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E N Ü R G 013 AUSGABE 2/2 BASIS h Post.at Zugestellt durc

DIE ZEITUNG

P.b.b. 3101 St. Pölten Verlagspostamt GZ02Z032696M mer Vertragsnum

DER GRÜNEN

 NATIONALRATSWAHL 2013  SPEKULATION IN NÖ  WINDKRAFT

D N I W F U A M I E N Ü R G E G E I S R E I V R E D N Ä L R E I V

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 BIENENSTERBEN


EDITORIAL

DIE GRÜNEN NÖ

GEGEN DEN STILLSTAND

INHALT

Hin- und hergerissen bin ich. So viele gute Neuigkeiten gibt es aus der Grünen Sicht zu berichten, so viele Erfolge konnten 2013 befeiert werden: Tolle Zugewinne bei vier Landtagswahlen, drei gut ausverhandelte Regierungsbeteiligungen (ab Seite 6 die Details)… Grünes Herz, was willst du mehr? Viel mehr! Drum bin ich ja auch so zweigeteilt: Während man in drei Bundesländern erkannt hat, dass die alten Machtstrukturen aufgebrochen gehören, frischer Wind durch die Regierungsbänke wehen muss, sind in Niederösterreich die Wahlverlierer, VP und SP, wieder am Ruder. Samt Aufputz von Onkel Fränk… Was da in unserem Bundesland weitergehen soll in den nächsten 5 Jahren? Die Frage traue ich mich fast nicht zu stellen, noch möchte ich eigentlich die Antwort darauf hören. Was nicht weitergeht, das wissen wir ja eh schon: Auf VP-SP-Kuschelkurs wird in einem Arbeitskreis das Thema Spekulationen im stillen Kämmerlein ausdiskutiert (ab Seite 10), dem Bienensterben durch ein Totalverbot von Neonicotinoiden entgegenzuwirken - nicht im Pröll-Land (Seite 13), und wie es mit dem Ausbau von Windkraftanlagen ausschaut, das berichtet Helga Krismer auf Seite 12. Erwin & Co zeigen „Mut zum Stillstand“! Traurig. Aber wir Grünen sind zäh! Unsere vier Landtagsabgeordneten werden gestärkt Oppositionspolitik machen, werden unaufhörlich auf all die Missstände im Land hinweisen, werden weiterhin ihre Finger in alle Wunden der scheinbar Unbezwingbaren legen. Und zur Nationalratswahl haben wir ja auch einige heiße „grüne Eisen“ im Feuer: Angeführt von Dieter Brosz und Tanja Windbüchler-Souschill geht im Herbst eine motivierte Truppe (Vorstellung der KandidatInnen auf Seite 5) ins Rennen. Gegen den Stillstand, für ein bunteres, Grüneres Österreich. Martina Enzmann

KOMMENTAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 PARLAMENT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 NÖ-KANDIDATINNEN NRW. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 INTERVIEW INGRID FELIPE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 WAHLERFOLG SALZBURG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 100 TAGE GRÜNE IN KÄRNTENS LANDESREGIERUNG . . . . . 8 GRÜNE GESTÄRKT IN NÖ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 SPEKULATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 WINDKRAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12 BIENENSTERBEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13 NEUES WIRTSCHAFTSREFERAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14 GRÜN INTERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15 TERMINE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16

IMPRESSUM MedieninhaberIn & HerausgeberIn: Die Grünen NÖ · Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten Aufgabepostamt: 3101 St. Pölten, P.b.b. Chefredaktion: Martina Enzmann Lektorat: Gerhard Zeillinger Redaktion: Dieter Brosz, Thomas Huber, Helga Krismer, Kerstin Schäfer, Madeleine Petrovic, Sepp Wimmer, Gabriele Hollinek Druck: Druckerei Janetschek, Heidenreichstein Gedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen Umweltzeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“ · Druckerei Janetschek GmbH · UWNr. 637

Basis Nr. 2/Juni 2013 DVR-Nr. 0589080 · Vertragsnummer: GZ02Z032696M

LANDESBÜRO Adresse: Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten Bürozeiten: Mo – Do von 9 – 15 Uhr, Fr von 9 – 13 Uhr

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 E-Mail: martina.enzmann@gruene.at ....................................................................

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EDITORIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

Kontakt: Tel. 02742 310660 · E-Mail: noe@gruene.at · www.noe.gruene.at

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KOMMENTAR

UMWELTKATASTROPHEN UND SPEKULATIONEN: WENN DIE DÄMME BRECHEN … NÖ ist nicht nur von Öko-Ignoranz und mangelndem Weitblick bedroht, sondern auch von einem erschreckenden Defizit in Sachen rechtlicher Kontrollmöglichkeiten. Absolute Macht ohne adäquate Kontrolle lässt die Vertuschung von Spekulationen und riesigen Verlusten ausufern! Nur 11 Jahre nach dem großen Hochwasser von 2002 wurden zahlreiche NÖ-Regionen und Gemeinden heuer schon wieder von einer so genannten Jahrhundert-Flut heimgesucht. Kurz zuvor gab es im Landtag eine heftige Debatte rund um eine völlig unverständliche Entscheidung der Regierungsparteien, einen totalen Stopp für neue Windkraftanlagen und größere Solaranlagen für ein ganzes Jahr – angeblich aus Gründen des OrtsbildSchutzes, tatsächlich zur Wahrung der Interessen der konventionellen EnergieErzeuger – zu beschließen. Die Grünen Proteste wirken im Lichte der Hochwasser-Fluten fast wie ein Menetekel, wie eine unheilverkündende Warnung, ein ernster Mahnruf gegen ein drohendes Unheil. Wenn andauernd verpflichtende Klimaschutz-Ziele ignoriert werden, wenn weiter Eisenbahnen eingestellt, Gleise abgerissen und demontiert werden, während gleichzeitig die Autobahnen immer mehr und immer breiter werden, wenn die Förderung für erneuerbare Energien immer knapper und komplizierter wird, während für gewaltige neue Erdgasleitungen (Südschiene, Westschiene) mit dreistelligem Millionen-Euro-Aufwand riesige Waldzonen vernichtet und der Landschaft schwere Schäden zugefügt werden, dann ist es nur eine Frage immer kürzerer Zeit-Intervalle bis zur nächsten Jahrhundert-Flut!

Doch die berechtigte Frage nach dem WARUM dieser verlogenen Politik, dieser Strategie des Täuschens und Tarnens, ist nicht einfach mit Feigheit oder Dummheit zu beantworten. Ignoranz und Verdrängung mögen da oder dort schon auch eine Rolle spielen. Aber weit stärker schlagen Abhängigkeiten zu Buche, Parteispenden von großen Unternehmen, die offenbar fallweise – wir erleben es in aller Hässlichkeit im Telekom-Prozess – offenbar auf Zuruf aus der Politik satte Sümmchen locker machen, um unangenehme Leute bzw. deren Forderungen ruhig zu stellen ... Und wenn auch die finanziellen Begehrlichkeiten noch größer werden, wenn sich (absolute) Mehrheiten nur mit immer neuen Wahlkämpfen der finanziellen Superlative erreichen lassen, dann bleibt nur der Weg ins Casino. Nicht mit eigenem Geld, versteht sich, sondern mit dem Geld der Allgemeinheit, der SteuerzahlerInnen, der Verpflichteten aus Wohnbau-Krediten. Denn ganz egal, wie viel Geld bei den Spekulationen auch verloren geht – es gibt jedenfalls GewinnerInnen, NutznießerInnen der Zockerei. Ein ganzes Netzwerk von Gesellschaften, Fonds und Spezialeinrichtungen wurde geschaffen, raffiniert verschachtelt und durch Missbrauch von Privatstiftungen

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und verdeckten Rechtsverhältnissen gegen jede demokratische Kontrolle abgeschirmt. Die Stiftungen und das ganze Netzwerk verursachen gewaltige Kosten und entziehen die verwalteten Gelder der Budgethoheit des Landtags. Parlamentarische Anfragen werden nicht beantwortet; Milliardenbeträge wurden „ausgelagert“. NÖ-Geld auf den Cayman Islands, in Irland oder Luxemburg und diskrete, ehrenwerte Leute in den verflochtenen Strukturen. Die Kosten des ganzen Spekulationskarussells werden seit 2001 auf über 500 Mio Euro geschätzt. Gab es KickBacks nach NÖ? Der Rechnungshof meint: JA! Wohin flossen Gelder? Aus welchen Rechtstiteln? Die Regierenden schweigen beharrlich. Grüne Kritik wird im Landtag niedergebrüllt, unsere Recherchen haben sehr wunde Punkte getroffen. Die Reaktion von VP und einer SP auf Kuschelkurs: Ein Arbeitskreis unter Ausschluss der Opposition. Das ist ein demokratischer Dammbruch. Es ist genug Geld da für Klimaschutz, für gute Bildung, für soziale Gerechtigkeit usw. Wir müssen nur verhindern, dass es weiter in Sümpfen und Untiefen versenkt wird.

 Klubobfrau Madeleine Petrovic

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PARLAMENT

DAS OMA-SPARBUCH – EIN SCHWARZES MISSBRAUCHSOPFER Wie oft wurde sie in den vergangenen Wochen und Monaten beschworen: Die Oma, die still und eifrig für ihre Enkerl spart und ein Sparbuch anlegt. Dieses ist nun in Gefahr, weil gewisse Politiker das Bankgeheimnis abschaffen wollen. nisses bedeutet natürlich nicht, dass der „Nachbar“ meine Konten sehen darf. Die bleiben vertraulich, wie in allen anderen Ländern ohne Bankgeheimnis. Seit dem Ende der Sparbuchanonymität im Jahr 2000 ist der wesentlichste Teil des Bankgeheimnisses ohnehin bereits abgeschafft. Die Bank muss die Identität jedes Kunden kennen. Nach Eröffnung eines Steuer- oder sonstigen Strafverfahrens kann die Behörde auch jetzt schon trotz Bankgeheimnis jedes Konto öffnen lassen. Bei der Oma ist bloß nichts zum Plündern da, und das ist – trotz Bankgeheimnis – gut bekannt. Auf den rund 24 Mio. österreichischen Sparbüchern liegen etwa 140 Mrd. Euro Einlagen. Bei 96 % sind das im Schnitt bloß 3.500 Euro. Millionenbeträge auf Sparbüchern sind selten. Denn das wahre Vermögen liegt nicht auf österreichischen Sparbüchern, das besteht aus Firmenbeteiligungen, Wertpapieren und Immobilien. Rund 245 Mrd. Euro sollen die 77.000 österreichischen Millionäre und 5 Milliardäre auf sich vereinen. Und darum und um das damit verbundene Bankgeschäft geht es den Verteidigern des Bankgeheimnisses. Die Oma wird da nur vorgeschoben.

ÖVP SCHÜTZT STEUERSÜNDER Das Bankgeheimnis in seiner derzeitigen Form ermöglicht aber, den Zugriff der Behörden mit juristischen Winkelzügen zu behindern. Grasser oder Rumpold zeigen das gerade vor. Verfahren nehmen dadurch Jahre in Anspruch, was auch versierten Steuerbetrügern, Geldwäschern oder sonstigen Kriminellen nützt. Kommt das Finanzamt endlich zum Ziel, findet es meist leergeräumte Konten vor. Österreich lockt wegen seines Bankgeheimnisses dubiose Gelder aus der ganzen Welt an. Am augenscheinlichsten ist das in den Tiroler und Vorarlberger

Zollausschlussgebieten. Sehr zum Ärger deutscher Steuerbehörden leben dort Banken prächtig vom Bankgeheimnis. Doch in der Krise hat sich gezeigt, dass nicht nur der deutsche Fiskus, sondern letztlich auch der österreichische Steuerzahler geschädigt wurde. Die Banken haben die Schwarzgelder nämlich in eine abenteuerliche Expansionspolitik investiert, statt im Inland Steuer zu zahlen. Und nun muss der Steuerzahler Banken in Schieflage retten. Es war ein schwerer politischer Fehler, das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland so lange zu verteidigen. Die Regierung hat damit letztlich nur die Interessen der Finanzwirtschaft und die Schwarzgeldbesitzer vertreten. Österreich blockierte und sabotierte dafür sogar jahrelang Bestrebungen der EU gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen. Die Schieflage zwischen jenen Steuerpflichtigen, die „Gestaltungsmöglichkeiten“ in Anspruch nehmen, und jenen, denen gar nichts anderes übrig bleibt, als ihre Steuer zu zahlen, wurde immer größer. Die normalen Steuerzahler zahlen letztlich die Steuerausfälle und damit die Zeche.

 NRAbg. Werner Kogler

Fehlinformiert wird da, dass sich die Balken biegen. So müssten bei einem automatischen Datenaustausch, wie ihn die EU plant, sämtliche Kontobewegungen an das Finanzamt gemeldet werden. Der Nachbar erhalte gar Einblick in „mein finanzielles Nachtkästchen“!

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Tatsächlich geht es beim automatischen Datenaustausch um Informationen, die das Finanzamt zur Steuerbemessung braucht, also die Summe der Zinserträge und, falls es im anfragenden Land eine Vermögenssteuer gibt, der Kontostand. Und ein Ende des Bankgeheim-

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NATIONALRATSWAHL

H L 2 01 3 A W S T A R L A I C H VO R S N E N AT I O N L L E T S INNEN T A D I D N A K NÖ Derzeit vertreten zwei Abgeordnete die Interessen Niederösterreichs im Nationalrat: Dieter Brosz als Spitzenkandidat und Tanja Windbüchler-Souschill auf Platz Nr. 2 führen auch 2013 die KandidatInnen-Liste aus NÖ an. Politische Laufbahn

DIETER BROSZ

 Seit Dez. 2004 bei den Grünen in

Jg. 1968 Trumau/ Bezirk Baden Zitat: „Ich mache Politik aus Überzeugung!“ www.gruene.at/dieter-brosz Politische Laufbahn  1989–1990 Landesfinanzreferent der Grünen Niederösterreich  Seit 1998 Vorsitzender des Landesausschusses der Grünen Niederösterreich  Seit 1999 Abgeordneter zum Nationalrat:  1999–2008 Bildungs-, Jugendund Sportsprecher  Seit 2008 ORF- und Sportsprecher und seit 2010 Mediensprecher  Parlamentarischer Geschäftsführer des Grünen Klubs

TANJA WINDBÜCHLER–SOUSCHILL Sozialarbeiterin, Jg. 1976

Wiener Neustadt aktiv  Seit März 2005 Vorsitzende der Stadtpartei Wiener Neustadt  Seit 2006 Mitglied des Landesausschusses der Grünen Niederösterreich  Seit Oktober 2008 Nationalratsabgeordnete der Grünen mit den Ressorts: Freiwilligenpolitik, Kinder-und Jugendpolitik, Zivildienst

EVA MÜCKSTEIN Psychotherapeutin und Psychologin, Jg. 1958 Bad Vöslau Zitat: „Wir brauchen mehr Solidarität und soziale Gerechtigkeit, auch in der Gesundheitspolitik!“

SILVIA MOSER Jg. 1965 Zwettl Zitat: „Gesundheitsund Sozialleistungen dürfen keine Landesgrenzen kennen!“ Politische Laufbahn  Obfrau der Grünen Zwettl  Seit 2005 Gemeinderätin, Fraktionssprecherin, Mitglied des Prüfungsausschusses  Gründerin des Frauenforums Zwettl  Mitglied im Landesausschuss der Grünen NÖ

RAPHAEL LUEGER Student, Jg. 1991 Neuhofen an der Ybbs Zitat: „Wer, wenn nicht wir selbst, sollte über die Zu-

Politische Laufbahn  Listenführende der Grünen Bad Vöslau im Gemeinderat seit 2010

KLAUS HOCHKOGLER Unternehmensberater, Jg. 1959 Mödling Zitat: „Grün sein macht Spaß – und ist nachhaltig

Wiener Neustadt Zitat: „Jedes Kind und jeder Jugendliche in Österreich hat eigene Rechte. Für ihre Rechte setze ich mich ein!“

und kreativ!“

www.gruene.at/tanja-windbuechlersouschill

Politische Laufbahn  Gemeinderat in Mödling

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kunft entscheiden?“ Politische Laufbahn  Parteimitglied seit 2009  Aktivist der Jungen Grünen Niederösterreich  seit 2010 Gemeinderat in Amstetten  Gründer der Bildungskampage www.refreshpolitics.at

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GRÜNE WAHLERFOLGE

DIE ÖKOLOGISIERUNG TIROLS „WIR SIND NACHHALTIG GEWACHSEN!“ Nummer eins in Innsbruck, 5 Mandate im Landtag, erfolgreiche Koalitionsverhandlungen: Die Grünen Tirols sind ab Mai 2013 in der Landesregierung. Über grüne Pläne und Ziele spricht Landeshauptmannstellvertreterin, Landesrätin für Verkehr sowie Umwelt und Naturschutz Ingrid Felipe im Basis-Interview. Verordnung, die die Kalkkögel zum Ruhegebiet erklärt, bedürfte eines einstimmigen Beschlusses in der Landesregierung.

Worauf führst Du den großen Erfolg der Grünen in einem der Kernländer der ÖVP zurück? Tirol ist seit der Entstehung der Grünen ein Land, das sehr offen für Umwelt-Anliegen ist. Es gab schon früh Proteste gegen den ausbeuterischen Umgang mit den Naturjuwelen. Entlang der Autobahnen im Inntal und im Wipptal formierten sich Gruppen, die sich für weniger Lärm und Luftverschmutzung durch den Transitverkehr stark gemacht haben. Die Landeshauptstadt selbst ist traditionell ein guter Boden für die Grünen: Hier gibt es eine bunte Kulturszene und eine große Universität. Diese guten Rahmenbedingungen haben es möglich gemacht, dass die Grünen mit konsequenter politischer Arbeit nachhaltig gewachsen sind. Mittlerweile sind wir die Nummer eins in Innsbruck und haben bei der letzten Landtagswahl trotz elf kandidierender Listen dazugewonnen. Dieser Zugewinn und das starke InnsbruckErgebnis war Voraussetzung, gestärkt in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Welche Themen gestalteten sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP besonders schwierig? Wir waren überrascht darüber, dass im gesellschaftspolitischen Bereich sehr viel Offenheit gegenüber unseren Vorschlägen vorhanden war. Auch die ÖVP hat erkannt, dass mit dem Familienbild aus den 50er-Jahren die Herausforderungen des dritten Jahrtausends nicht mehr gemeistert werden können. Bildungspolitisch und gesellschaftspolitisch geht unser gemeinsames Koalitionsprogramm über das hinaus, was sich die ÖVP mit dem abgewürgten Perspektivenprozess unter Josef Pröll getraut hat. Diese großen Schritte der gesellschaftlichen Öffnung

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Kannst Du kurz Deine vorrangigen Ziele formulieren?

waren auch Voraussetzung dafür, dass die harten Verhandlungen im Bereich Umwelt- und Naturschutz gefruchtet haben. Ich bin stolz darauf, dass wir alle Natura-2000-Gebiete des Landes neu bewerten lassen und einige Nachnominierungen der EU-Kommission erwirken werden. Ich freue mich, dass der Landesumweltanwalt erstmals in der Geschichte Tirols weisungsfrei wird. Das Naturschutzgesetz werden wir der Alpenkonvention anpassen. Wir haben entscheidende Schritte in Richtung einer Ökologisierung Tirols beschlossen. Was wurde in den koaltionsfreien Raum gelegt? Das Naturjuwel Kalkkögel bei Innsbruck ist sicher, solange wir Grüne in der Landesregierung vertreten sind. Vor der Wahl sind Erschließungspläne durch die Medien geflattert – dem haben wir einen Riegel vorgeschoben. Die Kalkkögel liegen zwar im koalitionsfreien Raum, aber eine Änderung der

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Wir wollen mehr gute Luft zum Atmen und mehr Ruhe für die Menschen an den Transitrouten. In der Koalitionsvereinbarung festgehaltenes Ziel ist eine Alpentransitbörse, auf der eine Höchstzahl jährlich zulässiger Fahrten über den Brenner-Pass gehandelt wird. Das zweite große Projekt ist ein 365-Euro-Ticket, mit dem man ein Jahr lang alle öffentlichen Verkehrsmittel benutzen kann. Das wird bei uns aber etwas länger dauern, als beim Vorbildmodell in Wien – wir haben es in Tirol mit über 30 Verkehrsbetrieben zu tun. Auch das Sozial- und Frauen-Ressort ist in Grüner Hand: Welche Aufgaben, Probleme kommen auf Landesrätin Christine Baur zu? Das große Ziel in diesem Ressort ist es, das Miteinander in der Gesellschaft zu stärken. Wir Grüne sind überzeugt davon, dass das am besten mit Gleichstellungsmaßnahmen funktioniert: Im Koalitionsvertrag ist die partizipative Erarbeitung eines Chancengerechtigkeitsgesetzes vorgesehen – das sind im Land Tirol ganz neue Ansätze. Die Stärkung der Kinderrechte, deren Implementierung in der Tiroler Landesverfassung Christine Baur schon als Landtagsabgeordnete vorangetrieben hat, wird sich wie ein grüner Faden durch unsere Regierungsarbeit im Sozialressort ziehen. Und schließlich haben wir Grüne das erste Mal die Verantwortung für die Integration und für die Flüchtlingsbetreuung übernommen.


GRÜNE WAHLERFOLGE

STARKE GRÜNE HANDSCHRIFT FÜR SALZBURG VORRANG FÜR UMWELTSCHUTZ Die Salzburger Grünen werden mit Astrid Rössler und ihrem Regierungsteam für einen politischen Neustart in Salzburg sorgen. Das neue Salzburger Regierungsprogramm setzt einen klaren Schwerpunkt bei Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Demokratie und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld. Wie in Wien, Tirol und Vorarlberg konnten die Grünen auch in Salzburg ein 365-Euro-Jahresticket für das gesamte Land Salzburg durchsetzen. Astrid Rössler wird als Landeshauptmann-Stellvertreterin das Nachhaltigkeitsressort bestehend aus Naturschutz, Umweltschutz, Klimaschutz, Gewässerschutz, Gewerbeangelegenheiten sowie Raumordnung und Baurecht übernehmen, Martina Berthold den Bildungsbereich, Jugend, Familie und Frauen sowie den Integrations- wie Migrationsbereich, Heinrich Schellhorn ist für die Sozial- und Pflegeangelegenheiten zuständig. Zusätzlich bekommt er erstmals alle Kulturagenden in einem Ressort übertragen.

RAUMORDNUNG – DAS SCHLÜSSELRESSORT Gemeinsam mit den Verantwortlichen für Energie (ÖVP) und Verkehr (TS) wird Astrid Rössler als Umweltlandesrätin für eine nachhaltige Neuorientierung

in Salzburg eintreten. Die wesentlichen und grundsätzlichen Entscheidungen finden dabei in der Raumplanung statt. Landessprecherin Astrid Rössler hat deshalb nicht nur Umwelt-, Klima- und Naturschutz heraus verhandelt, sondern mit Erfolg um das Raumordnungsressort gekämpft. Dort wird entschieden,

welche Flächen wofür verwendet werden, dort erfolgt die Festlegung, wo und wie Mobilität organisiert wird, welche und wie viele Flächen für „leistbares Leben“ reserviert werden und unter welchen Bedingungen und schließlich wo der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt.

AUFGRUND DER INTENSIVEN REGIERUNGSVERHANDLUNGEN KONNTE NUR EIN KURZINTERVIEW MIT ASTRID RÖSSLER GEFÜHRT WERDEN: Mit 20 % gelang ein sensationelles Ergebnis in Salzburg. Mit welchen Themen konnten die Grünen punkten? Die Ausgangslage war klar: Das Vertrauen der Menschen in die große Koalition war massivst erschüttert und das kam in diesem Wahlergebnis klar zum Ausdruck. Zwei Faktoren haben unseren Wahlerfolg ausgemacht: Unsere, über die Jahre andauernde beständige Arbeit für das Land und die Führung des Untersuchungsausschusses. Auf Transparenz und Kontrolle lag auch unser Fokus im Wahlkampf und

das kam bei den Menschen an, dass die Grünen für eine andere politische Gangart stehen als die beiden Großparteien. Was gab den Ausschlag, in die Regierungsverhandlungen mit ÖVP/TS einzutreten und nicht das Angebot der SPÖ anzunehmen? Was dabei immer übersehen wird: Das Team Stronach wäre auch bei der SPÖ-Variante mit an Bord gewesen. Allerdings hätten wir mit dieser Regierungsvariante nur eine Stimme

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Überhang gehabt, das wäre ein großes Abenteuer geworden, zumal man ja nicht weiß, wie sich so mancher Partner entwickelt. Unser Ansinnen war, eine Koalition mit ÖVP und SPÖ einzugehen, dafür haben wir 14 Tage lang vergeblich gekämpft. Die Gräben zwischen den beiden Parteien waren unüberwindbar. Somit blieb die ÖVP die einzige Wahl. Denn: 20,2 Prozent – das bedeutete nicht nur einen historischen Wahlerfolg, sondern das war vor allem auch als klarer Auftrag für eine Regierungsbeteiligung zu verstehen.

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GRÜNE WAHLERFOLGE

100 TAGE GRÜNE IN KÄRNTEN: UMWELT, ENERGIE & TRANSPARENZ Die konstituierende Landtagssitzung am 28. März war für Kärnten ein historischer Moment: Erstmals in der Geschichte des Bundeslandes wurde von den Abgeordneten des Landtages mit Rolf Holub ein Grüner Landesrat in die Kärntner Landesregierung gewählt. In den Koalitionsverhandlungen, die nach dem Wahltag noch im März über die Bühne gingen und erstmals in der Geschichte Österreichs eine DreierKoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen ergab, konnten wir die Ressorts Umwelt, Energie, Nachhaltigkeit und öffentlicher Verkehr für uns verhandeln. Gemäß unseres Wahlkampfs „Saubere Umwelt. Saubere Politik“ wurden in den ersten 100 Tagen vor allem Initiativen in Richtung Umwelt- und Naturschutz, Energiewende und Transparenz gesetzt.

ENERGIE-MASTERPLAN Der Energie-Masterplan wird ein Gesamtpaket für die Kärntner Energiewende und soll bis Mai 2014 innerhalb eines Jahres ausgearbeitet werden. Dabei wird Kärntner Know-how auf breiter Basis zusammengeführt, um in den Folgejahren die besten Maßnahmen für die Kärntner Energiewende zu setzen. „Der Masterplan verfolgt einen besonderen und völlig neuen Zugang. Wir werden die Kärntner Bevölkerung auf unserem Weg zur Energiewende mitnehmen und sie voll in die Planungen einbinden. Es geht uns um eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, von Vereinen, grünen Kärntner Unternehmen, wissenschaftlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen. Wir wollen mit unserem Masterplan Bürgerbeteiligung ermöglichen und Wissen bündeln“, erklärte Holub. Die ambitionierten Ziele, die mit dem Energie-Masterplan umgesetzt werden sollen: Kärnten soll im Bereich Wärme und Strom bis 2025 energieunabhängig werden, im Bereich Verkehr bis 2035. „Ich bin davon überzeugt, dass wir diese anspruchsvollen Ziele erreichen werden und Kärnten frei von fossilen und atomaren Energieträgern machen“, so Holub.

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ABSCHAFFUNG DES PFLEGEREGRESSES Bereits in der 1. Regierungssitzung konnten wir, gemeinsam mit SPÖ und ÖVP, die Abschaffung des Pflegeregresses beschließen. Damit konnten wir eine langjährige Forderung unsererseits erfüllen.

TRANSPARENZ Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, Transparenz in die Kärntner Landesfinanzen zu bringen. Daher wurde innerhalb der Koalition beschlossen, einen Kassasturz durch die Finanzreferentin durchführen zu lassen. Dieser Kassasturz soll uns und den Menschen Gewissheit und Wahrheit bringen. Der Kassasturz wurde in der letzten Regierungssitzung präsentiert und danach der Öffentlichkeit präsentiert. Im Landtag konnte auf Grüne Initiative hin ein Kärntner Transparenzgesetz verhandelt werden, das bis Herbst umgesetzt werden soll. Sämtliche Geldflüsse des Landes, auch der ausgegliederten Landesgesellschaften, sollen offengelegt werden. Ebenso Projekte und Ausgaben der Regierungsbüros, Subventionen, Gutachten, Verträge oder die Finanzgebarung der Parteien. Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption!

UMWELT- UND NATURSCHUTZ Wichtige Weichenstellungen im Naturschutz konnten bereits gesetzt werden: So wird z. B. der Naturschutzbeirat endlich gestärkt. Seine Kom-

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petenzen und Arbeitsbedingungen werden bedeutend verbessert. Der Naturschutzbeirat wird als Umweltanwalt mit juristischer Unterstützung aufgewertet und als Servicestelle für die Naturschutzanliegen der Bevölkerung weiter gestärkt. Weitere Initiativen: Novelle des Kärntner Naturschutzgesetzes, weitere Ausweisungen von Natura-2000-Gebieten in Kärnten, Transparenz und Kontrolle von Naturschutzverfahren.


GRÜNE WAHLERFOLGE

GRÜNE ALS WAHLSIEGER IN NÖ: BE/GESTÄRKT IN DEN LANDTAG! Als frisch gewählte Klubobfrau des Grünen Landtagsklubs präsentierte Madeleine Petrovic die Themenschwerpunkte für die neue Landtagsperiode. Zwei Themen vorweg: Die Grünen halten am Credo „Keine Spekulation mit Steuergeld“ und dem 365-Euro-Jahresticket für alle Öffis in NÖ fest. Madeleine im Interview. Die Grünen NÖ gehen als Wahlsieger in die neue Landtagsperiode – ein gutes Gefühl? Das ist ein hervorragendes Gefühl und bestärkt uns darin, dass wir mit unseren Hauptthemen bei den Menschen im Land punkten konnten, und mit einem Zugewinn von 1,1 % sind wir die Wahlsieger im Land. Die etablierten Parteien SPÖ und FPÖ mussten herbe Verluste verkraften, auch die ÖVP büßte Stimmen ein. Aber dennoch gehen nun ÖVP und SPÖ – wenn auch mit neuen Gesichtern – wieder auf Kuschelkurs. Wie sich die neue Gruppierung im Nö. Landtag, das Team Stronach, positionieren wird, bleibt abzuwarten. Wir Grüne bleiben in jedem Fall die Oppositionspartei im Landtag! Welche Ziele hat sich der Grüne Landtagsklub gesteckt? Wir sind eine durch das Wahlergebnis gestärkte Opposition. Wir stehen weiter für Kontrolle und Transparenz und werden unsere Aufgaben sehr genau nehmen – mit Sicherheit zum Leidwesen von ÖVP und SPÖ. Wir werden unsere Kontrollfunktion weiter ausbauen und den Landesregierungsmitgliedern noch genauer auf die Finger schauen. Dass wir das können, haben wir bereits bewiesen: Die herben Verluste, die die

Welche Maßnahmen wollen die Grünen in ihren Kernthemen Umwelt- und Naturschutz und in den Ausbau von erneuerbaren Energieformen setzen? Mit uns gibt es weiterhin keinen Abbau von Schiefergas, keine beeinträchtigenden Projekte in Natura-2000-Gebieten, kein Drüberfahren über die Lebensqualität der Menschen und ein eindeutiges Ja zum Recht der Menschen auf sauberes Trinkwasser.

Spekulationsgeschäfte der ÖVP dem Land beschert haben, wären ohne uns nie ans Tageslicht gekommen. Wir halten auch nach der Wahl an unseren Forderungen fest: Ein Untersuchungsausschuss zur Causa Spekulation muss eingesetzt werden, um die Offenlegung aller spekulativen Finanzgeschäfte zu erreichen. Außerdem möchten wir durchsetzen, dass Land und Gemeinden künftig nicht mehr mit öffentlichen Geldern „spielen“ dürfen.

Man darf also mit Spannung der neuen Legislaturperiode entgegensehen? Skandale, Mauscheleien und Fehlentscheidungen seitens der Landesregierung werden wir weiterhin schonungslos an die Öffentlichkeit bringen. Die Unterstützung unserer Wählerinnen und Wähler und der vielen tatkräftigen Helferinnen und Helfer in den einzelnen Gemeinden geben uns den notwendigen Rückhalt für die Arbeit im Landtag. Daher: Nicht locker lassen! Wir werden stärker. In vielen Gemeinden sind wir bereits zweitstärkste und damit treibende Kraft.

Eine zentrale Forderung im Wahlkampf war das 365-Euro-Jahresticket für NÖ. Landeshauptmann Pröll hat signalisiert, dass das machbar ist. Wir werden ihn dazu bringen, Taten folgen zu lassen. Wie steht es um den Ausbau der demokratischen Rechte in NÖ? ÖVP und SPÖ haben paktiert, dass sie ein Ende des Proporzsystems nicht mehr verhandeln. Alles bleibt, wie es ist, was bedeutet: Alle Macht der absolut regierenden ÖVP. Eine Demokratiereform wurde so im Keim erstickt. Wir Grünen werden aber nicht müde, die Bürgerrechte zu stärken, und auch ein Stück mehr an Demokratie nach NÖ zu bringen.

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SPEKULATION

SPEKULATIONEN MIT STEUERGELD – AUFDECKEN STATT ZUDECKEN Der politisch abgedroschene Spruch „Vor der Wahl ist nach der Wahl“ hat 100 % Gültigkeit im Zusammenhang mit den Spekulationen in Niederösterreich. Während die ÖVP wie vor der Wahl vertuscht und zudeckt, kämpfen die Grünen ums Aufdecken. Weil es hier um eine Geisteshaltung und um Werte geht – und um Unsummen von Steuergeld.

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ZUDECKEN & VERTUSCHEN

Aber was hat das mit den Spekulationen, mit den Wohnbaufördergeldern im Land zu tun? Sehr viel. Die SPÖ zu zähmen hilft der ÖVP massiv und daher hätte die SPÖ gute Chancen gehabt, das vor der Wahl Geforderte einzulösen. Worauf sich die zwei Proporz-Parteien geeinigt haben, ist ein Arbeitskreis. Das ist zum Schreien! Die Regierung macht selber einen Arbeitskreis. Nein, nicht wie in Kärnten oder Salzburg, wo vor der Wahl bereits aufgedeckt und somit den WählerInnen reiner Wein eingeschenkt wurde, dafür ist man in Niederösterreich auch nach der Wahl zu feige. Ein Arbeitskreis ist der Kompromiss. Warum? Weil in der Tat mehr im Argen liegt in Niederösterreich als andernorts. Und damit nicht auch noch die Wahlen zum Nationalrat gefährdet sind, wird der Arbeitskreis erst im Herbst tagen und Ergebnisse haben.

Es braucht offensichtlich Monate, um die tagesaktuellen Spekulationen zu erfassen. Und dafür hat die ÖVP jetzt wieder die SPÖ an Bord: zum Zudecken und Vertuschen. Die Grünen haben sich als einzige Gewinner nach der Wahl sofort angeboten, einen Untersuchungsausschuss zu leiten. Das Argument, dass wir in Niederösterreich jetzt nach der Wahl sachlich in Ruhe unter Beiziehung von Fachleuten zu einem Ergebnis kommen können, wurde nicht gehört. Dabei ist bis heute die politische Verantwortung für den MilliardenVerlust ungeklärt und es wurden keine Lehren daraus gezogen. Heute will die ÖVP nichts mehr von der Aussage des Landeshauptmannes hören, der in der Wahlauseinandersetzung sagte, dass man hinter den Erwartungen geblieben sei. Übersetzt heißt das: Milliardenverluste statt Gewinne.

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Was sich nach der Wahl geändert hat und unverrückbar ist: Ein Minus ist ein Minus und ein Plus ist ein Plus. So sind die Grünen die einzige im Landtag vertretene Partei, die bei dieser Wahlauseinandersetzung einen Gewinn verzeichnen konnte. In Niederösterreich hat der Siegesreigen der Grünen begonnen. Doch während Kärnten, Tirol und zum Redaktionsschluss vermutlich auch Salzburg neben Oberösterreich und Wien mit den Grünen innovativer, nachhaltiger und demokratischer in die Zukunft aufbrechen, beamt sich die ÖVP Niederösterreich in die 1960er zurück. Kein Abschaffen des Proporzes, keine Minderheitenrechte im Landtag, aber dafür die SPÖ wieder als brave, domestizierte „Hauspartei“ der ÖVP. Das wilde Rudel unter Sepp Leitner wurde abgelöst. Jetzt ist es wieder ruhig wie in den vergangenen Jahrzehnten und die SPÖ fragt sich bei jeder Aktion, bei jeder Wortmeldung und bei jedem Auftritt: „Ja dürf‘ ma das überhaupt?“

EIN ARBEITSKREIS IM HERBST

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SPEKULATION

Die ÖVP Niederösterreich wollte schlau

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Um der Bevölkerung weiter Sand in die Augen zu streuen, hat die ÖVP Niederösterreich die Vereinbarung zwischen allen Bundesländern und dem Bund betreffend Spekulationen aus dem Hut gezaubert. Dabei handelt es sich um ein wenig aussagekräftiges Papier. Die ÖVP gibt selber zu, dass die Spekulationen in Niederösterreich deshalb nicht gestoppt werden müssen. Und im Übrigen ein Hoch auf den Föderalismus: Jedes Bundesland darf schon interpretieren, was noch „konservativ veranlagen“ oder vielleicht schon „riskant“ ist! Ein Grauen! Die Grünen auf Bundesebene traten klar und eindeutig für eine Ände-

rung in der Bundesverfassung und Finanzverfassung ein, um Spekulationen mit Steuergeld den Garaus zu machen. Und selbstverständlich braucht es ein Bundesgesetz, das für alle gilt: Vom Bund über die Länder bis hin zu den Gemeinden und allen Unternehmungen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden. Und es braucht endlich eine für alle gültige Buchhaltung, die auch Vermögen abbildet. Wie der Bund soll die doppelte Buchführung jetzt auch für alle gelten, geht es nach den Grünen. © bilderbox.com

TAKTISCHES MANÖVER

sein und als erstes Bundesland diese eigenartige Vereinbarung im Landtag beschließen. Doch leider waren andere Bundesländer schneller. Und während die SPÖ noch vor einigen Monaten der Ansicht der Grünen war, ist sie jetzt mit der Vereinbarung schon zufrieden. Miau, miau – meint die Hauspartei der ÖVP, die SPÖ. Aber wenn der neue Parteiobmann der SPÖ Bgm. Stadler ja selber in St. Pölten zockt, dann ist es halt schwer!

 LAbg. Helga Krismer

DIE ROTE REICHSHÄLFTE UND BERNARD L. MADOFF Die Grünen bleiben dran! Auch in Niederösterreich muss es – wie in anderen Bundesländern – einen Untersuchungsausschuss unter Grünem Vorsitz geben, um alle Spekulationsgeschäfte mit Steuergeld restlos aufzuklären.

Die Bank Austria hielt gute Kontakte auf persönlicher Ebene zu Bernd Madoff und fungierte als Depotbank für Madoff-Fonds. Und genau zu einem Zeitpunkt, wo das Zocker-System schon wackelte, hat das Land Niederösterreich im Juni 2008 40 Mio. Euro in den Alpha Prime gesteckt. Bis heute ist nicht öffentlich bekannt, wer das Geschäft bereits Ende 2007 eingefädelt hat, wer die Provision eingesackt

hat und warum die Hypo Capital Management AG dieses Zocker-Geschäft durchführte. Dem Landtag wurde nie berichtet. Erst Anfang 2010 sickerte durch, dass es dieses Geschäft gab. Die Zockergesellschaft des Landes, FIBEG, meinte lapidar gegenüber den Medien, man habe sich einer Sammelklage angeschlossen. Bis heute ist nichts bekanntgegeben worden. Nicht einmal der Rechnungshof erwähnte das in seinem Bericht 5/2010. Mit diesen zu 100 % verlorenen 40 Millionen wäre gerade jetzt vielen Opfern des Hochwassers geholfen.

WARUM KOMMT DIE ÖVP IN NIEDERÖSTERREICH

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UNGESCHOREN DAVON? Damit sie nicht ungeschoren davon kommt, bleiben die Grünen dran. Betreffend Madoff wird die Landesregierung zur Rede gestellt. Mit öffentlich bekannten Zocker-Geschäften wie diesen dämmert es der Bevölkerung zunehmend: Die ÖVP verzockt unser Steuergeld! Die Grüne Antwort ist: Wir wollen unser Steuergeld zurück. Wir werden nicht locker lassen, bis klar ist, ob wer die Sorgfaltspflicht verletzt hat und wer die Verantwortung trägt. Denn: Nach der Wahl ist vor der Wahl! Daher braucht Niederösterreich einen Untersuchungsausschuss mit Grünem Vorsitz.

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LANDTAG

ENERGIEFAHRPLAN 2030: MIT KRAFT HART AM WIND!

Endlich ist die Windkraft im Aufwind in Niederösterreich: Mit den harten gesetzlichen Rahmenbedingungen kann gelebt werden. Wichtig ist, dass die Förderkulisse passt. Die Gesetzesnovelle der ÖVP zum jetzigen Zeitpunkt ist kaum verständlich. Der Bewährungsprobe hielten nur die Grünen stand. Die ÖVP – in ihrer altbackenen Proporzregierung mit der SPÖ – versucht sich als Umweltpartei und streckt die Segel. Dabei hat Niederösterreich sogar einen vom Landtag beschlossenen Energiefahrplan bis 2030. Und wer den liest, sieht sofort: Ohne Windkraft wird das nichts werden! Bis 2020 sollten es rd. 1.900 MW Windkraftleistung sein und 2030 sollten schon 80 % des Gesamtbedarfes aus der Windkraft kommen. Seit die Stätten der Energieproduktion näher an die Wohnorte rücken, ist für die Grünen klar: Die massive Veränderung muss auch von der Bevölkerung mitgetragen werden! So stimmten am 27. Mai in Großweikersdorf, Bezirk Tulln, fast 70 % der Wahlberechtigten für die projektierte Windkraft und sagten klar: Wir dulden die Windkraft, weil wir lieber von ihr abhängig sind als von Krisengebieten im Osten! Angesichts der Meinungsumfrage von Karmasin Motivforschung ist das Ergebnis voll im Trend: 87 % der NiederösterreicherInnen sind der Windkraft gegenüber positiv eingestimmt, assoziieren damit „heimische Energie“ und „Zukunft“. Für die Grünen ist die Einhaltung der naturschutzrechtlichen Rahmenbedin-

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gungen nicht verhandelbar. Das muss aber für alle Vorhaben gelten: Daher auch keine Wasserkraft in Natura2000-Gebieten. Die jetzt gesetzlich verankerte Einteilung in „WindkraftZonen“ ist ja schon längst Realität: Wo der Wind weht, klingelt die Kassa der Betreiber! Selbstverständlich handelt es sich um eine Branche, die Profit machen möchte. Das Risiko für Umwelt und Natur ist geringer einzuschätzen als so manche Firma, die das Wasser verseucht wie in Ebenfurth oder Korneuburg. Wo war da übrigens die ÖVP?

Die Mechanismen von der Raumordnung über Naturschutz bis zu den demokratischen Möglichkeiten vor Ort waren und sind bisher ausreichend gewesen. Aber damit ja nichts passiert, hat die ÖVP auch gleich einen Schatten bei größeren Photovoltaik-Anlagen im Grünland vorausgeworfen. Nicht, dass es viele solcher Projekte in der Schublade gibt: Nur sicher ist sicher. Damit ist ab einer Engpassleistung von räumlich im Zusammenhang stehenden Anlagen mit mehr als 50 kW die Widmung „Grünland-PV“ notwendig geworden.

Die Grünen sehen die Parteistellung der tatsächlich Betroffenen als eine Forderung, die in vielen Regelwerken Eingang zu finden hat. Aber in Niederösterreich gibt es Parteistellung nicht einmal bei großen Anlagen (so genannte IPPC-Anlagen), damit ist Niederösterreich weit weg von europäischen Standards.

Da jetzt ein Jahr lang bis zur Einteilung in Zonen in Niederösterreich nichts realisiert werden kann, ist im Sinne des Energiefahrplanes und unserer Klimaziele zu hoffen, dass die Landesregierung hier innerhalb der Frist alles vorlegen kann. Somit: Hart am Wind bleiben!

 LAbg. Helga Krismer

DER GENAUE GESETZESTEXT LAUTET: „Die Widmung ‚Grünland – Windkraftanlage‘ ist erst nach dem Inkrafttreten eines binnen eines Jahres zu erlassenden Raumordnungsprogrammes über die Windkraftnutzung in NÖ in dort festgelegten Zonen zulässig. Dies gilt nicht für solche Verfahren, für die der Gemeinderat vor dem 23. Mai 2013 eine Verordnung beschlossen hat.“

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LANDTAG

TOTAL-VERBOT VON NEONICOTINOIDEN: OHNE BIENE GEH‘N WIR MAJA! Auch die ÖVP Niederösterreich steht auf der Seite der giftigen Pharma-Lobby statt auf der Seite der Bienen. Das Volk aber rettet die Bienen! Unterstützend wollten die Grünen im großen Agrarland ein Total-Verbot des todbringenden Giftes erwirken – ÖVP und SPÖ reicht ein Teilverbot der EU. Sie schauen damit dem Bienensterben in Niederösterreich weiter zu.

WORUM GEHT ES EIGENTLICH? Die intensive Landwirtschaft mit der Monokultur von Mais oder Raps führt zu einem enormen Druck auf die Natur. Unbestritten ist, dass es Schädlinge wie den Maiswurzelbohrer (Käfer) gibt, der die Ernte ruiniert. Aber es ist wissenschaftlich eindeutig belegt, dass Fruchtfolge und im besten Fall biologische Landwirtschaft den Druck rausnehmen kann. Was macht die ÖVP? Sie ignoriert nicht nur das Verhalten anderer großer Agrarländer wie Frankreich, die seit vielen Jahren dieses Gift verboten haben, VP-Berlakovich ignoriert auch die Warnungen der Grünen seit vielen Jahren (mit parlamentarischen Anfragen amtlich). Der peinliche Abschluss ist bekannt: Österreich tritt in Brüssel mit VP-Berlakovich als BienenMörder auf und kämpft für das Gift Neonicotinoide!

WARUM BLOCKIERT DIE ÖVP NIEDERÖSTERREICH? Jedes Kind im Lande weiß, dass Biene Maja und ihre FreundInnen lebenswichtig sind. Ohne Bestäuben gibt es keine Äpfel, keine Erdbeeren – kurzum die Lebensgrundlage stirbt. Innovativere Bundesländer haben in den letzten Wochen dafür gesorgt, dass die EU zu einem Totalverbot dieser Neonicotinoide gezwungen wird. Die Proporz-Regierung ÖVP/SPÖ in Niederösterreich mit

ihrem Verhalten aus den 1960er-Jahren hält nichts von einem Totalverbot und schaut dem Bienensterben zu. Die EU hat mit Ende des Jahres drei Neonicotinoide (Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam) verboten und wird nach zwei Jahren weitere Entscheidungen treffen. Die Anwendung der Pflanzenschutzmittel wird leider nur für Mais, Raps, Sonnenblume, Baumwolle, Sommergetreide und Kürbis beschränkt. Für den gesamten Obst-und Weinbau gilt das also nicht.

Das ist nicht ausreichend und daher muss in Österreich ein Verzicht auf diese Gifte flächendeckend geschehen. Die Bundesländer können die Saatgutverordnung ändern und Österreich kann in dem mit Steuergeld bezahlten Umweltprogramm ÖPUL das Verbot durch Abgelten des Mehraufwandes durch Fruchtfolge ausgleichen. Das ist gelebte Umwelt-Förderpolitik. Denn: Ohne Biene geh‘n wir MAJA!

 LAbg. Helga Krismer

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Die EU muss immer für ÖVP und SPÖ herhalten, wenn diese über eigene Interessen hinwegtäuschen möchten oder feige sind. Da die Saatgutmittelverordnung eine reine Ländersache in Österreich ist, hat es St. Pölten selber in der Hand. Alleine es fehlt der WILLI – der Wille.

BIENENSTERBEN IN ZAHLEN:  80 % der Pflanzen sind auf die Bienenbestäubung angewiesen wie beispielsweise Äpfel, Sojabohnen, Ribiseln, Spargel, Birnen, Marillen, Kürbisse, Gurken, Zitrusfrüchte, Pfirsiche, Kiwis, Kirschen, Blau- und Erdbeeren, Melonen.  87.000–103.000 Bienenvölker von ursprünglich 367.583 sind im Winter, 2011/2012 laut Umfrage unter mehr als 1.500 ImkerInnen, gestorben – jedes vierte Bienenvolk in Österreich! Ein Bienenvolk besteht aus 40.000-80.000 Bienen (Sommer) und 10.000-15.000 (Winter).  150 Milliarden Euro ist der geschätzte Nutzwert der Honigbiene weltweit.  90 Milliarden Bienen starben allein in Frankreich innerhalb von zehn Jahren. Die Honigproduktion sank um bis zu 60 % und auch die Erträge von Äpfeln, Birnen und Raps gingen stark zurück.  Mehrere Milliarden Honigbienen sind in den USA gestorben.

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GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT / WIRTSCHAFT

DAS NEUE GRÜNE WIRTSCHAFTSREFERAT NÖ Mit dem neuen Serviceangebot der Grünen Niederösterreich starten wir neu durch – mit Dir und für Dich! Das Grüne Wirtschaftsreferat Niederösterreich bietet ab sofort Beratung und Service in Deiner Nähe oder bei Dir persönlich. Dafür haben wir eigens Sprechstunden, eine Service-HotAn A n Gessner ndreas Piringe Constanti r line, einen Newsletter und Sabine Hippmann die „Viertelstage“ ins Leben gerufen. Unsere Sprechstunden in Sankt Pölten und Wiener Neustadt bieten Dir unbürokratisch die Möglichkeit, bei uns vorbeizuschauen und Dich zu informieren, ass Biebel Gerhard Haag Gabriele F Wolfgang was wir tun, wer wir sind und wie wir Dich als selbstständige doppelt“ sind wir bemüht, Dir am UnternehmerIn oder bei Deinem StartTelefon die wichtigsten Tipps und Infos up-Projekt unterstützen können. zu bieten. Hat’s Dir geholfen – perfekt. Brauchst Du mehr Infos und Beratung, Zusätzlich bieten wir mit der Servicemachen wir uns einen Termin aus und Hotline ein 24-Stunden-Service. Unter dem Motto „Wer schnell hilft, hilft wir kommen persönlich vorbei.

DAS KANNST DU TUN:  Lege Wert auf Dienstleistungen und Produkte aus Deiner Region!  Werde aktiv und schließ‘ Dich uns an. Gemeinsam können wir JungunternehmerInnen und etablierte GeschäftsinhaberInnen mit noch mehr Know-How unterstützen.

Anmeldung für den Newsletter via Homepage – WWW.NOE.GRUENE.AT/GWR In Deiner Nähe sind wir auf jeden Fall – zum Beispiel, wenn wir mit unserem Renault Twizy regionale Unternehmen besuchen (vielleicht auch Dich in Deinem Büro oder Geschäft?). Über unsere Homepage oder unseren Newsletter kannst Du Dich informieren, wann wir wo unterwegs sind.

BURN OUT? SLOW DOWN! ZEIT FÜR EINE RADIKALE WENDE. GRÜNE SOMMERAKADEMIE, 22. - 24. August 2013, Goldegg Schneller, immer schneller – das ist der siamesische Zwilling des Mehr und Mehr, dessen soziale und ökologische Grenzen schon offensichtlich sind. Das Hamsterrad steigender Anforderungen führt zu Burn-Out, der Raubbau an der Natur zu Peak-Everything, das Streben nach immer höheren Renditen zu erschöpften Arbeitskräften und die gehetzte Politik zu Oberflächlichkeit. Gleichzeitig stehen wir an einer Zeitenwende, am Übergang von einem krisenhaften Kapitalismus zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Folgen wir den KlimaforscherInnen, dann verändern wir uns viel zu langsam. Haben wir also überhaupt noch genug Zeit, bis Lobbys entmachtet sind, und Verwaltungen endlich handeln? Hier und jetzt geht es um den Zwiespalt, sich

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die Langsamkeit wieder anzueignen und einen neuen Umgang mit Zeit zu finden, mit Lebenszeit und Arbeitszeit. Es braucht ein Wirtschaften, das Ressourcen nachhaltiger verbraucht und Potentiale entfaltet. Die diesjährige Grüne Sommerakademie dreht sich um Zeitkritik und Zeitpolitik. Sie ist Übung in Slow Politics – gegen den Aktionismus aktueller Politik. Die Grüne Sommerakademie ist eine Kooperationsveranstaltung der Grünen Bildungswerkstatt und der Grünen Wirtschaft.

Wolfgang Vogelsaenger (Leiter der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule, Geismar/Göttingen) Beate Großegger (Wissenschaftliche Leiterin des Instituts für Jugendkulturforschung, Wien) Peter Heintel (Professor für Philosophie und Gruppendynamik am Institut für Philosophie der Alpen-Adria-Universität, Klagenfurt) u.v.m.

Moderation: Kurt Mayer und Silvia Nossek Für Kinder von 8 -13 Jahren findet eine Kinderakademie statt. Für Kinder unter 8 gibt es kostenlose Kinderbetreuung.

Leitung: Vortragende: Tomáš Sedláček (Ökonom und Publizist, Karls-Universität, Prag)

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Rainer Buland, Nurjehan Gottschild, Stefen Huber, Sarah Spenlingwimmer

Anmeldung unter www.gbw.at


GRÜN INTERN

GRÜNE FECHTEN WAHL AN! NEUAUSZÄHLUNG GEFORDERT! Seit 2003 sind wir überzeugt, dass das NÖ Wahlsystem mit dem sogenannten „Persönlichkeitswahlrecht“ verfassungswidrig ist: Nun soll der Verfassungsgerichtshof (VGH) über die demokratischen Spielregeln in NÖ urteilen. Die ÖVP nutzt dieses von ihr eingeführte System perfekt: „Name vor Partei“ – soll heißen: Wer auf seinem Stimmzettel „Die Grünen“ ankreuzt und gleichzeitig seine Vorzugsstimme Erwin Pröll abgibt, hat dadurch die ÖVP gewählt. Dies ist unserem Empfinden nach verfassungswidrig und führt zu einer massiven WählerInnentäuschung.

die Lupe zu nehmen und zu beurteilen.

Daher haben wir nun erstmals den VGH gebeten, die demokratischen Spielregeln in Niederösterreich genau unter

MEDIALE AUSWIRKUNG

„Der VGH prüft aber nur, wenn es für das End-Ergebnis relevant ist und das ist dieses Mal der Fall. Die Absolute der ÖVP wackelt und für uns Grüne geht es um das 5. Mandat“, erklärt Thomas Huber, Geschäftsführer der Grünen in Niederösterreich.

Auf Anraten unseres Anwaltes haben wir diese Eingabe an den VGH nicht

medial verbreitet und dennoch gelangte das Schreiben an die Öffentlichkeit: Wer das Papier der ÖVP zugespielt hat und warum sich die ÖVP sodann bemüßigt fühlte, NÖ Redaktionen damit zu füttern, kommentiert Thomas Huber so: „In der ÖVP sind alle nervös, weil sie genau wissen, dass der ÖVP eine Neuauszählung der Stimmen zum Verhängnis werden würde!“ Eine Entscheidung des VGH sollte im Herbst vorliegen.

SOMMERTOUR 2013 „EVA DECKT AUF“ Eva Glawischnig & Team waren wieder in ganz Österreich unterwegs. Die Sommertour 2013 stand unter dem Motto „Eva deckt auf“. Gestoppt wurde auch in St. Pölten: Grillen in der Fuzo, kochen und trommeln in der „Seedose“ am Viehofnersee und ein Überraschungsbesuch in der Redaktion

„Heute“ standen am Programm. Inhaltlich ging‘s um BIO, die Zukunft unseres Essens und die Ursachen der Lebensmittelskandale. Darum, was wirklich drin ist in unseren Lebensmit-

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teln, wie viel BIO möglich ist und was jeder tun kann, um sich sicher, gesund und gut zu ernähren. Im Mittelpunkt stand immer das direkte Gespräch mit den Menschen. Schön war’s! Danke an alle, die mit dabei waren!

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TERMINE

GRÜNES WANDERKINO Donnerstag, 1. August, 14-17 Uhr Die kleinen Bankräuber (15 Uhr), Kindernachmittag, mit Schnellzeichner Xiding Gastgarten Limerick Irish Pub, Hauptplatz 10, Bruck a.d. Leitha

(20:30 Uhr), mit Schnellzeichner Xiding Europaplatz, Kaiserin-Elisabethstraße 28, Mödling

Freitag, 2. August, 18:45-20:30 Uhr Hundstage (19:30 Uhr), mit Schnellzeichner Xiding Gastgarten Limerick Irish Pub, Hauptplatz 10, Bruck a.d. Leitha

Sonntag, 11. August, 18:45-20:15 Uhr Ziemlich beste Freunde (20:15 Uhr) mit Schnellzeichner Xiding Radlpark, Schneeweißstraße (bis zum Ende fahren), bei Schlechtwetter im VAZ – Veranstaltungszentrum, Dr. Theodor Körner Straße 54, Trumau

Samstag, 10. August, 18:45-20:15 Uhr Und wenn wir alle zusammenziehen?

Sonntag, 18. August, 18:45-20:15 Uhr Mein bester Feind (20:15 Uhr),

mit Schnellzeichner Xiding Kultur- und Bildungszentrum, Beatrixgasse 5a, Perchtoldsdorf Mittwoch, 21. August, 18:45-20:15 Uhr Wie im Himmel (20:15 Uhr), mit Schnellzeichner Xiding Felmayergarten bei der Scheune, Neukettenhoferstr. 2-8, bei Schlechtwetter in der Felmayer Scheune, Schwechat

GRÜNE DECKEN AUF! GRILLEN & CHILLEN Gemütliches Beisammensein, alles rund um das Thema BioNahrung. Sei dabei, wir freuen uns auf dein Kommen!

 Gratis BioBratwürstel  Gratis BioGrillgemüse  Gratis Bier + Limonade

Freitag, 13. September, 15-18 Uhr Hauptplatz, Hundertwasserbrunnen, Zwettl Samstag, 7. September, 15-18 Uhr Stadtpark, Wilhelmsburg

Sonntag, 1. September, 14-18 Uhr Harrachpark, Bruck a.d. Leitha

Samstag, 14. September, 15-18 Uhr Museumspark, Mödling

Donnerstag, 5. September, 15-18 Uhr Gmünd

Samstag, 14. September, 17-20 Uhr Festwiese, Leopoldsdorf

Freitag, 6. September, 14-17 Uhr Hollabrunn

Samstag, 14. September, 9-12 Uhr Seitenstetten

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Donnerstag, 12. September, 14-17 Uhr Nibelungenwiese, Pöchlarn

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Sonntag, 8. September, 10-16 Uhr Hauptplatz, Wr. Neustadt

Beweis‘ dich bei unserem FußballTurnier und gewinne tolle Preise!

Samstag, 14. September, 10-16 Uhr St. Valentin

Samstag, 7. September, 10-16 Uhr Mistelbach

Sonntag, 15. September, 10-16 Uhr Hauptplatz, Tulln

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GIB DIR DEN GRÜNEN KICK!

BASIS JETZT BESTELLEN! Das Informationsmedium der Grünen Niederösterreichs erscheint viermal im Jahr. Wer über die aktuellen Ereignisse im Nö. Landtag und die Grüne Arbeit im Parlament informiert werden möchte, kann im Landesbüro, DIE GRÜNEN NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten,

Tel. 02742/310 660, E-Mail: noe@gruene.at, ein Abo bestellen. Der Bezug ist kostenfrei. Sollten Sie Fragen zur Grünen Gemeindearbeit haben oder bei den Grünen mitarbeiten wollen, stellt das Landesbüro gerne den Kontakt zu den lokalen VertreterInnen her.

NEWSLETTER DER GRÜNEN NÖ Immer auf dem Laufenden mit dem wöchentlichen Newsletter der NÖ Grünen. Wann gibt es Grünes im Fernsehen zu sehen? Termine und Veranstaltungstipps? u.a.m.

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Kurzum: Immer aktuell informiert sein, was bei den Grünen so läuft! Infos unter: www.noe.gruene.at oder einfach eine E-Mail an: noe@gruene.at


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