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E N Ü R G 014 AUSGABE 3/2 BASIS h Post.at Zugestellt durc

DIE ZEITUNG

P.b.b. 3101 St. Pölten Verlagspostamt GZ02Z032696M mer Vertragsnum

DER GRÜNEN

E N I E D M AC H ! R E N Ü R G E D N GEMEI ! G U Z M A T S I B DU . T S H C A M S U S D U D RA A W , T S I N Ü R G

 GEMEINDERATSWAHL 25. JÄNNER 2015  BÜRGERINITIATIVE ALS SÜNDENBOCK  FRITZ ZAUN IM INTERVIEW


EDITORIAL

DIE GRÜNEN NÖ

DAS KONZEPT VOLKSPARTEI

INHALT EDITORIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

Jetzt sind’s auf einmal g’schwind, die Schwarzen. Bisher waren’s ja groß und mächtig, und – das wird man ja verstehen – somit auch ein bisserl langsam beim Regieren und den Reformen. Aber jetzt haben’s den Dreh raus: Ballast wird abgeworfen! Ein Schelm, wer da an den Obmann denkt – nein! Das „R“ kommt weg, ohne „R“ geht alles schneller. Also: Evolution statt REvolution.

KOMMENTAR HELGA KRISMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 A 5: BI UNTER DRUCK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 KEIN LEBEN OHNE WASSER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 GEMEINDERATSWAHL 15. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 NEU: GRÜNE LEOPOLDSDORF. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 MUSIKSCHULEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 AUGE/UG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12 UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS NEU. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13 INTERVIEW FRITZ ZAUN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14 SOMMERTOUR MIT HELGA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15

Kommt jetzt eine Eform statt der Reform? Mit einer schwa zen Egierung? Und wann wird aus Niederösterreich endlich Niede öste eich, damit wir auch so toll unterwegs sind wie die Schwa zen im Bund? Aber halt. In einem ist die VP ja auch in NÖ wirklich flott unterwegs: Wahltermin, gleich am 25 Jänner … solang Mitterlehner und Schelling noch frisch sind. Da könnt sich einem die Frage stellen: Was weiß denn der Pröll, dass er den beiden schon beim Start eine Art Ablaufdatum verpasst?! Uns kann die ganze Hektik nur recht sein. Wir sind bereit: Sowohl unsere bewährten Teams in den Orten wie auch zahlreiche neue Grüne Gruppierungen (ab Seite 7 ein Gemeinderatswahl-Spezial!). Niederösterreich bräuchte auf allen Ebenen eine Erneuerung: Vom Gemeinderat bis hinauf zur Landesregierung wäre keine schwarze Evolution, sondern eher eine Grüne Revolution notwendig, um grausliche Umtriebigkeiten gegen Bürgerinitiativen zu unterbinden (die A5-Story ab Seite 4) oder den Organisationsdschungel in der Gebarung der NÖ-Musikschulen zu durchforsten (Emmerich Weiderbauer berichtet auf Seite 11). Wie es auf Bundesebene mit den Untersuchungsausschüssen weitergeht, erklärt Dieter Brosz auf Seite 13. Und die Seite 14 lege ich euch besonders ans Herz: Fritz Zaun im Interview über sein über 30-jähriges Wirken und Werken bei den Grünen und über seinen nun wohlverdienten (Un-)Ruhestand. Starten wir also in einen dichten Herbst, freuen wir uns auf die Chance, bereits ab Jänner mehr Verantwortung in den Gemeinden zu übernehmen. Arbeiten wir an einer sozialen, ökologischen Entwicklung für unser Land. Und überlassen wir die Spielchen – mit oder ohne „R“ – den andern. Martina Enzmann ....................................................................  E-Mail: martina.enzmann@gruene.at ....................................................................

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TERMINE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16

IMPRESSUM MedieninhaberIn & HerausgeberIn: Die Grünen NÖ · Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten Aufgabepostamt: 3101 St. Pölten, P.b.b. Chefredaktion: Martina Enzmann Lektorat: Gerhard Zeillinger Redaktion: Dieter Brosz, Hikmet Arslan, Helga Krismer, Kerstin Schäfer, Madeleine Petrovic, Erdal Kalayci, Josef Machynka Druck: Druckerei Janetschek, Heidenreichstein Gedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen Umweltzeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“ · Druckerei Janetschek GmbH · UWNr. 637

Basis Nr. 3/September 2014 DVR-Nr. 0589080 · Vertragsnummer: GZ02Z032696M

LANDESBÜRO Adresse: Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten Bürozeiten: Mo – Do von 9 – 15 Uhr, Fr von 9 – 13 Uhr Kontakt: Tel. 02742 310660 · E-Mail: noe@gruene.at · www.noe.gruene.at

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KOMMENTAR

TAKTISCHES MANÖVER UM GEMEINDERATSWAHL-TERMIN „WIR GRÜNEN SIND BEREIT UND WERDEN MIT UNSEREN IDEEN BEGEISTERN!“ In Niederösterreich kommen die Funktionäre der Proporzregierung von ÖVP und SPÖ zum Schluss, dass in den Gemeinden nicht bis zum Schluss gearbeitet werden muss. GRÜNE AKTIV FÜR MENSCHEN UND NATUR

Am 25. Jänner finden die vorgezogenen Gemeinderatswahlen statt. Ein taktisches Manöver der Proporzstrategen, damit neue Gruppen wie NEOS, GRÜNE oder Bürgerlisten unter Zeitdruck kommen. Mitnichten! Die Grünen sind gut vorbereitet, weil wir wissen, dass Machterhalt das primäre Ziel von ÖVP und SPÖ ist. Wir freuen uns schon jetzt darauf, die Menschen in den Gemeinden von den Grünen Ideen begeistern zu können. Während es in Niederösterreich damit keine wirklichen Neuigkeiten gibt, ist das im Bund anders. Oder doch nicht? Zwischenrufe vom Bodensee bis zum Neusiedlersee ließen Vize-Kanzler Spindelegger Ende des Sommers wie überreifes Obst vom Regierungsbaum fallen. Trotz des gleichen Regierungsübereinkommens gibt sich die Regierung wieder einmal „neu“. Neu ist die Dominanz des Wirtschaftsbundes in der Regierung. Meine Skepsis gegenüber dem neuen Vize-Kanzler Mitterlehner ist groß und begründet. Denn er hat sich noch nicht hervorgetan mit Positionen, die erkennen ließen, dass er die Verknappung aller Ressourcen auf dem Planeten und das Übermaß an Verschwendung erkennen würde.

MITTERLEHNER AM PRÜFSTAND Nur mit starkem regionalem Zusammenhalt der Wirtschaftskreisläufe können wir uns fit für die nächsten Jahrzehnte machen. Aber wie sieht das Mitterlehner? Mehr lokal oder mehr global handeln? In einem Schreiben betreffend TTIP antwortet er einer Gemeinde: „Österreich könnte von diesem Ab-

kommen (Anmerkung: TTIP) aufgrund seiner starken Exportinteressen gegenüber den USA besonders profitieren. Österreichische Unternehmen, vor allem aber auch KMU, werden durch einen erleichterten Zugang zum US-Markt begünstigt. Österreich wird sich dafür einsetzen, dass sie diese Möglichkeiten gut nützen können.“ Was aber braucht die heimische Wirtschaft wirklich? TTIP oder Entlastung des Faktors Arbeit? Die neuen Selbstständigen sind fast ausschließlich im Sektor Dienstleistungen tätig und sind der Wirtschaftsmotor. Das Defizit der Steuereinnahmen muss aufgefangen werden, wenn weiterhin keine Leistungsreduktion wie z. B. in der Medizin erfolgen soll. Neue Grüne Ideen? Nein. Seit Jahrzehnten integraler Programmpunkt der Grünen Ökosteuerreform! Aber mit einem Nachsatz: Energie mehr zu besteuern wäre im Moment für viele bedrohend. Daher werden ÖVP und SPÖ um vermögensbezogene Steuern nicht herumkommen.

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Wo sich im Moment wirklich viel tut, ist in den Gemeinden Niederösterreichs. Wir Grüne freuen uns über regen Zulauf seit der EU-Wahl. Viele BürgerInnen haben sich auf dem Weg gemacht, ihre Gemeinde Grüner zu machen. Es kann ruhig weitergesagt werden, dass es Spaß macht, bei den Grünen aktiv zu sein! Die Basis der Grünen Bewegung liegt in den Gemeinden. Dort sind unsere Wurzeln. Gemeinsam mit BürgerInnen und Initiativen werden Projekte für Mensch und Natur umgesetzt. Und es werden auch welche verhindert: Wie ein Kraftwerk an der Ybbs im Natura2000-Gebiet – Dank der EU! Die Europäische Union tanzt in ihrem liberalen Gewand auch gerne um die Privatisierung von Wasser herum. Ohne Wasser kein Leben! Daher werden wir im Herbst als Schwerpunkt auf den Schatz „Wasser“ aufmerksam machen, aber auch zeigen, was in Niederösterreich unsere Lebensgrundlage bedroht. Die Arbeit im Landtag wird im Herbst von einer Novelle der Bauordnung im Oktober sowie der Raumordnung im November geprägt sein. Einige Punkte wie die Radabstellplätze werden von uns seit Jahren eingefordert. Endlich ist eine Lösung am Tisch, die sowohl am Land als auch in der Stadt Spielraum ermöglicht. Es wird uns Grünen nicht zu 100 % inhaltlich passen, aber nach jahrelangem „Njet“ der ÖVP kommt jetzt endlich Bewegung rund ums Rad.

 Helga Krismer, Klubobfrau

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A5 – STRASSENBAU IN NÖ

WENN DAS LAND UNNÖTIGE AUTOBAHNEN BAUT BÜRGERINITIATIVE „A5 MITTE“ ALS SÜNDENBOCK Wenn das Land NÖ/ÖVP unnötige Autobahnen/Schnellstraßen bauen will, sind ihnen alle Mittel recht und keine Methoden zu dreckig. auf einzelne Mitglieder der Bürgerinitiative – wie bei Dr. Untner, praktischer Arzt in Poysdorf – zu groß wurde.

Seit über 12 Jahren wird über die A5 kontroversiell diskutiert. Das Land NÖ beschwört, in der üblichen Manier, mit dem Bau der Autobahn den größtmöglichen Wohlstand für die Region herauf. Es werde dann Milch und Honig in der Region rinnen, Gold regnen, die Luft wird zum Atmen besser, das Wasser sogar gefiltert, und PKW- und LKWLärm verschwindet gänzlich, wenn die A5 komplett fertiggestellt ist. Die Bürgerinitiative „A5 Mitte“ mit der Obfrau Renate Vacha gibt es ebenfalls seit 12 Jahren. Diese BI versucht seit Anbeginn, durch Eingaben zum Teil von anerkannten FachexpertInnen ausgearbeitet, die ASFINAG zur Auflagenerhöhung zu zwingen und damit selbstverständlich die Lebensqualität der Menschen in der Region zu verbessern. Dies wird leider auf Grund einer Hetzkampagne, die heuer im Frühjahr begonnen hat, angezettelt durch den zuständige Landesrat Carlo Wilfing und unterstützt von der Bevölkerung, nicht wahrgenommen und schon gar nicht honoriert. Grundsätzlich fehlt das Geld von Seiten der ASFINAG und das Land und der Bund konnten sich nicht über den Weiterbau in den letzten Jahren einigen. Daher wurde der Weiterbau dieses Abschnittes immer wieder vertagt. Aber in der Politik der ÖVP braucht es immer einen Schuldigen, einen Sündenbock, dies ist nun die BI „A5 Mitte“.

DEMO VOR WOHNHAUS! Laut Carlo Wilfing verhindert aber diese BI „A5 Mitte“ mit dem einzigen (!) Einspruch gegen den Wasserrechtsbescheid den gesamten Weiterbau der A5. (Die BI fordert ein weiteres Wasserauffangbecken, eine Sache, die sehr schnell von der Behörde entschieden werden kann.) Weiters meinte der Lan-

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UNSERIÖSE WAHL-VERSPRECHEN Jetzt stellte sich aber heraus, dass dies nicht der einzige Einspruch war, sondern dass es auch von tschechischen BI’s Einsprüche gibt, wo erst nach EU-Recht die Parteienstellung geklärt werden muss.

desrat, man möge sich doch bei der BI beschweren, dass die Entlastung durch die A5 nicht kommt. Es wurde nun eine weitere Bürgerinitiative, die sich für den Weiterbau einsetzt, gegründet. Außerdem wurde auf Facebook eine Seite von dieser „PRO A5 Initiative“ installiert. Da wurde ganz offen gegen die BI „A5 Mitte“ gehetzt. Es gab sogar eine von der BH Mistelbach genehmigte Demonstration vor Renate Vachas Haus (!!!). Damit sollte auch über die Medien demonstriert werden, wie viele Menschen dieses Stück A5 wollen. Die BI wurde massiv aufgefordert, den Einspruch zurückzuziehen, damit endlich der wirtschaftliche Segen (lt. ÖVP) in die Region einziehen kann. Was sie letztlich auch tat, weil der Druck, als Verhinderer und Schädiger der Region dazustehen,

AUTOBAHNWAHNSINN A5 Eckdaten: Gesamtlänge 33,5 km Schrick–Poysbrunn: 25 km, KOSTEN: 324 MIO Euro Poysbrunn–Staatsgrenze bei Drasenhofen 8,5 km, KOSTEN: 51 MIO Euro

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Festzuhalten ist, dass hier Bürgerrechte mit Füßen getreten werden. Einsprüche von BürgerInnen und Bürgerinitiativen sind Grundrechte – und auch Teil eines solchen Verfahrens. Deren Behandlung ist in die zeitliche Planung einzurechnen. Versprechen PolitikerInnen frühere Fertigstellungstermine, und das hat LR Wilfing bei jeder Wahl gemacht, so ist das unseriös und widerspricht jeder Grundlage. Das ist eigentlich nichts Neues in NÖ. In diesem Fall kommt aber hinzu, dass ein Landesregierungsmitglied, einer der höchsten Politiker des Landes, den Bürgern Rechte abspricht, und mit Methoden, die seinem sizilianischen Spitznamen eine ganz andere, gar nicht nette Nuance geben, das auch durchsetzt.

 LAbg. Amrita Enzinger


A5 – STRASSENBAU IN NÖ

NIEMAND HAT DAS RECHT ZU GEHORCHEN! Dieser Satz von Hannah Arendt steht in großen Lettern auf meinem Terminkalender – damit ich nie vergesse, wie fragil demokratische Errungenschaften sein können und dass ich – solange ich nur irgendwie dazu in der Lage bin – kein Recht habe, Unrecht zu dulden. Meine Töchter haben mich gefragt, ob es nicht „Niemand hat die Pflicht zu gehorchen“ heißen müsste. Nein, habe ich gesagt, nein – wir haben kein RECHT zu gehorchen! Österreich sind die Mitspracherechte der Bevölkerung in umwelt-relevanten Verfahren ohnehin nur minimal – sind kein unnötiger Ballast, kein Sand im Getriebe der Regierungspolitik, sondern ein zentrales rechtsstaatliches Korrektiv, das nicht via Massenkundgebung der Mächtigen ausgehebelt werden darf.

Wir, die wir im Großen und Ganzen in Sicherheit und Wohlstand leben, haben nicht das Recht, die demokratischen Standards, die mutige Pionierinnen und Pioniere vielfach unter Einsatz ihres Lebens errungen haben, gegen alle Vorrechte der Geburt, gegen Diktatur und Terror, durch Passivität und Trägheit zu gefährden.

Wenn den Mächtigen ihre Machtfülle noch zu wenig ist, wenn sie mit ihrem Apparat die Handlungsformen der Zivilgesellschaft umfunktionieren, um echte Bürgerinitiativen einzuschüchtern, dann ist Feuer am Dach des Rechtsstaats!

WARUM DIESE PROGRAMMATISCHE EINLEITUNG, WARUM SO EINE MAHNUNG? Weil sich die Mächtigen, die Regierenden im Lande, in einem für mich erschreckenden Tempo daran machen, mühsam errungene demokratische Standards in Frage zu stellen und anzugreifen. Meldungen wie die nachstehende sind nicht harmlos: Vergangene Woche hat sich eine neue Facebook-Gruppe namens „Wir wollen endlich die Verlängerung der A5 bis Poysbrunn“ gegründet. Landesrat Karl Wilfing traf nun die Gruppengründerin, Lisa Gasselstorfer aus Poysdorf. Binnen einer Woche traten der Gruppe mehr als 2.700 Mitglieder bei. Zugleich berichtet Wilfing, dass nun leider auch der Wasserrechtsbescheid von der sogenannten „Bürgerinitiative A5 Mitte“ beeinsprucht wurde. Dazu Wilfing: „Die Initiative A5-Mitte weiß, dass sie den Bau der Autobahn nicht verhindern kann. Dennoch hat sie Beschwerde gegen den Wasserrechts- und Naturschutzbescheid eingelegt. Fische, die angeblich im Poysbach leben, sind der

Initiative wichtiger als alle Menschen, die unter der täglichen Verkehrshölle leiden müssen.“ Trotz des Appells von LR Karl Wilfing, die Bescheide nicht zu beeinspruchen, ist das nunmehr dennoch geschehen. Damit hat sich die Initiative ganz klar gegen die Region und die leidgeplagten Bürgerinnen und Bürger gestellt. Wilfing kann den Egoismus der Initiative weder nachvollziehen noch gutheißen. Solche und ähnliche Aktionen sind extrem bedenklich. Den Machtapparat einer mit absoluter Mehrheit ausgestatteten Regierungspartei zu mobilisieren, um dadurch ein Klima zu erzeugen, in dem andere Meinungen als lästig, unnötig und unehrenhaft denunziert werden, rüttelt an den Fundamenten des Rechtsstaats. Rechtsmittel – in

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Das Beispiel der A5 macht leider Schule in NÖ. Das Instrument der bestellten BürgerInnen-Proteste, der Mobilisierung schwarzer Mehrheiten gegen lästige Kritik, breitet sich aus; jetzt ist die Trasse der Thayatalbahn dran, die einem Radweg weichen soll, anstatt dass der Radweg neben der alten Bahntrasse, die wir bald schon dringend brauchen werden, laufen soll, wie es Initiativen mit Weitblick verlangen. Die Schwarzen haben die Mehrheit im Lande. Ja, haben sie, ja, sie sind gewählt. Aber das ist kein Freibrief, die wenigen rechtstaatlichen Möglichkeiten im Umweltrecht auszuhebeln, verächtlich zu machen und die AktivistInnen einzuschüchtern. Und deshalb umso lauter: Niemand hat das Recht zu gehorchen. ICH habe kein Recht zu gehorchen!

 Madeleine Petrovic

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UMWELT

GRÜNER LANDTAGSKLUB STARTET IN DEN HERBST: KEIN LEBEN OHNE WASSER!

© bilderbox-bildagentur.at

Ohne Wasser gibt es auf der Erde kein Leben, Wasser ist ein Stoff, der durch keinen anderen zu ersetzen ist. Vor allem aber ist Wasser unser Lebensmittel Nr. 1.

„Pestizide im Japonser Trinkwasser“, „Fracking im Weinviertel“, „Im Grundwasser Altlasten gefunden“, „Wasserleitungen in der Gemeinde werden privatisiert“ – das sind nur ein paar der Schlagzeilen, die wir in den letzten Monaten und Jahren lesen konnten. Wir Grüne im Nö. Landtag setzen uns für den Schutz der Wasserökosysteme und der Wasserkreisläufe ein. Mit unserer Ressource Wasser müssen wir sorgsam und sparsam umgehen. In Niederösterreich gilt es, das kostbare Nass besser vor Schadstoffeinträgen wie Nitraten und Pestiziden aus Landwirtschaft, Verunreinigungen durch Industrie und Verkehr sowie gegen Fracking zu schützen. Weiters muss die Wasserversorgung in Niederösterreich auch in Zukunft Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben und Flüsse dürfen nicht durch Großkraftwerke in ihrer Natürlichkeit zerstört werden.

ohne Wasser“. Dabei werden wir monatlich wesentliche Akzente im Bereich Trinkwasserqualität in unseren Gemeinden, Versorgungssicherheit, gegen Privatisierungsversuche usw. setzen, um hier deutlich für den Schutz unseres Wassers einzutreten. Der Auftakt des Schwerpunktes erfolgt durch die Kür des monatlichen Schildbürgerstreiches, auf den dieses Mal das geplante Ybbs-Kraftwerk Ferschnitz fiel. Denn trotz massiver Kritik und drohender Klage von Seiten der Europäischen Union will die EVN und das Land Niederösterreich in einem Artenschutzgebiet, einer der letzten Freifließstrecken der Ybbs, ein Staukraftwerk errichten. Wir werden uns deutlich dagegen aussprechen.

HOTLINE FÜR SAUBERES WASSER Während des gesamten Schwerpunktes, der bis zu den Gemeinderatswahlen gehen soll, werden wir im Landtag entsprechende Resolutionen und Anträge sowie eine aktuelle Stunde zum Thema „Kein Leben ohne Wasser“ einbringen. Der Landtagsklub steht auch als inhaltliche Drehscheibe zu diesem Thema zur Verfügung, über die E-Mail-Hotline keinlebenohnewasser@ gruene.at können sich BürgerInnen bei uns melden und uns z. B. Verunreinigungen, Versorgungsprobleme usw. melden. Ein eigener Bereich auf der Homepage der Grünen Niederösterreich wird laufend über den Schwerpunkt berichten, monatliche Aktionen wie z. B. Trinkwasserverkostungen, Pressegespräche und Betroffenen-Tour sollen Verunreinigungen und Störfälle aufzeigen und Konsequenzen sowie Veränderungen fordern. Via Musteranträge und Musterpresseaussendungen unterstützen wir die lokalen Ortsgruppen in ihrem Engagement für eine verbesserte Trinkwasserqualität in ihren Gemeinden. Hier steht im Vordergrund auch die transparente Information über die Wasserqualität, die Brunnen und das Trinkwasser unserer Gemeinden. Eine weitere Serviceleistung wird ein Folder namens „Mein Recht auf sauberes Wasser“ sein. Wir kämpfen damit gemeinsam in Niederösterreich für unser wertvollstes Gut – denn: kein Leben ohne Wasser!

Aus diesen Beweggründen starten wir nun Ende September im Landtagsklub den Arbeitsschwerpunkt „Kein Leben

 Helga Krismer, Klubobfrau

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GEMEINDERATSWAHL 2015

GEMEINDERATSWAHL IM JÄNNER 2015! DIE GRÜNEN IM AUFWIND! Landtagswahl 2013, Nationalratswahl 2013 und EU-Wahl 2014: Alle Wahlen haben für die Grünen satte Zugewinne gebracht. Jetzt steht die Gemeinderatswahl an: Am 25. Jänner 2015 wird gewählt! Viele Interessentinnen und Interessenten wollen in ihren Gemeinden nun aktiv werden und Grüne Ideale in ihre Gemeinderäte tragen. Bürger für eine Kandidatur für die Grünen entschließen. Nur dann ist eine Kontrolle und Mitwirkung in ihrer Gemeinde möglich. Wenn es bereits eine Grüne Gemeindegruppe im Ort gibt, dann können Sie diese verstärken.

Bei der letzten Wahl, der EU-Wahl, konnten wir als Grüne das beste bundesweite Ergebnis erzielen. Besonders stolz bin ich auf den professionellen Wahlkampf unserer Landesorganisation mit dem tollen Ergebnis, dass wir in nahezu jeder 4. niederösterreichischen Gemeinde, in der wir vertreten sind, zweitstärkste Kraft geworden sind! Viele Interessentinnen und Interessenten haben sich in der Zwischenzeit bei uns gemeldet und wollen Ihren Beitrag für die Verbreitung der Grünen Ideale leisten. Oft sind es die verkrusteten und veralteten Strukturen im Gemeinderat, bürgerferne Bürgermeister oder fehlende Transparenz und Kontrollmöglichkeiten, die Menschen dazu veranlassen, als Grüne dagegen aufzutreten. Die Grünen sind der Stachel im Fleisch der

WIR SIND OFFEN FÜR IHRE IDEEN!

ignorant regierenden Parteien, auch und im Besonderen auf Gemeindeebene. Aber die Grünen stehen nur dann auf dem Stimmzettel und können nur dann gewählt werden, wenn sich auch verantwortungsvolle Bürgerinnen und

Wenn Sie mitmachen wollen oder Informationen über eine Kandidatur bei der nächsten Gemeinderatswahl in ihrer Gemeinde benötigen, dann melden Sie sich bei uns mittels intergrierter Antwortkarte auf Seite 9 oder kontaktieren Sie mich direkt: 0664 8317523 oder unter hikmet.arslan@gruene.at

Hikmet Arslan Landesgeschäftsführer der Grünen NÖ

T S H C Ä W N GRÜ E D N I E M E G R E N I E D N AU C H I BASIS 03/2014

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GEMEINDERATSWAHL 2015

MACH DEINE GEMEINDE GRÜNER! VERÄNDERN, MITBESTIMMEN, ZUKUNFT GESTALTEN Zur Gemeinderatswahl 2010 sind erstmals in allen 21 Bezirken Niederösterreichs die Grünen angetreten. Fast fünf Jahre später ist die „Grüne Familie“ weiter gewachsen und wird in vielen Orten mit neuen Gruppen zur Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015 antreten. Saubere, umweltfreundliche Politik vor der Haustüre machen zu wollen, ist vielen NiederösterreicherInnen ein Anliegen: Ob in Markt Piesting (Bezirk Wiener Neustadt), Reichenau (Bezirk Neunkirchen), Pottenstein (Bezirk Baden), Vösendorf (Bezirk Mödling), Japons (Bezirk Horn), Muckendorf (Bezirk Tulln), oder in Alt- und Neulengbach (Bezirk St. Pölten) – die (hier unvollständig aufgeführte) Liste ist erfreulich lang.

GEMEINDE VERÄNDERN, NICHT MENSCHEN! Grüne Ideale und Grundwerte sind gefragter denn je: Immer mehr BürgerInnen sind mit den bestehenden Machtstrukturen in ihren Gemeinden unzufrieden. Themen wie Umweltschutz, öffentlicher Verkehr und mehr Transparenz in der Gemeindegebarung erlangen immer mehr Bedeutung und veranlassen viele Menschen, aktiv zu werden.

Treten im Jänner 2015 erstmals an: Die Grünen Leopolsdorf/Marchfeld mit Spitzenkandiat Lukas Schwarz

VORGEZOGENER WAHLTERMIN! Noch ist Zeit, aktiv zu werden: Ideen einzubringen, um mit an einer Grünen Zukunft in den Gemeinden zu arbeiten.

Das taktische Manöver der VP-NÖ, die Gemeinderatswahl bereits im Jänner 2015 abzuhalten, bringt uns Grüne nicht in Bedrängnis: Wir sind bereit – und gut aufgestellt.

NEU: DIE GRÜNEN IN LEOPOLDSDORF! „WIR SIND EINE JUNGE, FRISCHE GRUPPE!“ Der Spitzenkandidat ist 22 Jahre alt, studiert Bildungswissenschaften und ist seit 2012 bei den Grünen aktiv: Lukas Schwarz hat sich in seiner Gemeinde Leopoldsdorf im Marchfeld engagiert und eine Grüne Gruppe aufgebaut, die nun erstmals am 25. Jänner 2015 zur Gemeinderatswahl antritt. Im Basis-Interview erzählt Lukas über die Beweggründe, politisch aktiv zu werden. Was waren die Beweggründe in Leopoldsdorf, eine Grüne Ortsgruppe zu gründen? Die politische Landschaft in Leopoldsdorf hat vor allem für junge Leute nicht viel zu bieten und genau hier stellen wir eine politische Alternative dar. Aber

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auch Grüne Ur-Themen wie z. B. die gesunde Wasserversorgung (in Leopoldsdorf ist das Grundwasser nitratverseucht – wir dürfen es nicht trinken!) würden ohne uns Grüne nicht aufgegriffen werden. Wir wollten nicht bei der Untätigkeit der anderen zusehen, nicht zulassen, dass im Sinne ein paar weniger

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bestimmt wird – und daher tut eine Grüne Ortsgruppe Leopoldsdorf sehr gut. War es schwer Leute zu finden, die bei den Grünen aktiv werden wollen? Zu Beginn haben sich schon einige Leute gefunden, jedoch ist das Interes-


GEMEINDERATSWAHL 2015 se am Aktivsein bei den Grünen schon deutlich zurückgegangen. Grün-intern habe ich mich gut betreut gefühlt: Der Landesgeschäftsführer, LAbg. Madeleine Petrovic, das sind nicht Leute, irgendwo weit weg in St. Pölten, sondern Leute, die man jederzeit anrufen kann, wenn man Fragen hat, die einem helfen und einen unterstützen. Die gute Zusammenarbeit mit den Landesgrünen hilft enorm und es erleichtert den Aufbau einer Gruppe, aber auch deren Weiterführung sehr. Im Moment zählen 3 Leute aktiv zu den Grünen Leopoldsdorf, aber wir sind unter anderem mit eigens von den Grünen Leopoldsdorf entworfenen Sujets dran, neue Leute zu mobilisieren. Wie habt ihr das Team aufgebaut – habt ihr Stammtische abgehalten, wart ihr mit Verteilaktionen oder Ähnlichem präsent? Ja, seitdem es die Grünen in Leopoldsdorf gibt, sind wir permanent präsent; ob mit unserem Erdbeerfest, Stammtischen, Filmabenden gemeinsam mit der Grübi, Verteilaktionen im Zuge der NRWahl, oder unser „Picknick im Park“, wo es vor allem darum geht, dass Leute in gemütlicher Atmosphäre sich mit uns austauschen können. Mit welchen Themen wollt ihr in Leopoldsdorf punkten?

Im Grunde steht Leopoldsdorf bezüglich GR-Wahlen vor einer noch nie dagewesenen Situation; nämlich, dass die Leute neben Rot, Schwarz und Blau nun auch die Möglichkeit haben, Grün zu wählen.

sende LKW im Zuge der Zuckerrübenverarbeitung durch den Ort.

Zu den Themen sei zu sagen, dass wir vor allem damit punkten wollen, dass wir eine junge, frische Gruppe sind, unsere Arbeit im Sinne der Leute und nicht im Sinne der eigenen Geldbörse machen. Wichtig sind uns sauberes Trinkwasser, Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, endlich eine gescheite Jugendpolitik und auch der Verkehr – immerhin rasen tau-

Gute Frage! Viele prognostizieren uns 2 bis 3 Mandate auf Anhieb, aber ich strebe vor allem den Einzug in den GR an. Wie viele Mandate es dann schlussendlich sind, werden wir sehen – je mehr, desto besser, nämlich für Leopoldsdorf!

Gemeinderatswahl 2015: Welche Ziele habt ihr euch fürs erste Antreten gesteckt?

Martina Enzmann

 Bitte antworten:

JA, ich möchte aktiv werden! Name: ...........................................................................................................

GRÜNE HELDiNNEN GESUCHT! ter: Mitmachen unene.at/mitmachen www.noe.gru

Gemeinde: ................................................................................................... E-Mail: .......................................................................................................... Tel.: ................................................................................................................ Ich bin mit der elektronischen Speicherung meiner Daten und der Zusendung von Infomaterial der Grünen einverstanden. Die Daten werden nicht weitergegeben. BASIS 03/2014

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GEMEINDERATSWAHL 2015

GEMEINDE VERÄNDERN, NICHT MENSCHEN. DEIN PLATZ IM GRÜNEN – SAUBERE, UMWELTFREUNDLICHE POLITIK

MUTIG ZUKUNFT GESTALTEN – GEMEINSAM SCHAFFEN WIR DAS

 Ob Umweltschutz, Tierschutz, Anti-Korruption, Transparenz oder Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs.  Grüne Ideale und Grundwerte sind gefragter denn je! Deshalb sind wir auf der Suche nach engagierten Menschen.  Kurz gesagt: Wir brauchen dich!

 Du kennst deine Gemeinde, ihre Probleme. Du willst für Lösungen und für eine Grüne Zukunft arbeiten?  Dann leg‘ los!  Du willst dich entschlossen für die EinwohnerInnen deiner Gemeinde einsetzen und hast passende Antworten?  Dann mach‘ mit!  Nimm die Herausforderung an. Arbeite gemeinsam mit uns in deiner Gemeinde.

MITMACHEN. GEMEINDE VERÄNDERN, NICHT MENSCHEN.  Du willst wissen, wie die Grünen ticken und was sie so tun?  Du möchtest deine Ideen einbringen und mitverändern?  Dann werde aktiv! Melde dich.

MITTENDRIN STATT NUR DABEI

 Arbeite in der bestehenden Grünen Gemeindegruppe oder gründe sie selbst.  Bring‘ deine Grünen Themen in den Gemeinderat ein.  Mach‘ mit! Wachsen wir gemeinsam.

 Übernimm Verantwortung bei den bevorstehenden Gemeinderatswahlen 2015.

Mitmachen unter: WWW.NOE.GRUENE.AT/MITMACHEN

INFOS ÜBER UNS: web

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NOE@GRUENE.AT

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Postgebühr zahlt der/die Empfänger/in

An Die Grünen Niederösterreich Daniel Gran-Straße 48/1 3100 St. Pölten


LANDTAG

MUSIKSCHULEN IN NIEDERÖSTERREICH EIN „ORGANISATIONSWIRRWARR“ Seit Juni dieses Jahres liegt ein Bericht des Landesrechnungshofes vor, der sich neben der Geschäftsbesorgung zur Förderung der NÖ-Volkskultur, Museen und Sammlungen vor allem auch mit den NÖ-Musikschulen beschäftigt. Unbestritten ist, dass die Lehrerinnen und Lehrer in den 132 Musikschulen unter nicht immer optimalen Arbeitsbedingungen hervorragende Arbeit leisten. Die Organisationsstrukturen des Landes für diese Schulen werfen allerdings Fragen auf, die auch der Landesrechnungshof, trotz intensiver Überprüfung, nicht zur Gänze beantworten konnte. Warum die Musikschulen und deren Förderungen, die der Kulturabteilung zugeordnet sind, zuerst von der Volkskultur NÖ Betriebs GmbH und dann von der Kultur. Region.Niederösterreich, die wiederum die Geschäftsbesorgung an eine Tochtergesellschaft Musikschulmanagement NÖ GmbH auslagerte, durchgeführt werden, kann kaum jemand nachvollziehen. Dazu meint der Rechnungshofbericht, dass zwar für die Musikschulerhalter eine kompetente Stelle geschaffen wurde, aber dennoch sich zwei rechtlich und personell verbundene Gesellschaften, ein Beirat sowie die Abteilung Kunst und Kultur K1 mit der Musikschulförderung befassen. Vorgaben und Rahmenbedingungen des Auftraggebers, Land NÖ, fehlen zur Gänze! Erfreulich ist, dass die Förderungen des Landes von 2002 bis 2012 von rund 17 Millionen Euro auf rund 30 Millionen Euro angestiegen sind. Damit finanzierte das Land ca. 36 Prozent des Gesamtaufwandes der NÖ-Musikschulen, auch wiederum ohne dass dieser Anteil irgendwo festgelegt war. An den Musikschulen wurden im Prüfungszeitraum rund 800 unterschiedliche Tarifformen angewandt, für die ebenfalls keine gesetzlichen Vorgaben bestanden. Die Landesregierung stützt sich bei den Förderungen auf die Vorschläge des Musikschulbeirates und den von diesem Gremium erstellten NÖ-Musikschulplan.

für eine dreijährige Musikschulstudie aus, die letztendlich lediglich so hingebogen wurde, dass sie bestätigte, was ohnehin zuvor festgelegt worden war.“ Eine Auftragsvergabe bzw. eine Abrechnung der Gesamtkosten lag bei der Abteilung Kunst und Kultur K1 nicht vor, stellt der Rechnungshof dazu fest.

Aus diesem Gremium erreichte mich folgender Kommentar: „Seit ich dem Musikschulbeirat (ohne Stimmrecht) ‚beiwohne‘, wundere ich mich darüber, dass Kollegen aus leitenden Positionen, die als Fachleute zu diesem Gremium hinzugezogen wurden, alles abnicken, was der Vorsitzende des Beirats (LHStv. Sobotka) von sich gibt, und sich ducken, wenn ich mich kritisch äußere. Seit ich den Landesrechnungshof gelesen habe, glaube ich zu wissen, warum ich von den Leitern keine Hilfe erwarten kann: Weil diese offenbar mit Sondervertragsförderungen und Leiterposten in politisch einflussreichen Gemeinden bedient wurden/werden. Die Anzahl der vom Land geförderten Wochenstunden wird seit Jahren gedeckelt, sodass Musikschulen und Lehrkräften Stunden weggenommen werden, um den Bedarf in anderen Regionen oder Fächern zu decken. MusikschullehrerInnen müssen in derselben Zeit mehr SchülerInnen um dasselbe Geld unterrichten und im Musikschulmanagement werden ständig neue Dienstposten geschaffen! Während das Land die Förderung erwachsener Musikschüler über 24 Jahre ab dem nächstem Schuljahr einstellen will, gab es 447.423,41 Euro an öffentlichen Geldern

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Wie ein roter Faden zieht sich durch den Rechnungshofbericht, dass die Kulturabteilung K1 anzuhalten ist, messbare Zielwerte vorzugeben, die Erreichung der Förderziele besser zu verfolgen und die Stichproben der Kontrollen bei den geförderten Musikschulen zu überprüfen. Außerdem sollten die Fördermittel von dieser Abteilung angewiesen und verrechnete Leistungsentgelte auch inhaltlich überprüft werden.

Wir fordern daher eine rasche Behebung der vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel und werden bei der Landtagssitzung im Oktober, wo dieser Bericht Thema sein wird, dazu Stellung nehmen.

LAbg. Emmerich Weiderbauer

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GEWERKSCHAFT

AUGE/UG IN DEN GEWERKSCHAFTEN UND DER AK ECHT GRÜN, ECHT UNABHÄNGIG! Im Rahmen der Gesetze und Sozialpartnerschaft kommen den ArbeitnehmerInnen-Vertretungen, Arbeiterkammer und Gewerkschaften, in Österreich wichtige Funktionen zu. Gleichwohl sind sie immer parteipolitisch dominiert und (zumeist) regierungsnah. Die alternativen, Grünen und unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/ UG) bilden eine Ausnahme: als ein Zusammenschluss von politisch aktiven ArbeitnehmerInnen, die bundesweit tätig sind und in vielen Bereichen der Gewerkschaften und auch in der AK in NÖ als Fraktion anerkannt werden. Und sie weisen beachtliche Ergebnisse auf. Die AK in NÖ ist zum Beispiel die einzige AK bundesweit, die sich für ein Verbot von Hydrofracking einsetzt. Dank eines AUGE/UG-Antrages! Mehr zur AK-Arbeit unter: www.auge.or.at/ antraege-niederoesterreich Ebenso ist die AUGE/UG NÖ im ÖGB

NÖ vertreten und in der AK NÖ in den Vorstand kooptiert. „Daher haben wir die Möglichkeit, unsere Standpunkte zu Sozial-, Frauen-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik einzubringen. Immer, wenn es gilt, Gesetze zu begutachten, Stellungnahmen abzugeben oder Forderungen für ArbeitnehmerInnen aufzustellen, werden wir tätig“, sagt Stefan Taibl, AK-Rat der AUGE/ UG NÖ und Betriebsratsvorsitzender der Psychosozialen Zentren GmbH. „Wir sind die einzige ArbeitnehmerInnen-Vertretung, die Umweltanliegen, Gesundheit und Nachhaltigkeit auch als ArbeitnehmerInnen-Interessen wahrnehmen!“ Renate Partei, AK-Rätin der AUGE/UG NÖ und Betriebsratsvorsitzende der

Energie- und Umweltagentur NÖ unterstreicht, dass in anderen Gruppierungen Nachhaltigkeit und Ökologie kein oder kaum Thema sind: „So wird über billige Strompreise diskutiert, aber woher billiger Strom kommt, ist oft irrelevant. Die AUGE/UG muss in der AK gewichtiger werden, um deutliche Akzente in Richtung sozialer und ökologischer orientierter ArbeitnehmerInnenpolitik zu setzen.“ „Um gute Erfolge zu erzielen, muss gewerkschaftliche Arbeit wie auch der Umweltschutz zwingend überparteilich sein!“, sagt Karl Werilly, AK-Rat der AUGE/UG NÖ und Vorsitzender PV im Geriatriezentrum Klosterneuburg.

EINLADUNG ZUR AUGE/UG NÖ LANDESVERSAMMLUNG Das AUGE/UG-Team freut sich über Personen, die sich in NÖ im Rahmen von AUGE/UG engagieren oder einfach informieren möchten: LANDESVERSAMMLUNG AM FR., 10. OKTOBER, 17 BIS 20 UHR. Ort: AUGE/UG-Büro in 1040, Wien, Belvedereg. 10/1 (Info/Anmeldung: auge.noe@auge.or.at oder Tel. +43 1 5051952). Jetzt die parlamentarische BürgerInneninitiative „FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“ unterstützen! In dieser Initiative werden u. a. eine tägliche Normalarbeitszeit von 7 Stunden, sowie eine deutliche Verteuerung von Überstunden gefordert. Österreich liegt bei der Länge der Arbeitszeiten bereits EU-weit an der Spitze. Wir brauchen keine weitere Ausweitung von Arbeitszeiten, sondern Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich, um Arbeit und damit Einkommen, Chancen und soziale Absicherung gerechter zu verteilen! Längere tägliche Arbeitszeiten, etwa der im Sommer diskutierte 12-Stunden-Arbeitstag mit Gleitzeit, würden die traditionelle Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern noch verfestigen. Über eine deutliche Arbeitszeitverkürzung wäre hingegen eine gerechtere Verteilung von Arbeit möglich. Unbestritten sind zudem die negativen gesundheitlichen Auswirkungen langer Arbeitszeiten. Unterstützungserklärung: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00050/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerungen

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PARLAMENT

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS NEU – EIN KULTURBRUCH

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Nach jahrzehntelangen Diskussionen kommt es im österreichischen Parlament zu einem Kulturbruch. Die Kontrolle der Regierung ist neben der Gesetzgebung die Hauptaufgabe des Nationalrats. Jetzt werden Untersuchungsausschüsse als das stärkste Kontrollinstrument zu einem Minderheitsrecht. Das ist die größte Parlamentsreform und Stärkung des Nationalrats in der 2. Republik. sitionsabgeordnete zu schützen. Die Bereitschaft dazu wurde immer geringer. Im Nationalratswahlkampf 2013 mussten SPÖ-Abgeordnete erklären, weshalb sich Bundeskanzler Faymann standhaft weigerte, in den Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Regierungsinseraten zu kommen, und mussten jeden Ladungsbeschluss ablehnen. In letzter Zeit wurden sie nicht nur von der Opposition, sondern von vielen Bürgerinnen und Bürgern gefragt, warum eine Untersuchung des Hypodesasters verhindert wird, noch dazu wo die Regierung zu Recht der FPÖ in Kärnten einen großen Anteil der Schuld an den entstandenen Verlusten zuschreibt. Bislang mussten die Regierungsfraktionen zustimmen, wenn Vorwürfe gegen ihre Regierungsmitglieder parlamentarisch untersucht werden sollten. Es liegt in der Natur der Sache, dass ihre Bereitschaft dazu eingeschränkt war. Die Kontrolle ist nun einmal die Hauptaufgabe der Opposition. Untersuchungsausschüsse gab es also nur, wenn es gar nicht mehr anders ging.

ABGEORDNETE IN GEISELHAFT Das Problem lag aber noch tiefer. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen wurden von einzelnen Regierungsmitgliedern in Geiselhaft genommen, um Kontrolle zu verunmöglichen. Sie verlangten von ihren Abgeordneten, sie vor der Aufklärung durch Oppo-

REFORM IM HERBST Der Unwille vieler Regierungsabgeordneter, für die Kontrollverweigerung ihrer Regierungsmitglieder den Kopf hinhalten zu müssen, war der Schlüssel für die jetzige Einigung. Nach der Beschlussfassung der Gesetzesreform im Herbst kann ein Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einsetzen, Akten anfordern und Zeugen laden. Auch ein Bundeskanzler oder Finanzminister kann sich nicht mehr weigern, in einen Untersuchungsausschuss zu kommen – und die Regierungsabgeordneten können es nicht mehr verhindern. Das ist ein Kulturbruch, der auch von der neuen Nationalratspräsidentin Doris Bures vollzogen werden muss. Sie wechselt

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direkt von der Regierungsbank auf den Vorsitz der Untersuchungsausschüsse. Sie wird noch beweisen müssen, dass sie sich dort nicht mehr dem Bundeskanzler, sondern dem Nationalrat als Kontrollorgan verpflichtet fühlt. Der zweite wesentliche Punkt der Reform ist die Abkehr vom Prinzip: Der Minister oder die Mehrheit sind grundsätzlich im Recht. Wenn ein Ministerium bislang Akten unvollständig, geschwärzt oder gar nicht geliefert hat, konnte sich die Opposition darüber politisch beklagen, letztlich hat aber der Minister entschieden. Jetzt kann dagegen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt werden, der binnen 4 Wochen entscheidet. Das gilt auch dann, wenn die Mehrheit der Meinung sein sollte, dass Zeugenladungen oder Aktenanforderungen nicht durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt sind. In der Praxis werden sich Regierung und Opposition genau überlegen, ob sie den Verfassungsgerichtshof anrufen und dort eine Niederlage riskieren. In den meisten Fällen wird es trotz des Minderheitsrechts schon Einigungen im Untersuchungsausschuss und weniger Streit geben. Das wäre der zweite Kulturbruch, der dem Ansehen der Politik guttun würde.

NAbg. Dieter Brosz

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GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT

EIN AUSSERIRDISCHER IM PULLOVER GRÜN-URGESTEIN FRITZ ZAUN IM INTERVIEW Er war schon als Grüner aktiv, als es die Partei noch gar nicht gab: Fritz Zaun hat 35 Jahre lang für Grüne Ideen und die Politik gelebt. Er war 1986 Gründungsmitglied der Grünen Österreichs und Niederösterreichs, ebenso war er 1987 bei der Gründung der Grünen Bildungswerkstatt Österreich dabei und war von 1991 in NÖ deren Obmann. Im Frühjahr 2014 trat er seinen wohlverdienten Ruhestand an. Du warst 1980 der erste Grüne Gemeinderat Österreichs, damals noch für die Alternative Liste Baden für Demokratie und Umweltschutz (AL): Wie stark war die damalige Fraktion im Gemeinderat, wie haben die etablierten Parteien auf Euch reagiert? Man muss die gesellschaftspolitische Situation Ende der 70er-Jahre berücksichtigen: Als ich meiner Mutter sagte, dass ich für den Gemeinderat kandidieren werde, für die AL, fragte sie entgeistert: „Ja erlaubt das der Bürgermeister?“ Die ÖVP verfügte damals über eine satte 2/3-Mehrheit und wir Grünen erlangten beim ersten Antreten 3,54 %, also ein Mandat von 41! In der Lokalpresse wurde unser Einzug in den Gemeinderat so gewürdigt: „Während sämtliche Gemeinderäte in festlicher Kleidung zur konstituierenden Sitzung kamen, kam der Vertreter der Grünen nur im Pullover!“ Dass ich natürlich auch eine Hose anhatte, wurde nicht berichtet. Ich wurde wie ein Außerirdischer behandelt, war ein einsamer Kämpfer gegen „Borniertheit mal 40“, denn das geschlossene Ablehnen meiner Anträge war obligatorisch. Du warst in den 1990er-Jahren ein knappes Jahr im Nationalrat: Hattest Du

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keine weiteren Ambitionen auf dieser Ebene Dein Know-how einzubringen? Mir hat die Arbeit im Parlament sehr großen Spaß gemacht. Ich war Umwelt- und Bildungssprecher und durfte damals in meinem Ausschuss die Initiative zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen behandeln. Auch über die Gesamtschule wurde damals schon diskutiert, Themen, die – traurig aber wahr – heute noch aktuell sind. Nach der Wahl 1990 hatten wir nur ein Grundmandat in NÖ, das mit Monika Langthaler besetzt wurde. Daher habe ich mein ganzes Tun auf die Gemeindeebene und die Bildungswerkstatt gelegt. Stichwort Bildungswerkstatt NÖ: Was waren die wichtigsten Stationen, um diese Einrichtung derart erfolgreich zu positionieren? Da NÖ über kein etabliertes Zentrum verfügte, keine Universitätsstadt hatte, war unsere strategische Überlegung, mit unseren Angeboten ins Land zu ziehen, sprich: Politik und Themen vor die Haustüre zu bringen. Das hat unseren Erfolg ausgemacht. Formate wie „Das Gespräch“ oder die „Grüne Filmwerkstatt“ kamen gut an: Durch die Filmabende ist ein niederschwelliger Zugang zum politischen Gemeindeleben möglich, da erreicht man

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viele Menschen. Auch die Dokus, die unter dem Namen „Film im Gespräch“ gezeigt werden, mit anschließender Diskussion, werden gut angenommen. Mit der Landesorganisation besteht bestes Einvernehmen und die enge Kooperation ergibt viele positive Synergien. Was wirst du nun mit der „ganzen“ Freizeit anfangen? Derzeit richte ich mir einen Arbeitsplatz ein, um malen zu können. Reisen ist natürlich auch eine Option. Und im Vorstand der Grünen Badens bin ich nach wie vor tätig und werde mich natürlich auch an den Vorbereitungen und der Durchführung der Gemeinderatswahl 2015 aktiv beteiligen. Im Rahmen der Grünen Schulungsreihe „politeia“ referiere ich über die Geschichte der Grünen und über deren sechs Grundwerte. Außerdem hat die GBW NÖ 2014/15 die Grünen Grundwerte als ihren Schwerpunkt gewählt und ich habe die Ehre, die geplanten Veranstaltungen zu moderieren. Also, um mit dem Programmtitel von Lukas Resetarits zu antworten: Ich bin im UNRUHESTAND!

Martina Enzmann


GRÜN INTERN

SOMMERTOUR DURCH NIEDERÖSTERREICH GRÜNE VIERTELSTAGE WAREN VOLLER ERFOLG Auf Tour durch Niederösterreich war Ende August Klubobfrau Helga Krismer mit ihrem Team. Fünf Viertelstage waren geplant, leider ist einer aus gesundheitlichen Gründen ausgefallen. Betriebe wurden besucht und Treffen im gemütlichen Rahmen organisiert. Die gemeinsamen sportlichen Aktivitäten wie Draisinenfahren, Radfahren und Kanufahren waren die Highlights der Tour, den Abschluss bildete jeweils ein gemütliches Beisammensein bei Speis und Trank, wo in entspannter Atmosphäre mit unserer Klubobfrau geplaudert und diskutiert werden konnte. Start war im Industrieviertel, der Abschluss fand im Waldviertel statt. Eines der Hauptthemen bei dieser Sommertour war das Trinkwasser. Natürlich standen aber auch die bereits am 25. Jänner

stattfindenden Gemeinderatswahlen in Niederösterreich im Mittelpunkt der Diskussionen.

Weitere Fotos findet ihr unter www.flickr.com/photos/gruenenoe/

GO ACTIVE! WIRTSCHAFTSREFERAT NIEDERÖSTERREICH Du willst Dein Know-How zur Verfügung stellen, um andere UnternehmerInnen zu unterstützen? Schließ‘ Dich uns an und gemeinsam bieten wir noch mehr Service! Zahlreiche UnternehmerInnen aus allen Branchen – ob Start-up oder bereits etabliert – fühlen sich oft allein gelassen, geht es um Behördenwege, IT-Probleme, MitarbeiterInnensuche, rechtliche Fragen, etc. Wir haben in unserem Netzwerk viele Menschen, die in ihrer Freizeit UnternehmerInnen unterstützen. Es können jedoch nie genug sein. Du hast Zeit, willst etwas Gutes tun und Dein Know-How zur Verfügung stellen?

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Wir sind das Service, das die Menschen in der Wirtschaft brauchen. WIR FREUEN UNS AUF DICH UND DEINE MITHILFE!

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TERMINE Mo., 29. 9. 2014, 19 Uhr Mission Wirtschaft 2050 Die Zukunft der Wirtschaft Kristallsaal des Rothschildschlosses, Waidhofen/Ybbs Do., 2. 10. 2014, 19 Uhr Melk, TTIP – Info Alle Macht den Konzernen? Stadtsaal Melk Mo., 6. 10. 2014, 19 Uhr Filmabend „Die Akte Aluminium“ Time-Out-Sportsbar, St. Pöltner Str. 32, 3130 Herzogenburg – Eintritt frei Do., 9. 10. 2014, 19:30 Uhr Theater Oberfellabrunn Sorry, we‘re fucked oder – du bist die Klimakatastrophe Theaterstadl Oberfellabrunn, 2020, Fahndorferstraße 136 Fr., 17. 10. 2014, 20 Uhr 30 Jahre Grüne Warth Swing-Jazzband „The Sevenphonics“ und DJ Harwi Beim Senninger Fr., 24. 10. 2014, 20 Uhr Konzert „Die Strottern“ Wienerlied in zeitgemäßer Form Gasthaus Maria Lanzendorfer Hof, Wiener Straße 7, 2326 Maria Lanzendorf Eintritt: freie Spende Fr., 24. 10. 2014, 18 Uhr Politeia 2014, Modul 3 In diesem Modul lernen wir unsere Wählerinnen und Wähler kennen,

L H A W S T A R E GEMEIND 5 1 0 2 R E N N 2 5 . JÄ GRÜNE suchen und finden neue WählerInnenschichten, und treten mit diesen danach in direkten Kontakt. Die Teilnahme ist gratis aber nur mit Anmeldung im Landesbüro möglich! Hotel Seeland, Goldegger Straße 114, 3100 St. Pölten Di., 4. 11. 2014, 19 Uhr Hollabrunn – Grüner Diskurs Grundwert „ökologisch“ Es diskutieren: Prof Helga KrompKolb, NR Christiane Brunner, LT Amrita Enzinger – Moderation Fritz Zaun Der Veranstaltungsort wird noch auf www.noe.gbw.at/niederoestereich/ home/ bekanntgegeben – Eintritt frei Do., 6. 11. 2014, 19:30 Uhr Glübirne ade, LED - aber wie? Referenten: Dr. Peter Albrecht – Geschäftsführer APCON Ges.m.b.H., Mag. Martin Fasan – Vizebürgermeister Neunkirchen Veranstaltungszentrum Pezihaus, Rappoltenkirchen

Sa., 8. 11. 2014 10-jähriges Jubiläumsfest Grüne Eichgraben Grünes Kino um 16 und 19 Uhr, anschließend Grünes Geburtstagsfest mit Sekt und Torte in Eichgraben Seminarhotel Wienerwald, Hauptstraße 34, 3032 Eichgraben Freier Eintritt und gratis Popcorn Mo., 10. 11. 2014, 19 Uhr Filmabend „Die Zukunft pflanzen – Wie können wir die Welt ernähren?“ Time-Out-Sportsbar, St. Pöltner Str. 32, 3130 Herzogenburg – Eintritt frei Di., 11. 11. 2014, 19 Uhr Grüner Diskurs – Die Grundwerte Feminismus Am Podium Sibylle Hamann und NR Judith Schwentner Moderation Fritz Zaun Tischlerei Melk, Jakob-PrandtauerStraße 11, Eingang Abt-Karlstrasse vis a vis Löwenpark

BASIS JETZT BESTELLEN! Das Informationsmedium der Grünen Niederösterreichs erscheint viermal im Jahr. Wer über die aktuellen Ereignisse im Nö. Landtag und die Grüne Arbeit im Parlament informiert werden möchte, kann im Landesbüro, DIE GRÜNEN NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten,

Tel. 02742/310 660, E-Mail: noe@gruene.at, ein Abo bestellen. Der Bezug ist kostenfrei. Sollten Sie Fragen zur Grünen Gemeindearbeit haben oder bei den Grünen mitarbeiten wollen, stellt das Landesbüro gerne den Kontakt zu den lokalen VertreterInnen her.

NEWSLETTER DER GRÜNEN NÖ Immer auf dem Laufenden mit dem Newsletter der NÖ Grünen. Wann gibt es Grünes im Fernsehen zu sehen? Termine und Veranstaltungstipps? u.a.m.

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Kurzum: Immer aktuell informiert sein, was bei den Grünen so läuft! Infos unter: www.noe.gruene.at oder einfach eine E-Mail an: noe@gruene.at

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