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Greenpeace fragt – Berlins SpitzenpolitikerInnen antworten

Wahlkompass Umweltpolitik

www.greenpeace-berlin.de

Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011


Vorwort Liebe Berlinerinnen und Berliner, Umweltschutz versprechen alle Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus. Wir haben Berliner Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gefragt, welche konkreten Ziele und Maßnahmen sie zur Energiepolitik verfolgen. Die Antworten sollen Ihnen eine Orientierung für Ihre Wahlentscheidung bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 geben. Wir, das sind Menschen verschiedenster Alters- und Berufsgruppen, die sich ehrenamtlich für den Schutz der Umwelt engagieren – beispielsweise durch Aktionen und Info-Veranstaltungen. Globale Probleme wie der Klimawandel werden auch durch unser alltägliches Handeln beeinflusst. Die richtigen politischen Rahmenbedingungen in Berlin spielen dafür eine wichtige Rolle. Ihre Greenpeacerinnen und Greenpeacer der Gruppe Berlin Im Übrigen kann jede und jeder bei Greenpeace Berlin aktiv werden! Greenpeace Berlin, Chausseestraße 131, 10115 Berlin Tel: 030 / 28391550 , www.greenpeace-berlin.de


Inhalt 3 4 5 15 18 23

Vorwort Inhalt Energie/Klimawandel Atompolitik Verkehr CCS/Kohle

Impressum Greenpeace Berlin, Chausseestraße 131, 10115 Berlin Tel: 030-283 915 50 V.i.S.d.P. Martin Hausding, martin.hausding@greenpeace-berlin.de, 0151-50436675 Redaktion Julia Albrecht, Alice Baumbach, Vera Belsner, Ann-Kathrin Birkholz, Markus Daschner, Ulrich Degner, Lauritz Hamm, Martin Hausding, Elisa Rahn, Dominik Rau, Rebekka Willeke, Charlene Wolf Fotos Harald Wolf: DiG | TRIALON, S. 2-3: Kain Glensor, S. 5: Santiago Engelhardt/Greenpeace, S. 14-15: Bernd Hoff/ Greenpeace, S.18: Dominik Rau, S. 22-23: Paul Langrock/Zenit/Greenpeace, S. 2627: Kain Glensor Gestaltung www.neuekoordinaten.de, Dominik Rau Druck einfach digital print GmbH, Virchowstrae 10-12, 22767 Hamburg Stand 08/11 Die Sortierung der Parteien erfolgt alphabetisch nach gebräuchlichem Namen: CDU, DIe Grünen, Die Linken, FDP, SPD. Zur Deckung unserer Herstellungskosten bitten wir um eine Spende: GLS Gemeinschaftsbank eG, BLZ 430 609 67, KTO 33400 Gedruckt auf 100 % Recyclingpapier

Energie/Klimawandel Unsere Energieerzeugung muss sauberer werden – weniger klimaschädliches CO2 und weniger Atommüll. Berlin sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen, eigene Klimaschutzziele festlegen und diese auch umsetzen! Gerade bei der Umsetzung ist noch viel zu tun: Die Berliner Landesregierung hat zwar mit einigen Unternehmen Klimaschutzziele vereinbart - aber eben nur mit einigen und nicht rechtlich bindend. Beim Anteil Erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch war Berlin zuletzt Schlusslicht im Bundesländervergleich. Und immer noch wird in vielen unsanierten Altbauten eher die Berliner Luft beheizt als der Wohnraum. An mangelndem Umweltbewusstsein der Berliner und Berlinerinnen liegt das nicht unbedingt: Ökostrom beziehen hier fast doppelt so viele Haushalte wie im Bundesdurchschnitt. Hier schläft die Politik - Zeit, sie aufzuwecken! So müssen z.B. die Berliner Stromnetze für Erneuerbare Energien fit gemacht werden. Zur künftigen Netzstruktur sind politische Entscheidungen nötig – rechtzeitig, bevor im Jahr 2012 über die Neugestaltung der Konzessionsverträge entschieden werden muss.


Henkel Diese Investitionen sollen mit den gleichen Programmen und Konditionen gefördert werden wie die der privaten - die KfW macht dazu Angebote, die landeseigene Investitionsbank und andere sollen nachziehen. Bei Altbauten muss ggf. der Denkmalschutz zurückstecken.

Künast Dieser Platz reicht nicht aus für unsere Antworten. Hier ist unser Plan für die Energiewende in Berlin: http://gruene-berlin.de/energiewende.

Künast Berlin braucht ein Klima-Stadtwerk, das mit wirtschaftlichem Eigeninteresse die Effizienzpotenziale öffentlicher Gebäude nutzt und den Ausbau der Gewinnung Erneuerbarer Energie in landeseigenen Gebäuden sowie den Liegenschaften Berlins und auf den Stadtgütern vorantreibt.

Die Linke

Wolf Zur Erreichung des 40 % Einsparziels bis 2020 liegen die Schwerpunktmaßnahmen bei der energetischen Gebäudesanierung, dem Ausbau von dezentralen KWK-Anlagen, der Steigerung von Energieeffizienz, dem Umstieg auf Gas und Biomasse in der Erzeugung, sowie der Fortsetzung von Klimaschutzvereinbarungen mit der Wirtschaft.

Wolf Ausbau eines landesweiten Energiemanagements, Anwendung innovativer Effizienztechnologien, gebäudebezogene Wärmeversorgung in Verbindung mit einer Reduktion der Wärmeverluste, Ausbau von KWK-Anlagen, ökologische Kriterien für die Beschaffung von Ökostrom mit Anreizwirkung zum Ausbau von regenerativen Kapazitäten.

Meyer Wir zielen auf Energieeinsparung und höhere Energieeffizienz. Wir unterstützen energetische Sanierungen im Rahmen eines Stufenmodells, eine emissionsarme Mobilität und eine stärker dezentrale Energieerzeugung mit einem erhöhten Anteil erneuerbarer Energien.

Meyer Zur Energieeinsparung sollen die öffentlichen Gebäude energetisch saniert werden, soweit sich diese Maßnahmen wirtschaftlich rechnen. Ebenso kann das Instrument des Energiecontractings stärker eingesetzt werden.

Wowereit Wir reduzieren den CO2-Ausstoß in der Luft bis 2020 um 40 % durch die konsequente Umsetzung des Berliner Klimaschutzziels. Unternehmen fördern wir bei der Entwicklung nachhaltiger Technologien, wie Energieerzeugung, Abfallrecycling und intelligente Mobilität.

Wowereit Die Gebäudebewirtschaftung der landeseigenen Immobilien gestalten wir nachhaltig und energieeffizient. Wir bauen „Energie-Contracting“, also die Lieferung von Energie und die Bereitstellung von Betriebsanlagen durch externe Dienstleister, und energetische Sanierung aus.

B’  90/Grüne

CDU

Henkel Wir senken den CO2-Ausstoß durch Kraftwerksmodernisierungen, Stärkung des ÖPNV, Kontrolle der bestehenden Vorgaben zur Energieeffizienz, energetische Modernisierung der Bestandsgebäude, Förderung der Elektromobilität, leistungsfähige Verkehrsbündelung gegen Stop-and-go.

FDP

Energie/Klimawandel Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden?

SPD

Energie/Klimawandel Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Berlin?

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CDU

Henkel Hierzu sind weitere wirtschaftliche Anreizsysteme zu schaffen, Effizienzgewinne darzustellen und richtig zu bewerben. Zudem muss den Eigentümern ein Wahlrecht eingeräumt werden, welche Technologien bei der Reduzierung des Wärmeenergiebedarfs zum Einsatz kommen sollen.

Henkel Wir unterstützen ausdrücklich den Beschluss der Bundesregierung, wonach die Ausgaben für die energetische Gebäudesanierung um mehr als 50 % erhöht und zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten wieder eingeführt werden. Weitere Kreditprogramme sind zu entwickeln.

B’  90/Grüne

Künast Wir wollen die energetische Sanierung der Wohnungen klimaverträglich, sozial gerecht und technologieoffen auf den Weg bringen. Das von BUND, IHK und Mieterverein vorgeschlagene Stufenmodell werden wir dafür weiterentwickeln und im Klimaschutzgesetz verankern.

Künast Das Klima-Stadtwerk wird schrittweise mit einem Eigenkapital von 500 Mio Euro ausgestattet werden. Die Investitionen für energetische Sanierung werden gerecht verteilt werden auf VermieterInnen, MieterInnen und Staat.

Die Linke

Wolf Im Fokus steht die Sanierung des Altbaubestandes, sowohl bei Dämmung, Heizungstechnik sowie dem Ersatz von fossilen Energieträgern durch Biomasse und EEAnlagen. Dies kann durch verstärkte Anreize in Beratung und Förderung realisiert werden. Ein mieterfreundliches Klimaschutzgesetz bleibt auf der politischen Agenda.

Wolf Wir wollen durch Bündelung von Finanzierungen aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln in einem Energieeffizienzfonds, der durch Beiträge der privaten Wirtschaft aufgestockt wird, sowie begleitende Beratung von Hauseigentümern Finanzierungsanreize setzen.

FDP

Energie/Klimawandel Wie finanzieren Sie diese Maßnahmen?

Meyer Durch ein Stufenmodell sind schrittweise energetische Standards durchzusetzen, wenn diese sich auch wirtschaftlich rechnen. Regelungen auf Landesebene müssen technologieoffen sein und Wahlfreiheit bei der Auswahl der geeigneten Maßnahmen lassen.

Meyer Maßnahmen müssen v.a. durch Einsparungen des Energieverbrauchs (Warmmietenneutralität) bezahlt werden. Zum Teil können Förderprogramme des Bundes wie das CO2- Gebäudesanierungsprogramm genutzt werden. Für wirtschaftliche Maßnahmen soll es Landesbürgschaften geben.

SPD

Energie/Klimawandel Welche Maßnahmen sind hier für den privaten Sektor geplant?

Wowereit Unsere Programme zur Gebäudesanierung schaffen Anreize, in die energetische Sanierung zu investieren. Bei Vermarktung und Entwicklung landeseigener Grundstücke geben wir Investoren Auflagen vor, etwa zu energieeffizientem Bauen und dem Einsatz regenerativer Energien.

Wowereit Trotz angespannter Haushaltslage finanzieren wir Maßnahmen zur Energieeinsparung mit Landesmitteln. Außerdem wollen wir verstärkt auf Mittel des Europäischen Strukturfonds zurückgreifen. Schließlich stellt die landeseigene Investitionsbank Berlin zinsgünstige Darlehen bereit.

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Henkel In den Berliner Biomassekraftwerken sollen ab dem Jahr 2017 rund 1 Mio. Tonnen Biomasse pro Jahr eingesetzt werden. Zur Erreichung der CO2-Einsparungsziele muss gewährleistet sein, dass die eingesetzte Biomasse hochwertige Nachhaltigkeitskriterien erfüllt.

B’  90/Grüne

Künast Die Nutzung von Biomasse setzt verstärkte Anstrengungen zur Energieeinsparung und -effizienz voraus und darf für die Energiegewinnung nur bei Einhaltung strenger Nachhaltigkeits- und Sozialstandards erfolgen. Ihr Import darf entwicklungspolitische Ziele nicht gefährden.

Künast Ja, die Klimabilanz der eingesetzten Biomasse muss deutlich besser sein als die des am wenigsten klimaschädlichen fossilen Energieträgers Erdgas. Details: http://gruene-berlin.de/sites/ default/files/Biomasse_Kommission.pdf

Die Linke

Wolf Biomassekraftwerke sind grundsätzlich neben Gaskraftwerken und dem Ausbau von dezentralen Strukturen auf der Basis Erneuerbarer Energien eine klimafreundliche Option zur Strom- und Wärmeerzeugung. Die Voraussetzung dafür ist der nachhaltige Bezug von Biomasse.

Wolf Ja, mit dem Einsatz von Biomasse muss mindestens eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 50 % verbunden sein.

Meyer Biomassekraftwerke sind eine wichtige grundlastfähige Option Erneuerbarer Energien. Energetische Nutzung darf aber nicht in Konkurrenz zur stofflichen oder Nahrungsnutzung stehen. Die Bevorzugung der energetischen Nutzung wollen wir abbauen.

Meyer Ja, denn Biomasse macht nur dann Sinn, wenn sie bei der Energie- und Treibhausgasbilanz fossilen Stoffen überlegen ist.

Wowereit Erneuerbare Energien, etwa aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse, müssen in Deutschland stark ausgebaut werden. Der Ausbau dieses Bereiches ist eine wichtige Voraussetzung für den Ausstieg aus der Atomenergie und eine klimaschonende Energieversorgung.

Wowereit Es kommt natürlich auf die CO2-Gesamtbilanz an. Wenn Energieträger bei Erzeugung und Transport klimaschädlich wirken, ist ihre Verwendung kritisch zu bewerten. Zu unserem Ziel, die Energieeffizienz zu erhöhen, gehört auch diese Frage.

CDU

Henkel Biomasse als Brennstoff für die Energieerzeugung zu nutzen, verursacht weitaus weniger Treibhausgase als Kohle, sodass wir die Errichtung der geplanten Biomassekraftwerke an Stelle von Kohlekraftwerken in Berlin befürworten.

FDP

Energie/Klimawandel Schließen Sie Energieträger (z.B. Holz, Biomasse, etc.) aus, wenn diese bei Herstellung, Transport und Verbrennung mehr CO2 emittieren als bei der Verwendung fossiler Rohstoffe?

SPD

Energie/Klimawandel Welche Position vertreten Sie zum Ausbau von Biomassekraftwerken?

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Henkel Dafür müsste Berlin einen Betrag aufwenden, der aufgrund der Haushaltslage nicht verfügbar ist und der in anderen Bereichen fehlen würde. Verbunden damit sind weitere Subventionen. Der alleinige Eigentümerwechsel hat keinen Umwelteffekt. Einen Rückkauf lehnen wir ab.

Henkel Der Konzessionsvertrag wird rechtzeitig vor dem Auslaufen der jetzigen Konzession nach den geltenden Rechtsnormen europaweit ausgeschrieben werden. Dem Ergebnis dieser Ausschreibung vorzugreifen, wäre unseriös, eine Beeinflussung rechtswidrig mit entsprechenden Folgen.

Künast Wir werden den Klimaschutz zum zentralen Kriterium bei der anstehenden Entscheidung über den Betrieb der Energienetze für Gas, Strom und Fernwärme machen. Mit der Konzessionsvergabe wollen wir die nötigen Investitionen in die Netze sicherstellen. [siehe auch nächste Frage]

Künast Dafür [siehe vorige Frage] kann es notwendig sein, den Netzbetrieb von den Hauptversorgern der Stadt zu trennen und unabhängig zu führen oder dem neuen Klimastadtwerk „Berlin Energie“ zuzuordnen. Wir suchen zudem nach Möglichkeiten, BürgerInnen eine Beteiligung am Stromnetz zu ermöglichen.

Wolf Die LINKE will, dass das Land Berlin strategischen Einfluss auf die Netzentwicklung hat. Dafür braucht es relevante Eigentumsanteile an den Netzen.

Wolf Unser Ziel ist die Schaffung einer Berliner Netzgesellschaft, mit dem Land Berlin als maßgeblichem Eigentümer. Hieran werden wir alle Entscheidungen über künftige Konzessionsvergaben messen.

Meyer Nein. Aufgrund der intensiven Regulierung kann damit weder energie- noch verbraucherpolitisch Einfluss genommen werden, dagegen entstehen dem Land Betriebsrisiken und zusätzliche Haushaltslasten in großem Umfang.

Meyer Die Konzessionsverträge sollen für 15 Jahre im freien Wettbewerb neu vergeben werden. Rechtlich mögliche energiepolitische Vorgaben sowie Qualitätskriterien müssen Bestandteil der Ausschreibung und der öffentlichen Ankündigung zum 31.12.2012 sein.

Wowereit Wir wollen die Stromnetze in die Kontrolle der öffentlichen Hand überführen. Durch den angestrebten Aufbau landeseigener Berliner Stadtwerke werden wir eine gute Daseinsvorsorge sicherstellen und haben eine bessere Möglichkeit der ökologischen und effizienten Lenkung.

Wowereit Wir wollen die Energienetze in die öffentliche Hand zurückführen. Das Verfahren der Konzessionsvergabe nach 2014 muss aber transparent und diskriminierungsfrei sein. Erforderlich ist eine rechtzeitige Ankündigung. Deshalb muss der Prozess jetzt angeschoben werden.

SPD

FDP

Die Linke

CDU

Energie/Klimawandel Welche Position vertreten Sie in der Frage der Konzessionsverlängerung für die Strom- und Fernwärmenetze in Berlin für Vattenfall über das Jahr 2014 hinaus?

B’  90/Grüne

Energie/Klimawandel Werden Sie sich für den Rückkauf der Berliner Stromnetze einsetzen?

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Atompolitik Die derzeitige Bundesregierung plant einen Atomausstieg bis Ende 2022. Viele Fachleute fordern einen deutlich früheren Ausstieg. Greenpeace hat errechnet, dass ein Ausstieg bis 2015 problemlos möglich wäre – ohne Stromlücken. Auch die Frage nach einem geeigneten Standort zur Endlagerung des deutschen Atommülls ist noch immer unbeantwortet. Der Atommüllskandal um die Schachtanlage Asse II zeigt, dass die bislang verfolgten Konzepte dringend überprüft werden müssen. Trotzdem wird in Deutschland als Endlager für hochradioaktiven Atommüll weiterhin einzig der Salzstock in Gorleben erkundet. Greenpeace fordert eine vergleichende Erkundung weiterer Standorte, unter Ausschluss von Gorleben, um einen möglichst geeigneten auszuwählen – und nicht den erstbesten. Der Berliner Senat kann im Bundesrat die Atompolitik der Bundesregierung beeinflussen.


SPD

FDP

Die Linke

B’  90/Grüne

CDU

Atompolitik Welche Lösung schlagen Sie für die bisher offene Frage der Endlagerung von Atommüll vor?

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Atompolitik Bis wann sollte der Atomausstieg erfolgt sein? Stehen Sie hinter dem Ziel der Bundesregierung, den Ausstieg bis 2022 zu vollführen?

Henkel Die Endlagerfrage muss schnellstmöglich gelöst werden. Um hierfür geeignete Standorte zu finden, muss ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien etabliert werden. Zudem gilt es, mögliche alternative Entsorgungsoptionen zu entwickeln.

Henkel Wir stehen voll und ganz hinter dem Ausstieg Deutschlands aus der Kernkraft bis zum Jahr 2022. Mit den fest vereinbarten Abschaltdaten für jedes einzelne Kernkraftwerk stellt das Energiekonzept der Bundesregierung eine echte Revolution in der Energiepolitik dar.

Künast Wir brauchen ein Endlagersuchgesetz, das auf den Empfehlungen des AK End aufbaut. Es muss ein ergebnisoffenes, bundesweit vergleichendes Endlagersuchverfahren geben. Gorleben als Endlagerstandort ist geologisch ungeeignet.

Künast Die Rücknahme der schwarz-gelben AKWLaufzeitverlängerungen ist ein Erfolg. Jetzt müssen wir die Sicherheitsanforderungen für AKW deutlich erhöhen und die Energiewende weg von Atom und Kohle hin zu Erneuerbaren und der Übergangslösung Erdgas beschleunigen.

Wolf Die Suche nach einem geeigneten Endlager muss endlich aufgenommen und nach dem Verursacherprinzip finanziert werden. Grundlage muss allein die Gewährleistung maximaler Sicherheit sein. Die ergebnisoffene Suche muss mit einem beschleunigten Atomausstieg Schritt halten und international abgestimmt erfolgen.

Wolf Seriöse Untersuchungen und Berechnungen u.a. von Greenpeace belegen, dass ein Atomausstieg deutlich früher machbar ist. 2014 kann das Jahr sein, in dem das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wird.

Meyer Für die Endlagerung müssen verschiedene Standorte und Verfahren weiter untersucht werden. Wichtig ist aus unserer Sicht die Möglichkeit der Rückholbarkeit nuklearer Abfälle, um zukünftige technische Lösungen nicht auszuschließen.

Meyer In Deutschland im Jahr 2022. Damit stehen wir zu dem Ziel der Bundesregierung und der Mehrheit der Fraktionen im Bundestag.

Wowereit Die SPD ist gegen eine Fixierung auf Gorleben als Atommüllendlager. Wir wollen eine bundesweite Suche nach dem am besten geeigneten Standort, dabei ist für uns die Rückholbarkeit der Abfälle ein zentrales Kriterium.

Wowereit Die SPD fordert bereits seit über 25 Jahren die Abkehr von der Atomenergie. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit der Änderung des Atomgesetzes im Wesentlichen zum rotgrünen Ausstiegsbeschluss von 2000 zurückgekehrt ist, den sie erst vor wenigen Monaten gekippt hatte. 17


Verkehr Welche Initiativen ergreifen Sie für die Stärkung und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs?

CDU B’  90/Grüne

Nun gilt es, diese positiven Tendenzen mit konkreten politischen Maßnahmen weiter zu unterstützen.

Künast Vordringlich ist die Lösung der Probleme bei der Berliner S-Bahn. Die Verantwortung für die S-Bahn-Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand. Der Betrieb der S-Bahn soll stufenweise ausgeschrieben werden. Außerdem setzen wir uns für den Erhalt und die Erweiterung des Berliner Straßenbahnnetzes ein.

Die Linke

Dabei gibt es bereits einige Erfolge zu verzeichnen: Die Motorisierungsrate in Berlin liegt mit nur 324 Pkw auf 1000 EinwohnerInnen (2011) deutlich niedriger als die anderer deutscher Großstädte. Immer mehr Berliner Bürgerinnen und Bürger setzen auf öffentliche Verkehrsmittel oder benutzen das Fahrrad.

Henkel Neben der schnellstmöglichen Beendigung der S-Bahn-Krise müssen die Tramanbindung des Hauptbahnhofs und die Verlängerung der U5 realisiert werden. Zudem gilt es, mehr Park&Ride-Parkplätze sowie mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an den Bahnhöfen zu schaffen.

Wolf Die Barrierefreiheit zu allen ÖPNV-Zugängen muss konsequent ausgebaut und die Servicequalität z.B. durch mehr Personal auf Bahnhöfen erhöht werden. Wesentlich für das Ziel eines integrierten und verlässlichen ÖPNV ist es, die S- Bahn wieder in kommunale Hand zu überführen.

FDP

Verkehr verursacht in Berlin etwa ein Viertel der klimarelevanten CO2-Emissionen. Hier lässt sich noch viel CO2 einsparen.

Meyer Wir wollen Wahlfreiheit und Wettbewerb der Verkehrsträger, keine Quoten für einzelne Verkehrssysteme. Der ÖPNV soll durch bessere Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern (Fahrrad, P&R, Car Sharing) gestärkt werden. Die S-Bahn muss im Wettbewerb ausgeschrieben werden.

SPD

Verkehr

Wowereit Wir setzen auf die Straßenbahn, etwa mit dem Bau der Linie zum Hauptbahnhof. Außerdem stärken wir die sinnvolle Vernetzung zwischen ÖPNV und anderen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, z.B. durch mehr Fahrradabstellanlagen an S- und U-Bahnhöfen. 19


CDU

Henkel Es muss einerseits die Attraktivität des ÖPNV weiter gesteigert werden. Andererseits müssen Wohnquartiere durch leistungsfähige Hauptverkehrsadern vom innerstädtischen Durchgangsverkehr entlastet werden. Daher sind der Weiterbau der A 100 und der TVO vorrangige Ziele.

Künast Der Klimaschutz muss übergreifendes Ziel der gesamten Mobilitätspolitik werden. Wir brauchen konkrete Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich. Bis 2020 wollen wir die CO2-Emissionen des Verkehrs gegenüber 1990 um mind. 40 Prozent senken. Ziel ist eine klimaneutrale Mobilität bis 2050.

Künast Berlin soll Vorzeigemetropole für klimafreundliche Mobilität werden. Wir wollen mehr Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und Fahrrad bewegen, dem Rad- und Fußverkehr soll mehr Platz eingeräumt werden. Wir brauchen ein gutes öffentliches Mobilitätsangebot und eine optimale Verknüpfung aller Verkehrsarten.

Wolf In Vorbereitung ist eine Klimaschutzvereinbarung mit der BVG, die Maßnahmen zur Minderung der CO ²Emissionen vorsieht. Für den Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel wollen wir, dass in der nächsten Legislatur zu 100 Prozent Erneuerbare Energie zum Einsatz kommt.

Wolf Durch die Stärkung und Privilegierung des Umweltverbundes von ÖPNV, Rad und Fußgängern. Das Radwegenetz muss weiter ausgebaut und neue Autoverkehr erzeugende antiquierte Planungen wie z.B. die A 100 aufgegeben werden, Stadtentwicklung am Ziel einer Stadt der kurzen Wege orientiert sein.

Meyer Wir begrüßen die Beschaffung emissionsarmer Fahrzeuge. Das Land hat hier eine Vorbildfunktion. Die Kosten von Fahrzeugen müssen über den gesamten Lebenszyklus betrachtet werden, v.a. der Energieverbrauch.

Meyer Wir wollen Verkehr nicht aus der Stadt drängen, sondern ein attraktives und umweltfreundliches Mobilitätsangebot schaffen. Behinderungen z.B. des motorisierten Individualverkehrs lehnen wir ab. Optimale Verkehrssteuerung und Stadtplanung reduzieren Verkehrsbelastungen.

Wowereit Der ÖPNV wird ökologischer: Busse und Bahnen stellen wir auf umweltfreundliche Techniken wie Erd- und Biogas, Brennstoffzellen und regenerative Energien um. Gemeinsam mit der BVG führen wir die Grundsanierung und Qualitätsverbesserung von U- und Straßenbahnen fort.

Wowereit Unser Verkehrskonzept entlastet die Innenstadt und die Wohngebiete. Durch sinnvolle Umgehungsstraßen und eine intelligente Verkehrslenkung gestalten wir v.a. Wirtschaftsverkehre effektiver und ökologisch verträglicher. Dazu werden wir auch Carsharing-Modelle unterstützen.

SPD

FDP

Henkel Die größten Erfolge sind zu erzielen, indem durch die in der letzten Frage genannten Maßnahmen noch mehr Menschen dazu bewegt werden, den ÖPNV anstelle des PKW zu nutzen. Zudem müssen die Energiequellen des ÖPNV sukzessive auf Erneuerbare Energien umgestellt werden.

B’  90/Grüne

Verkehr Wie wollen Sie den Verkehr aus der Stadt zurückdrängen?

Die Linke

Verkehr Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen planen Sie im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs?

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Kohle/CCS Am 7. Juli dieses Jahres machte der Bundestag der umstrittenen CCS-Technologie den Weg frei. Mit CCS (Carbon Capture and Storage) soll CO2 aus Abgasen abgeschieden und unterirdisch verpresst werden. Das macht die Technologie vor allem für Betreiber von Kohlekraftwerken interessant. Denn Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger. CCS kann Energiekonzernen als Vorwand dienen, weitere Kohlekraftwerke zu bauen. Doch die CCS-Technologie steckt erst in der Entwicklungsphase. Sie steht auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung, ist teuer und birgt viele unkalkulierbare Risiken. Es besteht grundsätzlich die Gefahr, dass eingelagertes CO2 z.B. wieder in die Atmosphäre entweicht oder konzentrierte Salzlösungen aus großen Tiefen ins Trinkwasser drückt. Das könnte auch Berlin betreffen. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften nennt unter den bundesweit 408 möglichen Standorten auch Ketzin, Kremmen, Lindenberg, Markgrafpieske, Prötzel, Strausberg und Streganz als potenzielle CO2-Lager in der direkten Umgebung Berlins. Von dort aus könnte sich das CO2 bis weit unter das Berliner Stadtgebiet ausbreiten.


Henkel Berlin ist mit dem Neubau eines Gas-/ Biomasse-Kraftwerks auf dem richtigen Weg. Diesen Trend gilt es in Abhängigkeit vom Einsatz regenerativer Energien und des Netzausbaus zu verstetigen. Versorgungssicherheit hat Vorrang; einen „Sankt-FlorianAusstieg“ lehnen wir ab.

Henkel Mit dem kürzlich beschlossenen CCS-Gesetz ist die Erprobung dieser Technologien mit Demonstrationsanlagen unter Gewährleistung höchster Sicherheitsstandards möglich. Wegen bestehender Risiken ist für uns eine Erprobung in Ballungsräumen undenkbar.

Künast Wir wollen die Braunkohlenutzung für Strom und Wärme in Berlin bis 2016 beenden. Bei der Steinkohlenutzung wollen wir zunächst die reinen Heizwerke angehen. Die Zufeuerung von Biomasse in Kohlekraftwerken darf die Kohlenutzung nicht verlängern.

Künast Eine Nutzung der CCS-Technologie für die Kohleverstromung lehnen wir ab. CCS kann in Deutschland allenfalls eine Rückfalloption sein, etwa für prozessbedingte Emissionen. CCS darf nicht zum Einsatz kommen, wenn die Sicherheit von Bevölkerung & Umwelt beeinträchtigt wird.

Wolf In der Klimaschutzvereinbarung zwischen dem Land Berlin und Vattenfall ist das Jahr 2020 festgehalten, in dem das letzte Berliner Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll.

Wolf Die CCS-Technologie erschwert und verhindert den Übergang in das Zeitalter der regenerativen Energieerzeugung. Damit sind zudem erhebliche Risiken z.B. für die Trinkwasserversorgung verbunden. Schließlich festigt CCS oligopolistische Strukturen. DIE LINKE Berlin lehnt daher die unterirdische CO2-Lagerung ab.

Meyer Das letzte Kohlekraftwerk in Berlin wird plangemäß 2020 geschlossen. Danach soll und wird es keine Kohleverstromung in Berlin mehr geben.

Meyer CCS hat noch viele technische und wirtschaftliche Fragezeichen. Erst müssen weitere Versuche erfolgen. Für energiepolitische Planungen kann CCS nicht vorausgesetzt werden. CO2-Zertifikate bleiben eine Alternative. Falls CCS nutzbar wird, müsste eine Lagerung nahe bei den Kraftwerken, z.B. in Brandenburg, im Einzelfall geprüft werden.

Wowereit Im Rahmen eines gemeinsamen Energiekonzeptes für die fünf neuen Bundesländer und Berlin strebt die Berliner SPD eine Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien im Stromsektor bis 2030 an.

Wowereit Die SPD ist momentan dagegen, CCS zu einem zentralen Bestandteil einer Klimaschutzstrategie zu machen, da diese Technologie unerprobt und nicht verlässlich einzuplanen ist. Wir befürworten eine einheitlich bundesweite Regelung über den Umgang mit CCS-Technologien.

SPD

FDP

Die Linke

CDU

CCS/Kohle Wie bewerten Sie die Abscheidung und unterirdische Lagerung von CO2 (CCS) in Deutschland, Berlin und dem Berliner Umland?

B’  90/Grüne

CCS/Kohle Bis wann soll Berlin aus der Kohleverstromung ausgestiegen sein?

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Wahlkompass Umweltpolitik Sie haben die Wahl

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• Wie schnell wird Berlin klimafreundlich? • Wie wird der Verkehr in Zukunft nachhaltig   gestaltet? • Was passiert mit dem Atommüll? • Soll Kohle als klimaschädlichster   Energieträger weiter wie bisher genutzt   werden? • Wird in der Berliner Umgebung CO2 in   Zukunft unterirdisch verklappt?

Greenpeace ist eine internationale Umweltschutz­ or­ganisation, die mit gewaltfreien Aktionen für den Schutz der Lebensgrundlagen kämpft. Unser Ziel ist es, Umweltzerstörung zu verhindern, Verhaltensweisen zu ändern und Lösungen durchzusetzen. Greenpeace ist überparteilich, politisch und finan­ ziell unabhängig und nimmt keine Gelder von Regierungen, Parteien oder der Industrie. Mehr als eine halbe Million Menschen in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt.


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