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*Politisch und foller Freude!

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:> krass - Magazin der Grünen Jugend NRW

e n lo b a h sc h rü p S le Ig e v ti a Die ultim ch von LaVo

Wahlkampf: der Igel. Auf Wuns Er ist unser Zeichen - jetzt und im r ihn euch extragroß in DIN A3. wi n cke dru m ea pft am hlk Wa d un

So wird aus dem gedruckten Igel die ultimative Igel-Sprühschablone: 1. 2. 3. 4. 5.

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Trennt die Doppelseite vorsichtig aus der :>krass heraus. Schneidet den Igel an seiner Außenlinie aus. Stecht mit einem nicht allzu großen, aber spitzen Gegenstand in das weiße Innenleben des Igels (Auge, Nase, Füße, Zähne, Stacheln, Körper). Schneidet alles Weiße heraus. Sprüht den Igel, wann und wo ihr wollt - aber bitte nur mit Sprühkreide; die hinterlässt keine bleibenden Schäden.


02.2009

Inhaltsverzeichnis

Grünland

05

Leser_Innenbriefe

06

10 Jahre GJ NRW

07

Grüne Vorwahlen

08

Green New Deal

10

Österreich hat bei der Aufarbeitung der NS-Verbrechen versagt

11

„Nee Belene“

13

S-Bahn Schweiz: So schnell wie nötig

15

„Zwischen Revolution und Reform“ – Interview mit Ska Keller

16

Keine Wohnung für AfrikanerInnen

17

Alles super im Supermarkt

19

Warum es um Zensur geht

21

Reproduktionsminus - so schwinden wir

22

Das Letzte: Kinderpornos

Impressum

Die :>krass ist das offizielle Magazin der Grünen Jugend NRW und erscheint vier Mal im Jahr.

Anschrift Redaktion :>krass c/o Grüne Jugend NRW Jahnstraße 52, 40215 Düsseldorf Tel.: 02 11 - 99 44 611 www.gj-nrw.de/krass.html krass@gruene-jugend-nrw.de V.i.S.d.P. Franziska Richter, Hendryk Schäfer

Redaktion Leon Freude, Lea Gathen, Lisa-Marie Kühn, Franziska Richter, Hendryk Schäfer (Layout), Mathias Wittmann Weitere Mitarbeit Jens Scholz, Oliver Ritter, Tom Schaffer, Dogma Pillenknick Druck & Auflage TIAMAT Druck, 2.200 Exemplare Die Artikel spiegeln die Meinung der jeweiligen AutorInnen wider und nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder der Grünen Jugend NRW.

Gesellschaft

Editorial & Termine

THEMA!

04

Die :>krass steht unter einer Creative-CommonsLizenz (BY-NC-SA-3.0-de), alle Texte und Bilder sind unter Nennung der Namen und in unkommerziellem Rahmen sowie unter Verwendung derselben Lizenz frei verwendbar. Für unaufgefordert eingesandte Beiträge sind wir dankbar, übernehmen aber keinerlei Verantwortung. Die Redaktion behält sich vor, eingesandte Beiträge zu kürzen. Mit der Einsendung des Beitrags erklärt sich der/die AutorIn damit einverstanden, dass der Beitrag unter o.g. Creative-CommonsLizenz veröffentlicht wird. Titelbild veo_/flickr.com

3


:> krass - Magazin der Grünen Jugend NRW

Grünland

Liebe Leserinnen und Leser, kriselt’s bei euch schon? Angst vor Bildungs-, Klima-, Wirtschaftsund Finanzkrise oder gar vor der Schweinegrippenkrise? Mit dem K-Wort lässt sich jedes Problem mit Angst aufladen und vor allen anderen politischen Themen in den Vordergrund stellen. Zurzeit geschieht das mit der Wirtschaftskrise. Alle anderen Probleme scheinen dagegen nur zweitrangig zu sein. Eure :>krass-Redaktion hat deshalb beschlossen, dieses Mal keine Ein-Thema-Ausgabe zu bringen, sondern ein breites Spektrum aus wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Themen vorzustellen. Denn Atomkraftwerke, Rassismus und unfaire Löhne verschwinden nicht einfach, nur weil die ganze Welt um das Wirtschaftswachstum des nächsten Quartals bangt. Außerdem stellen wir euch einen Politikansatz vor, der versucht die Probleme ganzheitlich zu lösen: Den Green New Deal. Das Wort Krise kommt aus ursprünglich der Medizin und bezeichnete den entscheidenden Wendepunkt im Verlauf einer Krankheit – hin zur Genesung oder zum Tod des Patienten. Tatsächlich stehen wir dieses Jahr an einem Wendepunkt. Wir können sowohl direkt vor Ort als auch auf Bundesebene und sogar international in Europa entscheiden, welche Parteien die Zukunft gestalten. Das geht auch an der :>krass nicht vorbei: In Zeiten des Wahlkampfes opfern wir unsere plurale Pro-Contra-Seite einer Argumentationshilfe für eure Aktionen, Stände und private Überzeugungsgespräche. Doch keine Angst – nach den Wahlen wird die :>krass wie gewohnt wieder Kontroversen bringen – schließlich hat die Partei nicht immer recht.

Termine 7. Juni 2009, 8-18 Uhr Europawahl

12. Juni 2009, 14.27 Uhr komm.ma!-Seminar KiJuPas Ort: LGS, Düsseldorf http://tinyurl.com/krass0209seminar

3.-5. Juli 2009 GreenCamp des Katus Münster Ort: Münster http://www.kaktus-muenster.de

3.-5. Juli 2009 Cologne Pride/CSD Köln Motto: Unsere Freiheit hat Geschichte. 40 Jahre CSD http://www.csd-cologne.de

27./28. Juni 2009 LMV Kommunalpolitik Ort: Bio-Jugendherberge Mönchengladbach bald auf http://www.gj-nrw.de

10.-13. August 2009 Einen spannenden Wahlkampf und tolle Wahlpartys wünschen euch

Das Berlin der Anderen Bildungsurlaub/Seminar der Heinricht-Böll-Stiftung Ort: Berlin

Leon, Mary, Hendryk, Lea, Mathias und Franziska

Der Wums

f dem BuKo in Stuttgart.

Ein Beitrag vom 1. Poetry Slam au Wer Unter Menschen Seine Wahre, Unverstellte Meinung Sagt Wird Unumstößlich Mehrmals Sehen Wie Umstände Mittelmaß Säen Wider Unseren Mächtigen Slogan Werden Umsonst MännerInnen Streiten „Wehe Uns“, Meinte Selbst Weise Urgesteine Mit Säuerlichkeiten W U M S Quelle: http://tinyurl.com/krass0209wums

4

http://tinyurl.com/krass0209boell


02.2009

Leser_Innenbriefe

Auf Seite 13 der Krass der Artikel zur Kommunalen Verschuldung. Jedoch wĂźrde das zum Beispiel in der Stadt Essen nicht ausrei-

chen, selbst wenn man die gesamte Belegschaft entlieĂ&#x;e. WĂźrde die Stadt Essen auf die „freiwilligen“ Leistungen verzichten, bedeutete dies die SchlieĂ&#x;ung sämtlicher Ă„mter, Museen und Kulturinstitutionen, wie Theater und Volkshochschule und das Ende des Ăśffentlichen Nahverkehrs. Und selbst diese MaĂ&#x;nahmen wĂźrden nicht ausreichen, das Defizit auszugleichen. Sorry Leute aber das geht leider gar nicht! Eine Stadt, egal wie Arm kann NIE alle Beschäftigten (zum Grossteil sind dies Beamten) entlassen. Es gibt neben freiwilligen Leistungen (hauptsächlich Kultur) auch Pflichtaufgaben (Soziales, Jugendhilfe, Ordnungsamt, VHS usw.) die eine Kommune erfĂźllen muss. LG, S Stellungnahme zum Artikel zur Kommunalen Verschuldung Lieber Sebastian, vielen Dank fĂźr dein Feedback, das kĂśnnen wir immer gut gebrauchen! Zur MitarbeiterInnenentlassung: Wir haben anhand der Aufzählungen versucht, die UnmĂśglichkeit einer städt. Konsolidierung aus eigener Kraft aufzuzeigen. Es ging hierbei weder darum, mĂśgliche Wege aufzuzeigen, noch darum wĂźnschenswertes zu bewerben. Ăœberlegungen, die die autonome Befreiung aus der Schuldenlast zum Ziel haben, fĂźhren, wie du richtig erkannt hast, zu Abstrusitäten, die in keinstem Sinne wĂźnschenswert sind. Eine wirkliche Haushaltskonsolidierungspolitik muss die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Aufgaben, die der Bund von der Kommune einfordert, mĂźssen von ihm bezahlt werden) forcieren. Sogenannte Steuerreformen mĂźssen so gestrickt sein, dass sie die Kommunen nicht ruinieren und Personalabbau ist fĂźr uns keine Alternative zur Kostenreduzierung. Denn wir wollen keine Nachtwächterkommune, sondern eine aktive Kommune.

GrĂźnland

Richtigstellung Sachkundiger BĂźrgerInnen Dank einer aufmerksamen LeserInnenschaft und transparenter Strukturen ist es vor dem letzten Druck gelungen, eine Fehldarstellung zu identifieren. FĂźr die Richtigstellung bedanken wir uns bei Sebastian Neumann. Leider war es fĂźr die Korrektur zu spät, da die Dateien schon bei der Druckerei eingegangen waren, sodass erst jetzt korrigiert werden kann, was damals schon als falsch bekannt war: „[‌ muss] Ich euch leider sagen dass die Definition des Sachkundigen BĂźrgers falsch war. Sachkundige Buerger werden von allen Fraktionen eingesetzt, dies jedoch aus verschiedenen Motiven. Sie sind in der Regel ganz normale Ausschussmitglieder und sind voll stimmberechtigt und werden auch mitgezählt. Die Parteien setzen SB‘s aus unterschiedlichen Motiven ein, bekommen diese aber in der Regel nach Fraktionsgroesse zugewiesen (z.B. 10 Ratsmitglieder = 3 SB‘s), dies wird aber in jeder Stadt anders gehandhabt. Beispielsweise setzt die Dortmunder SPD Sachkundige ein um ihre Stadtbezirke in der Ratsfraktion zu verankern, die CDU bindet ihr nahe Verbaende und Gruppierungen ein. Wir nutzen SB‘s in der Regel um Nichtparteimitglieder mit Fachkenntnissen oder Nachwuchs in die Fraktion einzubinden. Kann es sein das ihr Sachkundige Einwohner meint? Diese sind nur beratend in Ausschuessen, haben aber mit SB‘s nicht wirklich etwas zu tun. Liebe Gruesse aus Dortmund, Sebastian, Sachkundiger BĂźrger im Ausschuss fuer BĂźrgerdienste (Dort mit Stimmrecht und Sprecher der Fraktion im Ausschuss ...)“



GREIF‘ ZU BEI BĂ–LL NRW IM WAHLJAHR 2009, WENN DU ... ',%"")$'!)!*##&%")($#"#$',%""),'!",("'$$ ‌ etwas zu sagen hast!

#//4'+&*3$'+6/4)'/#63+%*5+) „Starker Tobak! #%*5'+/3#,5+,6.$'+&'3'+/3+%*:--5+(56/)! Grundlage fĂźr Rede und Diskussion“ 3#)56/46/&8+37'3.+55'-/6%*'+/3#,5+,6.=+/7'34%*+'&'/'10-+5+4%*'$'/'/ Termin: 10.–11. Oktober 2009 $'+6%*703356/&#6%*+/&+'#/&5#)4(3#,5+0/ „Das Berlin der Anderen: Auf den Spuren der DDR“

... Geschichte erleben willst!

Termin: 10.–13. August 2009  /4'3'+/9+)#35+)'4/)'$05 ! !+326#-+(+9+'3'/6%*(;36'33#,5+,6. Noch drei freie Plätze !

?0-+5+,26#-+(+9+'35 ‌ ein (#$' Praktikum im politischen Umfeld machen willst! 3#,5+,#/5//'/5#35 1> +'#))") * 5 0'"!*$ $"!$)$*'$'3$*(##$1$ www.boell-nrw.de/praktikum und 5 ,( *$$#'!)!*#','))*$,'$'!)!*#!)+()")$!2$$) „Politik qualifiziert! PraktikantInnen-Start-Up“ 5 *$*$') 1!)$3'($#$)(&$$$''!)!*#('% !)

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:> krass - Magazin der Grünen Jugend NRW

f u a , g a st rt u b e rg e d in K e st il „Der ge dem ich je war“

rigen der GJ NRW in der

Grünland

sfeier zum Zehnjäh Impressionen von der Geburstag Cubus Kunsthalle in Duisburg Monika Düker (MdL) „Die Grüne Jugend ist aus Hinterzimmertreffen zu einem innerpolitischen Machtfaktor geworden.“ Johannes Remmel (MdL) „... eine Mischung aus zuckersüßer Torte und stacheligem Kaktus.“ Sven Lehmann (Landesvorstand) „Mit dem Jubiläum verbinde ich gaanz viel Nostalgie. Damals war die Grüne Jugend für mich der Schritt in die weite Welt hinaus. Man lernt viele Leute kennen, macht tolle Aktionen, hat politischen Erfolg.“ Anna Schönhütte „Die Grüne Jugend ist so jung und lebendig, dass ich mit 24 schon zur alten Riege gehöre.“ Daniela Schneckenburger (Vorsitzende der NRW-Altgrünen) „Zehn Jahre sind noch nicht genug. Stachlig bleiben und MEHR werden!“ Max Löffler (Sprecher Bundesverband) „Zehn tolle Jahre, oder wohl eher sechs. Die besten Jahre waren natürlich die letz-

Livemusik

ten fünf. Also seit ich ein Praktikum bei Reiner im Büro gemacht habe.“ (lacht) Katharina Dröge (hat die GJ schon verkatert auf Berufsmessen-Podiumsdiskussionen vertreten) „... wahnsinig lehrreiche Zeit. Man lernt sich durchzusetzen, selbstbewusster aufzutreten und auch keine Angst zu haben, wenn andere Fachwörter benutzen – die meisten wissen eh nicht, was sie bedeuten.“ Matthi Bolte (laut T-Shirt ein Grüner Grashüpfer) „Meine erste LMV war an einem kalten, dunklen Novembertag in einer kalten, dunklen Stadt namens Mülheim an der Ruhr. Auch heute gibt es noch LMVs an dunklen Novembertagen. Aber es macht sogar an solchen Tagen Spaß bei der Grünen Jugend NRW zu sein.“ Janine Hartweg (Webredaktion) „Beeindruckend engagiert und mitten im Leben.“ Verena Schäffer (Sprecherin GJ NRW) „Zehn Jahre GJ NRW zeigen, dass es viele,

junge Leute gibt, die sich politisch engagieren im Gegensatz zu alldem was in den Medien über Politikverdrossenheit berichtet wird.“ Jan Phillipp Albrecht „Als einer der jüngsten GJ-Landesverbände hat die GJ NRW die schnellste Aufholjagd hinter sich und wenn es so weiter geht, überholt sie die Altgrünen. Die anderen Landesverbände können sich in punkto Mitgliederzuwachs ruhig eine scheibe von der Grünen Jugend NRW abschneiden, aber was das ABROCKEN angeht, sollte sich die GJ NRW vielleicht besser eine Scheibe von der GJ Niedersachsen abschneiden.“ Anna Dannert „Ich freue mich voll. Mir ist heiß vor Freude (fächert sich zu). Ach und der Kaktus, den Arndt (Klocke, Sprecher des Altgrünen Landesverbandes, Anm. d. Red.) bekommen hat, der war nicht jugendfrei.“ Jan Miebach „Der geilste Kindergeburtstag, auf dem ich je war.“ Reiner Neumann (Büro) „Bleibt jung, dynamisch, innovativ, kritisch, kreativ, unangepasst, idealistisch, visionär, witzig und engagiert!“ Arndt Klocke (Vorsitzender Grüne NRW) „Ich finde die GJ NRW eigentlich ziemlich scheiße – nein, mal im Ernst Ich bin stolz, dass aus unserer kleinen Gruppe von damals so ein großer und ernstzunehmender Verband mit kreativen Ideen geworden ist. Nur das Beste für die nächsten Jahre. Ach ja und die Grüne Jugend sollte die Weltherrschaft an sich reißen – aber im Kollektiv.“

Ein Ständchen zum Geburtstag. Foto: Janine Hartweg

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Dagmar Hanses „Die Ziele, die wir damals vor 10 Jahren hatten, wurde eigentlich alle umgesetzt. Gut es waren zum Teil lange Prozesse, es war manchmal echt anstrengend – vor allen Dingen die ganze Satzungsdebatte – dafür haben wir heute eine wache Grüne Jugend mit frischen Ideen.“


02.2009

Grüne Vorwahlen – jetzt wird mitbestimmt er reichischer Obama – noch wenig

r. Ein öster Ein deutscher Obama? Undenkba mengebracht, sinniert sam zu em ein zu r hie , ten Tex ei zw (siehe auch S. 10). In i den Wiener Grünen. Tom Schaffer über Vorwahlen be Tom Schaffer

G

1 http://tinyurl.com/krass0209vorwahlen1 2 http://tinyurl.com/krass0209vorwahlen2 3 http://tinyurl.com/krass0209vorwahlen3 4 http://tinyurl.com/krass0209vorwahlen4 5 http://tinyurl.com/krass0209vorwahlen5

Grüne Vorwahlen – was für die Grünen schädlich ist

K

ann man es PolitikerInnen im Jahr 2010 noch erlauben, dass sie sich dem Internet verweigern? Nein. Darf jemand, der in ein öffentliches Amt gewählt werden möchte, sich scheuen sich zu präsentieren? Nein. Muss man es akzeptieren, dass es PolitikerInnen in einer progressiven Partei gibt, deren primäre Motivation gegen eine Verbreiterung der Basis einzutreten, die Angst ist? Nein. Darf man Menschen, die vielleicht nicht den politischen Gepflogenheiten entsprechend, aber doch in bester Absicht eine Änderung anstreben, beschimpfen6 und verunglimpfen? Nein. Wenn sich in der Politik etwas ändert, sollte man das positiv nutzen oder so lange wie möglich hinauszögern? Ersteres. Die gegenteiligen Standpunkte wären aus einer durchschnittsmenschlichen Perspektive heraus verständlich. Aber das ist nicht die Sichtweise, die ich mir von einem Menschen wünsche, der ein Land oder eine Stadt mitgestalten will. Ich bin mir aus meinen recht zahlreichen Erfahrungen mit grünen PolitikerInnen heraus ziemlich sicher, dass die meisten Grünen mir in meiner Einschätzung zustimmen würden. Aber aus der Debatte in den letzten Wochen und dem Gespräch des gestrigen Abends (12. Mai 2009, Anm. d. Red.) bei den Grünen Vorwahlen heraus, muss man schließen, dass es signifikante Kräfte gibt, die das anders sehen. Leute, die moderne Kommunikationswege scheuen, sich von Angst leiten lassen, glauben, dass ihr Funktionärsdasein ihnen ein demokratisches Amt garantiert, und die mit Sympathisanten umgehen, wie man selbst mit Gegnern nicht umgehen sollte7. Solche Funktionärsgeister sind für den Betrieb einer jeden Organisation nötig.

Aber an den Hebeln einer Demokratie haben sie meiner Ansicht nach einfach nichts verloren. In öffentlicher Funktion schaden sie einer Partei wie den Grünen, weil sie genau das darstellen, wovor sich die Grünen bei den Großparteien immer abgegrenzt haben. Es ist ein verdammtes Dilemma, dass mein Unwille solche Menschen in Ämter zu wählen, der alternativlosen Wahl der Grünen gegenüber steht. Und es ist scheiße, dass all die Grünen, die ich gerne wähle, von diesen wenigen Blockierern in eine Art Geiselhaft genommen werden (bewusst hart formuliert). Da die Grünen sich anders als ich es will entwickeln, muss ich eine Konsequenz setzen. Parteimitglied zu werden, ist angesichts solcher Kleingeistigkeiten unattraktiver denn je. Es gibt drei Möglichkeiten. 1. Ich werde die Grünen bei der Landtagswahl erstmals nicht wählen. Angesichts nicht vorhandener inhaltlicher Alternativen keine schöne Perspektive. 2. Die hoffentlich mehrheitlich „guten“ Grünen befreien sich selbst aus der Blockade. Eine Möglichkeit, die äußerst explosiv ist. 3. Die Verursacher dieser größten Entfremdung von den Grünen seit ich wählen darf, geben sich einen Ruck und überdenken ihre Position. Dann werde ich als grüner Vorwähler im Herbst für die von mir als am besten empfundenen KandidatInnen stimmen – und im nächsten Jahr die Grünen. Parteimitglieder, die überlegen müssen, was ihnen am liebsten ist, sind für die Grüne Partei schädlicher als es die Initiative der Grünen Vorwahlen in ihren schlimmsten Albträumen überhaupt sein könnte.

THEMA!

estern Abend (31. März 2009, Anm. d. Red.) lag ein Hauch von Rebellion in der Luft von Boboville. 15 BloggerInnen trafen sich auf Einladung von Helge1, Jana 2 und Martin3 im „werkzeugH“ um ihnen zu helfen, die österreichische Demokratie wachzurütteln. Okay, zuerst mal die Grünen. Gut, die Wiener Grünen. Denn bei denen gibt es eine ganz lässige Sache, die man sich zunutze machen kann, um die Politik in diesem Land zu beleben: Die Chance, dass auch Sympathisanten (nicht nur Parteimitglieder) an der Erstellung der Wahllisten teilnehmen dürfen. Einzige Bedingung ist eine vorherige Registrierung. Daraus hat das Einladungs-Trio die Idee für „Grüne Vorwahlen“4 gesponnen (was mit Helges Aufruf nach der Wahl5 gut zusammenpasst). Mit einer gezielten Kampagne wollen sie für die vermehrte Nutzung dieser Offenheit der Grünen durch ihre potentiellen WählerInnen werben – sie zum Mitmachen bewegen. Es geht wohlgemerkt nicht darum, für spezielle Mitglieder zu werben, sondern alle Grünen sanft zu zwingen, sich zu präsentieren und in Kontakt mit einer jeweils eigenen Basis zu treten – sich eine eigene Öffentlichkeit neben den Massenmedien zu schaffen. Zeitgleich könnte die Initiative auch dafür sorgen, dass sich neue Gesichter mit engagierten persönlichen Wahlkämpfen bei den Grünen durchsetzen. Beide Effekte können den viel zu oft stillen und zuletzt träge wirkenden Grünen nur gut tun. Es liegt jetzt an ihnen zu beweisen, dass sie es mit Basisdemokratie und Offenheit auch ernst meinen. In den ersten Minuten haben sich bereits Dutzende Leute angeschlossen. Ziel ist es, bis zum geplanten Parteitag im November (würde bei einer vorverlegten Gemeinderatswahl natürlich früher passieren) einige hundert Personen für das Vorhaben zu begeistern - und dann einen echt spannenden, dynamischen, demokratischen Erfolg

zu feiern. Da ist sie – die größte Chance für die Grünen, das Wachstum ihrer Bewegung zu reaktivieren. Wenn es funktioniert, müssen auch die anderen Parteien reagieren.

Tom Schaffer ... ist Jahrgang 1985 und freier Publizist (u.a. derStandard.at). Er studiert Politikwissenschaft und Kommunikationswissenschaft

an

der Uni Wien. Zusammen mit Petra Köstinger betreibt er das Blog ZurPolitik.com.

6 http://tinyurl.com/krass0209vorwahlen6 7 http://tinyurl.com/krass0209vorwahlen7

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:> krass - Magazin der Grünen Jugend NRW

Green New Deal – mehr als ein grünes KonjunkturpakPoelitit? kerInnen und

ngen, fordern Um die Welt wieder ins Lot zu bri w Deal. Doch was steckt hinter Ne n ee Gr en ein er Lag er all en WissenschaftlerInn elt und t über den New Deal von Roosev ich ers Üb e Ein n? ge run rde Fo diesen r grünen Neuauflage. verschiedene Vorschläge zu seine Franziska Richter

THEMA!

D

ie Europäischen Grünen haben ihn als Herzstück ihrer Kampagne für die Europawahlen im Juni gewählt. Barack Obama möchte ihn in den Vereinigten Staaten umsetzen und UNEP, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, fordert ihn auf globaler Ebene. Der Green New Deal ist seit dem Ausbruch der Finanzund Wirtschaftskrise in aller Munde. Er soll die europäische, amerikanische oder gar die globale Wirtschaft wiederbeleben und gleichzeitig weitere Krisen angehen – allen voran die Klimakrise, aber auch andere drängende Probleme wie Hunger und soziale Ungleichheiten. Vorbild ist der USamerikanische New Deal, den Präsident Roosevelt dem krisengeschüttelten Amerika Anfang der 1930er Jahre auferlegte.

New Deal – die Karten wurden neu verteilt

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hnlich wie heute litt die amerikanische Wirtschaft in dieser Zeit zugleich an mehreren Problemen: Der Börsencrash von 1929 hatte eine tiefe wirtschaftliche Depression mit hoher Arbeitslosigkeit zur Folge. Gleichzeitig überstieg die Produktion, insbesondere von landwirtschaftlichen Gütern, die Kaufkraft der heimischen ArbeiterInnen, deren Löhne stagnierten. Roosevelt gewann die Präsidentschaftswahlen 1932 mit dem Versprechen, eine Reihe von Wirtschafts- und Sozialreformen einzuleiten. Er wollte nicht nur die Binnennachfrage ankurbeln, sondern gleichzeitig den verarmten Massen zu mehr Wohlstand verhelfen und sozialen Ausgleich schaffen. Obwohl Staatsinterventionen in den USA generell kritischer betrachtet wurden und werden als in Europa, fand sein Programm breite Zustimmung.

und Realwirtschaft vor, um die Märkte zu stabilisieren. Die staatliche Börsenaufsicht wurde verschärft. Um der Überproduktion Herr zu werden, führte Roosevelt Mindestpreise und Quoten ein, insbesondere für Agrarprodukte. Doch diese Regulierungswelle war nur eine der drei Säulen des New Deal. Die öffentlichen Investitionen, etwa in Schulen, Straßen und Stromnetzen wurden massiv ausgeweitet. Diese Maßnahme war durch den damals aufsteigenden Wirtschaftswissenschaftler John Meynard Keynes beeinflusst, der bei fehlender privater Nachfrage den Staat in der Pflicht sah, diese durch schuldenfinanzierte Investitionen zu ersetzen und die Wirtschaft so wieder anzukurbeln. Als dritter Schritt wurde die soziale Sicherung der ArbeiterInnen vorangetrieben, indem eine staatliche Rente und eine Arbeitslosenversicherung ins Leben gerufen wurden. Die Rechte von Gewerkschaften wurden gestärkt, Mindestlöhne und Höchstarbeitszeiten für einige Branchen eingeführt und Steuerreformen hin zu einer progressiven Besteuerung eingeleitet. Besserverdienende mussten somit prozentual mehr Steuern von ihrem Einkommen abzahlen als Niedrigverdienende. Diese Reihe von so-

zialen Reformen bewirkte eine Umverteilung des Wohlstands zugunsten ärmerer Schichten.

Staatseingriffe zur Bekämpfung der Krise

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ie Wirkung des Dreiklangs aus Regulierung, Konjunkturbelebung und sozialer Umverteilung ist umstritten. Da einige Jahre später die Kriegswirtschaft einsetze, sind Evaluierungen der einzelnen Maßnahmen und ihrer Wirkungen nicht möglich. Trotzdem bleibt der New Deal ein wichtiger Einschnitt in der Geschichte der Wirtschaftspolitik: Erstmals griff eine Regierung in den eigentlich so wirtschaftsliberalen Vereinigten Staaten massiv in die Privatwirtschaft ein, um unerwünschte Folgen des freien Marktgeschehens zu verhindern oder zu beseitigen. Dabei hatte das Programm nicht nur das Ziel, mehr Wohlstand zu erzeugen, sondern diesen auch gerechter zu verteilen.

Zeit für einen Green New Deal?

K

ein Wunder, dass angesichts der aktuellen massiven Einschnitte in der glo-

Trumpf

Konjunktur, soziale Umverteilung, Regulierung

Z 8

unächst nahm Roosevelts Regierung zahlreiche Regulierungen der Finanz-

Beim New Deal sollten die Karten für die Amerikaner neu gemischt werden. Foto: Michael T./jugendfotos.de


02.2009

Altbau?

erfolgreiches Konjunkturprogramm mit Namen „Umweltprämie“ gestartet.

1. ökologische Konjunkturprogramme

D Die energetische Gebäudesanierung schafft grüne Jobs – ein Teil des Green New Deal. Foto: Max Wohlers/jugendfotos.de

Kehrtwende der neoliberalen Politik?

D

ie Krise als Chance – diese Rhetorik haben sich viele Politiker zueigen gemacht. Selbst Parteien und Politiker, die zuvor eine klar neoliberale Linie fuhren, sind inzwischen überzeugt, Staaten müssten mit Konjunkturprogrammen dafür sorgen, dass die Weltwirtschaft nicht kollabiert. Und wenn der Staat so viel Geld in die Hand nimmt, sollte er es auch sinnvoll investieren. Bundespräsident Köhler schlägt beispielsweise vor, eine neue industrielle Revolution einzuleiten, indem man massiv in erneuerbare Energien investiert. Auch US-Präsident Obama will diesen Weg gehen. Und die Europäischen Grünen schlagen vor, europaweit vor allem in energetische Häusersanierung zu investieren. Die Bundesregierung hat bereits ein äußerst

2. stärker Regulieren!

S

ehr gute Ideen zur globalen Regulierung von Ressourcenverbrauch und internationalem Handel liefert eine Forschungsgruppe des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Globale Probleme wie die Klima- und Wirtschaftskrisen sowie Hunger und Wassermangel können in ihren Augen nur durch gemeinsame Anstrengungen der Staatengemeinschaft behoben werden. So schlagen sie vor, schädliche Subventionen, etwa auf fossile Brennstoffe oder europäische Agrarprodukte endlich aufzuheben. Global sollte Ressourcenverbrauch stärker besteuert werden. Internationaler Handel, so die UNEP, muss fairer reguliert werden. Während die reichen Staaten ihre Märkte, insbesondere für Agrarprodukte, abschotten können, sind Entwicklungsländer zur Marktöffnung verpflichtet – diese Ungleichheit im internationalen Handel gilt es aufzuheben. Die Europäischen Grünen fordern zudem eine stärkere Bankenaufsicht und die Schließung der Steueroasen, um die Transparenz der Finanzgeschäfte zu erhöhen.

Floskel oder ökologisch-soziale Revolution?

E

in Green New Deal – sei es auf regionaler oder globaler Ebene – ist also weitaus mehr als ein grünes Konjunkturprogramm. Das macht ihn auch so schwer durchsetzbar. Während der New Deal in den 30er Jahren lediglich auf nationaler Ebene mit der Unterstützung einer breiten Mehrheit umgesetzt werden konnte, sind die Aufgaben heute größer geworden: Die ökologische Krise ist hinzugekommen, nationale Politik verliert an Gestaltungsspielraum und Unternehmensinteressen haben starken Einfluss. Die Gefahr besteht, dass der Green New Deal zur bloßen Floskel wird. Ein Beweis dafür könnte sein, dass der Begriff von so unterschiedlichen Politikern wie UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon über Bundespräsident Horst Köhler bis hin zum grünen Europaparlamentskanditaten Sven Giegold benutzt wird – jeder meint damit etwas Grundverschiedenes. Ob die grüne Bewegung die Definitionsmacht über den Begriff erhält, bleibt abzuwarten. Dann aber hieße Green New Deal tatsächlich ein ganzheitlicher Politikstil, der eine ökologische und soziale Wirtschaftsordnung auf globaler Ebene verwirklichen will.

THEMA!

balen Wirtschaft Parallelen zu der Zeit nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 gezogen werden. Auch die aktuelle Krise ist durch übertriebene Börsenspekulation und fehlende Regulierungen verursacht. Ähnlich wie damals haben in den letzten Jahren die Unterschiede zwischen Arm und Reich enorm zugenommen. Das gilt sowohl im nationalen Rahmen als auch auf einer globalen Ebene, wo wohlhabende Staaten voller Überfluss hungernden Nationen gegenüber stehen. Doch im Gegensatz zu damals ist die Weltwirtschaft heute noch stärker verflochten als zuvor. Nationale Rettungspläne wie der New Deal haben wenig Wirkung in Zeiten grenzüberschreitender Handelsströme und global agierender Großunternehmen. Zudem ist neben der wirtschaftlichen und sozialen Krise noch eine dritte zu bekämpfen: die ökologische Krise. Klimawandel, Atombedrohung, Wassermangel und das Artensterben gefährden das Leben aller Menschen auf diesem Planeten und können die Grundlage unseres Wirtschaftens untergraben. Die drei Krisen, so die Befürworter einer grünen Neuauflage des New Deals, müssen deshalb gemeinsam angegangen werden.

och gerade die Umweltprämie – Spötter nennen sie Abwrackprämie - zeigt, dass der Green New Deal schnell zum Etikettenschwindel wird. Wenn Konjunkturprogramme das vorrangige Ziel haben, bestimmte wirtschaftliche Interessengruppen – in diesem Falle die Autoindustrie – zu begünstigen, wird das Ökolabel zur Farce. Und selbst ernsthafte Bemühungen, das Konjunkturprogramm zu begrünen, sind zu kurz gegriffen. Stärkere Investitionen in alternative Energien, dem Umbau des Verkehrssystems und die Schaffung grüner Jobs sind zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Richtig gestaltet, kurbeln sie die Wirtschaft an und legen das Fundament für ein CO2-arme und ressourcenschonende Wirtschaft. Die zwei weiteren Säulen des Roosevelt’schen New Deals – die regulative und die soziale - dürfen aber in einem wirklichen Green New Deal nicht außen vorgelassen werden.

bleibt das Thema Umverteilung in der Diskussion um den Green New Deal auf der Strecke. Doch wie die letzten Jahre gezeigt haben, bedeutet Wirtschaftswachstum nicht automatisch Wohlstand für alle. Vielmehr hat sich Vermögen in den letzten Jahren auf wenige Unternehmen und Privatpersonen konzentriert. Hier ist eine andere Steuerpolitik gefragt, die die „Leistungsträger“ stärker in die Pflicht nimmt. Ein europäischer Mindestlohn und stärkere Mitbestimmungsrechte von Gewerkschaften und Betriebsräten könnten weitere Elemente eines Green New Deals nach nach Roosevelts Vorbild sein.

Zum Weiterlesen

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reen New Deal des UN-Umweltprogramms: http://www.unep.org/greeneconomy hemenspecial der Heinrich-Böll-Stiftung: BöllThema 1.2009: Green New Deal: http://tinyurl.com/krass0209gnd

3. Nicht vergessen: soziale Rechte stärken!

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ährend Konjunkturprogramme in aller Munde sind und auch die Regulierung zunehmend thematisiert wird,

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:> krass - Magazin der Grünen Jugend NRW

r e d g n u it e rb fa u A i e b t a h h ic Österre NS-Verbrechen versagt reicherInnen das

en 30 Prozent der Öster Österreich ist anders. 2008 wählt fragender Berührungspunkte ter hin zu tz tro ln me sam Ö BZ d rechte Lager. FPÖ un n weiter Stimmen. zu recht(sextrem)en Gruppierunge Oliver Ritter

THEMA!

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ie Nationalratswahl 2008 brachte in Österreich einen enormen Zuwachs der Rechtsparteien in Österreich. Beinahe 30 % der Stimmen entfielen auf FPÖ oder BZÖ. Der Erfolg des BZÖ ruht hauptsächlich auf der Person Jörg Haider1. Diese Glorifizierung in Teilen Österreichs bestätigte sich beim Unfalltod Haiders, als Kärnten in kollektive Ohnmacht fiel. Seine fragwürdigen Aussagen zum Dritten Reich wurden von den WählerInnen ignoriert. Nach Haiders Unfalltod wird das BZÖ bundespolitisch keine Bedeutung mehr spielen. Diese Stimmen wird vermutlich HC Straches FPÖ einsammeln. Die Gründe für das Erstarken des rechten Lagers sind vielfältig. Zunächst sei festgehalten, dass nicht alle FPÖ-WählerInnen rechtes Gedankengut pflegen. Die FPÖ wird als Protestpartei gesehen, um die seit der Gründung der Zweiten Republik fast durchgehend gemeinsam regierende „Große Koalition“ (SPÖ/ÖVP) abzustrafen. Hinzu kommt, dass Die Grünen es nicht schaffen, sich als Alternative zu präsentieren. Strache nutzt das Vakuum, welches SPÖ, ÖVP und Die Grünen hinterlassen, gekonnt aus. Er präsentiert sich als Alternative. Dazu reichen markige, populistische Sprüche. Wählerstromanalysen2 ergaben, dass Straches Wähler jung, männlich und ungebildet sind. Die jährliche PISA-Studie zeigt drastisch auf, das Österreichs Bildungssystem gescheitert ist. Eine grundlegende Reform ist seitens SPÖ und ÖVP nicht zu erwarten und bietet den Rechten weiteres Wachstumspotential. 2008 war Straches FPÖ bei JungwählerInnen bereits stärkste Kraft. Ungebildete Menschen sind empfänglich für Populismus. Ein weiterer Grund ist, dass Österreich ein eigenes „Bildungsmedium“ besitzt – die „Kronen Zeitung“. Täglich lesen drei Millionen diese Tageszeitung, welche sich dem Boulevard verschrieben hat und massive Meinungsbildungsmacht besitzt. Seit Jahren schürt3 die „Krone“ Vorurteile, Intoleranz gegen AusländerInnen und 1 http://tinyurl.com/krass0209oesterreich1 2 http://tinyurl.com/krass0209oesterreich2 3 http://tinyurl.com/krass0209oesterreich3

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spielt Strache in die Hände, der vor einer Überfremdung warnt. Die FPÖ muss diese Stimmen nur mehr einsammeln.

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ie FPÖ wird trotz zweifelhafter Verbindungen zum recht(sextrem)en Rand nicht als das gesehen, was sie ist. Ein Drittel der FPÖ-Parlamentarier ist Mitglied in (teilweise als rechtsextrem eingestuften) Burschenschaften4. Doch Strache verteidigt dieses Näheverhältnis, versetzt sich in die Opferrolle, dass alle anderen Parteien gegen ihn sind, da nur er für die „wahren

Ohne Worte

des rechten Randes. Diese „braune Saat“ beginnt bereits zu keimen, wie öffentliche „Heil Hitler“-Rufe und Hitlergrüße bei FPÖ-Veranstaltungen in der jüngeren Vergangenheit, oder die jüngsten Vorfälle im KZ Ebensee10 zeigen, wo Jugendliche KZ-Überlebende bei einer Gedenkfeier mit „Heil Hitler“-Rufen und mit einer Maschinengewehratrappe provozierten. Österreich scheint den rechten Rand11 nicht unter Kontrolle zu haben. Wohl auch, weil seit 2000 auf Drängen der FPÖ (damals in Koalition mit der ÖVP) die Erstellung eines eigenen Rechtsextremismusberichts12 eingestellt wurde. Wie wichtig dieser wäre, zeigt der Verfassungsschutzbericht13. Rechtsextrem motivierten Tatbestände sind 2008 um 79 Prozent gegenüber 2007 angestiegen.

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Auch wenn die Zahlen anders aussehen: Es gibt Gegner der erstarkenden Rechten. Foto: a_kep/ flickr.com

Österreicher“ ist (aktuelles und vergangene Wahlplakatslogans: „Abendland in Christenhand“ oder „Daham statt Islam“). Viele ÖsterreicherInnen fallen auf diese hohlen Phrasen hinein. Ereignisse, wie die Einladung eines rechtsextremen Redners5 in das Parlament, (angebliche) Bestellungen eines FPÖ-Parlamentsmitarbeiters beim rechtsextremen „Aufruhr Versand“6 oder ein rechtsextremer Angriff7 auf eine friedliche Demonstration gegen die Wahl des Olympia8-Burschenschafters Martin Graf9 (FPÖ) zum dritten Nationalratspräsidenten, werden mit Gleichgültigkeit hingenommen bzw. von der Zivilgesellschaft ignoriert. Die FPÖ betreibt Hetze, verbreitet Intoleranz und stärkt das Selbstbewusstsein 4 http://tinyurl.com/krass0209oesterreich4 5 http://tinyurl.com/krass0209oesterreich5 6 http://tinyurl.com/krass0209oesterreich6 7 http://tinyurl.com/krass0209oesterreich7 8 http://tinyurl.com/krass0209oesterreich8 9 http://tinyurl.com/krass0209oesterreich9

iele ÖsterreicherInnen verschließen weiterhin die Augen vor diesen Entwicklungen, da viele rechtsextreme Handlungen als „Bubendummheiten“ abgetan werden. In keinem anderen Land wäre diese Gleichgültigkeit möglich. Österreich hat bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit versagt und SPÖ/ÖVP zu lange geschwiegen. Das daraus resultierende Ergebnis wurde soeben skizziert. Dennoch: Am 7. Juni wird die FPÖ vermutlich erneut zulegen.

Oliver Ritter ... ist Grünen-Sympathisant und BWL-Student mit Schwerpunkt Gender- und Diversity Management an der Wirtschaftsuni Wien. Er bloggt über das Geschehen in Österreich unter www.thinkoutsideyourbox.at.im

10 http://tinyurl.com/krass0209oesterreich10 11 http://tinyurl.com/krass0209oesterreich11 12 http://tinyurl.com/krass0209oesterreich12 13 http://tinyurl.com/krass0209oesterreich14


02.2009

„Nee Belene“ oder „Atomkraft, Ja bitte“ m neu gewonnenen positiven

rt. Mit de Atomkraft in Europa gewinnt an Fah nen umstrittenen Plänen sei an E RW rn nze ko om Str r de lt Image im Rücken hä s Atomkraftwerk zu bauen. ue ne ein en ari ulg n/B nie mä Ru in fest, Lea Gathen

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Sprießend wie die Pilze

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mmer mehr europäische Länder verfolgen neue atomkraftfördernde Strategien. Finnland machte 2002 den Anfang, als es den Bau eines Reaktors in Auftrag gab, Schweden folgte mit umstrittener Gesetzgebung; Polen plant ein neues AKW in der Nähe Danzigs, Tschechien möchte ein bestehendes um zwei Blöcke erweitern und Großbritannien möchte seine derzeitig laufenden 19 AKW erneuern.

Finanzkrise als Atom-Motor

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s scheint als nutze die Atomkraftlobby insbesondere die Auswirkungen der Finanzkrise, um sich Gehör und Einfluss zu verschaffen. Für den Luxus der „Klimapolitik“ sei kein Geld zu diesen Zeiten. Atomkraft dagegen verursache geringe Kosten, argumentieren die Befürworter und treffen bei vielen auf offene Ohren, vor allen Dingen bei jenen in der Bevölkerung, die Angst vor einer ernsthaften Rezession haben. Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Automobilbranchenkrise – es ist von vielen Krisen die Rede, auch von einer Energiekrise. Für letztere steht die Lösung praktischerweise sofort parat: Viele neue Kraftwerke, die die Stromproduktion erhöhen. Schließlich kurbeln Baumaßnahmen auch

Einäugige, kurzäugige, blauäugige Riesen

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ie Politik, die die großen Stromkonzerne verfolgen, ist dabei leicht zu durchschauen. Sie betonen den Strombedarf, obwohl viele europäische Länder wie Deutschland und Frankreich bereits große Stromexporteure sind. Zudem haben sich die EU-Staaten im Dezember beim Gipfeltreffen in Brüssel dazu verpflichtet, den CO2-Ausstoß in der Union bis zum Jahr 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990 zu senken. Dazu sind deutliche Energieeinsparungen vorgesehen – denn ohne geht es nicht. Trotzdem fällt die Idee, den gesamten Energiebedarf zu senken, damit er auch ohne AKW gedeckt werden kann, in ideologischen Debatten und politisch-strategischen Streitigkeiten meist unter den Tisch. Immerhin geht zumindest ein Teil nationaler Konjunkturprogramme in Form von Investitionen in erneuerbare Energien, Effizienzverbesserungen und energiesparende Häuser oder Gebäude. Alleine in den USA werden in den nächsten Jahren knapp 100 Mrd. US-Dollar in diesen Bereichen investiert. Das macht Sinn, da das Argument eines günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis der Atomenergiegewinnung ein doppelter Irrtum ist. Zwei wichtige Faktoren werden einfach ausgelassen: Stromkonzerne lassen AKW nicht versickern, da keine Versicherung das potenzielle finanzielle Risiko eines Unfalles abdecken könnte. Der Staat muss mit einer unbezahlten Garantie für ein Werk, das ihm nicht gehört, einspringen. Die Kosten eines Endlagers, das nicht existiert, lassen sich nicht beziffern. Sie werden blauäugig in jeglichen Plänen ausgelassen, die der Regierung vorgelegt werden.

Zurück ins 20. Jahrhundert

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er Wind für die Erneuerbaren Energien hat sich gedreht. Drastische, akute und vor allen Dingen schnelle Maßnahmen werden gefordert, damit die Panik nicht noch zunimmt. Von einer behutsamen

Entwicklung auf dem Energiesektor wie der kontinuierliche Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Fördermaßnahmen ist keine Rede mehr. Vor diesem Hintergrund wird der ungelösten Endlagerfrage keine Bedeutung beigemessen. Wen interessiert in zwanzig Jahren anfallender Atommüll, wenn er um den eigenen Arbeitsplatz innerhalb des nächsten Jahres bangt.

Europäischer Trend

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inige Länder wie Schweden schwimmen ganz vorne auf der PRO-Atomkraftwelle, andere lassen sich einfach mitziehen. Selbst Nationen, die seit langem auf andere Formen der Energiegewinnung (als die Atomkraft) setzen, wie beispielsweise Italien, schwimmen nicht mehr gegen den Strom an. Das Land stieg nach einer Volksabstimmung im Jahre 1987 völlig aus der nuklearen Stromerzeugung aus, unterzeichnete jedoch gerade im Februar ein Abkommen mit dem AKW-Reich Frankreich über eine Zusammenarbeit in Sachen Atomkraft. Spätestens 2020 soll auch in Italien wieder ein Atomkraftwerk zur Stromversorgung beitragen. Die Orientierung in Richtung Atomkraft ist dabei keineswegs ein europäischer Trend. Konkret sind weltweit 80 neue Kraftwerksblöcke in Planung. Die Branche erwartet sogar den Bau von bis zu 400 neuen AKW bis zum Jahre 2030 weltweit1.

THEMA!

m 26. April jährte sich die Katastrophe von Tschernobyl zum dreiundzwanzigsten Mal. Doch trotz unermüdlichen Engagements zahlreicher Atomgegner erregt der Jahrestag kaum noch Aufsehen. Hat die weit verbreitete Praxis des Dementierens und Herunterspielens, des Unterdrückens und Vertuschens von Forschungsergebnissen über die Nachwirkungen von Tschernobyl Wirkung gezeigt? Vielleicht vergessen wir auch gerne. Und vielleicht sind viele Menschen auch zu bequem, um über den „Tellerrand“ ihrer Steckdose zu schauen. Denn ungeachtet der Risiken und ungeklärten Endlagerfrage gewinnt die Atomkraft mehr und mehr an Unterstützung.

die Konjunktur an.

Ein Meiler für wenige – Schaden für alle

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erade auf EU- bzw. internationaler Ebene ist die Situation besonders vertrackt. Was die potentielle Gefahr von nuklearen Unfällen (ausgehend von AKW) angeht, sitzen wir alle im selben Boot. Auch die Endlagerfrage ist, wie das Beispiel der Castortransporte zeigt, längst nicht mehr auf nationale Standorte begrenzt. Mit dem Verzicht auf Atomstrom sind gewisse Wettbewerbsnachteile verbunden, ohne dass die negativen Auswirkungen einer Atomkatastrophe – selbst wenn der betroffene Meiler in einem anderen Land steht

1 Quelle: Tagesspiegel, 07. Februar 2009

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:> krass - Magazin der Grünen Jugend NRW – signifikant gemindert werden. Dabei geraten Reaktoren immer wieder wegen Störungen im Betriebsablauf in die Schlagzeilen. Die langjährige Praxis der Ignoranz und des Vergessens scheint dazu zu führen, dass aus einem potenziellen Risiko für die Menschheit ein akutes wird. 33 Jahre ohne größeren Atomunfall haben dafür gesorgt, dass sich eine kindliche Gutgläubigkeit entwickelt hat, die alle begründeten Bedenken schmälert und Ausstiegsregelungen wie Baukriterien aufweicht.

Bulgarisches Roulette oder wie erhöht man die Gefahr einer Atomkatastrophe?

THEMA!

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as beste Beispiel hierfür ist das Projekt Belene. Belene bezeichnet den Ort in Bulgarien, an dem der Stromkonzern RWE ein neues Atomkraftwerk zu bauen plant. Die Tatsache allein ist nicht weiter verwunderlich, denn der ehemals regional aufgestellte Konzern betreibt eine massive Expansionspolitik; auch in Rumänien, Litauen und Großbritannien sind neue RWE-Atomkraftwerke geplant. Prekär an Belene ist allerdings die geographische Lage. Der Standort liegt mitten in einem Erdbebengebiet. Beim letzten Beben in dem nordbulgarischen Gebiet starben 120 Menschen. Der Bau wie auch die Proteste an besagtem Standort haben eine lange Tradition. Bereits in den 80er Jahren existierten Pläne eines derartigen Baus. Das Projekt traf jedoch schon damals auf Widerstand und 1983 empfahlen sowjetische Wissenschaftler, das Projekt aufgrund der Erdbebengefahr nicht weiterzuverfolgen. Heute sind es gar Wissenschaftler aus ganz Europa, die Sturm laufen. Und auch

im eigenen Aufsichtsrat ist der Neubau durchaus umstritten. Nichtsdestotrotz hält RWE-Chef Jürgen Großmann an den Plänen fest. Der Meiler soll noch bis 2014 von der russischen Firma Atomstromexport festgestellt werden. Ein gemeinsames Abkommen zwischen RWE Power und dem bulgarischen Stromversorger Elektricheska Kompania wurde bereits unterzeichnet. Die gemeinsames Projektgesellschaft, an der RWE 51 Prozent hält, soll dafür sorgen, dass RWE eine Summe von mind. 1,275 Millionen Euro für Investitionen bereit stellt. Getarnt wird der Millionenbau zum Teil als „Entwicklungsprojekt“ für die Region; Belene sorge neben Arbeitsplätzen für die Stromversorgung des Balkanstaates. Und das obwohl auch Bulgarien nach Einschätzungen von Greenpeace-Energieexperten Nettoexporteur ist und somit über Überkapazitäten verfügt.

Widerstand lohnt sich (nicht)

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atenlos zusehen, wie die Wiederholung eines Unglücks à la Tschernobyl von der Gunst seismologischer Aktivitäten weit unter der Erde abhängig gemacht wird – das möchten weder AnwohnerInnen noch zahlreiche AktivistInnen. Insbesondere die Umweltorganisation „Urgewald“ hat mithilfe zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen versucht, den Bau zu stoppen. Sie verfolgt einen anderen Ansatz als die „traditionellen“ Proteste größerer Umweltorganisationen wie Greenpeace und Robin Wood. Urgewald-AktivistInnen versuchen in erster Linie, den Geldhahn der jeweils umstrittenen Projekte abzudrehen – denn ohne Investitionskapital kein AKW! Gegen alle Banken, die bisher angekündigt hat-

Finger weg

Viele Demonstranten forderten vor der RWE-Hauptversammlung in der Grugahalle in Essen den Verzicht auf den Bau des Atomkraftwerks Belene. Foto: gruenenrw/flickr.com

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ten, Geld zur Verfügung zu stellen, wurden Protestaktionen und Boykotte organisiert. Deutsche Bank und HypoVereinsbank haben sich bereits zurückgezogen. Auch ein Kundenverlust vermag RWE eventuell in seine Schranken verweisen. Viele Kunden kündigten, nachdem sie durch Urgewald aufgeklärt wurden, dass der „Klimastrom“ von RWE zu einem großen Anteil undeklarierten Atomstrom enthält.

Risiko ist kein Einzelfall!

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elene ist nur ein Beispiel für die gewissenlose Unternehmenspolitik der Energiekonzerne und der von Lobbyisten durchsetzten europäischen Energiebehörde EURATOM . So sagte RWE-Vorstandvorsitzender Jürgen Großmann in einem Interview mit Focus, als er auf das Gefahrenpotenzial von Belene angesprochen wurde: „Es gibt im Moment auf der Welt 439 Kernkraftwerke. Davon sind 80 bestimmt ähnlich klassifiziert wie das in Belene projektierte. Auch die europäische Behörde Euratom hat darauf hingewiesen, dass dort nach internationalen Standards absolut sicheres konstruiert werden kann.“

Gesucht: mündige, aufgeklärte VerbraucherInnen und WählerInnen

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ngesichts dieser Gefahrenpotenziale wie auch der ungeklärten Endlagerfrage, ist es die Verantwortung der EU und der nationalen Regierungen, dem Bau weiterer Atomkraftwerke einen Riegel vorzuschieben. Politik sollte fördern, was Zukunft hat und das sind erneuerbare Energien. Gleichzeitig sind wir selbst als VerbraucherInnen gefragt. Mit dringend nötigen Gesetzesrichtlinien der EU wurde zumindest für ein Mindestmaß an Verbraucherschutz und fairem Wettbewerb auf dem Strommarkt gesorgt. Seitdem der Bundestag 1998 das novellierte Energiewirtschaftsgesetz umsetzte, darf jeder Verbraucher und jede Verbraucherin selbstständig über ihren Stromanbieter entscheiden. Von diesem Recht machen allerdings nur die wenigsten Gebrauch. Und das, obwohl Ökostromanbieter in den meisten Regionen nicht mehr teurer sind als der Exmonopolist vor Ort (in NRW die RWE oder regionale Unternehmen, die Anteile an der RWE halten). Eine Umstrukturierung des Strommarktes ist nicht zuletzt auch eine Frage des VerbraucherInnenwillens. Als mündige VerbraucherInnen, WählerInnen und MitbestimmerInnen können wir gemeinsam mit der Politik dafür sorgen, dass Atomstrom in Europa keine Zukunft hat.


02.2009

g ti ö n ie w ll e n h sc o S : iz e w ch S S-Bahn weizerische

ht, wird ganz schnell die Sch Wenn es um Kritik an der Bahn ge stem angeführt. Aber was hat Sy s ale ide ein für iel isp rbe ste Bundesbahn als Mu es mit diesem System auf sich? Pünktlich

THEMA!

Präzise wie ein schweizer Uhrwerk: Der Betrieb der Schweizerischen Bundesbahn. Foto: dogma_85p/flickr.com

Hendryk Schäfer

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ehmen wir einmal an, wir hätten spontan zur BDK nach Berlin gewollt, sei es nur von Samstag auf Sonntag, dann hätten wir – zwei Alternativen gehabt: Entweder in dreieinhalb Stunden mit dem ICE von Dortmund nach Berlin und zurück für insgesamt 180 Euro – oder für nur 74 Euro (für maximal fünf Personen) mit dem Schönes-Wochenende-Ticket nach Berlin. Der Haken: je acht Stunden Fahrzeit, viermaliges Umsteigen und keine Garantie, dass die knappen Anschlusszeiten ausreichen. Das Flugzeug wäre günstiger und dennoch so schnell wie der ICE. Ein wenig anders sieht es in der Schweiz aus.

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ie Schweizer Bundesbahnen SBB sind, obzwar Aktiengesellschaft, fest in staatlicher Hand; die Aktien gehören ausschließlich dem Staat. Der Bundesrat beschließt für vier Jahre im Voraus die strategische Ausrichtung des Unternehmens.

Bahn 2000

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ach dem Zweiten Weltkrieg nahm die Entwicklung des Verkehrs in der Schweiz einen ähnlichen Verlauf wie in Deutschland: War die Bahn zunächst eines der meistgenutzten Verkehrsmittel, sank ihre Bedeutung mit dem Ausbau

der Straßen und dem Anstieg des Individualverkehrs. Dennoch blieb die Bahn ein gern und oft genutztes Transportmittel. Mit dem Wirtschaftswachstum stieg der Wunsch nach Mobilität weiter, Straßenund Schienennetz gerieten an ihre Grenzen, die Luftqualität sank wegen der vielen Autos. In Angesicht dieser Probleme hatte man kurzfristig wenig erfolgreiche Maßnahmen ergriffen und sah daher den Bedarf für eine grundlegende Veränderung. Nach einer Bewertung der Situation beschlossen die eidgenössische Räte im Jahr 1986 das Projekt „Bahn 2000“.

I

m Kern ging es bei dem Projekt „Bahn 2000“ darum, den Verkehr – ob Personen- oder Güterverkehr – auf die Schiene zu verlagern. Neben dem Ausbau und der Umgestaltung der Netze galt es also auch, die Attraktivität zu steigern. Das Motto, unter dem die Umgestaltung des schweizer Bahnnetzes stand, lautete „Schneller, häufiger, bequemer“.

Schneller …

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in wesentlicher Punkt war daher die Beschleunigung des Bahnverkehrs – allerdings anders als in Deutschland: Während bei uns der Fokus auf schnellen Direktverbindungen mit wenigen Halten zwischen den Großstädten liegt und diese mit dem

ICE eingerichtet wurden, versuchte man in der Schweiz auch die Verbindungen im Gesamtnetz zu beschleunigen, es gibt keine gesonderten Hochgeschwindigkeitstrassen und -züge sondern stattdessen den Integralen Taktfahrplan (ITF). Das gesamte schweizer Bahnnetz ist darauf ausgelegt, dass Regionalverbindungen an Knotenpunkten (großen Bahnhöfen) jeweils zur vollen oder halben Stunde zusammenlaufen und so im ganzen Netz kurze Umsteigezeiten ermöglichen. Dafür brauchte es Zugverbindungen, die knapp 30 bzw. 60 Minuten Fahrzeit von Knotenpunkt zu Knotenpunkt benötigen. In Deutschland gibt es den ITF nur unabhängig voneinander auf Länderebene, was zu verpassten Anschlüssen führt.

… häufiger …

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in weiteres Ziel von „Bahn 2000“ war es, insgesamt die Züge zwischen den Großstädten im Halbstundentakt fahren zu lassen, aber auch zwischen zwei kleineren Orten häufiger fahren zu lassen. Auch dem trug der ITF Rechnung. Es musste dazu allerdings auch neues Rollmaterial (also neue Waggons und Triebwagen) beschafft werden, die SBB erwarb unter anderem Doppelstockwagen.

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:> krass - Magazin der Grünen Jugend NRW

Weitere Infos

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ahn 21: Der VerkehrsClub Deutschland hat eine Studie über die Machbarkeit eines ITF in Deutschland durchgeführt: http://www.vcd.org/bahnpolitik.html nformationen, Berichte und Anekdoten von Andreas Hobi, einem Kondukteur der SBB: http://schweizweit.net

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… bequemer.

THEMA!

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eben der Anschaffung neuer Züge – im Inland fahren ausschließlich klimatisierte Züge – spielt auch hier der ITF eine entscheidende Rolle. Er ermöglicht es, die Abfahrtszeiten auch ohne komplizierte Fahrpläne zu beherrschen: Ein Zug von Zürich HB nach Lausanne fährt in Fribourg in Richtung Zürich jeweils zur Minute 34 ab, in der Gegenrichtung jeweils um 26, die senkrechte Achse einer Uhr von der 6 zur 12 ist die Spiegelachse – so gelingt es auch, das gesamte schweizer Eisenbahnnetz in einer Karte inklusive aller Fahrtzeiten anzuzeigen. Hat man das – für uns Außenstehende etwas verwirrend wirkende – System erst einmal verstanden, ist der Plan höchst übersichtlich, zeigt er auf einen Blick auch die Umsteigezeiten an. Der öffentliche Personennahverkehr richtet sich weitestgehend nach dem ITF, die Anschlüsse sind passgenau, lange Wartezeiten eher selten. Wenn es dazu jedoch an den Knotenpunkte kommen sollte, kann man immer noch die Wartezeit in einem der vielen Cafés, Restaurants oder Geschäfte verbringen, die fast jeden Tag

im Jahr zumeist rund um die Uhr geöffnet haben.

Kritik

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m Integralen Taktfahrplan gibt es zwei wesentliche Kritikpunkte: Muss man durch eine ungünstige Verbindung lange warten, es gibt keine Alternativen. Dazu sind die Umsteigezeiten zwar passgenau, aber gerade für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen ziemlich knapp bemessen. Wenn die Zeit zu knapp ist, dann hilft nur langes Warten.

Die Erfolgsbilanz

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er Erfolg gibt der SBB Recht: Der Durchschnittsdeutsche legte 2006 in einem etwa achtmal so großen Land laut einer Studie des Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr1, LITRA, 908 Kilometer im Jahr mit der Bahn zurück, in der Schweiz sind es 1906 Kilometer, im Jahr 2008 fuhr jeder Einwohner der Schweiz durchschnittlich 42 mal mit der Bahn, während es Otto Normalverbraucher nur auf 23 Fahrten brachte. Laut DB-Aussagen sind 90 Prozent der Fernverkehrszüge und 93 Prozent der Nahverkehrszüge pünktlich – wobei alles, was weniger als fünf Minuten Verspätung hat, als pünktlich gilt. Die Stiftung Warentest bescheinigte der Bahn eine Pünktlichkeit von weniger als 75 Prozent. In der Schweiz dagegen gelten schon zwei Minuten als Verspätung, die Pünktlichkeitsquote bis

La Traviata

Glossar

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er schweizerische Bundesrat besteht aus insgesamt sieben von der Bundesversammlung auf vier Jahre gewählten Bundesrät_Innen, die aus dem Volk kommen können. Er stellt die Regierung dar und besteht aus Bürger_Innen, die möglichst alle Regionen, Sprachen und Ansichten innerhalb der Schweiz gerecht abbilden sollen („Konkordanzprinzip“). as Parlament der Schweiz, bestehend aus Nationalrat (wird in den Kantonen gewählt, die Anzahl der Mitglieder pro Kanton ist größenabhängig und wird in relativer Mehrheitswahl wie in Deutschland bestimmt) und Ständerat (bestehend aus Vertreter_Innen der Kantone).

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fünf Minuten Verspätung liegt bei fast 96 Prozent2. Der deutlichste Beleg für die Attraktivität der Schweizer Bundesbahnen ist die Zahl der verkauften Generalabonnements: 2008 waren 29.000 BahnCard 100 im Umlauf, mit denen ihre Inhaber (über den Kaufpreis hinaus) kostenlos alle DB-Züge in Deutschland und darüber die Fahrzeuge von etwa 100 Nahverkehrsbetrieben nutzen können. Demgegenüber stehen 370.000 Generalabonnements, welche in der Schweiz in allen Zügen, Postbussen und den meisten öffentlichen Nahverkehrsmitteln und Schiffslinien genutzt werden können.

Quo vadis, Deutsche Bahn?

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s ist nicht zu erkennen, dass es der Deutsche Bahn AG darum geht, ein dichtes, schnelles und attraktives Angebot aufzubauen, das die Bedürfnisse der Daseinsvorsorge abdecken will. Den ICE- und IC-Verbindungen, die unter dem Motto „So schnell wie möglich“ die Großstädte verbinden, stehen regionale S-Bahn-Netze und einige Verbindungen untereinander entgegen. Wo regionale Verbindungen nicht rentabel sind, werden sie von den Ländern ausgeschrieben und von der Bahn mit bereits abgeschriebenem Material – oder von privaten Anbietern – auf Kosten der Länder bedient. Nichtsdestotrotz gibt es sie, die Ideen, das deutsche Bahnnetz auf einem Integralen Taktfahrplan aufzubauen. Die „S-Bahn Deutschland“ (und das ist ein Kompliment) ist möglich.

In Zürich HB bekommt man oft etwas geboten - sei es hier die Aufzeichnung der Oper „La Traviata“ - aber keine Verspätung. Foto: Andreas Hobi/flickr.com

1 http://tinyurl.com/krass0209bahn

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2 Modern Railways Bd. 65, Nr. 724, 2008


02.2009

“ n o ti lu o v e R d n u rm fo e R n e ch is „Zw im Vorstand der

a Keller war bereits Die siebenundzwanzig jährige Sk nde EG) und ist derzeit Landesvorsitze (FY d en Jug en ün Gr en ch äis rop eu ie, Brandenburg. Studien der Turkolog in en ün Gr r de es nd rba sve de des Lan n. n noch 2009 abgeschlossen werde lle so tik ais Jud d un en aft sch en Islamwiss Leon Freude

Ilka Schröder

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lka Schröder war Mitglied des FYEG-Vorstandes und ist Mitbegründerin des GrünAlternativen Jugendbündnisses (GAJB), dem Vorläuferverband der Grünen Jugend. 1999 wurde Schröder ins Europaparlament gewählt. Sie wurde innerhalb der Fraktion Teil bzw. Ziel heftiger inhaltlicher und persönlicher Auseinandersetzungen. Neben ihrem Engagement gegen Antisemitismus und Fördergelder für die Hamas setzte sie sich vor allem gegen eine Verfolgung von „FluchthelferInnen“ ein. 2001 trat Ilka Schröder in Folge unüberbrückbarer inhaltlicher Differenzen aus der Grünenfraktion aus und schloss sich der Fraktion der Vereinten Europäischen Linke als parteiloses Mitglied an.

THEMA!

:>krass Liebe Ska, du hast einen aussichtsreichen Platz auf der deutschen Liste für das Europäische Parlament erringen können – wie viele Orts- oder Kreisverbände, BAGs und Flügeltreffen muss man hierfür eigentlich durchstehen? Jede Menge! Obwohl ich auf der Flügelebene nur bei den Linken-Treffen war; aber das sind auch nicht wenige. Was sind die Themen, die du im Wahlkampf und in deiner Arbeit im Parlament gerne besetzen würdest? Ich würde im EP am liebsten zu Migration und Türkeipolitik arbeiten. Migration, weil ich das als eines der Schlüsselthemen auf der EU-Ebene ansehe. Hier zeigt sich, wie ernst wir es mit Menschenrechtspolitik und Entwicklungszusammenarbeit meinen und inwieweit Interessen wir Fischerei oder Agrarinvestitionen nicht doch über dem Menschenrechten stehen. Und auf die Türkei bin ich gekommen, weil ich dort studiert habe und es eines der faszinierendsten Länder überhaupt ist, das zugleich auf Ressentiments und Vorurteile in den EU-Ländern stößt wie vielleicht kein anderes Land. Da müssen wir dagegen halten, damit die Türkei eine faire Chance auf den EU-Beitritt hat. Desweiteren möchte ich natürlich vor allem für junge Menschen arbeiten und sie für Europa begeistern. Keine leichte Aufgabe ... Du warst lange innerhalb der FYEG-Struk-

Ska Keller

Auf der BDK in Dortmund wurde sie auf Platz 7 der Liste gewählt und hat somit gute Chancen, ins Europaparlament einzuziehen. Auf Platz 11 folgt die 29-jährige Franziska Brandtner aus Heidelberg, auf 12 der ehemalige Bundesvorstandssprecher Jan Philipp Albrecht. Die Grüne Jugend hat eine Sonderseite für die KandidatInnen eingerichtet: http://europa.gruene-jugend.de. Foto: Wohlfrei

turen aktiv – was sind die programmatischen Unterschiede innerhalb FYEG und zwischen der EGP und FYEG? Innerhalb der FYEG gibt es Differenzen wie auch innerhalb der Grünen Jugend; die eine will 40 Prozent Meeresschutzzonen, die nächste findet das unrealistisch, eine dritte nicht weitgehend genug. Differenzen, die sich auch an Ländergrenzen festmachen, ist zum einen Drogenpolitik und zum anderen EU; also, was für Kompetenzen soll sie haben etc. Der Unterschied zwischen EGP und FYEG ist auch ein ähnlicher wie zwischen der GJ und den Altgrünen; zwischen Reform und Revolution quasi :-). Junggrüne Positionen sind nicht immer deckungsgleich mit der Politik grüner Fraktionen – glaubst du, dass radikalere Positionen fraktionstauglich sind, ohne dass gleich Ilka Schröders Phantom heraufbeschwört wird? Sicher. Mittlerweile wollen ja auch die deutschen Grünen 100 Prozent Erneuerbare und das nicht erst in 100 Jahren. Ich glaube schon, dass es wichtig ist, den Bezug zur Realität nicht zu verlieren und dass es sich auch lohnt, für kleine Fortschritte

zu kämpfen. Aber nichtsdestotrotz dürfen wir auch nicht vergessen, was unser Ziel ist und wo wir hin wollen. Und diese Ziele sollten auch formuliert werden. Was hältst du von dem deutschen Kampagnensonderweg WUMS und wieso gibt es kein Migrationsplakat? Ich finde WUMS gut, weil es ein kraftvoller Slogan ist, der Aufmerksamkeit erregt aber trotz der Plakativität auch mit Inhalten hinterlegt ist. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten eine gesamteuropäische Kampagne so wie beim letzten Mal hinbekommen, aber das hat dieses Mal leider nicht geklappt. Warum es kein Migrationsplakat gibt, müsst ihr den BuVo fragen. Klar ist aber, es wird nie zu allen Themen, auch nicht zu allen wichtigen, ein Plakat geben. Das heißt aber nicht, dass das Thema im Wahlkampf außen vor bleiben muss.

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:> krass - Magazin der Grünen Jugend NRW

n e n n rI e n a ik fr A r fü g n u n h o W e Kein hnung in Aachen

elhäutige Familie C. eine Wo Im September 2008 will die dunk ikaner. g lehnt ab: Keine Wohnung für Afr un alt rw ve us Ha die ch do n, ge hti besic Leon Freude

F

ast drei Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kommt es daher in Aachen am 17.03.2009 zur ersten Urteilsverkündung, die die Gleichbehandlung auf dem Wohnungsmarkt betrifft. Fast drei Jahre nach dem Inkrafttreten des AGG wird die erste den Wohnungsmarkt betreffende Klage zurückgewiesen – und das aus verfahrensrechtlichen Gründen.

Gesellschaft

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as (AGG) ergibt sich aus vier Richtlinien der EU, die einen Diskriminierungsschutz von ihren Mitgliedern fordern. Schon 2005 wurde ein von den Grünen eingebrachtes Anti-Diskriminierungsgesetz diskutiert. Beschlossen wurde es jedoch nie. Schuld hierfür trug die vorgezogene Neuwahl des Bundestags. Als 2005 dann die Union den Ton angab, wurde das Gesetz auf vehementes Drängen von Unternehmensverbänden diskriminierungsbzw. wirtschaftstauglicher gemacht und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz genannt. Die marktradikale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sah in Folge des AGGs beispielsweise immense Summen auf UnternehmerInnen zukommen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmte dem „im Kern guten Gesetz“ trotzdem zu, weil es maßgebliche Forderungen des rot-grünen Entwurfs beinhalte, also Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, sexueller Identität, Behinderung, Weltanschauung oder ethnischer Herkunft unterbinde.

Z

urück nach Aachen: Nachdem sich die Diskriminierten an das lokale Gleichbehandlungsbüro wenden, werden weitere Situationstests durchgeführt, die die vormalige Erfahrung nur bestätigen.

Warme Worte ...

Schließlich kommt es zu einer Klage wegen Verletzung der Vorschriften nach AGG, unterstützt wird diese von der Stiftung „Leben ohne Rassismus“. Schon die Ablehnung auf Prozesskostenhilfe wirft einen düsteren Schatten. Viele Betroffene überlegen sich lange, ob sie gerichtlich für die Wiederherstellung von Gerechtigkeit streiten. Wenn Verfahren darüber hinaus noch finanzielle Auswirkungen haben, müssen sich die meisten mit der Ungerechtigkeit abgeben. Die Begründung der Ablehnung stützt die Richterin darauf, dass die Kläger sich an die Hausverwaltung wandten. Eine Klage auf Grundlage des AGG habe immer den Vertragspartner als Adressaten und das sei auf dem Wohnungsmarkt der/die Vermietende und nicht der/die HausverwalterIn. Dies wird von der Stiftung „Leben ohne Rassismus“ bestritten: „Weder im Gesetzestext, der von dem ‚Benachteiligenden‘ spricht, noch in der Gesetzesbegründung finden sich jedoch Anhaltspunkte für diese Auffassung.“ Denn die Realität auf dem deutschen Wohnungsmarkt, so die Stiftung, sehe anders aus. Abschluss von Mietverträgen und Auswahl der Mieter wäre in vielen Fällen Angelegenheit der Hausverwaltungen. Im Aachener Fall wäre es eigentlich ein Leichtes, den Besitzer über das Grundbuchamt ausfindig zu machen. Doch auch dieser Versuch der Klagenden scheiterte, denn ohne Adresse ist der Beklagte nicht vorladungsfähig. Die Richterin ihrerseits lehnte abermals ab: Diesmal ging es um eine den Auskunftsanspruch der Benachteiligten gegenüber dem Hausverwalter im Bezug auf die Adresse des Eigentümers. Es stellt sich die Frage inwieweit hier im Interesse der Anti-Diskriminierungsrichtlinie geurteilt wurde, wenn man erkennt, dass mit allen erdenklichen Mitteln versucht wurde, das AGG nicht zur Anwendung kommen zu lassen bzw. eine Diskriminierung ungeächtet zu lassen.

D ... die keine Floskel bleiben dürfen. Foto: Maren Bessler/pixelio.de

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ass das AGG Rechtsschutz für Diskriminierte gewährleistet, teilen die meisten Verbände Betroffener trotzdem. So weist die städtische Gleichstellungsbeauftragte in Duisburg auch Befürchtungen zurück, dass das AGG positive Maßnahmen gegenüber Frauen im Rahmen des nordrheinwestfälischen Landesgleichstellungsgesetzes verhindere. Frank-Michael

AGG-Ratgeber

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er AGG-Ratgeber von ARiC (Anti-Rassismus Informations Centrum) und der Gleichbehandlungsbüro in Aachen bietet BesucherInnen die Möglichkeit, sich über die ihm/ihr durch das AGG zuteilwerdenden Rechte zu informieren. Außerdem werde anschauliche Fallbespiele vorgestellt. Um sich Benachteiligungen auch juristisch zur Wehr zu setzen, bietet das Portal Diskriminierten einen Pool verschiedener Kontaktdaten. Im Internet findet mensch es unter www.agg-ratgeber.de

Rich, der die Medizin-Recht-Agentur, die auch Schwerbehinderte berät, führt, hält das Gesetz für gut. Denn das Gesetz setzt einen wirkungsvollen Schutz gegenüber Diskriminierung fest. Nichtsdestotrotz sei Ausgrenzung behinderter Menschen immer noch Alltag, nicht zuletzt deshalb weil der Steuerfreibetrag wie auch die Leistungsgesetze seit 1985 nicht erhöht worden seien, das Leben und die gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung aber teurer ist als für andere. Außerdem gebe es eine Zurückhaltung gegenüber gerichtlichen Auseinandersetzungen. Der Fall in Aachen zeigt, dass diese Zurückhaltung nicht unberechtigt ist. Dies liegt allerdings weniger am AGG, sondern viel eher an denjenigen die darüber zu urteilen haben. Das macht deutlich, dass Anti-Diskriminierungsarbeit nicht nur in den Gesetzen wirken muss, sondern Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit immer und überall verwirklicht werden muss.


02.2009

Alles super im Supermarkpret?is seiner Milch, und

uer von dem Verkaufs Wie viele Cents der deutsche Ba das ist reis für seine Orangen bekommt, ftp Sa m de n vo e ch nis ria do ua eq der richt über se nachher in Regale ein? Ein Be die mt räu er ab r We nt. kan be r ungefäh rmarkt-Ausbeutung. die etwas andere Seite der Supe Riesiges Angebot

Lea Gathen

S

amstagabend in einer Schlange von ca. 30 Leuten in einem deutschen Supermarkt: Ein junges Mädchen müht sich gehetzt mit dem Scanner ab, während sie dem übrigen, ebenfalls sehr beschäftigten Personal, bestehend aus zwei Personen zuruft, sie mögen ihr verdammt noch einmal helfen. „Ein Regelfall“, sagt sie mir

Glossar

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roduktivität: hier der Wert an Geld aller Waren, die verkauft werden (Umsatz) in Bezug zu den Kosten für Personal und Ladenmiete, sowie der Größe der Verkaufsfläche. inzelhandel: Der Einzelhandel ist eine Form von Handelsunternehmen bzw. Handelsaktivität, die darauf gerichtet ist, Waren an Endkunden (Endverbraucher) zu verkaufen. Im Gegensatz dazu richtet sich der Großhandel an Wiederverkäufer und sog. Großverbraucher (Kantinen, Mensen u.Ä.).

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schulterzuckend, als ich sie einmal zufällig mittags in einer freien Minute erwische und auf die stressige Arbeitssituation anspreche. In ihrem Gesicht spiegelt sich Gleichgültigkeit, Müdigkeit und ein Stück insgeheime Frustration wieder. Wie auch bei Thomas, 19 (Name geändert), Aushilfe bei einem Kölner REWE. Als ich ihn nach seinem Stundenlohn frage, nuschelt er mir unauffällig zu: „5,50 €“. Währenddessen räumt er weiter Regale ein, um kein Aufsehen beim Personalchef zu erregen. 5,50 € - das ist zwar wenig aber immerhin ein Euro mehr, als mein Freund in einer Filiale in einem „sozial schwachen“ Stadtteil Kölns bekommt. Wie kann es sein, dass ein großer Arbeitgeber wie die REWE Group, der Mitglied im Tarifverband ist, solche Hungerlöhne zahlen darf? Das Zauberwort heißt „Outsourcing“. Denn Aushilfen, die Regale bei REWE einräumen, sind selten auch wirklich dort beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag

läuft über eine eigene externe Dienstleistungsfirma, die allerdings über Umwege häufig auch zu REWE gehört. Bei menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen haftet praktisch keiner, denn REWE verweist bei allen Klagen darauf, sie haben keinen Einfluss. Die Firmen selbst, oft nur als Scheinunternehmen gegründet, beschäftigen meist nicht einmal Personal zwecks einer Kontaktaufnahme. REWE ist kein Einzelfall. Bereits drei der fünf großen Supermarktketten greifen auf die Praxis des Outsourcing zurück. Der deutsche Lebensmittelmarkt ist hart umkämpft. Im europäischen Vergleich gibt es in Deutschland die größte Verkaufsfläche für den Lebensmitteleinzelhandel (siehe Glossar). Dennoch geben die Deutschen mit den geringsten Teil ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Während die Binnennachfrage und damit auch der Umsatz der Branche seit Jahren stagniert, wurden die Verkaufsflächen vergrößert und die

Gesellschaft

Alles an einem Ort - und das möglichst günstig: Die Zeche zahlen die Angestellten. Foto: Spuz/flickr.com

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:> krass - Magazin der Grünen Jugend NRW Öffnungszeiten erweitert. Was als effektive Maßnahme bleibt, um die Gewinne zu weiter zu steigern, ist ein Anziehen an der Schraube der Produktivität und Einsparung bei den Lohnkosten. Für DiscountmitarbeiterInnen heißt das: Mehr Arbeit in weniger Zeit für weniger Lohn.

Die Arbeitsverhältnisse im Einzelhandel haben sich sehr verschlechtert.“, sagt Birgit Döring, eine Frau, die es wissen muss. Als Gewerkschaftssekretärin für die Fachgruppe Einzelhandel berät sie seit Jahren ArbeitnehmerInnen, die sich mit Problemen an sie wenden. Sie beklagt, dass über 50 Prozent der Unternehmen im

deutschen Einzelhandel keine Tarifverträge haben. Dazu gehören große Marken wie ZARA und Mango, aber eben auch Discounter wie Lidl und KIK. Doch ohne Tarife kein Schutz. Gesetzliche Arbeitsregelungen gibt es kaum, so haben die dort Beschäftigten aufgrund ihrer kaum vorhandenen Rechte nur eingeschränkte Klagemöglichkeiten. Unbezahlte Überstunden sind an der Tagesordnung; es fehlen Urlaubsregelungen und wer nach 20 Uhr arbeitet, darf mit keinem Zuschlag rechnen. Vor allen Dingen gibt es ohne tarifliche Grundlage keine Mindestentlohnung (wie sie sonst verankert ist). So bekommen Beschäftigte bei KIK 5,20 € die Stunde – keinen Cent mehr

Gesellschaft

Hoch hinaus

Steigende Gewinne bei Discountern - oft auf Kosten der Angestellten. Foto: dierk schaefer/flickr.com

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und das (noch) legal. Zudem gibt es außerhalb von Tarifverträgen keinerlei gesetzliche Vorgaben für die jeweilige Beschäftigungsstruktur des Einzelhandels, das heißt zum Beispiel wie viele ArbeitnehmerInnen über 400 €, das bedeutet sozialversicherungspflichtig, beschäftigt werden müssen. Bleibt die Gesetzeslage, so wird das Modell der Vollzeitbeschäftigung mitsamt allen hart erkämpften Errungenschaften unseres Sozialstaats nicht mehr häufig über die Ladentische gehen, oder besser: über die Gehaltsverhandlungstische. Es wird zum Auslaufmodell oder ist es bereits. Von 2000 bis 2007 war ein Gesamtrückgang in der Beschäftigung im Einzelhandel von einem Prozent zu verzeichnen. Dabei betrug der Rückgang der Vollzeitstellen satte elf Prozent, während der Anteil der nicht sozialversicherungspflichtigen Teilzeitstellen, sprich Minijobber um 23 Prozent (!!) stieg1. Als Birgit Döring mir diese Zahlen nennt, schüttelt sie den Kopf. „Zurzeit erleben wir im Einzelhandel eine Strukturkrise. Und die geht klar auf Kosten der Beschäftigen. Zum einen in Form von Entlassungen und zum anderen durch Lohndumping.“ Es scheinen die zentralen Probleme zu sein. Menschen, die zu VER. DI in die Beratung kommen, klagen auch über Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen (siehe LIDL), unmenschlichen Leistungsdruck, ungerechtfertigte Kündigungen, unbezahlte Überstunden, permanent zu niedrige Stundenabrechnungen und noch vieles mehr. Jedes dieser Probleme könnte Birgit Döring wohl eine Falte mehr ins Gesicht graben. Stattdessen ballt sie ihre Fäuste und redet energisch über Aktionen, Demonstrationen und Kampagnen von VER.DI gegen Unternehmen, die die Menschenwürde Tag für Tag verletzen, leise und oftmals unbemerkt. Einfach so ... durch ihre Arbeitsbedingungen. Sie freut sich immer noch über jeden Betriebsrat, der irgendwo in Köln demokratisch gewählt wird und glaubt weiter an den Traum der Gewerkschaften, „dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.“

1 Quelle: VERDI WABE 2007/2008


02.2009

Warum es um Zensursscghoelz.hcotm den folgenden Artikel

g www.jen Jens Scholz schrieb in seinem Blo iterzuverbreiten. Da er einer we ns me Na s ne sei be ga An ter mit der Bitte, ihn un perren ula Von der Leyen geplanten Netzs Urs n vo r de k ati em Th r zu n ste be der ist, wollen wir dem Folge leisten. Jens Scholz

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a reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigentlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz „erwischt“ wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post). Aber ich schweife schon wieder – wie es

durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab. Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie. Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur1 ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

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ie Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden. Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNSServer umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar2 ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen. Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie „versehentlich“ die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern Ti n y U r l s , iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Script-

Gesellschaft

1 http://tinyurl.com/krass0209zensur1

Technik

2 http://tinyurl.com/krass0209zensur2

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:> krass - Magazin der Grünen Jugend NRW

DNS-Server

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ür die Linuxe unter euch gibt es auch eine Anleitung unter http://tinyurl.com/ krass0209zensur16 – Apple-Jünger müssen wohl zensiert surfen, es sei denn, jemand schickt uns einen Link. ensurfreie DNS-Server findet ihr bei F!XMBR: http://tinyurl.com/ krass0209zensur17

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ing und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist. Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen3, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell4 und kann jeder. Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds5 gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung

Gesellschaft

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ier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen: 1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei. 2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert. 3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch „mittelbare“ Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite 3 http://tinyurl.com/krass0209zensur3 4 http://tinyurl.com/krass0209zensur4 5 http://tinyurl.com/krass0209zensur5

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gesperrt werden. 4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen6 erlauben. Es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein. 5. Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

Psychologie

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omit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur7, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen. Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten8 kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt9. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny (Vorsitzender des Lobbyverbandes Bundesverband Musikindustrie, Anm. d. Red.) sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt10 (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt). Die Justizministerin gibt dann noch Tipps11 in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren12. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. 6 http://tinyurl.com/krass0209zensur6 7 http://tinyurl.com/krass0209zensur8 8 http://tinyurl.com/krass0209zensur9 9 http://tinyurl.com/krass0209zensur10 10 http://tinyurl.com/krass0209zensur11 11 http://tinyurl.com/krass0209zensur12 12 http://tinyurl.com/krass0209zensur13

Glossar

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NS-Server/Nameserver: löst Webseitennamensadressen in Zahlenadressen auf, z.B. www.gruene-nrw.de in 87.119.201.130; egal, was ihr ins Adressfeld eures Browsers eintippt, kommt ihr in dem Fall auf die Seite der NRW-Grünen. Ein vergleichbares System hat das Telefonbuch: Manche Nachnamen sind einer Nummer zugeordnet, bei anderen muss mit dem Vornamen gesucht werden. inyURL: stellvertretend für Webseiten, die lange Adressen auf sehr wenige Zeichen verkürzen. Die erste Fußnote lautet ungekürzt http://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_(Informationskontrolle). Frame: (egtl. Inlineframe) scrollbares, eingebettetes Fenster in einer Webseite, wird häufig für Werbung oder Inhalte anderer Anbieter als der Seitenbetreiber genutzt, erschwert die Wissen, ob man die gesuchte Seite schon verlassen hat. ootkitangriff: Installation und Tarnung von Schadsoftware (Viren, Spähprogramme).

T i

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idden Scripting: Schadcode wird durch eine Sicherheitslücke an alle Anfragen an eine Seite angehängt, ohne dass es die Besucher bemerken. Schadsoftware kann somit vorgegaukelt werden, dass sie vom Besucher erwünscht ist und wird zum Nachteil des Besuchers ausgeführt.

Dabei war – so sagt sie zumindest13 – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will. Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel „Kampf der Kulturen“14 drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

Jens Scholz ... arbeitet und bewegt sich seit dem Beginn des kommerziellen internets in Deutschland in diesem Medium, bloggt seit 2001 unter der Adresse www.jensscholz.com u.a. über die teilweise abenteuerlich weltfremden Ansichten und Entscheidungen von Politikern im Zusammenhang mit dem Netz und den neuen digitalen Medien.

13 http://tinyurl.com/krass0209zensur14 14 http://tinyurl.com/krass0209zensur15


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Reproduktionsminus – wie wir schwinden d chen. Ein Blick über den Tellerran

er Mens In Deutschland leben immer wenig enes unsere Familienpolitik kocht ihr eig ch do n, ffe ha rsc ve fe hil Ab te nn kö Süppchen. Lisa-Marie Kühn

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n Deutschland bekommt eine Frau in Schnitt nur 1,3 Kinder, obwohl es zum Erhalt der derzeitigen Bevölkerungszahl 2,1 Kinder sein müssten. Die Folgen des Geburtenrückgangs lassen sich schon jetzt ablesen: Die Folgen eines Geburtenrückgangs, dem zugleich eine immer älter werdende Bevölkerung gegenübersteht, sind jetzt schon abzusehen: Immer weniger junge Menschen werden für die Rentenund Gesundheitsversorgung immer mehr alter Mebschen aufkommen müssen. Wir werden also entweder stetig höhere Beiträge zahlen müssen oder es werden weniger Leistungen übernommen, wodurch sich wohl nicht jeder eine angemessene Versorgung im Alter wird leisten können. Ganz neue Dimensionen von Altersarmut und eine größere Schere zwischen Arm und Reich wären wahrscheinlich.

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ass es anders geht, zeigen uns einige unserer Nachbarn. Ein Blick nach Frankreich und in die skandinavischen Länder eröffnet eine Familienpolitik, die es zur Selbstverständlichkeit hat, dass Kinder – auch die kleinen – in Kitas gehen und Frauen arbeiten. Generell finden wir dort auch ein anderes Rollenbild. Es gibt kein „Ehegattensplitting“, das überhaupt erst darauf abzielt, dass einer von beiden Ehepartnern „das große Geld“ verdient und der andere direkt zu Hause bleiben kann, weil sich Arbeiten dann finanziell nicht mehr lohnt. Auch die Elternzeit ist dort anders geregelt. So gibt es in den skandinavischen Ländern ein Jahr lang zwischen 80 und 100 Prozent des Gehaltes weiter und die Väter haben mit Geburt des Kindes auch zwei bis acht Wochen bezahlte Elternzeit. Nach Ablauf des einen Jahres stehen dann

staatliche Betreuungseinrichtungen zur Verfügung. Kein Wunder also, dass beispielsweise in Schweden 90 Prozent aller Mütter berufstätig sind und eine Frau in Frankreich durchschnittlich zwei Kinder bekommt.

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ie schwarz-rote Regierung versucht sich mit Elterngeld und leicht (ziemlich langsam) steigenden Zahlen der Kinderbetreuungsplätze aus dem Reproduktionsminus heraus zu arbeiten. Wie erfolgreich das ganze Unternehmen sein wird, können wir wohl erst in einigen Jahrzehnten wirklich schwarz auf weiß sehen. Doch wenn eben diese Reihen jene Familien finanziell unterstützen wollen, die ihre Kinder zu Hause betreuen (man beachte bitte auch, dass Kitas nicht zuletzt auch das Kind fördern und integrieren!), schwindet die Hoffnung auf vernünftige Fortschritte ganz schnell.

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o werden wir wohl auch in zehn oder zwanzig Jahren noch in einem stetig alternden Staat leben, dessen Geburtenrate sinkt und Frauen werden noch immer vor der Frage „Kind oder Karriere“ stehen. Die Kinder, die geboren werden, müssen dann 2050 für eine Gesellschaft sorgen, die zu über 50 Prozent aus Rentnern besteht. Interessant wäre dann die Frage, wie viele der Rentnerinnen dann arbeiten gegangen sind und Kinder bekommen haben. Fazit: Die deutsche Gesellschaft glaubt immer, fortschrittlich zu sein, doch in Sachen Familienpolitik sieht es noch aus wie anno 1900. Es wird also Zeit für Veränderungen, je früher, desto besser!

Gesellschaft

nsere Gesellschaft verändert sich. Sie wird nicht nur immer älter und qualifizierter, nein, es gibt auch andere Prozesse innerhalb der deutschen Gesellschaft (wie in den meisten Industriestaaten). Viele solcher Veränderungen werden auch in den Medien thematisiert, sogar die Politik beschäftigt sich damit (siehe Anstieg des Renteneintrittsalters). So wissen wir alle, dass die Bevölkerungszahl in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten kontinuierlich sinken wird. Statt 82 Millionen Bürgern wird es 2050 nur noch rund 70 Millionen geben. Und das, obwohl die Weltbevölkerung bis dahin von den jetzigen 6,7 Milliarden auf voraussichtlich ganze 9,2 Milliarden Menschen angestiegen sein wird. Jedes Jahr steigt die Weltbevölkerung um 80 Millionen Menschen! Das macht 153 Menschen pro Tag, die zusätzlich hinzu kommen, ohne „ausgleichende Tode“. Die Rechnung ist ganz einfach: In Entwicklungsländern werden immer mehr Kinder geboren und die kriegen dann demnächst selbst wieder viele Kinder. Während die Probleme dort Nahrungsmangel, zu wenige Ärzte und Platzmangel lauten, haben wir hier ganz andere.

och warum bekommt Frau in Deutschland nicht mehr Kinder? Warum bekommen so viele Frauen gar keine Kinder? Sind wir womöglich doch nicht so fortschrittlich, wie wir immer denken? Fakt ist: Es gibt noch immer nicht genug öffentliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, als dass für alle Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen, auch einen bekämen. Wer als Alternative nur private Kinderfrauen und Tagesmütter hat, sieht sich oft vor finanziellen Problemen. Außerdem ist die allgemeine Unsicherheit nicht zu leugnen. Angst vor Arbeitslosigkeit und das Wissen über immer mehr Scheidungen kreieren ein Bild, wonach Frauen mit Kindern schnell den sozialen Abstieg erleiden – nicht zu unrecht! Oder es ist schlicht und einfach der Wunsch nach Karriere und Erfolg, der durch Kinder in Gefahr scheint. Darin zeigt sich dann auch, dass es offenbar an der gesamtgesellschaftlichen Situation hängt. Wer schafft es schon, Kinder und Karriere unter einen Hut zu bringen, ohne als „Rabenmutter“ bezeichnet zu werden oder den Sprung in eine höhere berufliche Position nicht angeboten zu bekommen?

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:> krass - Magazin der Grünen Jugend NRW

Liebe Kinderschänderinnen und Kinderschänder, s

elten war ich so begeistert: Zensursula Von der Leine hat (zusammen mit Zypresse Zypries) geschafft, wovon Verteidigungsminister Schäuble seit Jahren träumt. Was er nicht erreicht hat, gelingt den Damen unter Schirmherrschaft ihres pomadigen Freiherrn Wilhelm (oder doch nicht Wilhelm?) aus dem Wirtschaftsressort spielend: Wenn ihr Gesetzentwurf angenommen wird, wird es keine Kinderpornografie mehr geben, dann werden bald schon keine Kinder mehr missbraucht werden und niemand kann daran reich werden … wenn die Welt von Ursulas Gnaden geschaffen worden wäre.

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rau Von der Leyen hat es uns vor Augen geführt: Wir alle sind pädophil, wir alle sind süchtig nach Kinderpornos – wir müssen nur noch angefixt werden. … Da fällt mir ein: Was ist eigentlich mit den Journalisten, denen Frau Von der Leyen Kindesmissbrauch dokumentierendes Material auf einer Pressekonferenz gezeigt hat, um die Notwendigkeit ihrer Maßnahmen zu bebildern? Und was ist eigentlich mit Frau Von der Leyen selbst? Können wir uns eine kinderpornosüchtige Familienministerin leisten? … Aber zurück zu Zensursula und ihren Netzsperren: Dass wir in der Lage sind, ihre heißgeliebten Stoppschilder zu umgehen (siehe S. 19), macht uns in den Augen vieler Sperrbefürworter (und derer gibt viele und überall, fragt doch mal bei euch nach [und klärt sie auf!]), definitiv zu Kriminellen. Allein gegen die Pläne der drei von der Zensurstelle zu sein, ist doch ein eindeutiges Indiz dafür, dass wir Kinder missbrauchen wollen. Und selbst wenn wir die Pläne befürworteten und sagten „Ist doch gut, dass endlich was getan wird.“ (Denn vorher geschah nichts!) – wehe, wir sehen das Stoppschild! Dann wurden wir angefixt ohne je einen Kinderporno gesehen zu haben und müssen als Gefahr für die Kinder direkt aus dem Verkehr gezogen werden. Traut ihr euch jetzt noch http://is.gd/CYdw anzuklicken? Wer weiß schon, was sich hinter diesem Link verbirgt. Und selbst http://www.gruene-jugend-nrw. de könnt ihr nicht mehr gefahrlos anklicken, wer sagt denn, dass diese Seite nicht indiziert wurde?

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as Osama bin Laden nicht gelang, schafft Ursula Von der Leyen mit Kindesmissbrauch nun spielend: Nachdem der islamistische Terrorismus uns gezwungen hat, unser Surfverhalten zu speichern, damit wir uns blitzschnell und unbemerkt (bis es dann zu spät ist) von den terroristischen Nachbarn trennen können, erlauben Pädophile (die unbedingt mit denen, die ihre Neigung an Kindern ausleben, gleichgesetzt werden müssen) uns nun, die guten Internetseiten von den schlechten zu scheiden, damit wir uns nur noch auf hochwertigen, von unserer geliebten Bundesregierung begutachtet und für gut befundenen Seiten bewegen müssen. Wer will schon sehen, wie Kinder missbraucht werden? Wer will, dass Neonazis für ihre menschenverachtende Ideologie werben? Wer will mit Raubkopien die Industrie schädigen? Und wer meint eigentlich, die fachlich kompetenten und alternativlosen Maßnahmen unsere geliebte Bundesregierung und der Landesregierungen kritisieren zu können oder zu dürfen?

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o wir schon dabei sind: Was erlauben sich diese Veganer, dass sie keine Tierprodukte konsumieren und dadurch die Bauern nötigen, ihre Milch unter Wert nach Afrika zu verkaufen? Was erlauben sich eigentlich diese Homosexuellen, dass sie keine Kinder in die Welt setzen und so das Rentensystem ruinieren? Was erlauben sich diese Frauen, die ihre Kinder daheim aufziehen und so Deutschlands Wirtschaft abwracken? Bald schon wird das aber kein Problem darstellen, da bin ich mir sicher. Vegan-Wiki: gesperrt! Homosexualität: behandlungspflichtig und heilbar! Häusliche Kindeserziehung: verboten! Und wer sich dagegen zur Wehr setzt, ist ein Kinderficker! Ich sag nix mehr,

Dogma Pillenknick


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Sommer Sonne Politik Wie jedes Jahr veranstaltet die Grüne Jugend Münster, der Kaktus, auch diesen Sommer wieder das Greencamp. Das gemütliche Zeltlager mit viel Spaß, Spiel und Input findet dieses Jahr vom 3. bis zum 5. Juli auf dem bewährten Biobauernhof Borghoff statt. Hier wollen wir mit möglichst vielen jungen Grünen aus dem Münsterland, NRW, Deutschland und der Welt zelten, grillen und vor allem diskutieren und lernen. Diesmal zum Thema Gender- und Frauenpolitik. In einer lockeren Atmosphäre möchten wir uns und euch mit Hilfe von ReferentInnen und Workshops einen Überblick über die aktuelle Situation im Bereich der Geschlechterpolitik verschaffen, um Ideen und Lösungsansätze zu finden die unsere Meinung vielleicht ein bisschen weiter in die Welt transportieren können. Selbstverständlich soll neben der ganzen Politik auch das Soziale nicht auf der Strecke bleiben. Dazu gehört das gemeinschaftliche Grillen und Singen am Lagerfeuer, Fußballturniere und für die, die wollen auch Minigolfen direkt an der Werse. Anmelden könnt Ihr euch bei Britta Hegemann (hegemann@gruene-muenster.de). Wenn ihr noch nicht volljährig seid, brauchen wir jedoch auch die schriftliche Einverständniserklärung eurer Erziehungsberechtigten. Das Anmeldeformular dafür könnt ihr auf www.kaktus-muenster.de runterladen! Gegebenenfalls schicken an: Britta Hegemann, Leostr.12, 48153 Münster

Auf Dich freut sich Der Kaktus!


2009 02webklein