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BEaga8zin der Grünen AUgSemGeiA ndeM Das 1/2014

GRÜNES

FORUM RANKWEIL

„Mein Europa kann mehr!“ Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zur Europawahl Warum soll ich am 25. Mai wählen gehen? Weil Sie viel von der Union haben. Sie ist das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten. Wir können uns frei bewegen, überall in Europa leben und arbeiten. SchülerInnen, Lehrlinge, StudentInnen können ihre Ausbildung in anderen EU-Staaten absolvieren. Uns erscheint das selbstverständlich, doch viele beneiden uns darum. Warum brauchen wir mehr Europa? Weil es für den Klimawandel, für die Flüchtlingstragödien oder die Finanzkrise keine nationalen Lösungen gibt. Europäische Solidarität, mehr Gemeinsames ist in vielen Bereichen nötig: beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit oder Steueroasen, für die Energiewende oder den Naturschutz. Was kritisieren Sie an der EU? Die Union ist genauso wenig perfekt wie Österreich. Wir wollen ein sozialeres, demokratischeres, ökologischeres Europa, das die BürgerInnen im Auge hat, nicht

Finanzmärkte und Großkonzerne. Soziale Wohlfahrt muss wieder einen zentralen Stellenwert erhalten. Wie wollen Sie Europa aus der Finanzkrise führen? Unsere Antwort ist eindeutig: Schluss mit dem Kaputtsparen, her mit einem grünen Investitionspakt und einer Sozialunion. Die verheerenden Folgen der Sparpolitik à la Merkel sieht man u. a. in Griechenland: Anstieg von Obdachlosigkeit, Prostitution, Drogen, Kindersterblichkeit, Aids und Jugendarbeitslosigkeit. Die nationalen Regierungen sind als EntscheidungsträgerInnen für das gemeinsame Europa ungeeignet: Sie sind zu sehr auf den eigenen Schrebergarten fixiert. Europa braucht eine demokratisch legitimierte Steuerung, eine neue Verfassung. Ihre Vision für Europa? Ich möchte, dass Europa zur Heimat der

BürgerInnen und dass die falsche Sehnsucht nach dem „guten, alten Nationalstaat“ obsolet wird. Ulrike Lunacek – Grüne Spitzenkandidatin zur Europawahl 2014 (Foto: Wolfgang Zajc)


Europawahl

Fracking – Ein IrrWeg Warum die Grünen gegen Fracking mobilisieren, erklärt Grünen-Sprecher Johannes Rauch. Um Schiefergas freizusetzen, wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst. Das Grundwasser, dessen unterirdische Zuflüsse weit verzweigt sind, ist auch über große Distanzen bedroht. Die Versprechungen der FrackingIndustrie („Gas für die nächsten 100 Jahre!“) sind trügerisch, denn oft sind die Vorkommen rasch ausgebeutet. Die Abhängigkeit von klimaschädigenden fossilen Energien wird künstlich verlängert und ein Umstieg auf die „Erneuerbaren“ verhindert.

Frei ist nicht fair Der Grüne Kandidat Michel Reimon zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP Sind Sie gegen Freihandel, Herr Reimon? Handel schafft Wohlstand, doch Freihandel höhlt den Rechtsstaat aus. Das Abkommen ermächtigt transnationale Konzerne, Staaten auf Verdienstentgang zu klagen. Der schwedische Energieriese Vattenfall verlangt vier Milliarden Schadenersatz, weil der deutsche Bundestag nach Fukushima den Atomausstieg beschlossen hat. Sollen Konzerne nicht klagen dürfen? Doch. Dazu gibt es ordentliche Gerichte. Das TTIP sieht aber eigene Schiedsgerichte vor, mit geheimen Verfahren, ohne Einspruchsmöglichkeit.

Michel Reimon – Listenzweiter der Grünen zur Europawahl (Foto: Christian Anderl)

Was bedeutet das für die Demokratie? Zwar steht das Fracking-Verbot in unserer Landesverfassung, doch in der Schweiz und in Deutschland sind Probebohrungen im Gange. EUEnergiekommissar Günther Oettinger setzt auf Schiefergas. ÖVP- und FPÖAbgeordnete haben im EU-Parlament für Fracking gestimmt, ÖVP, SPÖ und NEOS haben im Nationalrat ein Fracking-Verbot verhindert. Auch das Freihandelsabkommen könnte die Türe zu dieser Hochrisikotechnologie weiter öffnen.

Milliardenklagen hängen wie ein Damoklesschwert über den Parlamenten und verunmöglichen freie, sachliche Entscheidungen. Das ist der Anfang vom Ende der Demokratie. Warum lässt sich die EU darauf ein? Auf Druck transnationaler Konzerne. Sie wollen Schiefergas fördern, gentechnisch verändertes Saatgut verkaufen und sich nicht das Geschäft verderben lassen. Was steht auf dem Spiel?

Wir sammeln weiter europaweit Unterschriften. So haben wir die Wasserprivatisierung verhindert. Und so werden wir auch Fracking stoppen! Und für den 25. Mai gilt: Jede Stimme für die Grünen ist eine Stimme gegen Fracking, für Mensch und Umwelt.

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Konsumentenschutz, Gesundheits- und Umweltstandards, Arbeitsrechte. Bei uns gilt das Vorsorgeprinzip. Eine neue Chemikalie wird erst zugelassen, wenn ihre Unschädlichkeit bewiesen ist. In den USA wird ein Produkt zugelassen, bis seine Schädlichkeit bewiesen ist. Das ist zynisch. Denn für einen solchen Beweis braucht man geschädigte Menschen. Ist das nicht ein aussichtsloser Kampf? Wir haben schon andere neoliberale Attacken wie das Patentabkommen ACTA erfolgreich abgewehrt. Nach den Protes-

Die Grünen Vorarlberg | vbg.gruene.at

ten gegen TTIP hat die EU-Kommission den Investitionsschutz zurückgestellt - bis nach den EU-Wahlen. Und die Alternative? Fairer Handel. Handelsabkommen müssen Anreize so setzen, dass hohe Standards bei Umweltschutz und Arbeitsrecht ein Standortvorteil werden. Wie kann das gehen? Wenn in Bangladesch Schwangere bis zur Entbindung am Webstuhl arbeiten und am nächsten Tag wieder dort sitzen müssen, dann sollten wir das mit Strafzöllen bekämpfen, die mit jeder Verbesserung sinken. So wird Sozialpolitik ein Standortvorteil und Handel ein positiver Anreiz. Was bedeutet das alles für die EU-Wahl am 25. Mai? Entscheidend ist das Kräfteverhältnis im Europäischen Parlament. Wir Grüne sind der Widerpart der Marktliberalen, der NEOS. Wir wollen Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Weltweit.


Umwelt und landwirtschaft

Umwelt – Kurz und Bündig

„impulszone Römergrund“: Naturnahe Begrünung im Betriebsgebiet Auch im neuen Betriebsgebiet soll die Natur ihren Platz bekommen.

Gemeinderätin Daniela Burgstaller brachte das Thema „Naturnahe Begrünung“ in die Sitzung der Arbeitsgruppe Betriebsgebiet Römergrund ein, wo es auf fruchtbaren Boden fiel und sich seither zu einem interessanten und zukunftsfähigen Projekt entwickelt. Das Land unterstützt das Pilot-Projekt „Naturnahe Begrünung eines Betriebsgebietes“ im Rahmen von „Naturschutz in der Gemeinde“, bei dem Rankweil schon länger mitmacht. Zwei anerkannte Fach-

leute für naturnahe Begrünung wurden mit dem Projekt beauftragt. Zusammen mit dem Bauhof der Gemeinde haben sie bereits einen Baumgürtel entlang der neu errichteten Erschließungsstraße gepflanzt und zudem eine grüne Pufferzone mit zahlreichen heimischen Büschen als Abgrenzung zur Häuserzeile an der L 190 angelegt. Ebenso sind verschiedene Streifen zwischen den Fahrbahnen und dem Radstreifen bereits bepflanzt. Das Betriebsgebiet Römergrund dürfte ein Vorzeigeprojekt im Land werden.

LandwirtschaftsLeitbild

PapierTonne

In zahlreichen Workshops und zwei Exkursionen hat die „Arbeitsgruppe Leitbild Landwirtschaft“ rund ein Jahr lang am neuen Leitbild für Rankweil gearbeitet.

Der Umweltausschuss hat einstimmig eine positive Empfehlung für ein gemeinsames Altstoffsammelzentrum in der Region abgegeben. Die Gemeindevertretung fasste ebenfalls einstimmig den Grundsatzbeschluss für dieses Projekt.

In der Region Vorderland bietet das Energieinstitut Vorarlberg das Paket Susi Sorglos an: eine 5 kWp-PV-Anlage zu einem Fixpreis.

Das Projekt NatuRankweil, eingeführt vor sieben Jahren, bietet der Bevölkerung jedes Jahr ein auf die Naturthemen der Gemeinde abgestimmtes Programm.

Wie schon die vergangenen Jahre ist von März bis September der landesweite Fahrradwettbewerb im Gange. Noch kann man sich dafür beim Bürgerservice oder über E-Mail anmelden.

Seit gut einem Jahr ist die Papiertonne in Rankweil erfolgreich eingeführt.

Beteiligt waren VertreterInnen der Bevölkerung, der Politik und der Landwirtschaft. Zudem wurden verschiedene Fachleute in den Leitbildprozess eingebunden. Die geplanten Ziele und Maßnahmen sollen zu einer langfristig überlebensfähigen Landwirtschaft beitragen. Das Landwirtschaftsleitbild ist einer von vier Teilen des Umweltleitbildes Rankweil und baut auf der Ökostrategie des Landes auf. Wichtige Punkte im Leitbild sind: Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen, regionale Produkte, Bewusstseinsbildung zu Ernährung, Umwelt, Vielfalt, Tierwohl, Bio-Landwirtschaft und Energie.

Der Geschäftsführer des Umweltverbandes stellte in zwei Ausschusssitzungen die Papiertonne vor und lieferte die nötigen Fakten dazu, worauf der Umweltausschuss eine positive Empfehlung an den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung abgab. Nach dem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung setzten die Bediensteten der Umweltabteilung im Bürgerservice und des Bauhofes den Beschluss zügig um. Seither sind die öffentlichen Sammelstellen zurückgebaut und deutlich weniger verschmutzt. GRin Daniela Burgstaller

Grünes Forum Rankweil | rankweil.gruene.at

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Ortsentwicklung und Infrastruktur

Radfahren – Die intelligentere Fortbewegung Die Attraktivität des Radfahrens zu steigern und sicherer zu machen, ist ein Gebot der Stunde. Im Zuge der Sanierungen an der Nafla wurde auf Initiative von Gemeinderat Christoph Metzler der Radweg in der Letze so weit wie möglich verbreitert. Ebenfalls wurde die Montfortstraße, vom Seidengarten bis zur Bifangstraße, im Zuge einer erforderlichen Straßensanierung besser gestaltet und an die Anforderungen der Vorderländer Hauptradroute angepasst. Weitere Verbesserungen auf der Radroute vom Vorderland durch Rankweil bis nach Feldkirch, beim dann

Zentrum / RingstraSSe – Es harzt Seit dem Beschluss des Generalverkehrsplans im Jahr 2008 ist klar, dass das Zentrum und die Ringstraße neu gestaltet werden. Vorgesehen sind die Gleichberechtigung aller VerkehrsteilnehmerInnen (FußgängerInnen, RadfahrerInnen, AutofahrerInnen) in einer Begegnungszone, eine bessere Gestaltung mit wesentlich erhöhter Aufenthaltsqualität und damit ein deutlich attraktiveres Zentrum. Mittlerweile gibt es genügend gelungene Beispiele in der Umgebung, die zeigen, dass es funktioniert. Aufgewärmt wurde das Thema nun im Jahr 2013 mit entsprechenden Workshops, Anrainerinformationen und neuen Gestaltungsentwürfen. Noch ist nicht absehbar, wie es weiter geht. Einen Erfolg konnte das GRÜNE FORUM verbuchen. Das nun im Bau befindliche Wohn- und Geschäftshaus an der Ecke Ringstraße / Zunftgasse wurde zurückgesetzt.

Nun ist das Land am Zuge. Entsprechende Gespräche und handfeste Vereinbarungen fehlen noch. Wie man hört, wird es mit der Kostenbeteiligung durch das Land nicht weit her sein. Die wird sich auf die Fahrbahn beschränken. Das Gesamtkonzept entfaltet seine Wirkung aber erst mit den Flächen neben der Fahrbahn und deren hochwertiger Gestaltung, was Geld kosten wird. Auch ist mit allen Anrainerinnen und Anrainern das Einvernehmen herzustellen.

hoffentlich neuen Bahnhof vorbei, sollen folgen. Wichtige Projekte in diesem Zusammenhang sind auch die Verbindung vom St. Anna Weg in das Gebiet Runa nach Gisingen und die Verlängerung des Radweges bei den Baggerseen bis zur Schweizerstraße. Der Bürgermeister hat mehrfach und seit langem versprochen, die entsprechenden Zustimmungen bei den betroffenen Grundbesitzern einzuholen, was bisher nicht geschehen ist. Hier ist Gefahr im Verzug, denn die Verhältnisse für die RadfahrerInnen sind miserabel und gefährlich.

Infrastruktur – Kurz und Bündig •

Der Umbau beim Bahnhof soll noch 2014 starten. Es ist mit einer Bauzeit von ca. drei Jahren zu rechnen, bis alles fertig sein wird.

Die neue Einzelhandelsflächenstudie des Landes bestätigt unsere Haltung bezüglich neuer EKZFlächen am Ortsrand eindrücklich. Die Ablehnung der Pläne von Leiner und größeren Verkaufsflächen beim Merkur hatte Erfolg und hat sich bestätigt.

IMPRESSUM

Nur mit fixen und raschen Vereinbarungen mit dem Land und den AnrainerInnen wird es möglich sein, die vorhandenen guten Ideen und Vorschläge in angemessener Zeit umzusetzen und dem Zentrum tatsächlich eine Chance zu geben. GR Christoph Metzler

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grünes Forum Rankweil | rankweil.gruene.at

Klartext Rankweil Nr. 8 (1/2014) Herausgeber: GRÜNES FORUM Rankweil Redaktion: Ekkehard Muther Fotos: GRÜNES FORUM Rankweil bzw. wie angeführt Für den Inhalt verantwortlich: GRÜNES FORUM Rankweil, Walter Müller, Schleipfweg 18, 6830 Rankweil IBAN: AT53 20604 0050 0003 421 BIC: SPFKAT2B


Klartext Rankweil Nr. 8 (2014/1)