Page 1

M채rz 2012

Neue Wege gehen Energiewende Wahlrecht

ThemA: Gr체ne VerkehrsInfrastrukturpolitik


März 2012 | Verkehrsinfrastrukturpolitik

Editorial Seite 3 Renate Künast

Grüne VerkehrsInfrastrukturpolitik Seite 4 Dr. Toni Hofreiter und Stephan Kühn

Energiewende am Ende? Seite 8 Hans-Josef Fell

Grün bewegt Seite 10 Porträt: TOBIAS LINDNER Seite 14 Wahlrecht – VERHÄLTNISMÄSSIG UNBERECHENBAR Seite 16 Volker Beck und Wolfgang Wieland

Grün und bunt Seite 20 Weimarer Erklärung 2012 Seite 22

Impressum Herausgeberin: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, 11011 Berlin, TEL 030/227 56789, FAX 030/227 56552, info@gruene-bundestag.de V.i.S.d.P.: Nina Lösche Redaktion: Gisela Hüber, Sibylle Kraut-Eppich, Ute Köhler, Herta Parchent, Benjamin Winter Gestaltung: Stefan Kaminski, Jakina U. Wesselmann

2

Titelbild: Jakina U. Wesselmann, Quelle: fotolia, cartogis Druck: möller druck und verlag gmbh Auflage: 84.000, erscheint auch als Anzeige im „schrägstrich“ Redaktionsschluss: 23.02.2012 Papier: 90 g/qm Circle Matt White


Liebe Leserin, lieber Leser, Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident. Eine gute Nachricht für uns, weil wir ihn vorgeschlagen und schon 2010 für den besseren Kandidaten gehalten haben. Eine gute Nachricht aber auch für all diejenigen, die die fortdauernde Beschädigung des Amtes durch Christian Wulff unerträglich fanden. Dass sich Union und FDP zu dem rot-grünen Kandidaten bekennen, ist eine gute Entscheidung.

„Joachim Gauck ist ein Mann,der in diesem Land etwas erlebt, er­litten und erkämpft hat.“

Wir sehen jetzt aber auch, dass die Bundesregierung keine Gemeinsamkeiten mehr hat. Der Koalition fehlt damit die entscheidende Voraussetzung, so entschlossen zu handeln, wie es die europäische Finanzkrise erfordern würde. Union und FDP haben nicht die Kraft, notwendige – auch unpopuläre – Entscheidungen zu treffen. So schwelt die Krise weiter und nagt am europä­ ischen Fundament. Auch bei den Aufgaben im eigenen Land präsentiert sich Schwarz-Gelb ohne Initiativen, Projekte, echte Reformen. Besonders deutlich zu sehen ist das bei der Energiewende. Energieeffizienz und erneuerbare Energien kommen nicht voran. Das zentrale Feld der Verkehrsinfrastrukturpolitik wird nach dem alten Wünsch-dir-was-Prinzip beackert. Klare Prioritäten sind nicht zu erkennen. Bei der Reform des Wahlrechts hat die Koalition nach langem Trödeln ein Gesetz verabschiedet, das weder das Wahlrecht vereinfacht noch das Problem des negativen Stimmrechts behebt. Deutschland hat Besseres verdient. Eine echte Energiewende mit großen ökonomischen Chancen. Eine moderne Mobilitätspolitik. Ein Wahlrecht, das die demokratischen Spielregeln unserer Verfassung achtet. Und nicht zuletzt eine Politik, die Frauen den Weg in die Schaltzentralen ebnet, zum Beispiel in die Aufsichtsräte. Eine Forderung, die wir auch zum diesjährigen Internationalen Frauentag erneuern. Die Alternative ist grün. Unseren Wegweiser zur Bewältigung der zentralen Herausforderungen finden Sie in der „Weimarer Erklärung“ in diesem Heft.

Herzlich

ihre REnate Künast

3


Grüne Infrastrukturpolitik – neue Wege gehen!

4


Castrop-Rauxel: Eine von vielen „So-da“-Brücken, wie der Bundesrechnungshof unfertig gebaute Brücken bezeichnet, die einfach so da in der Landschaft stehen. Quelle: VISUM

5


6


7


Ein Jahr nach Fukushima ist die schwarz-gelbe Energiewende schon am Ende, bevor sie angefangen hat. Was bleibt, sind die abgeschalteten Atommeiler. Im ewigen Hin und Her der Regierungskoalition bleibt jeder Ansatz einer zukunftsf채higen Energiepolitik auf der Strecke.

Energiewende am Ende?

Quelle: Corbis

8


In diesen Tagen versucht sich der FDP-Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Rösler mit der Forderung nach unbegrenztem Wirtschaftswachstum zu profilieren. Dass die Wirtschaft mit erneuerbaren Energien wachsen könnte, hat er dabei nicht im Sinn. Den Ausbau der Solarenergie will er ab sofort drastisch kürzen und ab 2014 schrittweise ganz aussteigen. Schlimm ist, das er sich mit dieser Linie gegenüber Umweltminister Röttgen und unter Duldung der Kanzlerin durchsetzen konnte. Fakten spielen dabei eine untergeordnete Rolle, es geht nur um Machtpolitik.

Wirtschaft profitiert, Verbraucher zahlt Obwohl in der Energiepolitik nichts vorangeht, bringt der Atomausstieg bisher – allen Unkenrufen zum Trotz – weder die heraufbeschworenen Verteuerungen noch Blackouts bei der Stromversorgung. An der Börse sind die Strompreise dank Ökostrom auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren gefallen. Dass die Bürger dennoch tiefer ins Portemonnaie greifen müssen, hat andere Gründe. Vor allem die Umverteilungspolitik der Bundesregierung treibt die Strompreise für die Haushalte nach oben. Wirtschaftsminister Rösler macht der Industrie ein Geschenk nach dem anderen. Die Kosten dafür zahlen die privaten Verbraucher.

Erneuerbare setzen sich durch Trotz aller schwarz-gelben Querschüsse schreiben die erneuerbaren Energien im Stromsektor weiter Erfolgsgeschichte. Das spiegelt sich auch in den Nachbarländern wider. Nach dem letzten Atomausstiegsbeschluss witterten die Energiekonzerne dort Morgenluft, sie hofften auf gute Geschäfte mit dem Export von Atomstrom nach Deutschland. Doch mittlerweile füllt sich das hiesige Stromnetz zunehmend mit Wind- und Solarstrom. Nicht nur bei uns drücken sie die Preise nach unten, sondern über den europäischen Stromhandel auch in den Nachbarstaaten. Neue teure Atomkraftwerke können da nicht mithalten. So haben unsere niederländischen Nachbarn gerade den geplanten Neubau eines AKW abgeblasen. Der Atompolitik der Bundesregierung ist dagegen weiterhin nicht zu trauen. Der Atomausstieg hindert sie nicht daran, den Export von Atomtechnik mit Hermeskrediten zu fördern, etwa für den Atomreaktor Angra III in Brasilien.

Ausgehungert und kaputtgespart Die Energiewende kostet, auf sie zu verzichten kostet aber auch: 400 Milliarden Dollar musste Europa im letzten Jahr für Ölimporte bezahlen, nach 280 Milliarden Dollar im Jahr davor. Tendenz steigend. Von einer Strategie „weg vom Öl“ ist bei Schwarz-Gelb nichts zu sehen. In strategischen Bereichen der Energiewende herrschen Stagnation oder der Rotstift: Netzausbau: Hier wird viel Zeit mit untauglichen Konzepten verplempert. Neueste technologische Entwicklungen bleiben im Netzkonzept der Bundesregierung unberücksichtigt. Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): Ein politischer Wille, ihren Ausbau mit der Novelle des KWK-Gesetzes zu beschleunigen, ist nicht erkennbar. Wie in alten Zeiten setzt die Bundesregierung auf den Bau neuer Großkraftwerke. Wirtschaftsminister Rösler will sogar ein Subventionsprogramm für Kohlekraftwerke auflegen. Dass sich die FDP als Kohlesubventionspartei profilieren will, ist immerhin eine Neuheit. Energieeinsparung: Hatte die Bundesregierung die Mittel für Gebäudesanierung nach Fukushima vorübergehend aufgestockt, so hat sie sie jetzt um 600 Millionen Euro gekürzt. Zugleich blockiert Rösler in Brüssel die Energieeffizienzrichtlinie – ein klares Votum für Energieverschwendung. Förderung der Erneuerbaren im Wärmebereich: Hier setzt die Bundesregierung den Rotstift an, zuerst bei der Solarthermie. Die zusätzlichen Mittel, die aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert werden sollten, fielen einer kurzsichtigen Sparpolitik zum Opfer. Verkehr: Verkehrsminister Ramsauer setzt auf Beton und neue Straßen. Über ökostrombetriebene Elektroautos wird viel geredet, getan wird wenig. Die Biokraftstoffe überlässt man den Mineralölkonzernen – und die Nachhaltigkeit gleich mit. Fazit: Ein Jahr nach Fukushima sehen wir statt einer schwarz-gelben Energiewende ein Rollback. Ein Jahr vor der Bundestagswahl versuchen die alten Kräfte das Rad so weit wie möglich zurückzudrehen.

Hans-Josef Fell MdB Sprecher für Energiepolitik 9


Und was tut die Bundesregierung? Die geht, wie auch die EU, mit dem aserbaidschanischen Regime aus geo- und energiepolitischen Gründen zu nachsichtig um. Wir dürfen die Situation in Aserbaidschan nicht unkommentiert lassen, sondern müssen die Einhaltung der Menschenrechte einfordern. Zu diesem Zweck werden wir den Prozess mit den parlamentarischen Instrumenten weiterverfolgen.

Volker Beck Erster Parlamentarischer Geschäftsführer

10

»»Mindestlohn mit

»»Die Grüne Pflege-

Die Mindestlohndebatte erreicht endlich die Koalition. Eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion erarbeitet derzeit einen Vorschlag, der vorbehaltlich einer Zustimmung durch die FDP noch in dieser Legislaturperiode Geltung erlangen soll. Das diskutierte Modell sieht eine Lohnuntergrenze in den Branchen vor, in denen kein gültiger Tarifvertrag existiert. Die Höhe soll durch eine Kommission der Sozialpartner bestimmt werden.

In der Pflege sucht man die Regierungskoalition vergeblich: Sie hat weder die Finanzen noch die Leistungen in Ordnung gebracht. Wir Grüne haben dagegen ein zu­kunftsfähiges Konzept vorgelegt: Alle Bürgerinnen und Bürger, auch bislang privat Versicherte, werden in die gesetzliche Pflegeversiche-

Ausnahmen

Es ist zu begrüßen, dass nun endlich auch in der Union die Einsicht um sich greift, dass es mit dem wachsenden Niedriglohnsektor nicht weitergehen kann wie bisher. Das größte Problem des vorliegenden Vorschlags: Tariflich vereinbarte Niedrigstlöhne – beispielsweise 3,06 Euro für eine Friseurin in Sachsen – haben damit weiter Bestand. Zudem wird ein Geschäftsfeld für neue Gewerkschaften ge­schaffen, die Niedrigstlöhne vereinbaren. Das alles hat mit einem flächendeckenden und verbindlich geltenden Mindestlohn nichts zu tun.

Bürgerversicherung

Foto: Stuer/Joker

Baku ist der falsche Ort für eine unbeschwerte Party, liebe Leserinnen und Leser. Während die Medienwelt euphorisch einen neuen Star für Baku suchte, sehen nur wenige, dass Aserbaidschan eine Diktatur ist. In ihr werden Oppositionelle, Bloggerinnen und Blogger und kritische Journalistinnen und Journalisten gnadenlos verfolgt. Auch Homosexuelle erleiden hier schwere Diskriminierungen. Der Eurovision Song Contest sollte deshalb unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten dort nicht stattfinden. Das Regime wird versuchen, ihn als Propagandaveranstaltung zu nutzen. Mit Ölmilliarden wird die Stadt erneuert. Illegal und unangemeldet haben 20.000 Menschen im Zentrum der Stadt ihre Wohnungen verloren. Baku bemüht sich um eine schöne Fassade. Wer genau hinschaut, sieht dahinter autoritäre Willkür.

Wir Grüne im Bundestag wollen dagegen einen echten Mindestlohn für alle Beschäftigten. Eine Mindestlohnkommission bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft soll eine geeignete Mindestlohnhöhe ermitteln. Ziel ist es, angemessene und faire Arbeitsbedingungen zu schaffen sowie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erhalten.

rung einbezogen. Auf alle Einkunftsarten, auch Vermögenseinkommen, Gewinne und Mieteinkünfte, wird ein Beitrag erhoben. Der renommierte Pflegeökonom Prof. Dr. Heinz Rothgang hat für die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten erstellt. Es zeigt: Unser Konzept wirkt! Wir haben einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit entwickelt, der Demenzkranke verstärkt ins Blickfeld nimmt. Wir sorgen dafür, dass die Leistungen zur Pflege dynamisiert werden. Der Beitragssatz kann in den kommenden Jahrzehnten dennoch bei knapp drei Prozentpunkten gehalten werden. Eine Demografiereserve ist überflüssig, denn unsere Reform wird dafür sorgen, dass die soziale Pflegeversicherung eine leistungsstarke Gemeinschaft bleibt, in der Solidarität großgeschrieben wird.

gruene-bundestag.de » Themen A-Z » Arbeit

gruene-bundestag.de » Themen A-Z » Pflege


Klimaemissionen, Regenwaldrodungen für Futtermittelanbau, tierquälerische Haltung, Antibiotikamissbrauch, Zerstörung regionaler Wirtschaftsstrukturen - Art und Umfang der heutigen Fleischproduktion haben weitreichende negative Folgen für Mensch, Tier und Umwelt. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hält weiter an der Expansion der Tierhaltung fest. Mit Billigfleisch sollen nicht nur hiesige Supermärkte, sondern die ganze Welt überschwemmt werden. Wir meinen: Ein Systemwechsel in der Tierhaltung ist unausweichlich. Wesentliche Bestandteile der grünen Agenda für verantwortungsbewussten Konsum statt Massentierhaltung sind: die Verschärfung des Ordnungsrechts, eine bessere Bürgerbeteiligung bei der Planung neuer Tierhaltungsanlagen, die Förderung von ökologischer Erzeugung und regionaler Lebensmittelverarbeitung, eine verbindliche Tierschutzkennzeichnung für alle Lebensmittel, ein eindeutiges Verbot der Verbrauchertäuschung in der Werbung sowie mehr Aufklärung zu den Auswirkungen eines übermäßigen Fleischkonsums. gruene-bundestag.de » Themen A-Z » Agrar

»»Rechtsschutz im Asyl-

Die brutalen Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) waren ein Anschlag auf unsere offene Gesellschaft. Es ist beschämend, dass der Staat trotz all seiner Verfassungsschutzbehörden und unzähliger V-Leute die Menschen nicht vor dem rechts­ extremen Terror geschützt hat. Wir sind den Opfern, Angehörigen und uns allen eine schonungslose Aufklärung der Anschläge und des Versagens staatlicher Stellen schuldig.

Tausende Menschen sterben jedes Jahr bei dem Versuch, die Küsten Europas zu erreichen. Sie verdursten auf hoher See, erleiden Schiffbruch, ertrinken. Flüchtlinge, die es nach Europa schaffen, erwartet statt menschenwürdiger Aufnahme und Hilfe oft das Gegenteil: überfüllte Auffanglager, ignorante Behörden, oft auch die Abschiebung.

schuss Rechtsterror

Foto: fotolia

nachhaltigen Fleischkonsum

»»Untersuchungsaus-

Seit November 2011 haben wir uns daher für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag stark gemacht und ihn schließlich auch durchgesetzt. Am 26. Januar 2012 wurde der Ausschuss eingerichtet. Für uns sorgt dort Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit, für rückhaltlose Aufklärung. Sein Stellvertreter ist Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste. Unter die Lupe genommen werden die Taten der NSU-Mitglieder, das Umfeld und die UnterstützerInnen. Es wird untersucht, warum sie so lange unerkannt schwerste Straftaten begehen konnten. Die Rolle von V-Leuten kommt auf den Prüfstand, ebenso Defizite beim Informationsaustausch zwischen Ländern und Bund. Auch soll der Ausschuss Schlussfolgerungen ziehen, wie Rechtsextremismus künftig effektiver bekämpft werden kann. gruene-bundestag.de » Themen A-Z » Rechtsextremismus

verfahren

2011 haben europäische Gerichte aber unmissverständlich klargestellt: Schutzsuchende dürfen nicht in einen anderen EU-Staat überstellt werden, wenn ihnen dort eine unmenschliche Behandlung droht. Das gilt nicht nur für Griechenland, sondern auch für Italien oder Ungarn. Foto: dpa / Arvanitidis

»»Grüne Agenda für

Diese Urteile haben unmittelbare und weitreichende Folgen für Asylverfahren in Deutschland. Denn die deutsche Regelung, wonach wirksamer Rechtsschutz gegen eine Überstellung in einen anderen europäischen Staat ausgeschlossen ist, ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Wir fordern die Bundesregierung auf, die deutsche Rechtslage den europäischen Standards anzupassen (BT-Drs. 17/8460). gruene-bundestag.de » Themen A-Z » Flüchtlingspolitik 11


schaft gibt keine Ruhe

Ein Jahr nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mubarak haben sich Jürgen Trittin und Kerstin Müller in Kairo ein Bild von der komplexen Lage gemacht. Die friedlichen Großdemonstrationen zum Jahrestag des Aufstandes zeigen, dass die Entwicklung keineswegs nur vom Obersten Militärrat und den islamistischen Kräften bestimmt wird. Eine starke und lebendige Zivilgesellschaft hat sich als dritter Machtfaktor etabliert. Mit dem Parlament gibt es zudem eine erste demokratisch legitimierte Institution. Allerdings gehen auch die Angriffe auf die Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen weiter. Wesentlich gewalttätiger verlaufen die Umbrüche leider in anderen arabischen Staaten. Im Jemen hat zwar der bisherige Präsident Saleh das Land verlassen. Aber ihm, seiner Familie und seinen engsten Verbündeten wurde Straffreiheit zugesichert. In einem Antrag unterstützt die grüne Bundestagsfraktion die jemenitische Opposition und fordert einen UN-Beschluss zur Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes (BT-Drs. 17/8587). In Syrien geht das Regime mit immer größerer Brutalität gegen die Aufständischen vor. In einem Antrag fordern wir Russland und China auf, ihre Blockade im Weltsicherheitsrat zu beenden und schlagen eine humanitäre Sicherheitszone in der Türkei vor (BT-Drs. 17/8132). gruene-bundestag.de » Themen A-Z » Internationales

»»Mehr Transparenz im Rohstoffsektor

Die Ausbeutung von Rohstoffen führt in vielen Ländern zu Menschenrechtsverletzungen und Gewalt. Die EU-Kommission hat im Oktober 2011 Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz in der Erdöl-, Bergbauund Holzindustrie vorgelegt. Grüne und Nichtregierungsorganisationen fordern seit langem die verbindliche Offenlegung der Zahlungsströme, um Korruption und Armut zu bekämpfen. Mit einem Antrag machen wir uns für umfassende Transparenz im Rohstoffsektor stark (BT-Drs. 17/ 8354). Bürgerinnen und Bürger rohstoffreicher Länder haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Summen ihre Regierungen einnehmen. Transparente Zahlungsströme sind die Voraussetzung dafür, dass sie ihre Regierungen kontrollieren und eine faire Beteiligung an den Einnahmen einfordern können. Deshalb muss die Bundesregierung ihre zögerliche Haltung gegenüber dem Vorschlag der Kommission aufgeben. Während sich Staaten wie Frankreich und Großbritannien für verpflichtende Transparenz der Rohstoffzahlungen stark machen, tritt Schwarz-Gelb in Brüssel als Bremserin auf und will die Vorschläge verwässern. gruene-bundestag.de » Themen A-Z » Entwicklungspolitik

12

»»Bildung gemeinsam angehen

Foto: Torfinn/laif

»»Arabellion: gesell-

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildungspolitik muss abgeschafft werden. Die großen Herausforderungen im Bildungsbereich erfordern ein gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden. Das „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder aus Hartz-IV-Familien zeigte zuletzt, welch widersinnige Barriere CDU/CSU und SPD im Jahr 2006 mit dem Kooperationsverbot geschaffen haben. Wir wollen jetzt darauf drängen, dass auch die anderen Bundestagsfraktionen diesen Fehler der Verfassungsreform korrigieren. Als Bundestagsfraktion setzen wir uns genauso wie die Grünen in den Landtagsfraktionen dafür ein, gangbare Kooperationswege zu entwickeln, um unsere zentralen bildungspolitischen Ziele wie mehr Ganztagsschulen, Inklusion und bessere Sprachbildung umzusetzen. Wir wollen die Grundlage schaffen für eine neue Kooperations- und Vertrauenskultur im Bildungsbereich. Uns geht es darum, in Gesprächen mit den anderen Fraktionen die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zu erreichen. Dabei können wir uns verschiedene Wege vorstellen. Entscheidend ist, dass Bund, Länder und Kommunen zukünftig gemeinsam die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens sichern und es so weiterentwickeln können, dass es die bestmögliche Bildung und gesellschaftliche Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen ermöglicht. gruene-bundestag.de » Themen A-Z » Bildungspolitik


Das Blitzinterview:

»»Zehn Jahre Gewaltschutzgesetz

Drei Fragen an sylvia Kotting-Uhl

Häusliche und sexuelle Gewalt sind für viele Frauen bittere Realität. Gewalt innerhalb von Beziehungen tritt entgegen aller Klischees in allen sozialen Schichten täglich auf, unabhängig vom sozialen Status, ethnischen Hintergrund, von Bildung und Alter.

Sie ist Sprecherin für Atompolitik und Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben. Sylvia Kotting-Uhl gibt sich mit dem schwarz-gelben Atomausstieg nicht zufrieden und wird weiter für mehr Atomsicherheit und eine frühere Abschaltung aller AKWs kämpfen.

»»Ein Jahr nach Fukushima: Die Laufzeitverlängerungen sind zurückge-

Foto: Hengesbach/JOKER

nommen. Ist das Atomthema jetzt tot?

Im Januar hat die Bundestagsfrak­ tion ein Fachgespräch zur Situation in Deutschland zehn Jahre nach Verabschiedung des Gewaltschutzgesetzes durchgeführt. Die geladenen Fachleute machten deutlich: Mit dem Gesetz hat es einen Paradigmenwechsel in der Arbeit mit Gewaltopfern gegeben. Frauenberatungsstellen, Polizei und Verwaltung kooperieren heute deutlich stärker miteinander. Die Fallbearbeitung durch die Polizei wurde intensiviert und zeigt sichtlich Erfolg. Hemmnis im Kampf gegen Gewalt sind Mythen in der Gesellschaft, die davon ausgehen, dass nur junge, hübsche Frauen im dunklen Park von einem Fremden vergewaltigt werden. Fakt ist, dass Vergewaltigungen überwiegend im sozialen Nahraum passieren. Doch dies entspricht nicht dem Bild in den Köpfen vieler und führt zu fehlgeleiteten Bewertungen solcher Fälle.

Im Gegenteil, aufgrund des Konsenses über die AKW-Laufzeiten und der Initiative Baden-Württembergs haben wir gerade erstmals die Chance, eine echte Endlagersuche in Deutschland zu starten. Nach über drei Jahrzehnten Atomkraftnutzung besteht zum ersten Mal die berechtigte Hoffnung, dass wir das Atommüllproblem tragfähig angehen und die Gorleben-Sackgasse verlassen.

»»Was sind die größten Herausforderungen bei der Endlagersuche? Die krankhafte Fixierung von Schwarz-Gelb auf Gorleben ist noch nicht restlos geheilt und gefährdet einen echten Neustart. Wir müssen sicherstellen, dass Gorleben nicht jahrzehntelang den Auswahlprozess vergiftet – wie ein fauler Apfel den ganzen Korb. Auch bei der Öffentlichkeitsbeteiligung und Festlegung der Kriterien hinkt das Bundesumweltministerium noch der Zeit hinterher.

»»Was steht sonst noch an in diesem Jahr? Die Rücknahme der schwarz-gelben Laufzeitverlängerungen macht noch keinen Atomausstieg und schon gar keine Energiewende. So muss sich der Atomausstieg auch in einer anderen Verteilung der Forschungsgelder niederschlagen. Die AKW-Sicherheitsan­forderungen müssen schleunigst verschärft werden. Das wurde vor einem Jahr angekündigt, scheint aber schon wieder vergessen. Druck braucht Röttgen auch bei der niedersächsischen Schachtanlage Asse. Ihm scheint noch nicht klar, dass er die Verantwortung dafür trägt, ob schon bald eines der größten Umweltdesaster in Deutschland auf uns zukommen kann. Die Rückholung des Mülls muss oberstes Ziel werden.

sylvia kotting-uhl mdb Sprecherin für Atompolitik

gruene-bundestag.de » Themen A-Z » Frauen 13


Dr. tobias lindner seit 1998 Mitglied der GRÜNEN in Wörth am Rhein 2000 Mitglied und Pressesprecher des Landesvorstands der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz seit 2004 Vorsitzender des Kreisverbands Germersheim und des Stadtverbands Wörth am Rhein Jan.07 - Juli 11 Mitglied des Kreistags Germersheim 2009 - Juli 11 Vorsitzender der Kreistagsfraktion seit Juni 11 Mitglied des Deutschen Bundestags

Foto: Stefan Kaminski

14


Sparsamer Genussmensch. Das geht. Für Tobias Lindner kam es überraschend, aber nicht ungünstig: Der Abgabetermin seiner Doktorarbeit und die Nachricht, dass er in den Bundestag nachrückt, fielen auf denselben Tag. Von Nina Anika Klotz Zuhause im südpfälzischen Wörth am Rhein wird der Berlin-Neuling schon mal gefragt, ob es ihm da im Bundestag eigentlich „Spaß“ macht. Dann verneint Tobias Lindner. „Ich bin mit Herzblut dabei, aber von Spaß würde ich nicht reden, dafür geht es um zu viel“, erklärt Lindner ernsthaft, doch mit einem freundlichen Lächeln. Sein Start als Bundespolitiker im Sommer 2011 fiel mitten in die europäische Schuldenkrise – und führte ihn so­gleich in den mächtigen Haushaltsausschuss. „Einerseits eine tolle Herausforderung“, sagt er, „die europäische Einheit liegt mir sehr am Herzen.“ Nur zehn Kilometer von der französischen Grenze groß geworden, hat er das Zusammenwachsen Europas hautnah miterlebt. „Andererseits bin ich mir aber auch der enormen Verantwortung bewusst.“ „Ich halte es für machbar, diese Krise zu überwinden“, meint der studierte Volkswirt. Es müsse aber gelingen, die nötigen Freiräume für Investitionen zu schaffen und auch Ausgaben zurückzufahren. In den Etats des Verteidigungsoder Wirtschaftsministeriums, für die er als Berichterstatter zuständig ist, sieht er dafür durchaus Möglichkeiten. Das Hantieren mit Zahlen gehört bei Tobias Lindner dazu wie das täglich Brot, verheiratet ist er mit einer Mathematikerin. Die Bilanz im Hause Lindner stimmt also immer? „Wir kontrollieren unsere Ausgaben gegenseitig“, erzählt er und gibt lachend zu, privat - anders als im Haushaltsausschuss - nicht immer der Sparsamste zu sein. „Also wenn jemand sagt, wir Pfälzer seien Genussmenschen, könnte ich dem nicht widersprechen.“

Botschaft, wir müssen nicht nur wissen was wir wollen, sondern auch wie wir es finanzieren können, ist angekommen, berichtet Lindner. Dass der 30-Jährige mit dem Faible für graue Zahlen dennoch etwas aus dem Rahmen fällt, ist er gewohnt: Als er an der Universität Karlsruhe in Wirtschaftstheorie promovierte, war er mit seinem grünen Parteibuch ein Exot. Schon dem 15-Jährigen war aufgefallen, dass die Argumente der Grünen immer detaillierter waren, dass dort konzeptioneller gedacht wurde als anderswo. Als Mitglied des Wörther Jugendparlaments hatte er den direkten Vergleich. Und offener ging es bei den Grünen auch zu. Ausschlaggebend für seinen Parteieintritt war 1998 ausgerechnet die „fünf D-Mark für den Liter Benzin“-Diskus­ sion. „Alle haben geschrien: Die spinnen doch! Aber ich wollte wissen: Warum fordern die das? Die Antworten haben mich überzeugt.“ Schließlich ließ sich auch seine Mutter von der Begeisterung ihres Sohnes anstecken, sie sitzt heute für die Grünen im Wörther Stadtrat. Offenheit ist ein wichtiges Thema auf Tobias Lindners Agenda. „Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass wir in der deutschen Politik eine ehrlichere Diskussion bekommen als augenblicklich. Frau Merkel gibt europapolitisch die starke Lady, ihr Handeln ist aber geprägt von Zögern und Zaudern. Damit hat sie die Krise und ihre Kosten verschärft. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken: Wie wir die Eurokrise auch lösen – es wird Geld kosten. Diese Wahrheit weigert sich Frau Merkel auszusprechen.“

Die Zeiten, in denen die Grünen nur über eine Handvoll Wirtschaftsfachleute verfügten, sind längst vorbei. Die 15


VerhältnismäSSig unberechenbar … Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu missachten, ist bei Schwarz-Gelb Programm. So war es bei den Hartz-IV-Sätzen und dem Trojanereinsatz, so ist es jetzt beim Wahlrecht. Zunächst ignoriert man die gesetzten Fristen und Grenzen, danach wird im Schnellverfahren geschlampt. Mit dem im September 2011 verabschiedeten verfassungswidrigen Wahlrecht versucht die Bundesregierung, sich in eine zweite Regierungszeit zu retten – doch wir werden ihr einen juristischen Strich durch die Rechnung machen.

Stellen wir uns vor, bei der Bundestagswahl 2005 hätte in Hamburg, Bremen, im Saarland, in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen niemand der SPD seine Zweitstimme gegeben – und trotzdem hätte die SPD elf Mandate mehr erhalten. Gleichzeitig wäre die CDU-Bundestagsfraktion um neun Sitze stärker gewesen, obwohl sie in Baden-Württemberg und Sachsen ebenfalls keine Zweitstimmen bekommen hätte. Klingt ungerecht? Ist es auch! Das Problem heißt negatives Stimmgewicht. Es entsteht, wenn eine Partei mehr Abgeordnete in den Bundestag entsenden kann, als ihr nach den abgegebenen Zweitstimmen zusteht. Eigentlich sollte in unserem Wahlrecht die Anzahl der Zweitstimmen entscheiden, wie stark eine Partei im Bundestag vertreten ist. Durch Überhangmandate wird dieses Prinzip jedoch ausgehebelt und durch die negative Wirkung von Zweitstimmen sogar ins Gegenteil verkehrt. Bei der Bundestagswahl 2005 führte dieser Effekt dazu, dass 6,5 Millionen Stimmen nicht den Wählerwillen abbildeten, sondern ins Gegenteil umkehrten. So bekam die CDU/CSU zwar nicht die meisten Stimmen, aber die meisten Sitze im Bundestag. Das fand auch das Bundesverfassungsgericht paradox und stellte im Juli 2008 fest, dass das Bundeswahlgesetz punktuell gegen die Verfassung verstößt, weil „ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann“. Und auch ein Übermaß an Überhangmandaten (mehr als fünf Prozent der gesamten Mandate) sehen die Verfassungshüter als problematisch an. Bis zum 30. Juni 2011 gaben die Karlsruher 16

Richterinnen und Richter dem Deutschen Bundestag Zeit, um den Effekt des negativen Stimmgewichts und das Problem der Überhangmandate zu beseitigen. Zudem mahnten sie eine bessere Verständlichkeit des Wahlrechts an.

Bereits im Jahr 2009 haben wir Grüne im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes eingebracht. Er sieht vor, durch eine verfassungsgemäße Änderung im Wahlmodus, die Überhangmandate abzuschaffen und damit auch die Möglichkeit eines negativen Stimmgewichts zu beseitigen. Das Prinzip ist höchst einfach: Entsteht in einem Bundesland rechnerisch ein Überhangmandat, dann wird der Sitz besetzt – aber er wird dieser Partei in einem anderen Bundesland abgezogen. Das ist fair, weil so der direkt gewählte Kandidat in den Bundestag kommt und gleichzeitig die Stärke der Fraktionen dem Verhältnis der Zweitstimmen entspricht. Überhangmandate werden aber nur so weit angerechnet, wie sie von der Anzahl der bundesweit erzielten Zweitstimmen abgedeckt werden. Gibt es überzählige Wahlkreissitze, werden die Kandidaten mit den geringsten prozentualen Stimmenanteilen nicht berücksichtigt. Gegen diesen auf den ersten Blick radikal erscheinenden Vorschlag gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken. So hat auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof, dessen Mitglieder seit Jahrzehnten von der CSU-Mehrheit bestimmt werden, ähnlich entschieden. Demzufolge ist eine Regelung zulässig, wonach bei Überhängen „die Stimmkreisbewerber in der Reihenfolge der niedrigsten Stimmzahlen ausscheiden“.


Fotos: corbis, dpa, fotolia

17


Überhangmandat: Gewinnt eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate, als ihr nach Zweitstimmen zustehen, dann entstehen zusätzliche Mandate, die sogenannten Überhangmandate. Ein Beispiel: Bei der Bundestagswahl 2009 hat die CDU 27,3 Prozent der Stimmen geholt, macht insgesamt 173 Sitze bundesweit. Dieses Kontingent wird auf die Länder nach ihrem Anteil an den Zweitstimmen verteilt, auf Sachsen entfielen danach 15 Mandate. Tatsächlich hat die CDU dort aber 16 Wahlkreise gewonnen, das bedeutet 16 direkt gewählte Abgeordnete, die alle in den Bundestag kommen, einer mit einem Überhangmandat.

Negatives Stimmgewicht: Wikipedia erklärt es so: „Angenommen, eine Partei erhält im Bundesland A ein Überhangmandat. Würde sie nun in diesem Bundesland zusätzliche Zweitstimmen gewinnen, kann das dazu führen, dass die Gesamtzahl der ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehenden Sitze unverändert bleiben würde, sich jedoch deren Verteilung zwischen den Bundesländern ändert. Die zusätzlichen Zweitstimmen können so zur Folge haben, dass die Partei nach dem Zweitstimmenergebnis im Bundesland A ein Mandat mehr, dafür jedoch in einem anderen Bundesland B ein Mandat weniger erhält. Durch das im Land A hinzugewonnene Mandat würde jedoch das Überhangmandat wegfallen, so dass die Partei aus dem Land A keinen zusätzlichen Abgeordneten in den Bundestag entsenden könnte. Im Bundesland B bekäme sie jedoch ein Mandat weniger, sofern sie dort keine Überhangmandate erhält. Die Partei hätte also trotz mehr Zweitstimmen insgesamt ein Mandat eingebüßt.“ Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Negatives_Stimmgewicht, 7.2.2012

Stimmauszählung Bundestagswahl, Quelle: picture alliance

18


Damit wollten wir schon für die Bundestagswahl 2009 ein gerechtes Wahlrecht auf den Weg bringen. Doch der Bundestag lehnte eine Reform des Wahlrechts zu dem Zeitpunkt ab. Die Begründung der Union: Eine Wahlrechtsänderung würde ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einem „juristischen und politischen Husarenritt“ gleichen. Tatsächlich spekulierte man darauf, dass das alte Wahlrecht für Union und SPD günstiger ist und ihnen wieder die gewünschten Überhangmandate beschert. Die FDP zog mit, um ihren Wunsch-Koalitionspartner zu stärken. Das Wahlergebnis zeigte, dass diese Rechnung aufging. Auch nach der Wahl 2009 blieb der Blick auf die Machtfragen gerichtet. Vergeblich wartete man auf Vorschläge für ein verfassungskonformes Wahlrecht seitens der Union und ihres inzwischen gelben Koalitionspartners. Angekündigt wurde viel, geliefert wurde nicht. Man war sich selbst innerhalb der Regierungsfraktionen uneinig. Dabei geht es gerade bei der Änderung des Wahlrechts um einen elementaren Bestandteil unserer Demokratie. Es gehört zu den guten parlamentarischen Gepflogenheiten, dass wir nur im fraktionsübergreifenden Konsens eine so tief greifende Veränderung beschließen. Und so kam es, wie es kommen musste. Die Frist des Bundesverfassungsgerichts lief im Juni 2011 ab. Bereits vier Entwürfe aus der Opposition lagen da auf dem Tisch. Die Koalitionsparteien zeigten dem Bundesverfassungsgericht die kalte Schulter und verabschiedeten sich in die Sommerpause.

verständigen mussten eingestehen, dass die Zahl der Überhangmandate und die damit einhergehende Verzerrung des Größenverhältnisses zwischen den Parteien so nicht minimiert, sondern in Zukunft eher noch wachsen werden. Der Entwurf der Koalition macht das Wahlrecht komplizierter und er ist unlogisch: Niemand geht zur Wahl, um mehr Bremer oder mehr Sachsen ins Parlament zu wählen, egal von welcher Partei. Bundestagswahlen sind Entscheidungen über politische Ziele und Programme und über die Parteien, die sie vertreten.

Da ist der grüne Entwurf deutlich überzeugender. Er sorgt dafür, dass das Verhältnis zwischen Stimmenzahl und Parlamentssitzen möglichst genau stimmt. Wir sind daher zuversichtlich, dass das von der Koalition im Alleingang zusammengeschusterte Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Es zielt allein auf den Machterhalt der Koalitionsparteien, nicht auf die Verbesserung des Wahlrechts als Grundpfeiler unserer Demokratie. Der Bundesverband und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Wir hoffen auf eine schnelle Entscheidung aus Karlsruhe, denn gerade beim Wahlrecht sollte es in einer Demokratie keine Unsicherheit geben.

Nach der Sommerpause – und das glich dann wirklich einem Husarenritt – peitschte die Koalition ihren Entwurf durch den Bundestag. Man hatte während der verregneten Sommertage ein abenteuerliches Verfahren ersonnen, um die eigenen Überhangmandate zu retten. Die Gesetzesänderung sieht eine künstliche Trennung der Bundestagswahl in 16 Länder-Bundestagswahlen (plus ein schwer verständliches Konstrukt namens „Reststimmenausgleich“) vor, um so das negative Stimmgewicht aufzulösen. Es bewirkt allenfalls eine unsystematische Teillösung des negativen Stimmengewichts und wird Dutzende Überhangmandate schaffen – was auch wieder verfassungswidrig ist. In einer Anhörung des Innenausschusses war die Kritik der Expertinnen und Experten an dem Vorschlag nicht zu überhören. Sogar die von der Union eingeladenen Sach-

Volker Beck MdB 1. Parlamentarischer Geschäftsführer

Wolfgang Wieland MdB Obmann im Innenausschuss des Bundestages 19


Grün & bunt

»»Blog Demokratie

Direkt: Ein voller Erfolg

»»Beate Walter-Rosenheimer: von Bayern nach Berlin

Beate Walter-Rosenheimer zieht als Nachfolgerin von Christine Scheel in den Deutschen Bundestag ein. Für die grüne Fraktion wird WalterRosenheimer als Mitglied im Wirtschaftsausschuss sitzen und sich für eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft einsetzen. Darüber hinaus macht sie sich für Chancengleichheit und Gleichstellung von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft stark. Daneben ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Außerdem ist Beate Walter-Rosenheimer Mitglied der Kinderkommission, um sich für die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu engagieren. Walter-Rosenheimer ist seit 2002 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Zuletzt war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin von Theresa Schopper MdL im Bayerischen Landtag.

»»Ulrich Schneider:

Die Jugend im Fokus

„Gerade junge Menschen haben das Recht darauf, dass sie in ihren individuellen und sozialen Entwicklungen gefördert werden. Wir müssen ihnen zu diesem Recht verhelfen.“ Mit diesen Worten hat Ulrich Schneider, der neue jugendpolitische Sprecher der grünen Fraktion, seine erste Rede im Plenum des Bundestags begonnen und sein Grundkonzept für diese Legislatur dargelegt. Schneider rückt für Till Seiler nach und wird neben der Jugendpolitik auch das Thema bürgerschaftliches Engagement bearbeiten. Für diese Aufgabe wird Schneider als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und im Unterausschuss für Bürgerschaftliches Engagement sitzen. Grünes Mitglied ist Ulrich Schneider seit 1998. Vor seiner Mandatsaufnahme war er als Geschäftsführer beim 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden tätig.

Von Anfang Dezember letzten bis Ende Januar diesen Jahres haben wir unseren grünen Gesetzentwurf zur Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene gemeinsam mit der Öffentlichkeit in unserem Blog „Demokratie direkt“ diskutiert. Unserem Aufruf sind viele gefolgt. Es gab eine rege Online-Diskussion zu den Themen Planungsverfahren, Änderung der Verfassung und der EU-Verträge, Menschenrechts- und Minderheitenschutz sowie Gewährleistung der Finanzstabilität. Die Diskussion im Blog war ein Erfolg. Es gab viele positive, aber auch kritische Stimmen. Für uns sind beide wichtig, denn beide bedeuten demokratische Teilhabe und können zur Optimierung unseres Gesetzentwurfs beitragen. Wir werden diese hilfreichen Ideen und Anmerkungen daher in unseren Gesetzentwurf einfließen lassen. Derzeit werten wir alle Kommentare aus. Die Ergebnisse der Evaluation fassen wir in einem Bericht zusammen und stellen diesen für alle zugänglich im Blog ein. Ingrid Hönlinger und die Fraktion bedanken sich herzlich bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt und wichtige Hinweise gegeben haben. gruenes-blog.de/demokratiedirekt

20


»»Klimakonferenz

von Durban: (noch) nichts gewonnen

Unser klimapolitischer Sprecher Hermann Ott war während der Klimakonferenz Anfang Dezember 2011 in Durban. Er zieht eine gespaltene Bilanz: Immerhin, ein totales Scheitern der Klimakonferenz konnte verhindert werden. Doch die Aushandlung eines neuen Klimaabkommens wurde auf 2015 verschoben und ein solches soll auch erst 2020 – viel zu spät – in Kraft treten. Die entscheidenden Punkte wurden wieder einmal vertagt. Auch die beschlossenen Formulierungen sind vage, insbesondere die Verbindlichkeit eines solchen Abkommens ist unklar geblieben. Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, rückt in weite Ferne. Das Positive von Durban: Es gibt eine große Mehrheit für den Klimaschutz in der Welt. Das bestätigt unsere Position eines Strategiewechsels hin zu einer Klimapolitik der Unterschiedlichen Geschwindigkeiten (KLUG). Was es jetzt braucht ist eine Allianz von Vorreitern. Diese werden zeigen, dass Klimaschutz Chancen bietet, neue Jobs schafft und unabhängiger von Rohstoffimporten macht. So wird der Druck auf die Verweigerer des Klimaschutzes in den Verhandlungen erhöht. gruene-bundestag.de » Themen A-Z » Klima

»»grün treibt an! Allen Unkenrufen zum Trotz: Auch in den strengen Wintermonaten mit minus 20 Grad Celsius hat die Abschaltung von acht AKWs nicht zum Blackout geführt. Den Fortschritten beim Atomausstieg steht jedoch leider ein zögerlicher schwarz-gelber Einstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren gegenüber und beim Energiesparen ist die Regierungskoalition ein Totalausfall. Wie man die von Schwarz-Gelb gebremste Energiewende flott macht – darum ging es in einer Informationsveranstaltung der grünen Bundestagsfraktion am 15. Februar in der Staatsgalerie Stuttgart mit rund 160 BürgerInnen und VertreterInnen aus Wirtschaft sowie Politik. Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, Franz Untersteller, Umweltminister von Baden-Württemberg und Thorsten Herdan, energiepolitischer Sprecher des Verbands Deutscher Maschinenund Anlagenbauer diskutierten, moderiert von Jürgen Schmitz vom SWR, die notwendige Energiewende. Auf dem Podium war man sich einig: Es bedarf einer abgestimmten Handlungsweise von Bund und Ländern, um einen schnellen Ausbau der Netze zu gewährleisten sowie verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende. Viel ausdauernde Energie hatte auch das Publikum: Die Diskussion war nach der dreistündigen Veranstaltung noch lange nicht beendet, sondern wurde beim anschließenden Empfang engagiert fortgesetzt. gruene-bundestag.de » Themen A-Z » Energie

»»Grüne Post Lieber Verfassungsschutz, niemandem kannst Du es recht machen: Drückst Du ein Auge zu, wie bei der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, gibt es nicht nur Ärger, sondern einen Untersuchungsausschuss. Wenn Du aber bei mindestens 27 Bundestagsabgeordneten der Linken etwas genauer hinschaust, gibt es auch Prügel, weil darunter auch ein Mitglied des Vertrauensgremiums ist, welches u. a. die Wirtschaftspläne des BND und des militärischen Abschirmdienstes genehmigt. Und wenn Du die Gegnerbeobachtung übernimmst, erreicht Dich statt Freude Spott, aber auch Solidarität der politischen Konkurrenz: Unsere grüne Abgeordnete Tabea Rößner fordert in einem offenen Brief, von Dir überwacht zu werden. Sie hätte Dir sogar das Büro zur Verwanzung aufgeschlossen. Verwirrt, lieber Verfassungsschutz? Deine Aufgabe ist es die Leute ins Visier zu nehmen, die unsere Demokratie ablehnen, die sie mit Terroranschlägen attackieren und eine menschenverachtende Ideologie verbreiten. Und das sind im Zweifelsfall nicht die Abgeordneten von der Linken. Um es Dir einfacher zu machen, beantragen wir, dass ein parlamentarisches Gremium die Abgeordnetenbeobachtung genehmigen muss. Dann gibt es weniger Kritik und Du kannst wieder Zeitungsschnipsel kleben, Trenchcoat tragen, V-Leute anwerben – oder was Du sonst so treibst. Herzlich, Deine profil:GRÜN

21


22


Quelle: Stefan Kaminski

23


24


25


26


wegweiser 2013

27


Termine EU-Fischereipolitik: Was tun, wenn der Fisch knapp wird? Konferenz am 24.03.12 in Hamburg AK 2 Koordination TEL 030/227 59406 ak2@gruene-bundestag.de

Elberaum entwickeln Konferenz am 16.04.12 in Magdeburg Büro Stephan Kühn MdB TEL 030/227 71866 stephan.kuehn@bundestag.de

Regionale Bildungspartnerschaften Fachgespräch am 17.04.12 in Berlin AK 5 Koordination TEL 030/227 51066 ak5@gruene-bundestag.de

Erwerbsminderungsrente Fachgespräch am 23.04.12 in Berlin Büro Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB TEL 030/227 73569 wolfgang.strengmann-kuhn@ bundestag.de

Versorgung von Menschen mit Behinderungen Tagung am 07.05.12 in Berlin Büro Markus Kurth MdB TEL 030/227 71969 markus.kurth.ma03@bundestag.de

Rio 20+ Konferenz am 12.05.12 in Berlin Büro Valerie Wilms MdB TEL 030/227 71683 valerie.wilms@bundestag.de

Online

Publikationen

Tagesaktuelle Informationen sowie politische Hintergründe auf www.gruene-bundestag.de Neues und Wissenswertes liefern unsere Newsletter. Folgen Sie uns auf Twitter: twitter.com/GrueneBundestag Werden Sie Fan bei Facebook: www.facebook.com » Bündnis 90/ Die Grünen Bundestagsfraktion Der grüne Kanal bei YouTube: www.youtube.com/gruene Unsere Fotos bei flickr: www.flickr.com/photos/ gruene-bundestag

Eine Auswahl. Mehr unter gruene-bundestag.de » Publikationen

Flyer Biomasse ..............................17/58 Soziale Bürgerrechte................. 17/54 Klimawandel.......................... 17/52 Green New Deal........................17/51 Arbeitnehmerrechte..................17/46

Broschüren Braunkohle.............................17/48 Eurokrise: Fragen & Antworten....17/59

Flyer

profil: GRÜN ist die Zeitschrift der Bundestagsfraktion. Sie erscheint vier Mal im Jahr, das Abo kostet 7,50 Euro und kann unter unten stehender Adresse bestellt werden. Bestellungen an: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Versand, 11011 Berlin oder per E-Mail: versand@gruene-bundestag.de

Asyl in Europa......................... 17/67 Billigschnitzel kommen teuer......17/64 Bezahlbar und grün wohnen...... 17/62 Besser mit Frauen....................17/56

Broschüren Jugend.................................. 17/57

Reader Soldaten in Auslandseinsätzen....17/66 10 Jahre SGB IX........................17/65 Grüne Rohstoffstrategie............. 17/63

Termine: immer aktuell unter gruene-bundestag.de » Termine

uns geht‘s ums ganze

www.gruene-bundestag.de

profil: grün März 2012  

Liebe Leserin, lieber Leser, Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident. Eine gute Nachricht für uns, weil wir ihn vorgeschlagen und schon 201...

Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you