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UMWELTPOLITIK IN GÖTTINGEN

Göttingen

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WAHLKOMPASS


Göttingen

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Vorwort

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4 -5

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6

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7 - 10

Fragen zur Biodiversität

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11 - 14

Fragen zur Energieeffizienz

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15 - 18

Fragen zu Erneuerbaren Energien

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19 - 20

Fragen zur Bürgerbeteiligung

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21 - 24

Fragen zum Verkehr

Vorwort Inhalt

Göttingen

Um was geht es Text

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Inhalt

Rund um den "Masterplan 100 % Klimaschutz" Wer sind die Oberbürgermeisterkandidaten

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2011 setzte sich Göttingen hohe Ziele: die Stadt soll bis zum Jahre 2050 klimaneutral sein. Die Treibhausgasemissionen sollen verschwindend gering gehalten und der Energiebedarf mindestens halbiert werden. Der Restbedarf soll durch regionale erneuerbare Energien gedeckt werden. Die Stadt Göttingen bewarb sich mit diesem Vorhaben zusammen mit der Georg-August-Universität Göttingen und der Stadtwerke Göttingen AG für den Förderschwerpunkt Masterplan 100% Klimaschutz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und wurde als eine von 19 Kommunen ausgewählt. Das Projekt startete im Juli 2012 und wird für 4 Jahre vom BMU im Rahmen der Klimaschutzinitiative gefördert.

Göttingen

Was ist der Masterplan und warum gibt es einen Masterplan 100% Klimaschutz?

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Masterplan 100% Klimaschutz

Der Masterplan 100% Klimaschutz Göttingen ist das Ergebnis der ersten Arbeitsphase des Projektes, in der ein Leitbild für das Jahr 2050 erstellt wurde. Man stellte konkrete Klimaschutzziele auf und leitete daraus Strategien und Handlungsmöglichkeiten für die Umsetzung her. Außerdem enthält er den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien. Der Masterplan ist also eine Anleitung für die Umsetzung des Zieles, die Stadt klimaneutral zu machen. Er baut auf einem Klimaschutzprojekt auf, das 2010 erstellt wurde. Das Ziel war es, bis zum Jahre 2020 die CO2-Emissionen der Stadt um 40% zu senken. In der zweiten Arbeitsphase von Januar 2014 bis Juni 2016 beginnt die Umsetzung. Zusammengefasst sieht der Masterplan wie folgt aus: Wie bereits erwähnt ist das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das bedeutet, dass mindestens 50 Prozent des gesamtstädtischen Energiebedarfs eingespart werden, Treibhausemissionen fast vollständig reduziert werden, der Restenergiebedarf weitgehend lokal und aus regional erneuerbaren Energien stammt und dass es einer effizienten Energieerzeugungstechnologie bedarf. Die Verbrauchsbereiche, auf die jeweils ca. 25 Prozent der Emissionen entfallen, sind zum einen die Haushalte, des weiteren Kleingewerbe, Handel und Dienstleistungen, hinzu kommt das produzierende Gewerbe und schlussendlich der Verkehr. Das Masterplan-Szenario lässt sich wie folgt darstellen: Der Endenergieverbrauch soll im Vergleich zum Basisjahr 2008 durch technische Effizienzmaßnahmen um 46-60 Prozent reduziert werden. Das soll vor allem durch die Reduzierung des Raumwärmebedarfs erreicht werden, sodass die lokale Gebäudeanierungsrate mittelfristig verdreifacht werden muss. Weitere Einsparungen sollen im Verkehrssektor primär durch Elektromobilität und in allen Bereichen durch Suffizienzmaßnahmen erreicht werden. Das sind Einsparungen durch Veränderungen im Nutzungsverhalten bzw. des Lebensstils. Das heißt, natürliche Grenzen und Ressourcen sollen beachtet werden und der Rohstoffverbrauch möglichst gering gehalten werden.

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Im produzierenden Bereich liegt der Fokus auf der Einführung von Energiemanagementsystemen, die systematisch den Energieverbrauch der Industrien erfassen. Ergänzend leisten Energienetzwerke für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Unternehmen und ein lokales Wärmekataster zur Potentialermittlung von Abgaswärme ihre Arbeit. Beim Verkehrssektor stehen Verkehrsvermeidung, sowie mehr Fahrrad- und Fußverkehr, ÖPNV und elektrobetriebene Fahrzeuge im Vordergrund.

Göttingen

Bei den Maßnahmen der Verwirklichung des Masterplans steht allgemein die Öffentlichkeitsarbeit im Vordergrund. Mehr Akzeptanz für erneuerbare Energien und neue Beteiligungsmodelle für den Anlagenbetrieb mit unterschiedlichen Eigentumsstrukturen sind hier besonders wichtig. Nicht außer Acht zu lassen sind Beratungs- und Informationsangebote, Qualitätssicherung bei Sanierung und Neubau und Quartierskonzepte.

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Masterplan 100% Klimaschutz

Im Rahmen der erneuerbare Energien und Energieinfrastruktur gilt es, eine Rate von ca. 60 Prozent erneuerbare Energien im Stadtgebiet zu etablieren und ca. 40 Prozent aus Offshore-Windanlagen und großen Flusskraftwerken zu beziehen. Bisherige Projekte sind die Klima-Werkstatt, der Teilflächennutzungsplan Windenergie und der Wärmeatlas Göttingen. Im Masterplan entsteht die Vision, das Stadtbild im Bezug auf Energie und Architektur so sinnvoll zu gestalten, dass die Klimaschutzziele realisiert werden können. Im Haushalt sollen energieeffizientere Geräte zum Einsatz kommen, auf der Arbeit sollen effizientere Produktionsprozesse erschaffen werden und wiederverwendbare und recyclebare Produkte Einzug finden. Das Leben soll nachhaltig sein: biologisch regionale und saisonale Lebensmittel sind gemeint. In der zeitnahen Umsetzung sind folgende Maßnahmen und Projekte vorgesehen: Die bereits erwähnte Öffentlichkeitsarbeit, die Beratung und Aufklärung von Eigenheimbesitzern, ein Stromspar-Check und finanzielle Förderung für einkommensschwache Haushalte, Quartierskonzepte und Quartiersmanagement mit Entwicklungs- und Umbaubedarf, die Ermittlung des CO2-Fußabdrucks von Göttinger Produkten. Des Weiteren finden unter anderem auf Klimaschutz bezogene Stadtführungen, ein regelmäßiger Klimaschutztag, der Aufbau einer Internetseite für gebrauchte Geräte oder Produkte, und ein Wiedereinsatz von Produkten durch Reparatur-Cafés oder Warentauschtage ihren Platz im Masterplan. Um die ehrgeizigen Ziele der Stadt bis 2050 zu erreichen, sind schnelle und effiziente Handlungen des Oberbürgermeisters wichtig. Es darf keine wertvolle Zeit verloren gehen, denn der Zeitplan ist knapp. Aus diesem Grund hat Greenpeace Göttingen den Wahlkompass erstellt, um die OB-Kandidaten mit wichtigen Fragen zum Masterplan zu konfrontieren und die Wähler über die Antworten zu informieren. Seite 5


B´90/Grüne

SPD

Rolf-Georg Köhler

Göttingen

Wen sollen wir wählen Nicht alle Kandidaten waren bisher politisch aktiv, aus diesem Grund möchten wir mit ein paar Eckdaten informieren

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Vorstellung der Kandidaten

Siegfried Lieske

CDU

Dr. Martin Rudolph

Die Linke

Dr. Eckhard Fascher

Piraten

Katharina Simon

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Lieske Gründächer haben viele Vorteile. Ich setze mich dafür ein, dass bei Baumaßnahmen Festlegungen für Gründächer und Fassadengrün immer mitgedacht und wenn möglich beschlossen werden. Dies ist zum Beispiel bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, Wettbewerben, bei städtebaulichen Verträgen und in bioklimatischen Belastungsbereichen möglich. Auch durch eine Überarbeitung der Abwassergebühr möchte ich Anreize schaffen, die eine Begrünung von Dachflächen belohnt. Vor allem aber müssen wir konsequenter über die Möglichkeiten und die vielen Vorteile von begrünten Dächern informieren. Dr. Rudolph Gründächer sind für konventionelle Flachdächer, wie wir sie oft bei neueren Gebäuden vorfinden, eine sehr gute Lösung. Schwieriger wird es bei Altbauten, etwa innerhalb des Walls. Wie auch bei anderen Maßnahmen liegt die Lösung in der Verbindung von Information und Motivation der Gebäudeeigentümer. Am erfolgreichsten werden wir sein, wenn es uns gelingt zu zeigen, dass die Umgestaltung der Dachflächen mit handfesten Vorteilen für die Eigentümer einhergeht, z.B. aufgrund der Verknüpfung mit der Installation von Fotovoltaikanlagen.

Piraten

Die Linke

B´90/Grüne

Köhler Gründächer haben ihren Reiz und haben sicher positive Auswirkungen für das innerstädtische Klima. Wenn man ihnen aber eine maßgebliche Rolle im Klimaschutz zuschreibt, halte ich das für eine Überbewertung. Konzepte dazu in einer Stadt zu beschließen, sind für mich eher die symbolischen Akte mit denen Politik gemacht wird. Solaranlagen auf den Dächern sind mir da lieber.

CDU

SPD

Göttingen

Gründächer Gründächer binden Feinstaub und CO2, geben Sauerstoff ab und stellen eine weitere, natürliche Dämmmaßnahme dar. Sie verschönern außerdem das Stadtbild, sorgen für eine deutlich höhere Biodiversität auf städtischem Gebiet und sind dabei problemlos mit Solaranlagen kombinierbar. Daher hat etwa die Stadt Hamburg bereits ein entsprechendes Konzept beschlossen. Was können Sie sich vorstellen, um auch hier Göttingens angestrebter Vorreiterrolle im Klimaschutz gerecht zu werden?

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Biodiversität

Dr. Fascher Bei Gebäudeerstellungen durch die Stadt und GWG sollten Gründächer verbindlich mit eingeplant werden. In Beratungen mit Bauherrn, Architekten und Eigentümer/innen soll auf die Vorteile der Gründächer hin gewiesen werden.

Simon Der Bau von Gründächern ist zu begrüßen. In Gebieten mit neu aufzustellendem Bebauungsplan lässt sich eine Dachbegrünung festschreiben. Eine Begrünung von Dächern ist aber vorrangig im Verdichtungsgebiet der Stadt voranzutreiben, um hier den Mangel an Grünflächen in Teilen zu kompensieren. Die Schaffung eines Anreizes für die Sanierung von Dächern mit Dachbegrünung ist mit fachkundigen Gruppen zu erarbeiten. Wenn mit Großbauprojekten, die aus rechtlichen Gründen nicht mehr zu verhindern sein sollten, Boden versiegelt wird, sollte ein Dachbegrünung zwingend vorgeschrieben werden. Seite 7


B´90/Grüne

Köhler Mit mir als OB wird es keinen Verkauf des Stadtwaldes geben. Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und dazu gehört auch der städtische Wald halte ich für grundsätzlich falsch. Die Städte, die solche Wege gewählt haben, haben es mittel bis langfristig immer bereut.

Lieske Der Schutz des Stadtwalds ist ein wichtiger Punkt in meinem umweltpolitischen Programm „Vielfalt und Zusammenhalt“ Im Vordergrund stehen Erholung und Regeneration, Naturerfahrung und biologische Vielfalt. Unser Stadtwald hat deutschlandweit eine Vorbildfunktion, die Greenpeace explizit herausgestellt hat. Er vereint vorbildlich die vielseitigen Ansprüche der Gesellschaft und die Belange von Natur- und Klimaschutz und ist durch eine hohe Wertschöpfung bei den Elitebäumen trotzdem wirtschaftlich. Es gibt nicht den geringsten Grund für einen Verkauf.

CDU

SPD

Dr. Rudolph Den Stadtwald verkaufen? Wer kommt denn auf die Idee? Mit mir als Oberbürgermeister werden wir über einen solchen Unfug nicht einmal nachdenken. Der Stadtwald ist dort am sichersten aufgehoben, wo er heute schon ist: bei der Stadt Göttingen und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Eine Mehrheit im Rat der Stadt Göttingen für eine Veräußerung des Stadtwalds oder auch nur von Teilen davon kann ich mir – egal in welcher politischen Konstellation – überhaupt nicht vorstellen.

Göttingen

Göttinger Stadtwald Wie möchten Sie den Göttinger Stadtwald oder Teile des Waldgebietes bei finanziellen Engpässen vor dem Verkauf schützen?

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Biodiversität

Piraten

Die Linke

Dr. Fascher Durch ein klares Veräußerungsverbot und ggf. durch erhöhten Mitteleinsatz insbesondere aus den Erlösen des Holzverkaufs

Simon Ein Verkauf des Stadtwaldes ist zu verhindern. Ein intensiver Austausch mit der Stadtforst über die Waldbewirtschaftung ist nötig, um ggf. die Bewirtschaftung zu optimieren und so die Finanzierung des Waldes auf Dauer sicher zu stellen. Es gilt vor allem auch zu verhindern, dass Waldgebiete für Windparks zur Verfügung gestellt werden.

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B´90/Grüne

Dr. Rudolph Die Erhöhung der Biodiversität ist sehr wichtig. Dazu müssen wir den Wildbestand ausreichend regulieren; die Schwarzwildbestände etwa sind dank milder Winter und eines reichhaltigen Futterangebots angewachsen. Ferner müssen wir durch Feldhecken, Brachflächen, Blühstreifen usw. Voraussetzungen für mehr Biodiversität schaffen. Die Neujustierung der Agrarumweltmaßnahmen in Niedersachsen bietet viele Ansatzpunkte, um in der Zusammenarbeit mit der Jägerschaft und den örtlichen Landwirten die Grundlagen für mehr Biodiversität zu legen.

Piraten

Die Linke

Lieske Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist ebenfalls ein zentraler Punkt in meinem Wahlprogramm. Die größte Biodiversität erreichen wir durch eine nachhaltige und naturnahe Bewirtschaftung von Grünflächen. Das bedeutet beispielsweise: Wir müssen den eingeschlagenen Weg für den Stadtwald konsequent weitergehen. Genau so sollten wir für weitere städtische Grünflächen über Wege der naturnäheren Bewirtschaftung nachdenken. Wir müssen ökologische Nischen schaffen, in denen beispielsweise Wildbienen ausreichend Rückzugsmöglichkeiten finden.

CDU

SPD

Köhler Der Leitende Förster, Herr Levin, macht eine hervorragende Arbeit, dass hat Greenpeace ja vor nicht so langer Zeit deutlich bestätigt. Das sollte nach meiner Einschätzung so weiter gehen und hat meine volle Unterstützung.

Göttingen

Biologische Vielfalt In den Göttinger Stadtwäldern sind die natürlichen Gegebenheiten aufgrund des kalkreichen Bodens und dem hohen Laubbaumbestand sehr gut. Die Voraussetzungen, um die biologische Vielfalt zu erhöhen, sind vorhanden. Wollen sie diese erhöhen und wie?

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Biodiversität

Dr. Fascher Neben der Erhöhung der Artenvielfalt ist es sehr wichtig die bestehenden Arten zu erhalten. Eine strikte Erhaltung der ausgewiesenen Naturschutzgebiete und deren Ausweitung wären ein wesentlicher Schritt. Naturbelassene Flächen und Wald dürfen nicht als sogenannte Ausgleichsflächen für die Zersiedelung und Versiegelung anderer Flächen missbraucht werden. Holzwirtschaft sollte zugunsten von Artenvielfalt, Klimafunktion und Nachhaltigkeit, aber auch Erholungsaspekten reduziert werden.

Simon Das rücksichtslose Befahren des Stadtwaldes mit forstlichen Fahrzeugen führte in den letzten Jahren zu immer gravierenderen BodenfloraZerstörungen, vor allem im Bereich des Geismarer Forsts. Diesem Trend sollte Einhalt geboten werden. Die zunehmende Bodenversiegelung in Göttingen trägt gravierend zur Reduktion der biologischen Vielfalt bei. Die bebaute Fläche der Stadt hat in den letzten 20 Jahren bei einer stagnierenden Einwohnerzahl um 20 % zugenommen. Ich möchte ein Bodenentsiegelungskataster erstellen lassen, wo diejenigen versiegelten Flächen erfasst werden, die heute wieder entsiegelt werden könnten. Das Geld dafür soll aus einem Fonds kommen, in den diejenigen einzahlen, die weiteren Boden versiegeln. Seite 9


Piraten

Die Linke

CDU

B´90/Grüne

SPD

Köhler Stadtentwicklung zu betreiben - und das ist ja die Kernaufgabe eines Oberbürgermeisters/ einer Oberbürgermeisterin -heißt immer auch ein Interessenausgleich. Wir benötigen dringend Wohnraum in Göttingen. Diese Bautätigkeiten sollten sich möglichst auf das jetzige Siedlungsgebiet beschränken, allerdings müssen wir hier auch die Grüngebiete ( Kleingärten und Parks) erhalten. Insofern halte ich eine Ausweitung der Naturschutzgebiete im Stadtgebiet für schwierig. Die von Ihnen ausdrücklich angesprochenen Naturschutzgebiete werden wir aber -davon bin ich überzeugt - auch weiterhin langfristig schützen müssen.

Göttingen

Naturschutz In den beiden in Göttingen ausgewiesenen Naturschutzgebieten "Bratental" und "Stadtwald Göttingen und Kerstlingeröder Feld" leben viele seltene Arten, wie zum Beispiel die Wildkatze, der Grauspecht, Fliegenragwurz und mehrere Orchideenarten. Wie werden Sie sich am Schutz der Gebiete und ihrer Bewohner beteiligen? Überlegen Sie, diese Naturschutzgebiete auszuweiten oder weitere Gebiete zu schützen?

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Biodiversität

Lieske Diese Frage ist einfach zu beantworten: Für den Erhalt und die Überwachung der Naturschutzgebiete braucht es zuallererst ausreichend Personal in der Unteren Naturschutzbehörde (UNB). Die Göttinger UNB ist seit Jahren chronisch unterbesetzt. Das werde ich ändern, damit Umweltbelange in Göttingen wirksamer wahrgenommen und Schutzbestimmungen umgesetzt und kontrolliert werden können.

Dr. Rudolph Die behutsame Pflege der Freiflächen, etwa auf dem Kerstlingröder Feld, wird auch in Zukunft eine bedeutende Aufgabe der Stadt sein, um diese Schutzflächen zu erhalten. Ausweitungen der Naturschutzgebiete kann ich mir vorstellen. Allerdings wird es darauf ankommen, im Dialog mit allen Anspruchsgruppen geeignete (Erweiterungs-)Flächen zu identifizieren. Ich sehe hier neue Chancen dank einer verbesserten Förderung von Extensivierungsmaßnahmen durch die Agrarpolitik, die den Konflikt zwischen Landwirtschaft und Naturschutz entschärft. Dr. Fascher Der weitgehende Erhalt des Kerstlingeröder Feldes und seine Ausweisung als Naturschutzgebiet nach Abzug der Bundeswehr kann als Erfolg angesehen werden. Insbesondere die Bürgerproteste haben einen dort geplanten Golfplatz verhindert. Der notwendige Ausbau der Windkraft darf nicht zur Folge haben, dass Flächen aus Naturschutzgebieten „entlassen“ werden. Sinnvolle Erweiterungen bzw. Ausweitungen von Naturschutzgebieten sind zu befürworten.

Simon In unserer aller Interesse sollten wir Naturschutzgebiete erhalten und ausweiten, um die Artenvielfalt zu erhalten und das soziale Klima nicht durch noch mehr Spekulation, noch mehr Profit, noch mehr hetzende Menschen in Fahrzeugen zu vergiften.

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Piraten

Die Linke

CDU

B´90/Grüne

SPD

Köhler Ich habe als Geschäftsführer der Städt. Wohnungsbau saniert und andere Wohnungsbaugesellschaften ebenfalls. Im aktuell vorgelegten Klilmaschutzkonzept der Stadt ist eine Reihe von Projekten zur Gebäudesanierung aufgestellt. Es ist mein Ziel, dass Göttingen hier konsequent vorangeht.

Göttingen

Gebäudesanierung Energiesparen geht am besten bei der Gebäudesanierung, sonst heizen wir wortwörtlich zum Fenster raus. Bis wann wollen sie die notwendige Sanierungsrate von 3 Prozent erreicht haben?. (3 Prozent Sanierungsrate = 33 Jahre, 1 Prozent Sanierungsrate = 100 Jahre)

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Energieeffizienz

Lieske Es wäre unseriös, sich hier auf einen Zeitrahmen festzulegen. Die Geschwindigkeit hängt wesentlich von der Verfügbarkeit von Fördermitteln ab. Für die stadteigenen Gebäude kann ich sagen: Es wird zügiger voran gehen.

Dr. Rudolph Energiesparen muss der Kern der Energiewende sein. Als Stadt müssen wir die Menschen beim Energiesparen unterstützen, z. B. durch zügige Genehmigungsverfahren für Baumaßnahmen. Besonders wichtig ist aber auch die energetische Sanierung der städtischen Immobilien.

Dr. Fascher Im Masterplan Klimaschutz ist bis zum Jahre 2020 lediglich eine Sanierungsquote von 2,2 Prozent vorgesehen. Angestrebt werden sollte dagegen, dass bis dahin drei Prozent erreicht werden.

Simon 3%-Rate bis 2035 machbar. Aktive Unterstützung von Eigentümern mit Informationen über Förderprogramme und fachkundlichem Rat. Sicherstellung, dass sanierter Wohnraum bezahlbar bleibt. Beim Neubau Klinikum auf zeitgemäße Energieversorgung achten.

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Köhler Auf der kommunalen Ebene ist nur begrenzt etwas zu machen. Daher kann nur im Zusammenhang mit EU-Föderprogrammen und Landesmitteln hier etwas erreichen werde. Dazu muss man den jetzigen Bestand immer wieder mit Blick auf die Energieeinsparung überprüfen.

CDU

Dr. Rudolph Energiesparen muss der Kern der Energiewende sein. Die Stadt wird über die Energieagentur und weitere Beratungsangebote auch in Zukunft für umfassende Information sorgen. Sie muss die Bürger/innen beim Energiesparen unterstützen, z. B. durch zügige Genehmigungsverfahren für energetische Sanierungen. Besonders wichtig ist zudem die energetische Sanierung der städtischen Immobilien. Als OB werde ich darauf achten, dass energetische Sanierungen keine Luxussanierungen werden; ökologische und soziale Nachhaltigkeit müssen im Einklang bleiben.

Die Linke

Göttingen

Lieske Im Masterplan-Szenario wird die Reduzierung des Wärmebedarfs gerade von Privatwohnungen, die 60% des geplanten Einsparvolumens tragen, genannt. Bei Neubauten werden wir hier stärker Einfluss nehmen und die Sanierung stadteigener Gebäude vorantreiben. Um als Stadt spürbare Anreize zur energetischen Sanierung von Privathäusern zu schaffen, bräuchten wir viel Geld, das wir nicht haben. Beratungsangebote über vorhandene Fördermöglichkeiten sowie vielleicht kluge Anreizsysteme können helfen.

Dr. Fascher Um die Sanierungsrate von einem auf drei Prozent zu steigern kann die Kommune durch den Ausbau von Beratungseinrichtungen, den gezielten Einsatz von deutlich mehr Energieberater/innen und die gezielte Information von Gebäudeeigentümer/innen und der Kooperation mit Handwerkern und Architekten einen wichtigen Beitrag leisten. Aber auch Informationen zum Einsatz energieeffizienter Haushaltsgeräte und ggf. auch Zuschüsse oder Kredite zu deren Beschaffung für Menschen mit geringem Einkommen könnten einen Beitrag darstellen.

Piraten

B´90/Grüne

SPD

Gebäudesanierungsmaßnahmen Energetische Gebäudesanierung wird als wichtigster Faktor zur Energieeinsparung überhaupt ausgemacht. Die Förderung durch den Bund (KfW) wir nicht ausreichen um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Welche zusätzlichen konkreten Maßnahmen und Anreize wollen Sie schaffen um die geplante und notwendige Sanierungsquote von 3% jährlich zu erreichen?

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Energieeffizienz

Simon Neben der Förderung durch die KfW werden auch weitere Förderprogramme z.B. durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angeboten. Neben der Verbesserung der Informationspolitik gegenüber dem einzelnen Eigentümer über solche Förderprogramme sehe ich hier die Stadt Göttingen, zu der ich mich an dieser Stelle dazu zähle, und die großen ortsansässigen Kreditinstitute und Energieversorger in der Pflicht, kommunale Anreize zu schaffen um die Gebäudesanierungsrate deutlich zu steigern. Und als Stadt Vorbildfunktion übernehmen. Seite 12


Piraten

Die Linke

CDU

B´90/Grüne

SPD

Köhler Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Stadt in ihre Gebäude mehr investieren. Auch oder gerade deshalb war und ist die Entschuldung, die OB Meyer erreicht hat, von Bedeutung. Die damit gewonnenen Spielräume müssen wir an erster Stelle für die weitere energetische Sanierung nutzen.

Göttingen

Effizienz bei öffentlichen Gebäuden Bis 2020 sollen die jährlichen CO2-Emissionen der städtischen Einrichtungen auf 11.000 Tonnen gesenkt werden (Jahr 2008: 19.000 Tonnen). Da die Stadt besondere Vorbildfunktion hat, sollte sie ihre Ziele bereits früher erreichen. Welche Spielräume hat die Stadt und welche konkreten Maßnahmen wollen sie ergreifen.

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Energieeffizienz

Lieske Das Beispiel des städtischen Museums zeigt, dass die Stadt bei der energetischen Gebäudesanierung Kosten nicht scheut. Das werden wir auch in Zukunft nicht. Die rot-grüne Landesregierung hat innerhalb des EFRE-Fonds (Europäischer Fond für Regionale Entwicklung) Möglichkeiten geschaffen, die wir für eine zügigere Sanierung konsequent nutzen werden. Ich denke dabei vor allem das Neue Rathaus und einige Kultureinrichtungen, wie z.B. das Deutsche Theater.

Dr. Rudolph Die finanziellen Spielräume der Stadt sind mit dem Haushaltssicherungskonzept noch enger geworden. Wir müssen daher die vorhandenen Mittel für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen gezielt in die Senkung der CO2-Emissionen (um-)lenken. Und: Wir müssen kreativ sein. Beispiel Weender Freibad: Durch Umstellung auf das Naturbad-Konzept sichern wir die Zukunft des Bades, senken aber zugleich die CO2-Emissionen. Ich bin mir sicher: Es gibt viel mehr Fälle, in denen wir Klimaschutz im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten vorantreiben können. Dr. Fascher Alle öffentlichen / städtischen Gebäude sollten überprüft werden auf die Möglichkeit zum Einsatz von Solaranlagen. Der Bau von Windkraftanlagen (möglichst in Bürgerhand oder von den Stadtwerken betrieben) sollte umweltverträglich forciert werden. Die Aufklärung von Energiesparmöglichkeiten in Behörden, Schulen etc. sollten intensiviert werden. Der Einsatz von Umweltwärmepumpen sollte im Sinne einer Vorbildfunktion eingeführt werden.

Simon Durch Begutachtung von städtischen Gebäuden ist eine Prioritätenliste zu erstellen, bei welchen Gebäuden eine vorgezogene Investition in eine Wärmedämmung für nötig erachtet wird. Zur Erarbeitung von weiteren konkreten Maßnahmen zur Reduzierung von CO2 sollen fachkundige Meinungen zusammengezogen werden und ein Arbeitspaket für das weitere Vorgehen geschnürt werden. Hieran sollen sich Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Umweltverbände beteiligen.

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B´90/Grüne

SPD

Köhler Das werden wir in der Verwaltung und mit den Vertretern des Einzelhandels beraten.

Göttingen

Energieeffizienz bei Unternehmen und Einzelhandel Im Masterplan ist vorgesehen, Unternehmer und den Einzelhandel zum Energie sparen zu motivieren. Die Betriebe sollen als Unterstützung „öffentlichkeitswirksam dargestellt“ werden und zusätzlich in Energienetzwerken informiert und beraten werden. Wie möchten Sie das Ziel konkret erreichen bzw. wie sollen die öffentlichkeitswirksame Darstellung und die Energienetzwerke genau aussehen?

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Energieeffizienz

Lieske Für dieses Ziel ist es wichtig, mit den bestehenden Netzwerken zu kooperieren, beispielweise mit der Energieagentur oder ProCity. Zusammen können wir Informationsveranstaltungen organisieren und Wege für die gemeinsame Vermarktung der Klimaschutz-Erfolge entwickeln. Ein erster Schritt wäre zum Beispiel die Entwicklung eines Logos, mit dem die Geschäfte, ihren aktive Einsatz für den Klimaschutz nach außen zeigen können. Wäre es nicht großartig, Umweltbewusstsein und Klimaschutz zu dem Markenzeichen der Göttinger Innenstadt zu machen?

Piraten

Die Linke

CDU

Dr. Rudolph Am Anfang muss die Information stehen, um Skepsis abzubauen. Die Energieagentur macht hier einen guten Job. Dann müssen Anreize folgen. Innovative Energiesparkonzepte der Unternehmen in Verbindung mit modernen Mobilitätslösungen für die Innenstadt (s. Frage 5) – in der Summe ergibt dies doch den Stoff für eine 1a-Image-Kampagne für Stadt und Unternehmen. Die Stadt frischt zzt. ihren Werbeauftritt auf; hier können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wir sollten ferner einen Umweltpreis für örtliche Unternehmen ausloben. Dr. Fascher Mit gutem Beispiel vorangehen und bei der anstehenden Neuvergabe der öffentlichen Werbeflächen Auflagen zur Verhinderung überdimensionierter, energiefressender Werbeträger machen. Einzelhandelsbetriebe, die sich erkennbar energieeffizient verhalten mit einer von der Stadt verliehenen Plakette oder ähnlichen kennzeichnen. In Gebieten mit höhere Einzelhandelsdichte sollten Beratung und Anreize im Sinne von Energieverbundsystemen geschaffen werden.

Simon Gerade für Unternehmen gibt es im Bereich Energieeffizienz von Gebäuden viele, auch öffentlichkeitswirksame, Interessen. Eine Zertifizierung mittels "Green Labels" steigert den Wert von Unternehmensgebäuden und unterstützt das Firmenimage. So ist die Zertifizierung nach Leed oder DGNB Standard eine denkbare Möglichkeit Unternehmen zum Energiesparen zu motivieren. Energie sparen heisst aber auch, zum Beispiel auf beleuchtete Werbeflächen zu verzichten – auch hier kann die Stadt mit gutem Beispiel voran gehen.

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B´90/Grüne

SPD

Köhler Feste Zahlen kann ich da nicht nennen. Ich weiß aber, dass die wichtigen Partner - Gesellschaften, Universität, Stadtwerke - da aktiv sind. Sie werden meine Unterstützung bekommen, selber mehr Ökostrom zu produzieren.

Göttingen

Öko-Strom aus Göttingen Der wichtigste Baustein für die Energiewende ist der Ausbau der Erneuerbaren Energie. Welche Technologie wollen sie in und rund um Göttingen vorantreiben und welchen Anteil sollen die Erneuerbaren am Ende ihre Amtszeit haben?

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Erneuerbare Energien

Lieske Leider hat die schwarz-rote Bundesregierung die Rahmenbedingungen zum Negativen verändert. Prognosen sind deshalb schwierig. Trotzdem will ich in Stadt und Umland die Voraussetzungen für den Ausbau von Wind- und Solarkraft verbessern.

Piraten

Die Linke

CDU

Dr. Rudolph Wir schaffen die Energiewende nur durch die intelligente Nutzung aller Erneuerbaren Energien; Schwerpunkte sind Wind- und Solarenergie. Den Rahmen gibt das EEG vor. In Göttingen sollten wir den Ehrgeiz haben, Vorreiter in Sachen Erneuerbare Energien zu sein.

Dr. Fascher Um die Energiewende zu erreichen, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden. Dazu gehört vor allem der Ausbau der Solaranlagen und an zweiter Stelle der Windenergie. Bis 2021 möchte ich den Anteil der erneuerbaren Energien von 2008 lediglich 1% auf 22% steigern.

Simon Deutlich mehr als beim Amtsantritt. Einsatzmöglichkeiten von Kleinwasserkraftwerken prüfen, neue Geothermiegutachten, Förderung von Klein-Windkraftanlagen auf öffentlichen Gebäuden. Energiedrachen. Akzeptanzproblem der Bürger bezgl. Riesen-Windkraftanlagen ernst nehmen.

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SPD B´90/Grüne

Lieske Der Masterplan 100% Klimaschutz ist bei den Ausbauzielen für mich die Messlatte. Ungenutzte Chancen sehe ich in der Stadt vor allem bei der Solarenergie. Ich bin überzeugt, dass wir unsere Ziele trotz der durch die Bundesregierung verschlechterten Bedingungen erreichen können. Wir müssen dazu verstärkt in Richtung von Direktvermarktungsmodellen denken - beispielweise die Einrichtung einer regionale Strombörse und die Verknüpfung verschiedener Anlagen zu ‚virtuellen Kraftwerken’. Das brächte vor allem Vorteile in der Wirtschaftlichkeit. Dr. Rudolph Die Energiewende bedingt die intelligente Nutzung aller Erneuerbaren Energien. Den Rahmen dafür bildet das ErneuerbareEnergien-Gesetz (EEG), das vor einer umfassenden Novellierung steht. Im Rahmen dessen, was uns das EEG erlaubt, will ich Göttingens Vorreiterfunktion im Bereich der Erneuerbaren Energien stärken. Angesichts der vielen Interessenkonflikte sind eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und eine faire Verteilung der Lasten und finanziellen Erträge des Umbaus unserer Energieversorgung die entscheidenden Erfolgsfaktoren.

Piraten

Die Linke

Köhler Ich stehe für einen konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien. Wer die Fotos der Dächer auf den Gebäuden der Städtischen Wohnungsbau kennt (s. z.B. Klimaschutzseite der Stadt im Internet), weiß dass ich darüber nicht nur rede, sondern auch handele. Eine feste Zahl kann ich aber jetzt nicht nennen, zumal das ganz wesentlich auch von bundespolitischen Entscheidungen abhängig sein wird. Lassen sie uns die Bilanz gemeinsam jährlich ziehen und Schritt für Schritt möglichst konsequent in Göttingen vorangehen.

CDU

Göttingen

Erneuerbare Energien Die Basis für den Masterplan ist das Jahr 2008. Erste Meilensteine bis 2020 sehen eine überproportionale Steigerung der installierten Leistung erneuerbarer Energien vor. Wie viel MW installierter Leistung wollen Sie, bezogen auf die einzelnen Energiequellen (Photovoltaik, Solarthermie, Wind, Biomasse etc.) am Ende Ihrer Amtszeit 2022 sicherstellen und wie wollen Sie das Ziel umsetzen?

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Erneuerbare Energien

Dr. Fascher Im Masterplan sollen bis zum Jahre 2020 136 MW Photovoltaikleistung von im Jahre 2050 geplanten 758 MW realsiert werden, bei der Solarthermie sind dies 113.000 von 343.000 m2 Solarkollektorenfläche und bei den Windanlagen fünf von 23. Die Biomasse wird für die Stadt als nur von geringer Bedeutung eingestuft. An diesen Zahlen und dem Masterplan möchte ich mich orientieren, wobei ich anstrebe, den Ausbau der Photovoltaik etwas erhöhen zu können.

Simon Ich stehe für eine dezentrale und lokale Energiepolitik. Eine Angabe von exakten MW Zahlen ist für mich heute nicht abschätzbar, da für die jeweilige Energieart unterschiedliche rechtliche und soziale Rahmenbedingungen existieren und weiterhin ergeben werden. Die PIRATEN halten einen vollständigen Umstieg auf Ökostrom noch vor dem Jahr 2050 für machbar, zumal ständig neue Technologien entwickelt werden (Kleinwasserkraftwerke, Kleinwindkraftanlagen, Energiedrachen) Deshalb werde ich als OB darauf hinarbeiten, die Ziele des "Masterplans 100% Klimaschutz" ebenfalls vor dem Jahr 2050 zu erreichen. Seite 16


SPD B´90/Grüne

Lieske Alle Erfahrungen zeigen: Windkraft wird dort angenommen, wo die Bürgerinnen und Bürger an den Windparks beteiligt sind und unmittelbar finanziell profitieren. Deshalb sind genossenschaftliche Beteiligungsmodelle das Mittel der Wahl, um die Energiewende breit zu verankern. Um das Ziel des Windkraftausbaus zu erreichen, wird eine enge Kooperation mit dem Landkreis entscheidend sein, da geeignete Flächen in der Stadt Mangelware sind. Wir müssen prüfen, wie wir über unsere Stadtwerke in Zukunft noch gezielter in den Ausbau der Windkraft im Landkreis investieren. Dr. Rudolph Frühzeitige Bürgerbeteiligung, die faire Verteilung der Lasten und finanziellen Chancen des Windkraftausbaus sowie ausreichende Abstände zur Wohnbebauung sind die Schlüssel zum Erfolg. Ich unterstütze ferner Energiegenossenschaften, die es allen Bürger/innen erlauben, die Energiewende aktiv mitzugestalten. Wir sollten darüber hinaus den Mut haben, neue Wege zu gehen. Jürgen Trittin hat völlig Recht, wenn er dafür plädiert, Windräder in intensiv bewirtschafteten Wäldern aufzustellen. Meine Unterstützung hat er dabei!

Piraten

Die Linke

Köhler Der Masterplan geht von den aktuellen rechtlichen und technologischen Rahmenbedingungen aus, dass muss er auch. Die hitzige Debatte um die Ausweisung möglicher Windkraftstandorte findet natürlich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lage statt ( geplante Starkstromtrasse im Westen der Stadt, keine Windräder im Waldgebiet etc. Ich begrüße es sehr, dass OB Meyer in die Debatte gegangen ist, auch wenn kaum Standorte in Göttingen mit den heutigen Windrädern wirtschaftlich sein werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich in der technologischen Entwicklung zur Nutzung von Windkraft in den nächsten Jahren viel tun wird. Ich sehe die Zukunft eher in kleineren auch auf Dächern zu installierende Anlagen.

CDU

Göttingen

Windkraft Der geplante Anteil von Windkraft aus Stadt und Landkreis liegt bei 35%. Derzeit gibt es sehr unterschiedliche Meinungen zu Strom aus Windkraft. Wie wollen sie es erreichen, einen Konsens zwischen allen Beteiligten zu schaffen?

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Erneuerbare Energien

Dr. Fascher Um die Energiewende zu erreichen, muss die Windenergie in dem geplanten Umfang ausgebaut werden. Die Bürger/innen in den von Windkraftanlagen betroffenen Gebieten müssen gehört und in die Entscheidung eingebunden werden. Eine stärkere Akzeptanz an Windkraftanlagen kann auch durch eine ökonomische Beteiligung der betroffenen Bevölkerung an den Anlagen erreicht werden.

Simon In einigen Jahren werden die riesigen Windkraftwerke im Zuge der technologischen Entwicklung von leichteren, leistungsstärkeren Modellen verdrängt sein, die im Einklang mit Natur und Mensch funktionieren. Schon 2015 könnte der Energiedrachen als deutlich preiswerteres kommerzielles Produkt auf den Markt kommen und den geplanten Anteil an Windkraft wesentlich erhöhen. Wem nützen also die geplanten Riesen-Windkrafträder? Wir sollten unser Augenmerk auf neuere Technologien richten und die Bürgerinnen und Bürger ab sofort mit einbeziehen. Seite 17


SPD B´90/Grüne

Lieske Zentral ist, dass die strategischen Entscheidungen für die Umsetzung der Energiewende von energiewirtschaftlichem Sachverstand geprägt sind. Als Oberbürgermeister werde ich deshalb prüfen, den Aufsichtsratsvorsitz an einen Experten zu delegieren, der oder die mir regelmäßig berichtet. Darüber hinaus schlage ich den Aufbau einer Unternehmensstrategiegruppe vor, die den Vorstand in wichtigen Fragen berät. Beispiele sind Investitionen in Windkraft, die Fortentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung, die weitere Entwicklung der EAM GmbH etc. Dr. Rudolph Die Stadtwerke sind ein tragender Pfeiler der Energiewende, z.B. durch GöStrom aus 100 % Wasserkraft. Die Stadt kann ihre Stadtwerke u.a. durch Bereitstellung weiterer Dachflächen auf kommunalen Gebäuden für Fotovoltaikanlagen unterstützen. Wichtiger aber ist, dass umgekehrt die Stadtwerke die Stadt und deren Bürger/innen bei der Energiewende helfen, etwa durch den Betrieb neuer Blockheizkraftwerke für kommunale und private Gebäude oder die Initiierung von Erneuerbare Energie-Projekten, z.B. Windparks, mit Bürgerbeteiligung.

Piraten

Die Linke

Köhler Ich würde die Frage anders stellen: mit welchen konkreten können die Stadtwerke unsere lokale Energiewende unterstützen? Nicht umsonst sind die Stadtwerke ja einer der Partner, die den Masterplan Klimaschutz mit entwickelt haben. Die Stadtwerke haben sich in den letzten Jahren endlich auf den Weg gemacht konsequent in erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu investieren. Dieser Weg muss weiter gegangen werden. Die Maßnahmen dazu sind im Masterplan beschrieben und finden meine Unterstützung.

CDU

Göttingen

Stadtwerke Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Stadtwerke bei der Energiewende unterstützen?

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Erneuerbare Energien

Dr. Fascher Die Stadtwerke sollten gemeinsam mit genossenschaftlich organisierten Bürgervereinigungen bevorzugt bei der Standortvergabe für Windkraftanlagen berücksichtigt werden. Eine wichtige Rolle sollte den Stadtwerken auch bei der Reorganisation der Stromversorgung im Rahmen des Rückkaufs des Stromnetzes zugeordnet werden

Simon Ich werde dafür sorgen, dass die neuesten technischen Entwicklungen an den Stadtwerken nicht vorbei gehen und den Fokus von den bei den Bürgerinnen und Bürgern unbeliebten Windkrafträdern nehmen. Alle Unternehmen, die direkt mit der Stadt verbunden sind (Eigenbetriebe, Beteiligungen), sollen in Zukunft bei den Stadtwerken Energie beziehen und das in ihrer Aussendarstellung merkbar präsentieren.

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Piraten

Die Linke

CDU

B´90/Grüne

SPD

Köhler Vieles ist auf den Weg gebracht und Klimaschutz läuft in der Verwaltung und bei den städtischen Gesellschaften mit hoher Priorität. Ich bin der Überzeugung, dass es weniger ein Problem des Ideen hörens ist, also vielmehr der Ideenumsetzung.

Göttingen

Klimaschutz Vielen Menschen ist Klimaschutz und Energiewende ein wichtiges Anliegen. Göttingen hat sich dem Klimaschutz verpflichtet. Wie stellen sie sicher, dass die Ideen der Menschen gehört werden?

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Bürgerbeteiligung

Lieske Der Prozess zum Klimaschutzkonzept ist hier das Modell. Gerade bei der Stadt- und Verkehrsplanung möchte ich die Bürger früher einbeziehen. Nachzulesen in meinem Programm unter: http://siegfriedlieske.de/programm/mehr-als-teer-und-beton/.

Dr. Rudolph Ich will die Menschen früh in Entscheidungsprozesse einbeziehen, z.B. durch „Runde Tische“. Dies ist auch bei der Energiewende der richtige Weg. Ich unterstütze ferner Energiegenossenschaften, die Bürger/innen die Chance bieten, die Energiewende aktiv mitzugestalten.

Dr. Fascher Die unzureichende Bürgerbeteiligung ist in Göttingen ein Schwachpunkt. Notwendig sind digitale Angebote ebenso wie mehr Bürgerforen (positives Beispiel: Klimaschutztag). Eine Anhörung von sachverständigen Bürgern bei Rats- oder Ausschussitzungen muss selbstverständlich sein.

Simon Die PIRATEN sind die Mitmachpartei und steht in ihren Grundfesten für Bürgerbeteiligung, in diesem Selbstverständnis sehe ich mich und mein Handeln als Oberbürgermeisterin. Bürgerbefragung und Volksentscheide sind auch für ein klimabewusstes Miteinander in Göttingen unumgänglich.

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SPD

Köhler Wie sie schon sagen, ist im Masterplan Bürgerbeteiligung vorgesehen und wurde und wird ja aktuell auch von der Verwaltung mit viel Energie praktiziert. Ich werde den von OB Meyer seit Jahren verfolgten Weg weiter konsequent verfolgen. Klimaschutz können wir nur gemeinsam umsetzen und dass geht nur auf dem Wege des Gespräches. Da die Menschen sich ja vor allem aktiv Beteiligen, wenn es konkret wird und wenig bei konzeptionellen Überlegungen, müssen wir in den Dialog über konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz treten. Zum Thema Windkraft geschieht das gerade in dieser Stadt, weitere Themen werden folgen.

B´90/Grüne

Lieske Bürgerbeteiligung ist in der Tat der einzige Weg, Klimaschutzziele nachhaltig zu erreichen. Klimaschutz verlangt von uns oft, liebgewonnene Gewohnheiten zu ändern – und das lässt sich nicht einfach verordnen. Ich möchte gerade im wichtigen Bau- und Verkehrsbereich die Bürgerinnen und Bürger wesentlich frühzeitiger und systematischer einbeziehen. Bürger können beispielsweise in sogenannten „Planungszellen“ Lösungsvorschläge für viele Probleme erarbeiten. Einzelheiten dazu finden sich in meinem Programm unter http://siegfriedlieske.de/programm/vom-verwalten-zum-mitgestalten/

CDU

Dr. Rudolph Die Förderung von Bürgerengagement und die frühzeitige Einbindung der Bürger/innen in die Planungsprozesse werden zentrale Leitlinien für mich sein. Die Einrichtung von „Runden Tischen“ zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bürger/innen, aber auch die Förderung des Dialogs der Bürger/innen untereinander sind die Schlüssel, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Die Beteiligung muss geschehen, bevor wichtige Weichenstellungen erfolgen, nicht erst dann, wenn Tatsachen geschaffen wurden.

Die Linke

Dr. Fascher Eine regelmäßige Beteiligung und Information der Bürger/innen ist Grundvoraussetzung für das Gelingen des Klimaschutzprogramms. Informationen sollten sowohl auf digital als auch durch regelmäßige Informationsschriften verfügbar sein. Bürgerforen müssen sowohl zum allgemeinen Verlauf des Prozesses als auch zu speziellen Fragen oder örtlichen Konflikten (beispielsweise um Windkraftanlagen) fest etabliert werden. Eine Anhörung und Beteiligung von sachverständigen Bürger/innen (gerade auch der Umweltverbände) bei Rats- oder Aussschussitzungen muss selbstverständlich sein.

Piraten

Simon Eine Beteiligung von Bürgern muss frühstmöglich erfolgen, Planungen und Entscheidungen werde ich mit den Bürgern und Bürgerinnen gemeinsam durchführen. Informationsveranstaltungen werden nicht einseitig den Profitinteressen der Investoren dienen, sondern umfassend informieren. Ohne die Bürgerinnen und Bürger in diesem Umbauprozeß zum Schutz des Weltklimas mitzunehmen, wird die Energiewende nicht funktionieren.

Göttingen

Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung wird im Masterplan als Voraussetzung für den Erfolg zur Erreichung der Ziele gesehen. Welches sind Ihre ersten Maßnahmen, Bürgerbeteiligung an Entscheidungen zum Klimaschutzprozess zu ermöglichen und wie wollen Sie eine Kultur der Bürgerbeteiligung zum Ende Ihrer ersten Amtszeit nachhaltig etablieren?

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Bürgerbeteiligung

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Piraten

Die Linke

CDU

B´90/Grüne

SPD

Köhler Für den Fahrradverkehr werden die Angebote ausgebaut. Wichtig ist mir, dass das nicht zu Lasten der zu Fuß Gehenden geht und nicht der Busse. Mir ist es wichtig, dass die Fußgänger wieder klaren Raum zugesprochen bekommen. Sie sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer.

Göttingen

Smog-Freie Stadt Nach wie vor dominiert das Auto die Stadt, obwohl es laut ist, Feinstaub verursacht und den meisten Platz wegnimmt. Mit welchen konkreten Schritten wollen sie die Stadt für Fußgänger und Fahrradfahrer in den nächsten 5 Jahren lebenswerter machen?

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Verkehr

Lieske Kurzfristiges Ziel ist eine konsequentere Verkehrsberuhigung in Wohngebieten. Dazu dient v.a. die Aufhebung der Nutzungstrennung, etwa durch die Abbau der Radwegebenutzungspflicht oder die Ausweitung von Shared-Space-Bereichen.

Dr. Rudolph Ein noch attraktiverer ÖPNV ist der Königsweg, um die Menschen dazu zu bewegen, ihr Auto stehen zu lassen. Auch über Park & Ride sollten wir nachdenken. Für Radfahrer brauchen wir mehr Radwege, mehr geöffnete Einbahnstraßen und mehr gute Abstellplätze in der Innenstadt.

Dr. Fascher Das Fahrradwegenetz muss weiter ausgebaut werden, auch mit mehr Radschnellwegen, die im Winter genauso geräumt werden wie Straßen. Damit sich Fußgänger ungefährdet bewegen können, ist ein separates Fußwegenetz notwendig. Viel genutzte Bürgersteige sind zu verbreitern.

Simon Moderne Verkehrsleitsysteme, grüne Welle, Ausweitung Fußgängerzone, bedarfsgerechter ÖPNV auch mit Kleinbussen, Tempo runter in der Nacht, untere Etage von Parkhäusern für Fahrräder. Mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam kreative Ideen entwickeln.

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SPD B´90/Grüne

Lieske Grundsätzlich verfolge ich das Ziel, dass der Gang zu Fuß oder die Fahrt mit dem Fahrrad in Wohngebieten und der Innenstadt zur Regel wird. Um speziell das Fahrrad für Einkäufe attraktiver zu machen, sollten wir einerseits die Trassen aus den Stadtteilen verbessern – der Radschnellweg ist hier ein Auftakt – und andererseits mehr Parkmöglichkeiten für Radfahrer in Innenstadtnähe schaffen. Wir können auch darüber nachdenken, mit dem Einzelhandel Stationen aufzubauen, bei denen man Einkäufe abgegeben und sich nach Hause liefern lassen kann. Dr. Rudolph Der Schlüssel für weniger PKW ist ein attraktiver ÖPNV. Eine Schnellbuslinie „City-Express“ kann Parkraum an der Autobahn direkt mit der City verbinden. Pendler und auswärtige Gäste kommen so stressfrei innerhalb weniger Minuten in die Stadt. Für Fahrräder brauchen wir mehr Abstellplätze in der Innenstadt. E-Mobilität und Vernetzung bieten ganz neue Optionen. Warum nicht ein „E-Bike2go“? Einkaufen, (Lasten-)E-Bike per App finden und es nach der Nutzung einfach abstellen – so sieht für mich urbane Mobilität im 21. Jahrhundert aus.

Piraten

Die Linke

Köhler Ich sehe klar eine Perspektive mit Lastfahrrädern einen nicht unerheblichen Teil dieses Verkehrs zu ersetzen. Deshalb denke ich darüber nach, ob die Städtische Wohnungsbau nicht ihren Mietern Anhänger oder Lastfahrräder leihweise zur Verfügung stellen sollte. Damit würden wir unseren Mietern auch den Verzicht auf einen PKW erleichtern und könnten die Stellplätze für Autos reduzieren. In der Tat ist es dann aber auch wichtig, gut erreichbare Stellplätze für Lastfahrräder in der Innenstadt wie auch bei den Supermärkten im übrigen Stadtgebiet anzubieten. Dann benötigen wir aber auch noch die Stellplätze am Wohnort. Da gibt es tolle Wohnprojekte z.B. in Wien, da kann man mit dem Fahrrad direkt bis zum Fahrstuhl fahren.

CDU

Göttingen

Fahrradverkehr Für die Zielerreichung des Masterplans ist eine deutliche Verringerung des motorisierten Individualverkehrs notwendig. Auch bei stärkerer Vermischung von Arbeits-, Einkaufs- und Wohngebieten, werden die Bürger weiterhin viele Besorgungen in der Innenstadt erledigen. Die Parksituation für Fahrräder ist hier schon jetzt überlastet, für Lastfahrräder oder solche mit Anhängern sind keine geeigneten Stellflächen verfügbar. Was ist Ihre Perspektive PKW auch für größere Einkäufe, Zustellungen und für Familien in der Innenstadt zu ersetzen?

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Verkehr

Dr. Fascher Die Parksituation für Fahrräder in der Innenstadt ist völlig unzureichend. Wenn man den Begriff fahrradfreundliche Stadt ernst nimmt, dann benötigen wir wesentlich mehr Stellflächen für Fahrräder. Für Lastfahrräder und Anhänger sind genügend geeignete Stellflächen zu schaffen, damit Einkäufe in der Innenstadt auch bequem mit Lastfährrädern oder Fahrradanhänger erledigt werden können. Das Ziel ist es, den Autoverkehr auch als Lieferverkehr deutlich zu reduzieren.

Simon Den Trend, kleine Besorgungen nicht motorisiert zu erledigen, möchte ich beschleunigen. Hierzu sind die weitere Einrichtung von Nahversorgern in den Wohnquartieren anzustreben. In der Innenstadt muss unbedingt auf die hohe Anzahl von Fahrrädern Rücksicht genommen werden, so könnten z.B. in den größeren Parkhäusern auf der ersten Ebene Fahrradparkplätze eingerichtet werden, auch für Lastenfahrräder. Nicht alle Menschen fahren Rad, z.B. Eltern, die ihre Kinder auf verschiedene Einrichtungen verteilen müssen, Senioren, gehandicapte Personen usw. Mit ihnen gemeinsam werde ich alternative kostengünstige Konzepte entwickeln, z.B. im ÖPNV auch Kleinbusse einsetzen. Seite 22


Piraten

Die Linke

CDU

B´90/Grüne

SPD

Köhler Hier muss man m.E. eher auf Bundesebene mit den Vertretern des Taxigewerbes ins Gespräch kommen. Eine kommunale finanzielle Förderung kann ich nicht vorstellen. Wünschen würde ich mir übrigens auch in Göttingen endlich Taxirikschas wünschen. Ich weiß nicht, warum es das gerade in unserer Fahrradstadt noch nicht gibt.

Göttingen

Alternative Antriebstechniken für den ÖPNV Der öffentliche Personennahverkehr umfasst auch Taxis. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um alternative Antriebstechnologien bei Taxis sicher zu stellen.

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Verkehr

Lieske Wir müssen die richtigen Partner und Fördermöglichkeiten finden, um in Göttingen die notwendige Infrastruktur für alternative Antriebstechnologien zu schaffen. Mit der Volkswagen AG würde ich Gespräche aufnehmen, in welcher Form Göttingen eine Modellstadt für Elektromobilität werden kann. Der Volkswagenkonzern hat vor Jahren seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, sich an solchen Projekten zu beteiligen. Im Rahmen dieses Modellprojekts müssten die Akteure vor Ort einbezogen werden – auch Taxiunternehmer und vor allem der ÖPNV. Dr. Rudolph Bei den Taxibetrieben ist es ähnlich wie bei anderen Unternehmen: Information plus Motivation wirkt am besten. Als Stadt haben wir hier mehr Möglichkeiten, direkt unterstützend tätig zu werden. So können wir z.B. spezielle Taxistellplätze mit Ladestation zur Unterstützung der Elektromobilität ausweisen. Wichtig ist, darüber das Gespräch mit dem Taxengewerbe zu suchen.

Dr. Fascher Mit Elektromotoren ausgestatteten Taxen könnten z.B. durch Wegfall der Gewerbesteuer und der Standgebühren gefördert werden. Fragen der Reduzierung der Kfz-Steuer können aber nur auf Bundesebene geregelt werden. Vorrangig sollten aber erst einmal sukzessive möglichst alle Busse der GöVB durch emissionsfreie Fahrzeuge ersetzt werden

Simon Der Markt an Kraftfahrzeugen für den Individualverkehr mit alternativen Antriebsformen wird ständig größer. Gerade bei Taxen, die häufig auf Kurzstrecken im Stadtgebiet fahren, ist die Verwendung von Hybridfahrzeugen, die aus Bremsvorgängen Energie gewinnen ein vielversprechendes Konzept. Ein entsprechendes Pilotprojekt – analog zu dem “Göttinger Förderprogramm Erdgastaxi” aus dem Jahre 2010 – könnte die Unternehmen dazu führen, ihre verbliebenen Diesel- und Benzinfahrzeuge auszumustern.

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Piraten

Die Linke

CDU

B´90/Grüne

SPD

Köhler Da -für den Fall, dass ich Zum OB gewählt werde - meine Amtszeit am 1.11.2014, also Ende des Jahres beginnt, werde ich in der Funktion wenig Einfluss nehmen können. Ich bin sicher, dass im laufenden Prozess auch viele interessante Ideen und Zukunftsvisionen entwickelt werden. Es würde also in meiner Amtszeit eher um das Umsetzen gehen, schauen wir mal.

Göttingen

Verkehrswegeplan Der „Klimaplan Verkehrsentwicklung“, der zurzeit in enger Verknüpfung mit dem Masterplan noch entwickelt wird, soll Ende des Jahres 2014 präsentiert werden. Welche Akzente wollen sie in oben genannten Plan noch setzen, um die engagierten Ziele des Masterplans zu erreichen?

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Verkehr

Lieske Wahrscheinlich könnte ich noch einige Tippfehler korrigieren - meine Amtszeit begänne erst im Herbst 2014. Scherz beiseite: Zusätzlich zur Energiewende brauchen wir eine Verkehrswende weg vom Auto und hin zu Bahn, Bus und Rad. Dazu will ich die Attraktivität des Busverkehrs und des Fahrrads steigern, vor allem durch schnellere und direktere Verbindungen und die Förderung des Ökoverbundes. In Wohn- und Mischgebieten sollte ein weiterer Abbau der Nutzungstrennung erfolgen.

Dr. Rudolph Als Stadt haben wir den stärksten Einfluss auf die Attraktivität des ÖPNV; hier sollten wir ansetzen. Die äußeren Teile unserer Stadt sind oft noch nicht optimal angebunden und die Fahrten in die Innenstadt zu lang. In Kooperation mit den Göttinger Verkehrsbetrieben sollten wir hier nach neuen Mobilitätskonzepten im ÖPNV für einzelne Ortsteile suchen. Darüber hinaus sollten wir Göttingen zur Vorzeigestadt in punkto moderner urbaner Mobilität weiterentwickeln – „E-Bike2go“ wäre doch ein prima ein Ansatzpunkt (s. Frage 5).

Dr. Fascher Wir brauchen einen modernen energieeffizienten und attraktiven öffentlichen Nahverkehr. In den letzten Jahrzehnten ist der ÖPNV eher reduziert worden. Dieser Trend ist fatal, der ÖPNV muss ausgeweitet und kostengünstiger werden. Als Sofortmaßnahme sollte die Gültigkeitsdauer von Einzelfahrscheinen von derzeit nur einer Stunde deutlich erhöht werden. Das Radwegenetz muss renoviert und erweitert werden. Eine Förderung von Carsharing kann durch zur Verfügungsstellung öffentlicher Stellflächen erfolgen..

Simon Neben der Verdichtung und Optimierung des Busnetzes der Göttinger Verkehrsbetriebe und dem Verkehrsverbund Südniedersachsen kann man auch über zusätzliche Transportmöglichkeiten nachdenken, mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, Bedarfe ermitteln, entscheiden und gemeinsam gestalten. Die Versiegelung von Böden zum Bau überflüssiger neuer Straßen – wie z.B. die Idee einer Busstraße von Weende nach Bovenden, bei der wir alle jetzt schon die im Haushalt eingestellten Planungskosten bezahlen dürfen – lehne ich kategorisch ab. Die “Göttinger Rote Welle” wird durch die Einführung moderner Verkehrsleitsysteme vermutlich von niemandem vermisst werden. Seite 24


Wahlkompass Umweltpolitik in Göttingen - Oberbürgermeisterwahl 2014