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Gregor Kritidis »Irgendwann nehmen die Tränen Rache« Zur Renaissance des Anarchismus in Griechenland »Meine Seele verkaufe ich nicht, und ich ziehe meines Weges.« Nikolas Asimos

Mitte der 1990er Jahre begann das lange Ende der »Metapolitevsi«, wie die gesellschaftliche Ordnung seit dem Sturz der Diktatur 1974 in Griechenland genannt wird. Mit dem Tod des Vorsitzenden der PASOK , Andreas Papandreou, und dem Aufstieg des ›Reformers‹ Kostas Simitis in die Partei- und Regierungsspitze 1996 wurde der neoliberale Block in Griechenland hegemonial. Zwei Ereignisse kurz zuvor verweisen auf die neue Dynamik des sozialen und politischen Widerstands gegen diese Entwicklung: Unabhängig von den traditionellen Genossenschaften und Bauernverbänden blockierten im Herbst 1995 Landwirte die Nationalstraßen und hielten wochenlang die Öffentlichkeit in Atem. Außerdem kam es im November 1995 im Zusammenhang mit der jährlichen Demonstration zum Gedenken an die Niederschlagung der Studentenrevolte gegen das Obristenregime – am 17. November 1973 hatte die Junta die besetzte Polytechnische Hochschule im Zentrum Athens mit Panzern stürmen lassen und ein Blutbad unter den Besetzer/innen angerichtet – zu stundenlangen Straßenschlachten in der Hauptstadt. Sondereinheiten der Polizei stürmten das erneut besetzte Polytechneio und verhafteten über 500 jugendliche Aktivisten. Angesichts des »universitären Asyls«, das seit 1974 der Polizei das Betreten des Campus nur mit Einwilligung der universitären Selbstverwaltungsorgane gestattet, stellte dieser Einsatz einen unerhörten Tabubruch dar. In der medialen Öffentlichkeit zeigte man sich von der Zahl der verhafteten »Randalierer« überrascht. Bis dato galten die »Koukouloforoi« (Kapuzenträger) genannten Anarchist/ innen als marginale Subkultur; einige Kommentatoren hatten dieses Phänomen gar mit steigenden Scheidungszahlen in Verbindung gebracht, woraufhin anarchistische Gruppen ihre Flugblätter mit »Kinder aus kaputten Familien« unterzeichneten. Als Aktivist/innen auf dem Dach der besetzten Panteion-Universität die griechische Fahne einholten und verbrannten, gab es einen kollektiven Aufschrei des Establishments: Was sollte man von einer Jugend halten, der nichts heilig zu sein scheint und die alle traditionellen Werte und Überzeugungen mit Füßen tritt? Die Dezember-Revolte und ihre Deutung An diesem Reaktionsmuster hat sich auch mit der Revolte 2008 im Prinzip nichts geändert, wobei die These von einer »unbedeutenden und irregeleiteten Minderheit« diesmal kaum überzeugen konnte. Zu groß war die Beteiligung an den DezemberDAS ARGUMENT 289/2010 ©


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Aufständen und die Zahl derjenigen, die mit ihnen sympathisierten. Ihr unmittelbarer Auslöser – die Erschießung des Schülers Alexandros Grigoropoulos am 6. Dezember 2008 – ereignete sich bei dem Einsatz einer Sondereinheit der politischen Polizei mitten im Athener Szeneviertel Exarchia, an dessen Rand das traditionsreiche Hauptgebäude der Polytechnischen Hochschule liegt.1 Während die ersten Demonstrationen in Reaktion auf den Tod des 15-Jährigen von organisierten linksradikalen und anarchistischen Gruppen ausgingen, die in diesem Bezirk traditionell stark verankert sind, breiteten sich die wütenden antistaatlichen Proteste innerhalb von weniger als zwei Tagen auf mehr als ein Dutzend griechischer Städte und Inseln aus, die zum größeren Teil schon lange keine politischen Aktionen mehr erlebt hatten. Dabei kam es zu gezielten Angriffen auf Polizeistationen, zu Attacken auf Ministerien, multinationale Firmen und Zeitungsredaktionen sowie zu Plünderungen von Einkaufszentren und Luxusgeschäften. Teilnehmer/innen an den Protesten, die mancherorts nur einige wenige Hundert, anderswo mehrere Zehntausend Menschen umfassten, heben hervor, dass bei Weitem nicht alle Demonstrierenden an militanten Aktionen beteiligt waren und jeden Angriff befürworteten, es aber eine allgemeine »Akzeptanz der Gewalt« gab, die weit über den sogenannten »schwarzen Block« hinausreichte (vgl. z.B. Mentinis 2010). Die Revolte war auch keineswegs auf die städtischen Arbeiterbezirke beschränkt, selbst in eher »bürgerlichen« Vororten Athens griffen Schüler/innen Polizeiwachen an. In der zweiten Phase des Aufstandes, die in den städtischen Zentren bis zum Jahresende anhielt, wurde der Konflikt dann erheblich ausgeweitet. Es folgte die Besetzung von 700 Schulen und 140 Hochschulfakultäten, mehreren Rathäusern in Athen, Thessaloniki und Iraklion, Rundfunkstationen, Theatern und weiteren öffentlichen Einrichtungen (vgl. Dreis 2008a). Die Gewerkschaften der Lehrer und Universitätsangestellten solidarisierten sich mit den aufständischen Schüler/innen und Studierenden und ihren Forderungen nach dem »Rücktritt der Mörderregierung«, der Entwaffnung der Polizei und einer Reform des Bildungssystems. In verschiedenen städtischen Behörden kam es zu Arbeitsniederlegungen, weil sich die Angestellten an Massenprotesten und Streiks beteiligten.2 Dementsprechend nahm die Mehrheit der griechischen Bevölkerung – wie Meinungsumfragen dokumentieren – die Dezember-Ereignisse auch als eine »soziale Rebellion« bzw. einen »Volksaufstand« wahr (Mavris 2008; Agence France Press zit.n. Bratsis 2010). Trotz aller Diffamierungsversuche kamen auch einige Politiker der herrschenden Parteien nicht umhin, die neue Qualität der militanten Proteste anzuerkennen. So verkündete der konservative Ex-Bürgermeister von Athen, Dimítris 1 Im Oktober 2010 wurde der Täter, ein 38-jähriger Polizist, wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft sieht es für erwiesen an, dass er trotz Rückzugsbefehls »in ruhiger Verfassung« die Pistole gezogen und zwei Schüsse auf das Opfer abgefeuert habe. Die Verteidigung hatte argumentiert, das Opfer sei von einem Querschläger getroffen worden. Ein zweiter Polizist wurde als Mittäter verurteilt. 2 Während der Aufstände im Dezember 2008 fanden sowohl zwei eintägige Generalstreiks gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung als auch mehrere kleinere spontane Streiks in Solidarität mit dem Toten und den Aufständischen statt. DAS ARGUMENT 289/2010 ©


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Abramópoulos, eine Woche nach dem Beginn der Aufstände, es müsse nun vor allem darum gehen, »die Anarchisten von den Schülern und Studenten zu trennen« (zit.n. Dreis 2008b), während andere einen Keil zwischen einheimische und ausländische Revoltierende zu treiben suchten. In einigen Zeitungen wurden »plündernde Immigranten« zu den wahren »gefährlichen Klassen« erklärt, die noch schlimmer seien als die einheimischen »Kapuzenträger«, die zwar massenhaft gebrandschatzt, sich aber wenigstens nicht persönlich bereichert hätten (Mentinis 2010).3 Die meisten Einschätzungen und Analysen von griechischen Linken und Sozialwissenschaftler/innen, die bislang zum Thema erschienen sind (vgl. u.a. Kyriakopoulos 2008; Kouvelakis 2008; Anastasopoulos 2008; Petropoulou 2010; Sotiris 2010), betonen übereinstimmend zwei Aspekte, die den Dezember-Ereignissen eine besondere Sprengkraft verliehen haben: zum einen der tiefgreifende Legitimationsverlust des gesamten politischen Systems in großen Teilen der griechischen Bevölkerung, der sich schon lange vor der im Herbst 2008 ausgebrochenen Finanzkrise zeigte und auch die Linksparteien betraf; zum anderen der klassenübergreifende Charakter der Revolte, der zumindest für eine kurze Zeit vor allem junge Menschen verschiedener sozialer und kultureller Herkunft im Widerstand gegen die als unerträglich empfundenen gesellschaftlichen Verhältnisse und Zukunftsaussichten zusammengeführt hat. Panagiotis Sotiris, Soziologe an der Universität der Ägäis (Mytillini), interpretiert die Aufstände in Abgrenzung zu den Riots in den französischen Vorstädten nicht nur als eine Rebellion, sondern als originäre neue soziale Bewegung. Zum ersten Mal in der Geschichte Griechenlands habe sich eine Grenzen überschreitende Jugendbewegung formiert, die Gymnasiast/innen mit Berufsschülern, Studierende mit jungen Arbeiter/innen und Erwerbslosen, Jugendliche aus der Mittelschicht mit Jugendlichen aus armen Familien und Griechen mit Migranten zusammengebracht habe. Was sie bei aller Unterschiedlichkeit einigt – neben den schlechten Berufsaussichten und den negativen Erfahrungen mit dem Bildungssystem –, sei eine zutiefst antisystemische Haltung, die in der Verweigerung von direkten Verhandlungen mit der Staatsmacht und der Forderung nach radikalen Veränderungen aller Lebensbereiche zum Ausdruck komme. Sravros Stavrides (2010), Architekturprofessor an der Polytechnischen Hochschule in Athen, wiederum plädiert dafür, die Dezember-Aufstände als eine »urbane Revolte« zu sehen, bei der nicht nur in der Stadt, sondern um die Stadt bzw. das »Recht auf Stadt« (Lefèbvre 1968) gekämpft wurde. Dabei geht es ihm weniger um eine unkritische Idealisierung der tagelangen Belagerungen der innenstädtischen Zentren als Akte der (Wieder-)Aneignung des weitgehend kommerzialisierten Raums (ein Slogan lautete »Die Straße ist unsere Bühne, die Revolte unsere Kunst«), als vielmehr um die Anerkennung der zahlreichen und zum Teil diffusen Versuche 3 Anscheinend hat sich die griechische Polizei bei den Festnahmen während der Unruhen auf jugendliche Migrant/innen konzentriert, von denen vielen aufgrund ihres »illegalen Status« die Abschiebung droht. Sie sollen zwei Drittel der etwa 350 Verhafteten ausmachen (vgl. Masouridou 2009). DAS ARGUMENT 289/2010 ©


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der Aufständischen, mit Besetzungen und Versammlungen in ihrem unmittelbaren Umfeld Orte der Begegnung, des kollektiven Austauschs und der Entwicklung konkreter Utopien für einen anderen städtischen Alltag jenseits von Leistungsdruck, Konkurrenz, individuellem Konsum und permanenter sozialer und staatlicher Kontrolle zu schaffen. Auch Chryssanthi Petropoulou (2008 u. 2010), Dozentin für Stadtplanung an der Universität von Thessaloniki, betont den negativen Einfluss neoliberaler urbaner Entwicklungskonzepte (basierend auf Privatisierung, Verdichtung, Immobilienspekulation und schnellem Wachstum auf Kosten der Umwelt) auf die Lebensqualität in Großstädten. Zwar weisen Athen oder Thessaloniki aufgrund einer spezifischen Geschichte der Stadtplanung eine weniger starke ethnische und soziale Segregation auf als andere vergleichbare europäische Metropolen. Trotzdem litten vor allem die Bewohner/innen der ärmeren Innenstadtviertel im Norden und Nordwesten Athens (darunter viele Roma, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten) unter zum Teil miserablen Wohnbedingungen4, einem Mangel an öffentlicher Infrastruktur sowie unter den ständigen Schikanen der Polizei, womit ihr »Recht auf Stadt« permanent in Frage gestellt werde.5 Es seien neben der Empörung über die wachsenden Zumutungen des Arbeitsmarktes und den Rückbau sozialstaatlicher Absicherung daher vor allem die Fragen, die das Wohnen, den Verkehr, die Freizeitgestaltung, die Bildung, den städtischen Alltag und damit räumliche Fragen der Reproduktion der sozialen Verhältnisse berühren, vor deren Hintergrund die Dezember-Unruhen erst verständlich würden. Rolle und Ausrichtung der anarchistischen Bewegung Auch jenseits der Dezember-Unruhen könnte man die anarchistischen Bewegungen historisch und aktuell als urbanes Phänomen betrachten. Zumindest sind sie heute dort präsent, wo Universitäten und eine spezifische urbane Infrastruktur (noch) ein gewisses Maß an Freiräumen und Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Während die marxistisch geprägte Linke in den letzten Jahren an Anhängerschaft verloren hat, zieht es immer mehr junge Menschen in den Städten in das anarchistische Lager. Obwohl im In- und Ausland gerne über die besondere Militanz der »griechischen Autonomen« räsoniert wird6, ist insgesamt eher wenig über ihre soziale Zusammensetzung, ihr politisches und kulturelles Selbstverständnis sowie ihre 4 Die Wohnraumversorgung in griechischen Städten basiert auf privat genutztem Eigentum. Wer nicht zu den über 70 Prozent der Bevölkerung gehört, die über Häuser oder Eigentumswohnungen verfügt oder von Verwandten Wohnraum überlassen bekommt, muss zum Teil horrende Mieten bezahlen. Dies führt häufig zu Überbelegungen und dazu, dass viele junge Erwachsene, selbst Dreißigjährige, noch bei ihren Eltern wohnen müssen. 5 Diese Schikanen, die von Polizeivertretern auch »Aktion Besen« genannt werden, konzentrieren sich v.a. auf das Athener Zentrum und das Stadtviertel Agios Panteleimonas, in dem die Wohnsituation besonders angespannt ist (vgl. Aswestopoulos 2009). 6 Auch in deutschen Medien wird hin und wieder in einer seltsamen Mischung aus Abscheu und Bewunderung über die außergewöhnliche Organisiertheit und »Schlagkraft« der griechischen Anarchist/innen berichtet (vgl. z.B. taz, 9.12.2008; Spiegel Online, 11.12.2008). DAS ARGUMENT 289/2010 ©


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Organisationsformen bekannt. Mit ihrer Radikalopposition gegenüber Staat und Kapital haben sie jedoch in fast allen sozialen Kämpfen seit 1973 eine wichtige Rolle gespielt. Einen historischen Bezugspunkt bildet zum einen die antifaschistische Partisanenbewegung ELAS , die während des Zweiten Weltkrieges gegen die faschistischen Besatzungstruppen und deren Kollaborateure kämpfte.7 Zum anderen wurzeln die neueren anarchistischen Strömungen im Aufstand der Studierenden gegen die Diktatur Anfang der 1970er Jahre. Es ist daher kein Zufall, dass der Rembetiko – eine populäre Musikrichtung, die oftmals als der »griechische Blues« bezeichnet wird, mit der sich die städtischen Unterklassen ab den 1920er Jahren eine eigenständige Ausdrucksform schufen – in dieser Phase wiederentdeckt wurde. Eine neue Dynamik erhielt die populäre antiautoritäre (Sub-)Kultur zudem durch den Punk sowie später den Hip Hop, der mittlerweile zum vielleicht wichtigsten Medium zur Verbreitung politischer Ideen unter Jugendlichen geworden ist. Insbesondere Schüler/innen und Studierende wandten sich bereits in den 1980er Jahren von den Partei- und Gewerkschaftsorganisationen der Linken ab und begannen, mit neuen Aktionsformen zu experimentieren. Angesichts der Kommerzialisierung der städtischen Alltagskultur und des zunehmenden Leistungsdrucks im Bildungssystem wurden Besetzungen in den 1990er Jahren zum beliebten Mittel, gegen diese Zwänge aufzubegehren und sich zumindest temporäre Freiräume zu erobern. Während das universitäre Asyl diese Aktionsform bis heute begünstigt, wurden Schulbesetzungen wiederholt zum Angriffsziel von Polizei und parastaatlichen faschistischen Gruppen, die mit Gewalt gegen die Protestierenden vorgingen und die Konflikte um das chronisch unterfinanzierte griechische Bildungssystem radikalisierten.8 Ähnliches erlebten Jugendliche und anarchistische Gruppen, die in den Innenstädten leerstehende Gebäude besetzten, um sich – vergleichbar mit der Jugendzentrumsbewegung in Deutschland – selbstverwaltete Orte der Kommunikation und Kultur zu schaffen. Obwohl diese immer wieder von rechten Angriffen, polizeilichen Razzien und Räumungen betroffen waren, konnten sich manche zu wichtigen Stützpunkten des sozialen Widerstands entwickeln. Nach Schätzungen gibt es in Griechenland etwa 100 solcher Initiativen und Zentren (Petropoulou 2010, 221). Daneben spielen alternative Radiosender sowie Websites für die anarchistische Szene eine bedeutende Rolle. Auch diese sind wiederholt ins Visier der staatlichen Sicherheitsbehörden geraten. So hat die Staatsanwaltschaft vor kurzem versucht, mit Indymedia Athen die Internetplattform zum Austausch und zur Mobilisierung linksradikaler Gruppierungen abzuschalten, scheiterte jedoch daran, dass die Seite auf dem Server des Polytechneio liegt. 7 Die ELAS (Griechische Volksbefreiungsarmee) bildete den sozialrevolutionären Teil der griechischen Widerstandsbewegung; ihr gehörten etwa 120 000 Kämpfer/innen an, darunter auch Überläufer der in Griechenland eingesetzten deutschen »Strafdivision 999« wie z.B. Wolfgang Abendroth. 8 Diese parastaatlichen Gruppen, wie z.B. die rechtsextreme »Chrisi Avgi«, die auch für Übergriffe auf Migrant/innen bekannt sind, stehen häufig unter der Leitung ehemaliger Angehöriger der staatlichen Sicherheitsorgane und sind eine wichtige Form illegitimer Machtausübung. DAS ARGUMENT 289/2010 ©


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Inhaltlich gewannen anarchistische Strömungen anfangs mit ökologischen Themen und anti-militaristischen Kampagnen an Bedeutung. Ihre scharfe Kritik an dem exorbitant aufgeblähten Rüstungskomplex und die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern brachten sie – angesichts der bis heute anhaltenden Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei – wiederum in direkte Konfrontation mit fast allen etablierten politischen Kräften und vor allem der Staatsmacht.9 Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks kamen weitere Einflüsse und Aktionsfelder hinzu. Zum einen gab das Ende des »real existierenden Sozialismus« der Suche nach neuen linken Orientierungen Auftrieb; in diesem Zusammenhang kann der Einfluss der Ideen der zapatistischen Bewegung in Griechenland kaum hoch genug veranschlagt werden. Die schon in der Sprache ihrer Manifeste deutlich werdende Abkehr von leninistischen Organisationsprinzipien, die Betonung von egalitärer, genossenschaftlicher Selbstorganisation sowie ihre antistaatliche Ausrichtung fanden einen breiten Widerhall. Mit der verstärkten Zuwanderung in den 1990er Jahren verschärften sich zudem die sozialen Konflikte im städtischen Alltag – nicht zuletzt in Athen, wo sich die einzige staatliche Anlaufstelle für asylsuchende Flüchtlinge befindet und die Zahl der »Undokumentierten« am größten ist. Es wird geschätzt, dass etwa die Hälfte der rund eine Million Migrant/innen, die hauptsächlich aus Albanien, Bulgarien und der ehemaligen Sowjetunion, aber auch aus afrikanischen Ländern oder Kriegsregionen wie Irak oder Afghanistan kommen, keinen legalen Status hat (Aswestopoulos 2009). Die meisten arbeiten zu Hungerlöhnen im Tourismussektor, in der Bauindustrie sowie in der Landwirtschaft. Anarchistische Gruppen gehörten zu den ersten, die sich mit den weitgehend rechtlosen Migranten und Flüchtlingen solidarisierten. Sie bieten ihnen praktische Unterstützung und Treffpunkte in ihren Räumlichkeiten an und mobilisieren gegen die regelmäßig stattfindenden rassistischen Angriffe von neofaschistischen Gruppen sowie gegen die inhumane staatliche Migrations- und Asylpolitik, die auf den Ausbau von Internierungslagern und repressive Maßnahmen setzt. Neben dem Widerstand an den Schulen und Universitäten gegen neoliberale Reformpläne wie die Zulassung von privaten Hochschulen oder die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit hat zudem eine Reihe von ebenfalls außerhalb der Sphäre der Lohnarbeit angesiedelten lokalen Konflikten an Bedeutung gewonnen. Dazu gehören die verstärkte Polizeipräsenz in von Migrant/innen und linken Subkulturen geprägten Vierteln sowie die Überwachung des städtischen Raums mit Kameras, die in Athen im Zuge der Ausrichtung der Olympischen Spiele deutlich zugenommen hat (vgl. Stavrides 2008). Hinzu kommen weitere Auseinandersetzungen um den öffentlichen Raum, der in Ballungszentren aufgrund einer enormen Bautätigkeit 9 In Griechenland gibt es keine legale Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung, die mit der in Deutschland vergleichbar wäre. Dass der hohe griechische Rüstungsetat – eine der Ursachen für die griechische Staatsschuldenkrise – nicht vorrangig dem Konflikt mit der Türkei geschuldet ist, sondern nicht zuletzt mit den besonders engen Verbindungen wichtiger Politiker mit der französischen bzw. deutschen Rüstungsindustrie zusammenhängt, ist ein offenes Geheimnis. DAS ARGUMENT 289/2010 ©


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und Immobilienspekulation ohnehin begrenzt ist. Dementsprechend haben die Abholzung von Parks, die Errichtung von Shopping-Malls und nicht zuletzt die versuchte Privatisierung von Strandabschnitten durch Einzäunungen in den letzten Jahren einen ungewöhnlich heftigen lokalen Widerstand ausgelöst, der häufig auch von linken Stadträt/innen und Bürgermeistern unterstützt wird. Kurz nach den Dezember-Aufständen besetzten Jugendliche im Athener Arbeiterviertel Kypseli wochenlang einen kleinen Park, um ihn vor der Umwandlung in einen Parkplatz zu schützen (Petropoulou 2010). Auch hierbei kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei. Zu Auseinandersetzungen mit den Behörden kommt es auch bei Formen alternativen Reisens; so hat sich eine anarchistisch inspirierte Gruppierung gegründet, die das freie Zelten jenseits kommerzieller Campingplätze propagiert.10 Insgesamt bildet die anarchistische Bewegung in Griechenland mit ihrer radikalen antimilitaristischen, antistaatlichen, antirassistischen, egalitären und ökologischen Ausrichtung ein heterogenes Feld lose zusammenhängender Initiativen, Zentren und Milieus, die soziale Selbstorganisation und »direkte Aktionen« propagieren. Sie beziehen sich auf Klassiker des Anarchismus wie Malatesta und Bakunin sowie auf Vordenker der ökologischen Bewegung wie Murray Bookchin oder rätekommunistische Strömungen wie »Socialisme ou Barbarie«. Ein wichtiger Referenzpunkt ist außerdem der in London lebende anarchistische Intellektuelle Takis Fotopoulos und dessen Konzept einer »Inclusive Democracy« (2003). Fotopoulos’ fundamentale Kritik der westlich-kapitalistischen Vergesellschaftung stellt eine bedeutende Aktualisierung libertären sozial-ökologischen Denkens dar. Der Bewegung lassen sich keine eindeutig abgrenzbaren sozialen Gruppen zuordnen. Die Popularität des Anarchismus unter deklassierten Bevölkerungsteilen als auch unter Mittelschichts- und Arbeiterkindern erklärt sich nicht zuletzt aus deren spezifischen Erfahrungen mit einer besonders perfiden Kombination von auf Klientelismus gestützten Machtstrukturen und neoliberaler »Modernisierung«. In Griechenland spielt der Staat eine zentrale Rolle in der Ökonomie, und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen ist der öffentliche Sektor als Arbeitgeber von großer Bedeutung. Etwa ein Fünftel der Griech/innen ist hier beschäftigt.11 Die politische Hegemonie der PASOK während der »Metapolitevsi« basierte vor allem auf der Reproduktion politischer Macht mit dem Mittel der Stellenvergabe. Mit der Entwicklung der PASOK zur Massenbewegung nach 1974 und dem Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesens nach ihrer Regierungsübernahme 1981 wandelte sich der personale Klientelismus in einen (Massen-)Partei-Klientelismus. Es ist 10 Wie weit sich der »Virus der sozialen Befreiung« (so der Name einer anarchistischen Website) mittlerweile verbreitet hat, belegt die Existenz einer sozialrevolutionären Gruppe innerhalb der orthodoxen Kirche. 11 Obwohl die Stellen im öffentlichen Sektor in der Regel schlecht bezahlt sind, sind sie für die Sicherung des Grundeinkommens enorm wichtig. Zusätzlich gehen viele öffentliche Bedienstete einer weiteren Beschäftigung nach und betreiben z.B. einen Handel mit Autoteilen oder eine Tischlerei. In diesen Unternehmen arbeiten zumeist weitere Familienangehörige. DAS ARGUMENT 289/2010 ©


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darüber hinaus sehr bezeichnend, dass die PASOK als langjährige Regierungspartei mit dem Richtungsverband PASKE in den beiden großen Dachorganisationen der Gewerkschaften GSEE (Allgemeine Konföderation der Arbeiter Griechenlands, privater Sektor) und ADEDY (Oberste Leitung der Verbände öffentlich Bediensteter) lange Zeit die Mehrheitsfraktion stellen konnte, womit ein direkter Zugriff auf die Lohnabhängigen möglich war.12 Zum anderen ist der Staat als Auftraggeber für die Bau- und Rüstungswirtschaft von Bedeutung. Die Vergabe von staatlichen Aufträgen ist so gut wie immer mit der Zahlung von Schmiergeldern und anderen Formen der Einflussnahme verbunden. Mit der Zulassung privater Radio- und Fernsehsender Anfang der 1990er Jahre haben die Familiendynastien des Handelskapitals ihren Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung noch intensiviert.13 Je schwächer die klientelistische Einbindung und damit die relative Autonomie der Parteien infolge der neoliberalen Politik wurden, desto abhängiger wurde die politische Klasse von der Gunst privater Kapital- und Mediengruppen. Dies leitete eine ökonomische Entwicklung ein, die überwunden geglaubte Abhängigkeitsverhältnisse erneuerte: Mit EU -Mitteln wurden gigantische Infrastrukturprojekte realisiert, an denen auch deutsche Großkonzerne wie Hochtief und Siemens beteiligt waren.14 Dieses von einer unmittelbaren Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen geprägte Entwicklungsmodell setzte eine Ausdehnung des griechischen Staatskredits voraus. Die Politik zielte auf die Etablierung eines neuen Arbeitsregimes, um die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft zu senken. Neben einer Umverteilungspolitik zugunsten des ohnehin privilegierten, international agierenden Reederei- und Handelskapitals wurden staatliche Unternehmen privatisiert und der Arbeitsmarkt dereguliert (Abbau des Kündigungs- und Arbeitsschutzes). Mit der Hegemonie der neoliberalen Kräfte und der Regierungsübernahme der konservativen Nea Dimokratia 2004 wurde der Druck auf die Arbeiter/innen und Angestellten noch einmal drastisch verschärft. Allerdings konnten die Privatisierung der staatlichen und kommunalen Unternehmen sowie die Entrechtung der dort Beschäftigten wegen des anhaltenden Widerstands der Gewerkschaften bis dato nur unvollständig realisiert werden. In der Folge waren von der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen lange Zeit hauptsächlich gewerkschaftlich nur schwach oder gar nicht organisierte Bereiche vor allem in der Privatwirtschaft betroffen und damit überdurchschnittlich viele junge Leute. In 12 Die Versuche, die Lohnabhängigen staatlich zu kontrollieren, haben historisch immer wieder zu Friktionen der Gewerkschaftsorganisationen geführt. So hat sich die GSEE seit ihrer Gründung wiederholt in eine »offizielle« und »inoffizielle« Richtung gespalten. 13 Interessanterweise gibt es in Griechenland ein Gesetz, das die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen untersagt, die sich gleichzeitig im Medienbereich engagieren oder familiäre Beziehungen dorthin haben. Zur Bedeutung des Reederei- und Handelskapitals sowie der Abhängigkeit Griechenlands von ausländischen Kapitalgruppen vgl. Charalambis 1981. 14 Siemens wird dabei vorgeworfen, die griechischen Regierungsparteien – PASOK und Nea Dimokratia – in den 1990er Jahren mit bis zu 100 Mio € »geschmiert« zu haben. Zu den Großprojekten gehörten der Ausbau der West-Ost-Autobahn von Igoumenitsa zur türkischen Grenze, die Brücke Rio-Antirio, welche die Peloponnes mit dem Festland verbindet, der neue Athener Flughafen sowie die Attische Metro. DAS ARGUMENT 289/2010 ©


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Griechenland spricht man in diesem Zusammenhang von der »Generation der 700 Euro«, während der Begriff der Prekarisierung erst seit der Dezember-Revolte stärker Eingang in die Debatte gefunden hat (vgl. Balaouras 2008). Die anarchistischen Strömungen sind einerseits eine Reaktion auf den sukzessiven Verzicht auf eine Integration der subalternen Schichten, deren Kehrseite eine zunehmende Politik der Repression bildet. Sie repräsentieren vornehmlich diejenigen, die keinen Zugang zu den klientelistischen Netzwerken haben. Dazu gehören neben dem Großteil der Migrant/innen vor allem junge Leute, die trotz abgeschlossenen Studiums häufig keine Aussicht haben, einen ihrer Qualifikation entsprechenden Job zu finden (vgl. Sotiris 2010). Allein in den letzten zehn Jahren ist daher eine halbe Million junger Griech/innen ins Ausland gegangen. Diejenigen, die geblieben sind, schlagen sich häufig mit Gelegenheitsjobs und befristeten Verträgen durch. Mehr als 30 Prozent aller 15- bis 24-jährigen Griechen sind erwerbslos und leben unterhalb der Armutsgrenze (Eurostat 2010). Allem Anschein nach sind es vor allem die jungen, teilweise gut ausgebildeten Prekarisierten, die sich in anarchistischen Gruppen organisieren. Allein eine oberflächliche Betrachtung anarchistischer Plakatkunst sowie die unzähligen anarchistischen Websites lassen auf ein umfassendes technisches Know-how und damit einen hohen Ausbildungsgrad schließen. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass der Anarchismus auch unter Jugendlichen aus Familien des politischen Establishments populär ist: Bei Polizeirazzien finden sich mitunter auch Kinder von Funktionären der PASOK und SYRIZA (Koalition der Radikalen Linken) unter den Verhafteten.15 Die Anarchist/innen richten sich gegen die Zerstörung von Gesellschaftlichkeit überhaupt, gegen eine Reduzierung des Menschen auf egoistische Privatinteressen und die warenförmige Zurichtung aller sozialen Beziehungen. In einer Rezension des Films Kleine Verbrechen schreibt Dimitrios Athanassiou: »Heute gehört die Jugendkultur Griechenlands in den Großstädten zu den schnelllebigsten und oberflächlichsten ganz Europas. Und doch gibt es eine Rückbesinnung, ein ›sich Sehnen nach Tiefgang, Herzlichkeit und Echtheit‹.«16 Es war daher von herausragender Symbolik, dass im Dezember 2008 der Weihnachtsbaum – ein »Import« aus Mitteleuropa, das orthodoxe Weihnachtsfest kennt keinen Baum – auf dem Platz der Verfassung in der Hauptstadt zunächst mit Schlachtereiabfällen und Müll behängt und dann in Brand gesetzt wurde. Die spöttisch nach dem Bürgermeister Athens benannte »Tanne des Kaklamanis« stand für die kapitalistische Konsumkultur schlechthin. In den darauffolgenden Tagen wurde der Weihnachtsbaum ausgetauscht und von einer Hundertschaft der Sonderpolizei MAT bewacht, was einen Passanten zu der Bemerkung veranlasste, die Regierung sei zwar nicht in der Lage, die jährlich wiederkehrenden Waldbrände zu verhindern, stelle jetzt aber gleich eine Hundertschaft für den Schutz einer Plastiktanne zur Verfügung. 15 So wurde 2007 der Sohn eines SYRIZA-Politikers wegen eines politisch motivierten Bankraubs verurteilt, und bei der Stürmung des anarchistischen Cafés Resalto 2009 in Keratsini, einem Stadtteil nördlich von Piräus, waren unter den Verhafteten die Kinder des stellvertretenden Parlamentspräsidenten. 16 Nachzulesen auf www.moviemaze.de/filme/2937/kleine-verbrechen.html DAS ARGUMENT 289/2010 ©


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Die anarchistischen Gruppierungen begehren jedoch nicht nur gegen falsche neoliberale Versprechungen sowie gegen die staatlichen Institutionen und Machtapparate auf. Ihre radikale Ablehnung von Hierarchien sowie von repräsentativen Formen politischer Vermittlung bringt sie auch in Opposition zu den traditionellen Linksparteien und Gewerkschaften, denen sie außerdem vorwerfen, der Neuformierung kapitalistischer Herrschaft nicht entschlossen genug entgegenzutreten. »Forget ’68, fight now« – eine Parole, die während der Dezember-Revolte sehr populär war – zeigt anschaulich den Bruch zwischen den Generationen innerhalb des linken Spektrums, der mit dem Wiedererstarken des Anarchismus verbunden ist. Besonders scharf grenzen sich die anarchistischen Gruppen von der ehemals »moskautreuen« KKE (Kommunistiko Komma Ellados) ab, die sich während der Dezember-Revolte 2008 sowohl gegen die staatliche Repression als auch gegen die »Randalierer« gestellt hat. So rief die KKE nach dem Tod Alexandros Grigoropoulos ihre Anhänger in demonstrativer Abgrenzung zu allen anderen linken Organisationen zu einem eigenen Protestzug auf. Von den im Parlament vertretenen Parteien verteidigte lediglich das Wahlbündnis SYRIZA , bestehend aus Eurokommunisten, Trotzkisten, Maoisten und ökologischen Gruppen, die Aufständischen. Daraufhin wurde ihnen von der KKE vorgeworfen, den Koukouloforoi die »Ohren zu streicheln«. Aber selbst die Beziehungen zwischen SYRIZA und anarchistischen Strömungen sind angespannt. So haben einige Gruppierungen auf die Öffnung von SYRIZA gegenüber der Antiglobalisierungsbewegung seit Ende der 1990er Jahre mit dem Slogan »Ein anderer Krieg ist möglich« reagiert. Auch bei den Besetzungen im Zuge der Dezember-Aufstände stießen die Fraktionen der radikalen Linken aufeinander. Dabei kristallisierten sich bei der Okkupation der Hochschulen, zeitweise die Zentren der Bewegung, zwei politische Ansätze heraus: An der juristischen Hochschule in Athen versuchten Aktivist/innen der NAR (Neue Linke Strömung, eine Organisation, die sich 1990 von der KKE abgespalten hat) und der SYRIZA , die politische Willensbildung an die studentischen Vollversammlungen, das heißt an eine universitäre Statusgruppe, anzubinden. Dagegen wollten die Anarchist/innen mit den massenhaften Besetzungen ihre Idee »befreiter Zonen« in die Praxis umsetzen. Deshalb versuchten sie, an der Polytechnischen Hochschule, der Athener Wirtschaftshochschule und an der Theaterhochschule in Saloniki Menschen »aller Couleur« aus den angrenzenden Vierteln an den Vollversammlungen zu beteiligen. Der Vorwurf seitens bürgerlicher Medien, die Anarchisten wollten die Universitäten zerstören, hat in dieser radikalen Öffnung der Institution Hochschule gegenüber der Gesellschaft seinen Kern. Ähnliches gilt für die zahlreich besetzten Rathäuser und andere öffentliche Gebäude, die zeitweise zu »Nachbarschaftszentren« umgewandelt und in denen mit Formen lokaler Basisdemokratie experimentiert wurde (vgl. Stavrides 2010). Neben den dauerhaften Besetzungen kam es im Dezember 2008 auch zu symbolischen Besetzungen von Radio- und Fernsehsendern, um die Desinformation in den und durch die Medien zu konterkarieren. Denn die Berichterstattung der Fernsehund Rundfunkstationen ist – von Ausnahmen abgesehen – weit davon entfernt, ein DAS ARGUMENT 289/2010 ©


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Korrektiv politischer und ökonomischer Machtausübung zu sein. Im Gegenteil, private und staatliche Medien haben kritische Positionen weitgehend ausgegrenzt und zu einer Entpolitisierung der Öffentlichkeit beigetragen.17 Dieser Funktionswandel der Medien hat bei den anarchistischen Gruppen zu einer kategorischen Ablehnung des Medienbetriebs geführt. Journalist/innen gelten als Propagandisten der herrschenden Eliten und werden Ziele von Attacken.18 Schon aus Prinzip wird ihnen bei Besetzungen oder anderen Veranstaltungen der Zutritt verweigert, um möglicher Desinformation nicht noch den Schein von »Authentizität« zu ermöglichen. Eine besondere Provokation für die traditionelle Arbeiterbewegung stellte darüber hinaus die mehrtägige Besetzung der GSEE -Zentrale in Athen dar, bei der sich Aktivist/innen aus der Masse der prekär Beschäftigten zu Wort meldeten, um deutlich zu machen, dass auch sie – anders als in den Medien kolportiert – an dem Aufruhr beteiligt waren.19 Zudem kritisierten die Besetzer/innen die Korruption der Gewerkschaftsführung und ihre Distanzierung von der Revolte. Damit wurde erstmalig der Anspruch der GSEE , die Gesamtheit der in der Privatwirtschaft tätigen Lohnabhängigen zu repräsentieren, nachdrücklich in Frage gestellt. Das gilt auch für die traditionell militanteste Fraktion in der GSEE , die PAME (Militante Arbeiterfront). Obwohl sich anarchistische Gruppen positiv auf die spanische CNT (Confederación Nacional del Trabajo) oder die us-amerikanische IWW (Industrial Workers of the World) beziehen, ist ihre eigene Verankerung unter Arbeiter/innen und Angestellten noch gering. Zwar gibt es Ansätze anarchosyndikalistischer Organisierung; Motorradkuriere sowie Angestellte des Gastronomiegewerbes, zwei Berufsgruppen, die zum Anarchismus tendieren, haben inzwischen eigenständige Gewerkschaften gegründet. Bislang überwiegen aber Solidaritätsaktionen mit denjenigen, die von den etablierten Interessenorganisationen in der Regel nicht vertreten werden. So besetzten antiautoritäre Gruppen nach Weihnachten 2008 das Gebäude der Athener Verkehrsgesellschaft ISAP , nachdem auf die bulgarische Feministin und Arbeiterin Konstantina Kouneva, die der Basisgewerkschaft der Reinigungskräfte und Hausangestellten angehört, ein lebensgefährlicher Anschlag verübt worden war.20 Praktische Unterstützung aus der anarchistisch-studentischen Bewegung in Thessaloniki bekamen zu Beginn dieses Jahres auch mehrere Hundert ägyptische Fischereiarbeiter, die in einem nordgriechischen Dorf monatelang für höhere Löhne

17 Angesichts der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich ist das wenig überraschend. Eines der wenigen Gegenbeispiele ist die wichtigste linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia (»Freie Presse«) sowie der Internet-Fernsehsender TVXS. 18 Die Slogans »Batsi (Bullen), TV, Neonazi – all das Gesindel arbeitet zusammen« und »Wenn die Lüge vorherrscht, wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat« bringen die Position der Anarchisten gegenüber den Medien zugespitzt auf den Punkt. 19 Vgl. die erste Erklärung der Besetzer/innen in deutscher Übersetzung: www.fau.org/artikel/ art_081209-141610 20 Vgl. http://katalipsihsap.wordpress.com. Dort findet sich auch eine deutsche Version der Erklärung der Besetzer/innen. DAS ARGUMENT 289/2010 ©


»Irgendwann nehmen die Tränen Rache«

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und sichere Arbeitsbedingungen streikten.21 Bei diesen und anderen Anlässen kam es zumindest temporär zu einer Zusammenarbeit von libertär und internationalistisch orientierten Gruppierungen wie dem »Netzwerk für Politische und Soziale Rechte« und traditionellen linken Organisationen wie der kommunistischen PAME . Darüber hinaus gibt es jedoch kaum Anzeichen, dass sich die Kluft zwischen den linken und linksradikalen Strömungen überwinden ließe. Zwar haben die Aufstände von 2008 sowie die 2009 anhaltenden Kämpfe in Form von zahlreichen Generalstreiks und Großdemonstrationen maßgeblich dazu beigetragen, dass die konservative Nea Dimokratia die Macht verlor. Nach einem klaren Wahlsieg im Oktober 2009 regiert nun wieder die PASOK mit absoluter Mehrheit (160 von 300 Abgeordneten). Auch KKE und SYRIZA sind mit 21 bzw. 13 Sitzen im Parlament vertreten. Die Krise des politischen Systems hat sich jedoch infolge der unter Druck der EU und des IWF verabschiedeten drakonischen Kürzungspakete zur Abwendung des Staatsbankrotts erheblich verschärft. Während die Parlamentsfraktionen von KKE und SYRIZA weiterhin von einer effektiven Einflussnahme auf die Regierungspolitik ausgeschlossen sind, haben die Gewerkschaften zwar Generalstreiks mit breiter Beteiligung organisiert, dabei aber den Rahmen symbolischen Protests kaum überschritten. Immer mehr Menschen jedoch tendieren zu eigenständigem und selbstorganisiertem politischen Handeln. Inwieweit sich daraus ein verallgemeinerbares politisches Konzept entwickeln kann, hängt vom Einfluss der dissidenten Gruppen ab, die fast in allen politischen Organisationen vertreten sind, und von ihrer Fähigkeit, jenseits der bisherigen ideologischen Fixierungen nach neuen Wegen zu suchen und bestehende Gräben innerhalb der Linken zu überwinden. Die anarchistische Strömung stellt bislang den dynamischsten und militantesten Teil der antikapitalistischen Kräfte. Gleichzeitig macht sie sich durch diejenigen Gruppierungen an ihrem Rand, die Formen individueller Gewalt propagieren, angreifbar. Der »Kampf gegen den Terror« ist auch in Griechenland ein zentrales staatliches Instrument zur Delegitimierung jeglicher Systemopposition und zur Rechtfertigung von Formen extralegaler Gewaltausübung durch die Polizei. Angesichts des Übergewichts einer regierungskonformen Medienberichterstattung liegt das politische Deutungsmonopol eindeutig auf Seiten der Eliten. Da die Regierung Papandreou über die formale demokratische Legitimation verfügt und darüber hinaus die Rückendeckung der EU genießt, könnte nur eine kooperierende Linke die politischen und ökonomischen Machtpositionen der Eliten erschüttern. Eine Gegenöffentlichkeit, in der sich die verschiedenen linken Gruppierungen über gemeinsame und differierende Positionen verständigen, gibt es jedoch allenfalls in Ansätzen. Die Spaltung der Linken wird daher auf absehbare Zeit der größte Trumpf der regierenden PASOK bleiben.

21 Vgl. hierzu einen Bericht aus der Zeitschrift Wildcat, April 2010. DAS ARGUMENT 289/2010 ©


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