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r e n Ăź Gr t h c i r e b n e u F ra 2 01 3 n in Ă–sterreich e b e l n e u a r F Frauenbericht 2013

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Grüner Frauenbericht 2013 ERSTELLT VON Mag.a Judith Schwentner – Frauensprecherin der Grünen Dr.in Anita Bernroitner – Referentin für Frauenpolitik Dr.in Ewa Dziedzic – Referentin für Familienpolitik IN KOOPERATION MIT Grüne Bildungswerkstatt Mag.a Martina Berthold – ARGE Frauen GBW AUTORINNEN DER PORTRAITS Mag.a Nima Obaro – Kultur- und Sozialanthropologin Mag.a Sonja Fercher – Journalistin Mag.a Ina Freudenschuss – Journalistin Stella Jabloner, BA Projektleitung Corbis/James W. Porter COVER Der Grüne Klub im Parlament, 1017 Wien Herausgeber   PLANETVERLAG – Eine Einrichtung der Grünen Bildungswerkstatt, Rooseveltplatz 4-5, 1090 Wien Verleger   Anna Veis – nanynnka_v@yahoo.de Layout Maria Kux – www.mkux.org Fotos Janetschek GmbH Druck


13 0 2 t h c i r e F rau e n b eichn z r e v s t l a Inh

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Vorwort

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Frauenpolitik Jetzt!

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Bildung

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Wer braucht geschlechtergerechte Bildung?

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Das Ende der Frauenförderung an den Universitäten

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Geld und Macht

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Gender Budgeting

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Kaufsucht und Verschuldung

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Frauen im Parlament

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Frauen und Arbeit

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Die Lage der Frauen am Arbeitsmarkt

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Frauenarmut

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Verschärfte Zugangskriterien zum vorzeitigen Mutterschutz

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Frauen in Führungspositionen

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lÄNDERBERICHTE

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Gewalt gegen Frauen

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Gewalt im sozialen Nahraum

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Vergewaltigungsdroge: K.O. Tropfen

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Frauenhandel

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Rahmenbedingungen

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Kinderbetreuung und Bildung

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Fertilität und Geburtenraten

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Frauengesundheit, Schwangerschaft und Geburt

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Kaiserschnitt oder natürliche Geburt?

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Schönheit gegen Geld

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Verhütung und Aufklärung

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Schutzzonen vor Abtreibungskliniken

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vo r w o r t Liebe Frauen, Liebe MäNner , die unterschiedlichen Auswirkungen der Krise seit 2008 auf das Leben von Männern und Frauen haben in den letzten Jahren auch die Beziehung zwischen den Geschlechtern ganz offenkundig verändert. Immer wieder ist die Rede von einem Backlash. Männerrechtler, ausgewiesene „Antifeministen“ oder neue Parteien, die männlich hegemonial geprägt sind, erzeugen einen spürbaren Druck in Richtung traditionelle Geschlechterrollen. Feministische Frauenpolitik wird oft als überholt dargestellt.  Umso wichtiger sind starke frauenpolitische Signale geworden – der vorliegende Grüne Frauenbericht ist so eines. Auch heuer bietet der Bericht kompakte und umfassende Informationen über die Situation von Frauen in Österreich und beschäftigt sich vor allem mit den vielen Rädern, an denen weiter gedreht werden muss, damit Gleichstellung von Frauen und Männern in sämtlichen Bereichen gewährleistet ist. Wir wünschen euch eine spannende Lektüre, Abg. z. NR. Mag.a Judith Schwentner Frauensprecherin Mag.a Martina Berthold ARGE Frauen GBW


Frauenpolitik

Frauenpolitik ist keine Selbstverständlichkeit.“

und r e n t n e w p r äc h Judith Sch s e g m i D l o rth Martina Be Das Jahr 2012 war frauenpolitisch von wenigen Gesetzesinitiativen geprägt. Wie beurteilen Sie aus grüner Sicht das abgelaufene Jahr? Schwentner: Ich sehe im letzten Jahr einen frauenpolitischen Rückschritt. Vieles hat sich verlagert auf familienpolitische Themen. Tatsächlich gibt es auch einen Druck von Seiten gewisser Parteien und Teilen der Öffentlichkeit, feministische, frauenpolitische Themen zurückzunehmen. Aus dieser defensiven Haltung heraus geht die aktuelle Frauenpolitik vermutlich mehr die Themen an, bei denen sie noch einen Spielraum für sich sieht. Berthold: Diesen Eindruck teile ich, sehe das aber als eine Entwicklung, die sich schon länger hinzieht. Es gibt gute Initiativen, Gleichbehandlungsarbeit zu differenzieren, etwa im Bereich Gender Mainstreaming und auch indem verschiedene Kategorien der Diskriminierung in politisches Handeln einbezogen werden. Damit wird aber gleichzeitig auch frauenpolitisches Handeln verwässert, nicht mehr so ernst genommen. Man hört dann oft den Satz, reine Frauenpolitik braucht es nicht mehr. Das lässt eine Konkurrenz zwischen verschiedenen Zielgruppen entstehen.

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Was sind aus ihrer Sicht echte Frauenpolitik-Themen? Schwentner: Für mich ist das nach wie vor die ökonomische Situation von Frauen. Wir reden zwar permanent über Einkommensschere und Teilzeit, aber wenn es darum geht, konkrete Maßnahmen dagegen zu entwickeln, hat es in den letzten Jahren völlig ausgelassen. Wir könnten hier einiges tun, doch bei uns passiert dies meist nur auf der Oberfläche – siehe Einkommensbericht. Den gibt es jetzt zwar , aber er ist mit so vielen Kompromissen versehen, dass real wenig herauskommt. Wir müssten viel beherzter an den Rädern drehen als es bis jetzt der Fall war. Berthold: Verbunden mit der ökonomischen Sicherheit

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von Frauen ist für mich auch Gewalt/Prävention ein Thema. Es gibt sehr wohl Initiativen gegen Gewalt, aber der Fokus darauf ist zu wenig ganzheitlich. Derzeit wird etwa in mehreren Bundesländern das Geld für die Täterarbeit reduziert. Angesichts der zahlreichen Gewaltverbrechen gegen Frauen und in der Familie halte ich es für sehr prekär, in diesen Bereichen zu kürzen. Sollte die Frauenpolitik auf Bundesebene anders verankert werden? Schwentner: Wir brauchen das Bewusstsein, dass Gleichstellung eine Querschnittmaterie ist, die in allen Politikbereichen verankert sein muss. Zwar haben wir jetzt endlich Gender Budgeting im Budget, aber wenn man sich die Umsetzung ansieht, wird klar, dass es noch ziemlich in den Kinderschuhen steckt. Die Forderung ist für mich nicht so sehr ein größeres Frauenministerium mit noch mehr Kompetenzen, sondern ein Augenmerk darauf, dass Gender Mainstreaming bzw. Gender Budgeting wirklich gelingt. Das Frauenministerium könnte hier eine Schnittstelle für die Umsetzung sein. Berthold: Meine Erfahrungen beziehen sich vor allem auf die Landesebene, wo Frauenagenden ein Thema unter vielen sind. Je nachdem, welche PolitikerIn mit ihnen betraut ist, finden sie mehr Gehör oder weniger. Grundsätzlich spielt das Thema aber eine geringe Rolle. Sie haben es schon angesprochen: Im Budget 2013 kommt erstmals Gender Budgeting zur Anwendung, die einzelnen Ressorts mussten Gleichstellungsziele definieren. Was kritisieren Sie daran? Schwentner: Die Gleichstellungsziele wurden erst wieder als Projekte definiert. Gender Budgeting sollte aber gerade auf das ganze Budget angewendet werden, um sinnvoll zu sein. Und die aufgezählten Maßnahmen

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Frauenpolitik

sind teilweise wirklich lachhaft: Manche Ressorts geben das Verteilen von Ehrenurkunden an, andere weisen Maßnahmen nun als Gender Budgeting aus, die schon längst umgesetzt werden. Das neue Familienrechtspaket verkauft die Frauenministerin als Erfolg, weil die gemeinsame Obsorge nicht „automatisch“ kommt. Ist die Reform der richtige Weg in eine moderne Familienpolitik? Schwentner: Unsere Wunschversion ist es nicht. Wir hätten uns in dieser Frage eine Entkopplung der Streitfälle von den Gerichten gewünscht. Wir wollten eine vorgelagerte Schlichtungsstelle als Einrichtung, die als Pufferzone für die Familien agiert. Bei Konflikten hätten SozialarbeiterInnen und PsychologInnen hier vorfühlen sollen. Es ist der falsche Weg, das gleich über die Gerichtswege zu machen. Insgesamt ist in dem Gesetz wieder ein sehr enger Familienbegriff grundgelegt. Auf neue Familienformen einzugehen, wäre aber eigentlich die Herausforderung gewesen. Aber immerhin haben wir jetzt beim Namensrecht eine Gleichstellung. Im April diesen Jahres wurden von einem Politmagazin die Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern in Zweifel gezogen. Manche interpretieren dies als Ausdruck eines allgemeinen Backlashs. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung? Schwentner: Diese Backlash-Frage diskutieren wir derzeit ja sehr ausgiebig. Ich habe den Eindruck, dass seit der Krise 2008 ein gewisser Verdrängungsprozess von feministischen Themen passiert, bzw. gewisse Tabus gebrochen werden. 2012 ist offensichtlich die Zeit dafür gekommen, mit so einer Geschichte aufs Cover zu gehen. Berthold: Oft wird argumentiert: ‚Ihr habt‘s schon alles erreicht, was wollt ihr denn?‘ Man will das Thema gern als abgeschlossen behandeln und zu Neuem übergehen. Diese Killerargumente kommen inzwischen schnell, wenn frauenpolitische Themen angesprochen werden. Schwentner: Ich sehe das ähnlich wie beim „AusländerInnen-Thema“. Je mehr Tabus in der Berichterstattung fallen, desto mehr gehen sie in den gesellschaftlichen Mainstream über. Irgendwann ist es normal, einfach irgendwelche Dinge zu behaupten. Berthold: Es wird aktuell stark die Illusion verbreitet, dass

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wir Frauen bereits vollkommen gleichberechtigt sind. Frauen bekommen damit vermittelt: wenn ich es nicht schaffe, bin ich selber schuld, nicht das System. Die jungen Frauen werden in dieser Stimmung groß, doch beim Einkommen und bei der Verantwortung für Kinder wird der Bruch dann sichtbar. Unter Jugendlichen gilt „du Opfer“ als Schimpfwort. Geht die Solidarität mit den Opfern unserer Gesellschaft grundsätzlich verloren? Schwentner: Der Druck, ständig vorne, präsent und schön zu sein, beginnt schon sehr früh, das sehe ich bei meiner Tochter. Was zum Beispiel die Sozialen Medien langfristig mit uns machen, können wir noch gar nicht sagen. Da stecken wir gerade mittendrin. Berthold: Das sind auch starke Instrumentalisierungen, je nachdem wo man sie braucht: Frauen werden manchmal als ‚Hexen‘ stilisiert, dann wieder sind sie ‚Opfer‘. Diese Rollenbilder werden Frauen übergestülpt. Mit ihnen wird Politik gemacht und Frauen auf ‚ihren Platz‘ verwiesen. In Österreich steht Frauen immer noch 40 Prozent weniger Gehalt zur Verfügung (laut letztem Einkommensbericht des Rechnungshofes). Was sind die Rezepte der Grünen gegen diese Ungleichverteilung der finanziellen Mittel? Schwentner: Unmittelbar wäre die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns über alle Berufsgruppen hinweg gefragt. Dann wollen wir den bereits eingeführten Einkommensbericht so weit verbessern, dass er tatsächlich eine gewisse Transparenz und Verbindlichkeit herstellt. Das dritte wäre die Verankerung von familiengerechten Arbeitszeiten, die es ermöglichen Beruf und Familie auch tatsächlich zu vereinbaren. Berthold: Wir sollten verstärkt auch wieder die allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit diskutieren, z.B. auf 35 Stunden. Derzeit ist viel von der „Krise der Männlichkeit“ die Rede. Gibt es die? Berthold: Ich glaube, es gibt eine Krise eines bestimmten Bildes von Männlichkeit. Der Mann, der immer stark ist, der das Geld verdient, der entscheidet, wo‘s langgeht. Diese Statue bröckelt.

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Schwentner: Frauen haben sich in den letzten Jahrzehnten ja enorm verändert, was Männer manchmal tatsächlich überfordert. Es fehlt ihnen an männlichen Vorbildern, die neue Formen des Zusammenlebens erfolgreich leben. Ein wichtiger Bereich ist hier die Bildung. Neue Buben- und Mädchenbilder müssen schon im Kindergarten vorgelebt und auch gefestigt werden. Im Jahr 2013 wird es vier Landtagswahlen und eine Bundeswahl geben. Neulinge wie die Stronach-Partei und die Männerpartei werden kandidieren. Eine Kampfansage an Frauen? Schwentner: Es ist zumindest bemerkenswert, dass so viele neue politische Initiativen männerdominiert sind – und das zieht sich von rechts bis in die Mitte. Diese Parteien haben kein Interesse an Frauenpolitik und ich denke, es ist kein Zufall, dass sie gerade jetzt auftauchen. Berthold: Für mich zeigt sich: Frauen- und Gleichstellungspolitik ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen dran bleiben, auch in den linken Parteien. Selbstkritisch gesagt: Wenn wir bei den Grünen nicht die Quote hätten, würde die Partei klarerweise anders ausschauen. Die EU galt bisher immer als Motor in Sachen Gleichstellung und Quote. Kommissarin Reding stößt mit ihrem Quotenvorschlag über 40 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten nun auf festen Widerstand. Was würde ein

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Misserfolg für Österreich bedeuten? Schwentner: Wir hoffen natürlich auf Rückenwind durch die EU. Ganz sicher würde es schwieriger, auch in Hinblick auf die Parteien, die da daher kommen. Trotzdem glaube ich, dass kein Weg vorbei führt an der Einführung der Quote in der Privatwirtschaft. Wir brauchen ganz einfach dieses Korsett, um Gleichstellungsmaßnahmen zu erreichen. Berthold: Die EU ist hier eine wichtige Partnerin. Die EU-Richtlinien zur Gleichstellung waren auf Bundes- und Länderebene enorm wichtig, um Gleichbehandlung gesetzlich verankern zu können. Haben Sie einen abschließenden Appell an die Frauen in Österreich? Schwentner: Wir brauchen weibliche Solidarität und Netzwerke. Da waren uns die Männer ja schon immer voraus und durch die ökonomische Krise ist hier noch einmal etwas verloren gegangen. Berthold: Feminismus sollte über Generationen hinweg gelebt werden. Wir sollten uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern die gesellschaftsverändernde Kraft des Feminismus gemeinsam weitertragen. Schwentner: In den letzten Jahren sind ja sehr viele erfrischende junge Feministinnen nachgekommen. Vom „Missy Magazine“ bis zu Laurie Penny, das ist doch alles sehr wohltuend. ■ Ina Freudenschuss

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1. Bildung

Zur Person: Claudia Schneider, Vorstandsmitglied im Verein EfEU, Gründungs- und Vorstandsmitglied der ASD – Austrian Society for Diversity. Tätigkeitsbereiche: Gender- und Diversity Trainings. Beratung und Evaluation von gendersensibler Bildung sowie Diversitäten in Bildungsinstitutionen.

ider e n h c S a i d C l au beit r A r e d n e G it e Z t h c u a r b Seit 1995 ist Claudia Schneider bei EfEU tätig, einem in der Frauenhetz angesiedelten Verein zur Entwicklung feministischer Erziehungs- und Unterrichtsmodelle. Ziel ihrer Arbeit ist die „Sensibilisierung für Sexismen in Schule, Bildung, Erziehung und Gesellschaft zwecks Veränderung der bestehenden Geschlechter-Machtverhältnisse“ und trägt deshalb wesentlich dazu bei, dass das Thema Gender – und inzwischen auch Diversity – im österreichischen Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Universität umgesetzt wird. „Wir können nicht davon ausgehen, dass jede Lehrperson weiß, was Gender bedeutet und dass es ein Unterrichtsprinzip „Erziehung zur Gleichstellung von Männern und Frauen“, gibt, das verpflichtend umzusetzen ist“. Als langjährige Expertin für Genderfragen arbeitet Claudia Schneider einerseits mit bereits berufstätigen PädagogInnen in Schulen und Kindergärten, die in ihrer Ausbildung noch nie mit diesem Thema in Berührung gekommen und oftmals auch starke Abwehrhaltungen haben. Andererseits ist sie selbst auch in der Ausbildung von PädagogInnen an der Uni tätig, da mittlerweile erkannt wurde, dass dies die Umsetzung des Anliegens am besten garantiert. Wichtig ist ihr zu betonen, dass Gender-Arbeit Zeit braucht: „Gender ist ja nicht ein Thema, dass ich mir nur abstrakt aneignen kann wie die neue Version eines Computerprogramms, sondern hat ja ganz viel mit meinen eigenen Werten, Normen, Vorstellungen und Haltungen zu tun und die hab ich mein ganzes Leben lang aufgebaut; die kann ich nicht innerhalb von einem halbtägigen Seminar komplett in Frage stellen oder umpolen“. In den letzten Jahren, seit Organisationsentwicklungskonzepte auch im Schulwesen Einzug gehalten haben, ist zum Gender-Thema auch verstärkt das Aufgabenfeld Diversity Management dazugekommen. In der Austrian Society for Diversity, die sie mitbegründet hat,

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bietet Claudia Schneider auch für Organisationen außerhalb des schulischen Bereichs Seminare und Fortbildungen an, während sie auch mit einem Kollegen von der ASD gemeinsam am Gender und Diversity Management an Schulen tätig ist. Gender sieht Claudia Schneider als einen Bereich der Diversity-Arbeit, die daneben noch mehrere andere Dimensionen umfasst: ethnische und/oder soziale Herkunft, sexuelle Orientierung u.a., die je nach Kontext zu bestimmen sind. „Die Arbeit unter dem „Diversitätszelt“ hat den Vorteil, dass auch das Gender-Thema leichter von denjenigen angenommen wird, die sich von der Überschrift Gender abgeschreckt fühlen“. Daher könne es hilfreich sein, sich bei einem Thema wie Gender, das an die Alltagserfahrungen eines/einer jeden Einzelnen rührt, strategisch anderer Tools zu bedienen, meint sie. Die Kernaufgaben der Schule – dazu zählt in erster Linie Wissensvermittlung und Persönlichkeitsbildung – „gelingen umso besser, wenn sie Bedingungen schafft, in denen sich SchülerInnen wahr- und angenommen fühlen und nicht mit einer Tarnkappe herumlaufen müssen“, ist Schneider überzeugt. Das österreichische Bildungssystem ist zudem durch eine frühe (soziale) Selektion sowie durch die Abwertung von Menschen aufgrund von Geschlecht, sozialer und ethnischer Herkunft, sowie sexueller Orientierung geprägt, weswegen auf Diversity- und insbesondere auf Gender-Arbeit nicht verzichtet werden könne. Als Autorin zahlreicher Broschüren im Auftrag des Unterrichtsministeriums steht sie regelmäßig vor der Aufgabe, die Erkenntnisse der komplexen Gendertheorie so aufzubereiten, dass auch Kindergartenpädagog/innen und Lehrer/innen damit etwas anfangen können und verstehen, was das jeweils mit ihrer Arbeit zu tun hat. ■ Nima Obaro

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1. Bildung Frauenbericht 2013

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1. Bildung

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as Bildungssystem ist entscheidend für die Chancen, die Mädchen und Frauen in der Berufswelt vorfinden. Lange Zeit wurden die geringeren Einkommen von Frauen am Arbeitsmarkt in erster Linie damit begründet, dass Männer im Schnitt über einen höheren Bildungsabschluss verfügten. Doch obwohl die Frauen bei den Bildungsabschlüssen stark aufgeholt haben und sie die Männer bei den akademischen Abschlüssen sogar überholt haben, verdienen Frauen im Schnitt immer noch weniger. Im aktuellen Diskurs werden die geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede nun nicht mehr auf das geringere Bildungsniveau, sondern auf die geschlechtsspezifisch geprägte Berufsausbildungswahl zurückgeführt. Eine der Schlussfolgerungen aus dem von den IHS-Autorinnen Michaela Gstrein, Liliana Mateeva und Karin Schönpflug verfassten Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen (Berichtszeitraum 2009–2010) ist daher, dass eine geschlechtersensible Bildungsstrategie im Rahmen der ausstehenden Schulreform mitgedacht werden sollte. Es braucht mehr Maßnahmen im Bildungsbereich, damit es zu einer Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt kommt.

Wer braucht geschlechtergerechte Bildung? Geschlechterklischees und Rollenstereotype können die Handlungsmöglichkeiten von Kindern schon im jungen Alter einschränken. Moderne Kindergartenpädagogik ermöglicht Kindern mehr Erfahrungswelten als Puppenküchen für Mädchen oder Bauecken für Buben. Wenn Mädchen und Buben in geschützten Räumen auch in geschlechtsuntypische Bereiche hineinschnuppern können, erweitern sie ihre Handlungskompetenzen. Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, in denen Mädchen und Buben Kompetenzen für die Welt von morgen erlernen. Wichtig ist die Gestaltung einer Umwelt, die Mädchen und Buben genug Platz zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit lässt. Deshalb sind Genderkompetenzen und ein reflektierter Umgang mit geschlechtsspezifischen Rollenzuschreibungen in der Aus- und Weiterbildung der KindergartenpädagogInnen besonders wichtig. Denn geschlechtergerechte Bildung beginnt bereits im Kindergarten.

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Verstärkt das Bildungssystem Geschlechterstereotype? Vergleichsstudien (PIRLS und TIMSS 2011) von SchülerInnen in der vierten Klasse Volksschule, kommen regelmäßig zu dem Ergebnis, dass mehr Buben in Österreich Probleme beim Lesen haben und Mädchen in Mathematik und den Naturwissenschaften weniger gut Schritt halten können. In den meisten der 45 Teilnahmeländer an PIRLS übertreffen die Mädchen ihre Schulkollegen im sinnerfassenden Lesen. Es gibt allerdings fünf Länder, in denen die Lesekompetenz von Mädchen und Burschen gleich gut ist. In Mathematik und Naturwissenschaften zeigte sich bei der Hälfte der an der Vergleichsstudie TIMMS teilnehmenden Länder (Gesamt: 37 Länder) kein geschlechtsspezifischer Leistungsunterschied. In 40 Prozent der Teilnahmeländer übertraf die Mathematikleistung der Burschen jene der Mädchen und in vier Ländern war die Mathematikleistung der Mädchen besser. In den Naturwissenschaften erzielten in einem Drittel der Länder, darunter auch Österreich, die Burschen ein besseres Ergebnis und in elf Länder erbrachten die Mädchen eine bessere Leistung. In Österreich gelingt es dem Bildungssystem nicht, geschlechtsspezifische Unterschiede abzubauen. Gender-Kompetenz in der Ausund Weiterbildung der PädagogInnen fehlt Eine Umfrage an österreichischen Schulen hat ergeben, dass zwar 90 Prozent den Begriff des Gender Mainstreamings schon einmal gehört haben, jedoch nur 41 Prozent wussten, dass Gender Mainstreaming eine Verpflichtung für die Schule ist. Frauen- oder Genderbeauftragte gab es nur an 13 Prozent aller an der Umfrage teilnehmenden Schulen. Obwohl 92 Prozent die Meinung teilten, dass Gleichstellung ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema sei, gaben 54 Prozent an, dass Geschlechterthemen nie oder fast nie im Unterricht behandelt werden. Von nur 15 Prozent der antwortenden Schulen wurde angegeben, dass sich die Lehrpersonen für Fort- und Weiterbildungen im Bereich „Gender“ interessieren würden. Eine Evaluierung der Ziel- und Leistungspläne 2008/09 und 2010/11 zeigt, dass nur vier der acht staatlichen Pädagogischen Hochschulen Gender Mainstreaming als Querschnittsmaterie erkannt haben. An keinem Standort findet die Umsetzung geschlechtersensibler Sichtweisen in allen Programmen in den Bereichen Aus- und Fortbildung, For-

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schung und Entwicklung statt. Auch an den meisten Universitäten ist Gender-Kompetenz nur dürftig in den Lehrplänen verankert. Letztendlich bleibt es, argumentiert der Nationale Bildungsbericht von Bifie und BMUKK, dem Interesse und Engagement der Lehramtsstudierenden überlassen, ob sie sich mit Konzepten für geschlechtersensiblen Unterricht beschäftigen wollen. Damit geschlechtersensibler Unterricht Realität werden kann, ist es wichtig, dass Gender-Kompetenz in der Aus- oder Fortbildung von PädagogInnen für alle Schultypen implementiert wird. Im Studienjahr 2011/12 haben 3.720 Personen an einer Fort- und Weiterbildung in „Genderkompetenz“ an den Pädagogischen Hochschulen teilgenommen. Das ist zumindest schon eine Steigerung im Vergleich zu 2.761 TeilnehmerInnen im Studienjahr 2010/11. 1 Entscheidung zwischen Textilem und Technischem Werken kontraproduktiv In den meisten Schulen haben sich Mädchen und Burschen in der fünften Schulstufe zwischen Textilem und Technischem Werken zu entscheiden. In den AHS wählen mehr Mädchen Technisches Werken (17,4 Prozent) als in Hauptschulen (6,7 Prozent). Es kommt vor, dass Mädchen in Schulen mit niedrigem Mädchenanteil dazu überredet oder sogar eingeteilt werden, Textiles Werken zu wählen, damit der Unterricht mit einer entsprechenden Gruppengröße stattfinden kann. Die meisten Mädchen an Hauptschulen und Gymnasien möchten am liebsten Inhalte aus beiden Fächern wählen. Daher wird im Positionspapier „Technischer Werkunterricht an österreichischen Schulen“ vom Projekt MUT – Mädchen und Technik die Schlussfolgerung gezogen, dass Mädchen und Burschen sowohl in Technischem als auch in Textilem Werken unterrichtet werden sollten. Forderungen für eine geschlechtergerechte Bildungsreform: ➔ geschlechtersensible Bildungsstrategie muss Teil der Schulreform sein ➔ getrennter Unterricht für eine bestimmte Zeitspanne ➔ Technisches und Textiles Werken für Mädchen und Burschen ➔ verpflichtende Verankerung gendersensibler Didaktik und Pädagogik in den Aus- und WeiterbildungsCurricula aller Ausbildungsstätten für PädagogInnen

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Das Ende Der Frauenförderung an den Universitäten Seit Ende der 90iger Jahre beginnen mehr Frauen als Männer ein Studium. Unter den BachelorabsolventInnen liegt der Frauenanteil bei rund 60 Prozent. Die StudierendenSozialerhebung 2011 weist einen deutlichen geschlechtsspezifischen Unterschied bei der Übertrittsquote vom Bachelor- in das Masterstudium aus, der in den letzten Jahren sogar noch zugenommen hat. So begannen im Studienjahr 2008/09 (letztes in dem Bericht beobachtetes Studienjahr) 77 Prozent der Frauen und 87 Prozent der Männer mit Bachelorabschluss ein Masterstudium. In der StudierendenSozialerhebung wird davon ausgegangen, dass sich der Gender Gap in den nächsten Jahren sogar noch weiter vergrößern wird. Auch nach dem Masterstudium entscheiden sich mehr Männer als Frauen für ein weiterführendes Studium: 25 Prozent der Frauen und 34 Prozent der Männer nehmen ein Doktoratsstudium auf. Die Bakkelaurea, der Master und der Doktor Die Hochschulprognose der Statistik Austria geht davon aus, dass sich der aktuelle Trend weiter fortsetzt. Im Jahr 2029/30 könnten die Zahl der männlichen Bachelorabsolventen von voraussichtlich 15.300 von den weiblichen Absolventinnen um 5.600 übertroffen werden. Beim Masterstudium hingegen werden Männer mit voraussichtlich 570 Masterstudienabschlüssen mehr im Studienjahr 2019/20 ihren aktuellen Vorsprung gegenüber den Frauen weiter ausbauen. Bei den Doktoratsabschlüssen wird erwartet, dass sich die Differenz langfristig bei rund 200 Mehrabschlüssen von männlichen Studierenden einpendelt. Auch die Universitätslehrgänge an öffentlichen und privaten Universitäten werden schon jetzt etwas öfter von Männern (10.600) als von Frauen (10.200) besucht. Bis zum Studienjahr 2029/30 wird auch die Zahl der männlichen Studierenden an Universitätslehrgängen mit 12.500 im Vergleich zu jener der weiblichen Studierenden auf 11.000 stärker wachsen. Sticky floor & leaky pipeline Die sticky floor Metapher versucht die Probleme von jungen Wissenschaftlerinnen zu beschreiben. Institutionelle Hürden und Barrieren lassen jenen klebrigen Boden

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1. Bildung

entstehen, der Frauen das Voranschreiten in eine wissenschaftliche Karriere erschwert. Die Wissenschaftlerinnen bleiben schon am Anfang ihrer Karriere stecken und fallen dann oft ganz aus dem wissenschaftlichen System heraus. Womit wir beim Phänomen der leaky pipeline wären. Entlang des klassischen Karrierewegs, also vom Studienabschluss bis zur Professur gehen auf jeder weiteren Zwischenstufe immer wieder Frauen verloren. In Führungspositionen liegt der Frauenanteil dann nur mehr bei rund 20 Prozent. Obwohl der Frauenanteil unter den Studierenden und dem wissenschaftlichen Personal gestiegen ist, bleiben die wissenschaftlichen Karrieren weiterhin meist Männern vorbehalten: Je höher die Karrierestufe, desto geringer der Frauenanteil. 2

1. Bildung

vorher meist entweder eine Berufsbildende Höhere Schule (BHS) oder ein Realgymnasium besucht. Folgende Thesen lassen sich aus dieser Studie ableiten: ➔ Die familiäre Unterstützung und ein früher Zugang zu Technik führen zu einem höheren Technikinteresse von Frauen. ➔ Fehlende institutionelle Unterstützung lässt Frauen die Entscheidung gegen die Wissenschaft treffen. ➔ Im Universitätssystem hat eine Frau vor allem dann Erfolg, wenn sie einen männlichen Förderer hat, der ihre Karriere unterstützt und ihr Zutritt zu seinem Netzwerk gewährt. ➔ Frauen, die Netzwerkaktivitäten ablehnen, verzichten auf einen wesentlichen Aspekt ihre Karriere voranzutreiben. Erfolg haben also vor allem jene Frauen, die sich den männlich geprägten Machtstrukturen anpassen. Eine Anpassungsleistung der Universität als Institution in Form einer stärkeren Wertschätzung und Akzeptanz jener Karriereverläufe, die nicht der männlichen Standardbiografie entsprechen, ist noch ausständig.

Männern wird von der Forschungscommunity mehr zugetraut Bei der Besetzung von Stellen in Wissenschaft und Forschung gehe es ausschließlich um Exzellenz. Das Geschlecht sei bei einer Stellenbesetzung völlig irrelevant, wird regelmäßig von allen handelnden AkteurInnen beteuert. Eine Studie von ForscherInnen aus Yale an drei privaten und drei öffentlichen amerikanischen Universitäten mit Bewerbungsunterlagen, die sich nur durch das Geschlecht der BewerberInnen unterschieden haben, kommt zu einem anderen Ergebnis. Die fiktiven männlichen Bewerber für die Funktion eines Laborleiters wurden als deutlich kompetenter und für die Stelle passender angesehen. Die StudienteilnehmerInnen, Universitätspersonal aus naturwissenschaftlichen Fächern (Biologie, Chemie und Physik) hätten den männlichen Bewerbern auch höhere Gehälter und mehr Mentoring angeboten. Ebenfalls interessant: die Bewertung durch männliche Wissenschaftler. Beide hielten die fiktiven männlichen Bewerber für kompetenter.

Sparstift bei der Frauenförderung in der Wissenschaft Die Zahl der Frauenförderprogramme (z.B. Excellentia, fForte) in Bildung und Wissenschaft wurde in den letzten Jahren drastisch reduziert. Die Tendenz geht vor allem auch aus Spargründen dahin, Genderaspekte in irgendeiner Form in bestehende Programme zu integrieren. In der Forschungsförderung wird es wichtiger auch genderrelevante Bereiche des Forschungsvorhabens darstellen zu können. Letztlich werden diese Kriterien bei der Auswahl von Forschungsprojekten meist wenig anspruchsvoll formuliert, da sie für die Zuerkennung von Forschungsgeldern selten den Ausschlag geben.

Frauenbiografien an der TU Wien In den Jahren 2010 und 2011 wurden Biografiestudien von Frauen an der Technischen Universität Wien durchgeführt. In diesen Arbeiten wurde den Ursachen für die höheren Drop-out-Raten von Frauen entlang der Karriereleiter nachgegangen. Bei der Studienwahl zugunsten eines Technik-Studiums spielen frühere Entscheidungen im Schulsystem eine Rolle. SchülerInnen, die ein Studium der Technik oder der Naturwissenschaften beginnen, haben

DOC-fForte-Frauenförderprogramm wurde 2012 eingestellt Seit 2002 schrieb die Akademie der Wissenschaften sogenannte DOC-fForte-Stipendien für junge Wissenschaftlerinnen in den Bereichen Technik, Naturwissenschaften, Medizin, Biowissenschaften und Mathematik aus, um den Frauenanteil unter den Doktoratsabschlüssen zu heben. Pro Jahr erhielten rund 25 Doktorandinnen zweijährige Stipendien. Zuletzt war das Programm mit 1,75 Mio. Euro

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pro Jahr dotiert. Doch seit 2012 gibt es keine neuen Ausschreibungen mehr, weil das Programm in das allgemeine DoktorandInnenprogramm DOC der Akademie der Wissenschaften integriert wurde. Kritik des Rechnungshofes an mangelnder Frauenförderung an Universitäten Bei einer Überprüfung der Technischen Universitäten Graz und Wien sowie der Unis Linz und Wien durch den Rechnungshof ergab sich im Bereich Frauenförderung massiver Handlungsbedarf. Vor allem Universitäten mit stark technisch bzw. naturwissenschaftlich ausgerichtetem Studienangebot wiesen auf allen Ebenen, auch bei den StudentInnen, äußerst geringe Frauenanteile auf. Die Frauenförderpläne der Universitäten waren ergänzungs- bzw. änderungsbedürftig. Konkret messbare und zeitlich fixierte Vorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils fehlten. Grüne Forderungen: ➔ Frauenförderung im Rahmen der Leistungsvereinbarungen konsequent einfordern ➔ Förderung für NachwuchswissenschaftlerInnen intensivieren statt kürzen ➔ keine Wiedereinführung von Studiengebühren 12

1 Anfragebeantwortung BMUKK, 20.06.12 2 Quelle: Datawarehouse Hochschulbereich des bmwf, 2010

GRÜNE AKTIONENBildung Anfragen ➔ fehlende Geschlechtersensibilität im Bildungssystem www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11445/index. shtml ➔ geschlechtsspezifische Unterschiede in der Schule (Ausgleich und Herstellung von Chancengleichheit bei der weiterführenden Schul- und Berufswahl sowie am Arbeitsmarkt) www.parlinkom.gv.at/PG/DE/ XXIV/J/J_00541/pmh.shtml ➔ Mädchen und junge Frauen in nicht-traditionellen Berufen www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_02551/pmh.shtml ➔ frauenfördernde Maßnahmen in Bildung, Forschung und Technologie www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_03143/pmh.shtml

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➔ Maßnahmen zur geschlechtersensiblen Berufsorientierung und Ausbildungswahl www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_04198/pmh.shtml ➔ auffallend geringe Frauenanteil bei den Professuren an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Karl-FranzensUniversität Graz www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ J/J_07244/index.shtml ➔ geschlechtersensible Unterricht in naturwissenschaftlichtechnischen Fächern zur Erhöhung der Chancengleichheit beim Uni-Zugang www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/ XXIV/J/J_05047/index.shtml ➔ Erhöhung der Chancengleichheit beim Uni-Zugang von Frauen und Männern www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/ XXIV/J/J_05045/index.shtml ➔ geschlechtersensible Bildungs- und Berufsorientierungsmaßnahmen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ J/J_04196/index.shtml ➔ Comic "Was geht?!! 5 starten durch" vom AMS (Arbeitsmarktservice) Wien www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/ XXIV/J/J_09899/index.shtml ➔ die Einstellung von Förderungen im Bereich feministische Wissenschaft und Forschung www.parlament.gv.at/PAKT/ VHG/XXIV/J/J_08426/index.shtml ➔ geschlechtsspezifische Unterschiede beim Erwerb des Führerscheins der Fahrzeugklasse B www.parlament. gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_07997/index.shtml Anträge ➔ Weiterführung und Ausbau von bestehenden Initiativen und Projekten zur Unterstützung von Mädchen und Frauen bei nicht-traditionelle Berufs- und Ausbildungswahl www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/A/A_00783/pmh. shtml ➔ ein Bericht über das bundesweite Angebot an Initiativen und Projekten zur nicht-traditionellen Berufs- und Ausbildungswahl www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01526/index. shtml

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2. Politik, Geld und Macht

Zur Person: Gudrun Steinmann arbeitete nach dem Studium der Sonder- und Heilpädagogik mehrere Jahre in einer Wohngemeinschaft für Körperund Mehrfachbehinderte Menschen. Nach Abschluss der Fachhochschule für Sozialarbeit begann sie ihre Tätigkeit bei der Schuldnerberatung Wien, wo sie seit mittlerweile fast sechs Jahren tätig ist.

ann m n i e t S n u Gudr en s s a l n e d l Schu n sich regel Wenn Personen zu Gudrun Steinmann in die Beratung kommen, dann sind sie meistens überschuldet. Anders als bei einer Verschuldung, die fast jede Person eingeht, wenn sie z.B. einen Kredit aufnimmt, wird von Überschuldung dann gesprochen, „wenn laufende Kosten nicht mehr abgedeckt werden können bzw. die Einnahmen geringer sind, als die Ausgaben“. Die Gründe dafür sind so vielseitig wie das Alter und der Bildungsgrad der Betreffenden. Dennoch gibt die ausgebildete Sozialarbeiterin zu verstehen, dass der Ausbildungsgrad bei der Schuldenbewältigung eine erhebliche Rolle spielt: „Personen, die weder Lehrabschluss noch Berufsausbildung haben, sind am Arbeitsmarkt die ersten, die wieder gekündigt werden oder nur befristete Anstellungen über Leihfirmen bekommen. Wenn dann von heute auf morgen kein Auftrag mehr da ist, wird es schwierig, regelmäßige Rückzahlungen zu leisten.“ Bei Abschöpfungsverfahren, etwa einem Privatkonkurs, werden SchuldnerInnen sieben Jahre lang lohngepfändet, wobei eine Mindestquote von 10 Prozent einzuhalten ist, damit sie danach schuldenfrei sind. „Gerade bei Leuten, die selbstständig waren und tausende Euro Schulden haben, ist es allerdings sehr schwierig, von diesem Betrag 10Prozent zurückzuzahlen“, weiß Gudrun Steinmann aus der Erfahrung zu berichten. In Österreich dauert die Schuldenregulierung im internationalen Vergleich sehr lange, „daher ist der Schuldnerberatung einerseits die Verkürzung der Laufzeit als auch das Fallen der Mindestquote ein Anliegen“. Liegen nämlich Rückzahlungen unterhalb des Quotenbetrags, wird keine Rest-Schuld-Befreiung erteilt „und nach dieser langen Zeit wieder mit Schulden zu leben ist sehr frustrierend.“ Statistisch betrachtet, kommen etwas mehr Männer in die Schuldnerberatung als Frauen, was sich Steinmann

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dadurch erklärt, „dass Frauen länger bestrebt sind, ihre Schulden zurückzuzahlen“. Geschlechtsspezifische Unterschiede bei den Schuldenarten lassen sich etwa bei Versandhausschulden erkennen, die bei Frauen häufiger auftreten, als bei Männern. „Manche Frauen wollen sich mit Kleinigkeiten belohnen, auch wenn es ihnen finanziell nicht gut geht bzw. wird durch diverse Lockangebote mehr gekauft, als geplant war“. Die Beraterin kritisiert, dass in Bezug auf Online-Versandhausschulden die Bonität nicht von Anfang an besser überprüft wird, noch bevor Leute sich verschulden können. Sie erst zu sperren bzw. beim Kreditschutzverband auf die Schwarze Liste zu setzen, wenn sie hoch verschuldet sind, sei vom Gedanken her der falsche Weg. „Frauen unterschreiben aber auch häufig Bürgschaften z.B. Kredite gemeinsam mit dem Ehemann und müssen diese auch nach der Scheidung weiterbezahlen“. „Sehr häufig kommen die Leute zu uns, wenn es schon sehr spät ist, die Gläubiger bereits vor Gericht eingeklagt haben und ein sehr hoher Zinsenlauf stattgefunden hat“. Wenn es zu keiner außergerichtlichen Einigung kommt, melden die SchuldnerInnen Privatkonkurs an und „wir begleiten sie dann zu Gericht“. Sofern Gläubiger einer Vereinbarung zustimmen, wird sieben Jahre lang monatlich ein Fixbetrag zurückbezahlt. Das Wichtigste sei dabei, dass die Zinsen gestoppt werden, so Steinmann, weil diese einen Großteil der Forderungen ausmachen, sodass kein Gerichtsvollzieher mehr zu den Leuten nach Hause kommt: „Es wird oft als sehr belastend erlebt, wenn um sechs Uhr früh ein Mann kommt und die Wohnung nach etwas Wertvollem durchforstet“. „Schulden lassen sich regeln“, ist die Beraterin überzeugt. Wichtig sei aber, dass die Leute freiwillig dazu bereit und motiviert sind, damit es funktioniert.­ ■ Nima Obaro

Frauenbericht 2013

2. Polit Frauenbericht 2013

t h c a M d n ik, Geld u 19


2. Politik, Geld und Macht

Zur Person: Die Ökonomin Alexandra Strickner ist Obfrau der NGO attac. Sie hat mehrere Jahre bei der Österreichischen Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe gearbeitet und war für attac intensiv in die GATSKampagne involviert. Außerdem hat sie beim Institute for Agriculture and Trade Policy in Genf gearbeitet, um NGOs in der ganzen Welt einen Einblick in den WTOVerhandlungsprozess zu geben.

ner k c i r t S a r A l e xa n d z vo n n e l a v i b D i e Am hritt c s t r o F d n M ac h t u Bei der Kinderbetreuung gibt es Fortschritte, Frauenquoten in Führungspositionen von Unternehmen sind ein großes Thema: Sind wir in eine feministische Richtung unterwegs? Manchmal hat man das Gefühl, es geht in die richtige Richtung. Aber sobald sich die finanziellen Rahmenbedingungen verschlechtern, wird schnell bei Maßnahmen gespart, die eigentlich wichtig sind. Positiv ist der Gratis-Kindergarten, den die Stadt Wien eingeführt hat. Bei der Quotendiskussion wiederum wird zwar stärker diskutiert, aber es bleibt schnell bei der Diskussion, ohne dass konkrete Regeln beschlossen werden. Ohne konkrete verpflichtende Maßnahmen und entsprechende Sanktionen werden Frauenquoten aber nicht eingehalten. Ein Beispiel ist die Nachbesetzung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank. Die frei gewordene Position wurde mit einem Mann besetzt, obwohl sich das Europäische Parlament massiv dagegen gewehrt hatte. Nun sitzt gar keine Frau mehr in diesem Gremium. Es kann nicht sein, dass eine Institution nicht entsprechend der gesellschaftlichen Aufteilung der Geschlechter besetzt wird. Da gab es definitiv einen Backlash. Sind NGOs beim Thema „Frauen in Führungspositionen“ Vorbilder? Das hängt davon ab, inwieweit eine Frauenquote strukturell verankert ist. Bei attac war die Quote von Anfang an in den Statuten vorgesehen. Wenn Frauen immer im Vorstand und nach außen hin sichtbar sind, hat das eine Signalwirkung für andere Frauen, die vielleicht noch gar nicht daran gedacht hätten sich zu engagieren, noch dazu bei einem Thema, das klassisch männlich besetzt ist, also Wirtschaft, Finanzmärkte usw. Spannend ist, dass sich Frauen stärker organisieren. Es gibt zum Beispiel die „Plattform 20.000 Frauen“, die bei der Allianz „Wege aus der Krise“ mitmacht. Wie wirksam ist der Einfluss von NGOs tatsächlich? Die Allianz „Wege aus der Krise“ hat ja das Zukunftsbudget entwickelt, und zwar aus dem Bewusstsein heraus, dass es nur

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eine Frage der Zeit ist, bis Kürzungen am Tisch liegen. Uns war wichtig nicht nur dagegen zu sein, sondern konkrete Alternativen einzubringen. Wenn man sich die bisherigen Vorschläge der Allianz ansieht, vor allem auf der Einnahmenseite, dann wurde einiges umgesetzt. Insofern gibt es diesen Transmissionsriemen sehr wohl. Das hat wohl mit der Breite der Allianz und mit den unterschiedlichen Ebenen zu tun, auf denen wir arbeiten. Die großen Brocken stehen aber natürlich noch aus, Stichwort Vermögens- und Erbschaftssteuern. Das ist einer der Knackpunkte, denn wir haben eine sehr ungerechte Verteilung von Vermögen. Dieser Situation unter anderem über höhere Steuern entgegenzuwirken ist auch aus demokratiepolitischen Gründen wichtig: Wenn einige wenige ganz viel besitzen, haben sie natürlich auch die Möglichkeit, Entscheidungen in ihrem Sinn zu beeinflussen. Wie geht man an diesen Begriff der Macht als NGO überhaupt heran? Wir definieren uns als Organisation, die nach vorne denkt und schon zu einem Zeitpunkt Ideen in die öffentliche Debatte einspeist, wo sie von vielen noch gar nicht als wichtig wahrgenommen wird oder auch noch sehr viel Kritik erntet. Bei der Finanztransaktionssteuer war das ein Stück weit so, denn vor zehn Jahren hat man gemeint: Ihr habt ja keine Ahnung, das ist vollkommen daneben! Elf EU-Länder haben nun die Einführung der Finanztransaktionssteuer beschlossen. Hat attac an dem Tag eine Party gemacht? Natürlich haben wir uns gefreut, denn es ist immerhin ein Schritt zu einer weiteren Konkretisierung. Aber wir sind noch nicht bei der Umsetzung angelangt und da gibt es noch einige offene Fragen. Wie sehr wir feiern, hängt vom Ergebnis ab. Es ist beispielsweise noch offen, was besteuert wird. Grundsätzlich ist es aber super, dass man hier weitergekommen ist. ■ Sonja Fercher

Frauenbericht 2013

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2. Pol

t h c a M d n u itik, Geld

D

ie öffentlichen Budgets werden durch die Finanzund Wirtschaftskrise belastet. Immer wieder müssen Banken gerettet werden. In der Industrie kommt es zu Konjunktureinbrüchen, die mit Kurzarbeitsmaßnahmen abgefedert werden. Zusätzlich wird das Budget durch eine ganze Reihe von Korruptionsskandalen und Spekulationsverlusten der öffentlichen Hand belastet. Wenn dann in Folge von Geldknappheit wieder „Sparpakete“ geschnürt werden, wird genau in jenen Bereichen gekürzt, die Frauen stark betreffen: Soziales, Gesundheit und Bildung. Denn in diesen Bereichen sind Frauen besonders oft beschäftigt. Immer mehr Frauen arbeiten in prekären und schlecht entlohnten Arbeitsverhältnissen. Gerade in Zeiten knapper Ressourcen ist es daher umso wichtiger, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Budgeterstellung konsequent mitgedacht werden.

Gender Budgeting Gender Budgeting bedeutet, dass das Budget auf seine Auswirkungen auf Männer und Frauen hin analysiert und entsprechend den Gleichstellungszielen verändert wird. Denn auch Änderungen bei jenen Einnahmen und Ausgaben, die auf den ersten Blick genderneutral wirken, wie Gesundheit, Bildung, Verkehr und Arbeitsmarkt zeigen aufgrund der unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen und Männern oft ganz unterschiedliche Auswirkungen. Mit 1. Jänner 2009 wurde die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Haushaltswesen als Staatszielbestimmung in der Verfassung verankert. Ab 2013 muss sich die Budgetpolitik des Bundes, der Länder und Gemeinden an der Gleichstellung der Geschlechter ausrichten. Doch im Rahmen des Gender Budgetings werden meist nur einige kleine und oft wenig aussagekräftige Teilbereiche der Budgets der Ministerien analysiert, die mit der eigentlichen Budgeterstellung in keinem direkten Zusammenhang stehen. Eine seriöse Gesamtschau der Gender-Aspekte der Budgets wurde unterlassen. EU-Gelder für Investitionen in soziale Infrastruktur nützen Dabei gäbe es viele Bereiche, in denen Gender Budge-

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2. Politik, Geld und Macht

ting eine wichtige Rolle spielen sollte. Eine gendergerechte Verwendung von EU-Fördermittel für Investitionen in soziale Dienstleistungen würde dabei einen wesentlichen Beitrag erfüllen. Denn bei der Steigerung der Frauenbeschäftigung erzielt der Ausbau sozialer Dienstleistungen höhere Effekte als jede andere Form des Einsatzes öffentlicher Mittel wie Steuerfreibeträge. Einerseits werden durch Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und andererseits wird durch die Entlastung von unbezahlter Familienarbeit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert und eine Erwerbstätigkeit oft erst ermöglicht. Gerade im ländlichen Bereich gibt es Defizite in der sozialen Infrastruktur. Dies führt in vielen Fällen zur Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, insbesondere von Frauen. Mit den Worten „Wenn die Frauen gehen, stirbt das Land“, wird ein Bürgermeister in der Studie1 über die Landflucht junger Steirerinnen, die von der Universität für Bodenkultur im Auftrag des Landes Steiermark erstellt wurde, zitiert. Es sind vor allem gut ausgebildete Frauen, die wegziehen, weil sie in ihrer Wohngemeinde keinen adäquaten Arbeitsplatz finden. Die EU-Fonds könnten eine wichtige Rolle spielen, Gemeinden dabei zu unterstützen, attraktive und wirtschaftlich erfolgreiche Lebensräume zu gestalten. Vor allem zwei der fünf Fonds, die für Österreich Bedeutung haben sollten verstärkt für den Ausbau sozialer Dienstleistungen genutzt werden: Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) mit der Programmschiene LEADER und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). 2 Der ELER verfügte in Österreich bisher für sieben Jahre über 7,8 Mrd. Euro, der EFRE über 1,5 Mrd. Euro (davon jeweils die Hälfte EU-Mittel.) Der Rechnungshof 3 untersuchte im Juli 2012 in einer Gebarungsüberprüfung den Schwerpunkt LEADER im, aus nationalen und EU-Mitteln finanzierten, „Österreichischen Programm für die Entwicklung des Ländlichen 1

M. Fernanda Rivas, An experiment on corruption and gender, 2008, University of Granada 2 Eine Reihe von Präsentationen sowie alle Verordnungsentwürfe finden sich hier: ec.europa.eu/regional_policy/what/future/proposals_2014_2020_de.cfm, der Entwurf für die ELER-Verordnung hier: ec.europa.eu/agriculture/cap-post-2013/legalproposals/com627/627_de.pdf 3 Bericht des Rechnungshofes der Reihe Bund 2012/7

Frauenbericht 2013

Raums 200–2013“. Dabei gab es Kritik an der mangelnden Berücksichtigung der Anliegen von Frauen im ländlichen Raum im Rahmen dieses Programms. Vor allem die Ablehnung von Kinderbetreuungsprojekten und die geringe Zahl an sozial innovativen Projekten wurden bemängelt. Der Rechnungshof stellte fest, dass das Thema „Gleichstellung von Männern und Frauen und Nichtdiskriminierung“ im Programm LE 07-13 nur in Form appellhafter Aussagen, nicht jedoch als integraler Programmbestandteil, aufbereitet wurde. Dies führte unter anderem auch dazu, dass der Anteil der Frauen in den LEADER-Gremien nicht den EUVorgaben entsprach. Demnach müssten Frauen dem Bevölkerungsanteil entsprechend vertreten sein. Eine umfassende Gender Mainstreaming Strategie müsste sowohl aus den Prioritäten, den Schwerpunkten und Maßnahmen sowie den Indikatoren für die Mittelaufteilung hervorgehen. Doch die Abwanderung der Frauen aus den ländlichen Regionen sowie die geringe Vertretung von Frauen in Entscheidungsgremien wurden im Rahmen der Gender Mainstreaming Strategie bislang nicht näher untersucht.

Grüne Forderungen: ➔ externe und politisch unabhängige Expertise zur Durchführung von effektivem, flächendeckenden Gender Budgeting ➔ Investitionen in soziale Infrastruktur ➔ die Einbeziehung von Frauen-NGO’s in den Prozess der Budgeterstellung

Kaufsucht und Verschuldung Einkaufen ist für viele Menschen längst mehr geworden als nur das Erledigen von notwendigen Besorgungen. In den Shopping-Tempeln und Flaniermeilen wird der Einkaufsbummel zum Shopping-Erlebnis hochstilisiert. Aktionen und Reduktionen eröffnen die Schnäppchenjagd, den Kampf um Ware, die man eigentlich gar

Frauenbericht 2013

nicht unbedingt bräuchte. Einkaufen lenkt von Problemen ab und wird für manche Menschen zum Kick.

Wenn Einkaufen zur Sucht wird Wenn der Drang zum Kauf unwiderstehlich stark wird, dann wird Konsum zum Zwang. Denn die gekauften Waren machen selten glücklicher. Oft bleiben sie sogar unausgepackt in der Wohnung liegen. Einer Studie der Arbeiterkammer zufolge sind 28 Prozent der ÖsterreicherInnen kaufsuchtgefährdet4 . Frauen, vor allem junge Frauen, sind davon besonders betroffen, 69 Prozent der Frauen zwischen 14 und 24 Jahren gehören zur gefährdeten Gruppe. Im Vergleich dazu gelten nur 37 Prozent der jungen Männer als kaufsuchtgefährdet. Es gibt mehrere Faktoren, die die Entwicklung von Kaufsucht bei Frauen begünstigen 5: Einerseits ist der gesellschaftliche Druck auf das Aussehen von Frauen stärker, andererseits verbringen Frauen im Schnitt immer noch mehr Zeit mit dem Einkauf als Männer. Schönheit und soziale Anerkennung erscheint als käufliches Gut in Form von Produkten und Dienstleistungen. Vor allem für Menschen mit einem schwachen Selbstwertgefühl ist die Vorstellung verlockend, die empfundenen Defizite und Schwächen durch den Kauf bestimmter Produkte kompensieren zu können. Auch die Aufmerksamkeit und Wertschätzung beim Kontakt mit VerkäuferInnen wird positiv erlebt. Die Kaufsucht ist eine gesellschaftlich unauffällige Sucht. Jedenfalls so lange die gekauften Waren bezahlt werden können. Auch bei der Kaufsucht muss die Einsicht reifen, dass es sich hier um eine Sucht handelt, die behandelt werden muss. Am Universitätsklinikum in Erlangen wurde 2008, erstmals in Deutschland mit einer Studie eine wirksame Therapie gegen Kaufsucht wissenschaftlich nachgewiesen 6 . Die Therapieangebote gibt es also bereits. Doch neben der gesundheitlichen Beeinträchtigung hinterlässt Kaufsucht oft auch eine Verschuldensproblematik.

4 AK Studie „Kaufsucht in Österreich 2011“ 5 Ellen Mohr Catalano, Nina Sonenberg: Kaufen, Kaufen, Kaufen… - Wegweiser für Menschen mit zwanghaftem Kaufverhalten. 1996 6 www.psychosomatik.uk-erlangen.de/e1844/e198/e491/index_ger.html, abgerufen am 6.12.2012

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2. Politik, Geld und Macht

2. Politik, Geld und Macht

7 Factsheet Überschuldung von Frauen, Dachorganisation asb, Schuldenreport 2012

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➔ erleichterter Zugang zum Privatkonkurs

25% 20%

8 Factsheet Überschuldung von Frauen, Dachorganisation asb, Schuldenreport 2012 9 Alesina, Alberto/Lotti Francesca: Do Women Pay More for Credit? Evidence from Italy, Harvard University, 2009 10 Gary R. Mottola, Insights: American Financial Capability, A Report from the Finra Investor Education Foundation, April 2012

Frauenbericht 2013

15% 10% 5%

Frauenbericht 2013

2008

2006

1999

2002

30%

1996

➔ keine Bürgschaft ohne Einkommen

1994

35%

1986

➔ mehr Ressourcen für die SchuldnerInnenberatung

1990

40%

1979

ABb. 1 : Anteil weiblicher Nationalratsabgeordneter seit 1945 1983

➔ Therapieangebote gegen Kaufsucht in allen Bundesländern

% 37,50 25,49 16,22 50,00 15,38 20,00 0,00

Von den 183 Abgeordneten des Nationalrats sind derzeit 53 Frauen (28,96 Prozent). Wirklich HalbeHalbe bei den Mandatssitzen gibt es nur bei den Grünen. Während SPÖ und ÖVP regelmäßig ihre eigene Zielsetzung bei der Frauenquote verfehlen, halten sich die Grünen strikt an das Reißverschlussprinzip, das eine 50%ige Frauenquote garantiert. Abb. 2

1971

Grüne Forderungen: ➔ VerbraucherInnenbildung

davon Frauen 21 13 6 10 2 1 0

1975

Insgesamt melden sich Männer zahlreicher bei der Schuldenberatung, sie haben im Schnitt auch höhere Schulden. Bei Männern liegt die durchschnittliche Verschuldung bei 83.760 Euro, jene der Frauen bei 57.634 Euro. Im Jahr 2011 haben sich in Österreich 54.324 Personen an die Schuldenberatung gewandt. Ein Einkommen am Existenzminimum (793 Euro) hatten 27 Prozent der Klientinnen und 23 Prozent der Klienten der Schuldenberatung. 41 Prozent dieser Personen waren Frauen und 59 Prozent Männer. Auch bei den Eröffnungen von Privatkonkursen sind Frauen mit 37 Prozent seltener vertreten. Ein Grund dafür ist, dass bei Frauen aufgrund ihres geringeren Einkommens kaum pfändbares Einkommen für die GläubigerInnen vorhanden ist und sie im Schnitt nur eine geringere Quote anbieten können. Dies kann zum Scheitern des Konkursantrages führen8.

➔ Quoten und Frauenförderungsmaßnahmen: auf nationaler Ebene und auf Parteiebene; freiwillige oder rechtlich vorgeschriebene Maßnahmen, um insbesondere auch durch die Platzierung auf der Wahlliste zu gewährleisten, dass eine bestimmte Anzahl von Frauen in der politischen Vertretung und in leitenden Positionen erscheint

Quelle: www.parlament.gv.at/SERV/STAT/PERSSTAT/FRAUENANTEIL/frauenanteil_NR.shtml, Stand 11.02.13

1970

Quelle: Kreditschutzverband von 1870 (KSV1870), Presseaussendung vom 12.03.2012

Anzahl Mandate 56 51 37 20 13 5 1

1966

Frauen ■  Männer

SPÖ  ÖVP  FPÖ  GRÜNE BZÖ STRONACH OK 

1959

■  

Klub

1962

500

➔ Parteien: ideologische Ausrichtung; Auswahlprozess und -kriterien; Struktur der Partei und deren Zuträglichkeit für Frauenförderung in der politischen Hierarchie; Bereitschaft der Partei Frauen auf vorteilhafte Positionen auf der Wahlliste zu setzen

Tab. 1 : FrauenAnteil im Parlament

1953

1500 1000

Länder mit einem Verhältniswahlrecht oder einem gemischten Wahlrechtssystem weisen im Schnitt einen höheren Frauenanteil auf als Länder mit einem Mehrheitswahlrecht. Vorzugsstimmensysteme erweisen sich eher als Hindernis für die verstärkte Einbeziehung von Frauen in die politische Repräsentation. Dennoch kann das Wahlsystem allein die unterschiedliche Zahl der Frauen in der politischen Repräsentation nicht vollständig erklären. Neben dem Wahlsystem spielen auch noch andere Faktoren eine Rolle:

von den Top Ten weltweit auf den 34. Platz abgerutscht Der Frauenanteil im Parlament ist nach dem höchsten jemals erreichten Frauenanteil von fast 34 Prozent bei den Nationalratswahlen im Jahr 2002 in den nachfolgenden Jahren kontinuierlich auf 27 Prozent nach den Wahlen im Jahr 2008 gesunken. Vor zehn Jahren zählte Österreich im internationalen Vergleich noch zu den „Top 10“ mit dem höchsten Frauenanteil im Parlament (am 31.01.2003 auf Platz 8 im weltweiten Ranking). Heute finden wir Österreich auf Platz 34. Während andere Länder bei der Geschlechtergerechtigkeit Fortschritte erzielen, fällt Österreich im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Tab. 1

1956

Kärnten

Steiermark

Tirol

Vorarlberg

2500 2000

Auch eine Studie über Kreditkarten in den USA kam zum Schluss, dass Frauen im Schnitt ein halbes Prozent mehr Zinsen verrechnet werden. Eine höhere Bildung in Finanzfragen führte bei Frauen zu einem deutlich kostenbewussteren Verhalten mit Kreditkartentransaktionen und daher generell zu einem geringeren durchschnittlichen Zinssatz. Dies war jedoch 89 in leicht abgeschwächter Form auch bei Männern der Fall. An den geschlechtsspezifischen Unterschieden in der Höhe der Zinssätze konnte auch die Bildung in Finanzfragen nichts ändern10

Frauen im Parlament

1945

3000

Salzburg

3500

Burgenland

4000

4500

Wien

ABb. 1 : Privatkonkurse 2011

Teurere Kredite für Frauen? Es gibt wenig Forschung auf diesem Gebiet. Aber einige Studien deuten in die Richtung, dass Frauen auch bei der Kreditaufnahme an sich und der Höhe der Zinsen benachteiligt werden. So hat eine Studie des Harvard-Ökonomen Alesina 9 über die Kreditvergabe an Kleinstunternehmen ergeben, dass Frauen in Italien für Kredite höhere Zinsen zahlen müssen als Männer. Wenn Frauen einen Mann als Bürgen finden konnten, wurden die Kredite billiger, bei einer Frau als Bürgin wurden sie noch teurer. Das lag jedoch nicht daran, dass Frauen unzuverlässigere Kreditnehmerinnen wären. Im Gegenteil, Kleinstunternehmen unter weiblicher Führung gehen sogar seltener bankrott. Diese Studie kam daher zum Schluss, dass sich die schlechteren Kreditkonditionen für Frauen nur durch die Diskriminierung italienischer Geschäftsfrauen durch die männliche Führungsriege der Kreditinstitute erklären ließen.

1949

Verschuldung Der Hauptgrund in der Überschuldung ist allerdings nicht der Konsum, sondern bei beiden Geschlechtern mit 43 Prozent der Verlust des Arbeitsplatzes oder eine Einkommensverschlechterung. Weitere Ursachen für das Anhäufen von Schulden sind bei Frauen am Umgang mit Geld (22 Prozent), bei Scheidungen/Trennungen (15 Prozent) und gescheiterter Selbständigkeit oder Bürgschaften (jeweils 13 Prozent) zu finden. Frauen bürgen vor allem zur Absicherung von Krediten ihres Mannes oder Lebensgefährten. Auch wenn die Beziehung auseinandergeht, bleibt die Bürgschaft bestehen. Dies wird vor allem dann zum Problem, wenn das Einkommen der Frauen in keiner Relation zur Höhe der übernommenen Haftungen steht. Auch die höhere Armutsgefährdung von Frauen erhöht ihr Risiko der Überschuldung7.

➔ Kulturelle und sozio-ökonomische Faktoren: Bildung und Beruf, familiäre Verpflichtungen, Zugang zu Kinderbetreuung und familienfreundliche Arbeitsgestaltung.

Frauen in den Organisationen der Sozialpartnerschaft Die Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sowie der PensionistInnen mit SozialpartnerInnenstatus sind männerdominiert. Die engen Verflechtungen der Großparteien mit diesen Interessensvertretungen verstärkt die geringe Repräsentanz von Frauen in der Politik. Die Präsenz von FunktionärInnen aus der Gewerkschaft, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer oder der Landwirtschaftskammer, die oft auf Basis parteiinterner Quoten vergeben wird, ist somit auch ein Grund für den geringen Frauenanteil im Parlament. Tab. 2

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2. Politik, Geld und Macht

Tab.2: Vertretung von Frauen in der Sozialpartnerschaft

AK WKÖ LWKÖ ÖGB IV Seniorenrat

Präsident T R 1 – 1 – 1 – 1 – 1 – 2 –

VizePräsidentInnen T R 4 – 5 2 3 – 1 1 3 – 5 –

Vorstand T R 14 1 – – – – 15 8 – – 16 3

Frauenanteil im Vorstand 6,67% 28,57 0% 34,78% 0% 15,79%

Quelle: eigene Recherche auf den Websites der Organisationen, Stand 24.01.13

An der Spitze steht ein Mann. Ganz egal ob Arbeiter-, Wirtschafts- oder Landwirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund oder Seniorenrat: die PräsidentInnen auf Bundesebene sind durchgehend männlichen Geschlechts. Auch in ihren Entscheidungsgremien dominieren Männer und somit auch männliche Interessen. Den höchsten Frauenanteil hat der Vorstand des ÖGB mit 34,78% Frauen, dicht gefolgt vom Präsidium der WKÖ mit einem Frauenanteil von 28,57%. Im Vorstand der Bundesarbeiterkammer liegt der Frauenanteil nur bei 6,67% und die Landwirtschaftskammer sowie Österreich wie die Industriellenvereinigung verzichten überhaupt gänzlich auf Frauen in ihrem Präsidium. Auch im Seniorenrat sind vorwiegend Männer aktiv. Mit einem 100-prozentigen Männeranteil und 15,8% in der Seniorenkurie des Bundesseniorenbeirats, sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Mehr Frauen – weniger Korruption? Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe an Studien, die sich mit dem Zusammenhang von Geschlecht und Korruption befassen11 . So haben wissenschaftliche Studien gezeigt, dass sich das Verhalten von Frauen in einigen Bereichen deutlich von jenem der Männer unterscheidet. Frauen sind weniger risikofreudig12 und legen höhere ethische Verhaltensmaßstäbe an. Einer Studie der Weltbank aus dem Jahr 1999 zufolge gibt es einen positiven Zusammenhang zwischen einem hohen Frauenanteil im Parlament und einem besseren Ranking im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International 13

11 Frank, Björn/Graf Lambsdorff, Johann/Boehm, Frédéric: Gender and Corruption: Lessons form Laboratory Corruption Expertiments, European Journal of Development Research, (2011) 23, 59-71 12 Are Women Really the „Fairer“ Sex? Corruption and Women in Government, The World Bank, 1999

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2. Politik, Geld und Macht

Die Wissenschaftlerin Fernanda Rivas hat im Jahr 2008 ein Laborexperiment in Form eines simulierten Spiels durchgeführt. Dabei wurden zwei Gruppen gebildet. Eine Gruppe schlüpfte in die Rolle der Staatsbediensteten und die zweite Gruppe befand sich in der Rolle von Unternehmensmanagern. Die Firmenchefs sollten nun positive Entscheidungen der öffentlich Bediensteten für ihre Unternehmen erwirken. Dabei konnten folgende Verhaltens-unterschiede beobachtet werden: Frauen bieten seltener Bestechungsgelder an und die von Frauen angebotenen Bestechungsgelder fallen geringer aus. Männer halten es für wahrscheinlicher, dass öffentlich Bedienstete für Bestechungen empfänglich sind und wählen daher öfter eine korrupte Alternative. Sowohl Frauen als auch Männer erwarten sich von einer Beamtin, dass diese weniger oft die korrupte Alternative wählt als ihre männlichen Kollegen. Die Wahrscheinlichkeit mit der Frauen und Männer angebotene Bestechungsgelder annehmen, ist für Frauen zwar etwas niedriger, jedoch nicht statistisch signifikant. Eindeutig niedriger ist die Wahrscheinlichkeit dann, wenn die Bestechungsgelder einer Beamtin von einer Frau angeboten werden. Zudem haben Frauen in diesem Experiment den öffentlich Bediensteten seltener eine Bestechung angeboten.

Grüne Forderungen: ➔ Reißverschlussprinzip auf Wahllisten ➔ Gendergerechtes Vorzugsstimmensystem ➔ Maßnahmen zur Förderung der politischen Beteiligung von Frauen

Grüne AKtionen

Politik, Geld und Macht

Anfragen ➔ Überprüfung der Einhaltung des Gleichbehandlungsgesetzes bei der Vergabe von Förderungen an Unternehmen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11036/index. shtml ➔ Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Beschäftigungssituation der Frauen www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_02752/pmh.shtml

Frauenbericht 2013

➔ Einsparungspläne bei den Bundesbediensteten auf Kosten von Frauen www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_02734/pmh.shtml ➔ Auswirkungen der geplanten Steuererhöhungen auf Frauen und Männer www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_05896/index. shtml ➔ Gender Mainstreaming und Gender Budgeting bei der Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_05335/index. shtml ➔ Chancengleichheit für Frauen und Männer im Programm Ländliche Entwicklung 2007-2013 (LE07-13) www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_04696/index. shtml ➔ betreffend den Frauenanteil in höherwertigen Verwendungen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_06633/index. shtml ➔ Welchen Einfluss hat die Steuergesetzgebung auf die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern? www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_00353/pmh.shtml ➔ Auswirkung der geplanten Steuerreform auf Frauen und Männer www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_00540/pmh.shtml

➔ gesetzlich verpflichtende Quotenregelung für Aufsichtsratsgremien www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01418/index. shtml ➔ eine Geschlechterquote in Gremien im Einflussbereich des Bundes www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01733/index. shtml ➔ ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Klubfinanzierungsgesetz und das Publizistikförderungsgesetz geändert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen in der Politik) www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_00073/index. shtml ➔ Gleichstellung von Frauen und Männern im Programm Ländliche Entwicklung 2007-2013 (LE 07-13) www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01081/index. shtml ➔ Erstellung eines Berichtes über die Lebenssituation älterer Menschen in Österreich www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/ XXIV/A/A_00951/index.shtml ➔ Maßnahmen zur Erhöhung der Beteiligung von Frauen in der Politik www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01417/index. shtml

➔ geschlechtergerechte Budgetpolitik 2011 - Gender Budgeting www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_06502/index. shtml ➔ Steuerbegünstigungen von Zulagen und Zuschlägen während der Beschäftigungseinschränkung aufgrund einer Schwangerschaft www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_09907/index. shtml Anträge ➔ Maßnahmen zur Erhöhung der Beteiligung von Frauen in der Politik www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01417/index. shtml

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3. Frauen und Arbeit

Zur Person: gelernte Tischlerin, ÖGBMitarbeiterin, Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen - AUGE/ UG und Bundessekretärin der UGUnabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB, Mitglied des Vorstandes der AK-Wien und des GPA-djpBundesvorstands.

iha a P a i d u a l K Vo n V e r t e i lu n g mm e n o k n i E d n u Zeit In ihrer beratenden Tätigkeit als Gewerkschafterin bei der AUGE-UG und als Mandatarin im Vorstand der AK Wien und der Gewerkschaft GPA-djp umfassen Klaudia Paihas politische Schwerpunkte die Bereiche Frauenarbeit sowie atypische Beschäftigung. Vor allem steht sie dabei aus einer feministischen Perspektive dem Thema „Teilzeitarbeit“ nicht unkritisch gegenüber: „Es ist zwar wahr, dass sich viele Frauen 30 Wochenstunden wünschen, was dann aber als Teilzeitarbeit und nicht als verkürzte Normalarbeitszeit interpretiert wird“. Forderungen von Frauen dahingehend werden auch von der Gewerkschaft als Abweichung der Norm betrachtet, was Paiha auf ein stark männlich geprägtes Verständnis von Vollzeiterwerbsarbeit zurückführt. Teilzeitarbeit muss ihr zufolge entweder in Form von Mindestarbeitszeiten oder durch ein Mindesteinkommen abgesichert sein: „Ich kann neben der Erwerbsarbeit noch so viel Zeit übrig haben, sie muss existenzsichernd sein. Ich erwarte mir deshalb nicht nur eine Verteilung von Zeit, sondern auch von Einkommen, bezahlter/unbezahlter Arbeit, Macht und Positionen“. Neben dem Anliegen der Arbeitszeitverkürzung bei „differenziertem Lohnausgleich“, braucht es Rahmenbedingungen, die dem Leistungs- und Wirtschaftlichkeitsdogma widersprechen. Der Gewerkschafterin ist dabei vor allem die Demokratisierung der Arbeitswelt ein zentrales Anliegen. Diese soll bedürfnisorientiert und nicht an Profitmaximierung ausgerichtet sein: „Menschen müssen im Vordergrund stehen. Bei Arbeitsprozessen sowie -abläufen und Organisation muss den Beschäftigten mehr Mitsprache- bzw. Widerspruchsrecht eingeräumt werden, ohne dass dabei der Arbeitsplatz gefährdet ist“. In Anlehnung an Gleitzeit-Modelle plädiert Paiha dafür, starre Arbeitsabläufe durchbrechen zu können, wenn diese nicht praktikabel sind.

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„Man könnte etliche Freiheiten von Selbstständigen auch in einem Anstellungsverhältnis umsetzen, ohne dass dabei die Unternehmen zugrunde gingen“. Als Mitverantwortliche für die jüngste UG-Kampagne „Null Bock auf Nulllohn-Runden“, deren Ziel es ist, die Gewerkschaften des Öffentlichen Diensts zu Verhandlungen zu bewegen und Nulllohnrunden auch in der Privatwirtschaft, z.B. im Sozialbereich zu verhindern, sieht sie vor allem das notwendige Engagement der Gewerkschaften in der Typisierung atypischer Beschäftigungsverhältnisse und der Hebung der unteren Einkommen: „Weder öffentliche noch private Arbeitgeber sollen sich durch Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse 'sanieren' dürfen. Frauen arbeiten auch in vielen Bereichen mit gar keinem oder schlechtem Kollektivvertrag wie etwa als Angestellte bei ÄrztInnen oder in Rechtsanwaltskanzleien. Hier ist es für Gewerkschaften besonders schwierig, weil die Partner in der Notar- oder Ärztekammer mitunter sehr schwer zu Verhandlungen zu bringen sind.“ Obwohl mittlerweile durch die Quotierung in den gewerkschaftlichen Gremien Frauen einem Mitgliederprozentsatz entsprechend vertreten sind, zeigt ihre Erfahrung jedoch, dass eine „add women and stir“-Politik innerhalb der Gewerkschaften zu kurz greift. Einen Backlash ortet sie in den letzten Jahren insofern, als gewerkschaftliche Frauenpolitik – auch aus mangelndem feministischen Bewusstsein und Ressourcen – hauptsächlich auf Frauen als Mütter fokussiert.

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Grundlegend erachtet Klaudia Paiha auch die Transparenz in den Betrieben, z.B. durch die Veröffentlichung von Gleichstellungsbilanzen: „Wenn in den Betrieben Gleichstellung nicht umgesetzt wird, muss klar sein, dass die öffentliche Hand an solche Betriebe keine Aufträge vergibt“. ■ Nima Obaro

Frauenbericht 2013

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t i e b r A d n u n e u a r F . 29


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Zur Person: Margarete Bican ist Geschäftsführerin des Vereins Sprungbrett, der Mädchen und junge Frauen im Alter von 12 bis 21 Jahren unterstützt, die sich für technische Berufe interessieren.

can i B e t e r a g Mar ehr m n e n n i t o Keine Ex Seit Langem bemüht man sich, Mädchen zu technischen Berufen zu motivieren. Dennoch wählt der Großteil eine Lehre in „traditionellen“ Berufen. Warum? Das größte Problem ist, dass damit zu spät begonnen wird, nämlich zum Zeitpunkt der tatsächlichen Wahl. Da haben sich die Jugendlichen bereits entschieden oder greifen auf eine traditionelle Berufswahl zurück. Die Krise 2008 hat zusätzlich bewirkt, dass die Berufswahl wieder traditioneller wird. Aber es gibt eine Veränderung, es gibt immer mehr Projekte, die auch mit Kindergärten oder Volksschulen arbeiten. Es ist ein Umdenkprozess im Gang, das funktioniert nur in ganz kleinen Schritten. Warum ist es überhaupt wichtig, dass Mädchen eine Lehre in technischen Berufen machen? Klarerweise soll jeder Mensch einen Beruf entsprechend der eigenen Fähigkeiten ergreifen. Ich will auch nicht sagen, dass Bürokauffrau ein schlechter Beruf ist – ganz und gar nicht! Aber es ist bedauerlich, dass Mädchen ein so großes Spektrum an Berufen ausblenden, wie es leider immer noch der Fall ist. Bei sehr vielen technisch-handwerklichen Berufen gibt es gute Aufstiegschancen und einen guten Verdienst. Vor allem aber gibt es Ausweichmöglichkeiten in andere Berufe, da ist das Spektrum größer. Wenn eine Kosmetikerin – selbst wenn sie gut verdient – ihren Beruf nicht mehr ausüben kann, gibt es keine verwandten Lehrberufe, auf die sie ausweichen kann. Sie haben viel Kontakt zu Firmen, wie gehen diese mit der Frage um? Viele Firmen gehen inzwischen offener damit um. Als wir mit dem Amazone-Preis (Auszeichnung für Unternehmen, die sich in der Ausbildung von Mädchen in technisch-handwerklichen Berufen besonders engagieren, Anm.) begonnen haben, war es wesentlich mühsamer Firmen zu finden, die unseren Kriterien entsprechen. Inzwischen gibt es Firmen, die interessante Maßnahmen setzen. Viele Unternehmen nehmen nicht nur ein, sondern zwei Mädchen auf. Auch die Offenheit ist anders: Unter-

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nehmen sind stärker bemüht, die Mädchen selbst einzubeziehen und darauf Rücksicht zu nehmen, was sie wollen und was sie brauchen. Das hat wohl auch mit dem Fachkräftemangel zu tun. Die Wirtschaft bemüht sich nicht nur bei Lehrberufen, sondern auch bei Fachhochschul-AbsolventInnen mehr um Mädchen und junge Frauen. Als Verein sind wir in den Mainstream eingetreten. Früher waren wir Exotinnen, das sind wir nicht mehr. Es scheint so, als würde man mit den bisherigen Programmen vor allem Mädchen und junge Frauen ansprechen, die bereits ein Interesse mitbringen, sich aber möglicherweise nicht trauen. Das kann ich nicht unbedingt bestätigen. Aber ja, wir suchen die Stecknadel im Heuhaufen. Das größte Problem ist, Mädchen zu finden. Manchmal sind darunter Mädchen, die von sich aus schon vor längerer Zeit die Idee gehabt haben. Es ist wichtig, ihnen den letzten Kick zu geben. Das Problem ist, dass Schulen nicht gendersensibel sind bei der Berufsberatung. Es scheint, als wäre Berufsberatung allein nicht genug. Was muss noch passieren? Wir sind an einer Wegkreuzung. Es tut sich viel und es braucht irrsinnig lange, wenn man das gesellschaftliche Bewusstsein verändern will. Da muss an vielen Rädern gedreht werden, das Schulsystem muss geändert werden, im Kindergarten muss sich etwas ändern usw. Es gibt hier eine Spirale: Es fehlt am Glauben, dass es die Frauen interessieren könnte. Und es fehlt am Glauben, dass sich etwas verändert, was ja Ihre erste Frage auch unterstellt. Was muss sich ändern? Es muss sich insgesamt etwas ändern. Weil wir von der Rauchfangkehrerin gesprochen haben, die vielleicht scheel angesehen wird: Ähnlich geht es sicher einem Burschen, wenn er sagt, dass er Kindergärtner werden will. Das muss man auch aushalten. So lange die Bezahlung zum Beispiel im sozialen Bereich so gering ist, wird es zu wenig Männer dort geben. Die Bezahlung ist der Punkt schlechthin. ■  Sonja Fercher

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3.

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D

ie Zeiten der lebenslangen Vollzeit-Hausfrauen sind längst passé. Von einer Gleichstellung der Frauen am Arbeitsmarkt kann aber dennoch keine Rede sein. Die Tatsache, dass Frauen bei den Bildungsabschlüssen Männern gegenüber stark aufgeholt haben, hat die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern nicht verschwinden lassen. Die Führungsetagen dieses Landes sind immer noch männlich dominiert. Frauenarbeit findet meist abseits des klassischen Normalarbeitsverhältnisses statt: unbezahlt, unterbezahlt, prekär und a-typisch. Mutterschaft und Kinderbetreuung schwächen die Verhandlungsstärke von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es wirksame Gesetze gibt, die Gleichbehandlung sicherstellen. Seit 2008 konzentrieren sich die Arbeitsmarktmaßnahmen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem auf die Sicherung der klassischen „Männerarbeitsplätze“ in der gütererzeugenden Industrie (Kurzarbeit). Für die Verbesserung der Situation von Frauen am Arbeitsmarkt ist wenig getan worden. Aufgrund von Einsparmaßnahmen kam es z.B. in der Steiermark zur Streichung von Stellen im Gesundheits- und Sozialbereich, wo besonders viele Frauen arbeiten.

Die Lage der Frauen am Arbeitsmarkt Zwischen 1999 und 2010 hat sich die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt von 55 Prozent auf 69 Prozent erhöht. Bei Männern blieb sie im Vergleichszeitraum bei 80 Prozent. Obwohl Frauen jetzt deutlich mehr außer Haus arbeiten, verrichten sie immer noch doppelt so viel Hausarbeit wie Männer1. Die traditionelle Aufgabenverteilung im Haushalt und bei der Kindererziehung führt auch dazu, dass fast ausschließlich Frauen in Teilzeit arbeiten. Fast jede zweite unselbständig erwerbstätige Frau hat eine Teilzeit-Stelle, jedoch nur sieben Prozent der Männer2. Der größte Teil des Zuwachses bei den Beschäftigtenzahlen ist auf eine steigende Zahl von Teilzeitstellen im Dienstleistungsbereich (Handel sowie im Gesundheits- und Sozialwesen) zurückzuführen. Seit 14 Jahren hat sich dem Einkommensbericht des Rechnungshofes zufolge nichts an den Einkommensungleichheiten zwischen Frauen und Männern verändert. Im Mittel erreichen die Fraueneinkommen nur 60 Prozent der Männereinkommen. Ein Hauptgrund dafür ist der hohe Frauenanteil (59 Prozent) in den „atypischen“ Beschäftigungsverhältnissen (Teilzeit, geringfügig, freier Dienstvertrag oder Leihar-

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beit). Doch auch vollzeitbeschäftigte Frauen kommen im Mittel nur auf 81 Prozent des mittleren Männereinkommens3 . Teilzeit ist meist nicht nur der geringeren Wochenstundenanzahl wegen, sondern auch wegen eines niedrigeren Stundenlohnes schlechter bezahlt als eine Vollzeitstelle. Zum Teil hängt dies damit zusammen, dass es nur wenige gut entlohnte Führungspositionen in Teilzeit gibt. Zum Teil sind die Gründe jedoch auch in einer Lohndiskriminierung gegenüber Teilzeitbeschäftigten zu finden. Tab. 1 Tab. 1 : Bruttostundenlohn nach Geschlecht 2010 Median (alle)  Median (Vollzeit)  Median (Teilzeit)

Gesamt 12,79 13,60 10,31

Frauen 11,04 11,88 10,21

Männer 13,99 14,25 10,76

Teilzeit in leitender Position kann besser bezahlt sein als Vollzeit Als Beispiel für sehr gut bezahlte Teilzeitstellen dienen zwei Branchen: Energieversorgung sowie Finanz- und Versicherungsdienstleistungen. In diesen beiden Branchen liegen die Bruttostundenlöhne beim am besten verdienenden Viertel der männlichen Teilzeitbeschäftigten deutlich höher als beim bestverdienendsten Viertel der männlichen Vollzeitbeschäftigten. Bei den Frauen zeigt sich dieser Effekt jedoch nicht. Tab. 2 u. 3 Tab. 2 : Die Finanzbranche Vollzeit Teilzeit

Frauen ab 21,47 ab 19,76

Männer ab 29,25 ab 35,80

Bruttostundenverdienste jener 25 % der Beschäftigten mit den höchsten Stundenlöhnen

Tab. 3 : Die Energieversorgungsbranche Vollzeit Teilzeit

Frauen ab 22,70 ab 22,42

Männer ab 29,08 ab 31,13

Bruttostundenverdienste jener 25 % der Beschäftigten mit den höchsten Stundenlöhnen

Bessere Rahmenbedingungen für Teilzeit Eine fairere und flexiblere gesellschaftliche Verteilung der Arbeitszeit, die auch auf unterschiedliche Lebensrealitäten von Frauen und Männern Rücksicht nimmt, muss entwickelt werden. (Qualifizierte) Teilzeitarbeit für Frauen und Männer ist in bestimmten Lebenssituationen oder -abschnitten (Betreuungspflichten, Weiterbildung, vor dem Ruhestand, aufgrund von Krankheit) für eine begrenzte Zeit eine gute

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Alternative. Den Schattenseiten der Teilzeit, geringeres Erwerbseinkommen und folglich auch geringere Sozialleistungen (Arbeitslosengeld und Pension) sowie fehlende Aufstiegschancen und Tätigkeiten unter dem Qualifikationsniveau, muss jedoch entgegengewirkt werden. Wichtig dafür ist, dass die Teilzeit bestimmten Qualitätsanforderungen entspricht und einen Wechsel zurück in die Vollzeit ermöglicht. Qualitätskriterien für qualifizierte Teilzeit4: ➔ Arbeitsplatzsicherheit (unbefristeter Arbeitsvertrag) ➔ Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit ➔ Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie Aufstiegschancen ➔ ein individuell existenzsicherndes Einkommen ➔ Beschäftigung, die dem Qualifikationsniveau und den Fähigkeiten entspricht ➔ Einbindung in den formellen und informellen betrieblichen Informationsfluss Qualifizierte Teilzeitarbeit nach dieser Definition ist jedoch nicht mit einer Teilzeitarbeit ab einem bestimmten Qualifikationsniveau gleichzusetzen. Diese Kriterien können auf Teilzeitarbeitsplätze, die nur eine geringe Qualifikation erfordern, genauso zutreffen. Qualifizierte Teilzeit könnte auch mehr Männer und Führungskräfte in Teilzeit locken. Unternehmen, die sich auf diesem Gebiet engagieren, und neue Arbeitszeitmodelle ausprobieren möchten, sollten auf diesem Weg unbedingt unterstützt werden. Mythos Einkommensschere? Ist es gerechtfertigt, dass Frauen weniger verdienen, wenn sie beim Gehalt schlecht verhandelt haben? Nein. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits am 20.05.1998 in einer Entscheidung (9ObA 350/97d)5 klargestellt, dass es beim Entgelt nicht auf das Verhandlungsgeschick ankommen dürfe. Es sei Sache des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin, Männer und Frauen für gleiche oder gleichwertige Tätigkeiten auch gleich zu entlohnen. Dies ist überdies auch die Rechtsmeinung des Europäischen Gerichtshofes, der die Meinung vertritt, dass der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin dafür verantwortlich sei, ein transparentes, nachvollziehbares und diskriminierungsfreies Entgeltschema anzuwenden. Ob eine Tätigkeit als gleichwertig zu betrachten ist, lässt sich nur durch ein Arbeitsbewertungsverfahren feststellen.

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Mehr Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren Obwohl die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, des Alters oder anderer Diskriminierungsgründe gesetzlich verboten ist, gibt es immer wieder Fälle von Diskriminierung. Anonymisierte Bewerbungsverfahren stellen eine effiziente Möglichkeit dar, Diskriminierung im Bewerbungsprozess – vor allem in der wichtigen ersten „Auswahlrunde“ – hintanzuhalten: Wenn sich die Angaben in den Bewerbungsunterlagen ausschließlich auf die Qualifikation der BewerberInnen beschränken, dann verhindert dies eine, unter Umständen auch unbewusst ablaufende Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Familienstands, eines Migrationshintergrunds oder des Alters. Im englischsprachigen Raum (USA, Großbritannien und Kanada) ist es bereits seit langem gängige Praxis bei Bewerbungsverfahren auf persönliche Angaben zu verzichten. In den letzten Jahren gab es in einigen europäischen Ländern Pilotversuche zu anonymisierten Bewerbungen, die durchwegs positiv bewertet wurden. In Belgien wurde 2005 gesetzlich festgelegt, dass in Bewerbungen für die öffentliche Verwaltung weder der Name, noch das Alter oder das Geschlecht stehen darf. Fotos sind ebenfalls verboten. Wenn sich Bedienstete in der Öffentlichen Verwaltung um eine andere Stelle bewerben, dann wird ihr Lebenslauf anonymisiert. In Deutschland gab es ein Modellprojekt der Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes, an dem sowohl private Unternehmen als auch drei Dienststellen der Öffentlichen Verwaltung (das Bundesfamilienministerium sowie die Bundesagentur für Arbeit in Nordrhein-Westfalen und in Celle) teilgenommen haben. Die Einschätzung der Personalverantwortlichen zeigte, dass sich die anonymisierten Bewerbungsverfahren in nahezu allen Beschäftigungsbereichen umsetzen lassen und die Stellen erfolgreich besetzt werden konnten. Durch die anonymisierten Bewerbungsverfahren konnte eine gleiche Einladungswahrscheinlichkeit zum Bewerbungsgespräch für alle Bewerbenden erreicht werden, unabhängig davon, ob sie zu einer potentiell von Diskriminierung betroffenen Gruppe gehörten oder nicht. Eine Förderung von unterrepräsentierten Gruppen ist auch bei anonymisierten Bewerbungsverfahren weiterhin möglich. Denn nach der Erstauswahl aufgrund gleichwertiger Qualifikation besteht im zweiten Schritt weiterhin die Möglichkeit benachteiligte Gruppe bei der Einstellung zu bevorzugen.

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Grüne Forderungen: ➔ qualifizierte Teilzeit statt Überstunden Durch Überstundenabbau qualifizierte Teilzeitjobs und Führung in Teilzeit forcieren. Beispiel Schweiz: Topjobs mit über 50 Wochenstunden auf zwei Personen aufteilen ➔ generelles Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit gesetzlich verankern ➔ gesetzlicher Mindeststundenlohn ➔ die Förderung qualifizierter (Teilzeit-) Arbeitsplätze für Frauen ➔ volle Anrechnung der gesetzlichen Karenzzeit ➔ anonymisierte Bewerbungsverfahren

Frauenarmut Rund 26 Prozent der alleinlebenden Pensionistinnen und 24 Prozent der alleinlebenden Frauen ohne Pension sind armutsgefährdet und müssen mit einem Einkommen von weniger als 854 Euro monatlich auskommen. Vor allem Personen in Ein-Eltern-Haushalten, meist alleinerziehende Mütter und ihre Kinder, leben besonders oft am Rande der Armut (28 Prozent). Erwerbstätigkeit ist der wichtigste Schutz vor Armut, denn in der Gruppe der ganzjährig erwerbstätigen Personen lag die ArmutsGefährdungsquote bei nur vier Prozent. Etwa eine halbe Million Menschen in Österreich sind so arm, dass sie sich selbst Grundbedürfnisse wie eine warme Wohnung, Reparaturen oder neue Kleidung nicht mehr leisten können.6 Armutsrisiken: prekäre Beschäftigung und Jobverlust Erwerbstätigkeit – vor allem bei Vollzeit und guter Qualifikation – verringert die Armutsgefährdung. Prekäre Beschäftigung und die wachsenden Einkommensunterschiede zw ischen Frauen und Männern erhöhen das Armutsrisiko. Eine gute Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt ist daher auch für Familien ein Schlüsselfaktor, um nicht in die Armut abzurutschen. Ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote helfen Frauen dabei einen existenzsichernden Job zu finden und können so das Armutsgefährdungsrisiko verringern.

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3. Frauen und Arbeit

Armutsrisiko Alter Alleinlebende Personen sind überdurchschnittlich oft armutsgefährdet. So haben 29 Prozent aller alleinlebenden Pensionistinnen und 18 Prozent der alleinlebenden Pensionisten ein erhöhtes Armuts- bzw. Ausgrenzungsrisiko. Neben der Einkommenssituation kann auch ein erhöhter Bedarf aufgrund von Gesundheitskosten zu starken Einschränkungen in der täglichen Lebensführung beitragen. Die Pensionseinkommen der Frauen liegen mit durchschnittlich 1.115 Euro im Jahr 2010 um 35 Prozent unter den Pensionseinkommen der Männer (1.706 Euro)7. Es gibt allerdings einen großen Unterschied je nachdem, ob jemand eine reguläre Alterspension oder eine Invaliditätspension bezieht: Tab. 4 tab. 4: Durchschnittspensionen des Neuzugangs 2011 nach Pensionsversicherungsträger Invaliditätspension PVA - Arbeiter PVA Angestellte SVA der gew.Wirtschaft SVA der Bauern PVA insgesamt Alterspension PVA - Arbeiter PVA Angestellte SVA der gew.Wirtschaft SVA der Bauern PVA insgesamt

Frauen 629 854 768 670 726 Frauen 683 1.248 1.037 817 1.001

Männer 1.008 1.411 1.192 982 1.095 Männer 1.141 2.075 1.781 1.064 1.577 Quelle: BMASK: Sozialbericht 2011-12, S. 92

Arm dran und trotzdem keine Notstandshilfe Arbeitslosigkeit ist ein Hauptgrund für Armut. Einer EUErhebung zur Folge sind Menschen in Österreich, die zwischen sechs und elf Monate arbeitslos sind, zu 37 Prozent von Armut betroffen. Bei jenen, die über ein Jahr lang arbeitslos sind, steigt die Armutsgefährdung auf 43 Prozent. Nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld, also nach einigen Monaten ohne Job, muss Notstandshilfe beantragt werden. Wer schon mit seinem geringen Gehalt kaum über die Runden kommen konnte, schafft dies mit dem Arbeitslosengeldbezug meist gar nicht mehr. Im Gegensatz zur Arbeitslosenunterstützung wird bei der Berechnung der Höhe der Notstandshilfe auch das Einkommen der EhepartnerInnen bzw. LebensgefährtInnen (letzte-

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re sind gesetzlich jedoch nicht zum Unterhalt verpflichtet) berücksichtigt. Übersteigt das PartnerInneneinkommen nach Abzug bestimmter Freigrenzen den Anspruch auf Notstandshilfe, so wird die Notstandshilfe (diese entspricht 92-95 Prozent des vorher bezogenen Arbeitslosengeldbezugs) entweder gekürzt oder gar nicht ausbezahlt. Schon ein PartnerInneneinkommen von rund 1.200 Euro kann zum Verlust der Notstandshilfe führen. Tab.5 tab. 5: Durchschnittliche Höhe der Notstandshilfe im Jahr 2011 Tagsatz 20,0 Monatlich (30Tage)

Frauen 23,8 600

Männer ab 29,08 714

Quelle: AMS Bericht Arbeitsmarktlage 2011, S. 36

Im Jahr 2011 wurde 16.447 arbeitslosen Personen, 82 Prozent darunter waren Frauen, aufgrund des „zu hohen“ PartnerInneneinkommens die Notstandshilfe gestrichen. Auch dann, wenn dem Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin gegenüber keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, kommt es zur Ablehnung oder Kürzung der Notstandshilfe. Gestrichen wird ein ohnedies schon sehr geringes Einkommen. Frauen erhalten im Durchschnitt eine Notstandshilfe von 600 Euro. Nach vielen Jahren der Beitragsleistung zur Arbeitslosenversicherung empfinden es die Betroffenen, die es oft jahrzehntelang gewohnt waren, sich selbst zu erhalten, als demütigend, wenn sie dann finanziell vollkommen auf die Unterstützung durch den Partner/die Partnerin angewiesen sind. Für die betroffenen Familien bedeutet der komplette Wegfall eines Einkommens, dass es zu finanziellen Engpässen kommt. Denn meist wurde bei der Planung der Fixkosten mit zwei Einkommen gerechnet. In dieser Situation kann dann oft nur mehr der Umzug in eine kleinere Wohnung oder der Verkauf des Autos noch eine finanzielle Entlastung bringen. Grüne Forderungen: ➔ strikte Einhaltung des 50 Prozent-Anteils für Frauen in der Arbeitsmarktförderung ➔ Entkoppelung der Notstandshilfe vom PartnerInneneinkommen ➔ höherwertige Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auch für Frauen ➔ regelmäßige Valorisierung von Sozialleistungen

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Verschärfte Zugangskriterien zum vorzeitigen Mutterschutz Wenn werdende Mütter schon vor dem regulären Mutterschutz (ab der achten Woche vor und acht bzw. zwölf Wochen nach dem Geburtstermin) gesundheitliche Probleme haben, die eine Gefährdung für das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind darstellen, dann kann der Mutterschutz auch schon früher angetreten werden. Durch einen Erlass des Sozialministeriums wurde der Zugang zum vorzeitigen Mutterschutz seit 2011 verschärft. Erbrechen, Kreuzschmerzen, Blutungen in der Frühschwangerschaft und niedriger Blutdruck mit Kollapsneigung stellen keine Freistellungsgründe mehr dar. In diesen Fällen muss nun der Krankenstand angetreten werden. Tab 6 tab. 6: Ein Drittel weniger Schwangere im vorzeitigen Mutterschutz Freistellungszeugnisse vom Arbeitsinspektorat von AmtsärtzInnen insgesamt

2010 5.766 23.866 27.622

2011 5.766 6.516 17.421

Quellen: Anfragebeantwortung (12081/AB XXIV.GP vom 04.09.2012) von BM Stöger und (11879/AB XXIV.GP vom 20.08.2012) von BM Hundstorfer

Aus diesen Zahlen ist klar zu ersehen, dass sich die Anzahl der Frauen im vorzeitigen Mutterschutz von 2010 auf das Jahr 2011 drastisch verringert hat. Im gleichen Zeitraum haben sich die Beanstandungen von nicht schwangerengerechten Arbeitsplätzen durch das Arbeitsinspektorat von 1.864 Beanstandungen im Jahr 2012 auf 2.387 im Jahr 2011 stark erhöht. Bei jeder dritten Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat kam es zu einer Beanstandung, weil der Arbeitsplatz für Schwangere nicht gesetzeskonform war. In 14 Fällen erfolgte eine Strafanzeige. Soziale Vereine und kleine Unternehmen, die keine schwangerengerechten Arbeitsplätze anbieten können, müssen das Entgelt bis zum regulären Mutterschutz in vollem Umfang weiterbezahlen. Aufgrund der großen finanziellen Belastung für diese Unternehmen im Falle einer Schwangerschaft werden es Frauen in Zukunft in technisch-naturwissenschaftlichen Berufen, die besonders oft mit Gefahren verbunden sind, noch schwerer haben eine Stelle zu finden. Auch die Gefahr von Mobbing gegenüber schwangeren Frauen wird dadurch erhöht.

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3. Frauen und Arbeit

Grüne Forderungen: ➔ Evaluierung der neuen Regelung für den vorzeitigen Mutterschutz ➔ mehr Kontrollen des Arbeitsinspektorats damit negative gesundheitliche Auswirkungen auf Mutter und Kind verhindert werden ➔ Betriebshilfe für kleine Unternehmen und soziale Vereine, die schwangeren Mitarbeiterinnen keinen gesetzeskonformen Arbeitsplatz anbieten können.

Frauen in Führungspositionen Der Österreichische Führungskräfte Monitor 2011 zeigt, dass es Frauen immer schwerer haben in Leitungspositionen zu kommen. Während im Jahr 2008 noch 35 Prozent der Führungskräfte Frauen waren, traf dies im Jahr 2010/11 nur mehr auf 32 Prozent der Führungskräfte zu. Die Chancen von Frauen eine leitende Position zu erhalten, sind also mit der Finanz- und Wirtschaftskrise gesunken. Vor allem Frauen, die in Industrie und Gewerbe oder im Handel beschäftigt sind, schätzen ihre Karriereaussichten schlechter ein. Während die Überstunden in den Führungspositionen immer mehr werden, sinkt die Zufriedenheit mit den Arbeitszeitregelungen. Die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, vor allem Betreuungspflichten, stellt Frauen vor Probleme. Frauenquote im Aufsichtsrat Die Europäische Kommission arbeitet unter der Federführung der Justizkommissarin Viviane Reding an einer für die Mitgliedsstaaten verpflichtenden Quotenregelung in Aufsichtsräten. Ab 2020 sollen 40 Prozent aller Aufsichtsratsmitglieder in Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten bzw. einem Umsatz von 50 Mio. Euro Frauen sein. In Zukunft sollen vor der Besetzung von Aufsichtsratsposten klare und neutrale Auswahlkriterien für die Postenbesetzung formuliert werden müssen. Wenn eine Frau hinsichtlich ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung die gleiche Qualifikation wie ein Mann mitbringt, dann soll sie bevorzugt aufgenommen werden. Welche Sanktionen im Falle der Nicht-Befolgung den Unternehmen drohen, wird von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat unterschiedlich festgelegt werden. Länder wie Frankreich oder Italien zeigen vor, dass eine Quotenregelung zu einem tatsächlichen Anstieg des Frauenanteils führt. Tab 7

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3. Frauen und Arbeit

tab. 7: Frauenanteil im Aufsichtsrat der gröSSten Börsennotierten Unternehmen Anzahl Unternehmen

EU-27 Belgien Bulgarien Tschechische Rep. Dänemark Deutschland Estland Irland Griechenland Spanien Frankreich Italien Zypern Lettland Litauen Luxemburg Ungarn Malta Die Niederlande Österreich Polen Portugal Rumänien Slowenien Slowakei Finnland Schweden Großbritannien

588 18 15 11 18 30 14 19 18 35 37 38 19 31 26 10 11 19 20 20 19 19 12 19 10 24 26 50

PräsidentIn Frauen Männer

3% 0% 13 % 0% 0% 3% 7% 0% 0% 3% 3% 0% 5% 10 % 8% 0% 0% 0% 0% 0% 11 % 0% 0% 11 % 20 % 4% 0% 0%

GRÜNE AKTIONEN

Mitglieder Frauen Männer

97 % 100 % 87 % 100 % 100 % 97 % 93 % 100 % 100 % 97 % 97 % 100 % 95 % 90 % 92 % 100 % 100 % 100 % 100 % 100 % 89 % 100 % 100 % 89 % 80 % 96 % 100 % 100 %

14 % 11 % 16 % 15 % 16 % 16 % 7% 9% 7% 11 % 22 % 6% 4% 26 % 15 % 6% 5% 3% 19 % 11 % 12 % 6% 10 % 15 % 13 % 27 % 25 % 16 %

86 % 89 % 84 % 85 % 84 % 84 % 93 % 91 % 93 % 89 % 78 % 94 % 96 % 74 % 85 % 94 % 95 % 97 % 81 % 89 % 88 % 94 % 90 % 85 % 87 % 73 % 75 % 84 %

Quelle: ec.europa.eu/justice/gender-equality/gender-decision-making/database/business-finance/quotedcompanies/index_en.htm

Grüne Forderungen: ➔ gesetzlich verpflichtende Geschlechterquote von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsratsgremien ➔ Förderung von Arbeitszeitmodellen, die Führungspositionen in Teilzeit ermöglichen

Frauen und Arbeit

Anfragen ➔ Beweislast im Gleichbehandlungsgesetz www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01988/index. shtml

1 OECD Bericht: Gleichstellung der Geschlechter, Austria, www.oecd.org/gender/closingthegap. htm 2 Statistik Austria, Pressemitteilung 10.411-264/12, 3. Quart. 2012 3 Einkommensbericht 2012 des Rechnungshofes 4 Bergmann, Nadja / Fink, Marcel / Graf, Nikolaus / Hermann, Christoph / Mairhuber, Ingrid / Sorger, Claudia / Willsberger, Barbara (2003): Qualifizierte Teilzeitbeschäftigung in Österreich. Bestandsaufnahme und Potentiale. Wien: L&R SOZIALFORSCHUNG, FORBA, Institut für Staats- und Politikwissenschaften der Universität Wien 5 Rechtssatz: „Dass die Klägerin beim Einstellungsgespräch niedrigere Gehaltsvorstellungen äußerte, als ihr, die gleichen oder annähernd gleichwertige Tätigkeiten verrichtender männliche Kollege, stellt kein die unterschiedliche Bezahlung rechtfertigendes Motiv dar. Da es primär und in der Regel der Arbeitgeber ist, der die Leistungen seiner Arbeitnehmer beurteilen kann und die Höhe der jeweiligen Entlohnungen kennt, wäre die beklagte Partei verpflichtet gewesen, die ungleiche Entlohnung nach einer Einarbeitungszeit von zwei bis zweieinhalb Monaten zu beseitigen.“ 6 (Quelle: Statistik Austria, Pressemitteilung: 10.134-280/11) 7 Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz: Sozialbericht 2011-2012

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shtml ➔ die Erfahrungen mit den Neuerungen im Gleichbehandlungsgesetz (Erstellung eines betrieblichen Einkommensberichts und die Angabe des kollektivvertraglichen Mindestengelts in Stellenausschreibungen) www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_09202/index.

➔ Wettbewerbsnachteile bei öffentlichen Ausschreibungen aufgrund des geringen Frauenanteils in den Führungsebenen österreichischer Unternehmen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11512/index. shtml

➔ geschlechtsspezifische Unterschiede

➔ betreffend die Aufwertung von Teilzeit www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_04791/index. shtml

➔ versteckte Diskriminierung aufgrund

➔ die steigende Arbeitslosigkeit von Frauen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_04793/index. shtml ➔ frauenfördernde Maßnahmen zum Schließen der Einkommensschere www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_03142/pmh.shtml ➔ die Ausgestaltung der Leistungs- und Finanzierungsbedingungen zwischen dem AMS und Fraueneinrichtungen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_07656/index. shtml ➔ Förderung und Unterstützung von Migrantinnen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_05212/index. shtml ➔ Förderung von Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_04541/index. shtml

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www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_09226/index.

➔ Frauenpensionen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10181/index. shtml ➔ Arbeitsmarktförderung von Frauen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_09910/index. shtml ➔ Einschränkung des vorzeitigen Mutterschutzes www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_09908/index. shtml ➔ Schadenersatzzahlungen aufgrund eines Verstoßes gegen Diskriminierungsverbote im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz

Frauenbericht 2013

shtml bei variablen Gehaltsbestandteilen im Bundesdienst www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_08636/index. shtml des Geschlechts in Kollektivverträgen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_08641/index. shtml ➔ Frauenanteil in Aufsichtsräten im staatsnahen Bereich www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_07893/index. shtml ➔ die Ausgestaltung der Leistungs- und Finanzierungsbedingungen zwischen dem AMS und Frauenberatungseinrichtungen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_07656/index. shtml Anträge ➔ Betriebshilfe zur Unterstützung schwangerer oder stillender Frauen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01916/index. shtml ➔ gesetzlich verpflichtende Quotenregelung für Aufsichtsratsgremien www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01418/index. shtml ➔ Bundesgesetz über die Bundeshymne der Republik Österreich (mit ÖVP und SPÖ) www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01758/index. shtml ➔ Gleichbehandlungsgesetz www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01664/index. shtml

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RAUENPOLITIK F RÜNER G ER F OLG E

Länderberichte 2012

Wien

REGIERUNGSERFOLGE Rot-Grün sagt Sexismus in der Werbung den Kampf an Die Werbewatchgroup Wien gegen sexistische Werbung nahm im Februar 2012 ihre Arbeit auf. Die Werbewatchgroup Wien gegen sexistische Werbung besteht aus ausgewiesenen ExpertInnen im Bereich Gender/Sexismus innerhalb der Stadtverwaltung sowie unabhängigen, externen ExpertInnen. Sie arbeitet mit einem transparenten Kriterienkatalog zu sexistischer Werbung, der gemeinsam mit der Grazer Vorreiterin „Watchgroup gegen sexistische Werbung“ weiterentwickelt wurde. Auf der Website der Wiener Werbewatchgroup können Wienerinnen und Wiener Beschwerden gegen sexistische Werbung, egal ob Inserat, Plakat, Werbespot oder Radiowerbung einlegen. Die Bewertung durch die Werbewatchgroup Wien wird auf der Website veröffentlicht. Die Umsetzung der Werbewatchgroup Wien ist im Wiener rot-grünen Regierungsprogramm festgelegt. link www.werbewatchgroup-wien.at 4 Wände 4 Hände Kampagne für eine gerechte Verteilung unbezahlter Arbeit zum Wiener Equal Pay Day. Auch im 21. Jahrhundert erledigen Frauen zwei Drittel der unbezahlten Familien- und Hausarbeit. Die Kampagne versteht sich als Beitrag zur Diskussion und Reflexion strukturell verankerter Geschlechterrollen. Es geht darum, faire Verhältnisse zwischen den Geschlechtern bei der Arbeit im

Haushalt zu schaffen. Mit einer Mobile-App zur Planung der Haushaltsaufgaben, Youtube Videos, Freecards und Spielen wird die ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit thematisiert. Auf moderne und niederschwellige Art wird darauf aufmerksam gemacht, dass sich vor allem Frauen um Haushalt, Kinderbetreuung und Pflege kümmern. link wien.gruene.at/2012/10/19/4waende4haende Die Einkommensschere im Wiener Magistrat wird geschlossen Am 1. Oktober erschien zum ersten Mal der Bericht zur Einkommenstransparenz für das Wiener Magistrat. Der Bericht zeigt deutliche Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern im Wiener Magistrat, wenn auch nicht so große wie in der Privatwirtschaft. Im nächsten Schritt wird die Dienststelle der Gleichbehandlungsbeauftragten den Bericht einer Detailanalyse unterziehen. Hierzu werden einkommensrelevante Unterscheidungsmerkmale wie Nebengebühren bzw. Überstunden, Verwendungsgruppen bzw. Dienstklassen, Eintrittsalter und Karenzzeiten mitberücksichtigt. Das Ergebnis der Detailanalyse dient neben anderen Inhalten als Grundlage für den Vorschlag für die Zielvorgaben des Gleichstellungsprogramms der nächsten Periode. Weiters werden die Ergebnisse der Berichte zur Einkommenstransparenz und deren Detailanalysen in den Gleichbehandlungsbericht einfließen. Die Rot-Grüne Stadtregierung hat in ihrem Arbeitsübereinkommen festgelegt, dass nach § 43a des Wiener Gleichbehandlungsgesetz (W-GBG) jährlich bis zum 1. Oktober ein Bericht zur Einkommensanalyse der dauernd

beschäftigten Bediensteten der Gemeinde Wien zu erstellen und zu veröffentlichen ist. Nach Geschlecht und nach Berufsfeldern gegliedert werden die Gehälter der rund 65.000 Bediensteten der Stadt jetzt jährlich anonymisiert veröffentlicht. Zudem liefert der Bericht Daten über die Altersstruktur in den jeweiligen Berufsfeldern. link www.gemeinderecht.wien.at/recht/ gemeinderecht-wien/einkommenstransparenz/

ERFOLGE DER GRÜNEN FRAUEN WIEN Kampagne für die Rechte von Sexarbeiter_innen "ICH SEH, ICH SEH, WAS DU NICHT SIEHST, UND DAS IST...SEXARBEIT IN WIEN" Fehlende Rechte treiben Sexarbeiterinnen in die Abhängigkeit und begünstigen Gewalttaten. Die Grünen Frauen Wien starteten zum Internationalen Hurentag am 2. Juni eine Kampagne gegen die Marginalisierung und Verdrängung von Sexarbeiterinnen. Mit freecards und auf facebook treten die Grünen Frauen aktiv gegen die Verdrängung, Entrechtung und Gewalt ein, und für die gesetzliche Absicherung von Sexarbeit. Mit der neuen Kampagne wird Sexarbeit als gesellschaftliche Realität stärker sichtbar gemacht und die Gefahren für Prostituierte durch Verdrängung und Verbote aufgezeigt. Die Grünen Frauen Wien sind solidarisch mit Sexarbeiterinnen und fordern mehr Rechte statt Kriminalisierung der Sexarbeit. Sie setzen sich für sicheres und selbstbestimmtes Arbeiten für Sexarbeiterinnen ein. link www.facebook.com/ichsehichseh

Wienerinnenplatz Frauenwege - Auf den Spuren von Wiens Frauen Die Wiener Bevölkerung besteht zu 52 Prozent aus Frauen. Frauen haben die Gesellschaft immer schon mitgestaltet. Sie prägten und prägen als Politikerinnen, Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen, Lehrerinnen, Geschäftsfrauen uvm. das gesellschaftliche Leben. In der kollektiven Erinnerung, im öffentlichen Raum, als Straßenname oder Denkmal tauchen Frauen aber nur selten auf: Nur 3 Prozent der Benennungen erinnern in Wien an Frauen, 40 Prozent hingegen an Männer. In einer Aktionswoche zum Internationalen Frauentag präsentierten die Grünen Frauen und viele Grüne Bezirksorganisationen Frauenwege mit LILA STRASSENSCHILDERN, die großartigen Frauen gewidmet wurden. Die Aktion war eine Einladung Wiener Frauen aus der Geschichte kennenzulernen, um sich von Vorkämpferinnen, Heldinnen und Visionärinnen für die Umsetzung eigener Ideen inspirieren zu lassen. Die Grünen Frauen Wien kämpfen für eine gerechte Aufteilung der öffentlichen Benennungen und fordern deshalb: Alle neu benannten Straßen- und Flächenbezeichnungen sowie mögliche Umbenennungen sollen ab sofort an Frauen und ihre Werke erinnern! link wien.gruene.at/2012/03/06/wienerinnenplatz

G ra z Beitritt zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern Auf meinen Dringlichen Antrag hin hat der Gemeinderat am 19.4.2012 den Beitritt zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschlossen, der seit 2006 schon insgesamt 1.258 Gemeinden europaweit beigetreten sind, bis dahin allerdings nur 18 aus Österreich. Umso wichtiger war es, dass Graz hier endlich aktiv wurde. Verpflichtender Bestandteil dieses Beitritts ist die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der in der Charta verankerten Gleichstellungsziele: Den eigenen Standort in der Verwirklichung der Gleichberechtigung zu prüfen, wo nötig Ziele neu zu bestimmen und im Rahmen eines ganzheitlichen Gleichstellungsaktionsplans künftige Maßnahmen zu erarbeiten. Auch der Grazer Menschenrechtsbeirat hat diesen Beschluss mit großer Freude zur

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Kenntnis genommen. Umgesetzt wurde der Beitritt dann im November 2012.

Handlungsfeld 5 Gleichberechtigter Zugang zu Dienstleistungen und Förderungen

Gleichstellungsaktionsplan "Haus Graz" 2013 - 2014 Als direkte Folge des Charta-Beitritts wurde in der Stadt Graz inklusive der Beteiligungsgesellschaften erstmals ein Gleichstellungsaktionsplan "Haus Graz" erstellt für den Aktionszeitraum 2013 - 2014 mit folgenden an den Handlungsfeldern der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern, angelehnten Bereichen:

Handlungsfeld 7 Interne Gleichstellungsförderung

Handlungsfeld 1 Arbeit, Beschäftigung, Wirtschaft Handlungsfeld 2 Kampf gegen Rollenstereotype Handlungsfeld 3 Bildung Handlungsfeld 4 Gesundheit und soziale Sicherheit

Frauenbericht 2013

Handlungsfeld 6 Sicherheit und Schutz vor Gewalt

Pionierinnengalerie zur Sichtbarmachung verdienter Frauen im Rathaus Wie in fast allen öffentlichen Räumen weisen im Rathaus der Stadt Graz die bildlichen Darstellungen geehrter Personen ein krasses Geschlechter-Ungleichgewicht auf. Im Rathaus werden, aufgrund der momentanen Regelungen nur ehemalige Bürgermeister (Bürgermeisterinnen gab es ja noch keine) und Ehrenbürger (ebenfalls bisher ausschließlich Männer) geehrt. Nach vorangegangenen Anfragen und Aktionen zu diesem Thema, gab es 2012 eine Initiative der Grazer Unabhängigen Frauenbeauftragten Maggie Jansenberger, diesem Ungleichgewicht im Rathaus mit der Sichtbarma-

Frauenbericht 2013

chung hervorragender Grazerinnen entgegenzutreten. Maggie Jansenberger und ich organisierten ein gemeinsames Vorgehen der Frauensprecherinnen von SPÖ, ÖVP und KPÖ und recherchierten mögliche zu ehrende Frauen und deren Biografien. Dabei wurde auf eine Repräsentanz möglichst vieler Lebensbereiche (Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Medizin, Politik, Soziales...) Wert gelegt, um gängigen Rollenklischees auch in dieser Thematik entgegenzutreten, sprich: nicht ausschließlich ehrenamtliche Leistungen im karitativen Bereich. Ein erster symbolischer "Spatenstich" erfolgte noch 2012, die umfassende Umsetzung wird nach Umgestaltung der Rathausräumlichkeiten aufgrund der Verkleinerung des Gemeinderats erst 2013 erfolgen.  ■ Daniela Grabe LINK www.graz.at/cms/dokumente/10201199_1618648/ aa699338/Gleichstellungsaktionsplan%20Haus%20Graz %202013_2014_Oktober%202012.pdf

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RAUENPOLITIK F RÜNER G ER F OLG E

Länderberichte 2012

Tirol

Der Kampf um autonome Fraueneinrichtungen „Politische Willensbildung als Voraussetzung gesellschaftlicher Veränderungsprozesse zugunsten von Frauen, braucht einen Ort, an dem kontroversielle Diskussionen jederzeit durch Momente der Selbst- und Strukturreflexion neu orientiert werden können“. So beschreibt Miriam Wischer die notwendigen Rahmenbedingungen für Frauenorte, an denen Demokratie im Allgemeinen und Geschlechtergerechtigkeit im Besonderen entwickelt werden kann. Für eine nachhaltige Veränderung zugunsten einer geschlechtergerechten Gesellschaft muss es Orte geben, an denen darüber nachgedacht wird, wie es zu einer Veränderung der alten, patriarchalen, Macht- und Gewaltverhältnisse kommen kann. Solche Orte waren und sind in Tirol unter anderem die autonomen Fraueneinrichtungen. Dem Autonome Frauen Lesben Zentrum (AFLZ) in Innsbruck wurde ohne Angabe von Gründen die Unterstützung gestrichen. Anderen Einrichtungen wurden die Subventionen drastisch gekürzt. Gegen alle diese Subventionskürzungen für die autonomen Frauenräume in Tirol gab es massiven Widerstand seitens der Zivilgesellschaft – die Plattform „Zornige Frauen“ wurde gegründet und organisierte mehrere Protestveranstaltungen. Auch andere Vereine solidarisierten sich mit den Protestkundgebungen. Auf dem Verhandlungsweg ist es also immer wieder gelungen, dass fast alle Einrichtungen „überlebt“ haben, der Einsatz dafür hat aber nicht zu einer langfristigen Absicherung geführt.

Frauenpolitik im Tiroler Landtag Frauenpolitik und was wer darunter versteht, war in der vergangenen Legislaturperiode Thema in jeder Landtagssitzung. Auch das kann frau schon als Erfolg werten. Die Zusammenarbeit und die Vernetzung der FrauensprecherInnen der im Landtag vertretenen Parteien ist mir ein großes Anliegen. Dafür braucht es vor allem eine persönliche Vertrauensbasis. Am Rande der Ausschusssitzungen, der Landtagssitzungen und bei diversen Veranstaltungen finden viele persönliche Gespräche statt. So entstanden gemeinsame Anträge aller FrauensprecherInnen der im Landtag vertretenen Parteien, die durchaus als Erfolg zu werten sind. Der erste gemeinsame Antrag, der dann auch einstimmig angenommen wurde, verlangte die Erstellung eines periodischen Berichtes zur Lage der Frauen in Tirol. Der erste solche Bericht, angelehnt an die Frauenberichte des Bundes, wird hoffentlich noch in diesem Jahr erstellt werden. Ein zweiter Antrag bezog sich auf konkrete Maßnahmen bei der Umsetzung von Gender Budgeting. Die Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming in der Landesverwaltung hat hier schon viel gute Arbeit geleistet. Der dritte gemeinsame Antrag beauftragte die Landesregierung eine Homepage zum Thema häusliche Gewalt zu erstellen. Die Homepage ist bereits online und bietet Informationen und Hilfe bei Gewalt im sozialen Nahbereich. Als einen weiteren Erfolg sehe ich auch die Eröffnung des

ersten Mädchenzentrums in Tirol. Im Sommer 2012 wurde mit Unterstützung der Stadt Innsbruck und des Landes Tirol in Innsbruck das Mädchenzentrum Aranea eröffnet! Im Frühjahr 2012 haben sich mehrere Frauen- und Sozialeinrichtungen zu einem „Aktionskomitee Schwangerschaftsabbruch Tirol“ zusammen gefunden. Das erklärte Ziel ist es, dass es endlich auch in Tirol möglich sein soll, einen Schwangerschaftsabbruch an öffentlichen Krankenhäusern vornehmen zu lassen.

Kooperative Konkurrenz - grün interne Frauenpolitik Politik besteht in einer Demokratie auch immer darin, Mehrheiten zu beschaffen. Bei den GRÜNEN werden die Listen für die Landtagswahlen von der Parteibasis gewählt. Das heißt für die Kandidatinnen und Kandidaten, dass man sich einer Wahl stellen muss und gegeneinander antreten muss. Für die Listenerstellung für die kommende Landtagswahl habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Ingrid Felipe ein Modell ausgearbeitet, das wir „kooperative Konkurrenz“ nennen. Es war uns wichtig, ohne persönliche Beleidigungen oder Untergriffe in eine sachliche Konkurrenz zu gehen und das Ergebnis der Listenwahl respektieren zu können. Das sollte die Basis dafür sein, dass die von der Parteiversammlung gewählten KandidatInnen ein erfolgreiches Team für den Wahlkampf bilden können. Bei der Ausarbeitung dieses Konzeptes haben wir uns professionell begleiten

lassen und diesen Ansatz auch innerhalb der Partei kommuniziert. Wir haben uns beide auf ein Experiment eingelassen und sind dabei seitens der Parteimitglieder und MitarbeiterInnen auch immer wieder mit Skepsis beobachtet worden. Schlussendlich wurde Ingrid Felipe als Spitzenkandidatin gewählt und ich auf den zweiten Listenplatz. Die Wahlversammlung war spannend und das Ergebnis für uns beide sehr in Ordnung. Derzeit sind bei den Tiroler Grünen alle Verantwortungsfunktionen mit Frauen besetzt. Ich wurde als Nachfolgerin von Georg Willi einstimmig zur Klubobfrau im Landtag gewählt, Ingrid Felipe ist Spitzenkandidatin und Landessprecherin. Die Geschäftsführung der Tiroler GRÜNEN liegt in den Händen von Alexandra Medwedeff und in der Stadt Innsbruck ist der Posten der Vizebürgermeisterin mit Sonja Pitscheider und jener der Klubobfrau mit Uschi Schwarzl besetzt. Wir alle haben ein gemeinsames Ziel und die Grünen Frauen und Männer unterstützen uns dabei. Möge die Übung gelingen! ■  Christine Baur Dies ist eine abgeänderte Version des Beitrages im Sammelband "Gender lectures" beim Studien Verlag

Literaturangaben

■Erich Pürgy, (Hsg) Das Recht der Länder, Jan Sramek Verlag, 2012  ■Miriam Wischer, in Krondorfer, Wisher, Strutzmann (Hsg) Frauen und Politik, ■Gisela Schiestl, in Politik in Tirol ■Gisela Schiestl, Frauen in der Tiroler Politik ■Alexandra Weiss, AEP Informationen ■Alexandra Weiss gem. mit Lisa Gensluckner, Zornige Frauen. Politisierung, Demokratie, Widerstand. In: Alexandra Weiss/Lisa Gensluckner/Martin Haselwanter/Monika Jarosch/Horst Schreiber (Hg): in bewegung. Gaismair-Jahrbuch 2011, Innsbruck / Wien / Bozen 2010, 52-61.

Sa l z b u r g

S

eit dem Frühjahr 2012 hat eine Gruppe von Frauen in Salzburg beschlossen, mit gebündelten Kräften gegen sexistische Werbung im Raum Salzburg, Stadt und Land vorzugehen. Treibende Kraft waren dabei die Grünen Frauen Salzburg, in Folge tatkräftig mitgetragen von den SPÖ Frauen/Badgirls und dem Frauenbüro der Stadt Salzburg. Im Netzwerk unterstützend finden sich viele Frauen- und Gendereinrichtungen aus Salzburg, wie auch Frauen, die sich unabhängig engagieren wollen. Vorbild war und ist uns dabei die Watchgroup gegen sexistische Werbung in Graz, die uns bei der Gründung unterstützt hat und mit denen wir nach wie vor vernetzt sind. Unsere Ziele in aller Kürze: ➔ Salzburgs Werbelandschaft wird frei von Sexismus! ➔ Bewusstsein schaffen für sensiblen Umgang mit Bildern und Sprache ➔ Ein Umdenken einleiten – es geht auch anders! ➔ Ein bundesgesetzliches Verbot von sexistischer Werbung

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Wir sind ein unabhängig arbeitendes Gremium und orientieren uns in der Bewertung von Sujets an einem Kriterienkatalog, der von den Teams der Watchgroups aus Graz und Wien erarbeitet wurde. Unser zentrales Kommunikationstool ist unser Blog www.watchgroup-salzburg.at, per Email können Beschwerden eingereicht werden. Beurteilen wir diese als sexistisch, veröffentlichen wir das auf dem Blog und reichen eine Beschwerde beim Österreichischen Werberat ein. Die Agenturen/ Unternehmen werden zur Stellungnahme aufgefordert. Nach einem Jahr Arbeit können wir Bilanz ziehen. Wir werden wahrgenommen als Gruppe, die sich im Bereich „Anti-Sexismus“ engagiert, sowohl bei Menschen, die das begrüßen, also auch bei Menschen, die unsere Arbeit nicht verstehen und uns auch medial Konter geben. Das ist gut so, wir wollen das Thema breit diskutieren. Herausfordernd ist die Fülle an Themen, die bei der Kritik an sexistischer Werbung mit zu transportieren sind. Vergleichsweise deutlich ist Sexismus bei Sexualisierungen: Frau wird

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als Sexobjekt neben einem Produkt gezeigt, das nichts mit der Frau zu tun hat. Leider gar nicht so selten. Im Bereich Geschlechterklischees und Rollenbilder wird es oft subtiler, und je mehr wir uns mit der Thematik befassen, umso deutlicher wird, wie massiv wir von Werbung und Medienbildern umgeben sind, die uns Frauen stereotyp vorgeben, wie wir zu sein haben: unterwürfig, Photoshop-schön, magersüchtig, sanft, lieb, sexy, handwerklich unbegabt, in der Familie am einzig richtigen Platz, dümmlich, in allen Lebenslagen (fast) nackt, Expertinnen für Waschmittel und Joghurtdrinks, und so weiter. Auch hier haben wir einige Beschwerden bearbeitet, das Feld wäre aber noch deutlich größer. Wir werden weiterhin ein waches Auge haben und Beschwerden bearbeiten. In Planung sind Veranstaltungen zum Thema und wir suchen den Kontakt zu Unternehmen und Werbeagenturen selbst. Gestärkt werden wir letztendlich auch durch die Zusammenarbeit mit unseren Schwestergruppen in Graz und Wien!

Frauenbericht 2013

Im Netzwerk der Watchgroup gegen sexistische Werbung in Salzburg sind vertreten: Barbara Sieberth - Gemeinderätin/Sprecherin Grüne Frauen, Ursula Spannberger - Präsidentin EWMDsalzburg, Andrea Laher - Frauennotruf Salzburg, Teresa Lugstein - make-it/Büro f. Mädchenförderung des Landes Salzburg, Nicole Solarz, Landtagsabgeordnete & SPÖ-Frauen Julia Rafetseder, Dagmar Aigner, Alexandra Schmidt - Frauenbüro der Stadt Salzburg, Ricky Knoll & Caroline Kleibel, freie Journalistinnen und Vorstandsfrauen im Frauen-Netzwerk Medien Salzburg, Sabine Veits-Falk, Historikerin, Cornelia Brunnauer, gendup / Universität Salzburg, Karoline Brandauer, Stabsstelle für Frauenfragen und Chancengleichheit des Landes Salzburg, Andrea Holz-Dahrenstätt für die Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg. Salzburg www.watchgroup-salzburg.at Graz www.watchgroup-sexismus.at Wien www.werbewatchgroup-wien.at

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4. Gewalt Gegen Frauen

Zur Person: Joana Adesuwa Reiterer arbeitete in der nigerianischen Film & Entertainment Industrie als Schauspielerin, Ausstatterin und Eventmanagerin. 2003 übersiedelte sie nach Österreich. Im August 2006 gründete sie den Verein EXIT mit dem Ziel Frauenhandel aus Afrika zu bekämpfen. Neben ihrer Tätigkeit als Vereinsobfrau ist sie als Filmproduzentin, Eventmanagerin, Designerin und Autorin tätig.

er r e t i e R a w su J oa n a A d e inen e k t e t e i b Ö st e r r e i c h ndel a h n e u a r F S c h u t z vo r Die Entstehungsgeschichte des Vereins Exit ist eng verknüpft mit Joana Adesuwa Reiterers erster eigener Filmproduktion, Greener Pastures, einem Low-Budget-Film, der die Sensibilisierung für das Thema Frauenhandel aus Nigeria zum Ziel hatte. Der Film wurde in Nigeria, im Rahmen einer Aufklärungskampagne an Schulen gezeigt. Die Ausstrahlung im ORF hatte zur Folge, dass sich Freier in Österreich meldeten, denen betroffene Frauen ähnliche Geschichten anvertrauten, wie sie im Film thematisiert wurden. Über sie kamen die ersten Klientinnen in die mittlerweile seit sieben Jahren bestehende Frauenberatungseinrichtung. Obwohl Sexhandel die häufigste Ausbeutungsform der Klientinnen von Exit darstellt, wird diese nicht selten durch weitere Ausbeutungsverhältnisse begleitet: „Viele Frauen müssen bei den Zuhälterinnen (Madams) zusätzlich unbezahlte Haushaltsarbeit leisten, babysitten oder kochen“. Joana Adesuwa Reiterer spricht auch die Verantwortlichkeit des österreichischen Staates an: „Viele Frauen, die wir zur Zeit beraten, werden aufgrund ihres unsicheren AufenthaltStatus ein zweites Mal „Opfer“ von Menschenhandel, da sie in Österreich unter Bedingungen leben, die keinen ausreichenden Schutz bieten.“ Österreich stelle somit auch ein Herkunftsland dieser Frauen dar, nämlich eines, aus dem sie (nochmals) rekrutiert werden. „Menschenhändler brauchen jetzt kein Geld mehr investieren, um nach Nigeria zu fahren, da sie Frauen aufgrund unsicherer Aufenthaltsrechte oder fehlender Arbeitserlaubnis auch in Österreich anwerben können.“ Joana Adesuwa Reiterer hat heuer ihr eigenes Unternehmen, jel, eröffnet, wo es ihr – gemeinsam mit anderen Kolleginnen

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und durch die Aneignung von Fachkompetenzen – im Handarbeitsbereich möglich ist, das Kursangebot für Klientinnen von Exit zu erweitern und finanzierbar zu machen. Ziel des Kurses ist es, den Frauen durch den Schmuckverkauf ein eigenständiges Einkommen zu ermöglichen. Das Programm beinhaltet aber auch eine soziale Komponente: „Bei der Handarbeit haben wir gemerkt, dass die Frauen sich untereinander austauschen, das kann auch einen therapeutischen Effekt haben.“ Zudem bietet der aus zwölf MitarbeiterInnen bestehende Verein u.a. Deutschkurse sowie Workshops an und steht auch in einzelnen juristischen Fällen für Expertise zur Verfügung. Wichtig ist Adesuwa Reiterer beim Thema auch die „Nachfrage-Seite“ anzusprechen. „Damit meine ich jetzt nicht ‚kriminalisieren’, aber die Männer haben eine Verantwortung. Wieso traut man sich in Österreich nicht, das deutlich in den Diskurs zu bringen?“ Außerdem sind auch die Angebote für betroffene Frauen unbedingt zu verbessern. „Wir sind in einer Situation, wo wir viele Frauen bei uns haben, aber wir können ihnen kaum etwas anbieten oder garantieren, dass ihr Fall bei der Justiz ernst genommen wird, sie in Österreich bleiben oder dass sie sich selbstständig werden versorgen können“. Auch Übergangswohnungen werden dringend gebraucht. Frauenhandel hat für Joana Adesuwa Reiterer sehr viel mit der Wirtschaft im Herkunftskontext zu tun. „Wenn wir aufhören, das Billigste zu kaufen, wenn wir anfangen, den echten Wert der Rohstoffe aus diesen Ländern zu kaufen“, können auch Verhältnisse entstehen, in denen Frauen nicht mehr gehandelt werden, weil ihre Lebensbedingungen ihnen genug Sicherheit bieten.

n e u a r F n e g e G t l a w 4. Ge

■ Nima Obaro

Frauenbericht 2013

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n e u a r F n wa lt G e g e

Gewaltschutz in Österreich Seit Mai 1997 gibt es in Österreich das Gewaltschutzgesetz. Seither sind die polizeilichen Wegweisungen (WW) und die Betretungsverbote (BV) über die Jahre laufend angestiegen2: von 1.449 im Jahr 1997 stieg die österreichweite Zahl der Wegweisungen und Betretungsverbote auf 7.933 Fälle im Jahr 2011. Bei der Zahl der WW/BV zeigen sich

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Wien 19,3

Vorarlberg

Salzburg

Steiermark

Kärnten

20

Burgenland

25

Tirol

7,7

7

7,6

5

6,9

10

9,1

15

6,8

Die österreichische Prävalenzstudie zur Gewalt an Frauen und Männern im nahen sozialen Umfeld1 zeigt auf, dass die Gewalterfahrungen je nach Geschlecht unterschiedlich sein können. Jede vierte Frau, jedoch nur jeder zwanzigste Mann, erlebt Gewalt in mehreren Dimensionen (körperlich, psychisch und sexuell). Die Gewalterfahrungen werden auch in unterschiedlichen Lebensbereichen gemacht. Zu psychischen Übergriffen kommt es vor allem in der Arbeitswelt bzw. an Ausbildungsstellen. Körperliche Gewalterfahrungen machen Männer vor allem im öffentlichen Raum, Frauen hingegen meist in Familie oder Partnerschaft. Von sexueller Belästigung sind Frauen vor allem am Arbeits- oder Ausbildungsplatz betroffen. Sexuelle Gewalt erleben Frauen im sozialen Nahraum, Männer hingegen vor allem im Freundesund Bekanntenkreis sowie an öffentlichen Orten. Während Frauen also vor allem in der eigenen Wohnung mit Gewalterfahrungen konfrontiert sind, erleben Männer meist an öffentlichen Orten Gewalt.

Abb 1.: WW/BV auf 10.000 Einwohnerinnen

6,2

Gewalt im sozialen Nahraum

allerdings auch Unterschiede zwischen den Bundesländern. So kamen 2011 in Wien auf 10.000 EinwohnerInnen 19,3 WW/BV, in Oberösterreich und Tirol nur 6,2 WW/BV. Gegenüber dem Jahr 2010 ist die Zahl der WW/BV jedoch in allen Bundesländern angestiegen. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Polizei in ganz Österreich ihre Arbeit im Bereich des Opferschutzes intensiviert hat. Insgesamt wurden 15.533 Opfer familiärer Gewalt im Jahr 2011 in Interventionsstellen/Gewaltschutzzentren betreut. Zu 88 Prozent handelte es sich bei den unterstützten KlientInnen um Frauen und Mädchen. Die Person, von der Gefahr ausging oder die Gewalt ausgeübt hat, war in 92 Prozent der Fälle männlich. Abb 1.

I

n Österreich gibt es keine repräsentativen Studien zur Zahl von Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Schätzungen gehen davon aus, dass in den EU-15 Ländern (alle EU-Länder vor der Osterweiterung) etwa ein Viertel bis ein Drittel aller Frauen – rund 170 Millionen Frauen und Mädchen – zumindest einmal in ihrem Leben Opfer männlicher Gewalt werden. Je nach verwendeter Definition äußert sich Gewalt nicht nur in Form von körperlichen Übergriffen, sondern auch durch subtilere Gewaltformen. Frauen können von körperlicher Gewalt (Schlagen, tätliche Angriffe usw.), sexueller Gewalt (Vergewaltigung), psychischer Gewalt (Stalking, Drohungen und Nötigung) sowie anderen Gewaltformen betroffen sein.

6,2

4. Ge

4. Gewalt Gegen Frauen

Quelle: Tätigkeitsbericht 2011, Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie

In Österreich fehlen 53 Frauenhausplätze In ganz Europa fehlten dem Länderbericht von WAVE Network & European Info Centre Against Violence zufolge 2011 über 52.000 Frauenhausplätze. In Österreich sieht die Lage etwas weniger dramatisch aus. Hierzulande gibt es 30 Frauenhäuser mit insgesamt 750 Betten. Um die Europa-Vorgabe von einem Platz je 10.000 EinwohnerInnen zu erfüllen, also 803 Plätze in Österreich, fehlen jedoch noch 53 Plätze. In Europa gibt es nur sechs Länder (Luxemburg, Liechtenstein, Niederlande, Norwegen, Malta und Slowenien), die über eine ausreichende Anzahl an Frauenhausplätzen verfügen. Große Mängel bei der Versorgung von weiblichen Gewaltopfern gibt es in Osteuropa. Ungarn und Litauen haben gar keine Gewaltschutzeinrichtungen, die Frauen im Falle von häuslicher Gewalt aufnehmen könnten und in ganz Russland gibt es gerade einmal 25 Frauenhäuser mit 200 Betten.

Frauenbericht 2013

Grüne Forderungen: ➔ nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt ➔ Ausbau des Opferschutzes ➔ Schulung von RichterInnen und GutachterInnen zu häuslicher Gewalt ➔ Anti-Gewalttrainings für TäterInnen

Vergewaltigungsdroge: K.O. Tropfen „Date-rape drugs“, wie sie im Englischen genannt werden, sind Flüssigkeiten mit betäubender Wirkung, die den Opfern meist unbemerkt in ihr Glas gegossen werden. Die geruchs- und geschmacklosen Tropfen werden von den Opfern beim Trinken nicht bemerkt. K.O. Tropfen machen ihre Opfer zunächst euphorisiert und danach willenlos. Bei den betroffenen Personen hinterlassen sie eine Erinnerungslücke von mehreren Stunden. Eine Überdosierung dieser Tropfen, vor allem in alkoholischen Getränken, kann sogar zum Tod führen. Meist werden die Opfer ausgeraubt und/oder vergewaltigt. Vor allem in Diskotheken und Bars ist Vorsicht geboten. Wer sein Glas kurz aus den Augen lässt, um z.B. auf die Toilette zu gehen, könnte Opfer von K.O. Tropfen werden. Diese psychoaktiven Stoffe werden vom Körper schnell wieder ausgeschieden und sind oft bereits nach wenigen Stunden nicht mehr mit Sicherheit nachzuweisen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sowohl im Gesundheitssystem als auch bei der Polizei, vor allem bei Menschen mit Erinnerungslücken, die mögliche Verwendung von K.O. Tropfen in Erwägung gezogen wird und an eine rasche Beweissicherung, z.B. durch eine Blut und/oder Urinprobe, gedacht wird. Aufgrund des beeinträchtigten Erinnerungsvermögens haben die Opfer sexueller Übergriffe selten eine konkrete Erinnerung an den Täter, den Tathergang und den Tatort. Eine strafrechtliche Verfolgung der Täter wird dadurch erschwert. Viele Fälle werden aufgrund von Scham und Erinnerungslücken erst gar nicht angezeigt.

Frauenbericht 2013

Die UNO forderte die Mitgliedsstaaten daher auf, das öffentliche Problembewusstsein zu erhöhen und Maßnahmen wie striktere Kontrollen einzusetzen, um Täter vom Einsatz dieser Stoffe abzuhalten. In der Schweiz wurde ein Aktionsplan ausgearbeitet, der verschiedene Maßnahmen vorsieht, um dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben. So sollen z.B. PartybesucherInnen, VeranstalterInnen, ClubbetreiberInnen, Securitypersonal, aber auch ErstversorgerInnen wie Sanitätspolizei, Notfallaufnahmen und Opferhilfe sensibilisiert werden, damit sie im Verdachtsfall schnell und richtig reagieren. Grüne Forderungen: ➔ Sensibilisierung zu den Gefahren von K.O. Tropfen ➔ Sensibilisierung von Party-VeranstalterInnen, ClubbetreiberInnen und dem Securitypersonal ➔ Schulungen für medizinisches Personal, insbesondere in der Notfallaufnahme, zur Verbesserung der Beweissicherung ➔ Schulungen für Polizei- und Justizpersonal über Missbrauch und Gefahren von K. O. Tropfen

Frauenhandel Menschen- bzw. Frauenhandel, ist eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen werden die Betroffenen von Frauenhandel nach Österreich gelockt. Ihre rechtlose Lage wird ausgenützt, um sie zur Ausübung von Dienstleistungen in der Prostitution oder anderen Bereichen (Saisonarbeit, in Haushalten) zu zwingen. Doch die Zahl der Verurteilungen ist äußerst gering und auch die Höhe des Strafausmaßes fällt oft erstaunlich gering aus. Mitte März 2012 kam ein Fall vor Gericht, in dem sechs Personen wegen grenzüberschreitendem Prostitutionshandel, Zuhälterei und organisierter Kriminalität verurteilt wurden. Es wurde ihnen zur Last gelegt, dass sie Frauen - aus der bulgarischen Region Montana - unter Anwendung brutalster Methoden in Österreich zu Prostitution gezwungen haben. Nur einer der Verurteilten, ein Wiederholungstäter, erhielt eine unbedingte Gefängnisstrafe von vier Jahren. Bei den

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4. Gewalt Gegen Frauen

anderen Verurteilten wurden Strafen zwischen einem und 2,5 Jahren ausgesprochen, wobei der Großteil des Strafausmaßes nur bedingt verhängt worden ist. Da die Untersuchungshaft angerechnet wird, kamen einige TäterInnen direkt nach dem Urteil wieder auf freien Fuß. Der am 19. Juni 2012 vom US-Außenministerium publizierte Länderbericht „Trafficking in Persons Report – Austria“3 enthält einige Empfehlungen an Österreich: FrauenhändlerInnen sollten strafrechtlich energischer verfolgt und verurteilt werden. Es sollte sichergestellt werden, dass sie eine Strafe erhalten, die im Verhältnis zur Schwere des Verbrechens steht. Auch die Erkennung und Identifizierung von Frauenhandelsopfern sollte, z.B. durch gezielte Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen verbessert werden. In einem Bericht4 des Europarats vom September 2011 wird angeregt, den Strafrahmen bei Menschenhandel daraufhin zu überprüfen, ob er eine abschreckende Wirkung hat. Zudem wird darauf hingewiesen, dass mehr zur Identifizierung der von Menschenhandel Betroffenen getan werden sollte. Ebenfalls in die gleiche Kerbe schlägt der Bericht des Menschenbeirates zu Identifizierung und Schutz von Opfern des Menschenhandels 2012 und fordert mehr Schulungsangebote sowie die Verwendung eines standardisierten Kriterienkataloges zur Identifizierung der von Menschenhandel betroffenen Personen. Im Jahr 2010 wurden 14 TäterInnen wegen Menschenhandels verurteilt (2009 waren es im Vergleich dazu 32 TäterInnen). Der Großteil wegen des Delikts der grenzüberschreitenden Prostitution. Fünf Personen erhielten eine Freiheitsstrafe von zwischen einem und fünf Jahren, in einem Fall kam es zu einer bedingten Verurteilung und in sechs Fällen gab es eine teilbedingte Strafe, die von einem Monat bis zu einem Jahr Gefängnis reichten. Zwei Personen, die wegen § 104a verurteilt wurden, erhielten bedingte Strafen. Quelle: Länderbericht „Trafficking in Persons Report – Austria“5. Im Jahr 2011 wurden laut Anfragebeantwortung des Justizministeriums (11152/AB vom 11. Juni 2012) insgesamt 17 Personen wegen Menschenhandels bzw. grenzüberschreitenden Prostitutionshandels angezeigt. Elf der 17 Personen erhielten eine unbedingte Haftstrafe, drei eine bedingte Freiheitsstrafe, zwei eine teilbedingte Haftstrafe und eine Personen erhielt eine Geld- und Freiheitsstrafe.

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4. Gewalt Gegen Frauen

Verbesserung beim Opferschutz und beim Schadensersatz nötig Neben der Verbesserung der Identifizierung von Betroffenen von Menschenhandel muss auch der Zugang zum Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen verbessert werden und darf nicht von einer zwingenden Aussage vor Gericht abhängig gemacht werden. Eine Rückkehr von Betroffenen von Frauenhandel in ihr Herkunftsland darf nur dann erfolgen, wenn nach einer Gefahrenanalyse eine sichere und freiwillige Rückkehr und Reintegration in das Herkunftsland gewährleistet ist6. Auch wenn es zu einer Verurteilung der TäterInnen vor Gericht kommt, ist nicht automatisch sichergestellt, dass die ausgebeuteten Frauen in jedem Fall einen angemessenen Schadenersatzanspruch erhalten. Die Höhe des Schmerzensgeldes im Rahmen eines Strafprozesses steht in manchen Fällen in keiner Relation zur Schwere des Verbrechens und dem realen Verdienstentgang der Betroffenen. So wurde zum Beispiel in einem Fall einer Frau, die in Österreich jahrelang als Prostituierte ausgebeutet wurde, im Rahmen eines Strafprozesses lediglich ein Schmerzensgeld in der Höhe von 10.000 Euro zugesprochen7. Zur Durchsetzung weiterer Entschädigungsansprüche wurde sie auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Im November 2012 wurden dieser Frau nun in einem zwar noch nicht rechtskräftigen jedoch richtungsweisenden Urteil 54.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz zugesprochen. 8 Eine wichtige Rolle für die tatsächliche Möglichkeit zur Entschädigung der Opfer spielt der sofortige Zugriff der Justiz zur Sicherstellung der Vermögenswerte der MenschenhändlerInnen. Nur wenn verhindert wird, dass deren Gelder noch rasch außer Landes transferiert werden, haben Betroffene von Menschenhandel eine reale Chance die ihnen zugesprochene Entschädigung zu erhalten. 12 345678

1 Kapella, Olaf und Rille-Pfeiffer, Christiane: Die österreichische Prävalenzstudie zur Gewalt an Frauen und Männern im nahen sozialen Umfeld, Österreichisches Institut für Familienforschung 2 Tätigkeitsbericht 2011, Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie 3 www.unhcr.org/refworld/docid/4fe30ce537.html , abgerufen am 29.06.2012 4 GRETA: Group of Experts on Action against Trafficking in Humain Beings, Council of Europe: Report concerning the implementation of the Council of Europe Convention on Action against Trafficking in Human Beings by Austria, www.coe.int/t/dghl/monitoring/ trafficking/Docs/Evaluation_Reports/default_en.asp 5 www.unhcr.org/refworld/docid/4fe30ce537.html, abgerufen am 29.06.2012 6 LEFÖ, Qualitätsstandards einer Gefahrenanalyse und sicheren Rückkehr und Reintegration von Betroffenen des Menschenhandels 7 Julia Planitzer, Evelyn Probst, Barbara Steiner & Barbara Unterlechner, Entschädigungsmöglichkeiten für Betroffene des Menschenhandels in Österreich (ÖGB Verlag, Wien 2011) 8 diestandard.at/1350261456601/Wegweisendes-Urteil-fuer-gehandelte-Frauen

Frauenbericht 2013

➔ betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels

Grüne Forderungen: ➔ verpflichtende Verankerung von Menschenhandel in der Aus- und Fortbildung von RichterInnen bzw. StaatsanwältInnen ➔ ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel ➔ Mindest- und Höchststrafandrohung bei Menschenhandel auf ihre abschreckende Wirkung hin überprüfen und gegebenenfalls anheben ➔ ausreichende Mittel für den Opferschutz und Verbesserung bei Schadenersatz

www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_06830/index. shtml ➔ Zwangsverheiratung www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_02331/pmh.shtml ➔ die Ressourcen (der Justiz bzw. der Exekutive) zur Bekämpfung des Frauen- und Menschenhandels www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_09201/index. shtml www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_09200/ index.shtml Anträge ➔ Aufnahme von Übergriffen auf die sexuelle Sphäre in das Verwaltungsstrafrecht, (2183/A) 30.01.2013

GRÜNE AKTIONEN

Gewalt Gegen Frauen

Anfragen ➔ Schutz für von sexualisierter Gewalt betroffene Personen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_12045/index. shtml ➔ milde Urteile für FrauenhändlerInnen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11336/index. shtml ➔ die Bedeutung des Gesundheitswesens bei der Erkennung, Hilfestellung, Dokumentation, Spurensicherung und Prävention von "Gewalt in der Familie" www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_03147/pmh.shtml ➔ Nichtbewilligung von Förderansuchen für Prozessbegleitung www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_03858/pmh.shtml ➔ Prävention von Verbrechen im Zusammenhang mit K.O.-Tropfen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_06415/index. shtml ➔ Beweismittelsicherung bei Verbrechen im Zusammenhang mit K.O.-Tropfen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_06413/index. shtml ➔ Reformbedarf hinsichtlich des Straftatbestands "sexuelle Belästigung" www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_04999/index. shtml ➔ Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt www. parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_04817/index.shtml

Frauenbericht 2013

www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_02183/index. shtml#tab-Uebersicht ➔ Ausdehnung des Diskriminierungsschutzes auf Medien und Werbung www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/A/A_00522/pmh.shtml ➔ ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 2005/100, geändert wird www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/A/A_00602/pmh.shtml ➔ Beteiligung von Menschen mit Behinderung an den geplanten Expertengremien gegen Missbrauch www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01124/index. shtml ➔ Studie über Missbrauch in Behinderteneinrichtungen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01125/index. shtml ➔ Schaffung von Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung, die von Missbrauch betroffen sind www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01126/index. shtml ➔ Antrag betreffend sexuellen Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01704/index. shtml ➔ bundeseinheitliche Regelungen betreffend "Persönliche Assistenz" (zur Ermöglichung eines unabhängigen und selbstbestimmten Lebens für Menschen mit Behinderung) www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_00917/index. shtml

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5. Rahmenbedingungen

Zur Person: Die Queertheoretikerin Sushila Mesquita hat Philosophie studiert und arbeitet derzeit im Referat Genderforschung der Universität Wien. Sie ist Lehrbeauftragte an verschiedenen Universitäten und Autorin des Buchs „BAN MARRIAGE! Ambivalenzen der Normalisierung aus queer-feministischer Perspektive“.

i ta u q s e M a l i enken d Sush s r e d n a i ka l d a r e i l i m a F Sie fordern die Anerkennung unterschiedlicher Familienformen. Was verstehen Sie unter Familie? Mein Ansatzpunkt ist von der Vielfalt auszugehen und nicht von dieser eingeschränkten Ehenorm, die ja auch für ganz viele heterosexuelle Paare nicht mehr von Interesse ist. Ich arbeite mit dem Begriff der Wahlfamilie. Dabei geht es darum, rechtliche Anerkennungsformen für unterschiedliche Familienformen zu finden, bei denen die Personen nicht notwendigerweise miteinander verwandt sind oder eine intime Beziehung haben, sondern füreinander Sorge tragen, miteinander leben oder auch nicht, dabei Kinder großziehen oder nicht, unabhängig von der Zahl der Personen, ihrer sexuellen Orientierung, usw. Gerade weil der Familienbegriff so umstritten ist, ist es wichtig sich da einzumischen und diesen radikal zu erweitern. Sie sind auch für die Obsorge mehrerer Personen. Besteht da nicht die Gefahr, dass noch mehr Personen als jetzt an Kindern herumzerren? Klar, das ist die eine schwierige Seite. Die andere ist, dass de facto viele Kinder in Österreich nur einen rechtlichen Elternteil haben, obwohl es zwei oder mehr Personen gibt, die das Kind großziehen, Stichwort fehlende Adoptionsrechte für gleichgeschlechtliche Paare. Das wird gerne übersehen. Auch wenn Elternteile abgeschoben werden, scheint das sonst ins Feld geführte Kindeswohl plötzlich keine Rolle mehr zu spielen. Da ist auch der Familienbegriff auf einmal nicht mehr so zentral. Das ist ein wichtiger Aspekt: Wenn wir über Familie sprechen, dann gibt es da eine ganz klare Norm, die nicht nur heterosexuell ist, sondern auch „weiß“ und einkommensstark. Leichter wird es sicher nicht, wenn das Sorgerecht auf mehrere Personen verteilt wird. Aber das wird ja schon längst gelebt, Stichwort Patchworkfamilien. Da haben bestimmte Personen keine Rechte, sind aber viel mehr am Leben des Kindes beteiligt als andere, die biologisch mit ihnen verwandt sind. Man könnte ein eigenes Institut der „sozialen Elternschaft“ einführen mit anderen Rechten,

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als sie die biologischen Eltern haben. Auch das Konzept der „Elternschaft“ könnte anders gedacht werden als bestehend aus nur zwei Personen. Zuletzt haben Unterrichtsmaterialien zur Sexualerziehung für große Aufregung gesorgt: Wie bewerten Sie diese Diskussion? Die Argumente, die da herangezogen werden, sind wahnsinnig spannend: Die Materialien werden als Angriff auf die Kleinfamilie gesehen, diese wird als natürliche und immerwährende Form dargestellt. Dabei ist die bürgerliche Kleinfamilie historisch gesehen jung, nämlich aus dem 18. Jahrhundert. Da fühlen sich manche Leute wirklich sehr angegriffen in ihrem Weltbild, ihrer Existenz. Die Debatte zeigt schon, dass ein bestimmtes konservatives Bild wackelt. Es wird versucht, die Geschlechterrollen zu zementieren. Wir müssen ja nur in einen Kinderspielzeugladen gehen und uns dort umsehen, da gibt es einen massiven Backlash. Die Unterrichtsmaterialien sind ein umfassendes Paket, aus dem sich Lehrende Sachen aussuchen und Schwerpunkte setzen können. Ich finde sie sehr kindgerecht und anschaulich und sie wecken die Neugier. Aufschlussreich ist deshalb die Emotionalität der Debatten, ebenso die Unsachlichkeit der Argumente. Gerade das Argument, dass es so wenige trans- und intersexuelle Kinder gäbe und sie in den Materialen „überrepräsentiert“ seien: Für sie gibt es sonst einfach nichts! Natürlich ist es ein Angriff auf die Zweigeschlechtlichkeit, wenn Du Kindern sagst, dass es nicht nur Männer und Frauen gibt, sondern viel dazwischen. Es ist extrem wichtig Kindern zu zeigen, dass es mehr gibt und dass sie wählen können, schauen, was ihnen gut tut und ihnen passt. Damit gibt man ihnen sehr viel Handlungsmacht und Kreativität. Ich finde es generell gut, den Handlungsspielraum von Kindern auszuweiten und ihnen auch zuzugestehen, denken zu können und vielleicht weniger vorurteilsbehaftet zu sein, als wir es sind. ■  Sonja Fercher

Frauenbericht 2013

5. R Frauenbericht 2013

n e g n u g n i d e b n e m h a 49


5.

5. Rahmenbedingungen

n e g n u g n i d Ra h m e n b e

D

ie gesellschaftlichen Rahmenbedingungen strukturieren das Leben aller Menschen in starkem Ausmaß. Ungleiche Verteilung von Ressourcen und stereotype Rollenzuweisungen machen es vor allem vielen Frauen unmöglich, selbstbestimmte Wege einzuschlagen. Eine der zentralen Voraussetzungen für die Gleichstellung der Geschlechter ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen, etwa durch genügend Kinderbildungs- und -betreuungsplätze, Qualitätsstandards in der Elementarpädagogik, Reformen der Familienleistungen oder ein neues Modell des Kinderbetreuungsgeldes und einen Rechtsanspruch auf Karenzzeiten bei Männern. Davon hängt oft die Entscheidung ab, ob und wie viele Kinder Frauen bekommen. Ein weiteres Thema des Kapitels wird der Kinderwunsch und der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin sein.

Kinderbetreuung und Bildung Ein Kinderbetreuungsplatz ist in Österreich keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Privileg. Vor allem an Betreuungsplätzen, die mit der Berufstätigkeit beider Elternteile vereinbar sind, besteht eklatanter Mangel. Kindergärten, die über Mittag geschlossen haben, an Werktagen lediglich bis 12 oder 16 Uhr geöffnet bleiben oder während der Sommermonate wochenlang ihre Tore schließen, sind keine Seltenheit. Diese Rahmenbedingungen tragen stark zur Entscheidung bei, sich für Kinder zu entscheiden. Hier ein Überblick über die Kinderbetreuungsquote bei den Drei- bis Fünfjährigen im Kindergartenjahr 2011/2012. tab.1: Betreuungsquote nach Bundesländern Ges. Österreich

0 bis 2 J. 3 bis 5 J. 6 bis 9 J. 0 Jahre 1 Jahr 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 5 Jahre 6 Jahre 7 Jahre 8 Jahre 9 Jahre 10 Jahre 11 Jahre 12 Jahre 13 Jahre

19,7 90,3 16,0 1,3 14,9 43,1 80,2 94,2 96,3 18,6 16,3 15,9 13,2 4,6 2,3 1,4 1,0

Blg.

Ktn.

Slb.

Stmk.

Tirol

Vlbg.

Wien

29,0 99,2 12,3 0,6 18,6 65,8 98,5 99,9 99,1 14,2 13,6 12,2 9,1 1,2 0,5 0,3 0,1

16,5 84,1 19,6 0,5 16,1 32,5 67,5 87,0 97,2 22,8 19,0 20,0 16,6 5,5 1,9 1,0 0,6

21,2 95,6 16,0 0,3 4,8 57,8 93,0 97,7 96,0 20,1 16,6 15,6 11,9 3,3 1,8 0,9 0,6

11,2 92,1 18,7 0,1 5,8 27,7 80,2 97,2 98,8 20,3 20,1 18,8 15,7 6,1 2,4 1,3 0,6

14,1 89,3 10,2 0,8 11,3 30,7 73,6 96,8 97,4 12,1 10,2 10,3 8,3 3,5 1,3 0,9 0,5

10,0 83,9 5,6 0,7 9,0 20,3 63,7 91,4 96,2 8,0 5,0 4,7 4,8 2,3 2,0 1,1 0,7

18,0 90,5 6,8 1,2 15,9 37,0 76,4 96,3 98,6 8,8 6,7 6,2 5,6 3,6 2,6 1,8 1,3

17,3 89,7 13,5 0,8 13,5 38,2 75,5 96,1 97,4 15,0 14,4 13,5 11,1 11,1 8,5 7,4 6,7

33,2 88,9 26,7 3,8 33,7 63,1 84,9 89,6 92,3 29,3 26,9 27,3 23,2 5,5 1,8 1,1 0,7

STATISTIK AUSTRIA, Kindertagesheimstatistik 2011/12, Bevölkerungsregister. Erstellt am 27.06.2012

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Um die Betreuungsquote anzuheben und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Kinderwunsch Realität werden kann, stellen die Grünen auch Forderungen für den elementaren Bildungsbereich auf. Notwendig ist so ein Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige und kostenlose Kinderbetreuung für Kinder ab einem Jahr bei gleichzeitiger Verlängerung und Flexibilisierung der Öffnungszeiten der entsprechenden Einrichtungen. Langfristig soll dieser Rechtsanspruch ab Ende der Mutterschutzfrist bestehen. Dabei sollen die Kindergärten kostenlos sein. Nicht minder wichtig ist eine individuelle Förderung in den beiden letzten Jahren vor dem Schuleintritt im Rahmen von verpflichtenden Kindergartenkernzeiten durch bestqualifizierte KindergartenpädagogInnen (d.h. verpflichtender Kindergartenbesuch für vier- und fünfjährige Kinder im Ausmaß von rund zwölf Wochenstunden). Damit jedes Kind in Österreich dieselben Bildungschancen haben kann, sind bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung (Bundesrahmengesetz) notwendig: Öffnungszeiten, Kosten, Raum- und Gruppengröße dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen.

Grüne Forderungen: ➔ Aufwertung des Berufs der Kindergartenpädagogin/ des Kindergartenpädagogen: adäquate Bezahlung auch in Folge einer reformierten Ausbildung auf Hochschulniveau. ➔ Verkleinerung der Gruppengrößen in Kindergärten: 15 Kinder brauchen zwei PädagogInnen, erst dadurch wird individuelle Förderung möglich. ➔ ein Bildungssystem, in dem alle Fähigkeiten so früh wie möglich erkannt und durch altersgerechte Förderung zur Entfaltung gebracht werden. ➔ ein inklusives und sozial faires Bildungssystem, in dem alle Kinder in Österreich von Anfang an Anspruch auf alle Angebote haben, unabhängig von Geschlecht, sozialer, kultureller, religiöser oder regionaler Herkunft. ➔ ein verbindlicher Ausbau- und Finanzierungsplan für Bildungseinrichtungen von den Krippen und Horten bis zu den Hochschulen und Universitäten.

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Fertilität und Geburtenraten Ein Leben mit Kindern gehört nach wie vor zur Lebensplanung eines Großteils der ÖsterreicherInnen. Im Rahmen des Sozialen Surveys Österreichs im Jahr 2003 gaben 63 Prozent der Befragten zur Antwort, es sich nur schwer vorstellen zu können, allein genauso glücklich leben zu können wie mit einer Familie. Die klassische Norm der Zwei-Kind-Familie ist nach wie vor der Wunsch der Mehrheit: 2003 hielten 64 Prozent der ÖsterreicherInnen zwei Kinder für ideal, 17 Prozent befürworteten drei Kinder und acht Prozent hielten jeweils ein Kind bzw. vier oder mehr Kinder für ideal. Kinderlos zu sein wurde nur von einer Minderheit von zwei Prozent als ideal angesehen.1 Rund um das Thema Fertilität und Geburtenraten kursieren weitverbreitete Meinungen – etwa dass die Kinderlosigkeit heute so hoch wie nie zuvor ist oder niedrige Geburtenraten eine Folge der Berufstätigkeit der Frauen sind. Es folgen Kommazahlen (1,4 Kinder pro Frau) und die üblichen Argumente: Kinder sind Karrierestopper, es fehlt an ganztägiger Kinderbetreuung und Babybetreuung ist tabu oder keine vorhanden – oft wird die Entscheidung ein Kind zu bekommen von den Rahmenbedingungen, die Eltern zur Verfügung stehen, abhängig gemacht. 28,5 Jahre ist das Durchschnittsalter von Frauen bei der Erstgeburt, ab Mitte 30 beginnt die „Uhr zu ticken“ und auch der gesellschaftliche Druck wird größer. Für viele Frauen in diesem Alter kommt die Erkenntnis dazu, dass es die gläserne Decke doch noch gibt: Die Gehaltsunterschiede nehmen zu – im Durchschnitt verdienen Frauen bis zu 30 Prozent weniger als Männer. Dauerhaft kinderlos (Frauen ab 45 Jahren- so die Definition in der demografischen Forschung) sind in Österreich rund 18 Prozent. Allerdings ist dabei eine Unterscheidung zwischen gewollter und ungewollter Kinderlosigkeit schwer vorzunehmen. Denn häufig erfahren Paare von Fertilitätsproblemen erst, wenn sie mit der Realisierung ihres Kinderwunsches beginnen bzw. kann sich temporäre Kinderlosigkeit auch in dauerhaft ungewollte verändern, denn viele Paare versuchen ihren Kinderwunsch erst in einer Lebensphase umzusetzen, in der die Fertilität bereits abnimmt. 2

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Europäischer Vergleich Deutschland und Österreich haben die niedrigsten Geburtenraten in der EU, am höchsten sind sie in Irland, Großbritannien und Frankreich 3 . Bei ÖsterreicherInnen überwogen im Jahr 2010 die Sterbefälle (mit 7374). Den kleinen Geburtenüberschuss von 1543 Menschen verdankt Österreich den MigrantInnen. Bei der Geburtenrate zeigt sich der Unterschied sehr deutlich: Während Österreicherinnen im Schnitt 1,32 Kinder zur Welt bringen, sind es bei Frauen ausländischer Herkunft 1,87 Kinder, die hier eine positive Rolle für die österreichische Demografie einnehmen. Ein Grund, warum Österreich derzeit nicht schrumpft, ist also auch die Neuzuwanderung. 4 Die höchsten Geburtenraten haben in Europa jene Länder, wo die Mütter im Durchschnitt älter als 30 sind, wenn sie ihr erstes Kind bekommen (etwa Dänemark, Irland, Frankreich, Finnland oder Schweden). In Österreich sind die Mütter noch vergleichsweise jung: Im Jahr 2010 bekamen Frauen hierzulande im Schnitt mit 28,5 Jahren ihr erstes Kind; allerdings ist das Alter in den vergangenen 20 Jahren stetig angestiegen (von 25,1 im Jahr 1991) und wird aller Voraussicht nach weiter steigen. 77.159 Babies erblickten 2011 in Österreich das Licht der Welt – laut Statistik Austria ein Rückgang von 0,8 Prozent verglichen mit 2010. Bis auf Wien und das Burgenland verzeichneten alle Bundesländer ein Minus, am höchsten war der Rückgang in Kärnten. Der Geburtenrückgang war mit minus 3,2 Prozent in Kärnten am deutlichsten. Mit etwas Abstand folgten Vorarlberg (-2,4 Prozent), die Steiermark (-2,1 Prozent), Oberösterreich (-2,0 Prozent) und Tirol (minus 1,4 Prozent), mit jeweils über dem Bundesdurchschnitt liegenden rückläufigen Geburtenzahlen. Salzburg (-0,8 Prozent) und Niederösterreich (-0,1 Prozent) verzeichneten nur leichte Geburtenrückgänge. Die durchschnittliche Kinderzahl liegt derzeit bei 1,42 Kindern pro Frau. In Österreich lag die vorläufige Zahl der Neugeborenen im ersten Quartal 2012 laut Berechnungen von Statistik Austria mit 17.626 um 452 (-2,5 Prozent) unter den Ergebnissen des vorjährigen Vergleichszeitraums (Jänner – März 2011: 18.078). Von Jänner bis März 2012 wurden in sieben Bundesländern weniger Geburten registriert, insbesondere in Vorarlberg (-9,6 Prozent), gefolgt von Kärnten (-4,8 Prozent), Wien (-4,2 Prozent) und

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5. Rahmenbedingungen

Niederösterreich (-3,4 Prozent). Unterdurchschnittliche Geburtenrückgänge verzeichneten die Steiermark (-1,9 Prozent), Oberösterreich (-0,8 Prozent) und Tirol (-0,1 Prozent). Im Burgenland (+4,1 Prozent) und in Salzburg (+1,8 Prozent) wurden im gleichen Zeitraum steigende Geburtenzahlen registriert.

Ursachen für die niedrige Fertilitätsrate: ➔ Funktion eigener Kinder hat sich verändert ➔ Gestiegenes Ausbildungsniveau der Frauen ➔ Hohe Konsumerwartungen können nur von DoppelverdienerInnen realisiert werden ➔ Wertewandel (z.B. hedonistische Lebensziele) ➔ Ansprüche an verantwortete Elternschaft stark gestiegen ➔ Unvereinbarkeit von Elternschaft und Berufszielen ➔ Keine Kinderbetreuung Aus einer Untersuchung geht hervor, dass je weniger bindend traditionelle gesellschaftliche Normen bezüglich Ehe und Familie und je geringer die Opportunitätskosten von eigenen Kindern sind, desto höher die Fertilität ist. Geringe Opportunitätskosten eigener Kinder entstehen durch ein ausgebautes Sozialsystem, insbesondere der institutionellen Kinderbetreuung und einem flexiblen und durchlässigen Arbeitsmarkt, der den beruflichen Wiedereinstieg nach der Geburt eines Kindes erleichtert. 5Tatsache ist: Geld alleine reicht nicht aus, um die Geburtenrate anzuheben. Das Ziel der schwarz-blauen Regierung mit dem Kindergeld den Geburtenrückgang zu stoppen, wurde klar verfehlt. Geburtenraten sind vor allem in den Ländern hoch, in denen die Erwerbstätigkeit von Müttern unterstützt wird, es ein großes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen gibt und generell ein familienfreundliches Klima herrscht. Schweden nimmt sowohl bei den demographischen Veränderungen als auch bei den familienpolitischen Reaktionen darauf, eine Vorreiterrolle ein. Ein Rückgang der Geburtenrate, eine Abnahme der Eheschließungen, genauso wie ein Anstieg der Scheidungen und unehelichen Geburten, fand hier schon sehr früh statt 6 . Dement-

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5. Rahmenbedingungen

sprechend früh entwickelte sich dort eine Familienpolitik mit dem Ziel, die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern7. Eine Folge ist, dass vergleichsweise viele Mütter in Schweden heute erwerbstätig sind. In der Folge finden Eltern staatliche Unterstützung in Form flächendeckender, öffentlicher Kinderbetreuung für alle Altersgruppen als auch in sehr flexiblen Elternurlaubsregelungen 8 . Zudem wird in Schweden ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder im Alter von 1 bis 15 Jahren gewährt 9. Ein ganz anderes Bild zeigt sich in Irland. Der enorme ökonomische Aufschwung, der dieses Land in den letzten Jahren auszeichnete, brachte vielfältige gesellschaftliche Veränderungen mit sich10. Anpassungen an geänderte Gegebenheiten finden in Irland in einem unvergleichlichen Tempo statt. Ein Rückgang der Geburtenraten ging einher mit einem Anstieg des allgemeinen Bildungsniveaus und der Erwerbsbeteiligung der Frauen. Gleichzeitig begannen sich die bis dorthin traditionellen Familienverhältnisse zu verändern, bemerkbar etwa an einem Anstieg an unehelichen Geburten.11 Dies alles geschah trotz der traditionellen und religiösen Ausrichtung, die Irlands BewohnerInnen immer wieder nachgesagt wird und verlieh Irland damit eine Ausnahmestellung gegenüber den ebenfalls sehr katholischen Ländern im Süden Europas. Obwohl der irische Staat traditionell wenig in die Angelegenheiten der Familien eingreift, führten diese Entwicklungen auch hier zur Entstehung von familienpolitischen Aktivitäten – wie etwa der Einführung von Elternurlaubsregelungen (1998) oder dem "Family-Friendly Workplace Day".12 Die wesentlichste Stütze für Eltern bei der Betreuung der Kinder sind aber nach wie vor die Frauen der älteren Generationen, für die die Erwerbsbeteiligung noch nicht selbstverständlich war. 13 Interessante Ergebnisse bringt der Vergleich von Frankreich und Österreich. Auf der einen Seite gibt es in diesen beiden Ländern gewisse Parallelen, wie etwa die Orientierung an der traditionellen Kernfamilie14 oder die Ausgestaltung der derzeitigen Elternurlaubsregelungen15 . Auch die demographischen Entwicklungen verliefen in diesen beiden Ländern zu Beginn der rückläufigen Gesamtfruchtbarkeitsraten (ab den 1960er Jahren) noch

Frauenbericht 2013

sehr ähnlich. Allerdings verlangsamte sich dieser Geburtenrückgang in Frankreich (ab 1975) um ca. zehn Jahre früher als in Österreich16 . Gewisse Entwicklungen nehmen in Österreich mehr Zeit in Anspruch. So hat sich das Gebäralter im Vergleich zu Frankreich und Schweden bisher weniger erhöht, steigt aber nach wie vor stark. Ein ähnlich verspäteter Anstieg ist beim Anteil an unehelich geborenen Kindern, als Folge der gesunkenen Eheschließungen und steigenden Scheidungszahlen, zu beobachten. Die Familienpolitik in Frankreich setzt stark auf eine umfangreiche und vielfältige Kinderbetreuung, um die Mütter zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.17 In Österreich sind solche Maßnahmen erst im Entstehen bzw. orientiert sich das Ziel des "Lastenausgleiches" zwischen Kinderlosen und Familien mit Kindern stark an finanziellen Transferleistungen.18

Mehr Kinderbildung für mehr Geburten Laut einer deutschen Studie „Kinderbetreuung versus Kindergeld: sind mehr Geburten und höhere Beschäftigung möglich?“ 19 wären mehr als neun Prozent mehr Geburten möglich, wenn die Kinderbetreuung abgesichert wäre. Mehr Plätze für Kinderbetreuung zu schaffen, regt vor allem kinderlose Frauen dazu an, schwanger zu werden. Zudem würden mehr Mütter arbeiten. Warum vor allem kinderlose Frauen von verbesserten Kinderbetreuungsmöglichkeiten profitieren, erklärt das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) mit deren Bildungsgrad: Kinderlose Frauen haben überdurchschnittlich hohe Bildungsabschlüsse und verdienen im Schnitt auch mehr. Ein Kind zu bekommen, bedeute für sie daher oft hohe Einkommensverluste. Hätten Sie jedoch mehr Möglichkeiten, ihr Kind in einer staatlich geförderten Einrichtung unterzubringen, falle diese Sorge zum großen Teil weg. Die persönliche Entscheidungsfreiheit und die Gleichstellung von Mann und Frau sind seit langem Kernstück der Familienpolitik. So ist im Rahmen des Gesamtsystems der sozialen Sicherheit in Schweden ein zwölfmonatiger Elternurlaub bei der Geburt eines Kindes vorgesehen, während dessen ein Elternteil das Kind zu Hause versorgen kann und weiterhin 80 Prozent des Gehalts bezieht. Außerdem stehen den Eltern 60 Tage pro Jahr für jedes Vorschulkind zu, an denen sie das

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Kind im Krankheitsfall selbst zu Hause betreuen können. Mit 2,14 Kindern pro Frau hat Schweden eine der höchsten Geburtenrate Europas. 90 Prozent der Mütter mit Kindern im Vorschulalter sind berufstätig. Insgesamt 45 Prozent der einjährigen Kinder befinden sich in Kinderbetreuungs- bzw. Bildungseinrichtungen und Freizeitheimen. 87 Prozent der Zweijährigen, 91 Prozent der Dreijährigen und 96 Prozent der Vierjährigen.

Grüne Forderungen: ➔ Ausbau der Kinderbetreuung und flexiblere Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen statt mehr Kindergeld ➔ mehr Ganztagsplätze & individuelle Tagesmütterangebote sowie eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt ➔ die Rückkehr ins Berufsleben muss durch z.B. Fortbildungsveranstaltungen erleichtert werden sowie auch das Kontakthalten zum Beruf während der Elternzeit ➔ finanzielle Unterstützung von Familien in der Anfangszeit, Sachleistungen wie Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr eines Kindes ➔ Verkürzung des beruflichen Ausstiegs von Frauen/ Anreize für den Wiedereinstieg ins Berufsleben setzen

Unerfüllter Kinderwunsch Bleibt der Kinderwunsch auf natürlichem Wege unerfüllt ist das für Paare, die sich ein Kind wünschen eine emotional stark belastende Situation. Paare, die Probleme haben ihren Kinderwunsch zu realisieren haben drei alternative Wege: Reproduktionsmedizin, Adoption (In- und Ausland) oder Pflegeelternschaft. Doch selbst mit Hilfe der Reproduktionsmedizin scheitert ein Paar mit medizinischen Problemen in folgenden Situationen: Die Frau ist bereits über 40 bzw. der Mann über 50 (finanzielle Unterstützung endet mit 40/50) oder die Frau ist aus medizinischen Gründen (z.B. verfrühter Wechsel, Krebserkrankung) auf eine Eizellspende angewiesen (das ist in Österreich verboten).

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5. Rahmenbedingungen

Weitere Bestimmungen, die eine Realisierung des Kinderwunsches verhindern: ➔ Das Paar braucht für eine IVF-Behandlung Fremdsamen – ist in Österreich nicht erlaubt – Fremdsamen nur für Insemination ➔ Eine alleinstehende Frau würde gerne mithilfe von Fremdsamen ihren Kinderwunsch erfüllen – ist in Österreich nicht erlaubt ➔ Lesbisches Paar: Lesben sind von Adoption und Maßnahmen der Fortpflanzungsmedizin ausgeschlossen (Insemination mit Spendersamen) ➔ Homosexuelles Paar das gerne ein Pflegekind aufnehmen würde, darf das nur in manchen Bundesländern (u.a. Wien) ➔ Paar, das auf ein Adoptiv- bzw. Pflegekind wartet ➔ Paar, das sich aufgrund der Adoptionssituation in Österreich, für eine Adoption im Ausland entschieden hat Österreich verweigert weiter die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern als „Familie“ und schafft damit für diese Familien eine Situation der rechtlichen Unsicherheit. Notwendig wäre ein Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für alleinstehende homo- und heterosexuelle Frauen sowie für lesbische Frauen in Lebensgemeinschaft oder eingetragener PartnerInnenschaft mittels Novellierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes sowie keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Ebenso müssen Anreize für die partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit und mehr Anreize für die Väterbeteiligung geschaffen sowie die vielfältigen Lebensformen (Patch-Work Familien,…) berücksichtigt werden.

Fortpflanzungsmedizin und Adoption Derzeitige Gesetzeslage: ➔ Alleinstehende homo- und heterosexuelle Frauen sowie Frauen, die in einer Lebensgemeinschaft oder eingetragenen Partnerinnenschaft leben, sind derzeit vom Zugang zu einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung ausgeschlossen. ➔ Lesbischen Frauen, denen ein Geschlechtsverkehr entgegen ihrer sexuellen Orientierung nicht zumutbar ist,

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5. Rahmenbedingungen

wird damit jede Fortpflanzung untersagt! ➔ Strafandrohung: Bis zu 36.000 EUR oder bis zu 2 Wochen Haft ➔ Generell: Österreichische Gesetzgebung verweigert gleichgeschlechtlichen Paaren die Anerkennung als „Familie“. ➔ Gegenwärtig herrscht in Österreich ein Adoptionsverbot für eingetragene PartnerInnen. Dieses Verbot ist explizit im Gesetz über die Eingetragene PartnerInnenschaft (EPG) festgeschrieben. ➔ Dieses Adoptionsverbot betrifft sowohl die Stiefkindadoption (Adoption eines Kindes der Partnerin bzw. des Partners) als auch die Fremdkindadoption. ➔ Österreich verweigert die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern als „Familie“ und schafft damit für diese Familien eine Situation der rechtlichen Unsicherheit. ➔ Nach österreichischem Recht ist jedoch die Einzeladoption mit Zustimmung der Partnerin bzw. des Partners bei eingetragener PartnerInnenschaft zulässig (§ 181 Abs 1 ABGB).

OGH-Beschluss: ➔ Aufforderung des Obersten Gerichtshofes (OGH) an den Verfassungsgerichtshof, das Fortpflanzungsverbot für alleinstehende Frauen sowie für Frauen, die in einer eingetragenen Partnerinnenschaft oder Lebensgemeinschaft mit einer anderen Frau leben, als verfassungswidrig aufzuheben. ➔ Verfassungswidrig: Die medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist für eine in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden Frau ausgeschlossen. Dieser wird somit aufgrund ihrer sexuellen Orientierung die Möglichkeit genommen, einen Kinderwunsch zu erfüllen. ➔ Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in der Vergangenheit ausgesprochen, dass der von EhepartnerInnen oder LebensgefährtInnen gefasste Entschluss, ein Kind zu bekommen und sich hierzu erforderlicher medizinischer Unterstützung zu bedienen, dem Schutzbereich des Art 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unterliegt. ➔ Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) betont, dass das Recht ein Kind zu bekom-

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men und sich zur Erfüllung des Kinderwunsches die Errungenschaft der Fortpflanzungsmedizin zunutze zu machen zu den von Art 8 EMRK geschützten Rechten zählt. Der Wunsch nach einem Kind stellt demnach einen besonders wichtigen Aspekt der Existenz oder der Identität eines privaten Individuums dar. ➔ EGMR: Die Beziehung eines gleichgeschlechtlichen Paares fällt unter den Begriff „Familienleben“ wie auch unter den Begriff „Privatleben“. ➔ Kinder werden entweder durch Geburt oder durch Adoption Teil einer Familienbeziehung. ➔ Die Errungenschaften der Fortpflanzungsmedizin ersetzen ebenfalls eine auf natürliche Fortpflanzung beruhende Familienbeziehung. Damit erscheint es laut OGH nicht sachgerecht, die Nutzung der Errungenschaften der Fortpflanzungsmedizin vom Bestehen einer verschieden geschlechtlichen Partnerschaft abhängig zu machen und damit alleinstehende ebenso wie in gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft lebende Frauen von der Möglichkeit einer medizinisch unterstützten FortpflanGrüne Forderungen: ➔ eine umfassende öffentliche, qualitativ hochwertige und leistbare Kinderbildungs- und betreuungsstruktur, damit Eltern die freie Wahl darüber haben, wie sehr sie ihr Kind selbst betreuen und in welchem Ausmaß sie es einer Bildungseinrichtung anvertrauen wollen, in der es soziale Kontakte zu Gleichaltrigen hat und in einer Gruppe gefördert wird. ➔ eine gerechtere Verteilung der Familienarbeit zwischen den Geschlechtern, die verstärkte Einbeziehung der Väter und eine Entlastung der Mütter. Das hätte auch mehr Chancengleichheit – insbesondere am Arbeitsmarkt – zur Folge. ➔ eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Familien und Zugang zu Fortpflanzungsmedizin für lesbische und alleinstehende Frauen. Literaturangaben zung auszuschließen. 1 Familienbericht 1999-2009, S.231 2 Familienber. 1999-2009, S.244 3 Der Standard, 27. Juli 2010 4 Die Presse, 22.07.2011 5 Josef Kytir: Trends und Perspektiven der Bevölkerungsentwicklung in der EU, 2004 6 Eurostat 2008 7 Bernhardt 2004: 225-227 8 Dörfler 2004: 233234 9 European Commission 2005: 37 10 Richardson 2004: 145 11 Eurostat 2008 12 Richardson 2004: 147 13 OECD 2003: 25 14 Dörfler 2004: 230, 232 15 European Commission 2005: 49-5 16 Eurostat 2008 17 Martin 2004: 100-101 18 Richter 2004: 52 19 DIW: Haan, Wrohlich, Stichprobe von 2714 Haushalten 2010

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Grüne AKtionenRahmenbedingungen   Anfragen ➔ Das „verschwundene“ Armutskapitel im Familienbericht 1999-2009 (6644/J) 17.12.2010 www.parlinkom.gv.at/ PAKT/VHG/XXIV/J/J_06644/index.shtml ➔ Homepage für Alleinerziehende (5535/J) 23.7.2010 www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_05535/index. shtml ➔ Budget für Missbrauchsbekämpfung (5204/J) 25.6.2010 www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_05204/index. shtml ➔ Kinderbetreuungsgeld und mangelnde Kinderbetreuungsplätze (4454/J) 31.3.2010 www.parlinkom.gv.at/PAKT/ VHG/XXIV/J/J_04454/index.shtml ➔ Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (4169/J) 17.2.2010 www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_04169/index. shtml Anträge ➔ Aufnahme der Hebammenbetreuung in den Mutter-KindPass (2192/A) 30.01.2013 www.parlament.gv.at/PAKT/ VHG/XXIV/A/A_02192/index.shtml ➔ Erhöhung des Wochengeldes für Selbständige www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/UEA/UEA_00315/pmh. shtml ➔ Verpflichtende Rechtsberatung im Zuge des Mutter-KindPasses für beide Elternteile (1262/A(E)) 22.9.2010 www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01262/index. shtml ➔ Einführung eines Papamonats (1203/A(E)) 14.9.2010 www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01203/index. shtml ➔ Fortsetzung des Bundeszuschuss zum Ausbau der Kinderbetreuung (1198/A(E)) 14.9.2010  www.parlinkom.gv.at/ PAKT/VHG/XXIV/A/A_01198/index.shtml ➔ Kirchenunabhängige Opferhotline (1087/A(E)) 12.5.2010 www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01087/index. shtml ➔ Grüne Entschließungsanträge   www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01520/ fnameorig_216041.html ■ www.parlament.gv.at/PAKT/ VHG/XXIV/A/A_01521/fnameorig_216043.html

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6. Frauengesundheit und Schwangerschaft

Zur Person:

Jasminka Godnic-Cvar, Professorin für Arbeitsmedizin, Fachärztin für Arbeitsmedizin und Innere Medizin, ist Leiterin des Institutes für Arbeitsmedizin an der Medizinischen Universität Wien am AKH Wien, wo sie seit 1994 arbeitet. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Genderaspekt in der Arbeitsmedizin voranzutreiben.

- C va r c i n d o G a k Ja s m i n ne n i S m i g n u l G l e i c h st e l heit d n u s e g n e d e r F rau Halbe-Halbe in Beruf und Haushalt – im Sinne der Frauengesundheit. Was auf den ersten Blick überraschend klingt, ist bei näherem Hinsehen eigentlich nur logisch: Die Mehrfachbelastung, die auf den Schultern der meisten berufstätigen Frauen lastet, hat negative Konsequenzen auf ihre Gesundheit. „Es ist bewiesen, dass Frauen stärker unter Stress und mehrfacher Arbeitsbelastung stehen“, sagt Univ. Prof. Dr. Jasminka GodnicCvar, Leiterin des Institutes für Arbeitsmedizin der Medizinischen Universität Wien. Ganze 49 Prozent der Todesursachen bei Frauen sind Herzerkrankungen. Frauen haben höheren Blutdruck, verstärkt Herzerkrankungen, Autoimmunerkrankungen oder Diabetes – und sie sterben häufiger an plötzlichem Herztod, zitiert Godnic-Cvar aus der Statistik. „Eine wichtige Rolle bei der Entstehung dieser Krankheiten spielen vegetative Belastungen, auf die keine Entspannung folgt“, erklärt die Medizinerin. Hintergründe dafür: „Frauen haben traditionell andere Aufgaben, die zu Mehrfachbelastungen führen: Familie, Beruf, Pflege erkrankter Eltern und so weiter. Außerdem sind sie schlechter bezahlt und arbeiten unter schlechteren Bedingungen. Vor allem kann sich die zeitliche Einteilung besonders belastend auswirken: Manche Frauen arbeiten zwei oder drei Mal am Tag in zeitlich getrennten Schichten. Das betrifft zum Beispiel Leiharbeiterinnen oder Putzfrauen.“ Phasen der Entspannung geraten damit zu kurz, die Auswirkung sind stressund erschöpfungsassoziierte Erkrankungen. Frauenquoten in Führungspositionen – im Sinne der Frauengesundheit? Arbeitsmedizinerin Godnic-Cvar hat auch für diesen Zusammenhang eine gute Erklärung: „Es hat Folgen, dass Frauen bei Weitem nicht ausreichend in den Entscheidungsebenen von Unternehmen vertreten sind“, so die Medizinerin. Der Grund: „Sie sind fremdgesteuert, können nicht über ihre eigene Zeit entscheiden, über Pausen, Schutzmaßnahmen und Arbeitsprozesse. Und Frauen können nicht für sich und andere Frauen für andere Konditionen kämpfen.“ Erstens müssten also Frauen

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in die Entscheidungsebene, denn es gebe ausreichend qualifizierte Frauen, die diese Funktionen bekleiden könnten. Zweitens sollte die Macht gendergerecht aufgeteilt werden, fordert die Medizinerin: „Es ist wichtig, dass sie ihr Wissen, Meinungen, Erfahrungen und Kenntnisse, die sie im Leben erworben haben, einbringen können.“ Frauen sollten daher in den Unternehmen überall vertreten sein: „In den Führungsstrukturen, unter den Sicherheitsvertrauensleuten und PersonalvertreterInnen. Frauen sollten sich selbst vertreten. Je mehr Frauen in der Führung eines Unternehmens sind, desto besser schneiden sie ab. Insofern ist die Forderung nach einer 40 Prozent-Quote sehr zu begrüßen.“ Mehr Frauen in der Führungsebene, mehr Informationen über die gesundheitsschädigende Wirkung von Fehlbelastungen am Arbeitsplatz, bessere Arbeitsbedingungen: Das sind die wesentlichen Verbesserungen, die sich Godnic-Cvar wünscht. „Die Funktion des Frauenkörpers unterscheidet sich von der Funktion eines Männerkörpers, und diese Unterschiede sollen in allen Sparten der Medizin und am Arbeitsplatz berücksichtigt werden“, so Godnic-Cvar. Kinderbetreuung und Pflegeangebote – im Sinne der Frauengesundheit. Die Arbeitsmedizinerin fordert die Schaffung von Angeboten, „damit Frauen nicht bis zum "Geht nicht mehr" arbeiten.“ Einerseits gehe es um soziale Netzwerke, andererseits um Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen. Es gebe viele Möglichkeiten, damit Frauen besser im Beruf sein können, finanziell besser da stehen bzw. nicht in Armut leben – und gesünder sind. Inzwischen gebe es bereits einige erfolgreich implementierte Maßnahmen, die den Frauen zugutekommen, vor allem im akademischen Bereich. Flächendeckend sind diese aber nicht. „Leider“, wie Medizinerin Godnic-Cvar bedauert. ■  Sonja Fercher

Frauenbericht 2013

t i e h d n u s e g n e u a r F . 6 t f a h c s r e g n a w h c S und Frauenbericht 2013

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6. Frauengesundheit und Schwangerschaft

t i e h d n u s e g n e u a r F . 6 t f a h c s r e g n a w h c S d n u B

esonders im Bereich der Medizin finden wir einen stark technokratisch geprägten Umgang mit dem weiblichen Körper. Schwangerschaft und Geburt sind heute überwiegend in den Händen der Medizin. Das bringt zwar Vorteile, wenn es zu Komplikationen kommt. Gleichzeitig gibt es vielen Frauen jedoch auch das Gefühl, dass Schwangerschaften aus einer medizinischen Perspektive, fast wie eine Krankheit, gesehen und begleitet werden. Sogenannte „natürliche Geburten“ werden hingegen immer seltener. Auch das natürliche Aussehen von Frauen gerät durch die von Werbebildern verbreitete Norm superschlanker Modelkörper, zunehmend unter Druck. Dieses Streben nach Schönheitsnormen birgt viele Gefahren. Durch Kosmetika verursachte Allergien oder missglückte Schönheitsoperationen stellen die Kehrseite des Schönheitskults dar.

Kaiserschnitt oder natürliche Geburt? 2011 wurden österreichweit 29 Prozent aller Neugeborenen per Sectio geholt. In einigen Bundesländern (Burgenland, Steiermark und Kärnten) kommt bereits jedes dritte Baby per Kaiserschnitt zu Welt. 1999 war die Kaiserschnittrate nur halb so hoch. Von der Weltgesundheitsorganisationen (WHO) wird eine Sectio jedoch nur bei fünf bis maximal 15 Prozent aller Geburten als medizinisch notwendig erachtet. Abb 1.

Salzburg

Wien

Vorarlberg

70 %

Kärnten

80 %

Tirol

90 %

Steiermark

100 %

Burgenland

Abb 1.: Kaiserschnittgeburten

60 % 50 % 40 %

Grüne Forderungen:

30 % 20 % 10 % ■ 2011 ■ 1999

Quelle: Statistik Austria, Jahrbuch der Gesundheitsstatistik 2011

Die Ursachen für das Ansteigen der Geburten per Kaiserschnitt sind vielschichtig: Es gibt mehr Risikogeburten aufgrund eines höheren Alters der erstgebärenden Frauen und wegen einer steigenden Zahl an Mehrlingsgeburten

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aufgrund hormoneller Behandlungen. Gerade bei Geburten, die mit Komplikationen verbunden sein könnten, bevorzugen es die ÄrztInnen, den für sie rechtlich sichereren Weg einer Sectio zu beschreiten. Die GynäkologInnen haben Angst vor Klagen, die Komplikationen bei einer Spontangeburt nach sich ziehen könnten. Für die MedizinerInnen, insbesondere für FrauenärztInnen mit Praxis, ist ein Kaiserschnitt nicht nur weniger riskant, sondern auch von der Arbeitszeit her besser planbar. Gerade an personell unterbesetzten Wochenenden oder an Feiertagen ist eine Sectio für den organisatorischen Ablauf in einem Krankenhaus natürlich angenehmer. Ein weiterer Grund dürfte die unzureichende Beratung schwangerer Frauen in Bezug auf einen Kaiserschnitt darstellen. Denn die Schmerzen sind aufgrund des längeren Heilungsprozesses nach der Operation oft stärker als erwartet. Hier besteht Handlungsbedarf in der Aufklärung über die Folgen eines (Wunsch-) Kaiserschnitts. Doch Präventionsarbeit durch Hebammen wird von den Krankenkassen kaum übernommen. In der sogenannten leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung bringt eine Kaiserschnittgeburt mehr Punkte und somit mehr Geld für das Krankenhaus. Auch aufgrund des längeren Krankenhausaufenthaltes kostet eine Kaiserschnittgeburt rund 5.500 Euro im Vergleich zu einer Normalgeburt mit rund 3.000 Euro. Für eine Hausgeburt mit einer Hebamme bezahlt die Sozialversicherung jedoch nur rund 500 Euro. Frauen, die zum Entbinden nicht in eine Klinik gehen möchten, können sich auch für ein Geburtshaus entscheiden. Obwohl dort die hebammengeleitete Geburt mit rund 1.400 Euro günstiger ist als im Spital mit rund 3.000 Euro, werden von der Krankenkasse bei einer Geburt im Geburtshaus nur rund 320 der 1.400 Euro rückerstattet.

➔ eine stärkere Einbindung der Hebammenbetreuung in den Mutter-Kind-Pass ➔ bessere Finanzierung der Hebammenbetreuung durch die Krankenkassen ➔ Aufwertung der Hebammentätigkeit ➔ eine bessere Aufklärung über die mit einem Kaiserschnitt verbundenen Risiken

Frauenbericht 2013

Schönheit gegen Geld „Fleischmarkt“ nennt sich ein Buch der englischen Feministin Laurie Penny, die über den Umgang der Medien mit Frauenkörpern und daraus resultierenden Folgen, wie z.B. Essstörungen, schreibt. Ein Buch über den Frauenkörper und wie er sich, als „marktfähige“ Ware mit viel Einsatz und Geld optimieren lässt. Das Geschäft mit der Schönheit hat viele Facetten. „Wenn alle Frauen dieser Erde morgen früh aufwachten und sich in ihren Körpern wirklich wohl und kraftvoll fühlten, würde die Weltwirtschaft über Nacht zusammenbrechen.“ 1 Kosmetika Über 8.500 verschiedene Inhaltsstoffe können in Kosmetika stecken. Ob sich darunter auch giftige Farbstoffe, krebserregende Substanzen oder allergene Stoffe befinden, kann nur bei Stichproben durch die Behörden oder Verbraucherschutzvereine festgestellt werden. Dem ersten Allergiebericht Österreichs aus dem Jahr 2006 zu Folge leiden hierzulande rund 1,6 Millionen Menschen unter einer Allergie. Frauen sind öfter von Allergien betroffen als Männer. Auf Initiative des Europarats hat es in Österreich, Dänemark, Frankreich und Norwegen bereits Pilotstudien für Cosmetovigilance Netzwerke gegeben. Es zeigte sich, dass selbst bei sehr unangenehmen Nebenwirkungen von Kosmetikprodukten nur eine Minderheit der KonsumentInnen (zwischen 25 Prozent und 36 Prozent) zum Arzt/zur Ärztin geht. Auch die Industrie erhält wenige Beanstandungen seitens der KonsumentInnen. Es wird geschätzt, dass 0,1 Prozent der Bevölkerung (8.-9.000 ÖsterreicherInnen) jährlich, aufgrund von Kosmetika, ein allergisches Kontaktekzem, die häufigste Allergie auf Kosmetika, entwickeln. Deshalb gibt es auch im Bereich der Kosmetik eine steigende Nachfrage nach natürlichen Produkten ohne synthetische Rohstoffe und ohne Tierversuche. Naturkosmetika gelten als besonders hautverträglich und werden vor allem von KonsumentInnen gewählt, die keine Chemie auf ihre Haut lassen wollen. Im internationalen Markt sind die Grenzen zwischen naturnaher Kosmetik und echter Naturkosmetik jedoch fließend. Es gibt zwar einige Naturkosmetik-Siegel, die auf privatrechtlichen Richtlinien basieren, deren zugrunde liegende Kriterien entsprechen jedoch keiner

Frauenbericht 2013

einheitlichen Norm. Da es im europäischen Raum keine einheitliche, gesetzliche Regelung für Naturkosmetikprodukte gibt, ist es für KonsumentInnen fast unmöglich zu erkennen, ob ein Produkt tatsächlich ihren Anforderungen entspricht. Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz sieht zwar einen Schutz vor Irreführung und Täuschung vor, doch Aufmachungen und Darstellungen können oftmals dazuführen, dass sich KonsumentInnen falsche Vorstellungen über ein Produkt machen. Aus dem Lebensmittelbericht 2011 des Bundesministeriums für Gesundheit geht hervor, dass 23,9 Prozent aller Proben von 1.146 getesteten kosmetischen Mitteln beanstandet wurden. Einen Hauptgrund für die Beanstandungen stellten zur Irreführung geeignete Angaben dar, zudem wurden auch einige gesundheitsschädliche Produkte entdeckt. Schönheitsoperationen In Werbung und Fernsehserien werden Schönheitsoperationen als ideales Mittel zur Erreichung eines Traumkörpers präsentiert. Risiken und vor allem Nebenwirkungen werden dabei ausgeblendet. Mit dem ab 1.1.2013 geltenden Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen soll der Bereich der Schönheitsoperationen im Sinne des PatientInnenschutzes besser geregelt werden. Die Ausbildungsanforderungen an die ÄrztInnen steigen, denn Schönheitsoperationen sind hochkomplexe medizinische Eingriffe, die ein bestimmtes Fachwissen und Erfahrung voraussetzen. Die Vorschriften für eine umfassende Information und Aufklärung der PatientInnen müssen daher verbessert werden. Dadurch soll auch in Streitfällen vor Gericht nachvollziehbar sein, ob die ärztliche Beratung und Aufklärung gewissen Mindeststandards entsprochen hat. Viele der konkreten Regelungen sind jedoch per Verordnung an die Ärztekammer delegiert worden. Letztlich hängt der Erfolg dieses Gesetzes auch davon ab, wie streng die Ärztekammer die Qualifikation bei der Zulassung von ÄrztInnen für Schönheitsoperationen prüft. Das Mindestalter der PatientInnen für Schönheitsoperationen wurde zwar auf 16 Jahre hinaufgesetzt, aber Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren dürfen sich mit einem psychologischen Gutachten in der Tasche weiterhin für die Schönheit unter das Messer legen.

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6. Frauengesundheit und Schwangerschaft

Grüne Forderungen: ➔ ein staatlich geprüftes EU-weites Gütesiegel für Naturund Biokosmetika ➔ verbraucherInnenfreundliche Aufklärung über Inhaltsstoffe von Kosmetika (z.B. großgeschriebene Listen mit Inhaltsstoffen, die man nicht mit der Lupe lesen muss) ➔ Verbesserung der Meldung von Verdachtsfällen auf Kosmetik-Allergien (medizinische Abklärung forcieren, klinische Studien um neue allergene Stoffe rasch zu finden) ➔ keine Schönheitsoperationen für unter 18-Jährige

Verhütung und Aufklärung Der Schlüssel zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften liegt beim richtigen Einsatz von Verhütungsmitteln. Dafür wäre eine offenere und verstärkte Sexualerziehung in den Schulen, mehr Sexualberatungsstellen für Jugendliche und Gratis-Verhütungsmittel notwendig. Eine Umfrage von Integral-Meinungsforschung im Auftrag des Gynmed Ambulatoriums2 hat ergeben, dass viele ÖsterreicherInnen die Wirksamkeit von mittelmäßig (Kondom) bis wenig wirksamen Verhütungsmethoden (Coitus interruptus/“Aufpassen“, Tage zählen und Selbstbeobachtung) fälschlicherweise als sehr wirksam einschätzen. Die Hälfte der sexuell aktiven ÖsterreicherInnen würde eine wirksamere Verhütungsmethode wählen, wenn die Kosten dafür von der Krankenkasse getragen würden. Darüber hinaus haben 42 Prozent jener Personen, die jetzt gar nicht verhüten, angegeben, dass sie sich schützen würden, wenn die Kosten übernommen würden. Unter den wirksamen Verhütungsmethoden wird laut Verhütungsreport 2012 von der Mehrheit die Pille gewählt. Als sehr wirksam gelten auch die Hormonspirale und die Dreimonatsspritze, die jedoch deutlich seltener als Verhütungsmittel gewählt werden. In 19 der 27 EU-Mitgliedsstaaten werden die Kosten für Verhütungsmittel zumindest teilweise oder sogar ganz vom Staat übernommen, wie in Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, den Niederlanden,

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6. Frauengesundheit und Schwangerschaft

Portugal, Slowenien, Spanien, und Großbritannien. In vielen anderen Ländern werden die Kosten für Verhütungsmittel zumindest bei jungen Frauen (unterhalb einer bestimmten Altersgrenze) und bei Frauen mit einem besonders niedrigen Einkommen teilweise oder zur Gänze von der öffentlichen Hand übernommen (in Finnland, Deutschland, Ungarn, Italien, Luxemburg, Polen, Rumänien und Schweden)3. Entgegen den Empfehlungen internationaler Organisationen (WHO, Europarat, EU-Parlament) gibt es in Österreich keine kostenlose Abgabe von Verhütungsmittel, auch nicht an einkommensschwache Personen und/oder Jugendliche. Begründet wird dies in der Anfragebeantwortung (8914/ AB vom 7.9.2011) von Gesundheitsminister Alois Stöger wie folgt: Arzneimittel zum Zwecke der Empfängnisverhütung würden nur der Verhinderung des Eintritts einer Schwangerschaft dienen und daher nicht zur Therapie oder Behandlung einer Krankheit im Sinne der Bestimmungen des Allg. Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) dienen. Diese Argumentation ist jedoch nicht schlüssig, denn auch eine Schwangerschaft ist keine Krankheit und trotzdem werden die Kosten für die medizinische Betreuung während einer Schwangerschaft selbstverständlich von der Krankenkasse übernommen. Der deutsche Verein Pro Familia kommt in einer europaweiten Studie4 sogar zu dem Ergebnis, dass in Österreich für Spiralen die höchsten Absolutpreise (300 Euro für Kupferspirale und 450 Euro für die Hormonspirale) zu zahlen sind. Am günstigsten ist die Hormonspirale in Portugal mit 114 Euro und in Schweden mit 128 Euro. Die Sterilisation von Männern ist mit Kosten von bis zu 800 Euro in Österreich am teuersten. Für die Frauen ist die Sterilisation mit 1.990 Euro in Zypern am teuersten, gefolgt von Österreich mit 765 Euro. Die Mindestpreise für eine Dreimonatspackung oraler Kontrazeptiva (die Pille) liegen in Österreich bei 20-30 Euro. Nur in Finnland und Deutschland, wo es jedoch Ermäßigungen für Jugendliche gibt, kostet die Pille noch mehr. Es gibt in unserer Gesellschaft einen Konsens darüber, dass alles unternommen werden sollte um ungewollten Schwangerschaften vorzubeugen. Dazu sollte auch die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln zählen.

Frauenbericht 2013

Lückenhafter Aufklärungsunterricht Seit 1970 ist die Sexualerziehung an österreichischen Schulen (ab der Grundschule) Pflicht. Allerdings sieht das Bildungssystem keinen umfassenden Aufklärungsunterricht vor. Der Erlass „Sexualerziehung in den Schulen“, dessen allgemeine Grundsätze bereits 40 Jahre alt sind, setzt voraus, dass die Eltern die Aufklärung zu Hause übernehmen. Die Schule sollte das vorhandene Wissen der SchülerInnen lediglich ergänzen, vertiefen oder gegebenenfalls berichtigen. Der Sexualkundeunterricht findet in zwei absolut gegensätzlichen Unterrichtsgegenständen statt. Im Biologieunterricht wird in einem theoretischen „Frontalsexkundeunterricht“, ohne Bezug zum realen Leben der Jugendlichen, über Anatomie und den Hormonhaushalt gelehrt. Das Wissen über die eigenen Organe, wie z.B. eine Klitoris ausschaut, wird dabei jedoch oft nicht vermittelt. Ethische Aspekte hingegen werden oft im Rahmen von AntiAbtreibungsfilmen im Religionsunterricht behandelt. Sowohl unter den vortragenden LehrerInnen als auch unter den eingeladenen externen ExpertInnen gibt es viele, die keine fundierte Ausbildung im Bereich der Sexualkunde haben. In der Ausbildung von BiologielehrerInnen ist eine Lehrveranstaltung zu „Sexualpädagogik“ nicht vorgesehen. Um sich eine peinliche Stunde zu ersparen, laden manche LehrerInnen ExpertInnen ein. Der Sexualkundeunterricht geht oft an den Bedürfnissen der Jugendlichen vorbei. Viele SchülerInnen beziehen ihr Wissen über Sexualität daher zu einem Großteil aus den Medien (Magazine, Bücher, Internet und Pornos) oder aus Gesprächen im Freundeskreis. Irrtümer und Gerüchte zum Thema Verhütung halten sich hartnäckig und viele Mädchen haben Angst vor einer ungewollten Schwangerschaft. Grüne Forderungen: ➔ Verhütungsmittel auf Krankenschein ➔ Verbesserung des Sexualkundeunterrichts an Schulen

Frauenbericht 2013

Schutzzonen vor Abtreibungskliniken Kommt es zu einer ungewollten Schwangerschaft, so soll die schwangere Frau selbst ihre Entscheidung auf Basis umfassender Information treffen. Schwangeren Frauen müssen beide Möglichkeiten (das Kind zu bekommen oder einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen) ungehindert offen stehen. Die durch die Fristenregelung gewonnene Freiheit von Frauen, sich für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden, wird allerdings durch organisierte, militante AbtreibungsgegnerInnen, die die Durchführung der legalen Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern suchen, immer wieder eingeschränkt. Vor Abtreibungskliniken kommt es ständig zu Belästigung von Frauen. Religiöse FanatikerInnen und AbtreibungsgegnerInnen, im Regelfall international organisiert, verstellen Frauen, die eine Klinik betreten möchten, den Weg, belästigen sie verbal und üben psychischen Druck auf sie aus. Gerade für Frauen, die sich ohnedies schon in einer schwierigen Situation befinden, ist dies ein unzumutbarer Zustand. Die Privatsphäre und die körperliche Integrität der betroffenen Frauen muss unter allen Umständen geschützt werden. Unzumutbar sind diese Belästigungen auch für die MitarbeiterInnen der Kliniken, deren täglicher Arbeitsweg sie durch die Anfeindungen der militanten AbtreibungsgegnerInnen führt. Durch Schutzzonen vor Kliniken und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, könnten diese gravierenden Belästigungen unterbunden werden. Bislang bleibt der Schutz der Frauen mangels gesetzlicher oder polizeilicher Aktivitäten im Wesentlichen den Abtreibungseinrichtungen überlassen. Manche Abtreibungskliniken engagieren sogar privates Wachpersonal, das den Frauen und MitarbeiterInnen einen möglichst unbehelligten Zutritt ermöglichen soll. In Frankreich gibt es ein Gesetz zum Schutz von Frauen, die auf dem Weg zu einem Schwangerschaftsabbruch oder einer notwendigen Voruntersuchung sind. Die Belästigung von Frauen ist in Frankreich verboten und unter Strafe gestellt. Durch diese gesetzliche Regelung hat der Psychoterror vor Abtreibungskliniken in Frankreich aufgehört.

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6. Frauengesundheit und Schwangerschaft

www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_04788/index.

Grüne Forderungen: ➔ eine bundesweite Regelung zu Schutzzonen vor Abtreibungskliniken ➔ Schutz für Frauen auf dem Weg zu einem Schwangerschaftsabbruch

shtml ➔ transparente Qualitätsstandards bei Schönheitsoperationen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_09191/index. shtml ➔ Qualitätsmängel bei Brustimplantaten www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_05046/index.

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1 Laurie Penny: Fleischmarkt. Weibliche Körper im Kapitalismus, Edition Nautilus 2012, Seite 9 2 Österreichischer Verhütungsreport 2012, eine repräsentative Umfrage von IntegralMeinungsforschung im Auftrag des Gynmed Ambulatoriums, 1. Auflage, September 2012 3 Factsheet „European Standards on Subsidizing Contraceptives“, September 2009, Center for Reproductive Rights 4 Ines Thonke, Verhütungskosten im europäischen Vergleich unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung in Deutschland, 2011, www.profamilia.de/fileadmin/ publikationen/Magazin/2011/Verhuetungskosten_pfm_3_2011.pdf

shtml ➔ Frauen und Aids www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_05874/index. shtml ➔ Daten zur Gebärmutter- und/oder Eierstockentfernung www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_05197/index. shtml ➔ Kostenübernahme der Behandlung

Grüne AKtionen

Gesundheit

Anfragen

von Frauen mit einem Hormonpflaster www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_05008/index. shtml

➔ Beanstandungen bei Kosmetika www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_12728/index. shtml

➔ die steigende Zahl von Geburten per Kaiserschnitt

➔ Nahrungsergänzungsmittel für schwangere Frauen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11337/index. shtml

➔ Verhütungsmittel auf Rezept zur Rezeptgebühr

➔ Chemikalien in Frauenhygieneprodukten www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11537/index. shtml ➔ Schutzzonen vor Abtreibungskliniken und Zugang zu Verhütungsmitteln www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_02753/pmh.shtml ➔ Rezeptfreigabe der "Pille danach" www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_04170/pmh.shtml ➔ Sexualpädagogik www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_04191/pmh.shtml ➔ Schutz werdender Mütter vor den Einwirkungen von Tabakrauch in der Gastronomie www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_04171/pmh.shtml

www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_05195/index. shtml www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_09177/index. shtml Anträge ➔ Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, Änderung www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/A/A_00784/pmh.shtml ➔ die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer arbeitsbedingter Risiken in der Prävention und bei der Anerkennung von Berufskrankheiten www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/A/A_00480/pmh. shtml ➔ bundesweite Qualitätsstandards für Schönheitsoperationen www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01339/index. shtml ➔ Verbesserung der ambulanten

➔ Schönheitsoperationen www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_03251/pmh.shtml

psychotherapeutischen Versorgung

➔ gesetzliche Regelung von Schönheitsoperationen

index.shtml

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www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/UEA/UEA_00644/

Frauenbericht 2013


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