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Klartext Liebe Lustenauerinnen und Lustenauer, die Verkehrsdiskussion der letzten Wochen war heftig. Die Grünen und Naturschutzgruppen wurden als Überbringer der Botschaft, dass quer durchs Ried keine neue Straße gebaut werden kann, mit massiven Vorwürfen und auch mit persönlichen Untergriffen gezielt zu Sündenböcken gemacht. Es wurde uns unterstellt, wir würden das Planungsverfahren torpedieren und die Entlastung der AnrainerInnen blockieren.

Falsche Hoffnungen durch ÖVP und FPÖ In dieser Situation haben Bürgermeister Kurt Fischer, die FPÖ und die Verantwortlichen im Planungsverfahren mit der Wiederbelebung der Ried-Variante in der Bevölkerung falsche Hoffnungen geweckt. Grüne warnen vor der neuerlichen Sackgasse Wir Grüne haben öffentlich thematisiert, dass es inakzeptabel wäre, das Planungsverfahren „Mobil im Rheintal“ abzuschließen bevor geklärt ist, ob die Ried-Variante naturschutzrechtlich durchsetzbar ist oder nicht. Und wir haben klargestellt, dass wir die Ried-Variante aus Naturschutzgründen ablehnen – nicht nur um einzelne Vögel zu schützen, sondern vor allem wegen der Auswirkungen auf die Grundwasserströme und damit auf die Naturlandschaft insgesamt. Den Worst Case verhindert

Die Untertunnelung ab Millenniumpark ist eine machbare Alternative.

Dabei wurde im konsensorientierten Planungsverfahren die Ried-Variante E schon vor zwei Jahren zurückgestellt, weil die beratenden Experten der Meinung waren, dass sie nicht umsetzbar ist. Nachdem die Bürgermeister von Hard und Lauterach eine Südumfahrung ihrer Gemeinden rundweg abgelehnt haben, blieb von den großen Straßenlösungen nur noch die Ostumfahrung von Lustenau. Diese wird aber in allen Fraktionen der Lustenauer Gemeindevertretung aufgrund des enormen Ressourcenverbrauchs sehr kritisch gesehen. lustenau.gruene.at

Mit unserer Vorgangsweise haben wir den Worst Case, also den schlimmsten Fall, verhindert - nämlich dass nach Abschluss des Planungverfahrens festgestellt wird, dass die Ried-Variante nicht realisierbar ist und nur noch die Ostumfahrung übrig bleibt. Den Beweis dafür hat die klare Stellungnahme des von der Landesregierung beauftragten Experten Wolfgang Suske geliefert. Ja zur Entlastung – Ja zu neuen Straßenverbindungen Wir Grüne haben uns im Planungsprozess überzeugen lassen, dass wir zur Entlastung von Lustenau neben dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der kon-

Ja zur Entlastung, Nein zur Zerstörung! sequenten Umsetzung von Sofortmaßnahmen auch neue Straßenverbindungen brauchen werden. Jetzt geht es darum, dass im Interesse unserer Gemeinde im Rahmen des Planungsverfahrens eine machbare Straßenalternative erarbeitet wird. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, die auch in Etappen umgesetzt werden können (mehr dazu auf Seite 4). Liebe Lustenauerinnen und Lustenauer, mir ist bewusst, dass manche von Ihnen sehr enttäuscht sind, weil mit der RiedVariante falsche Hoffnungen geweckt wurden. Ich habe dazu Stellung bezogen, weil für mich klar war, dass diese Variante nicht umsetzbar sein wird. In meiner Arbeit im konsensorientierten Planungsverfahren setze ich mich für machbare Lösungen ein, mit denen Lustenau Schritt für Schritt entlastet werden kann. Bernd Bösch Fraktionsobmann der Lustenauer Grünen


Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners

Atomkraftwerke abschalten! Jetzt! Die schreckliche Katastrophe in Japan hat einmal mehr gezeigt: Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein.

Wir Grüne fordern von den europäischen Staats- und Regierungschefs, die Atomkraft nutzen:

Es wird niemals auszuschließen sein, dass es durch menschliches Versagen wie vor 25 Jahren in Tschernobyl, durch schwerwiegende Sicherheitsmängel wie bei den meisten AKWs an Österreichs Grenzen oder große Naturkatastrophen wie in Japan zu schweren Unfällen kommen kann, die unermessliches Leid für hunderttausende Menschen bedeuten. Der Betrieb eines Kernkraftwerks ist daher keine innerstaatliche Angelegenheit, sondern vorsätzliche grenzüberschreitende Gefährdung von hunderttausenden Menschen.

1. Sofortige Abschaltung aller Hoch risiko-Reaktoren in Europa!

PISA, Leseschwäche, Sitzenbleiben abschaffen, Bildungsvolksbegehren: alle reden über Bildung - engagiert, resigniert, empört, visionär – je nach Betroffenheit und Erfahrungen. Umso bedauerlicher ist, dass politisch Verantwortliche nur kurzatmig und oberflächlich reagieren, dass Ideologie und Standesinteressen den Ton angeben. Reformverweigerer blockieren Reformbereite. Am Ende bleibt alles, wie es ist. Viele Kinder verlieren Chancen.

2. Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKWs! 3. Abschaltplan für alle anderen europäischen AKWs bis 2020! 4. Stopp der Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie! 5. Ökostrom statt Atomstrom – Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!

Maßnahmen reichen bei weitem nicht Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein.

MenschenStrom gegen Atom Am 22. Mai 2011 von 10 bis 17 Uhr wird im Kanton Aargau eine friedliche und familienfreundliche Großdemonstration für eine Zukunft mit erneuerbarer Energie und gegen neue und alte Atomkraftwerke stattfinden. Setzen auch Sie mit Ihrer Teilnahme ein Zeichen der Solidarität mit den AtomgegnerInnen in der Schweiz: www.menschenstrom.ch

Vorarlberg baut ein Einsparkraftwerk In Vorarlberg gibt es seit Jahren einen parteiübergreifenden Konsens gegen die Atomkraft. Die notwendige Konsequenz aus der Forderung nach einem kompletten Ausstieg ist die deutliche Verringerung unseres Stromverbrauchs. Noch haben wir jährliche Zuwächse im Stromverbrauch von rund 2 %. Was wir benötigen ist eine jährliche Reduktion um mindestens 2 %. „Weiter so wie bisher“ würde bedeuten, dass die jährlichen Zuwächse im Stromverbrauch die Erträge der von VKW/illwerke geplanten neuen Wasserkraftwerke bei weitem übersteigen.

Minus 20 Prozent bis 2020 Das EU-Ziel von 20 % mehr Energieeffizienz bis 2020 ist auch beim Strom erreichbar, ohne dass in Vorarlberg die Lichter ausgehen. Schon jetzt ist es mit bereits vorhandener Technik möglich, in Haushalten, Gewerbe- und Industriebetrieben ohne Verzicht auf Komfort und Qualität der Leistung die Hälfte des Stroms einzusparen. Das Wissen und die Technik sind vorhanden. Jetzt geht es darum, das Bewusstsein zu schaffen, dass es dabei nicht nur ums Geld, sondern auch darum geht, die Welt für unsere Kinder lebenswert zu erhalten.

Ebenso kurzatmig und oberflächlich reagiert die Landesregierung auf die Vorarlberger PISA-Ergebnisse. Der Leseaktionsplan für Volksschulen wird ausgerufen. Das ist in Ordnung, reicht aber bei weitem nicht. Am Ende der Volksschule haben wir 14 % RisikoschülerInnen, am Ende der Pflichtschulzeit jedoch doppelt so viele, nämlich 28 %. Daher muss eine Leseintitiative auch in der Sekundarstufe ansetzen. Reformvorschläge der Grünen

Allein mit dem Umstieg auf Energiespar- oder LED-Lampen kann der Stromverbrauch der Vorarlberger Haushalte um 100 Mio. kWh - das sind vier Prozent des Gesamtstromverbrauchs oder 15 Mio. Euro - gesenkt werden.

Wir Grüne schlagen eine umfassende bildungspolitische Reform vor, die auf mehreren Ebenen ansetzt. 1 Kindergarten aufwerten Wir brauchen mehr Verbindlichkeit für die Sprachförderung. Daher sollte die Kindergartenpflicht auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Die Ausbildung der KindergartenpädagogInnen soll an die der LehrerInnen angeglichen werden.

Entwicklung Gesamtendenergieverbrauch Vorarlberg (ohne Pumpspeicherung) GWh

vorarlberg.gruene.at

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2.388 2.441 2.557 2.617 2.655 2.694 2.715 2.679 2.780 LAbg. Bernd BÖSCH Energiesprecher der Vorarlberger Grünen bernd.boesch@gruene.at T 0664 461 45 12

LAbg. Katharina WIESFLECKER Bildungssprecherin der Vorarlberger Grünen katharina.wiesflecker@gruene.at T 0664 162 05 18 vorarlberg.gruene.at

2 Grundstufe 1 reformieren Wir müssen dem Schuleingang und der Grundstufe 1 (Vorschule, 1. und 2. Klasse) mehr Aufmerksamkeit widmen. Das komplizierte System der Einzelförderstundenzuteilungen soll zu einem System der generellen Ressourcenzuteilung im Ausmaß von 1,5 PädagogInnen pro Klasse mit mehr Gestaltungsspielraum für die Volksschulen weiterentwickelt werden. Geld, das jetzt für Bürokratie verwendet wird, soll direkt den Kindern zugutekommen. 3 Verschränkter Ganztagsunterricht Auf Antrag der Grünen hat der Landtag im Dezember 2010 den Ausbau der Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht einstimmig beschlossen. Jetzt geht es um eine ambitionierte und zügige Umsetzung. Denn damit können Kinder aus sozial schwächerem Umfeld wirkungsvoll gefördert werden.

4 Gemeinsame Schule Last but not least müssen wir unser teures, mehrteiliges System in der Sekundarstufe 1 zur Gemeinsamen Schule reformieren. Wir brauchen gut durchmischte Klassen, in denen die guten SchülerInnen die schwächeren mitziehen und auch die Begabten gefördert werden. Damit können wir vielen 10-Jährigen und ihren Familien die psychischen Belastungen des Notendrucks ersparen. Klar ist, dass uns die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht weiterbringt. Damit sind wir nicht zukunftsfähig. Wir Grüne widmen diesem wichtigen Thema unseren heurigen Zukunftskongress (genauere Informationen und Anmeldemöglichkeit online auf: vorarlberg.gruene.at/zukunftskongress). Wir laden Sie herzlich dazu ein.


Eine Alternative zur Ostumfahrung Unterschiedliche Probleme verlangen unterschiedliche Lösungen:

meindegebiet massiv entlastet werden könnte:

1.

Ausbau des öffentlichen Verkehrs für den Personenverkehr Eine ökologisch vertretbare Straßenverbindung für den Schwerverkehr

Die Grünen haben daher im Planungsprozess „Mobil im Rheintal“ einen eigenen Vorschlag eingebracht, der jetzt einer vertieften Prüfung unterzogen wird. Grüne Vorschläge für eine neue Straßenverbindung Wir sind überzeugt, dass mit einer Kombination von zwei Anbindungen an die Schweizer Autobahn das Lustenauer Ge-

2.

Eine Verbindung vom bestehenden Straßennetz in Höchst-Brugg zur bestehenden Anschlussstelle in St. Margrethen Eine südliche Verbindung – entweder mit der Untertunnelung von Lustenau ab dem Milleniumpark oder einer Variante im Raum Mäder

Die Gemeinde Höchst hat diesen Vorschlag bereits aufgegriffen und eine Planung für einen Anschluss in St. Margrethen in Auftrag gegeben. Laut Verkehrsplaner Besch könnte allein damit der Grenzübergang Lustenau-Au um 700 Lkw und 2000 Pkw pro Tag entlastet werden.

Kaum Geld für den öffentlichen Nahverkehr Das Planungsverfahren „Mobil im Rheintal“ hat klar gezeigt, dass nachhaltige Entlastungen im Ballungsraum Rheintal beim Personenverkehr nur durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu erzielen sind.

Variante würde mehr als 300 Millionen Euro kosten!) bleiben für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vergleichsweise gerade einmal ein paar vom Tisch gefallene Brösel übrig – nämlich 15 Millionen Euro für mehr Busse, sowie Geld für Pull&Push.

Umsetzung von Pull&Push-Maßnahmen, wie Busbevorzugung, Parkraumbewirtschaftung, Mobilitätsmanagement oder die Radverkehrsförderung, wird es im unteren Rheintal keine Trendwende in Richtung öffentlicher Verkehr geben.

Während aber im Bereich „Straße“ üppige Kuchen gebacken werden (die Ried-

Ohne neue, innovative Systeme, wie eine Ringstraßenbahn, und ohne die gesicherte

Manfred Hagen Verkehrssprecher

Schritt für Schritt

zu mehr öffentlichem Verkehr Stufe 1: Pull&Push-Maßnahmen vorziehen und sofort umsetzen.

Stufe 3: Stadtregionalbahn von Höchst durch Lustenau nach Dornbirn realisieren.

Stufe 2: Zweigleisigen Schienenausbau Lustenau – Lauterach beschleunigen und 30 Minuten Bahntaktverkehr von Lustenau nach Bregenz und nach Dornbirn einführen.

Stufe 4: Stadtregionalbahn zu einer Ringstraßenbahn (Bregenz – Rheindelta – Lustenau – Dornbirn – Hofsteig – Bregenz) ausbauen.

lustenau.gruene.at

Impressum Klartext Lustenau Nr. 10 (1 aus 2011) Herausgeber: Die Grünen Lustenau Für den Inhalt verantwortlich: Die Grünen Lustenau, Lehargasse 21, 6890 Lustenau T 0664 461 45 12, DVR: 0713503, Bank: Dornbirner Sparkasse, BLZ: 20602, Kto.: 1201-107610

Klartext Lustenau 10 (1 aus 2011)  

Ja zur Entlastung, Nein zur Zerstörung!