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Offene Liste Bludenz

Wir wollen Ihre Stimme! Und geben Sie Ihnen umgehend zurück – auf vielstimmig.at Vielstimmig.at ist die Plattform für »vielstimmige« Aufträge, die wir von den Vorarl­ bergerInnen entgegennehmen wollen. Sie geben Ihre Stimme online ab, schriftlich oder in der „Grünen Box“, die in den kommenden Wochen durch Vorarlberg reist. Warum wir das tun?

Wir hören zu. Wir möchten wissen, was Ihre Erwartungen sind – Ihre Befürchtungen – Ihre Hoffnungen. Was muss sich ändern? Was soll bleiben? Was ist heute für Sie das Allerwichtigste?

Ganz einfach: im September sind in Vorarlberg Landtagswahlen. Dann werden alle Parteien Ihnen erzählen, was in Zukunft alles besser wird. Alle werden wissen, wie wir aus der Krise kommen, die nächsten Jahre bewältigen, unseren Wohlstand erhalten und alle Probleme lösen. Kurz: alle werden auf Sie einreden. Mit Plakaten, Inseraten, Postwurfsendungen, Marktständen und Werbespots. Und niemand hört zu. Wir hören zu. Wir möchten wissen, was Ihre Erwartungen sind. Ihre Hoffnungen, Ihre Befürchtungen. Was muss sich ändern? Was soll bleiben? Was ist Ihnen

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besonders wichtig? Welchen konkreten Auftrag würden Sie den PolitikerInnen heute geben? Ihre Meinung ist uns wichtig! Wir sind überzeugt, dass die Zeiten vorbei sind, in denen von oben herab vorgegeben werden kann, wie die Dinge funktionieren. Die Wirtschaftskrise mit ihren Auswirkungen auf die Arbeitsplätze auch bei uns in Vorarlberg hat gezeigt: manches muss anders, vieles gerechter werden. Sie bestimmen mit, wie zukunftsgerechte Politik ausschauen muss. Wir freuen uns auf Ihre Stimme!

LAbg Johannes Rauch Klubobmann johannes.rauch@gruene.at T 0664 240 65 74


„Man bringt nur etwas weiter, wenn man Land und Leute mag!“ In den Jahren 2004 bis 2009 waren die Grünen – zum zweiten Mal nach 1984 – mit vier Abgeordneten im Landtag ver­ treten. Vier von sechsunddreißig: Was konnte erreicht werden? Welche Ideen wurden erfolgreich umgesetzt? Wo wa­ ren die Widerstände besonders groß? Daniela Egger hat bei Johannes Rauch nachgefragt. Welche Erfolge waren in den letzten Jah­ ren entscheidend für eure wichtigsten Anliegen? Am meisten haben wir sicher darauf gedrängt, in Sachen Klimaschutz und En-

ergiewende endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Alle wichtigen Untersuchungen sagen: uns läuft die Zeit davon, wir haben noch acht, vielleicht zehn Jahre um den Temperaturanstieg in vertretbaren Grenzen zu halten. Dass bei uns der Klimaschutz jetzt in der Landesverfassung steht, ist sicher ein Erfolg. Noch wichtiger aber scheint mir, dass die komplette Unabhängigkeit Vorarlbergs von Energieimporten nicht mehr als grünes Hirngespinst abgetan wird, sondern sich zum klaren Ziel der Vorarlberger Energiepolitik entwickelt. Einen wesentlichen Beitrag dazu hat Bernd Bösch mit seiner Beharrlichkeit geleistet! Bausteine, um dieses Ziel zu erreichen sind sicher die zinsfreien Darlehen für

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Althaussanierungen heuer und nächstes Jahr. Die gibt es nur, weil es uns gelungen ist, die von der Landesregierung geplante Erhöhung (!) der Zinsen abzuwenden.

Sonderrabatten und besseren Angeboten hat zum Beispiel 20% mehr Fahrgäste gebracht – und die Ticketpreise werden drei Jahre nicht erhöht!

Und neben der Energiefrage? Was hat sich in anderen Bereichen getan?

Wie kam das zustande?

Na ja; es ist soviel, dass ich mir schwer tue, alles aufzuzählen. Die Öffnung der Kindergärten für Dreijährige. Das haben vor allem Katharina Wiesflecker und Karin Fritz unermüdlich und mit bestechenden Argumenten beantragt. So lange, bis der Widerstand dagegen nicht mehr aufrecht zu halten war. Dasselbe gilt für die Verbesserungen in der Pflege, vor allem in den Pflegeheimen. Das war sicher eine unangenehme Aufgabe, so lange auf die Beseitigung von Missständen zu drängen, bis endlich etwas weiterging. Meine Forderung „Kein jugendlicher Schulabgänger darf länger als sechs Monate ohne Job oder Ausbildungsplatz sein!“ stammt aus dem Jahr 2004. Heute ist sie so aktuell, dass sie vom Landeshauptmann unermüdlich getrommelt wird. Manches braucht Zeit … Wieso waren denn die Widerstände bei vielen von euren Vorschlägen so groß? Gute Frage. Am Ende wurden es dann halt oft auch ÖVP-Anträge. Man stimmt in Vorarlberg nur äußerst selten einem Antrag der Opposition zu – auch wenn er noch so gut ist. Lieber verkauft man dann die Dinge als eigene Errungenschaft – sei´s drum. Wir sind oft in der Rolle der IdeengeberInnen, wir drängen darauf, nicht stehenzubleiben, sich nicht mit dem Erreichten zufriedenzugeben. Meine Idee, Geld aus dem Zukunftsfonds des Landes (eine Art „Sparkässele“) für besonders innovative Ideen frei zu geben – aber nur dann, wenn ein partei­ übergreifender Konsens vorhanden ist, hat einiges bewegt: die große Aktionswoche für den Öffentlichen Verkehr mit

Mich hat einfach interessiert, ob es möglich ist, jenseits der üblichen „Spielregeln“ vernünftige und wichtige Vorhaben im Konsens und vor allem rasch umzusetzen. Und siehe da: es geht! Dieses Projekt sollte in den kommenden Jahren unbedingt fortgesetzt werden! Derzeit laufen auf dieser Schiene noch die „Energiezukunft Vorarlberg“ und das Projekt „mehr.sprache“. Wie ist denn das Klima in der Vorarlber­ ger Politik? Man hat eine vernünftige Gesprächsbasis. Nicht zu allen gleich gut, aber immerhin so, dass zum Beispiel in Sachen AntiAtom-Politik oder wenn es um darum geht, der Gentechnik in der Vorarlberg Landwirtschaft keinen Platz zu geben, immer einstimmige Beschlüsse zustande kommen. Was die ÖVP natürlich nicht mag, ist, wenn wir lästig sind und unserer Kontrollaufgabe nachkommen. Was waren die schwierigsten Auseinan­ dersetzungen? Mit der ÖVP sicher die Pflegedebatte. Das ging soweit, dass wir erstmals seit wir im Landtag vertreten sind, einen Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied (LR Greti Schmid) gestellt haben. Erst dann hat sich etwas bewegt. Da haben wir aber unglaublich viel Zustimmung aus dem gesamten Pflegebereich bekommen – viele haben dort wirklich unter den Arbeitsbedingungen und dem Personalmangel gelitten. Und dann natürlich die Naturschutz-Sachen: immer wenn es um Konflikte zwischen Naturschutz und Wirtschaftsinteressen


Grüne Erfolge 2005 bis 2009 vielstimmig.at ging, haben sich die Wirtschaftsinteressen durchgesetzt. Und mit der FPÖ? Mit der FPÖ ist über alles, was mit AusländerInnen oder Asylsuchenden zu tun hat, nicht vernünftig zu diskutieren. Dort geht es immer um Angstmacherei und Pauschalurteile. Auf den Punkt gebracht sagen wir: Die meisten AusländerInnen bemühen sich um Integration – manche tun das nicht. Die FPÖ sagt: Die meisten Ausländer­ Innen scheren sich überhaupt nicht um Integration, einige schon. Das ist der Unterschied. Wir haben es immerhin geschafft, dass nach Jahren der Versäumnisse nun eine eigene Integrationsstelle beim Amt der Landesregierung eingerichtet wurde und eine Integrationskonferenz in einem breiten Dialog ein Leitbild erarbeitet.

Seit 2004 sind wir mit vier Abgeordneten im Vorarlberger Landtag vertreten. Als Oppositionspartei ist es unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, Ungereimtheiten und Widersprüche aufzuzeigen und in die öffentliche Diskussion zu tragen. In hunderten von Anträgen und Anfragen haben wir Vorschläge gemacht. Die meisten davon wurden zunächst von der Regierungsmehrheit abgelehnt, viele jedoch später aufgenommen und umgesetzt. Wir geben Ihnen hier einen Überblick über unsere wichtigsten Erfolge der auslaufenden Legislaturperiode.

Umwelt und Energie » Der Klimaschutz wird in der Landes verfassung verankert » Der Landtag bekräftigt sein Nein zur Atomkraft und zu neuen Atomkraft werken in der Nachbarschaft » Einstimmiger Beschluss eines Neins zur Gentechnik in der Landwirtschaft » Der Ökostrombezug für Landesge bäude wird einstimmig beschlossen » Althaussanierungsdarlehen werden zinsfrei – erfolgreicher Protest der Grünen gegen die geplante Zinser höhung

Wie lässt sich die Arbeit der Grünen in den vergangenen fünf Jahren denn kurz zusammenfassen? Beharrlich dran bleiben, nicht aufgeben und nie das Ziel aus den Augen lassen: Natur und Landschaft sind unsere Lebensgrundlagen – auch für unsere Kinder! Soziale Gerechtigkeit, Altern in Würde und Arbeit für alle sind Werte, für die man kämpfen muss. Weiterbringen tut man nur dann etwas, wenn man Land und Leute mag. Aus Eigennutz tut man sich das oft mühsame Geschäft nicht an! Was sind denn die Ziele für die Land­ tagswahl und die Jahre danach? Das Land einigermaßen durch die Wirtschaftskrise zu bringen. Darauf schauen, dass denen, die besonders darunter zu leiden haben, geholfen wird. Die Weichen stellen für die Zeit nach dem Öl. Vor allem: den sozialen Frieden sichern! Genug Programm für viele Jahre!

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Mehr Details zu den Grünen Erfolgen auf vielstimmig.at

Verkehr und Raumplanung » Das Urteil des Verfassungsgerichts hofes bedeutet das Aus für die Schnell straße S18 und die Erhaltung des Riedes als Naherholungsgebiet im unteren Rheintal » Zwei Qualitätsoffensiven im öffent lichen Verkehr: Jugendcard, Verzicht auf Tariferhöhung während drei Jahren, Taktverdichtung bei Bus und Schiene, Nachtbusse im unteren Rheintal, direkte Zugverbindung Lustenau – Dornbirn, Jahreskarten gelten am Wochenende als Familien karten für ganz Vorarlberg » Das Land lehnt Konzessionierung des Flugfeldes in Altenrhein ab und dämmt damit die Lärmbelästigung der Bevölkerung im Rheindelta ein


» Auf Initiative der Grünen findet im Herbst 2007 eine Mobilitätswoche mit Halbpreisaktion für ÖV-Tickets statt » Eine zaghafte Änderung des Raum planungsgesetzes soll den Wildwuchs von Einkaufszentren auf der Grünen Wiese einbremsen Schule und Bildung » Die Klassenschülerzahl wird auf 25 gesenkt und die Sprachförderung für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache ausgebaut » Die individuelle Förderung an den Schulen wird ausgebaut und eine Arbeitsgruppe zum Ausbau der Schul-

sozialarbeit eingerichtet » Das von allen Parteien getragene Projekt mehr.sprache verstärkt die Sprachförderung in Kinderbetreuung und Schule » Auf Antrag der Grünen werden das Gemeindeangestelltengesetz reformiert und die Gehälter der KindergartenpädagogInnen bis zu 10 % erhöht » Auf Antrag der Grünen wird die Einrichtung eines Bildungsausschusses des Vorarlberger Landtags beschlossen Wirtschaft und Soziales » Die Landesregierung übernimmt unsere Forderung: „Kein jugendlicher Schulabgänger darf länger als

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sechs Monate ohne Job sein!“ und stockt das Budget für Übergangsjobs und Weiterbildungsangebote auf » Grüne treten eine Debatte über die Vermögensbesteuerung los » Auf Antrag der Grünen wird der Rückgriff auf das Einkommen erwachsener Kinder in der Sozialhilfe abgeschafft » Es werden 200 zusätzliche Jugend arbeitsplätze in Beschäftigungspro- jekten geschaffen und die Gemeinden in die Jobvermittlung einbezogen » Die niederschwellige Sozialarbeit im Bereich der Offenen Jugendarbeit wird ausgebaut

Jugend und Familie » Dreijährige werden in den Kinder garten aufgenommen, die Gruppen größen gesenkt und einheitliche Mindestöffnungszeiten eingeführt » Das Kinderspielraumgesetz verpflich tet Gemeinden und Wohnbauträger zu kind- und jugendgerechten Spielplätzen » Mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre setzt der Landtag eine alte Forderung der Grünen um

Gesundheit und Pflege » Grüne Anträge für Ausweitung der Beschäftigung bei den Mobilen Hilfsdiensten geben Anstoß zu diversen Projekten und dem Betreuungspool » Grüne thematisieren Pflege-Miss stände und läuten damit die Verbes serung der Rahmenbedingungen in der stationären Pflege ein » Die Mittel für Pflegeheimpersonal werden 2008 um 2,5 Millionen Euro erhöht » Die Landesregierung legt ihr Pflege Programm vor: 3 Millionen Euro im Jahr 2009 fürs Pflegeheimpersonal, Schulungsoffensive, verbindliche Definition der angemessenen Pflege, System-Umstellung auf BESA

Integration » Die Landesregierung bestellt – gemäß dem grünen Integrationsprogramm – eine Integrationsbeauftragte und richtet eine Integrationskonferenz ein

Globalisierung » Die Unterstützung des Global Marshall-Plans wird durch das Land Vorarlberg einstimmig beschlossen

LAbg Johannes Rauch johannes.rauch@gruene.at T 0664 240 65 74 LAbg Katharina Wiesflecker katharina.wiesflecker@gruene.at T 0664 162 05 18 LAbg Mag.a Karin Fritz karin.fritz@gruene.at T 0664 28 020 29 LAbg Bernd Bösch bernd.boesch@gruene.at T 0664 461 45 12


Von grünen Ideen und schwarzen Versäumnissen in Bludenz Die Situation der Stadt Bludenz ist wahrlich nicht einfach. Verschlafene Entwicklungen, falsche Weichenstellungen, hohe Schulden und viele Versäumnisse kennzeichnen die Arbeit der ÖVP-geführten Stadtregierung in den letzten Jahren. Eine Verbesserung ist leider nicht in Sicht. Deshalb zeigen wir immer wieder alternative Möglichkeiten auf und nehmen unsere Verantwortung als einzige ernsthafte Oppositionsfraktion im Bludenzer Rathaus sehr ernst.

Sichtbare Versäumnisse – nur ein paar Beispiele: » Statt des Schmidt’s Erben-Hauses verunstaltet ein Parkplatz den Eingang zur Innenstadt » Die schöne Villa allerArt steht leer und verfällt langsam » Das innerstädtische Einkaufszentrum Kronenhaus wird seit Jahren ange kündigt, aber den Worten folgen keine Taten. Der hoch gelobte Kooperati onsvertrag mit Spar hat offensichtlich nur dem Zimbapark genützt » Die Abgangsdeckung für das VAL BLU ist entgegen den Versprechungen in

den letzten Jahren stark gestiegen. Dieses Geld fehlt für eine ­attraktive Innenstadt­entwicklung » Dutzende Familien sind noch im Ungewissen, ob sie im Herbst einen Kindergartenplatz für ihr Kind bekommen » Plätze für die Kleinkinder-Betreuung fehlen ebenso » Es gibt mehrere Verkehrskonzepte, aber keine Umsetzung der Maßnahmen » Poly-Erweiterung: Die Stadtregierung sollte eine Gesamtbetrachtung anstellen statt eine teure Hau-Ruck Aktion durchzudrücken

Grüne Vorschläge und Forderungen Wir fordern seit langem ein umfassendes Konzept für die Zentrumsentwicklung, unter Einbeziehung der interessierten Bevölkerung, der HauseigentümerInnen und Geschäftsleute. Dieser Entwicklungsprozess ist schnellstens zu beginnen. Die Stadtverantwortlichen müssen von Spar endlich laut und deutlich die Umsetzung des Einkaufszentrums Kronenhaus einfordern. Der Kooperationsvertrag muss endlich auch für Bludenz etwas bringen. Wir fordern rasche Verbesserungen im Verkehrsbereich: Rad- und Fußwege, Errichtung von Radabstellplätzen in der Innenstadt, Entlastung der Herrengasse durch ein Rechtsabbiegeverbot aus der Mutterstraße kommend, Maßnahmen zur Entlastung der Postkreuzung statt Träumerei über einen teuren Schlossbergtunnel, der nur zusätzliche Belastungen bringen würde. Erarbeitung eines Spielplatz-Konzepts, um Freiräume für Kinder und Jugendliche sicher zu stellen. Bestehende Spielplätze und Grünflächen dürfen nicht eingeschränkt werden. Bludenz braucht ein Kinderhaus.

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60 Kindergartenkinder warten für den Herbst auf einen Platz. Das Aufstellen von Containern wird angedacht. Wir fordern rasch Planungen für eine qualitätsvolle, langfristige Lösung. Dabei muss der Qualität der Betreuung – das heißt vor allem kleine Gruppen, kindgerechte Räume, Ruhemöglichkeiten, Spielplatz im Freien – besonderes Augenmerk geschenkt werden. Der Bedarf an Plätzen für Kleinkinder steigt durch die geänderten Bezugsformen beim Kinderbetreuungsgeld ebenfalls. Die neue Kleinkindbetreuung im Schülerhort Mücke ist mit den bestehenden Räumlichkeiten nicht ausweitbar. Für die Erweiterung der Berufsschule wird der derzeitige Spielplatz des Schülerhorts   benötigt. Der Spielplatz ist unverzüglich im angrenzenden Areal neu zu errichten, denn Kinder haben ein Recht auf Spielräume. Bei der notwendigen Erweiterung der Polytechnischen Schule ist dringend eine Gesamtbetrachtung notwendig. Dabei dürfen der angrenzende Ganztagskindergarten und das offene Sportangebot für Jugendliche nicht beeinträchtigt werden.

Förderung von Fahrrad-Anhängern, um eine familien- und umweltgerechte Mobilität zu unterstützen. Bezug von Ökostrom für die stadteigenen Gebäude, denn Bludenz profitiert mit seinen Kleinkraftwerken selbst von dieser Einrichtung. Die Stadt Bludenz muss im Regionalentwicklungsprozess Walgau intensiv mitarbeiten und ihre Interessen einbringen. Gemeindeübergreifende Planung und Zusammenarbeit nützen uns allen. Auch der Walgau profitiert von einem attraktiven städtischen Zentrum. Der Dialog mit den migrantischen MitbürgerInnen ist fortzusetzen. Hier geht Bludenz einen konstruktiven Weg.


Einige grüne Erfolge in Bludenz seit 2005 Jugend – Unsere erfolgreiche Aufbauarbeit  bewährt sich und wird erfreulicherweise fortgeführt. Integration – die Gründung einer Arbeitsgruppe war ein Anfang. Der Weg des Dialogs und der Abbau von Hürden sind fortzusetzen. Finanzen – Wir haben eine Reduktion des Selbstbehalts, den die Stadt als Standortgemeinde für das Krankenhaus Bludenz bezahlt, um 200.000 Euro erreicht. Dieses Geld ist angesichts des engen finanziellen Spielraums dringend nötig. Mit der Krise wird sich die finanzielle Situation der Stadt nochmals verschärfen.

Umwelt – Wir haben einen CarsharingStandort auch in Bludenz erreicht. Kontrolle – Angesichts der Übermacht der schwarz-roten Koalition ist unsere Kontrollarbeit enorm wichtig. Unsere Bedenken gegenüber dem stadteigenen Hotelprojekt VAL BLU wurden von der Kontrollabteilung des Landes in vielen Punkten bestätigt. Regionalentwicklungsprozess Walgau – ein grüner Antrag, der nun in Umsetzung ist.

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Sie möchten – wie wir – Bludenz weiterbringen, an Projekten mitarbeiten und gemeinsam mit uns Ihre Ideen verwirklichen?

Das können Sie jederzeit tun, auch ohne Parteimitglied

zu werden. Mehr Infos unter: www.bludenz.gruene.at

Sie möchten aktiv und mit Stimmrecht in der Grünen Partei und bei der Erstellung der grünen Wahllisten mitmischen?

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Das Team Die Grünen – Offene Liste Bludenz

Mag.a Karin Fritz Landtagsabgeordnete, Stadtvertreterin Schwerpunkte Finanzen, Jugend, Integration, Umwelt karin.fritz@gruene.at T 0664 28 020 29 DSA Elmar Sturm Fraktionsobmann Schwerpunkte Prüfungsausschuss, Wirtschaft elmar.sturm@gruene.at Martina Lehner Stadtvertreterin Schwerpunkte Stadtplanung, Wohnen, Frauen martina.lehner@gruene.at Heike Brüstle Stadtvertreterin Schwerpunkt Pflege bruestle.kinaesthetik@cable.vol.at

Dr. Brigitta Amann Schwerpunkte Soziales, Schule brigitta.amann@gmx.at

Mükremin Atsiz Bereiche Integration, Jugend matsiz@A1.net

Impressum Klartext Bludenz Nr. 3 (1 aus 2009) Herausgeber: Die Grünen – Offene Liste Bludenz Für den Inhalt verantwortlich: Die Grünen – Offene Liste Bludenz, Sonnenbergstraße 17, 6700 Bludenz, T 0664 28 020 29


Klartext Bludenz 3 (1 aus 2009)  

Wir wollen Ihre Stimme!, "Man bringt nur etwas weiter, wenn man Land und Leute mag!", Grüne Erfolge 2005 bis 2009 vielstimmig.at, Von grünen...

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