a p o r u e n i e d ! r h e m n n a k 25
NACEK U L E K I R L U A . MAI: EUROP
Deine Stimme ist wichtiger als Du denkst – am 25. Mai. Wir können Europa sozialer, demokratischer, grüner machen! Europa ist unser Zuhause. Wir reisen ohne Grenzkontrollen, wir bezahlen in vielen EU-Mitgliedsstaaten mit dem Euro, wir arbeiten international, lernen und studieren europaweit. Europa ist weltweit zu einem Symbol für Frieden, Freiheit und Wohlstand geworden. Doch zugleich wird die europäische Idee bedroht: von skrupellosen Lobbys, Großkonzernen und einer entfesselten Finanzindustrie. Tausende Lobbyisten nehmen das europäische Projekt in Geiselhaft und ruinieren Umwelt, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und nicht zuletzt unsere Grundund Menschenrechte.
sowohl was den Sozial- und Umweltstandards gefährdenden Inhalt als auch die intransparente Art der Verhandlungen betrifft. TTIP ist ein Projekt der Großkonzerne, die Standards abbauen wollen. Ginge es nach den USA, würden Hormonfleisch, genmanipulierte Lebensmittel und Fracking auch bei uns bald zum Alltag gehören. Wir setzen alles daran, dass TTIP das gleiche Schicksal ereilt wie das Grundrechte verletzende ACTA-Abkommen, das maßgeblich auf Grüne Initiative hin durchgefallen ist.
Die Wahrung der Grundrechte ist die zentrale Herausforderung der EU-Politik. Spätestens seit Edward Snowdens mutiger Aufdeckung der Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA ist klar: Wesentliche Freiheitsrechte sind in Gefahr. Wir Grüne halten dagegen, wir wollen uns nicht im Albtraum einer total überwachten Gesellschaft wiederfinden. Individuelle Daten gehören den Einzelnen und nicht Staaten oder Firmen. Privatheit soll als unteilbares Element der Würde des Menschen anerkannt werden und auch im Internet gelten.
Die EU ist bei weitem nicht perfekt. Ihre Mängel legen gerade wir Grüne schonungslos offen. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass unser Europa mehr kann: Freiheit, Vielfalt und ein menschliches Miteinander statt Korruption, Packelei und Gier. Statt einer „Immer-Mehr-Gesellschaft“ wollen wir die „Immer-Fair-Gesellschaft“. Bildungslust statt Bildungsfrust. Gesunde Lebensmittel, die fair produziert werden. Vielfalt statt Einfalt, vom Saatgut bis hin zur Energiepolitik. Europa braucht neben ambitionierten Klimazielen einen Grünen Investitionspakt für nachhaltige Entwicklung. „Raus aus Öl und Gas“ macht nicht nur ökologisch, sondern auch menschenrechtlich Sinn.
Die gleiche Vehemenz und Klarheit braucht es bei den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), das wir Grüne in der jetzigen Form ablehnen,
Soziales soll in allen europapolitischen Bereichen einen zentralen Stellenwert erhalten. Und für uns fängt diese europäische Solidarität bei den Verfolgten an, bei denen,
die in Europa Schutz und Zukunft suchen: Statt der vorherrschenden Abschottungspolitik braucht die EU eine Eingangstür zu einem menschenwürdigen Leben. Deshalb hören wir nicht auf eine europäische Asyl- und Migrationspolitik, die diesen Namen verdient, zu fordern. Zur Überwindung der politischen Defizite der Union braucht es schließlich einen Europäischen Konvent unter breiter Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft: Nur damit gelingt uns die Einführung einer handlungsfähigen und demokratisch legitimierten Steuerung Europas. Das sind unsere Ziele, das ist unser Europa. Gemeinsam können wir Europa vor seinen Gegnern retten. Freiheit, Vielfalt und ein menschliches Miteinander statt Korruption, Packelei und Gier. Dein und unser Europa kann mehr! Bitte unterstütze uns und eine positive Zukunft Europas mit deiner Stimme am 25. Mai.
pUlrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament, Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen bei den Europawahlen 2014
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