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BEAGA8ZIN DER GRÜNEN AUGSEMGEIA NDEM DAS 2/2013

DIE GRÜNENZ BREGEN

SAUBERE UMWELT. SAUBERE POLITIK. Harald Walser und Juliane Alton, Grüne SpitzenkandidatInnen für die Nationalratswahl am 29. September

Es ist höchste Zeit für einen politischen Neubeginn in Österreich.

Wir Grüne stehen •

Korruption und Machtmissbrauch haben das Vertrauen in die Politik geschädigt. Wichtige Reformen, von der Schule bis zum Klimaschutz, sind auf der Strecke geblieben. Wir wollen die drängenden Probleme unserer Gesellschaft lösen und haben ganz konkrete Ideen und Konzepte.

für eine saubere Umwelt und gesunde Bio-Lebensmittel. In allen Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern wollen wir 100% Bio-Essen. Wir wollen eine lückenlose Lebensmittel-Kennzeichnung und strengste Kontrollen. für eine Bildungsrevolution. Unsere Vision: Die Schule wird zum Ort, an dem sich alle Kinder wohl fühlen und entwickeln können – unabhängig vom Einkommen der Eltern.

für ein sorgenfreies Leben. Mit einem gerechten Steuersystem. Mit fairen Mietpreisen und mit gleichem Lohn für Männer und Frauen.

für Transparenz, Kontrolle und den verantwortungsvollen Umgang mit unserem Steuergeld.

Es ist höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Gemeinsam können wir das schaffen.


REGIEREN OHNE GIER Unsere Spitzenkandidatin Eva Glawischnig über Ziele, Chancen und Visionen. Mit welchen Konzepten gehen die Grünen in die Wahl am 29. September? Wir wollen eine andere, eine saubere Politik. Korruption, fehlende Transparenz, Streit und Stillstand von Rot-Schwarz haben das Vertrauen in die Politik erschüttert. Das wollen wir ändern. Mit einer neuen Art des Regierens, ohne Gier. Wie soll das ausschauen? Ich will den friedlichen Wettstreit um die besten Ideen statt Aggression. Transparenz und Kontrolle - für uns Grüne immer schon selbstverständlich - sollen in Österreich normal werden. Was soll konkret passieren? Wir haben dank Gabi Moser und Peter Pilz viele schwarz-blau-rote Korruptionsskandale aufgeklärt. Leider hat die Regierung den U-Ausschuss abgedreht. Dass U-Ausschüsse von der Opposition eingesetzt werden können, ist Bedingung für eine Grüne Regierungsbeteiligung. Braucht es weitere U-Ausschüsse? Offen ist das Thema Eurofighter und die Vorgänge um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria, die uns bis zu 10 Milliarden kosten kann. Es darf kein Steuergeld mehr im Korruptionssumpf versickern. Auch das Amtsgeheimnis gehört abgeschafft. Stichwort Banken: Was sollte da jetzt passieren? Schadensminimierung. Wir brauchen ein

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Pleiterecht für marode Banken und eine verstärkte Überwachung der Finanzmärkte.

uns mit dem Verbot der bienenschädlichen Pestizide doch noch gegen ihn durchgesetzt haben.

Was würden die Grünen in der Regierung außerdem ändern? Wir sind in fünf Landesregierungen und in vielen Städten zwischen Wien und Bregenz vor allem für Energie, Verkehr oder grüne Arbeitsplätze verantwortlich. Das sind auch Schlüsselthemen für den Bund. Im Bildungsbereich brauchen wir eine Revolution. Derzeit zahlen Familien über 100 Mio. für Nachhilfe. Oder das „neue Wirtschaften“: Oberösterreich ist de facto schuldenfrei und hat in Krisenjahren tausende Arbeitsplätze geschaffen. Dann die Frage des leistbaren Lebens, vom Wohnen bis zum Verkehr. Und wir wollen 100% Bio-Essen in Kindergärten und Schulen.

Was ist deine Vision für Österreich im Jahr 2020? Meine beiden Söhne sind dann Teenager. Für sie wünsche ich mir eine offene Gesellschaft. Wir sollten dann nicht mehr von Öl- und Gasimporten abhängen, sondern unsere Energie selbst erzeugen, sauber und erneuerbar aus Sonne, Wasser und Wind. Ich will in einem Land leben, in dem Frauen gleichgestellt sind, das auf die Schwächsten schaut und allen Kindern dieselben Chancen auf beste Bildung eröffnet – unabhängig von Einkommen oder Herkunft der Eltern. Und ich sehe Österreich als Teil eines solidarischen Europas, das durch eine gemeinsame Friedenspolitik ein starker Partner auf internationaler Ebene ist.

Was ist das Wahlziel der Grünen? Rot-Schwarz unter 50% zu drücken und eine Regierungsalternative zu ermöglichen. Wir brauchen mindestens 15%, um etwas verändern zu können. Mit der SPÖ oder mit der ÖVP? Mit der Partei, die aus den alten Mustern ausbricht und sich in Zukunftsfragen bewegt. Wer ist die größte Schwachstelle der Regierung? Umweltminister Berlakovich, der Lobbyist der Agrarindustrie. Ich bin froh, dass wir

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Bist du nach den vier gewonnenen Landtagswahlen siegessicher? Ich gehe mit Demut in die Nationalratswahl. Die Skandale in Kärnten und Salzburg haben wesentlich zu unserem Erfolg beigetragen. Mit unseren Themen sind wir in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind: Bildungsreform, grüne Arbeitsplätze, Energiewende. Und die Bilanz von Rot-Schwarz ist so ernüchternd, dass sich viele etwas Neues wünschen.


WIRTSCHAFTEN IN BREGENZ – WIR SETZEN AUF KREATIVITÄT UND KOOPERATION Das Grüne Regierungsteam um Vizebürgermeisterin Sandra Schoch hat sich eine Reihe an Projekten für den politischen Herbst vorgenommen.

Die Grünen setzen sich verstärkt mit dem Wirtschaftsstandort Bregenz und seinen Entwicklungsperspektiven auseinander. Hier einige Einschätzungen und Vorschläge. Bregenz profitiert von seiner günstigen Lage im Vierländereck Deutschland – Liechtenstein – Österreich – Schweiz. Weltweit tätige Unternehmen wie Wolford Textil, Blum Beschläge, Glas Marte oder Rhomberg Bau haben ihren Sitz in Bregenz. Auch die Finanz-und Versicherungsbranche schätzt die Vorzüge des Standorts. Bregenz entwickelt sich zu einer hochwertigen Dienstleistungsstadt Die Zeiten des ungebremsten Wirtschaftswachstums sind vorbei – weltweit und auch in Vorarlberg. In vielen Bereichen werden die Ressourcen knapp. So hat Bregenz keine Grundreserven mehr für Betriebserweiterungen oder -ansiedlungen. Wachstum ist nicht mehr überall möglich und sinnvoll, doch Kreativwirtschaft, Dienstleistungen, Tourismus, Kongress- und Freizeitwirtschaft sind

entwicklungs- und ausbaufähig. Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Wie kann durch die Politik eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Stadt unterstützt werden? Die Menschen dieser Stadt zur Mitarbeit zu motivieren und die besten Köpfe einzubinden ist der Schlüssel zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Bregenz. Die Politik kann den Menschen, die in Bregenz arbeiten und wohnen wollen, optimale Rahmenbedingungen – zum Beispiel in der Kinderbetreuung oder beim Wohnungsangebot – bieten. Und sie soll ein besonderes Augenmerk auf die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten haben.

lage im Bodenseeraum weiterhin nutzen? Wie können die bestehenden Industrie-, Handels und Dienstleistungsfelder gehalten oder ausgebaut werden? Wie kann über die verstärkte Förderung und Unterstützung von Ein-Personen- und Kleinunternehmen innovatives, qualitatives Wachstum unterstützt werden? Grüne Perspektiven Ein Wirtschaftskonzept bietet die Möglichkeit viele innovative und kreative Wirtschaftstreibende einzubinden. •

Die Stadt könnte so genannte Co-Working-Büros in bestimmten Schwerpunktbereichen unterstützen. Mit gemeinsamer Nutzung von Infrastruktur für die wichtige, aber noch wenig unterstützte Zielgruppe der Ein-Personen- und Kleinstunternehmen könnte deren besonders hohes kreatives Potential gebunden werden.

Die Wirtschaftsservicestelle sollte ausgebaut und stärker positioniert werden, damit die bestehenden Be-

Wir schlagen daher die partizipative Erarbeitung eines Wirtschaftsentwicklungskonzepts für Bregenz vor. Dabei sollen wesentliche Fragen geklärt werden. Wie kann Bregenz seine Gunst-

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ratungsangebote intensiver genutzt werden können. Verstärkt werden könnte insbesondere die Unterstützung zur effektiven Nutzung der zahlreichen Förderungen des Landes und des Bundes für innovative Unternehmen, die in den letzten Jahren mangels Bekanntheit nicht ausgeschöpft wurden. Gemeinsam sind wir stark Gemeinsam können kleinere und mittlere Unternehmen vieles erreichen, was ihnen allein nur schwer gelingt: neue Märkte erschließen, Exportchancen nützen, sich gegenüber Konkurrenten und im internationalen Wettbewerb besser behaupten. Zu diesem Zweck sollte die städtische Wirtschaftsservicestelle dafür sorgen, dass die Kooperationsförderung des Landes von den Unternehmen gezielt in

Anspruch genommen wird. Gefördert werden durch das Land Arbeitsgemeinschaften und Kooperationen von Unternehmen mit dem Ziel, gemeinsam neue Produkte, Dienstleistungen und Verfahren zu entwickeln, und zwar mit einem Zuschuss von 25 Prozent der Kosten, maximal 25.000 Euro pro Jahr für eine Laufzeit von maximal drei Jahren. Umdenken bei Betriebsansiedelung Gemeinden sind meistens an der Ansiedlung großer Betriebe mit möglichst vielen MitarbeiterInnen interessiert, da sie für diese Kommunalsteuer erhalten. Die Wirtschaft verändert sich jedoch sehr stark, das Know-How verlagert sich aufgrund der Globalisierung, nicht nur in der Produktion, sondern auch im Management.

Daher sind Forschung, Entwicklung und Innovation in den letzten Jahren stark forciert worden. Und gerade Ein-Personenund kleine und mittlere Unternehmen sind hier oft als Spin-Offs – der Nutzung einer bekannten Technologie in einem neuen Bereich – erfolgreich. Das erfordert Querdenken – eine Eigenschaft, die Vorarlberger Unternehmen nachgesagt wird und die durch ein kulturelles und künstlerisches Umfeld, wie es Bregenz bietet, gefördert werden kann. Kreativ und kooperativ Wir sind aus allen diesen Überlegungen davon überzeugt, dass Bregenz auf Kooperation, auf Kreativität und die Innovationskraft kleiner Unternehmen setzen sollte.

pSandra Schoch

PACKEN WIR’S AN! Es gibt viel zu tun in Bregenz. Heribert Hehle, Klubobmann der Bregenzer Grünen, sagt, welche Projekte er mit dem veränderten Team mit Vizebürgermeisterin Sandra Schoch an der Spitze im Herbst angehen will. Ganz oben auf der Agenda steht die Begegnungszone Mariahilf. Nachdem die Stadt im Zentrum und am See stattliche Investitionen getätigt hat, ist das Vorkloster an der Reihe. Der Probelauf für die Begegnungszone ist für September geplant. Die Neugestaltung der Seestadt ist in der Zielgeraden. Im Oktober wird das Projekt der Öffentlichkeit präsentiert. Dann wird die Stadtvertretung allfällige Änderungen des Bebauungsplans beschließen. Offen ist nach wie vor der Übergang von der Bahnhofsstraße zum Bahnhof. Wir bestehen auf einer Verkürzung der

Klubobmann Heribert Hehle berichtet über in den nächsten Wochen anstehende Vorhaben.

Ampelphase. Auch deshalb, weil eine allfällige Entlastung durch die zweite Pfänderröhre – die Auswertung erwarten wir für Ende September – jetzt genutzt und im Mobilitätskonzept festgemacht werden muss.

Kommen die städtischen Ausgaben Männern und Frauen gleichermaßen zugute? Um diese Frage zu beantworten, soll für das Budget 2014 ein Pilotversuch „Genderbudgeting“ in einer ausgewählten Abteilung durchgeführt werden.

Inakzeptabel ist die von den ÖBB geplante Schließung von Bahnübergängen im Bereich Tannenbach. Das Verkehrskonzept sieht eine bessere Durchlässigkeit zwischen Stadt und See vor.

pHeribert Hehle

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WIE WÄHLE ICH RICHTIG? Möglichkeiten und Tücken der Stimmabgabe – Die drei wichtigsten Tipps

NATIONALRATSWAHL 2013: VORARLBERGER LANDESLISTEN

1. Wer Grün wählen will, muss Grün ankreuzen Die wichtigste Stimme ist die Stimme für die Partei. Wer gültig wählen will, sollte daher oben auf dem Stimmzettel die Grünen ankreuzen.

Die Grünen Vorarlberg haben bei der Landesversammlung am 19. Oktober 2012 im Löwensaal in Hohenems ihre KandidatInnen für die Nationalratswahl 2013 gewählt.

2. Vorzugsstimmen Es kann für jeweils eine/n grüne/n KandidatIn eine Vorzugsstimme vergeben werden, und zwar auf der Regionalliste (je nach Wohnort: Wahlkreis Nord = Bezirke Bregenz und Dornbirn oder Wahlkreis Süd = Feldkirch und Bludenz), auf der Landesliste Vorarlberg oder auf der Bundesliste. Gültig ist die Vorzugsstimme nur für eine/n KandidatIn der gewählten Partei. Wenn man eine Partei wählt und eine Vorzugsstimme für eine/n KandidatIn einer anderen Partei abgibt, ist die Vorzugsstimme ungültig. 3. Briefwahl (Wahlkarten) Wer am Wahltag nicht im eigenen Wahlsprengel wählen kann oder will, sollte bei der Gemeinde eine Wahlkarte beantragen bzw. abholen. Wer gültig wählen will, muss das Wahlkuvert so zeitig zur Post bringen, dass es bis zum 29. September in der Gemeinde eintrifft.

LANDESLISTE 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.

9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16.

Dr.in Eva Häfele Projektmanagerin, Dornbirn Mag. Peter Fischer Lehrerausbildner, Rankweil Dr.in Jutta Gnaiger-Rathmanner Ärztin, Feldkirch Peter Hämmerle Landesbeamter, Dornbirn Sandra Schoch Unternehmensberaterin, Bregenz Reinhard Kuntner Elektrotechniker, Feldkirch Dr.in Angelika Gabriel-Ritter Organisationsentwicklerin, Feldkirch Dr. Frank Matt Facharzt, Lochau

WAHLKREIS SÜD 1. 2. 3. 4. 5. 6.

Dr. Harald Walser AHS-Direktor, Altach Mag.a Nina Tomaselli Dipl. Volkswirtin, Frastanz Daniel Haim Student, Wien MSC Caroline Terzer Softwareentwicklerin, Göfis Mag. Peter Fischer Lehrerausbildner, Rankweil Dr.in Jutta Gnaiger-Rathmanner Ärztin, Feldkirch

7.

Reinhard Kuntner Elektrotechniker, Feldkirch 8. Dr.in Angelika Gabriel-Ritter Organisationsentwicklerin, Feldkirch 9. Mag. (FH) Thomas Ender Coach, Götzis 10. Hildegard Schlatter Verwaltungsangestellte, Nenzing 11. Erwin Sperger Pensionist, Bludenz 12. Dr.in Johanna Rohrer Ärztin, Rankweil

WAHLKREIS NORD 1. 2. 3. 4. 5. 6.

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Dr. Harald Walser AHS-Direktor, Altach Dr.in Juliane Alton Geschäftsführerin, Dornbirn DSAin Brigitte Stadelmann Sozialarbeiterin, Bregenz Daniel Haim Student, Wien Mag.a Nina Tomaselli Dipl. Volkswirtin, Frastanz Wolfgang Pendl Unternehmer, Bregenz MSC Caroline Terzer Softwareentwicklerin, Göfis Günter Schobel Unternehmer, Höchst

Dr.in Juliane Alton Geschäftsführerin, Dornbirn DSAin Brigitte Stadelmann Sozialarbeiterin, Bregenz Wolfgang Pendl Unternehmer, Bregenz Dr.in Eva Häfele Projektmanagerin, Dornbirn Günter Schobel Unternehmer, Höchst Sandra Schoch Unternehmensberaterin, Bregenz

7.

Peter Hämmerle Landesbeamter, Dornbirn 8. Christine Vetter Behindertenpädagogin, Lustenau 9. Dr. Frank Matt Facharzt, Lochau 10. Gabriela Harmtodt Kommunikationsdesignerin Hohenems 11. Gottfried Winkel Gemeindeangestellter, Bezau 12. MMag. Thomas Mazzurana Soziologe, Dornbirn

DIE GRÜNEN VORARLBERG | vorarlberg.gruene.at


KURZ & BÜNDIG: DAS GRÜNE WAHLPROGRAMM 100 % BIO. 0% KORRUPT. Wir wollen Österreich verändern. Hier unsere wichtigsten Ideen und Konzepte für die nächsten Jahre im Überblick.

SAUBERE UMWELT

SAUBERE POLITIK

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100% BIO

SCHULE MINUS ANGST = SUPER

WIR SORGEN FÜR EIN SORGENFREIES LEBEN.

100 % erneuerbare Energie: in 15 Jahren beim Strom, in 25 Jahren beim Heizen, in 35 Jahren beim Verkehr. Schutz unserer Naturjuwele.

Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht. Mehr Geld für Korruptionsbekämpfung und eine unabhängige Staatsanwaltschaft.

Drin ist, was drauf steht: lückenlose Kennzeichnung und strengste Kontrollen bei unseren Lebensmitteln. 100% Bio: in allen Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern.

Kein Kind zurücklassen: Jedes Kind wird gefördert – keines braucht Nachhilfe. Bildung plus Familie: Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz und ganztätige Schulbetreuung.

Öffi-Jahresticket 365: 1 Euro pro Tag im Bundesland. 2 Euro über die Landesgrenze. 3 Euro österreichweit. Mieten runter: Wohnungspreise werden fair und überprüfbar.

Projekt „1 Million Solar-Dächer“: Häuser werden Kraftwerke. Mehr Öffis, weniger zahlen: 1 Milliarde mehr für Bahn, Bus und Fahrrad bis 2018.

Spekulationsverbot für öffentliche Gelder. Grundrecht auf Information, Abschaffung des Amtsgeheimnisses: Gläserner Staat, nicht gläserne BürgerInnen.

Bioland Österreich: Fördermittel für 20.000 neue Biobauern und -bäuerinnen. Saatgut-Vielfalt und Bienenschutz statt Giftmittel und Agrarindustrie.

Die Jugend fährt auf Öffis ab: um max. 60 Euro im ganzen Land unterwegs. Die Uni-Milliarde: für erstklassige Hochschulen und leistbares Studieren.

Gesetzlicher Mindestlohn: ein Einkommen zum Auskommen. Soziale Absicherung für 380.000 Ein-Personen- und Kleinstunternehmen.

Alle Infos über den Grünen Wahlkampf und Grüne Ideen, die die Welt verändern, unter: www.gruene.at | facebook.com/diegrünen | twitter.com/gruene_austria

IMPRESSUM Klartext Bregenz Nr. 8 (2/2013)

Herausgeber: Die Grünen Bregenz Fotos:

Die Grünen Österreich, Die Grünen Vorarlberg

Redaktion: Ekkehard Muther

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Für den Inhalt verantwortlich: Die Grünen Bregenz Bergstraße 6, 6900 Bregenz T 05574 47488, F 05574 47488-10

Klartext Bregenz Nr. 8 (2013/2)  
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