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F-02 Änderungsantrag an das Frauenstatut der GRÜNEN JUGEND Antragstellerin: Satzungskommission Ersetze § 6 Wahlen (2) Satz 1 der Satzung durch § 1 Mindestquotierung des Frauenstatuts: „§ 1 Mindestquotierung Alle gewählten Gremien, Organe und Präsidien, gleichberechtigten Ämter und Delegiertenplätze der GRÜNEN JUGEND sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Dies gilt auch für den geschäftsführenden Bundesvorstand. Sind Delegationen, beispielsweise für den Bundesausschuss oder den Bildungsbeirat nicht mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt, verlieren sie die Hälfte ihrer Stimmen. Steht bei Delegationen nur ein ordentlicher Platz zur Wahl, ist dieser grundsätzlich bei mindestens jeder zweiten Amtszeit mit einer Frau zu besetzen. Einmalige Wiederwahl ist möglich, bei Wiederwahl eines männlichen Kandidaten muss im Anschluss der Platz mindestens ebenso lange mit einer Frau besetzt werden. Ausgenommen von dieser Regel sind die Delegierten für die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Ordentliche und Ersatzdelegiertenplätze sind insgesamt quotiert zu besetzten. Über die Öffnung von offenen Plätzen entscheidet das Frauenforum.“

Begründung: Warum die 50+Quote? Für Ämter – auch innerhalb der GRÜNEN JUGEND – bewerben sich noch heute mehr Männer aus eigenem Antrieb als Frauen. Durch zusätzliche Motivation oder Stärkung ist es jedoch auf den meisten Ebenen möglich, auch Frauen für Ämter zu begeistern. Dass nach der Wahl kein qualitativer Unterschied der Arbeit beider Geschlechter besteht, ist in der GRÜNEN JUGEND in zahlreichen Gremien zu sehen. Im Vergleich zum Beispiel der Parteien in Deutschland ist klar erkennbar, dass die harte Quote das wirksamste Instrument ist, um Gleichberechtigung zu erreichen. Soll-Quoten haben in der Realität der letzten 50 Jahre einfach nicht den gleichen Effekt gehabt. Um Gleichberechtigung zu erreichen, müssen also eine gewisse zeitlang Kandidatinnen und Bewerberinnen bevorzugt werden, damit die strukturelle Benachteiligung aufgehoben werden kann. Dazu werden sie eine zeitlang „positiv diskriminiert“. Die GRÜNE JUGEND geht also den Weg, Frauen so lange zu bevorzugen, sie also positiv zu diskriminieren, bis die strukturelle Benachteiligung beseitigt ist. Die positive Diskriminierung ist also Teil der Strategie, um Gleichberechtigung zu erreichen. Wir glauben nicht, dass viele Mitglieder der GRÜNEN JUGEND bewusst aufgrund von überkommenen Rollenbildern eher Männer als Frauen wählen. Wir sind uns aber sicher, dass auch Mitglieder der GRÜNEN JUGEND von den gesellschaftlichen Strukturen geprägt sind und deshalb – unbewusst, nicht absichtlich – eher einem Mann Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein zuschreiben als einer Frau und dann auch eher einen Mann als eine Frau wählen. Bzw. ist unseres Erachtens schon die Frage danach, was als kompetent und verantwortungsbewusst gilt, geschlechtlich geprägt. Um den Stellenwert der Gleichberechtigung in unserem Verband deutlich zu machen, haben nur quotierte Delegationen das volle Stimmrecht.

Warum diese Regelung der Einzeldelegiertenplätze? Einzeldelegiertenplätze gibt es bei der GRÜNEN JUGEND insbesondere bei den Delegierten der Bundesarbeitsgemeinschaften (kurz: BAG). Wir haben lange hin- und her überlegt, wie wir mit Einzeldelegiertenplätzen umgehen wollen. Eigentlich wären alle Einzeldelegiertenplätze nach unserer Regelung mit „Dem Morgen:Grün Entgegen! – Der Visionskongress“ - 34. Bundeskongress der Grünen Jugend


der harten Quote (die ungeraden Plätze sind Frauen vorbehalten) für Frauen reserviert. Dies halten wir nicht für sinnvoll. Eine generelle Öffnung dieser Plätze oder die Möglichkeit der Öffnung durch das Frauenforum halten wir ebenfalls nicht für sinnvoll, da dadurch der Anreiz, Frauenförderung zu betreiben und das Ziel, dass sich Frauen und Männer zu gleichen Teilen an der Arbeit des Verbandes beteiligen sowie Positionen und Gremien paritätisch besetzt werden, ausgehebelt würde. Deshalb haben wir uns für eine Regelung entschieden, in der Einzeldelegiertenplätze abwechselnd an Frauen und Männer gehen können. D.h. wenn aktuell eine Frau die GRÜNE JUGEND vertritt, kann zur nächsten Wahl auch ein Mann antreten. Da gerade bei den BAGen eine konstante Mitarbeit wünschenswert ist, lässt unsere Regelung eine Wiederwahl zu. D.h. bei einjähriger Amtszeit kann sich die/der Delegierte zur nächsten ordentlichen Wahl wieder zur Wahl stellen. Gerade bei den BAGen gibt es auch viele andere Möglichkeiten, einen Delegiertenplatz zu bekommen (z.B. über die Landesarbeitsgemeinschaften oder über kooptierte Plätze), so dass auch nach zwei Jahren die Mitarbeit in der BAG nicht aufhören muss.

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Satzung

Frauenstatut

§ 6 Wahlen [...] (2) Alle Gremien und Organe mit zu wählenden Plätzen des GRÜNEN JUGEND Bundesverband müssen mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein. […]

§ 1 Mindestquotierung Alle gewählten Gremien, Organe und Präsidien, gleichberechtigten Ämter und Delegiertenplätze der GRÜNEN JUGEND sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Dies gilt auch für den geschäftsführenden Bundesvorstand. Sind Delegationen, beispielsweise für den Bundesausschuss oder den Bildungsbeirat nicht mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt, verlieren sie die Hälfte ihrer Stimmen. Steht bei Delegationen nur ein ordentlicher Platz zur Wahl, ist dieser grundsätzlich bei mindestens jeder zweiten Amtszeit mit einer Frau zu besetzen. Einmalige Wiederwahl ist möglich, bei Wiederwahl eines männlichen Kandidaten muss im Anschluss der Platz mindestens ebenso lange mit einer Frau besetzt werden. Ausgenommen von dieser Regel sind die Delegierten für die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Ordentliche und Ersatzdelegiertenplätze sind insgesamt quotiert zu besetzten.

„Dem Morgen:Grün Entgegen! – Der Visionskongress“ - 34. Bundeskongress der Grünen Jugend


http://kongress.morgengruen.org/sites/kongress.morgengruen.org/files/antraege/f-02