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132 0 2 / 1 E B A G S U AAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNEN

GRÜNE G R U B N E L AX D

TEMPO 80 FÜR DIE A2 BEI LAXENBURG AUS DEM INHALT INHALT ......................................................................

SO KANN ES NICHT LAUFEN ... ......................................................................

EDITORIAL ......................................................................

KEINE ZAHLEN ÜBER DAS GEMEINDEVERMÖGEN ... ......................................................................

€ 36.700,- TILGUNG FÜR 2013 ZU WENIG ... ......................................................................

SCHULDEN UND GLEICHZEITIG FÖRDERUNGEN? ......................................................................

GEMEINDEFUSIONEN WÄREN EINE DER MÖGLICHKEITEN ......................................................................

KAMERALISTIK – BUCHHALTUNGSSYSTEM DER GEMEINDEN IST ÜBERHOLT ......................................................................

GERHARD WANNERMACHER FÜR DEN LANDTAG ......................................................................

So kann es nicht laufen: Meistens volle freie Fahrt auf der A2 bei Laxenburg bei fast unkontrollierten 130 km/h – dafür Einhausung der A21 bei Gießhübl um 200 Millionen Euro bei generell Tempo 80 km/h! Die A2 bei Laxenburg braucht keine Einhausung, jedoch durchgehend bis zum Knoten Guntramsdorf „nur“ Tempo 80 km/h! Bitte nicht falsch verstehen, wir teilen die Sorgen der Menschen an der A21 und wünschen ihnen jede technisch und finanziell leistbare Maßnahme zur Verbesserung ihrer Lebensqualität. Denn sie leiden seit Jahren aufgrund der starken Zunahme des Verkehrs ebenso wie die Menschen an der A2 an den erhöhten Lärm- und Schadstoffbelastungen. Und

IHRE MEINUNG IST UNS WICHTIG!

dies Tag und Nacht, also ohne Unterbrechungen. Für die Einhausung der A21 bei Gießhübl, Brunn, Perchtoldsdorf hat das Land NÖ sogar schon eine Machbarkeitsstudie durchgeführt; geschätzte Kosten knapp 200 Millionen Euro. Für das steile Teilstück der A21 gilt generell Tempo 80 km/h. Die tägliche Frequenz wird mit 80.000 Fahrzeugen beziffert. Durch den sehr steilen Streckenabschnitt verursachen die LKW besonders starke Lärmund Schadstoffbelastungen. Die A2 bei Laxenburg, Biedermannsdorf, Wiener Neudorf wurde in den letzten Jahren von der Wiener Stadtgrenze bis zum Konten Guntramsdorf vierspurig ausgebaut; also auf acht Fahrspuren insgesamt. Für den gesamtem Strecken-

Bitte rufen Sie uns an oder senden Sie uns ein Mail:

Dr. Reinhard Felix Paulesich

GR Alexander Nagy

GR Doris Schmidt-Kindl

0664/7856039 reinhard.paulesich@gruene.at

0664/3836466 alexander.nagy@gruene.at

0650/2709091 doris.schmidt-kindl@gruene.at


EDITORIAL SEHR GEEHRTE LESERINNEN & LESER Über die zufällige Entdeckung des „AKTIONSPLAN FÜR NACHHALTIGE ENERGIE (APNE) für die Marktgemeinde Laxenburg“ im Internet konnten wir Sie vor einem Jahr informieren. Dieser war – wie wir vor einem Jahr in unserer Zeitung berichtet haben – bereits am 28.11.11 vom „Covenant of Majors“ formell anerkannt worden, jedoch damals noch nichts dazu in „Der Bürgermeister informiert“ erschienen. Inzwischen ist jedoch viel geschehen. Reinhard Paulesich hatte noch in derselben Ausgabe unserer Zeitung über die Notwendigkeiten und Möglichkeiten eines Energiekonzepts ausführlich referiert. Gleichzeitig konnte er berichten, dass er in seiner Funktion als geschäftsführender Gemeinderat für Klimaschutz und Energie nach Rücksprache mit Bürgermeister Ing. Robert Dienst einen „Energiestammtisch“ gemeinsam mit dem Arbeitskreis Klimabündnis einrichten konnte. Nach dem zuvor erwähnten Aktionsplan war für die Gemeinde noch die Ernennung eines Energiebeauftragten erforderlich. Wir freuen uns, dass mit der Ernennung die Wahl auf Ing. Norbert Schiffner gefallen ist, weil er persönlich und ebenso fachlich als langjähriger Mitarbeiter des Bauamtes die notwendigen Voraussetzungen für diese Tätigkeit voll erfüllt. Wir wünschen ihm für die zusätzliche Verantwortung viel Erfolg. Der Energiestammtisch wird zum Thema „Energiesparen“ eine Reihe von Informationsveranstaltungen durchführen. Hierzu wurde im Vorfeld ein Fragebogen erarbeitet und der Gemeindezeitung „Der Bürgermeister informiert“ vom Jänner 2013 beigelegt. Bleibt jetzt nur zu hoffen, dass es eine rege Beteiligung der BürgerInnen geben wird. Denn vermutlich gibt es sicherlich in den meisten Haushalten noch manches „unentdeckte Einsparungspotenzial“. Genau nach dem Motto des Fragebogens: Gemeinsam für Laxenburg – Energiesparen macht Sinn! Herzlichst Alexander Nagy

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abschnitt gilt generell Tempo 130 km/h. Mit einer täglichen Frequenz von bis zu 140.000 Fahrzeugen gilt dieser Streckenabschnitt als eine der meist befahrenen Autobahnen Österreichs. Hier sind die LKW meist mit ihren Höchstgeschwindigkeiten unterwegs. Daher alle Belastungen mindestens so stark wie auf der A21! Aufgrund eines von den Grünen Laxenburg im Dezember 2010 eingebrachten Dringlichkeitsantrags wurde im März 2011 vom Gemeinderat Laxenburg eine Resolution zur „Sicherung der Lebensqualität durch Tempo 80 km/h auf der A2“ an LH Dr. Erwin Pröll, an die Bundesministerin für VIT, an die ASFINAG und an den zuständigen Straßenbaudirektor eingebracht. Unter dem folgenden Link finden Sie unseren ursprünglichen Vorschlag der Resolution und die geänderte, später zur Abstimmung gelangte Resolution. www.laxenburg.gruene.at/allgemeines/artikel/lesen/72168/ Die ÖVP wollte damals unsere Forderung nach einem generellen Tempo 80 km/h von der Wiener Stadtgrenze bis zum Konten Guntramsdorf nicht folgen: „Auf der A2 gilt ab der SCS bis zum Knoten Guntramsdorf in beiden Fahrtrichtungen Tempo 130 km/h. Dieses Teilstück von 8.6 km kann bei Tempo 80 in 6,45 Min. und bei Tempo 130 in 3,97 Min. bewältigt werden. Die maximal mögliche Zeitersparnis von 2,48 Min. rechtfertigt in keinem Maß die höhere Schädigung der Lebensqualität der Menschen im genannten Bereich an der A2.“ Um überhaupt einer gemeinsamen Resolution der Gemeinde eine Chance zu geben, stimmten wir im März 2011 dem folgenden Änderungsvorschlag der ÖVP zu: „Im Sinne der weiteren Sicherung der Lebensqualität der Menschen in Laxenburg und in den angrenzenden Gemeinden fordert die Marktgemeinde Laxenburg ein radarüberwachtes Tempolimit von 80 km/h auf der A2 im Bereich von der Stadtgrenze Wien bis zum Knoten Guntramsdorf – abhängig von der Lärm- und Schadstoffbelastung sowie Tages- und Nachtzeit mittels Regelung durch die bereits installierten Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA’s). Die Überwachung des Tempolimits sollte am Besten durch dem Stand der Technik entsprechende Überwachungseinrichtungen vorgenommen werden, denn dabei wird für gleichmäßige Geschwindigkeiten und für den höchsten Nutzen für alle Beteiligten gesorgt.“ Nach bald zwei Jahren hat sich die Situation für die Anrainer leider nicht verbessert. Ganz im Gegenteil: Mittels Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA’s) werden die gelegentlichen Temporeduktionen nur bei tatsächlichen Beeinträchtigungen des Autoverkehrs veranlasst. Ansonsten „brummt“ der Verkehr auf acht Spuren in einer Lautstärke, die in manchen Wohngebieten andauernde Lärmbelastungen von bis zu 55 dB (A) erzeugen; nicht zu vergessen der erhöhte Schadstoffausstoß. Wie an sich zu erwarten war, ging es der ÖVP hauptsächlich um die maximal mögliche Tempo-Freigabe für den Autoverkehr und eher zweitrangig um die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen

GRÜNE LAXENBURG 01/2013


GRÜNE THEMEN entlang der A2. Denn sonst hätten sie ja unserer ursprünglichen Forderung eines generellen Tempolimits von 80 km/h zustimmen müssen. Die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen an der A2 sind den Verantwortlichen offensichtlich völlig egal. Die Lärm- und Schadstoffbelastungen werden offiziell nicht gemessen und daher auch nicht den Menschen regelmäßig mitgeteilt. Völlig ignoriert wurde von den Verantwortlichen dieser Teil der Resolution: „Hohe Geschwindigkeiten erhöhen den

Treibstoffverbrauch. Eine reduzierte Geschwindigkeit führt zu geringerem Spritverbrauch und Schadstoffausstoß. Die CO2-Emissionen werden bei Tempo 80 km/h zumindest um 10 Prozent gesenkt, die Stickoxidemissionen je nach Motor um 9 bis 25 Prozent. Das Reduktionspotenzial an CO2-Emissionen liegt geschätzt bei zumindest 100.000 Tonnen pro Jahr. (Quelle: www.vcoe.at/start. asp?ID=3903) Als Mitglied beim „Covenant of Mayors“ hat sich die Marktgemeinde Laxenburg zu einer Vorbildwirkung mit dem Ziel der CO2-Reduktion von 20 % verpflichtet. Dieses hohe Ziel will die Marktgemeinde Laxenburg nicht vor der eigenen Haustür ignorieren, zu-

mal CO2-Schadstoffe ebenso wie Lärm keine Grenzen kennen!“ Die Günen Laxenburg fordern daher einmal mehr durchgehend von der Stadtgrenze Wien bis zum Knoten Guntramsdorf generell Tempo 80 km/h! Zusätzlich sollten auf den zahlreichen Überkopfanzeigen ausreichend viele Radarmessgeräte installiert werden, die in unterschiedlich zeitlich versetzten Sequenzen ständig in Betrieb sein müssen. Abschreckung allein ist zu wenig.

 Alexander Nagy

Die Kameralistik bietet mit ihren Kennzahlen den privatwirtschaftlich orientierten Menschen weder aufschlussreiche noch völlig transparente Ergebniswerte. Weil bei der Kameralistik z.B. Teile des Gesamtvermögens nicht abgebildet werden und weil auch die meisten Menschen außerhalb der Gemeinde- und Landtagsstuben eher mit der doppelten Buchführung mit Bilanz und Gewinnund Verlustrechnung vertrauter sind. Und weil diese Diskrepanzen längst erkannte wurden, sollte im Bereich der öffentlichen Verwaltung die Kameralistik von der Doppik abgelöst werden. Die Doppik folgt im Prinzip der doppelten Buchhaltung und beinhaltet im Idealfall die Vermögensrechnung (wie in der Bilanz), die Ergebnisrechnung (entspricht der Gewinn- und Verlustrechnung) und die Finanzrechnung (entspricht vereinfacht der klassischen kameralen Rechnung). Eine Ergänzung durch eine Kosten- und Leistungsrechnung wäre möglich. (Quelle: Wikipedia) Einen Beweis für heutige Schwächen lieferte der Jahresbericht 2011, denn er zeigte nicht die einschlägigen Bilanzwerte des „mittelständisches Unterneh-

mens“ namens Marktgemeinde Laxenburg. Die genannten 51 Mitarbeiter bringen keine Aussage zur Leistungsfähigkeit bzw. Effizienz des „mittelständischen Unternehmens. Auch hier wurde über Einnahmen und Ausgaben lediglich der Sollüberschuss von € 572.241,60 als herausragende Größe dargestellt. Der Schuldenstand von € 5.894.937 wurde einfach verschwiegen. Ebenso fehlten die Zahlen zum Gemeindevermögen und grundsätzlich auch die Abweichungen zum Plan und zum Vorjahr. Ein „mittelständisches Unternehmen“ wäre – salopp gesagt – weg vom Fenster, wenn es einen Jahresbericht mit 54 Seiten auf Hochglanzpapier präsentieren würde, im dem das zahlenmäßige Jahresergebnis nur magere vier Seiten füllen würde und auf diesen vier Seiten dann noch wesentliche Zahlen fehlen würden. Ein Jahresbericht ohne Zahlen über die Schulden und ohne Zahlen über das Gemeindevermögen sollte der Vergangenheit angehören.

GRÜNE LAXENBURG 01/2013

© bilderbox.com

KAMERALISTIK – DAS BUCHHALTUNGSSYSTEM DER GEMEINDEN IST ÜBERHOLT. DIE DOPPIK SOLL ABHILFE SCHAFFEN.

Warten auf die oft schon angekündigte Umstellung auf die Doppik erinnert an Warten auf Godot. Die säumige Umstellung sollte jedoch keine(n) Bürgermeister(in) daran hindern, seinen/ihre GemeinderätInnen und seinen/ihren BürgerInnen das Maximum an Transparenz aus dem bestehenden System der Kameralistik anzubieten. Dass die Schweiz die „doppische Buchhaltung“ bereits Anfang 2007 eingeführt hat, beweist die realitätsbezogene Anwendungsmöglichkeit der Doppik.

 Die Redaktion

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GRÜNE THEMEN

KEINE ZAHLEN ÜBER DAS GEMEINDEVERMÖGEN – SOMIT KEINE ZUSTIMMUNG ZUM BUDGET In der GR-Sitzung am 13.12.2012 blieb das Gemeindevermögen das bestgehütete Geheimnis – Folge: Die Absicherung der Schulden bleibt weiterhin im Dunkeln; deshalb gab’s von mir keine Zustimmung zum Budget bzw. Voranschlag 2013 + Mittelfristigem Finanzplan bis 2016. © bilderbox.com

Denn die Schulden der Gemeinde müssen dem Gemeindevermögen wertmäßig gegenübergestellt werden können. Nicht in schönen Worten, sondern in Zahlen. Die Frage ist: Zu welchem Anteil sind die Schulden abgesichert? Hätte ich in der Privatwirtschaft jemals ein Budget ohne die Detailkenntnis über das Anlagevermögen für gutgeheißen, wäre ich sofort und mit vollem Recht gefeuert worden. Und mit dem gleichen Recht wäre meine Reputation futsch gewesen. Schon lange vor der Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2012 verlangte ich eine Auflistung des Gemeindevermögens (Anlagevermögen) nach zwei Kriterien. 1.  Gemeindevermögen, das nicht veräußerbar ist bzw. nicht sein darf wie z.B. die Volksschule, die Kläranlage, das Rathaus, etc., aber auch Gemeindewohnungen, weil diese durch den Verbleib im Gemeindevermögen nicht einem möglichen Mietzinswucher ausgesetzt sein können. Selbstredend ausgeschlossen wären auch Cross-Border-Leasing- (CBL) sowie Sale-Lease-Back und Saleand-Rent-Back-Modelle nicht nur für diese Kategorie des Gemeindevermögens, sondern für alle weitere Vermögensteile. 2.  Grundstücke/Liegenschaften, wie z.B. das Grundstück in der Jägergasse 11, welches durch die Gemeinde im Herbst 2009 für ca. € 290.000 erworben wurde. Dieses Grundstück habe ich bereits mehrmals als Beispiel für diese zweite Kategorie des Gemeindevermögens genannt. Denn dieses Grundstück

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kann zur Absicherung der Gemeindeschulden herangezogen werden. Welches sind also die weiteren einzelnen Objekte, die als Sicherheit den Schulden gegenübergestellt wurden? Das Gemeindevermögen unter Punkt 1 steht sozusagen „außen vor“. Dieser Teil des Gemeindevermögens gilt als unantastbar und kann bzw. darf nicht verkauft und somit auch den Schulden nicht zur Absicherung dienen. Das Gemeindevermögen unter Punkt 2 beinhaltet theoretisch veräußerbare Objekte und Liegenschaften, wie es z.B. zuletzt die „Eberl-Villa“ am Kreisverkehr war, wo heute ein moderner Wohnkomplex mit zahlreichen Wohnungen steht. Bei zeitlich günstiger Veräußerung solcher Objekte könnten wir unsere Schulden noch schneller als budgetiert abbauen. Aber auch wenn wir nicht ans Verkaufen denken (müssen), kann ich als Gemeinderat jedenfalls nachvollziehen, mit welchen Vermögensteilen und zu welchen aktuellen Marktwerten die Schulden der

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Gemeinde abgesichert sind. Keine Frage, alle anderen Budgetwerte des ordentlichen Haushalts (ges. ca. 8,9 Mio Euro) und des außerordentlichen Haushalts (ges. ca. 1,7 Mio Euro) erfahren wir aus den Budgetunterlagen; ebenso den Schuldenstand, die Tilgungen, die Zinsen, die „Ersätze“, etc, aber das Gemeindevermögen bleibt für fast alle völlig verschleiert im Dunkeln. Welchen Teilen des Gemeindevermögens wurde die Deckungsfähigkeit zuerkannt? Eine korrekte Bewertung marktfähiger Vermögensteile wäre erst nach Ausfolgung einer Vermögensaufstellung nach Einzelpositionen nachvollziehbar. Große Tradition – Transparente Zukunft lautet unser Vorschlag an die LVP, ihren Slogan abzuändern und stattdessen künftig etliche Seiten im Jahresbericht mit aussagefähigem Zahlenmaterial zu ergänzen.

 Alexander Nagy


GRÜNE THEMEN

€ 36.700,- TILGUNG FÜR 2013 SIND BEI EINEM SCHULDENSTAND VON € 5.721.600,EINFACH ZU WENIG! Laut Budget werden heuer zur Tilgung unserer Schulden € 36.700,- aufgewendet; d.h. die Schulden „sinken“ laut Budget von € 5.721.600 am 31.12.2012 auf € 5.684.900 am 31.12.2013. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt somit am Jahresende bei € 2.094,66. Laut dem vorliegenden Budget sollen sich die Steuereinnahmen von 2013 bis 2016 jährlich durchschnittlich auf € 4.640.100 belaufen. Aufgrund der Prognosen von OECD und OeNB ist dieser positive Trend nicht nachvollziehbar. Es muss die optimistische Einnahmenprognose der Unternehmen im IZ-Süd als Basis dafür gelten, dass die Gemeindeschulden von 2013 bis 2016 jährlich um durchschnittlich € 545.000 getilgt werden sollen. Ein überaus ehrgeiziges Ziel, das wir sehr unterstützen.

Demnach soll der Schuldenstand laut Budget von € 5.684.900 in 2013 auf € 4.033.800 in 2016 reduziert werden. Aus Erfahrung wissen wir aber auch, dass der geplante Schuldenabbau stets geringer als geplant ausfällt. Zusätzliche Maßnahmen zur Schuldenreduktion sind notwendig. Schulden mit Zinsenbelastungen oder auch ohne bleiben nichts anderes als Schulden und somit ein Klotz am Bein der Gemeinde. In unserer Budget-Übersicht habe ich erstmals die Position „Ersätze“ aufgenommen. Wie Sie also sehen können, haben wir jährlich nicht nur Zinsen auf Schulden bezahlt, sondern gleichzeitig „Ersätze“ bekommen, mit welchen die Zinszahlungen geschmälert wurden. Wer sind die großzügigen Spender, die uns so selbstlos von großen Teilen unserer Zinsenlast befreien? Einmal das Land

NÖ, zum andern die Banken. Und warum tun sie das? Was war unsere Gegenleistung dafür? Ich weiß es noch nicht, aber wir werden es sicherlich in der nächsten Amtlichen Mitteilung und auch im Jahresbericht 2012 genauestens erfahren Die Gemeinde ist keine finanzschwache Firma, dass sie Kredite in Höhe von 60% des Gesamthaushaltes zur Sicherstellung ihres wirtschaftlichen Bestehens aufnehmen muss. Sie ist auch kein mittelständisches Unternehmen. Vorrangig geht es in der Gemeinde um die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben und um die Erhaltung und den zweckgebundenen Ausbau der Infrastruktur in der Gemeinde. Daher sollten wir immer nur jenes Geld ausgeben, welches auf der Einnahmenseite zur Verfügung steht.

 Alexander Nagy

ÜBERSICHT ZUM BUDGET UND MITTELFRISTIGEM FINANZPLAN GEGENÜBER DEN IST-ZAHLEN DER VORJAHRE GesamtHaushalt €

SteuerEinnahmen Gesamt €

Schulden p. Jahresende €

Schulden in Pro-KopfTilgung Zinsen Ersätze % vom Verschuldung von Schulden auf Schulden für Ges.-Haush. Zinsen € € € €

2005 IST

7.932.635

3.346.466

4.410.504

55,6

1.625,09

227.842

106.214

49.635

2006 IST

9.167.890

3.434.909

4.393.715

47,9

1.618,91

193.034

142.412

53.335

2007 IST

11.711.807

3.847.734

6.670.800

56,9

2.457,92

311.011

203.730

68.038

2008 IST

10.727.880

4.225.635

6.359.800

50,3

2.343,33

312.728

299.197

137.802

2009 IST

10.983.215

4.479.792

6.013.155

54,7

2.215,60

347.009

206.761

137.802

2010 IST

9.034.491

4.104.146

5.697.760

63,1

2.099,40

316.470

118.184

136.516

2011 IST

9.900.470

4.216.428

5.894.937

59,5

2.205,21

403.908

120.105

133.595

2012 Budget 10.372.900

4.253.600

5.721.600

55,2

2.108,18

438.300

141.300

104.800

2013 Budget 10.667.900

4.540.300

5.684.900

53,3

2.094,66

525.800

102.900

85.500

2014 Budget 10.323.800

4.615.400

5.138.100

49,7

1.893,18

547.900

93.700

2015 Budget

9.950.800

4.683.300

4.587.500

46,1

1.690,30

551.700

83.800

2016 Budget

9.885.500

4.721.400

4.033.300

40,8

1.486,10

555.300

74.000

In den sieben Jahren von 2005 bis 2011 wurden insgesamt € 1.196.603 an Zinsen bezahlt. Gleichzeitig erhielt die Gemeinde in diesen sieben Jahren „Ersätze“, teils vom Land NÖ, teils von den Banken von insgesamt € 717.576, so dass sich der Nettoaufwand an Zinsen auf € 479.027 reduzierte. Warum diese „Geschenke“ gemacht werden, ist mir noch nicht klar.

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GRÜNE THEMEN

Es ist nahezu widersinnig, dass eine reiche Gemeinde wie Laxenburg überhaupt Schulden haben bzw. machen muss, um in den Genuss von Förderungen des Landes Niederösterreich zu kommen. Ohne Schulden keine Förderungen? Laxenburg braucht doch aufgrund der hohen Einnahmen gar keine zusätzlichen Landesförderungen, wenn es nur vernünftig wirtschaftet. Das Land NÖ hat mindestens sieben Milliarden Euro Schulden und somit nichts zu verschenken. Denn das Land erhöht mit seiner Spendierfreudigkeit die eigenen Schulden nur noch zusätzlich. Kein Wunder, dass NÖ nach Kärnten als Schuldenkaiser gilt. Am Ende des Tages zahlen die SteuerzahlerInnen die Zeche. Wenn nämlich Rückzahlungen der Schulden im genann-

ten Ausmaß und Zinsen auf Schulden aus dem Topf der üblichen Einnahmen nicht mehr finanziert werden können. Der frisch losgebrochene Streit, ob manche Steuern besser von den Ländern oder weiterhin vom Bund eingehoben werden sollen, wird am ursächlichen Problem der Plan- und Maßlosigkeit zahlreicher Landes- und Gemeindepolitiker kaum etwas ändern. Es müssen einfach klare neue Regeln für die Ausgabenpolitik geschaffen und die Kontrollen verschärft werden. Laxenburg braucht sich nicht zu rühmen, keine Fremdwährungskredite aufgenommen zu haben, keine Ausgliederungen von Firmen zur Schönung von Budgets und keine Veranlagungen von Geldern in Aktien vorgenommen zu haben. Denn nichts anderes kann und darf

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SCHULDEN UND GLEICHZEITIG FÖRDERUNGEN?

von einer korrekt geführten Gemeinde erwartet werden. Die Zocker mit ihren Privatgeldern sollen in den Casinos bleiben. Wer sich an Steuergeldern vergreift, vergeht sich am Gemeinwohl. Das Sparbuch der Gemeinde braucht keinen Fondmanager. Ein Sparbuch schreibt auch keine Verluste.

 Die Redaktion

GEMEINDEFUSIONEN WÄREN EINE DER MÖGLICHKEITEN. Weil im Budget 2013 die mögliche Nutzung von Einsparungspotenzialen nach wie vor nicht erkennbar ist, fordern wir erneut, ortsübergreifend Synergien auf Gemeindeebene mit dem Ziel der Effizienzsteigerung und der Kostenreduktion zu nutzen. Denn die Verwaltung im Alleingang wird einzelnen Gemeinden von Jahr zu Jahr einfach zu teuer werden. Die Zusammenlegung diverser Verwaltungsaufgaben von Laxenburg, Biedermannsdorf und Achau und eventuell auch Münchendorf bietet sich an (gemeinsames Fachpersonal/gemeinsamer Pool für Bauanliegen, Personalverrechnung, Buchhaltung, gemeinsamer Einkauf für die diversen Fachbereiche, gemeinsamer Ankauf von Geräten, etc.).

Zusammenarbeit statt Zusammenlegung lautete das Motto der Gemeindevertreterchefs Alfred Riedl (ÖVP) und Rupert Dworak (SPÖ), was voll in unserem Sinne ist. ÖVP-Landesvize

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Wolfgang Sobotka erteilte den Überlegungen ebenfalls seinen Segen, geht aber noch weiter: „Keine Umsatzsteuer bei Kooperationen zwischen den Gemeinden“, lautete seine Forderung an Finanzministerin Maria Fekter. Die Steuer wird bis dato bei Dienstleistungen zwischen Gemeinden fällig. Quelle: KURIER v. 9.11.12/NÖ S. 10. Der Posten „Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung“ soll laut Budget 2013 von € 1.184.450 in 2011 auf € 1.407.100 in 2013 steigen, also um stolze 18,8%. Bei der zusätzlichen Einrechnung der geplanten € 150.000 für „Veranstaltungen am Schlossplatz“ unter genau diesem Posten kommen wir auf eine Erhöhung von 31%. Brot und Zirkusspiele (panem et circenses) führten schon bei den alten Römern zu keinen wirklichen Lösungen der Probleme. Und um eines klarzustellen: Niemand sollte sich bei Rationalisierungsmaß-

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Es ginge aber auch anders.

nahmen um seinen Job fürchten. Denn gut qualifiziertes Personal ist in der heimischen Wirtschaft gesucht und ist immer willkommen. Noch sind Gemeindefusionen in NÖ ohnehin nicht möglich. Denn NÖ – das Land mit den meisten Gemeinden – und zwar 573 von 2.350 in ganz Österreich – hat genau diese 573 Gemeinden mit ihrer 2/3 Mehrheit in der Landesverfassung abgesichert. Grundlegend mögliche Synergieeffekte werden in NÖ von vornherein ausgeschlossen. Dazu müsste zunächst die 2/3 Mehrheit fallen.

 Alexander Nagy


GRÜNE THEMEN

10 GRÜNDE N! E L H Ä W U Z GRÜN nft

M AC H E R N E N N A W D GERHAR ZIRK FÜR DEN BE MÖDLING

u ut auf die Zuk  Grün scha er. unserer Kind tigung. Gleichberech t b le n rü G  nz und für Transpare t rg so n rü G  Sauberkeit. ckenden für flächende t h e st n rü G  erkehr. öffentlichen V ahn t die Badner B ch a m n rü G  barrierefrei. nach en Radhighway d l il w n rü G  Wien. ins Haus. t Sonnenergie g n ri b n rü G  orgung. t die Nahvers rk ä st n rü G  bel mit chaftet profita ts ir w n rü G  ologie. grüner Techn aum lt den Lebensr ä rh e n rü G  Wienerwald.

R H E M L S S I B A R E M M I T H GRÜN GE UNSERE ANSAGE ÖFFIS MASSIV AUSBAUEN, ALLTAGSRADVERKEHR STÄRKEN Laut Prognose der Statistik Austria wird die Bevölkerung im Bezirk Mödling bis 2030 um fast 17 % und bis 2050 um gut 30 % zunehmen. Damit wird auch auf die Verkehrsinfrastruktur eine zusätzliche Belastung zukommen, der sie schon jetzt an einigen Stellen nicht mehr gewachsen ist. Allein um die Mobilitätsbedürfnisse aller hier lebenden Menschen auch weiterhin decken zu können, muss umgehend der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden. Die Grünen setzen sich deswegen für die Erschließung des Bezirks mit Straßenbahnen ein, für Taktverdichtungen, verbesserte Tarifzonen und die allgemeine Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel, insbesondere deren sichere und familienfreundliche rad- und fußläufige Erreichbarkeit.

DIE SONNE SCHICKT KEINE RECHNUNG Überall wo Grüne aktiv sind, wurde und wird die Energiewende

vorangetrieben. Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern Öl, Kohle und Gas und der Umstieg auf erneuerbare Energieträger ist das Gebot der Stunde. Klimawandel, mittelfristig nicht kalkulierbare Erdölpreise und die Abhängigkeit von undemokratischen Regimen sind für uns mehr als genug triftige Gründe, alles daran zu setzen, um eine nachhaltige Energieversorgung aufzubauen.

FAMILIENFREUNDLICHE ÖFFENTLICHE RÄUME Eine Gesellschaft entsteht im öffentlichen Raum. Oder eben nicht, wenn kein Platz dafür ist. Kinder lernen dort, wie eine Gesellschaft friedlich funktioniert, wie man sich einbringen und wie man sie mit friedlichen Mitteln gestalten kann. Eine anonyme, vereinzelte Masse ist anfällig für Manipulationen aller Art und wird unfähig, mit Konflikten umzugehen. Gewaltexzesse in allen Variationen sind die Folge. Das ist nur ein, wenn auch wesentlicher Grund, die öffentlichen Räume so menschenfreundlich wie möglich zu gestalten. Der Zugewinn an Lebensqualität wird sofort spürbar.

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GRÜNE NÖ

ÖVP VERZOCKT WEITER MILLIONEN! Wir holen das Steuergeld zurück nach Niederösterreich. Während in Salzburg Beamte ihr Glück an einarmigen Banditen versuchten und scheiterten, sind es in Niederösterreich Politiker, Bankenbosse und Vermögensverwalter, die mit Steuergeld im großen Casino zocken – und verlieren. Der niederösterreichische Finanzchef Sobotka spekuliert seit 2001 im großen Stil und hoffte, dass JournalistInnen und BürgerInnen sein System nicht durchschauen. Nach jahrelanger, harter Recherchearbeit haben wir Grünen den Code nun geknackt. VP-Sobotka und seine Berater haben über viele Jahre ein kompliziertes Casino aufgebaut und jegliche Informationen darüber verweigert oder vertuscht.

SO FUNKTIONIERT DAS ZOCKER-KONSTRUKT

Rechnungshof. Es gibt keine Gewinne, sondern nur Verluste. Das Steuergeld wurde als Jetons fürs große Casino missbraucht. Deshalb haben die Grünen einen Sonderlandtag gefordert – noch vor den Wahlen. Denn: WählerInnentäuschung kommt Untreue gleich! Aber: SPÖ und FPÖ verweigern ihre Zustimmung. Damit ist klar: SPÖ und FPÖ decken die Zockergeschäfte der Volkspartei. Die SPÖ hat die Steuergeld-Spekulationen ja auch regelmäßig mitgetragen. Damit ist klar: Wir Grünen sind die Einzigen, die in keine Korruptionsaffären und Spekulationen mit Steuergeld verwickelt sind. Wir sind als einzige Partei im Stande, Steuergeld, das derzeit in Steueroasen zum Zocken veranlagt ist,

zu retten und nach Niederösterreich zurückzuholen.

Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag

Wir Grüne haben das komplizierte KonsCASINO NÖ | DAS KONSTRUKT DER ÖVP trukt entwirrt und VOR 2001: SAUBERE DARLEHEN wissen, was die ÖVP DAS LAND, ... ... DIE HYPO ... ... UND DIE LEUT mit dem Steuergeld in Wahrheit anstellt: Mit Fonds in Irland NACH 2001: MEHR ALS 200.000 NIEDERÖSTERREICHERINNEN MIT 6,7 MRD. DARLEHEN INS CASINO GEZERRT! und Luxemburg, mit FONDS Land Niederösterreich 100 % 2001 I 2,442 Mrd [V 4,7 Mrd] 99 % Land Niederösterreich der Hypo NÖ, PrivatVermögensverwaltung LAND NÖ 2003 II 245,3 Mio [Darlehenaktion] Finanz- und BeteiligungsmaGmbH & Co OG 2005 III 860 Mio [Beteiligungen] nagement GmbH (FIBEG) stiftungen und einer 100 % 2007 IV 840 Mio [V 2 Mrd] + Budget 1% 2011 Landesgesellschaft 37,5 % NÖ Holding GmbH Hypo Capital Management Jetzt ließ sich die ÖVP 100 % NÖ ImmobilienMasterinvest Kapitalanlage GmbH 12,5 % 65,89 % 100 % 75 % Holding GmbH Universal-Investment NÖ Notruf GmbH Wohnbaudarlehen 37,5 % 12,5 % 4,75 % GmbH (BRD) Kathrein Privatbank AG Med Austron UNIQUA Seit 08/12 (Raiffeisen) NÖ LandesbeteiliVorarlberger Landesabkaufen, damit Ge51 % gungsholding GmbH 100 % Hypo Tirol [Ex-Fibeg-Anteile] hypothekenbank 50 % 50 % EVN NÖ BET GmbH sellschaften sie anleBerenberg Bank Bankhaus Lampe 20 % 70,49 % gen. Man erwartete 29,51 % 45 % 2006 HYPO NOE 30 % Aurelia Privatstiftung 2008, Flughafen Wien Aurelius Consulting AG HBV Beteilisatte Gewinne – das Gruppe dann Cinno Privatstiftung Argentum 100 % gungs GmbH Wipplingerstraße 1 Privatstiftung 25 % 100 % geht nicht ohne hohes 25 % 100 % Cetium Genussrecht 25 % HYPO NOE Landesbank AG ab 100 % maximales Risiko. Seit CDO-Fonds 100 % der Fibeg an ACM vormals auch Hypoinvest2011 ab 2007 Cayman mentbank 2001: 500 Millionen Islands Aurelius BeteiligungsAugustus Euro Spesen, 700 Blue Danube Loan Funding GmbH verwaltung GmbH 2006 - 2009 Funding Ltd Luxemburg Aurelius Capital 100 % Irland Wohnbaudarlehen Emittiert € 2,59 Mrd 12/2001 Millionen in riskanten Management GmbH (ACM) Privatstiftung Anleihe-Kupon 1,97 % 2 PrivatZypriotische Carolus 2011: Negatives Eigenkapital stiftungen Gesellschaft Geldgeschäften und 1,1 Milliarden Euro gingen bereits verloren. Das Geht es nach Madeleine Petrovic, wird ab 3. März kein Steuergeld mehr in Hochrisikogeschäfte bestätigt auch der gesteckt. Denn: „Mit Steuergeld spekuliert man nicht!“

Medieninhaber u. Herausgeber: Die Grünen NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten · Verlagspostamt 3101 · P.b.b.

Gedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen Umweltzeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“ Druckerei Janetschek GmbH · UWNr. 637

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