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Wahlkompass Umweltpolitik

Hamburg

Greenpeace fragt – Spitzenpolitiker antworten

www.greenpeace-hamburg.de

Hamburger BĂźrgerschaftswahl 2011


Vorwort


Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, wir haben Hamburger Spitzen-Kandidatinnen und -Kandidaten Fragen zu wichtigen Umweltthemen gestellt. Deren Antworten sollen Ihnen eine Orientierung für Ihre Wahlentscheidung bei der Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 geben. Wir, das sind Menschen aller Alters- und Berufsgruppen, die sich ehrenamtlich für den Schutz der Umwelt stark machen - beispielsweise durch Aktionen und Info-Veranstaltungen. Globale Probleme, wie der Raubbau in Meeren und Urwäldern oder aber der Klimawandel, werden auch durch unser ganz alltägliches Handeln beeinflusst. Die richtigen politischen Rahmenbedingungen in Hamburg spielen dafür eine entscheidende Rolle. Ihre Greenpeacerinnen und Greenpeacer der Gruppe Hamburg

Im übrigen kann jede und jeder bei Greenpeace Hamburg aktiv werden! Greenpeace Hamburg, Lattenkamp 13, 22299 Hamburg Tel: 040/410 49 42 www.greenpeace-hamburg.de


Inhalt 3 4 5 12 14 17 19 22

Vorwort Inhalt Energie und Klimaschutz Vegetariertag Energieeffizienz Verkehr Wald Meere

Impressum Greenpeace Hamburg, Lattenkamp 13, 22299 Hamburg, Tel. 040/410 49 42. V.i.S.d.P. Bastian Voigt Redaktion Holger Becker, Rainer Zimmermann, Evelyn Jahn, Susanne Timm, Manfred Starck, Birte Niebuhr u. a. Fotos S. 2/3: Martin Foddanu / Greenpeace Hamburg, S. 4: Max Seiler / Greenpeace, S. 12: Martin Cathrae, S. 14: Greenpeace, S. 17: Kay Grimm, S. 19: Norbert Enke / Greenpeace, S. 22: Fabian Vornholt, S.26/27: Bente Stachowske / Greenpeace, Archiv CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE Gestaltung Titelseite Marleen Stüber Innengestaltung diekoordination, Kiel; Claudia Schneider; Aram de Bruyn Ouboter Grafik S.11 www.die-tierfreunde.de Druck EDP GmbH Postf. 50 18 10 22718 Hamburg Stand 01/11 Zur Deckung unserer Herstellungskosten bitten wir um eine Spende: GLS Gemeinschaftsbank eG • BLZ 430 609 67 • Konto-Nr. 33400 Gedruckt auf 100 % Recyclingpapier


Energie und Klimaschutz Die Erzeugung von Energie muss sauberer werden – weniger klimaschädliches CO2 und weniger Atommüll. Hamburg sollte hier mit gutem Beispiel voran gehen: eigene Klimaschutzziele festlegen und diese auch umsetzen! Gerade bei der Umsetzung ist noch viel zu tun: Die Politik macht zu wenig gegen klimaschädliche Projekte wie das Großkraftwerk Moorburg. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) bleibt trotz einiger positiver Ansätze deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Dabei sind Wind- und Solarenergie ein wahrer Jobmotor, internationale Firmen sind in Hamburg zu Hause. Wir sollten endlich auch in Hamburg selbst auf die Erneuerbaren Energien setzen! Die Politik des zukünftigen Senats ist gefragt. Mit dem Verkauf der Hamburger Electricitätswerke (HEW) in den 1990er Jahren gab die Politik ein wichtiges Gestaltungsmittel der Energiepolitik aus der Hand. Bis Ende 2012 gibt es für die Stadt die Chance, dem Atom- und Kohlekonzern Vattenfall das Stromnetz zu entziehen und wieder in die eigene Hand zu nehmen. Wir wollen wissen, ob und falls ja wie ernsthaft die Parteien dieses Ziel verfolgen. Nur ein verschwindend geringer Anteil der Abwärme des Kohlekraftwerkes Moorburg soll für Fernwärme genutzt werden, fast die Hälfte der Energie verpufft. Durch Fernwärme aus Moorburg werden notwendige, klimafreundliche Alternativen verhindert. Wie wollen Politiker mit der Moorburgtrasse umgehen?


CDU SPD

Scholz Die Genehmigung für die Trasse ist nicht rechtskräftig. Im Februar 2010 wurde gerichtlich ein Baustopp verhängt, Vattenfall will nun ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung einleiten. Das bleibt abzuwarten.

B’  90/Grüne

Hajduk Die Trasse und ihr Verlauf wurden bereits in der letzten Legislatur festgelegt. Aktuell hat die Studie zum Masterplan Klimaschutz klar gezeigt, dass wir auf Fernwärme aus Kohle verzichten sollten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Trasse nicht gebaut wird. Heyenn Gar nicht. Die Menschen dieser Stadt brauchen weder die Trasse noch das Kohlekraftwerk. Deshalb unterstützen wir die Initiative „Moorburgtrasse stoppen!“. Das Kraftwerk soll jährlich bis zu 9 Mio. t CO2 ausstoßen. Die Inbetriebnahme muss verhindert werden.

FDP

Ahlhaus Die Versorgung Altonas mit Fernwärme aus Moorburg ist wichtig und richtig. Gerade aus umweltpolitischer Sicht muss es Ziel sein, den zur Stromerzeugung notwendigen Brennstoff maximal auszunutzen und den Wirkungsgrad der eingesetzten Kohle auf über 60% zu steigern.

Die Linke

Energie und Klimaschutz Wie soll es mit der Moorburgtrasse weitergehen?

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Suding Die ursprünglich vorgesehene Fernwärmetrasse in Altona war umweltfreundlicher und ist deshalb vorzuziehen.


Energie und Klimaschutz Wie stehen Sie zu Atommülltransporten durch Hamburg, wie z.B. dem Transport nach Majak in Russland, der kürzlich im Gespräch war? Ahlhaus Ich habe vor einigen Wochen den geplanten Atommülltransport nach Russland, der über den Hamburger Hafen abgewickelt werden sollte, abgelehnt. Wir werden auch zukünftig solche nicht nachvollziehbaren Belastungen unserer Stadt nicht akzeptieren. Scholz Wir sind ganz klar gegen derartige Atommülltransporte. Eine sichere Lagerung ist in Majak nicht gewährleistet. Ein Ende von Atomtransporten ist nur durch den Atomausstieg möglich. Dafür setzen wir uns ein.

Hajduk Atomkraft bleibt ein Irrweg. Radioaktive Transporte müssen minimiert werden. Die Verschiffung deutscher Atomabfälle nach Russland halten wir für falsch. Wir wollen jede Möglichkeit nutzen, sie zu verhindern.

Heyenn Wir lehnen nicht nur Atommüll- sondern alle Atomtransporte durch Hamburg ab. DIE LINKE hat öffentlich gemacht, dass pro Jahr mindestens 232 Transporte bis zu 30 Meter an Wohnhäusern vorbei durch Hamburg gehen. Die Dunkelziffer liegt bei insgesamt 300 bis 500 Transporten. Suding Transporte, die die Hamburger verunsichern, lehnen wir ab.

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CDU

Ahlhaus Ja, bis 2020 um 40%. Durch weiteren Ausbau des ÖPNVs, des Stadt-Rads, der E-Mobilität, der 700 Umweltpartnerschaften mit Unternehmen, Senkung des Energiebedarfs bei Neubauten, Müllvermeidung durch Recyclingquoten-Erhöhung, Förderung ern. Energien.

SPD

Scholz Wir haben in der letzten Legislaturperiode gefordert, bis 2020 40% und bis 2050 80% der Treibhausgase gegenüber 1990 einzusparen. Um dies zu erreichen, werden wir einen Masterplan Klimaschutz erarbeiten sowie Etappenziele und Maßnahmen bis 2050 definieren.

B’  90/Grüne

Hajduk Wir wollen das Ziel von 40% weniger CO2 bis 2020 erreichen und in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Dazu müssen wir Energienetze umrüsten, erneuerbare Energien in Hamburg ausbauen, mehr Gebäude dämmen und den Fahrrad- und Nahverkehr ausbauen.

Die Linke

Heyenn Ziel ist Reduktion um 40% bis 2020. Wir brauchen ein anderes Klimaschutzkonzept als das von CDU/GAL: Nicht hunderte ineffektive Einzelmaßnahmen, sondern Schwerpunkte wie Ausbau des ÖPNV und einer dezentralen, kohlekraftfreien Fernwärmeversorgung.

FDP

Energie und Klimaschutz Wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode die Emissionen der Treibhausgase in Hamburg reduzieren? Wenn ja, auf welche Weise und um wie viel Prozent?

Suding Ja, analog zum Energiekonzept der Bundesregierung mit 2% pro Jahr. Freiwillige Maßnahmen von Unternehmen und Bürgern sind zu unterstützen – vornehmlich aber zumindest mittelfristig durch damit verbundene Wettbewerbsvorteile oder Kosteneinsparungen.

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Energie und Klimaschutz Werden Sie sich für einen Rückkauf der Hamburger Stromnetze einsetzen?

Ahlhaus Wenn folgende Punkte geklärt sind: Nachweis eines wirtschaftlichen Betriebs, Refinanzierung des Kaufpreises in einer angemessenen Zeit, Preisstabilität für den Verbraucher ohne zusätzliche Belastung des Hamburger Haushaltes und Vorteile für Klima- und Umweltschutz. Scholz (siehe nächste Frage)

Hajduk Ja, denn wir halten die Rückführung der Energienetze in die öffentliche Hand für nötig und machbar. Dies würde Spielraum schaffen für eine noch aktivere Klimaschutzpolitik der Stadt. Die Verbraucher könnten durch mehr Versorgungssicherheit und günstigere Preise profitieren. Heyenn Wir unterstützen das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ und haben als einzige Fraktion in der Bürgerschaft dafür gestimmt. Gewinne aus dem Netzbetrieb müssen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber auch für eine soziale Grundversorgung verwendet werden. Suding Nein. Das Strom- und Fernwärmenetz in Hamburg sollte schon aus Kostengründen nicht von der Stadt gekauft werden.

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Ahlhaus Wie eine Übernahme der Energienetze erfolgen kann, hängt nicht zuletzt von der Wirtschaftlichkeit und der soliden Finanzierung des Kaufs ab.

B’  90/Grüne

Scholz Wir wollen, dass die Stadt einen strategischen Anteil an den jeweiligen Netzgesellschaften für Strom, Fernwärme und Gas erwirbt, mindestens also 25,1%.

Hajduk Auf Basis der bekannten Fakten halten wir einen Rückkauf für finanzierbar, wegen des Widerstands von Vattenfall jedoch für keinen Selbstgänger. Für die Umsetzung erarbeiten wir jetzt ein schlüssiges und tragfähiges Konzept zur Organisation der Netze.

Die Linke

SPD

CDU

Energie und Klimaschutz Wenn ja, auf welchem Wege soll der Rückkauf vollzogen werden?

Heyenn Da die SPD sich mit einem Minderheitsanteil am Netz mit den Konzernen verflechten will, müssen wir das Volksbegehren gewinnen! Eigentlich müssten Eon und Vattenfall den Menschen Entschädigung zahlen. Übernahme muss Demokratisierung bedeuten.

FDP

Suding Entfällt.

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Energie und Klimaschutz Wollen Sie den Anteil Erneuerbarer Energien an der Hamburger Stromversorgung erhöhen? Wenn ja, um wie viel Prozent? Ahlhaus Ja. Wir haben mit HAMBURG ENERGIE einen Versorger gegründet, der umweltfreundliche Energie anbietet und vermehrt selbst erzeugt. Motivierung des Cluster Erneuerbare Energien neue Maßnahmen umsetzen. Modellhafte Versorgung eines Stadtteils mit rein Erneuerbaren Energien. Scholz Je höher der Anteil der Erneuerbare Energien, desto besser. Langfristig sollte sich die Energieversorgung komplett auf Erneuerbaren Energien stützen.

Hajduk Wir wollen Planrecht für den Ausbau der Windkraft in Hamburg auf 100 MW schaffen. Allein durch die von HAMBURG ENERGIE initiierten Projekte soll die Fotovoltaik in den nächsten Jahren um 10 MW ausgebaut werden. Aus Bioabfall wird auf unser Betreiben ab Ende 2011 Biogas gewonnen, das für KWK genutzt werden kann. Heyenn Wir brauchen eine Umstellung auf 100 % Erneuerbare Energien: Haushalte bis 2015 und gewerbliche Wirtschaft bis 2020. Die Versorgung muss aus eigenen bzw. neuen Anlagen erfolgen, an denen die Stadt sich beteiligt. Auch das Stromnetz muss dezentral ausgebaut werden. Suding Für Norddeutschland sehe ich eine Vergrößerung des Anteils um 2% pro Jahr als möglich an. Bedeutsamer als der Aufbau von Energieträgern sind dabei Bestrebungen zu mehr Energieeffizienz und -Einsparung.

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Vegetariertag – bald auch in Hamburg? Sao Paulo, Gent, Bremen, Wiesbaden, Schweinfurt… Ein vegetarischer Tag pro Woche steht in immer mehr Städten auf dem Speiseplan. Die Ziele: • Klimaschutz • Erhalt natürlicher Ressourcen • Bewusste Ernährung Wann wird Hamburg diesem Trend folgen? Greenpeace Hamburg setzt sich für einen vegetarischen Tag in unserer Stadt ein.

Quelle: www.die-tierfreunde.de


CDU

Scholz Die Einführung eines sog. Vegetariertages ist ein interessantes Instrument, das auch für Kantinen im öffentlichen Bereich vorstellbar wäre. Allerdings sollte die Einführung im Einvernehmen mit den Kundinnen und Kunden erfolgen. Wir setzen auf Überzeugung, nicht auf Zwang.

Die Linke

B’  90/Grüne

Ahlhaus Wir begrüßen, wenn auch vegetarische Gerichte angeboten werden. Es sollte jedoch Kantinenbetreibern selbst überlassen bleiben, ob und in welchem Umfang sie vegetarische Speisen anbieten. Wir sind also weder für noch gegen eine Verringerung des fleischlosen Angebotes.

SPD

Vegetariertag Sind Sie dafür oder dagegen, in öffentlichen Kantinen und Mensen den Fleischkonsum (auch aus Klimaschutzgründen) durch Verbesserung des vegetarischen Angebots oder mittels „Vegetariertagen“ zu verringern?

Hajduk Dafür. Allerdings muss solch ein Projekt auf Freiwilligkeit basieren und begleitet werden.

Heyenn Wir unterstützen den Vorschlag. Tierhaltung für Fleischkonsum ist ein großes Klimaproblem und fördert den Waldflächenverbrauch, aber auch die Verdrängung von kleinbäuerlicher Landwirtschaft für die eigene Ernährung in Entwicklungsländern. Nahrung ist ein Menschenrecht.

FDP

Suding Freiwilligkeit heißt hier die Devise.

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Energieeffizienz Rund ein Viertel der in Deutschland verbrauchten Energie wird für Heizung und Warmwasser in Privatwohnungen verbraucht. Ein Großteil davon könnte eingespart werden. Durch schlecht isolierte Häuser sowie veraltete und falsch eingestellte Heizungsanlagen wird ein Großteil der Energie einfach verschwendet. Doch notwendige Sanierungsmaßnahmen werden vom Hauseigentümer häufig nicht umgesetzt. Dadurch sind sowohl die CO2-Belastung als auch die Nebenkosten für die Mieter oft unnötig hoch. Der Maßstab für die Häuserdämmung ist der spezifische Energieverbrauch, der im Energiepass angegeben wird. Aktuelle Niedrigenergiehäuser haben einen Wert von 40 - 70 kWh pro m² und Jahr, Passivhäuser sogar unter 15. Viele Altbauten liegen aber bei über 200. Die Politik muss dafür sorgen, dass alle Gebäude auf den aktuellen Standard gebracht werden. Nachfragen bei den Politikern haben gezeigt, dass bei Mietswohnungen der energetische Zustand des Hauses häufig nicht bekannt ist bzw. der Mieter darauf keinen Einfluss hat. Ältere Mietshäuser entspreche nicht dem heutigen Standard.


CDU

Ahlhaus Ein großer Beitrag zur Einsparung von CO2 liegt in der energetischen Sanierung von Gebäuden. Daher ist es unser Ziel, die Sanierung von Wohn- und Bürogebäuden intensiv voranzutreiben und gezielt weiter zu fördern.

SPD

Scholz Wir wollen durch staatliche Anreize hohe Standards im Wohnungsneubau und bei der Sanierung des Wohnungsbestands voranbringen. Die finanziellen Belastungen energetischer Maßnahmen dürfen nicht vor allem auf die Mieter abgewälzt werden. Das wäre ungerecht.

B’  90/Grüne

Hajduk Durch ein Klimaschutzgesetz wollen wir einen klaren Raum für langfristige Sanierung bestehender Gebäude schaffen. Förderprogramme der Wohnungskreditanstalt bieten 2011 eine sehr gute Grundlage. Ab 2012 soll das Passivhaus als Standard für Neubauförderung gelten.

Die Linke

Heyenn Mit einem ökologischen Mietspiegel, die Sanierungskosten werden gedrittelt: 1/3 Vermieter; 1/3 öffentliche Hand; 1/3 MieterInnen. Kosten für einkommensschwache Mieter dürfen nicht stärker steigen als die Heizkosten sinken. Für Neubauten muss der Passivhausstandard gelten.

FDP

Energieeffizienz Wie wollen Sie erreichen, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger in einem gut isolierten Haus mit geringem spezifischem Energieverbrauch wohnen können?

Suding Als erstes müssen sich die Bürger als Mieter oder Hausbesitzer die dazu notwendigen Investitionen auch leisten können. Besonders wichtig dabei ist, diese Zusatzkosten durch Kompensationen wie Heizkostenersparnisse und Bürokratieabbau auszugleichen.

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Scholz Die Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz der städtischen Gebäude werden unter Berücksichtigung des Stadtbildes und des Denkmalschutzes laufend überprüft und in Maßnahmen konkretisiert. Das werden wir fortführen. Hajduk Hamburg soll sich am Frankfurter Modell orientieren. Prinzipiell soll im Passivhausstandard gebaut und saniert werden. Davon darf nur abgewichen werden, wenn auf der Grundlage einer Vollkostenrechnung (Bilanzierung über die gesamte Lebensdauer des Gebäudes von 30 – 50 Jahren) ein effizienterer Weg gefunden wird.

FDP

Die Linke

SPD

Ahlhaus Der Masterplan Klimaschutz zeigt auch das Einsparpotenzial bei öffentlichen Gebäuden auf. Bei Sanierung, Anmietung und Neubau werden wir den Energieverbrauch verringern.

B’  90/Grüne

CDU

Energieeffizienz Wie wollen Sie dasselbe für öffentliche Gebäude durchsetzen?

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Heyenn Hier hat die Stadt Hamburg den unmittelbaren Zugriff. Sie kann eine energetische Sanierung in kurzer Frist realisieren. Es bedarf wie immer nur des politischen Willens.

Suding Dies ist wie so vieles eine Frage der Finanzierung. Sofern die Investitionen zur Energieeinsparung und Wärmedämmung sich mittelfristig durch Kosteneinsparungen amortisieren, ist das zu unterstützen.


Verkehr Etwa ein Viertel der CO2-Emissionen Hamburgs werden durch den Verkehr verursacht. Hier gibt es viel Potential für Klimaschutz. Holper-Radwege, „Bettelampeln“ und geringe Taktung für Bus und Bahn abseits der Hauptstrecken machen das Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel in Hamburg nicht gerade attraktiv. Besonders in der neu gebauten HafenCity zeigt sich, dass noch immer kein Umdenken stattgefunden hat. Statt umweltfreundliche Mobilität für alle zu ermöglichen, wird auf teure Prestigeprojekte wie die U4 gesetzt. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Die roten StadtRäder werden rege genutzt. Geplant sind der Ausbau des Radwegenetzes und die Steigerung des Radverkehrs auf 18 % bis 2015. Außerdem soll die Stadtbahn in den nächsten Jahren für eine bessere Erschließung Hamburgs sorgen. Statistiken zeigen: Immer mehr Menschen in Hamburg lassen ihr Auto stehen. Jetzt gilt es, die positiven Trends mit konkreten politischen Maßnahmen zu unterstützen.


CDU

Ahlhaus Gleichberechtigung aller Verkehre: Den Radverkehr weiter stärken durch Ausbau von Radwegen, StadtRad, Fahrradstreifen auf ausreichend breiten Fahrbahnen und Fahrradstellplätzen. Ausbau des ÖPNVs, Straßennetz instand setzen und ausbauen. E-Mobilität fördern.

SPD

Scholz Attraktive Gestaltung des ÖPNV durch Taktoptimierung, Ausbau von Verbindungen sowie Sicherheit und Sauberkeit. Verbesserungen für den Radverkehr u.a. durch weitere Radfahrstreifen auf der Straße. Verbesserung der Hinterlandverbindung u.a. per Schiene und Binnenschiff.

B’  90/Grüne

Hajduk Wir wollen Radverkehr fördern, ÖPNV ausbauen, die Stadtbahn einführen, die Planung der S4 vorantreiben, Carsharing und Anreize zum Verzicht aufs Auto, im Dialog mit Anwohnern Gemeinschaftsstraßen und Tempo-30-Zonen schaffen sowie Ausbau der E-Mobilität nur mit Ökostrom.

Die Linke

Heyenn Umweltfreundliche Mobilität für alle: Ausbau des ÖPNV, Bürgerticket für alle, Ausbau des Rad- und Fußverkehrs, mehr Tempo 30 Zonen sowie barrierefreier Ausbau der Bahnhöfe. Wir sind gegen die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und die Hafenquerspange.

FDP

Verkehr Wie sehen die wichtigsten Maßnahmen Ihres Verkehrskonzeptes aus?

Suding Aufbauend auf ein Verkehrsmodell muss ein Konzept bis 2013 erstellt werden. Schiene, Straße, Wege und Wasser sind als überregionale und innerstädtische Bedingungen einzubinden, um zukünftige Bedürfnisse sozial, ökologisch und ökonomisch zu befriedigen.

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Wald Stapelweise tragen wir Papier nach Hause – jede und jeder Deutsche verbraucht durchschnittlich 226 Kilogramm Papier pro Jahr (2009). Damit gehört Deutschland zu den fünf größten Papierkonsumenten weltweit. Im gleichen Maße, wie bei uns die Papier-Müllberge wachsen, schwinden anderswo die Urwälder. Auch in Hamburg gilt es Papier effizient einzusetzen und möglichst immer Recyclingpapier zu nutzen. Hier sollte die Stadt Hamburg Vorbild sein. Zudem ist das heutige Recyclingpapier vergleichbar weiß und lagerfähig wie FrischfaserPapier. Und wie ist es mit dem Schutz der Bäume vor der eigenen Haustür bestellt? Grünflächen und Baumbestand in Hamburg sind wichtig als Erholungsraum und für ein gutes Stadtklima. Das muss auch bei der weiteren Stadtentwicklung, so beispielsweise der Internationalen Gartenschau 2013 in Wilhelmsburg und Veddel, im Auge behalten werden. Gleichwertige und zeitnahe Ausgleichsmaßnahmen sowie die Schaffung von Totalreservaten ohne wirtschaftliche Nutzung sind weitere wichtige Maßnahmen.


Ahlhaus Bei der Nutzung von Recyclingpapier in den Behörden liegen wir bei einem Anteil von 50%. Wir wollen die Nutzung von Recyclingpapier aber noch weiter steigern.

Scholz Der Recycling-Papier-Anteil in der Hamburgischen Verwaltung liegt bei knapp 50% und damit weit hinter Städten wie Essen (100 %) oder Berlin (93 %) zurück. Wir werden uns dafür einsetzen, diese Quote Schritt für Schritt zu steigern.

Die Linke

Hajduk Ja. So schnell wie möglich. Der Vollzug solcher Beschlüsse ist erfahrungsgemäß jedoch leider schwer, weil viele Bedienstete noch Vorurteile gegen Recyclingpapier haben.

Heyenn Wir sind dafür, noch in diesem Jahr auf Recyclingpapier umzustellen. Eine Holzfaser kann bis zu 6x wieder verwendet werden, so dass die Nutzung von Recyclingpapier einen wichtigen Beitrag zum Waldschutz darstellt. Andere Städte sind schon wesentlich weiter als die „Umwelthauptstadt“.

FDP

B’  90/Grüne

SPD

CDU

Wald Sind Sie dafür, alle Hamburger Behörden auf die ausschließliche Nutzung von Recyclingpapier umzustellen? Falls ja, wann sollte eine solche Umstellung erfolgen?

Suding Da Recyclingpapier eine geringere Lebensdauer besitzt, können wichtige, über Jahrzehnte zu dokumentierende Unterlagen nicht damit hergestellt werden. Eine 100%-Rate von Recyclingpapier ist noch nicht möglich. Maßnahmen zur Papierersparnis sind umweltfreundlicher.

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Wald Welche Bedeutung hat für Sie ein weiterer Ausbau von Grünflächen und Baumbestand im Stadtbereich?

Ahlhaus Sehr wichtig. Wir sind für den Ausbau der 2 grünen Ringe. Flächenrecycling von Konversionsflächen. Möglichst wenig „Grün“ soll bebaut werden. In erster Linie sollen Gebiete aufbereitet werden wie z. B. die Bahnflächen in Altona, um 8 Hektar Grün zu schaffen.

Scholz Wir wollen den Baumbestand erhöhen, uns verstärkt um Naturschutz, Grün- und Erholungsgebiete kümmern sowie den Biotopverbund und die Naturschutzgebiete weiter entwickeln. Die Bezirke brauchen Mittel zur Pflege von Anlagen, um den Bestand nicht zu gefährden. Hajduk Sehr hohe Bedeutung. Im neuen Naturschutzgesetz haben wir den Schutz von 15% der Landesfläche als Biotopverbund verankert. In Wilhelmsburg und am Bahnhof Altona sollen Grünflächen den Wohnungsbau begleiten. Durch Nachpflanzungen wollen wir den Baumbestand erhalten. Heyenn Grünflächen und Baumbestände sind fürs Binnenklima, als grüne Lunge und als Naherholungsmöglichkeit für die Menschen in der Stadt fußläufig in allen Stadtteilen einzurichten. Lieber weniger Büro- und Parkplatzflächen zugunsten von Grünflächen und entsiegelten Räumen. Suding Eine sehr große Bedeutung. Hamburgs öffentliche Räume müssen grüner werden. Pflasterwüsten können Grünanlagen weichen, Straßenbäume müssen erhalten bzw. vollständig ersetzt werden.

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Meere Das mitteleuropäische Wattenmeer ist die größte zusammenhängende Wattenlandschaft der Erde. Seine Bedeutung als Ökosystem ist unbestritten, ob als Kinderstube für Fische oder als Rast-, Brut- und Überwinterungsort für Millionen von Zugvögeln. Seit anderthalb Jahren trägt das Schleswig-Holsteinische, Niedersächsische und Niederländische Wattenmeer den Titel „Weltnaturerbe“. Im Mündungsgebiet der Elbe vor Cuxhaven hat auch die Stadt Hamburg eine Exklave. Bislang hat sich Hamburg gegen die Ernennung gesperrt, erst Ende Dezember 2010 hat die Stadt das Anmeldedossier unterschrieben. Die Hansestadt wollte die geplante Vertiefung der Elbe nicht gefährden und hat jetzt grünes Licht von der UNESCO bekommen. Nun gilt es, dafür zu sorgen, dass der Schutz durch die Ausbaggerung nicht gefährdet wird. In den letzten 100 Jahren ist die Elbe mehrfach vertieft worden, um immer größeren Schiffen die Zufahrt zum Hamburger Hafen zu ermöglichen. Von drei bis vier Metern auf jetzt 14,9 Meter. Nach jetzigen Planungen steht die nächste Elbvertiefung kurz bevor. Stärkere Erosion und Verschlickung sind die Folgen. Anwohner fürchten um die Sicherheit der Deiche, Naturschützer die Beeinträchtigung wertvoller Biotope. Auch die Hochwassergefahr für Hamburg steigt.


CDU

Ahlhaus Um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Hafens zu sichern, wollen wir die Fahrrinne an die wachsenden Schiffsgrößen anpassen. Wir wollen das Planfeststellungsverfahren zügig abschließen und danach sofort mit den Arbeiten an der Fahrrinne beginnen.

SPD

Scholz Die Elbvertiefung ist nötig für die Weiterentwicklung und Konkurrenzfähigkeit des Hafens und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Wir nehmen ökologische Aspekte sowie die Sorgen der Anwohner zur Deichsicherheit sehr ernst und werden sie in den weiteren Planungen berücksichtigen.

B’  90/Grüne

Hajduk Die Elbvertiefung halten wir für falsch. Das Planfeststellungsverfahren ist rechtlich, politisch und im Zeitplan risikobehaftet. Das Ergebnis ist offen. Wir sind realistisch genug, um zu wissen, dass unsere Position derzeit keine politische Mehrheit in Hamburg hat.

Die Linke

Heyenn Wie die zahlreichen Einwendungen im Planfeststellungsverfahren deutlich machen, ist ein weiterer Eingriff in die Tideelbe nicht mit dem europäischen Naturschutzrecht vereinbar. Darüber hinaus bestehen massive Bedenken hinsichtlich Deichsicherheit, Versalzung und Verschlickung.

FDP

Meere Wie stehen Sie zur Elbvertiefung?

Suding Die Bemühungen zur Fahrrinnenanpassung müssen sowohl bei der EU-Kommission als auch in Niedersachsen verstärkt werden. Die langfristige Deichsicherheit muss dabei gewährleistet werden und gesetzliche Vorgaben zum Umweltschutz sind dabei selbstverständlich einzuhalten. 23


CDU

Scholz Die Anmeldung für das Hamburger Wattenmeer als Weltnaturerbe ist auf den Weg gebracht. Wir stehen dem Vorhaben positiv gegenüber und gehen davon aus, dass alle Bedenken, u.a. zu Auswirkungen auf die Fahrrinnenanpassung und Strombauunterhaltungsmaßnahmen ausgeräumt wurden.

Die Linke

B’  90/Grüne

Ahlhaus Dafür: Das Anmeldedossier für die Nachmeldung des Hamburger Nationalparks habe ich bereits im Dezember unterschrieben. Hamburg meldet den Nationalpark „Hamburgisches Wattenmeer“ damit als Teil des „Weltnaturerbe Wattenmeer“ bei der UNESCO an.

SPD

Meere Sind sie dafür oder dagegen, dass das Hamburger Wattenmeer UNESCO-Weltnaturerbe wird?

Hajduk Dafür. In unserer Regierungszeit haben wir die Bewerbung Hamburgs für die Ausweisung des Nationalparks Hamburgisches Wattenmeer als Weltnaturerbe erfolgreich vorangetrieben.

Heyenn Wir sind dafür, sich Schleswig-Holstein, Niedersachsen und den Niederlanden anzuschließen, deren Wattenmeergebiete bereits seit 2009 UNESCO Weltnaturerbe sind. Das sichert die internationale Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe, um die Aufgabe des Schutzes zu erfüllen.

FDP

Suding Ich bin dafür, dass es Weltnaturerbe wird.

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ACT NOW


Wahlkompass Umweltpolitik Sie haben die Wahl • Wird es wieder Atommülltransporte durch Hamburg geben? • Was passiert in Sachen Klimaschutz? • Nimmt Hamburg die Energienetze wieder in die eigenen Hände? • Vorfahrt für umweltfreundliche Mobilität? • Wie wichtig ist der Schutz der Natur direkt vor unserer Haustür? Achtung Icon für Titel

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Achtu Achtung Achtung Icon für Rücktitel Icon für Rücktite Greenpeace ist eine internationale Umweltschutz­ Achtung Icon für Rücktitel or­ganisation, die mit gewaltfreien Aktionen für den Schutz der Lebensgrundlagen kämpft. Unser Ziel ist es, Umweltzerstörung zu verhindern, Verhaltens­ weisen zu ändern und Lösungen durchzusetzen. Greenpeace ist überparteilich, politisch und finan­ ziell unabhängig und nimmt keine Gelder von Regierungen, Parteien oder der Industrie.

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