Länder. Als Musterbeispiele können die skandinavischen Länder angeführt werden: Island, Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland. Was machen sie richtig? Wieso können sie sich gegen andere Länder behaupten – trotz hoher Soziallasten?

Vorbild Skandinavien? Im Mittelpunkt der skandinavischen Sozialpolitik stehen weniger die Transfers, sondern Dienstleistungen. Während also in Deutschland Sozialpolitik fast immer mit finanziellen Leistungen gegenüber in irgendeiner Form bedürftigen Menschen

verbunden ist, fließen in Staaten wie tanz des Sozialstaates und höherer AbgaSchweden viele Mittel in die Errichtung ben in der besserverdienenden Schicht. und das Aufrechterhalten eines öffentlich finanzierten Niedriglohnsektors. Während Und Solidarität unser System transferintensiv ist, ist das rechnet sich doch! schwedische dienstleistungsintensiv. Insbesondere personenbezogene Dienstleis- Es ist ein Mythos, dass uns die Globalisietungen wie die Pflege von älteren, kranken rung unser sozialpolitisches Gebahren aufoder behinderten Menschen werden dort oktroyiert. Natürlich hat aber die Globaim Rahmen der Sozialpolitik staatlich fi- lisierung Einfluss auf den Sozialstaat und nanziert. selbstverständlich müssen wir umdenken Zudem wird in skandinavischen Län- und neue Lösungen suchen. dern ein um einiges größerer Anteil der Hierzu schlug Frank Pilz bereits 2004 Sozialausgaben durch Steuern und nicht – in einem Beitrag zum Sozialstaat für die wie bei uns – durch Abgaben geschultert. Bundeszentrale für politische Bildung eine So bezog Dänemark 52% seiner Einnahmen „deutsche Sozialstaatsreform vor allem aus der Einkommensteuer und nur 3% aus im wettbewerbsgeschützten Bereich der Sozialversicherungsbeiträgen. Dienstleistungen, d.h. die Eröffnung eines Niedriglohnsektors“ vor. Der sozialpolitiNun mag man einwenden, es sei doch sche Erfolg eines Landes hänge enorm daegal, in welcher Form das Geld eingenom- von ab, wie die Beschäftigungspotenziale men bzw. aus welchem Topf der Sozial- im Dienstleistungsbereich genutzt würstaat finanziert werde, wichtig sei doch den. nur die Menge des Geldes. So einfach verKombiniert mit einer sozialverträglihält es sich jedoch nicht: Im internationa- chen Erhöhung des Anteils der Steuern len Wettbewerb, so hat sich in den letzten (inklusive Vermögensteuer, Erhöhung des Jahrzehnten gezeigt, spielten voneinander Spitzensteuersatzes in der Einkommenabweichende Einkommensteuerhöhen bis- steuer) und entsprechend einem Herablang eine relativ unbedeutende Rolle. Die setzen des Anteils der Sozialbeiträge (mit Finanzierung durch Sozialbeiträge hinge- Erhöhung oder gänzlicher Streichung der gen belastete die ArbeitgeberInnen und Beitragsbemessungsgrenze) an den Geschwächte damit den Wirtschaftsstandort. samtabgaben könnte man den WettbeDie Belastung durch ein progressives Steu- werbsstandort stärken, ohne zugleich an ersystem ist hingegen recht unproblema- den Ausgaben schrauben zu müssen. Man tisch – zumindest, solange es sich in ge- würde die Beschäftigungsquote verbeswissen Grenzen bewegt. Die Möglichkeit, sern, man würde die Attraktivität unseres wegen der hohen Steuerlast auszuwan- Landes für ArbeitgeberInnen durch die Entdern, wird erst im Extremfall wahrgenom- lastung bei den Sozialbeiträgen steigern men. Hingegen hat ein Unternehmen rela- und man würde die soziale Gerechtigkeit tiv rasch die Entscheidung getroffen, einen in unserem Lande wieder einem erträgliStandort ins Ausland zu verlagern, weil chen Maß annähern. dort der Faktor Arbeit preiswerter (weil Ein Sozial- und Solidaritätsabbau, wie nicht mit Sozialversicherungsbeiträgen er in den vergangenen beiden Jahrzehnten belastet) ist. bislang praktiziert wurde, stellt allerdings Die Globalisierung diktiert uns also ein überflüssiges Resignieren vor vernicht, den Sozialstaat abzubauen, sondern meintlichen Sachzwängen dar. Man möchlediglich, ihn umzubauen. Auch die Höhe te fast meinen, dass einige Leute nur allzu der Gesamtabgaben scheint nicht allei- gern die soziale Ungleichheit und die daniges Kriterium für das Bestehen auf den mit verbundene Spaltung der Gesellschaft internationalen Märkten zu sein: Die Ge- in Kauf nehmen. Diese Haltung ist nicht samtabgabenquote, die Steuern und Sozi- nur verantwortungslos, unsolidarisch und alabgaben umfasst, liegt in den erwähnten egoistisch, wenn man betrachtet, dass sie skandinavischen Ländern um die 50% des besonders von solchen Personen geäußert Einkommens, Deutschland bewegt sich wird, denen es sowieso nicht an mateknapp unterhalb des OECD-Schnitts unter riellem Wohlstand mangelt; sie ist auch der 40%-Grenze. Dennoch ist Skandinavien gefährlich. Denn am Ende steht die Franicht bekannt für geringe Beschäftigung ge, wie sie der politische Kabarettist Voloder eine marode Wirtschaft. Im Gegenteil: ker Pispers seinem Publikum stellte: „Was Die Beschäftigungsquoten bewegen sich meinen Sie, was in diesem Land los wäre, über der deutschen, das Bruttoinlandspro- wenn die Bevölkerung merken würde, was dukt und das Wirtschaftswachstum haben in diesem Land los ist?“ sich ebenfalls über dem deutschen Niveau eingependelt. Es handelt sich nicht zuletzt auch um eine politische Frage der Akzep-

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:> krass – Magazin der Grünen Jugend NRW

01.2011

Pro en m m o k in e d n ru G s se o sl g n u g in d e –B

Weil jedeR können dürfen muss!

Judit Baer

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in Dienstag morgen in den Ferien. Ich sitze in meinem Bett, den Laptop auf dem Schoß und schreibe diesen Artikel. Ich könnte eigentlich auch genauso gut noch zwei oder drei Stunden schlafen oder mir gemütlich einen Film anschauen. Warum aber tippen meine Finger Zeile für Zeile? Zum einen, weil ich Verantwortung übernommen habe. Als ich mich als :>krass-Redakteurin zur Wahl gestellt habe, war mir bewusst, dass Arbeit auf mich zukommen wird und ich meinen Teil beizutragen haben werde, damit vier :>krassAusgaben mit gefüllten Seiten zustande kommen können. Zum anderen, weil ich Freude an dieser Arbeit habe. Für einen Artikel zu recherchieren, sich mit unterschiedlichen Gedankengängen und Ideen auseinanderzusetzen, ist meistens erfüllender als seichter Partysmalltalk und inspirierender als jeden Tag bis nachmittags im Bett vor mich hin zu dösen. Nun soll dieses einleitende Beispiel für meinen pro-Beitrag in der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nicht weiter im unbestimmten Raum schweben. Ich habe oben von meiner Arbeit für die :>krass geschrieben. Bevor ich mich konkret mit dem BGE auseinandersetzen werde, ist es wichtig zunächst eine Definition für Arbeit, die diesem Artikel zu Grunde liegt, festzulegen. Im Selbstverständnis der Grünen Jugend, ohne Einbeziehung eventueller Änderungsanträge, steht: „Für uns ist Arbeit nicht an Entlohnung und Beschäftigung gekoppelt. […] Arbeit ist für uns Tätigkeit. Auch ehrenamtliches Engagement, künstlerische Aktivitäten oder die Pflege von Angehörigen sind für uns gesellschaftlich wichtige Arbeiten.“ Dem schließe ich mich an. Die Ansicht, Arbeit sei nur fiskalisch entlohnte Tätigkeit, ist engstirnig und wertet zum Beispiel die nicht bezahlte Familienarbeit oder jene von ehrenamtlich Engagierten ab. Da gerade diese Arbeiten für unsere Gesellschaft wichtig sind, gilt es nach neuen sozialpolitischen Konzepten zu suchen, die die Sicht auf diese ändern und einen

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Anreiz schaffen, damit mehr Menschen einer „Nichterwerbsarbeit“ nachgehen. Eines dieser Konzepte ist das BGE. Es gibt eine Vielzahl an BGE-Modellen. Allen ist gemeinsam, dass jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich eine festgelegte Summe an Geld erhält, die seine Existenz ohne weiteres Einkommen oder Sozialhilfe sichert. Es handelt sich um eine staatliche Transferleistung, das heißt es erfolgt keine Gegenleistung für die Auszahlung des Einkommens. Ebenso muss der/die EmpfängerIn des BGE keine bestimmten Voraussetzungen erfüllen und ist durch das Erhalten nicht zum Verrichten einer Arbeit jeglicher Art verpflichtet. Diese Bedingungslosigkeit unterscheidet das BGE von anderen sozialpolitischen Konzepten wie dem liberalen Bürgergeld oder der negativen Einkommenssteuer, die an eine Bedürftigskeitsprüfung und die Verpflichtung möglichst bald eine Erwerbsarbeit aufzunehmen gebunden sind. Wenn das BGE umgesetzt wird, entfallen Sozialleistungen. Ebenso erfolgen Änderungen im Steuersystem. Eine Möglichkeit ist die höhere Besteuerung des Einkommens. Je nach Modell finanziert sich das BGE durch Einnahmen jenseits der Transfergrenze oder das Bruttoeinkommen, das BGE miteingerechnet, wird besteuert. Eine weitere Möglichkeit zur Finanzierung ist die so genannte Konsumsteuer. Götz Werner, der Gründer der dm-Märkte, vertritt diese Idee. Sie sieht vor, dass alle anderen Steuern, die bei der Herstellung eines Produkt anfallen, wegfallen und in eine Mehrwertsteuer, die der Konsument beim Kaufen des Produkts zahlt, einfließen. Diese Mehrwertsteuer läge dann statt wie aktuell bei 19 Prozent bei 100 Prozent. Soviel zum Konzept des BGE. Die konkrete Umsetzung, zu der zum Beispiel die Festlegung der Höhe der monatlichen Zuwendung gehört, ist natürlich letztendlich von einem gesellschaftlichen Konsens abhängig. Die Forderung nach einem BGE ist sicher radikal und daher für viele Menschen zu utopisch oder einfach nur abschreckend. „Die Finanzierung“, schreien

sie „ist doch völlig unmöglich!“ Sicher gibt es VolkswirtschaftlerInnen, die vorrechnen, dass ein solches Vorhaben nicht umzusetzen ist. Gleichzeitig gibt es VolkswirtschaftlerInnen, die das Gegenteil mit Zahlen belegen können. Wenn man jedoch bedenkt, dass laut Herrn Schäuble aktuell in Deutschland im Schnitt 12.500 € im Jahr pro Kopf an Sozialleistungen ausgegeben werden, erscheint die Forderung nach 1.000 € monatlich pro Kopf weit weniger unrealistisch. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass durch das BGE die hohen Verwaltungskosten, die die ausufernde Bürokratie im Bereich der Sozialleistungen mit sich bringt, entfielen. Dies erleichtert die Finanzierung des Grundeinkommens ungemein. Gleichzeitig werden die oft demütigenden, anstrengenden und zeitraubenden Behördengänge der EmpfängerInnen zur Vergangenheit.

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ine weitere von Kritikern geäußerte Befürchtung bezieht sich auf den Arbeitswillen der BürgerInnen. Sei das Überleben eines Jeden automatisch und ohne Erwerbsarbeit gesichert, fänden sich kaum noch Menschen, die für notwendige Arbeiten zu motivieren wären. Kehren wir zurück zum Beginn dieses Artikels. Meiner Meinung nach kann materielle Entlohnung eine Motivation für Arbeit sein, aber ebenso der Wunsch nach sozialer Anerkennung und Freude an der eigenen Tätigkeit. Warum sonst engagieren wir uns in der Grünen Jugend? Warum zeichnet meine kleine Nachbarin ein Bild für mich? Vermutlich kennen nicht alle Menschen diese Anreize oder wollen sie nicht kennen, doch vielen würde durch ein BGE die Chance gegeben, sich kreativ zu verwirklichen, sich sozial zu engagieren und so eine andere, vielleicht neue Form der Erfüllung zu erleben. Ohne den Zwang zur Erwerbsarbeit können wir uns freier entfalten. Dies würde sich auch im Unternehmertum widerspiegeln. Durch eine Grundsicherung entsteht mehr Vertrauen, das wiederum eine größere Bereitschaft zum Risiko und zur Innovation mit sich bringt. Das BGE schenkt uns individuelle Freiheit. Dazu gehört sicher auch die Freiheit, keine Tätigkeit zu verrichten.

Dennoch bin ich der Meinung, dass mehr Menschen bereit wären gerade auch kleine Jobs anzunehmen. Denn das durch Erwerbsarbeit verdiente Geld steht dann nicht mehr mit dem Einkommen zur existenziellen Grundsicherung in Konkurrenz, wie es im Moment ist. Durch die Auszahlung des BGE ohne Bedürftigkeitsprüfung würde das Grundeinkommen nicht von zusätzlichem Einkommen durch Erwerbstätigkeit gemindert. Allerdings bleibt hier die Frage, ob es wirklich notwendig ist, einem Menschen mit 100.000 € Einkommen im Jahr monatlich weitere 1.000 € zu geben. Doch wenn wir eine Grenze für die Auszahlung ziehen, wo sollte sie liegen? Der- oder diejenige, der/die 99.999 € ver-

dient, braucht das Grundeinkommen doch genauso wenig. Vielleicht kann man das BGE deshalb nicht sozial gerecht nennen. Dennoch ist die Idee, bedingungslos jedem Menschen das Überleben zu sichern, wesentlich sozialer als die bestehenden Regelungen, die versuchen Menschen zu Zahlen auf Formularen herunterzubrechen. Die Wohlfahrtsgesellschaft wird so zu einer Gesellschaft der Teilhabe, die es jeder/ jedem BürgerIn ermöglicht, unabhängig von seiner/ihrer Herkunft und seinem/ihrem sozialen Status Angebote in Bezug auf Kultur, Bildung, Wirtschaft ... wahrzunehmen. Ich kann meine Hand nicht für den Erfolg des Konzepts ins Feuer legen. Es blei-

ben unabsehbare Risiken und Unklarheiten, die wir nur durch eine flächendeckende Probeumsetzung des BGE in Deutschland bestätigen oder beseitigen können. Kleine Pilotprojekte, erfolgreich oder gescheitert, reichen dafür nicht aus. Dieser Versuch allerdings würde hohe Kosten verursachen, die gerade die ZweiflerInnen davon abhalten. Trotzdem müssen wir uns weiter mit der Idee auseinandersetzen, sie verbessern oder gegebenenfalls andere Konzepte entwickeln, denn eines ist klar: Wir brauchen Veränderungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, wenn wir nicht den Folgen der Technologisierung (zB Wegfall von Arbeitsplätzen) und des demographischen Wandels zum Opfer fallen wollen!

Contra n e m m o k in e d n ru G s se o sl g n u g in d – Be Lara Bardelle

Der Milch-Honig-Fluss der Utopischen Gedanken Nicht selten wird das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens mit Lorbeeren wie die „offizielle Anerkennung der Nichterwerbsarbeit“, die „sozial gerechte Lösung“, die „Ermöglichung von freier Selbstverwirklichung“ oder Ähnlichem geschmückt. Dabei werden jedoch relevante Aspekte, die gegen die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) sprechen, außer Acht gelassen. Das BGE beruht auf einer immensen Konzeptvielfalt und Komplexität, was zu vielen unterschiedlichen und schwer durchschaubaren Konsequenzen führen kann. Da es viele Modelle gibt, konzentriere ich mich auf das geläufige, von „dm“Gründer Götz Werner ausgearbeitete Konzept, welches Folgendes im Punkte der Finanzierung beabsichtigt:

Die Finanzierung Götz Werner fordert zur Realisierung des BGE die Abschaffung aller Steuern, bis auf der Mehrwertsteuer. Diese soll von den momentanen 19% auf 100% erhöht werden und das BGE finanzieren. Dass dies ein Ansteigen des Bruttopreises bewirken könnte, befürchtet Werner nicht, da die im Produktionsverlauf eingesparten Steuerkosten eine Senkung des Nettopreises mit sich brächten. Damit verkennt er je-

doch, dass ein Großteil unserer Konsumgüter im Ausland produziert wird. Die ausländischen Produzenten erlangen keinen Kostenvorteil, da für sie die produktionsbezogenen Steuern nicht wegfallen. Der bisherige Nettopreis würde beibehalten. Diesem würde jedoch die erhöhte Mehrwertsteuer aufgerechnet und somit wäre das importierte Produkt für den Konsumenten kaum bezahlbar. Ein weiteres Finanzierungsmodell sieht vor, die aus dem Abbau der bisher benötigten Behördenstruktur resultierenden Einsparungen zu verwenden. Dieses lässt jedoch außen vor, dass viele Leute ihre Arbeit verlieren würden bzw. dass viele unkündbare Beamte anderweitig beschäftigt werden müssten. Hierdurch könnte sich die Konkurrenz zwischen den Arbeitssuchenden zuspitzen, die über den Satz des BGE hinaus ein weiteres Einkommen benötigen.

Mögliche Folgen Die Einführung des BGE könnte finanzielle Folgen mit sich bringen. Zum einen könnte eine Inflation ausgelöst werden. Denn dadurch, dass es insgesamt mehr Geld für alle gibt, sinkt der allgemeine Wert des Geldes. Die Industrie könnte das BGE als konstanten Grundstock in die Absatzkalkulation einbeziehen (jetziger Warenpreis + Einnahmen des BGE), der Lebensstandard würde sich nicht erhöhen. Die Einführung könnte für gierige Arbeitgeber zur Rechtfertigung von Lohnsen-

kungen dienen, da der Lohn nun nicht länger als lebenserhaltend betrachtet werden müsste. Götz Werner prophezeit dies ebenfalls. Jedoch vertraut er auf die Macht des Wettbewerbs, indem er die Ansicht vertritt, dass sich die Gewinne aus den Lohnsenkungen in sinkenden Preisen widerspiegeln würden. Diese Preissenkung würde jedoch nicht nur den deutschen Kunden nützen, sondern auch ausländische Investoren auf Schnäppchenjagd könnten profitieren. Zudem würden Produkte oder Leistungen im Ausland (wie z.B. Reisen) aufgrund des geringen Einkommens unbezahlbar. Dies wäre ein starker Einschnitt in die erhoffte Freiheit zur Lebensgestaltung. Dem Konzept fehlt es auch bezüglich der unabsehbaren Folgen für die Stabilität des Euros an globaler Weitsicht.

Folgen in sozialer Gerechtigkeit Das Konzept des BGE beruht auf allgemeiner Gleichheit – mit einem gleichen bedingungslosen Grundeinkommen und einer gleichen Steuerklasse für alle. Doch „gleich“ bedeutet nicht immer „gerecht“. Es bleibt die individuelle Bedürftigkeit des Einzelnen ungeprüft und somit Unterschiede ignoriert. So erhalten Arbeitsunfähige weniger als sie benötigen, während Gutverdienende unnötigerweise mehr verdienen. An diesem Leid ändert auch das Pro-Argument, dass den Arbeitslosen ein demütigendes Erscheinen und Warten beim Arbeitsamt verschont bleibt, nichts. Auch die Finanzierung des BGE ist nicht so-

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:> krass – Magazin der Grünen Jugend NRW zial gerecht. Dadurch, dass der Konsument das BGE indirekt durch die Mehrwertsteuer finanziert, wird die soziale Ungleichheit festgeschrieben. Anstatt, dass, wie momentan, progressiv steigende Einkommenssteuern, neben der Finanzierung der Sozialleistungen, die Kluft zwischen Arm und Reich überbrücken sollen, müssen nun alle einen gleichen Anteil an Steuern (durch die Mehrwertsteuer) bezahlen. Dies leitet mich zu weiteren Folgen:

Folgen in der Bevölkerungsmentalität Ein häufig genanntes Argument für das BGE ist die offizielle Anerkennung der Nichterwerbsarbeit. Doch es ist fraglich, inwieweit dies zutrifft oder stattdessen nur eine auf ein romantisch verklärtes Menschenbild beruhende Ideologie ist. Es ist zu bezweifeln, dass alle momentan Arbeitenden bei Abnahme des Erwerbszwangs sich plötzlich selbstverwirklichen würden. Durch das BGE sinken stattdessen der Anreiz zum Arbeiten sowie die Motivation zum Ausrichten schlecht bezahlter Beschäftigungen. Dies ist z.B. im Gebiet der Altenpflege der Fall und besonders problematisch, da aufgrund des demografischen Wandels

mehr Pflegepersonal für zunehmend alte Menschen benötigt wird. In diesem Punkt Die politische Bedeutung könnten die Folgen also auch asozial sein. Das (zynisch-) kreative Argument: Ein höhe- Das BGE besteht aus einem ideologischen res Maß an Selbstverwirklichung und Krea- Konzept, das auf Setzungen, anstelle von tivität wird durch das BGE angestrebt. Bei Tatsachen beruht (Bsp. Finanzierbarkeit der Betrachtung von Künstlerbiografien ist – bloß auf Annahme…). Seine Einführung eines augenfällig. Die meisten hatten mit könnte das Ende aller weiteren individuelwidrigen Umständen und Missständen zu len Sozialleistungen bedeuten, wenn es pokämpfen. In diesem Sinne lässt sich sagen, litisch pervertiert würde. Die sich zu steldass Kreativität erst durch die Reibung mit lende Frage ist, ob diese undifferenzierte der Realität entsteht. Autoren wie Charles „Gleichmachung“ ein Versuch ist, eine AntBukowski sind das beste Beispiel. wort auf den Arbeitsplatzmangel zu geben und die Armut bloß besser zu verwalten. Wäre dem so, würde das BGE die politische demografische Folgen in Akzeptanz der Langzeitarbeitslosigkeit und Deutschland Armut und somit auch eine gewisse ResigDas BGE könnte die Einwanderung nach nation manifestieren. Deutschland verstärken. Es muss geklärt werden, ob die Staatsbürger oder alle, die Schlussfolgerung sich auf deutschem Gebiet aufhalten, zum BGE berechtigt sind. Wären allein Staats- Es ist festzustellen, dass das Modell des bürger dazu berechtigt, würde die men- BGE allzu viele Fragen offen lässt. Insbeschenunwürdige Unterstützungsverwei- sondere die Frage der Finanzierbarkeit und gerung gegenüber Asylsuchenden aufrecht die der sozialen Gerechtigkeit stehen unerhalten werden. Würde man jedoch nach beantwortet im Raum. Alternative Lösundem anderen Prinzip handeln, würden ex- gen wie beispielsweise eine negative Eintrem viele Menschen, besonders aus ande- kommenssteuer oder aber die staatliche ren EU-Ländern - da die Grenzen ja „offen“ Bezuschussung sozialer Tätigkeiten in jesind – einwandern und das BGE unfinan- dem Sinne könnten als Ansatz dienen. zierbar machen.

Bildungsaufstieg Maxi Muster

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s geht mir tierisch auf die Nerven, dass einige Parteien in Deutschland immer noch nicht begreifen, dass es höchst wichtig ist möglichst alle Kinder auf ein hohes Bildungsniveau zu bringen um sie auf ihr Leben bestmöglich vorzubereiten und das geht nun mal nur gemeinsam. Die Trennung in Elite und „Die Dummen“ oder netter ausgedrückt: Unter-, Mittel- und Oberschicht muss ein Relikt von früher werden. Wir wollen und müssen ein besseres Schul- und Hochschulsystem gestalten und schaffen welches die real existierenden Hemmnisse durch Sozialen Stand, Geschlecht, Religion, finanzielle Mittel oder Sexualität aufheben. Sie müssen jedem Menschen in unserem Staat die individuellen Möglichkeit zur besten Ausbildung der Fähigkeiten und der höchsten Stufe der Bildung zu erreichen! Dazu bedarf es einer radikalen Änderung unseres Schulsystems! Die Zeiten vom ewigen Geplänkel in den Parteien müssen endlich vorbei sein.

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Es sollte der Konsens herrschen, dass man von Azubis so schlecht? Warum wird die nur durch längeres gemeinsames lernen Arbeitsförderung für den handwerklichen die Zukunft aller SchülerInnen verbessert MeisterInnen nicht mehr gezahlt? Warund später, AuszubildendeN und Studen- um ist Karriere wichtiger als Familie? Das tInnen bestmögliche Chancen zu geben. hängt alles miteinander zusammen! EbenAuf Bundesebene muss garantiert wer- so fordere ich das wir mehr mit den Geden, dass wir gute Schulbildung für unsere werkschaften zusammenarbeiten um den SchülerInnen in jedem Bundesland erhal- ArbeiterInnen unser Interesse an ihren ten! Damit will ich natürlich nicht dazu Forderungen zeigen, denn wir brauchen auffordern, den Ländern ihre Verwaltungs- auch weiterhin ein gutes und menschenangelegenheiten an den Bund abzutreten. freundliches Handwerk in Deutschland. Meiner Meinung nach wäre es hilfreich, Es nutzt nichts oder nur wenig wenn wir ein Treffen mit allen SchulministerInnen Menschen noch stärker fördern, die bereits auf Landesebene zu arrangieren. Dieses „geschafft“ haben. Jene sollten vielmehr „Schulgipfeltreffen(o.ä) der Bundesländer“ ihre Pflicht darin sehen sozial schwächekönnte sogar erweitert werden indem Ver- ren zu Helfen. Dadurch würde die gesamte treter der Gewerkschaften, der Wirtschaft, Gesellschaft stark profitieren! Wenn man der Beamten, etc. aufeinander treffen. Dort diesen Gedanken weiter führt und meinen könnten sich alle gezielt austauschen und Wunsch eines Tages wahr werden lassen gemeinsam ein besseres System gestalten. würde könnte ein gerechtes BildungssysWenn wir Schlagwörter wie „Fachkräf- tem in Deutschland sich eventuell sogar temangel“ und „schlechte Geburtenrate“ für andere Länder eignen und den interdann muss es uns doch von den Hockern nationalen Bildungsaufstiegt in Europa hauen! Warum sind unsere Gewerkschaf- und der Welt vorantreiben! Wir haben die ten so schwach? Warum ist die Förderung Mittel dazu lasst sie uns Nutzen! Euer Maxi Muster.

01.2011

Grüne Bürgerversicherung

n für die Schwachen einstehen

nn die Starke EineR für alle, alle für eineN – we

Anna Schulte

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eutschland, 2016: Schwarz-Gelb hat vor zwei Jahren erneut die Bundestagswahlen für sich entschieden; die FDP hat ihren Traum von der Kopfpauschale wahr gemacht und die ehemalige Krankenversicherung in eine Grundsicherung mit Zusatzversicherungen umgewandelt. Der Blick in ein deutsches Wartezimmer zeigt völlige Überfüllung, weil es immer noch zu wenig praktizierende Ärzte gibt und der demografische Wandel seinen Teil dazu beigetragen. Einkommensschwache Menschen sollten sich überlegen, ob sie sich einer Behandlung unterziehen, die mit einer ihrer Zusatzversicherungen nicht abgedeckt ist, weil dies ihren finanziellen Ruin bedeuten würde. Eine Zweiklassenmedizin ist manifestiert: die Gutverdienenden bekommen die beste Behandlung in kürzester Zeit; die weniger Gutverdienenden das, was muss und das, was sie bezahlen können. Wo ist nur der Sozialstaat geblieben....? Szenenwechsel. Deutschland, 2011. Mit unserer derzeitigen Bundesregierung steuern wir genau auf oben genannte, natürlich überspitzt dargestellte Zustände zu: Ein Ende der Krankenversicherung nach dem Solidarprinzip, welches das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich antreibt, ein massiver Einschnitt in die Rolle als Sozialstaat. Begründung: Einsparungen für den Schuldenabbau. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Aber es geht es auch anders. Die Grünen stellten auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz im November ‚10 ein Konzept vor, das die solidarische Krankenversicherung beibehält und alle Kosten decken würde. Die Stärken der momentan greifenden Versicherung gehalten werden & die Schwächen verbessert. Gerne wird es auch das ‚grüne Kind‘ genannt, weil es schon so lange Jahre Utopie in den Köpfen der Grünen umherwandelt, als ein Beispiel solidarischer Gemeinschaft im Sozialstaat: Die grüne Bürgerversicherung. Im jetztigen deutschen Krankenversicherungssystem gibt es die Zweiteilung in Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)

und Private Krankenversicherung (PKV). 90% der BürgerInnen sind bei der GKV versichert, die restlichen 10% bei der PKV. Bei dieser Gruppe handelt es sich um die obere Einkommensschicht, aber ebenso viele junge Menschen, die überdurchschnittlich gesund sind. Im Klartext heißt dies, das genau die Menschen, die einen erheblichen Beitrag zum Solidarsystem der GKV leisten würden, fehlen. Das ist einer der großen Schwachpunkte des derzeitigen Systems. Die grüne Bürgerversicherung setzt die Akzente anders. Mit ihr würde eine Krankenversicherung für alle BürgerInnen eingeführt, also auch gerade die 10%, die am gesündesten und am meisten verdienen. Die derzeitige ‚Zweiklassen‘-Medizin würde damit abgeschafft. Ebenfalls zieht die Bürgerversicherung nicht nur die Einkommen der jeweiligen Versicherten als Berechnungsgrundlage heran; auch Kapitalanlagen, Geld aus Vermietung/Verpachtung und sonstige Gewinne würden miteinbezogen. Dadurch wird die Bemessung nicht mehr wie momentan an den Einkommensquellen durchgeführt, sondern am tatsächlichen Einkommen. Ebenso setzt die Bürgerversicherung (BV) auf eine paritätische Beitragsteilung zwischen Arbeitnehmer/ -geber um den Solidarausgleich zu stärken. Finanziert werden soll das grüne Konzept wie folgt: Zum Ersten die Einbeziehung wirklich aller BürgerInnen mit deren Einkommen sowie die Anhebung der derzeitigen Beitragsbemessungsgrenze, um eine breitere finanzielle Basis zu schaffen und einen Spielraum für niedrige Beiträge für Einkommensschwache zu ermöglichen. In der BV soll die gleiche Grenze wie für die Rentenversicherung, nämlich 5.500 Euro, gelten. Damit Krankenkassen auch in Zukunft weiter bestehen können, möchten die Grünen ihnen die Freiheit geben, die Höhe der Beiträge selbst zu bestimmen. Dies würde die Wirtschaftlichkeit und Rentabilität fördern und einen Wettbewerb um Qualität und Versichertenorientierung ohne Gefährdung des Solidarprinzips gewährleisten. Weiter sollen jegliche Selbstbeteiligungen der PatienteInnen abgeschafft werden. Im Zuge der grünen Gesundheitsoffensive soll

mehr in die Gesundheitsaufklärung investiert werden, um den PatientenInnen eigenverantwortlich handeln zu lassen. Ebenfalls bedacht wurden die Sonderversicherungen für bestimmte Berufsgruppen, deren Lebenssituation eine spezielle Versicherung nach sich zieht; wie die Landwirtsschaftsversicherung und die Künstlersozialversicherung. Diese Sondersysteme sollen langfristig mit Übergangslösungen eingegliedert werden und sich auch am Solidarprinzip orientieren. Kritische Stimmen sehen an der Bürgerversicherung aber natürlich auch Probleme. Eine reibungslose Finanzierung sei mit dem vorgestellten Konzept nicht realisierbar; trotz der oben durchdachten Punkte. Dem Staat drohe so eine weitere Verschuldung, die in der momentanen Situation unbedingt zu verhindern ist. Außerdem sei ein Aufschrei der Privatversicherten zu erwarten, die ihre derzeitigen Privilegien zum Wohle einer großen Gemeinschaftsversicherung aufgeben müssten. Ob die grüne Bürgerversicherung ihren Weg durch den Bundestag findet und Deutschlands Krankenkassensystem reformiert, steht in den Sternen. Jedoch ist es Sache des Staates sowie jeder/s einzelnen/m Bürgers/Bürgerin für mehr Solidarität und Zusammenhalt einzustehen. Die BV wäre ein nächster Schritt dorthin.

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:> krass – Magazin der Grünen Jugend NRW

01.2011

Neuseeland – Grünes Paradies am Ende der Welt? s Umweltpolitik,

Erlebnis-Bericht auk s Gorleben

Auf ins Wendland – oder Hin und

Zurüc

eeland als Vorbild wa Bei vielen (Jung-)Grünen gilt Neus useeland wirklich so perfekt? Ne ist ch Do ht. ge an hr me s ige ein Bildung, und

Max Lägers

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s war der 5. November 2010 als ich nach anfänglichen Startproblemen, endlich nach sechs Stunden Autofahrt in Gorleben im Camp Gedelitz ankam. Nachdem ich mich orientiert hatte, fand ich die extra für die GJ reservierten Zelte. Ich traf auf nette Menschen von verschiedenen Verbänden der GJ am Lagerfeuer und redeten noch einige Zeit bis wir alle zu Bett gingen. Am nächsten Morgen fuhren wir dann zusammen nach Dannenberg zur Großkundgebung. Mir fiel zum ersten mal auf, dass ich noch niemanden aus NRW gesehen hatte. In Dannenberg änderte sich dies. Ich traf auf viele bekannte Gesichter und freut mich besonders, dass Matthi Bolte unter ihnen war. Glücklich uns gefunden zu haben gingen wir erst einmal gemeinsam gegen den Castor tanzen. Nach dieser und anderen ausgelassenen Aktionen gingen wir zurück zu den anderen. Dort traf ich dann auch auf meinen Weggefährten für die nächsten spannenden Tage, Enno! Abends fuhren wir zum Camp Hitzaker zur Bezugsgruppenfindung. Eine Bezugsgruppe ist eine Gemeinschaft von einigen Menschen, die sich gemeinsam für eine Art des „zivilen Ungehorsams“ abspricht. Ebenso unterstützen sie sich gegenseitig und sind während den Blockaden immer für einen da. Anschließend ging es für uns dann richtig los. Wie sehr wollen wir uns für unsere Überzeugungen einsetzen? Wollen wir uns einhaken? Wollen wir schottern? Wie wollen wir blockieren? Enno, vier weitere Mitstreiterinnen und ich beschlossen uns wegtragen zu lassen. Wir gaben uns den Namen „Müsli“. Der Name einer Bezugsgruppe ist sehr wichtig, denn man kann ihn im Notfall laut schreien um seine GruppenmitgliederInnen zu finden. Wir nächtigten in einer Kirche. Am nächsten Morgen trafen wir uns mit der Gruppe wieder und stellten fest das wir durch den Einsatz von vielen AktivistInnen eine Menge Zeit gewonnen hatten. Nachdem wir aufbrachen gelangten wir zügig auf die Schienen und wurden mit Jubel und Gesang empfangen. Den halben Tag verbrachten wir auf und um den Schienen. Es wurde immer kälter

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und uns wurde bewusst, dass wir nicht gut genug vorbereitet waren. Die Menschen auf den Gleisen waren immer enger zusammengerückt und hatten auch unsere Strohsäcke und Notfalldecken an sich gerissen. Wir mussten entscheiden wie lange wir noch aushalten wollten, denn wir konnten nicht mehr auf die Schienen zurück. Trotz der Sambatruppe, einer Tanzband und dem DJ-Team von „Castor Wegbassen“ die uns unermüdlich zum Tanzen und bewegen motivierten, waren wir am Ende. So entschieden wir uns gegen 12 Uhr aufzubrechen. Wir entgingen auf unserem Weg zu den Autos nur um ein Haar, einer Pfefferspray-Attacke gegen Menschen die noch warme Suppe und Getränke zu den Gleisen bringen wollten. Wir fuhren wieder nach Hitzacker zurück um erlebtes zu verdauen und um eine Mütze voll Schlaf zu bekommen. Am nächsten Tag trennten drei Menschen von uns und wir waren nur noch zu dritt. Wir übrigen drei machten uns wild entschlossen zur Straßenblockade vor dem Zwischenlager Gorleben auf. Diesmal waren wir extrem gut vorbereitet, mein eigener Reiserucksack wog gefühlte 40 Kg. Wir schlugen unser Lager auch und stellten fest, dass wir sowohl genug Platz als auch eine Silofolie und genug Stroh hatten. Wieder war für geniales Entertainment für uns und die PolizistInnen gesorgt. Die Gemeinschaft war toll. Es kam der erste Aufruf sich von der Straßenblockade zu entfernen, da dies nun: „Arbeitsplatz der Polizei“ sei! Unbekümmert hatten wir uns weiter den Sachen zugewendet die uns Spaß machten, einige schliefen, andere tanzten, wieder andere redeten angeregt an den vielen Feuerstellen. Es war ein großer Spaß! Langsam wurde es morgen und es folgten ziemlich schnell aufeinander Mahnung 2 und 3 von der Polizeileitung woraufhin die Auflösung der Demonstration begann. Es wurde ernst für uns. Beamte kamen mit den Worten: „ Euch tragen wir ganz bestimmt nicht!“, auf uns zu. Sie räumten sehr rabiat und gegen die Vereinbarung, die friedlichen DemonstrantInnen von der Straße zu tragen. Sie zwangen die meisten einfach zum aufstehen. Dann kamen 2 vermummte Beamte auf mich zu

und sagten: „Komm Dicker steh auf.“ Neben mir wurde Enno brutalst behandelt und mir schoss das Adrenalin in die Adern. Ich rief ich ihnen zu: „Ich geh hier nicht weg!“. Sie waren nicht zimperlich und versuchten alles um mich von der Stelle zu schaffen. Auch drei Beamte reichten nicht aus. Sie warfen mich um Stiegen mir auf Knie und Beine, drehten an meinen Armen, doch ich lies nicht locker. Nach einer gefühlten Ewigkeit bedurfte es 6 Beamte um mich von der Straße zu bekommen. Als ich Enno wiederfand war er gerade dabei einen Polizeibeamten in ein Streitgespräch zu verwickeln. Anschließend fuhren wir nach Hause und waren glücklich so viel in Gorleben mit so vielen tollen Menschen erlebt zu haben. Abschließend möchte ich noch sagen es hat mir eine Menge Spaß gemacht und ich konnte viel aus Gorleben mitnehmen. Ich möchte auch nochmal dazu aufrufen sich rege an den Castorblockaden zu beteiligen! „ATOMKRAFT NEIN DANKE!“ Euer Mäx Power.

Jonathan Klick

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euseeland hat eine unberührte Natur, es gibt dort keine Atomkraftwerke und das Bildungssystem ist genau so, wie wir es in Deutschland haben wollen. Anscheinend ist dort am anderen Ende der Welt also alles perfekt. Doch ist das wirklich so? Ich mache seit Juli letzten Jahres einen Auslandsaufenthalt hier in Neuseeland und habe die Gelegenheit genutzt, dieses Image einmal kritisch zu hinterfragen. Neuseeland präsentiert sich als „clean and green“ und einiges an diesem Image stimmt schon. So kommt etwa 70 % des Stroms in Neuseeland aus erneuerbaren Energien und seit 1987 ist Neuseeland offiziell nuclear-free, benutzt also keine Atomkraft. Auch Holly Walker, Vorsitzende der Young Greens, der neuseeländischen grünen Jugend, meint, dass einiges am „clean and green“-Image der Realität entspricht: „Ein Großteil unserer Natur ist noch sehr unberührt“. Vor allem auf den NuclearFree-Status ist sie sehr stolz. „Aber wir sind nicht so „clean and green” wie wir gerne denken und viele unserer Praktiken, vor allem in der Milchwirtschaft zerstören unsere saubere und grüne Umwelt rapide“. Auch der Personenfernverkehr ist in Neuseeland alles andere als nachhaltig. Um von einer Stadt in die andere zu kommen, benutzen die NeuseeländerInnen meist das Flugzeug. Zugfernverbindungen gibt es nur wenige, die Züge sind sehr langsam und haben deswegen nur noch touristische Bedeutung. Auch die erneuerbaren Energien könnte man noch ausweiten. „Ich persönlich fände es fantastisch, wenn wir uns ein Ziel von 100 % erneuerbaren Energien setzen würden.“, sagt Holly. Besonderes Potenzial sieht sie dabei in der Wind- und Sonnenenergie. Beim Ausbau der Windkraft gibt es jedoch die selben Probleme wie in Deutschland. „Die Menschen beschweren sich über den Lärm, und dass sie die Landschaft verschandeln“, erklärt Danielle Stevens von der UmweltAG der Hutt Valley High School, der Schule, die ich hier besuche. Also stimmt das „clean and green“-Image zu einem großen Teil, zum Teil aber auch nicht. „Ich denke

wir stehen vor einer Entscheidung, ob wir schaftskrise Ende der Neunziger wurden das saubere und grüne Land sein wollen, viele ehemalige Staatsbetriebe wieder vervon dem wir behaupten, dass wir es sind, staatlicht. Auch die Sozialleistungen wuroder ob wir bereit sind etwas von diesem den mittlerweile wieder erhöht, sind aber Image aufzugeben“, meint Holly. nach wie vor noch unter dem Niveau der Doch wie sieht es z.B. mit dem Bil- Zeit vor der Wirtschaftskrise der Achtziger. dungssystem aus? Auch hier stimmt das Das Arbeitslosengeld liegt heute ungefähr gute Image zu einem großen Teil, so fin- auf dem Niveau von Hartz IV. Es gibt auch det z.B. keine Selektion statt. Auch Holly eine Reihe von Unterstützungen für FamiliWalker bestätigt, dass das Bildungssys- en, von denen die meisten aber nur für Fatem relativ gut ist: „Obwohl wir eine re- milien gelten, in denen die Eltern arbeiten. lativ ungleiche Gesellschaft haben, haben „Das ist einfach Diskriminierung“, meint wir immer noch relativ gleiche Ergebnisse Holly. Das Sozialsystem Neuseelands ist was den Leistungsstand in der Schule an- also auch nicht besser als in Deutschland geht.“ Trotzdem ist auch am Schulsystem und es gibt einiges daran zu verbessern. nicht alles perfekt: Die Schulen sind zwar Insgesamt kann man also zusammenziemlich unabhängig, aber nicht sehr de- fassen, dass Neuseeland in einigen Bereimokratisch. chen Vorbildcharakter hat, doch auch dort ist nicht alles gerade perfekt. Es gibt wohl as also Umwelt- und Bildungspolitik keinen perfekten Staat, schließlich unterangeht, ist Neuseeland der Bundes- liegen alle Staaten kapitalistischen Zwänrepublik voraus, und auch wenn nicht al- gen. Deswegen sollten wir uns eher von les perfekt ist, kann Neuseeland mehr oder unserer weltweiten Vision einer solidariweniger als Vorbild dienen. Doch wie sieht schen, ökologischen und freiheitlichen Gedas Sozialsystem in Neuseeland aus? „Das sellschaft leiten lassen, als uns an anderen ist ein bisschen wie mit der Sache, dass wir Nationalstaaten zu orientieren. uns gerne als clean and green darstellen“, meint Holly. „Genauso denken wir auch gerne, dass wir eine egalitäre und faire Gesellschaft sind. Und als wir unseren Sozialstaat aufgebaut haben, waren wir auch relativ innovativ in dem Ausmaß wie wir die Menschen unterstützt haben. Und ich denke, dass wir immer noch gerne glauben, dass wir so sind, aber in Wirklichkeit ist das Sozialsystem, wie wir es heute haben, nicht ausreichend.“ Was ist also mit dem neuseeländischen Sozialsystem passiert? Zu Beginn war es wirklich sehr fortschrittlich, so war Neuseeland das erste Land mit einem einheitlichen Mindestlohn auf nationaler Ebene. Bis zur ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war Neuseeland ein Agrarstaat mit gelenkter Volkswirtschaft. Doch in den Siebzigern stürzte das Land in eine Wirtschaftskrise. Als „Konsequenz“ daraus wurde es in den Achtzigern in eine liberale Wirtschaftsnation umgewandelt und in der Neunzigern senkte die konservative National Party die Sozialleistungen erheblich. Diese Änderungen haben sich jedoch nicht bewährt. Nach einer weiteren Wirt-

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r e d in a n a rg o M ta Fa ie D – rt Nicht-O sozialen Wüste?

Klimaverhandlungen in Cancún

ebnis Europas Erwartungen und das Erg

Lara Bardelle

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n der Zeit vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 tagten im mexikanischen Cancún die Vertreter der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und der Mitgliedsstaaten des Kyoto-Protokolls auf der 16. UN-Klimakonferenz. Vertreten waren fast 200 Staaten. Die Erwartungen waren, aufgrund der traurigen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Vorjahr, pessimistisch. In den ersten Tagen schienen sich diese zu bestätigen. Vor allem die großen Unterschiede zwischen den vielfältigen politischen und insbesondere wirtschaftlichen Interessen erschwerten ein Übereinkommen. So beanspruchten z.B. die Schwellen- und Entwicklungsländer für sich mehr CO2-Emissionsrechte, um ihren Lebensstandard an den der Industriestaaten anpassen zu können. Die USA hingegen blockierten nach wie vor Bemühungen zur Begrenzung der CO2-Emission. Zuletzt konnte aber doch ein gewisser Durchbruch erzielt werden. Hinsichtlich dreier Punkte wurde ein Konsens erreicht:

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1. Die Erderwärmung soll auf 2° begrenzt werden. 2. Der Regenwald soll besser geschützt werden. 3. Die Treibhausgase sollen reduziert werden. Zur Verwirklichung dieser Ziele wurden zunächst die folgenden Maßnahmen beschlossen: Zwischen 2013 und 2015 ist ein Monitoring (=Oberbegriff für Protokollierung, Beobachtung oder Überwachung eines Prozesses) geplant. Dieses soll klären, ob weitere Reduktionsanstrengungen nötig sind und ob es möglicherweise machbar ist, die Erderwärmung auf 1,5° zu reduzieren. 2014 soll der nächste Sachstandbericht des Weltklimarates (IPCC) veröffentlicht werden. Die Reduktionsanstrengungen der Länder sollen international überprüft werden, um eine Vergleichbarkeit zu schaffen, die den Weg zu mehr Gerechtigkeit ebnen soll. Im Rahmen der Maßnahmen wurde ein Programm zum Waldschutz erstellt („Reducing Emissions from Deforestation and Degradation“). Es soll ein Entgelt für den Waldschutz geben, dessen Quelle jedoch noch unklar ist. Für die Entwicklungsländer soll durch das Entgelt ein Anreiz geschaffen werden, CO2-Emissionen - insbesondere durch Zerstörung des Regenwaldes - einzuschränken. Ebenso sollen die Interessen indigener Völker und der Schutz der Artenvielfalt berücksichtigt werden. Auch hier ist wieder ein Monitoring angesetzt. Es soll u.a. verhindert werden, dass Länder ein Entgelt für den Schutz des Regenwaldes in einer Region erhalten, jedoch zeitgleich in einer anderen Region des Landes umso mehr Wald vernichten. Darüber hinaus wird ein Green Climate Fund errichtet, der von einem Gremium aus 12 Vertretern der Industrie- und Einwicklungsstaaten verwaltet wird. Als Übergangslösung übernimmt zunächst die Weltbank die Verwaltung. Ab 2020 sollen in den Fonds jährlich $100 Mrd. aus privaten und öffentlichen Quellen fließen. Der Fonds soll besonders den Entwicklungsstaaten eine Möglichkeit bieten, das Klima zu schützen und sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen.

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er Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung sollen auch durch die neue Institution Cancún Adaption Framework in Zukunft unterstützt werden. Sie soll die Bedürfnisse der Länder feststellen und Anpassungsstrategien koordinieren, während konkretere Maßnahmen jedoch in nationaler bzw. regionaler Verantwortung geplant und umgesetzt werden sollen. Es wurde das Klimasekretariat Bonn als Sitz für die Anpassungsfonds und deren Postfach festgelegt. Hier können Länder nun für Subventionen für Küstenschutz, Wiederaufforstung etc. anfragen. Durch diese Beschlüsse wurde zumindest ein Grundkonsens gefunden, der wegweisend weiteren Verhandlungen als Ausgangsbasis dienen kann. Die Beschlüsse sind jedoch nur ein kleiner Zwischenschritt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Vorhaben umgesetzt werden, da die Staaten nur wenige verbindliche Verpflichtungen zur Zielerreichung eingegangen sind. So haben sich nur die Mitglieder des Kyoto-Protokolls verpflichtet bis 2020 ihre CO2-Emissionen um 25 bis 40 % unter den Stand von 1990 abzusenken.

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ositiv ist allerdings, dass sich langsam die Erkenntnis verbreitet, dass Ökonomie und Ökologie sich nicht ausschließen müssen. Beide Bereiche können im Gegenteil im Rahmen „grüner“ Technologien Hand in Hand gehen. Staaten und Firmen, die diesen Aspekt aufgreifen und umweltfreundliche, klimaschonende Innovationen entwickeln, werden künftig die Gewinner sein. Die nächste Klimakonferenz findet nächstes Jahr in Durban (Südafrika) statt. Themen wären z.B. ein konkretes Abkommen zur substanziellen Verringerung der weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050, eine Regelung zur Berücksichtigung der CO2-Emissionen aus dem Humus (als Folge von u.a. Flächenversiegelung und intensiver Landwirtschaft) in der Klimabilanz und eine Steuer auf Flug- und Schiffsbenzin.

Judit Baer

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er Begriff Utopie stammt von dem griechischen „ou topos“, das übersetzt „ortlos“ oder „ohne Ort“ heißt. Laut Duden bezeichnet die Utopie einen „als unausführbar geltenden Plan“ bzw. einen „Zukunftstraum“. Es handelt sich also um eine Wunschvorstellung, die die Mehrheit einer Gesellschaft für nicht realisierbar hält. Trotzdem kann sie umgesetzt werden. Utopien sind wichtig. Sie sind der Motor für politischen Veränderungswillen und von diesem motiviertes Handeln. Sie sind die aus der Sicht des/der UtopistIn optimale Zielsetzung und somit eine nützliche Orientierungshilfe. Die politischen Ansichten, moralischen Normen und eigenen gesellschaftlichen Positionen der UtopistInnen bestimmen selbstverständlich ihre Zukunftsträume mit. Wer sich der Herausforderung stellt, eine allgemeintaugliche Utopie, die für eine ganze Gesellschaft gelten kann, zu formulieren, muss also die verschiedenen Perspektiven berücksichtigen. Für eine Sozialstaats-Utopie könnte das so aussehen: Der elfjährige Schüler kann mit seinen Freunden den neuen Animationsfilm in 3D im Kino anschauen. Seine Eltern und er erhalten statt Hartz IV monatlich pro Kopf je 1.000 Euro bedingungsloses Grundeinkommen. Statt als unterbezahlte Reinigungskraft arbeitet seine Mutter jetzt bei der Tafel mit. - Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist eine sehr radikale Utopie, an deren erfolgreicher Umsetzung viele Menschen zweifeln. Das BGE ermöglichte allen Menschen Teilhabe an Bildung und kulturellen Angeboten und nähme ihnen die existenzielle Angst, wenn die Waschmaschine kaputt geht, nicht mehr genug Geld für das Mittagessen zu haben. Kombiniert mit einer BürgerInnenversicherung bedeutete dies ein vom Staat garantiertes ökonomisches und soziales Sicherheitsnetz. Die 55-jährige Köchin wäre froh aufgrund der Sicherheit, dass sie in zehn Jahren nur noch mit ihrem Mann kochen würde und mehr Zeit in ihrem Garten und mit ihren Enkelkindern verbringen könn-

Ich mach mir die Welt, ...

te. - Die von der Bundesregierung geplante schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre kann nicht im Sinne unserer Gesellschaft sein. Wir brauchen in diesem Bereich eine flexible Regelung. Diese muss sich an den sowohl von persönlichen Eigenschaften als auch berufsspezifischen Belastungen beeinflussten Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen orientieren. In diesem Zusammenhang gehören zur Utopie der sozialen Gesellschaft die Verbesserung der ArbeitnehmerInnenrechte. Der Kündigungsschutz muss gesichert, Dumping-Löhne, Leih- und Zeitarbeit längerfristig abgeschafft werden.

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er 85-jährige Rentner könnte sich zuversichtlich in seinem kleinen, neuen Reich im Altersheim einrichten. Auch mit einer nicht überdurchschnittlich hohen Rente wäre ihm ein Altern in Würde garantiert. - Gerade Berufe im sozialen Bereich, die eine große Bedeutung für unsere Gesellschaft haben, sind oft schlecht bezahlt. Hinzu kommen Stellenkürzungen, die zu starker Überlastung des Personals und somit zu einer qualitativen Verschlechterung

der Dienstleistung führen. Es leiden also PflegerInnen und Gepflegte darunter. Hört sich diese Zukunftsvorstellung ziemlich blumig und naiv an, liegt das an der harten sozialpolitischen Realität, die ihr gegenübersteht. Es wäre tatsächlich naiv, sich in eine schützende Höhle aus Träumen zurückzuziehen und auf ihre Erfüllung zu hoffen. Vernünftiger und wirksamer wäre, die Utopie als Anreiz zu nehmen und sich für ihre Erfüllung einzusetzen. Bevor die großen politischen Veränderungen eintreten, muss sich in unseren Köpfen etwas ändern. Sonst fallen Reformen auf unfruchtbaren Boden und verkümmern. Warum treffe ich mich nicht mit meinem Mitschüler, der sich keine Nachhilfe leisten kann, und erkläre ihm die Proteinbiosynthese? Warum schaufle ich mir nicht ein paar Stunden in der Woche frei, um mit meiner Oma Erfahrungen und Ideen auszutauschen? Wir alle haben die Möglichkeit unseren Nicht-Ort zu einem Ort werden zu lassen – im alltäglichen Leben, im Kleinen. Damit wäre der Anfang gemacht. Also, worauf wartest du noch?

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LMV-Einladung und Satzungsänderungsanträge (LaVo) Liebe Mitglieder der GRÜNEN JUGEND NRW, liebe InteressentInnen, wir laden euch herzlich zur Landesmitgliederversammlung (LMV) der GRÜNEN JUGEND NRW am 26. und 27. März ins Naturzentrum Eifel nach Nettersheim ein. Neben unserem Thema *Sozialstaat*, mit dem wir uns an diesem Wochenende beschäftigen wollen, werden wir zahlreiche Delegierte für verschiedene Gremien, zwei RechnungsprüferInnen und das Schiedsgericht unseres Verbandes neu wählen.

Der Sozialstaat als Schwerpunkt Seit über hundert Jahren gibt es in Deutschland soziale Sicherungssysteme. Doch gibt es nicht noch weitere Alternativen zum Status Quo? Wir möchten uns in die Hartz IV-Dabatte einklinken und unsere eigenen Visionen schmieden. Grüne Grundsicherung, bedingungsloses Grundeinkommen, negative Einkommenssteuer: Alternativen zu Hartz IV gibt es viele. Wir möchten sie euch vorstellen und gemeinsam unsere Position als GRÜNE JUGEND NRW finden! In einer Vielzahl von thematischen Workshops möchten wir uns gemeinsam mit den verschieden Aspekten dieses Themas vertraut machen, um fundiert in die Antragsdebatte einsteigen zu können. Auch die Arbeitskreistreffen, sowie das Frauen- und Gendertreffen stehen wie immer auf dem Programm. Außerdem wollen wir, wie zu Beginn des Jahres versprochen, die geplante Satzungsänderung breit auf der LMV diskutieren. Damit alle Argumente ausgetauscht werden können, haben wir einen extra Diskussionsblock noch vor Beginn der offiziellen Mitgliederversammlung eingeplant! Zusätzlich gilt es auch auf dieser LMV einige Delegierten- und andere Verbandsposten neu zu wählen! Wenn ihr hieran interessiert seit, aber noch Fragen zu den einzelnen Gremien habt, schreibt uns! Alle wichtigen Informationen, wie das Programm, die Tagesordnung, die Anmeldung und die Wegbeschreibung findet ihr in dieser Mail und auf unserer Homepage unter www.gruene-jugend-nrw.de/lmv. Wir freuen uns auf eine super LMV mit vielen interessanten Workshops, innovativen Anträgen, spannenden Diskussionen und jeder Menge netten Leuten! Wir sehen uns in Nettersheim! Euer Landesvorstand Marie, Alex, Johanna, Nico, Lisa-Marie, Natalie, Floris und Maik und die MitarbeiterInnen der Landesgeschäftsstelle

Anträge und Bewerbungen Wenn ihr Anträge an die Mitgliederversammlung stellen wollt oder Änderungsanträge an bestehende Anträge wie z.B. den Leitantag habt, schickt diese bitte bis Freitag, den 25.März um 12:00 an unser LMV-Team (antrag@gruene-jugend-nrw.de) damit wir alle Anträge frühzeitig auf unsere Homepage stellen und für alle kopieren können! Antragsschluss für eigenständige Anträge, die nach dem 25. März jedoch selbst kopiert mitgebracht werden

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müssen, ist Samstag, der 26. März um 17 Uhr. Änderungsanträge sind natürlich jederzeit noch möglich, diese werden erst nach dem ÄnderungsantragsstellerInnentreffen am Samstagabend kopiert. Frühzeitiges Einreichen ermöglicht jedoch auch den anderen Mitgliedern und Basisgruppen, sich im vorhinein ausgiebig mit den anderen Anträgen zu beschäftigen und verhindert das Einreichen doppelter Anträge. Wir bitten euch daher eure Änderungsanträge möglichst bis zum 23.März einzureichen, nach Möglichkeit jedoch noch früher! Wenn ihr für ein Amt kandidieren wollt, schickt eure Bewerbung bitte ebenfalls bis Freitag, 25. März an die gleiche Emailadresse (schriftliche Bewerbungen für den Aushang auf der LMV und für die Veröffentlichung auf unserer Homepgae). Spontane Kandidaturen sind natürlich auch möglich! Besonders freuen wir uns über weibliche Kandidaturen! (Bitte denkt daran: Für die Landesdelegiertenkonferenz, den Landesparteirat und den Landesfinanzrat könnt ihr nur kandidieren, wenn ihr Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen seid!) Bitte beachtet: Anträge im PDF-Format sind ungünstig für die Weiterverarbeitung in anderen Dokumenten. Wir bitten euch daher eure Anträge im .odf oder .doc-Format einzureichen.

Anmeldung und Fahrtkosten Bitte meldet euch spätestens bis zum 11.März an! Aus organisatorischen Gründen müssen wir diese 14-Tagesfrist einführen. Spontan Anreisenden können wir Verpflegung und Unterkunft leider nicht mit Sicherheit garantieren. Die Möglichkeit zur Teilnahme an den Bildungsverantstaltungen und der Mitgliederversammlung sind selbstverständlich auch bei spontaner Anreise möglich. Der Teilnahmebeitrag beläuft sich auf 5 Euro pro Tag und pro Übernachtung. Eine komplette Teilnahme an beiden Tagen mit Übernachtung kostet also 15 Euro. Meldet euch bitte auch an, wenn ihr nur einen Tag kommen wollt, damit wir genug Essen bestellen können. Die Fahrtkosten zur LMV werden auf Basis des Bahncard-50-Preises für den Regionalverkehr erstattet. Bitte benutzt auch den Großkundenrabatt der Grünen und besonders Gruppentickets wie das „Schöner-Tag-NRW-Ticket“ der Bahn. Zusammen ist die Fahrt nicht nur schöner, sondern auch günstiger. Für eure Anmeldung benötigen wir folgende Angaben: Vorname, Name, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer, Alter, ob ihr übernachten möchtet oder an welchen der beiden Tagen ihr kommen wollt, sowie ob ihr VeganerIn seid oder ob ihr sonstige besondere Bedürfnisse (Allergien, Rollstuhl) habt. Anmeldung per Post, Telefon, Fax oder Mail an: GRÜNE JUGEND Nordrhein-Westfalen, Jahnstraße 52 40215 Düsseldorf Tel.: 0211 99 44 611 Fax: 0211 99 44 622, E-Mail: buero@gruene-jugend-nrw.de

Wegbeschreibung Von Köln Hbf erreicht ihr Nettersheim mit dem RE12, dem RB22 und dem RB24. Die Züge fahren jeweils stündlich. Zu Fuß kommt

Programm

Samstag ab 10:30 Uhr Check-In danachTreffen der Arbeitskreise • Frauen- und Gendertreffen • Workshops, • NeueinsteigerInnentreffen • AntragsstellerInnentreffen und ausführliche Satzungsdiskussion 19:00 Uhr Beginn der Mitgliederversammlung TOP 1: Formalia TOP 2: Satzungsänderungen TOP 3: Wahlen • 2 Delegierte und 4 Ersatzdelegierte zur Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN • 1 Delegierte und 1 ErsatzdelegiertE zum Landesparteirat der GRÜNEN • 1 Delegierte und 1 ErsatzdelegiertE zum Landesfinanzrat der GRÜNEN • 2 Delegierte und 4 Ersatzdelegierte zum Bundesausschuss der GRÜNEN JUGEND • 3 Mitglieder des Schiedsgerichts der GRÜNEN JUGEND NRW • 2 RechnungsprüferInnen ...und dann die gemeinsame Abendgestaltung

Sonntag 9:30 Uhr Fortführung der Mitgliederversammlung TOP 4: Grußworte und Berichte TOP 5: Zwischenstand Haushalt TOP 6: Inhaltlicher Schwerpunkt Sozialstaat TOP 7: Weitere Anträge TOP 8: Anerkennung Basisgruppen Ende gegen 16:00 Uhr

ihr dann bequem zum Naturzentrum. Nähere Informationen ­erhaltet ihr hier: http://www.naturzentrum-eifel.de/anreise.html

Satzungsänderungsanträge Antragssteller: Landesvorstand Paragraph: §6 Antrag 1.1 Ersetze durchgehend „Basisforum“ durch „Arbeitskreis-Forum“ Antrag 1.2 Ersetze Abs. 1 „Das Basisforum ist die Vertretung der Basisgruppen auf Landesebene. Es dient der Vernetzung der Basisgruppen untereinander, der Vernetzung der Basisgruppen mit dem Landesvorstand und der Diskussion aktueller politischer Fragen.“ durch „Das Arbeitskreis-Forum ist das Organ der Arbeitskreise auf Landesebene. Es dient der Vernetzung der Arbeitskreise und der einzelnen Mitglieder untereinander, der Öffnung der Arbeitskreise gegenüber allen Mitgliedern und der Diskussion aktueller politischer Fragen.“

kreis-Forum dient der Vernetzung der Arbeitskreise untereinander. Zudem wird ausreichend Freiraum gewährt, sich über die Arbeitskreise hinaus zu vernetzen. Dabei kann auch weiterhin Vernetzung unter anwesenden Basisgruppen stattfinden. Dieser freie Austausch ermöglicht einen problemorientierteren Lösungsprozess in die Wege zu leiten, als dies in den bisher generalisierten Workshops möglich ist. Antrag 2 Ersetze Abs. 2 „Dem Basisforum gehören jeweils zwei gleichberechtigte VertreterInnen jeder Basisgruppe an, davon mindestens eine Frau. Die VertreterInnen berichten aus ihrer Basisgruppe und vermitteln Ideen und Kompetenzen weiter an ihre Basisgruppen.“ durch „Das Arbeitskreis-Forum ist allen Mitgliedern frei zugänglich. Es bietet diesen die Möglichkeit zu Berichten und zur Kompetenzweitergabe aus Basisgruppen und Arbeitskreisen.“ Begründung: Alle Mitglieder haben ein Recht auf die freie Mitarbeit an den Formungs-prozessen inhaltlicher Standpunkte der Grünen Jugend NRW. Zudem hat sich das das bisherige Delegiertensystem wegen der heterogene Basisgruppenstruktur nicht bewährt.

Begründung: Es ist sinnvoll, die politische Arbeit der Grünen Jugend NRW in den Arbeitskreisen voranzutreiben und der inhaltlichen Arbeit der Basis mehr Gewicht zu verleihen. Das Arbeits-

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www.boell-nrw.de

Bildungswerk der Heinrich Böll Stiftung NRW Graf-Adolf-Straße 100 40210 Düsseldorf T. 0211-936508-0 F. 0211-936508-25 info@boell-nrw.de

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Krass2011 01  
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