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Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

KOMPETENZ DAS MAGAZIN FÜR DEN ORGANISIERTEN ERFOLG

4/August–Sept. 2013

Was uns bewegt Gewerkschaftliche Forderungen für die politische Herbstarbeit

Fragen an die Parteien Seite 14 Noch reicher als gedacht Seite 18

ab Seite 6

www.gpa-djp.at


Inhalt

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Kurzmeldungen

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Was die ÖsterreicherInnen bewegt

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Kommentar

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Was uns bewegt © Photo-K, Fotolia.com

Thema

© wildworx, Fotolia.com

Inhalt

Aktuell Kurzmeldungen

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Fragen an die Parteien

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Wahlrecht in Österreich

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Noch reicher als gedacht

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Pflegekarenz

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Fragen an die Parteien © Nurith Wagner-Stauss

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Arbeitswelt 21

Kurzmeldungen

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Interview mit Manfred Wolf zu dayli

24 Verfolgte GewerkschafterInnen in Bahrain erfolg

Service 25

Kurzmeldungen

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WBV-GPA (Advertorial)

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CARD-Angebote

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Gewinnspiele und Ermäßigungen

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Bücher

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Interview zu dayli IMPRESSUM Leserbriefe an kompetenz@gpa-djp.at Herausgeber: ÖGB, GPA-djp, 1034 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1, Tel. 05 03 01-301, service@gpa-djp.at Verlag und Medieninhaber: Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/662 32 96 Chefredakteurin: Dr. Dwora Stein Stv. Chefredakteur: Mag. Martin Panholzer Chefin vom Dienst: MMag.a Andrea Rogy, kompetenz@gpadjp.at Redaktion und Anzeigen: Mag.a Lucia Bauer, Renate Schauer, renate.schauer@gpa-djp.at Artdirection und Layout: Kerstin Knüpfer Dipl. Designerin (FH) Druck: Leykam Druck GmbH & Co KG, 7201 Neudörfl, Bickfordstr. 21 Verlagsort: Wien Herstellungsort: Neudörfl Coverfoto: ctvvelve, Fotolia.com DVR-Nr. 0046655 ZVR-Nr. 576439352 Die Redaktion behält sich alle Rechte der Vervielfältigung und des Vertriebs der zum Abdruck gelangten Beiträge sowie ihre Verwendung für andere Ausgaben vor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen die Meinung der AutorInnen dar und müssen sich nicht mit der Meinung der Redaktion decken. Die Redaktion haftet nicht für unverlangt eingeschickte Artikel und Fotos.

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© Nurith Wagner-Strauss

Standpunkt

Wählen heißt mitbestimmen Von Dwora Stein

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n wenigen Wochen wird eine neue Bundesregierung gewählt. Etwa 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und die Qual der Wahl. Ich kann gut verstehen, dass Sommerhitze und manchmal sinnentleerte Wahlkampfparolen nicht gerade Lust machen, sich ernsthaft mit politischen Inhalten auseinanderzusetzen. Dennoch spricht vieles dafür, genau das zu tun und bei den Parolen die Spreu vom Weizen zu trennen. Nicht die Qual, sondern die Möglichkeit der Wahl zwischen verschiedenen politischen Richtungen zu haben, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Recht, das in vielen Ländern der Welt erst erkämpft werden muss. Auch in Österreich hat der Kampf um Demokratie und freie Wahlen eine lange Geschichte, die aber vielen Menschen nicht mehr im Bewusstsein ist. So selbstverständlich ist uns die Demokratie geworden, dass manche sie schon als Belastung empfinden. Wenn sich solche Gedanken einschleichen, empfehle ich einen kurzen Blick über die Grenzen Europas. Menschen in Ländern wie Tunesien, Ägypten, der Ukraine oder Russland erleben tagtäglich, was es heißt, wenn demokratische Wahlen eben keine Selbstverständlichkeit sind.

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Es gibt aber auch ganz pragmatische Gründe, die Wahlen am 29. September ernst zu nehmen. Denn es ist nicht gleichgültig, welche politische Partei in der kommenden Legislaturperiode in Österreich mitgestalten kann. Vom Ausgang der Wahlen hängt ab, welche Chancen auf Umsetzung unsere gewerkschaftlichen Forderungen in den nächsten Jahren haben. Um das deutlich zu machen, haben wir genauer nachgefragt und die österreichischen Parlamentsparteien mit vier unserer wichtigsten Forderungen konfrontiert. Alle bis auf eine sind dieser Bitte nachgekommen und haben Stellung bezogen. Die Ergebnisse können Sie ab Seite 14 nachlesen und sich selbst ein Bild machen. Gefragt haben wir übrigens nicht nur die politischen Parteien, wir haben uns auch unter unseren Mitgliedern umgehört, welche Probleme ihnen entsprechend ihrer aktuellen Lebenssituation besonders am Herzen liegen. Daraus ergibt sich eine Reihe konkreter Forderungen an die künftige Bundesregierung, die gleichzeitig auch für die politische Arbeit der GPA-djp in den kommenden  Monaten eine Richtung vorgeben.

KOMPETENZ

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Aktuell

Viele freie DienstnehmerInnen kennen das: Der Vertrag wird unterschrieben und zurück bleibt das mulmige Gefühl, ob arbeitsrechtlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Spätestens zu Ende des Dienstverhältnisses lassen viele KollegInnen ihren Vertrag prüfen – oft mit dem Ergebnis, dass man von Beginn an hätte angestellt werden müssen. Das Gesetz sieht vor, dass in solchen Fällen Ansprüche aus geltenden Kollektivverträgen bis zu drei Jahre im Nachhinein einklagbar sind. Man bekommt dann die Differenzen auf das Entgelt, für nicht erbrachte Sonderzahlungen, Urlaubsansprüche etc. nachgezahlt. Doch Vorsicht! Wurden mit dem Freien Dienstvertrag Klauseln unterschrieben, die besagen, dass ArbeitnehmerInnen auf etwaige Ansprüche verzichten bzw. wurden Verfallsfristen dafür vorgesehen, dann schauen die DienstnehmerInnen meistens durch die Finger. Denn der OGH hat geurteilt: Enthält ein Arbeitsvertrag eine Verfallsklausel, so müssen Ansprüche innerhalb von 3 Monaten ab Fälligkeit geltend gemacht werden. Die GPA-djp rät daher: Finger weg von Verfallsklauseln im Dienstvertrag. Diese nicht unterschreiben und unbedingt rausverhandeln. Bei Fragen zum Dienstvertrag wenden Sie sich an die GPAdjp, unter der Nummer 05 03 01-300.

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Vorsicht vor Verfallsklauseln im Dienstvertrag

Datenschutz verstärken Starke nationale Behörden sind das Gebot der Stunde. Angesichts der Spionageaffären in den USA und in Großbritannien und den aktuellen Diskussionen darüber zeigt sich einmal mehr, wie wichtig ein starkes und durchsetzungsfähiges Datenschutzrecht in Europa ist. Auf EUEbene wurde nun eine Datenschutzgrundverordnung ausverhandelt, nach der sich alle Unternehmen, die in Europa Geschäfte machen wollen, an europäische Datenschutz-Standards halten müssen – auch wenn sie nur virtuell ansässig sind. „Grundrechte wie der Schutz der Privatsphäre oder Informa-

tionspflichten müssen auch dann gelten, wenn ein Unternehmen seinen Sitz in den USA hat“, kommentiert GPA-djpVorsitzender Wolfgang Katzian. Schon jetzt gibt es regen Datenaustausch zwischen der EU und den USA, der auf Handelsabkommen basiert. Katzian fordert einen weiteren Ausbau des Datenschutzes durch starke nationale Datenschutz-Behörden. So sollen auch BetriebsrätInnen als VertreterInnen der ArbeitehmerInnen einen gerichtlichen Zugang in Datenschutzfragen bekommen.

Frauenpensionsalter: Anhebung unsinnig Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek lehnt die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters ab und hält diese für arbeitsmarktpolitisch unsinnig. Die Wirtschaftskrise sei noch nicht vorbei und gerade ältere Arbeitnehmerinnen hätten sehr große Probleme, Arbeit zu finden. Würde das Pensionsalter angehoben, würden noch mehr Frauen in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Von einer vorzeitigen Anhebung des Pensionsalters wären 315.000 Frauen ab 45 Jahren betroffen. Die schrittweise Angleichung des Frauenpensionsalters beginnt mit 2024.

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Aktuell

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Nachholbedarf bei Zivildienstreform

Gruppenbesteuerung Zahlentrickserei für Steuerprivilegien? Der Rechnungshof hat die Steuerprivilegien für Konzerne im Rahmen der Gruppenbesteuerung analysiert und festgestellt, dass dem Budget dadurch jährlich etwa 450 Mio. Euro an Einnahmen entgehen. Die Gruppenbesteuerung wurde 2005 eingeführt und bewirkt, dass international tätige Konzerne Auslandsverluste mit Gewinnen in Österreich gegenrechnen können. Sie zahlen dann für Gewinne bei uns weniger oder gar keine Steuern. Der Rechnungshof kritisiert, dass das Ministerium nicht prüft, ob die Ziele der Gruppenbesteuerung erreicht werden und der

Steuerentfall gerechtfertigt ist. Als Reaktion ließ das Ministerium einer Zeitung eine angebliche Studie zukommen, wonach von 2008 bis 2012 durch Abwanderungen von Unternehmen 70.000 Arbeitsplätze verloren gegangen und Steuern von 1,26 Mrd. Euro entgangen wären. Der Verlagerungsmonitor der AK führt für denselben Zeitraum aber nur 56 Verlagerungen mit 8.957 Beschäftigten an. Werden hier Steuerprivilegien mit falschen Zahlen und der Angst vor Abwanderungen gerechtfertigt? Eine Anfrage unsererseits um Übermittlung der Studie blieb unbeantwortet.

Streik bei Amazon geht weiter Beim Internet-Versandhändler Amazon in Deutschland wird wieder gestreikt. Im Juli legten mehr als 1.000 Beschäftigte der Standorte Bad Hersfeld und Leipzig insgesamt drei Tage lang die Arbeit nieder. Die Gewerkschaft ver.di fordert einen Kollektivvertrag für die Beschäftigten, der sich an den Bedingungen des Einzel- und Versandhandels orientiert. Das soll den MitarbeiterInnen höhere Löhne, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Nachtzuschläge bereits ab 20 Uhr einbringen. Das Unternehmen will sich dagegen an der Bezahlung in der Logistikbranche orientieren. Die Gewerkschaft will den Arbeitskampf auf lange Sicht auf weitere Standorte in Deutschland ausweiten. August/September 2013

„Eine Reform, von der die Betroffenen profitieren, schaut definitiv anders aus“, kommentiert Helmut Gotthartsleitner, Bundesjugendsekretär der GPA-djp, die im Frühsommer von der Regierung vorgelegten Pläne zum Zivildienst. Zwar seien die verbesserte Anrechenbarkeit und das erweiterte Ausbildungsangebot richtige Schritte, vom Ziel einer tatsächlichen Win-winSituation für alle Beteiligten sei man aber noch weit entfernt. Denn bei den für die jungen Männer wesentlichen Punkten wie der Dauer und der Bezahlung ihres Zivildiensts soll sich offenbar gar nichts ändern. Die GPA-djp-Jugend bleibt daher bei ihrer Forderung nach einer Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate – analog zum Grundwehrdienst – und nach einer angemessenen Bezahlung auf Basis des Kollektivvertrags in der österreichischen Sozialwirtschaft (monatlich derzeit rund 1.380 Euro brutto). Derzeit werden Zivildiener mit einem Hungerlohn von 300 Euro monatlich abgespeist. Mit diesem Lohndumping unter dem Deckmantel der Nächstenliebe muss Schluss sein: Im Rahmen einer parlamentarischen Bürgerinitiative hat die GPA-djp-Jugend im Frühsommer dazu bundesweit 1.800 Unterschriften gesammelt. Diese sollen demnächst Parlamentspräsidentin Barbara Prammer übergeben werden. Infos: www.jugend.gpa-djp.at

KOMPETENZ

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Thema

Was die Österrei

Die KOMPETENZ hat sich umgehört, welche Probleme die Menschen in verschiedenen Lebenslagen haben. Daraus ergibt sich eine Reihe von Forderungen der GPA-djp an die nächste Bundesregierung. Von Lucia Bauer und Andrea Rogy

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Thema

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cherInnen bewegt

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KOMPETENZ

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Thema

Die meisten Frauen wollen nach der Babypause wieder in ihren Beruf zurück.

Ö

sterreich steht wirtschaftlich vergleichsweise gut da. Unsere Arbeitslosenzahlen sind EU-weit am niedrigsten. Die österreichische Wirtschaft wächst seit Jahren stärker als der EU-Durchschnitt. Nach Luxemburg ist Österreich dadurch zum zweitreichsten Land in der EU aufgestiegen. Jeden Tag kann man diese Erfolgsmeldungen in der Zeitung lesen. Österreich hat in der Krise die richtigen Maßnahmen gesetzt. Konjunkturpakete und Kurzarbeit haben viele negative Auswirkungen abgefedert. Trotzdem darf man nicht vergessen, dass auch in Österreich bei weitem nicht alles bestens ist. Reich sind nämlich in Österreich nur wenige Menschen, die Zahl der Armutsgefährdeten dagegen wächst und die Einkommen von Männern und Frauen klaffen so weit auseinander wie in kaum einem anderen EULand. Fragt man Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen nach

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ihren realen Problemen, dann ergibt sich rasch eine lange to-do-Liste für die künftige Bundesregierung.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie Im vergangenen Jahr kamen in Österreich rund 77.700 Babys zur Welt. Doch die Entscheidung für ein Kind ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr. Allzu gegenwärtig sind Schlagworte wie „Karriereknick“ und „Doppelbelastung“. So bekommen

Fehlende Betreuungsplätze für Kleinkinder erschweren den Wiedereinstieg. die Frauen das erste Kind immer später – derzeit mit 29 Jahren. Die meisten Paare bekommen heutzutage ein oder zwei Kinder. Lisa F. und ihr Partner haben sich entschieden, keine Kinder zu bekom-

men. Beide arbeiten in leitenden Positionen und bereuen bisher ihre Entscheidung nicht. „Der Zeitpunkt hat einfach nie gepasst. Es ging mir gar nicht so sehr um die finanziellen Einbußen, die es sicher auch gegeben hätte. Aber mit einem kleinen Kind und einem reduzierten Stundenausmaß hätte ich nie in meine Position als Leiterin des Einkaufs zurückkehren können.“ Woran liegt es, dass Frauen wie Lisa F. an den Karrieremöglichkeiten mit Kind zweifeln? Nach den ersten, intensiven Jahren der Kinderversorgung wollen die meisten Frauen in ihren Beruf zurück. Doch da gibt es viele Hürden. Vor allem in ländlichen Bereichen fehlt es an Kinderbetreuungsplätzen und Krippen für die ganz Kleinen. Trotz vieler Anstrengungen in Richtung Gleichberechtigung wird in Österreich immer noch der überAugust/September 2013


Thema

wiegende Teil der Versorgungsund Betreuungsarbeit von Frauen geleistet – unabhängig davon, ob sie berufstätig sind oder nicht. Durch die Bindung an die häuslichen Aufgaben wird der Wiedereinstieg erschwert. In Österreich arbeiten rund 45 Prozent der Frauen in Teilzeitbeschäftigungen.

Die GPA-djp fordert von der neuen Bundesregierung Gleichstellung • Mehr Kinderbetreuungsplätze und ein bundeseinheitliches Rahmengesetz für Kinderbildungseinrichtungen, das u. a. Gruppengrößen, Vorbereitungszeiten, Öffnungszeiten, Weiterbildung in der Dienstzeit und Personalschlüssel definiert. • Die regelmäßige Valorisierung der Kinderbeihilfe. • Die Abschaffung des dreimonatigen Durchrechungszeitraums beim Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte und die Auszahlung des Mehrarbeitszuschlags ab der ersten Stunde. • Die Einführung eines Papamonats. • Ein klares Nein zu einer weiteren Liberalisierung der Öffnungszeiten im Handel und zu einer Aufweichung des freien Sonntags. • Die Unterstützung der Bemühungen der Gewerkschaften um einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro in allen Branchen. • Eine Modernisierung des Urlaubsrechts, die allen ArbeitnehmerInnen nach 25 Jahren eine 6. Urlaubswoche ermöglicht. Derzeit schaffen vor allem Frauen selten 25 Jahre bei einem einzigen Arbeitgeber.

Johanna U. hat sich für Kinder entschieden und arbeitet seit der Geburt ihres zweiten Sohnes Teilzeit als Verkäuferin in einem Drogeriemarkt. Sie hat von der Durchsetzung von 1.300 Euro Mindestgehalt durch die Gewerkschaft profitiert, ein bisschen mehr Geld käme ihr aber trotzdem gelegen. Die Arbeitsbedingungen im Handel sind anstrengend. „Ich mag meinen Job, aber durch die vielen Samstage, die ich bis 18 Uhr im Geschäft stehe, leidet unser Familienleben schon ein wenig. Wenn ich auch noch am Sonntag arbeiten müsste, wäre das ein Katastrophe für uns.“

Berufsausbildung • Eine flächendeckende Qualitätskontrolle auch bei der Lehrlingsausbildung. • Verbesserte Durchlässigkeit zwischen berufsbildenden Schulen und Lehrausbildung. • Eine Verkürzung der Probezeit von Lehrlingen von drei auf einen Monat. • Eine Ausdehnung des Mindeststundenausmaßes, das Lehrlinge in der Berufsschule verbringen, um auch soziale und Sprachkompetenz unterrichten zu können.

Ein Ausbildungsplatz muss her Eine gute Ausbildung ist weiterhin der Grundstein für eine sichere Beschäftigung und fürs lebenslange Lernen. Aktuell haben 46,7 Prozent der Arbeitslosen maximal einen Pflichtschulabschluss. Der Anteil der Arbeitslosen mit Hochschulabschluss liegt bei 4,8 Prozent.

Thomas P. wollte eigentlich eine Mechanikerlehre machen. Nach einer schier endlosen Lehrstellensuche hat er die Hoffnung auf seinen August/September 2013

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Doch einen passenden Lehrplatz zu ergattern ist nicht immer einfach. Einige Wunschberufe wie Kfz-MechanikerIn, Einzelhandelskaufmann/frau oder FriseurIn sind überlaufen. Fleischereien, Speditionen oder Metallwarenindustrie können ihre Lehrstellen mangels geeigneter BewerberInnen oft nicht besetzen.

Einkaufen am Sonntag soll auch weiterhin eine Ausnahme bleiben.

KOMPETENZ

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Thema

Traumberuf aufgegeben und eine Ausbildung in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte begonnen. „Man merkt in der Berufsschule, dass wir Lehrlinge zweiter Klasse sind. Am Anfang habe ich gehofft, dass einer der Betriebe, bei dem ich ein Praktikum mache, mir vielleicht einen Lehrvertrag gibt, aber inzwischen glaube ich, die nutzen uns nur aus.“

dungsbedingungen führen oft zum verfrühten Bildungsabbruch. Mehr als die Hälfte der MaturantInnen strömt jedes Jahr an die Universitäten. Von der höheren Bildung versprechen sie sich bessere Chancen am Arbeitsmarkt und gute Einkommen. Der AkademikerInnen-Anteil ist in Österreich mit rund 19 Prozent sehr niedrig. Jede/r fünfte Studierende bricht das Studium innerhalb der ersten drei Semester ab. Ob jemand sein Studium erfolgreich beendet, hängt oft von materiellen Faktoren ab.

Leider können sich die Lehrlinge im Vorhinein kein genaues Bild über die Ausbildungseignung ihres Betriebes machen. Mangelhafte Ausbil-

Arbeiten um zu Studieren

Die GPA-djp fordert von der neuen Bundesregierung

Derzeit arbeiten zwei Drittel der Studierenden während ihres Studiums, um sich ihre Ausbildung leisten zu können – viele auch schon davor. Kein Wunder, dass Kinder aus Akademikerfamilien mit besserer finanzieller Unterstützung ihr Studium schneller und besser abschließen. Etwa jeder zweite Studienabbruch ist auf die Unvereinbarkeit mit dem Job zurückzuführen und dann bleibt eben nicht die Arbeit auf der Strecke, sondern die Uni – und damit die Chance auf eine bessere Zukunft.

Studium • Ein klares Nein zu Studiengebühren, denn diese wirken sozial selektiv und richten mehr Schaden an, als sie den Universitäten nutzen. • Statt Zugangsbeschränkungen und Knock-Out-Prüfungen echte Eingangs- und Orientierungsphasen. • Den Ausbau des derzeitigen Stipendiensystems und die Aufstockung der Mittel für die Studienbeihilfe zur Förderung von Studierenden aus sozial benachteiligten Familien.

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Arbeitslosigkeit als Armutsfalle Arbeitslosigkeit ist in der heutigen Gesellschaft kein Randgruppenthema mehr. Jede/r fünfte Beschäftigte verliert im Laufe eines Jahres seine Arbeit! Derzeit sind rund 240.000 Menschen arbeitslos. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der NotstandshilfebezieherInnen steigt weiter an. Diese Menschen sind besonders gefährdet, in die Armut abzurutschen, denn ohne beständiges Einkommen sind die monatlichen Fixkosten nicht mehr lange bezahlbar. Im Jahr 2011 waren mehr als zwölf Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung armutsgefährdet. Darüber hinaus ist die Zeit der Arbeitslosigkeit für die Betroffenen und ihre Familien eine Zeit der Unsicherheit und eine enorme psychische Belastung. Ruth H. ist seit zwei Jahren arbeitslos. Weil ihr Partner 1.600 Euro als Maurer verdient, hat sie keinen Anspruch auf Notstandshilfe. „Als ich erfahren habe, dass ich keine Notstandshilfe bekommen werde, war ich sehr frustriert. Ich habe 30 Jahre gearbeitet und mit 46 bin ich offenbar zu alt und zu teuer. Am

Viele junge Menschen müssen sich ihr Studium durch Nebenjobs finanzieren. © CandyBox Images - Fotolia.com

Arbeitslosigkeit • Die Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von derzeit 55 Prozent zumindest auf den EU-Schnitt. • Die Abschaffung der Anrechnung des PartnerInnen-Einkommens bei der Notstandshilfe, die dazu führt, dass viele Frauen keine Notstandshilfe beziehen können. • Die Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung 14-mal im Jahr statt derzeit nur 12-mal.

Ilona S. arbeitet neben dem Studium in einem Callcenter. „Ich bekomme zwar ein Stipendium, weil meine Mutter als Altenpflegerin nur wenig verdient, ohne mei-

nen Nebenjob würde ich aber nicht über die Runden kommen.“

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Große Sprünge in der Pension? Der Lebensabschnitt der Pension ist heute vielen positiven und negativen Etikettierungen ausgesetzt. Im vergangenen Jahr bezogen in Österreich rund 2,26 Millionen Menschen eine Pension. Die Werbeindustrie zeichnet gerne das Bild von dynamischen und agilen Mitt-Sechzigern, die ihr Geld für das eigene Wohlbefinden, für Reisen und für Luxusartikel ausgeben. Tatsächlich betrug die durchschnittliche Pensionshöhe in Österreich im Jahr 2012 monatlich 1.023 Euro brutto. Bei Männern waren es 1.344 Euro, bei Frauen gar nur 817 Euro. Viele Menschen tun sich schwer, von diesem Einkommen die täglichen Wohn- und Lebenshaltungskosten zu decken. „Alles wird teurer“, erzählt Josef K. „Dabei leben wir nicht im Luxus. Mit 1.100 Euro Pension und Fixkosten von mehr als 700 Euro im Monat für Wohnen und Heizen bleibt am Ende das Monats einfach nichts übrig – auch wenn wir unsere Lebensmittel beim Billigdiskonter kaufen.“

Pflege ist hohe Verantwortung In 20 Jahren wird jede/r Neunte in Österreich über 75 Jahre alt sein. Der Lebensabschnitt, in dem ein Mensch pflegebedürftig werden könnte, ist von großen Unsicherheiten geprägt. Im Jahr 2011 wurden rund 140.200 Personen im Rahmen mobiler Dienste und 74.800 Menschen in stationären Einrichtungen betreut. Wie in allen Sozialberufen ist die Qualität der Betreuung von der Ausbildung und Motivation der MitarbeiterInnen abhängig. Ihnen sind die Schwachen und Alten anvertraut, die sich manchmal selbst nicht mehr artikulieren können. Eine entAugust/September 2013

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schlimmsten ist das Gefühl, plötzlich von meinem Mann abhängig zu sein.“

Die Pflege älterer Menschen muss langfristig finanziell abgesichert werden.

sprechende finanzielle und gesellschaftliche Anerkennung würde helfen, jene große Fürsorge und Geduld aufzubringen, die im Pflegealltag notwendig sind. Angela K. ist Krankenpflegerin und arbeitet in der mobilen Pflege in Niederösterreich. „Ich arbeite seit 20 Jahren in dem Job und sehe, dass die Belastung und der Stress immer mehr werden. Das ist für niemanden gut. Wenn ich für einen Patienten nur eine Viertelstunde habe, dann kann ich ihn kaum fragen, wie es ihm geht.“

Soziale Sicherheit darf auch etwas kosten Dass Österreich die Wirtschaftskrise erfolgreicher als andere Länder gemeistert hat, liegt großteils am gut funktionierenden Sozialstaat, der die Menschen gegen Lebensrisiken erfolgreich schützt. Wenn wir diesen Sozialstaat absichern und ausbauen wollen, brauchen wir neue Finanzierungsmodelle und Einnahmequellen. Derzeit tragen die ArbeitnehmerInnen über die Einkommens- und die Mehrwertsteuer etwa zwei Drittel zu den Staatseinnahmen bei. Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern sind dagegen kaum der Rede wert. Trotz einzelner Erfolge wie etwa der Einführung einer Vermögenszuwachssteuer oder der Solidarabgabe für Spitzenverdienerinnen, bleibt auf dem Weg zu einem gerechten Steu ersystem viel zu tun.

Die GPA-djp fordert von der neuen Bundesregierung Pension • Nein zu weiteren Verschlechterungen und Einschnitten ins Pensionssystem. • Nein zur Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. • Nein zur vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters. • Pensionserhöhungen für alle PensionistInnen über der Inflationsrate. Pflege • Absicherung des Pflegefonds auch über 2016 hinaus und die Aufstockung der Mittel. • Abschaffung des Pflegeregresses. • Keine weitere Verschärfung beim Pflegegeld-Zugang. • Rund-um-die-Uhr-Betreuung darf nicht schwer kontrollierbaren Pseudo-Selbstständigen-Beschäftigungsverhältnissen überantwortet werden. Steuern • Einführung einer Vermögenssteuer für große Vermögen ab 700.000 Euro. • Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer mit großzügigen Freibeträgen. 11


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Kommentar

Kommentar

Eins und eins ist drei. Ein Streifzug durch die Absurdität falscher Studien. Von Wolfgang Katzian

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laube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Dieser Satz hat einen langen Bart und ist nicht besonders lustig. Einige Vertreter von Industrie und Wirtschaft lassen sich davon aber nicht abschrecken und haben ihn in der Wahlkampfhitze offenbar zu ihrem neuen Motto erklärt, um gewerkschaftliche Forderungen zu bekämpfen. Es begann vor ein paar Monaten mit der Studie gegen die Vermögenssteuern. Das Institut für höhere Studien ließ sich vor den Karren der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer spannen und zog aus, um zu beweisen, dass unsere wichtigste Forderung für mehr Verteilungsgerechtigkeit nur hohe Verwaltungskosten verursacht, die Wirtschaft bremst und Umverteilungsmaßnahmen ganz generell nicht notwendig wären. Die Argumente und Berechnungen stellten sich als nicht haltbar heraus und haben uns mehr genutzt als geschadet. Die inneren Widersprüche der Studie belegen, dass es kaum seriöse Argumente gegen eine gerechtere Verteilung der Steuerlast gibt. Eine Blamage für Macher und Auftraggeber der Studie. Und ein ordentlicher Dämpfer. Sollte man

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meinen. Die Industriellenvereinigung ließ sich davon aber nicht entmutigen und ließ eine weitere „Studie“ erstellen. Diesmal sollte der Schaden nachgewiesen werden, den Forderungen des ÖGB-Bundeskongresses in der Wirtschaft anrichten. Auftraggeber war passenderweise diesmal gleich das hauseigene Forschungsinstitut ECO-Austria. Auch diese Studie erwies sich als mehr als seltsam. Die Berechnungen waren nicht nachvollziehbar und wichtige

Gewerkschaftliche Forderungen sollen mit unglaubwürdigen Studien untergraben werden. Parameter wie etwa geschaffene Arbeitsplätze, wurden nicht berücksichtigt. Zufall? Wohl eher nicht. Man könnte noch eine „Studie“ der KMU-Forschung Austria im Auftrag der Wirtschaftskammer erwähnen, die ebenfalls beweisen sollte, welchen Schaden Vermögenssteuern anrichten. Wie gehabt, war auch hier die Beweiskette nicht nachvollziehbar und die Studienautoren (absichtlich?) fälschlich davon ausgegangen, dass Betriebsvermögen im ÖGB-Vermögenssteuermodell steuerpflichtig ist.

Als die Industriellenvereinigung schließlich eine „Studie“ der Statistik Austria ankündigte, die beweisen sollte, dass in Österreich der gesellschaftliche Aufstieg so einfach sei wie in kaum einem anderen Land, schaltet sich das Pressebüro der Statistik Austria ein und dementiert die Existenz der Studie. Es hätte nur eine Auswertung von Lohnsteuerdaten gegeben, die von der IV falsch interpretiert worden sei. Die Blamage zieht Kreise in allen Medien. Ein Grund aufzugeben ist das aber noch nicht. Die nächste Pseudostudie ist nämlich schon in der Pipeline und will beweisen, dass zwischen 2008 bis 2012 70.000 Arbeitsplätze durch die Abwanderung von Unternehmen verloren gingen. Eine weitere dreiste Zahlentrickserei wie sich herausstellt (siehe Seite 5). Firmen, die angeblich das Land verlassen haben (z. B. Nespresso), dementieren und können sich nicht erklären, wie die Studienautoren zu diesem Schluss kommen. Der Studienwirrwarr schadet uns nicht. Im Gegenteil: Er macht deutlich, dass unsere Argumente Hand und Fuß haben. Das macht unsere Kontrahenten so nervös, dass sie nur noch Statistiken vertrauen, die sie  selbst gefälscht haben. August/September 2013


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Thema

Die Rechtslage für das Betreiben von Tankstellenshops ist eindeutig.

Tankstellenshops Klare Rechtslage bei Sonntagsöffnung. „Die Aufregung der Tankstellenbetreiber, die sich hinsichtlich der Sonntagsöffnung benachteiligt sehen und eine Änderung der Gewerbeordnung wollen, ist nicht nachvollziehbar“, kommentiert Karl Proyer, stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp. Die Rechtslage für das Betreiben von Tankstellenshops sei auch vor der aktuellen Änderung der Gewerbeordnung durch das Parlament eindeutig gewesen: Das volle Sortiment darf an Sonntagen nur dann angeboten werden, wenn das Gastronomie-Geschäft mehr als die Hälfte des Umsatzes

beträgt. In diesem Fall müssen die Beschäftigten nach dem Handelskollektivvertrag entlohnt werden. Tankstellenbetreiber, die sich an die Rechtslage halten, können also nicht gegenüber Bäckerei- und Fleischereibetrieben benachteiligt sein. „Wir nehmen die Wortmeldungen aber gerne zum Anlass, um die Arbeitsund Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten in Tankstellenshops näher zu beleuchten“, kündigt Proyer an: „Es braucht keine Sonderregelungen, sondern einfach die Einhaltung der Rahmenbedingungen für die Beschäftigten!“

Lehrlingsbetriebe bevorzugt Die Stadt Wien schlägt einen innovativen Weg ein, um die Bereitschaft zur Lehrlingsausbildung in privaten Betrieben zu erhöhen: Bei AuftragsVergaben im Bau- und Baunebengewerbe werden künftig verstärkt Betriebe berücksichtigt, die Lehrlinge ausbilden. Auch der Wiener Krankenanstaltenverbund und die Wien-Holding machen mit. Details im Auftragnehmerkataster: www.ankoe.at Derzeit bilden lediglich 8,5 Prozent der privaten Betriebe in Wien Lehrlinge aus. Um die Ausbildung zu verbessern, wird ab Herbst ein Qualitätssiegel für Lehrbetriebe eingeführt. Das Siegel wird nach individueller Betriebsprüfung durch eine Jury, befristet auf vier Jahre vergeben. August/September 2013

Aktuell Außer Spesen nichts gewesen Die Abfertigung Neu ist für die Eigentümer der Vorsorgekassen ein sehr gutes und komfortables Geschäft. Für die anspruchsberechtigten ArbeitnehmerInnen bringt das jetzige, verpflichtende System allerdings einen sehr hohen Verwaltungsaufwand und eine sehr geringe Nettorendite. Der Gesetzgeber hat mit der Reform der Abfertigung vor zehn Jahren dafür gesorgt, dass die Arbeitgeber monatlich 1,53 % der Entgelte in die Vorsorgekassen einzahlen. Diese nehmen die Beiträge entgegen und ziehen von diesen und dem verwalteten Vermögen hohe Kosten ab. Stellt man verrechnete Kosten und Beiträge gegenüber, so kommt man nicht umhin, diese Systeme als sehr teuer bezeichnen zu müssen. Die Veranlagungserträge betragen 2003 bis 2012 567,4 Mio. Euro, die abgezogenen Verwaltungskosten summieren sich auf beachtliche 273,16 Mio. Euro. Die Kosten entsprechen also fast der Hälfte (48 %) der Erträge. Das ist für die Kassen profitabel, für die ArbeitnehmerInnen aber nicht effizient. Derart hohe Verwaltungskosten sind angesichts der schwindenden Renditen doppelt zynisch: Für die meisten Anspruchsberechtigten liegt die Nettoverzinsung ihrer Beiträge deutlich unter der Preissteigerungsrate.

KOMPETENZ

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Aktuell

Vier Fragen an die Parlamentsparteien Die KOMPETENZ befragte die im Parlament vertretenen Parteien zu vier zentralen politischen Forderungen der GPA-djp als Hilfestellung für die Wahleintscheidung bei den kommenden Nationalratswahlen.

D

ie Nationalratswahlen vom 29. September 2013 werfen ihren Schatten voraus. Je näher der Wahltermin kommt, umso hitziger werden die politischen Auseinandersetzungen. Die kommenden Wahlen sind auch eine Abstimmung darüber, wie die Bevölkerung die derzeitige Regierungspolitik bei der Bewältigung der schweren wirtschaftlichen Krise, die ja ganz Europa in Atem hält, beurteilt. In vielen europäischen Ländern führten die wirtschaftlichen Pro-

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bleme zu politischen Turbulenzen und Regierungskrisen, von denen Österreich bislang verschont geblieben ist. Vielerorts treten neue politische Parteien und Bewegungen auf den Plan, die mit teils populistischen Programmen Erfolge erzielen, etwa in Italien. Auch in Österreich ändert sich das Parteienspektrum, und es stehen auch einige völlig neue Parteien zur Wahl. Wir möchten unseren Mitgliedern eine Entscheidungshilfe für die Nationalratswahl bieten und haben

deshalb die derzeit im Parlament vertretenen Parteien mit vier Forderungen konfrontiert, die für die österreichischen ArbeitnehmerInnen in der aktuellen politischen Auseinandersetzung von besonderer Bedeutung sind. Es sind dies auch Themen, die den Wahlkampf bisher stark geprägt haben, etwa die Frage nach der Besteuerung von Vermögen. Bis auf das BZÖ haben alle Parteien Antworten auf unsere Fragen übermittelt, wofür wir uns herzlich bedanken. August/September 2013


Nationalratswahl

Wie steht Ihre Partei zu einem kollektivvertraglichen Mindestlohn und -gehalt von 1.500 Euro für alle ArbeitnehmerInnen?

Wie steht Ihre Partei zu der Sonntagsöffnung im Handel?

Wie steht Ihre Partei zu einer 6. Urlaubswoche für alle ArbeitnehmerInnen nach 25 Dienstjahren?

SPÖ: Wir sind dafür, weil alle ArbeitnehmerInnen das Recht haben auf eine gerechte Entlohnung und auf Arbeit, von der man leben kann. Die SPÖ steht für einen entschlossenen Kampf gegen Lohndumping und für mehr Fairness in der Arbeitswelt.

SPÖ: Wir sind dagegen, weil der freie Sonntag die Möglichkeit bietet, soziale Beziehungen zu pflegen, sich sportlich oder kulturell zu betätigen und entspannt Zeit mit der Familie zu verbringen. Die Sonntagsöffnung würde weite Teile der ArbeitnehmerInnen – vor allem Frauen – davon ausschließen.

SPÖ: Wir sind dafür, weil die 6. Urlaubswoche bereits heute gesetzlich verankert ist – allerdings nur wenn man 25 Jahre im selben Unternehmen tätig war. Der Arbeitsmarkt ist aber wesentlich mobiler als zu Zeiten, in denen dieses Gesetz entstanden ist. Daher sollen alle, die 25 Jahre lang gearbeitet haben, den Anspruch auf die 6. Urlaubswoche haben.

ÖVP: Die Entscheidung über einen kollektivvertraglichen Mindestlohn liegt ausschließlich in der Autonomie der Kollektivvertragspartner und soll auch dort bleiben. FPÖ: Es muss schon aus lenkungspolitischer Sicht eine vernünftige Differenz zwischen arbeitslosem Einkommen und Mindestlohn geben. Wir sind daher für eine klare Regelung zum Mindestlohn und weisen in diesem Zusammenhang auch auf eine Anfragebeantwortung des Sozialministers hin: http://www. parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ AB/AB_12700/fname_282139.pdf Grüne: Wir sind dafür, denn die Grünen unterstützen die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro und die Umsetzung über einen Kollektivvertrag. Wir halten es aber auch für notwendig, die gesetzlichen Bestimmungen über das Mindestarbeitsengelt wesentlich zu verbessern, gegebenenfalls auch über ein Mindestlohngesetz. Team Stronach: Wir sind dagegen, weil ganze Industriezweige aus Österreich abwandern würden und das zu noch mehr Arbeitslosen führen würde. Wir wollen vielmehr, dass Unternehmen Teile ihrer Gewinne alternativ als Gewinnbeteiligung an ihre Mitarbeiter ausschütten können.

August/September 2013

ÖVP: Eine Ausweitung der Sonntagsöffnung ist weder notwendig noch geplant. Der Sonntag ist ein wichtiger Tag der familiären und freundschaftlichen Begegnung. Für manche Branchen, in denen am Sonntag gearbeitet werden muss, wie z. B. im Gesundheitsbereich, lassen die Gesetze ausreichend flexible Ausnahmen zu. FPÖ: Wir sind gegen eine Ausweitung der Öffnungszeiten. Die Umsätze im Handel werden durch noch längere Öffnungszeiten wohl kaum steigen. Leidtragende wären die Angestellten, in viele Fällen Frauen, die durch Beruf und Familie ohnehin über Gebühr belastet sind. Wer glaubt, auch am Sonntag einkaufen gehen zu müssen, vergisst, dass damit viele Familien zerrissen werden. Grüne: Wir sind dafür, dass Arbeitszeiten klar abgegrenzt sind und bestimmte Zeiten für FreundInnen, Familie und soziales Leben freigehalten werden müssen. Die Grünen unterstützen die Allianz für einen freien Sonntag seit ihrer Gründung. Team Stronach: Wir sind dafür, allerdings auf freiwilliger Basis (niemand darf gezwungen werden) und mind. 60 Prozent der MitarbeiterInnen einer Firma müssen sich dafür aussprechen.

ÖVP: Die Anrechnung von Vordienstzeiten auf den Urlaub gehört zum Kernbereich der Kollektivvertragspartner. Selbstverständlich kann über eine Verbesserung der Anrechnung in den Kollektivverträgen geredet werden. Generelle gesetzliche Regelungen würden aber der Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze kosten. FPÖ: Wir würden diese Maßnahme auch im Interesse einer Gleichbehandlung mit dem öffentlichen Dienst gerne umsetzen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen eine Einigung in diesem Sinne aber in absehbarer Zukunft nicht möglich. Grüne: Wir sind dafür, weil der zunehmenden Entgrenzung von Arbeits- und Freizeit mit zusätzlichen Freiräumen entgegengetreten werden muss. Wir treten allerdings gegen eine Beschränkung auf ArbeitnehmerInnen mit 25 Dienstjahren ein und fordern diese Woche für alle. Team Stronach: Wir sind dagegen, weil dies kontraproduktiv ist, da niemand mehr Arbeitnehmer mit mehr als 25 Dienstjahren anstellen würde und sich für ältere Arbeitssuchende die Situation noch weiter verschärfen würde.

KOMPETENZ

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Aktuell

Wie steht Ihre Partei zur stärkeren Besteuerung von großen Vermögen bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit? SPÖ: Wir sind dafür, weil in Österreich im internationalen Vergleich Arbeit hoch und Vermögen sehr gering besteuert ist. Die Senkung der Steuern auf Arbeit und die Einführung von Millionärssteuern sind ein Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit. Erreicht wird damit auch mehr Wachstum und Beschäftigung. ÖVP: Wir sind gegen neue Steuern und für eine steuerliche Entlastung der arbeitenden Menschen. Den Menschen vorzumachen, eine signifikante Entlastung sei durch Vermögenssteuern finanzierbar, ist außerdem grober Unfug, denn da müssten selbst kleinste Vermögen enorm belastet werden. FPÖ: Wir sehen Steuererhöhungen aus grundsätzlichen Überlegungen sehr skeptisch, so lange die vielen Reibungsverluste in der Organisation unseres Staates nicht beseitigt sind. Es gilt, zunächst die Strukturen zu verbessern, bevor man überhaupt daran denkt, an Steuerschrauben zu drehen. Grüne: Wir sind dafür, denn Reichtum ist in Österreich extrem ungerecht verteilt und trägt nur sehr wenig zur Finanzierung der Gesellschaft bei. Wir fordern daher eine Anhebung vermögensbezogener Steuern auf den OECD-Schnitt. Ebenso kann es nicht so sein, dass Vermögenseinkommen geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen. Team Stronach: Wir sind dagegen, weil Vermögen in Österreich bereits sehr hoch besteuert ist, und wir vom Team Stronach für ein Steuersystem eintreten, das Investitionen in Österreich begünstigt und die freie Entfaltung des Einzelnen fördert. Der Faktor Arbeit ist von Steuern zu entlasten.

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Was die GPA-djp dazu sagt: Kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1.500 Euro Die GPA-djp kämpft für einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro in allen Branchen. Vor allem Branchen, in denen überproportional viele Frauen beschäftigt sind wie der Sozialbereich oder der Handel, würden davon besonders profitieren. Eine Umsetzung dieser Forderung kann daher auch einen wichtigen Beitrag zum Schließen der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen leisten. Sonntag muss frei bleiben Arbeitsfreie Sonntage sind in unserem Kulturkreis wichtige Zeiträume für gemeinsame Freizeitgestaltung und Familienleben. In begründeten Fällen kann Sonntagsarbeit zur Erhaltung der Sicherheit, des öffentlichen Lebens oder der Gesundheit notwendig sein. In diesen Fällen ist es Sache der Kollektivvertragsparteien, Ausnahmeregelungen von der Wochenend- und Feiertagsruhe vorzusehen. Keinesfalls darf der Sonntag jedoch ein Regelarbeitstag für die große Masse der Bevölkerung werden. Sechste Urlaubswoche für alle Die derzeit geltenden Urlaubsregelungen benachteiligen all jene Menschen, die im Arbeitsleben mobil und flexibel sind und im Laufe des Arbeitslebens ein oder sogar mehrmals ihren Job wechseln. Vor allem Frauen kommen heute kaum auf 25 Jahre bei einund demselben Dienstgeber und damit nicht in den Genuss der 6. Urlaubswoche. Die GPA-djp setzt sich daher für eine Reform des Urlaubsrechts ein, die allen ArbeitnehmerInnen Zugang zur 6. Urlaubswoche ermöglicht. Vermögenssteuer In kaum einem Land sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich. Nur etwa sieben Prozent der Haushalte besitzen laut Österreichischer Nationalbank ein Vermögen von mehr als 700.000 Euro. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wäre daher von einer Vermögenssteuer, wie die GPA-djp sie fordert, nicht betroffen. Trotzdem würde die Steuer Einnahmen von etwa drei Mrd. Euro jährlich bringen.

August/September 2013


Nationalratswahl

Wahlrecht in Österreich Millionen Menschen werden am 29. September die Auszählung der Stimmen verfolgen, bis schließlich die Wahlsieger feststehen. Die KOMPETENZ erklärt, was dahinter steht und wie Wahlen funktionieren. Von Lucia Bauer

D

ie Bundesverfassung legt die Grundsätze des Wahlrechts fest. Wahlen müssen in Österreich gleich, geheim, frei, unmittelbar und persönlich stattfinden. Im Rahmen dieser Grundsätze wurde das Wahlrecht in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach reformiert. So wurde 2007 das aktive Wahlalter von 18 auf 16 gesenkt und eine Stärkung der Vorzugsstimmenkomponente durchgesetzt, die heuer zum ersten Mal zur Anwendung kommt. Wahlberechtigt bei den Nationalratswahlen sind alle StaatsbürgerInnen, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind. Um sich zur Wahl zu stellen (= passives Wahlrecht), muss das 18. Lebensjahr vollendet sein. Alle fünf Jahre finden Nationalratswahlen statt. Kürzere Perioden sind möglich, etwa wenn eine Koalitionsregierung vorzeitig zerbricht. In Österreich gilt bei den Nationalratswahlen ein Verhältniswahlrecht. Dies bedeutet, dass keine Personen gewählt werden, sondern (Partei-)Listen. Zusätzlich gibt es aber die Möglichkeit, einem/r Kandidierenden auf dieser Liste eine Vorzugstimme zu geben, und damit zu einem sicheren Listenplatz zu verhelfen. Sieben Prozent der Stimmen, die insgesamt für die eigene Partei abgegeben wurden, braucht man, um an die Spitze der Parteiliste gereiht zu werden. Ein Stimmensplitting, also die Vorzugsstimme für eine Person einer anderen Parteiliste abzugeben, ist in Österreich nicht möglich. August/September 2013

Der österreichische Nationalrat verfügt über 183 Sitze. Diese werden in einem 3-stufigen Ermittlungsverfahren vergeben. Für die Stimmauszählung wird Österreich in neun Landeswahlkreise (entsprechen den Bundesländern) und 43 Regionalwahlkreise unterteilt. Die 183 Mandate werden nach dem Ergebnis der jüngsten Volkszählung zunächst auf die Landes- und dann auf die Regionalwahlkreise aufgeteilt. Wie viele

In Österreich sind alle StaatsbürgerInnen wahlberechtigt, die mind. 16 Jahre alt sind. Stimmen für den Gewinn eines Mandats notwendig sind, hängt von der Wahlzahl ab. Diese wird für jedes Bundesland separat ermittelt und kann unterschiedlich hoch sein – für ein Mandat in Kärnten sind weniger Stimmen erforderlich als in Wien. Die Wahlzahl errechnet sich aus der Zahl der im Bundesland abgegebenen gültigen Stimmen durch die Zahl der zugeteilten Mandate.

Aufteilung der Mandate 1. Im ersten Schritt werden die Abgeordnetensitze in den Regionalwahlkreisen vergeben. Die Stimmenanzahl der jeweiligen Partei wird durch die Wahlzahl dividiert. 2. Im zweiten Schritt werden die Sitze an die KandidatInnen der Landeswahlkreise vergeben. Alle Parteien, die zumindest ein Mandat in den Regionalwahlkreisen (Grund-

mandat) gewonnen oder österreichweit die 4-Prozent-Grenze überschritten haben, nehmen daran teil. Nun wird die Zahl der Stimmen jeder Partei durch die Wahlzahl geteilt. Das Ergebnis ist die Zahl der Mandate. Davon werden die Mandate aus dem ersten Ermittlungsverfahren abgezogen. 3. Im dritten Schritt werden die Sitze der Bundeslisten vergeben. Dabei werden alle Mandate nach dem sogenannten D’Hondtschen-Verfahren (dieses mathematische Verfahren ermöglicht eine verhälnismäßige Verteilung der Sitze entsprechend der abgegebenen Stimmen) auf die Parteien aufgeteilt, welche die 4-Prozent-Grenze überschritten oder ein Grundmandat errungen haben. 

Briefwahl Wer am Wahltag verhindert oder im Ausland ist, kann auch per Briefwahl wählen. Dafür muss beim Gemeindeamt oder Magistrat schriftlich bis spätestens 25.9. eine Wahlkarte bestellt werden. Die letzte Möglichkeit, Wahlkarten persönlich abzuholen ist der 27.9. Die Wahlkarten müssen bis 17 Uhr am Wahltag bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingetroffen sein. Wahlkarten können auch am Wahltag bei jedem geöffneten Wahllokal abgegeben werden.

KOMPETENZ

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Aktuell

Noch reicher als gedacht Eine neue Studie im Auftrag der Arbeiterkammern belegt, dass Vermögen in Österreich noch wesentlich konzentrierter sind, als bisher angenommen. Von Lucia Bauer

Ü

ber Geld spricht man nicht. Man hat es einfach – oder auch nicht. Kaum ein Thema ist in unserer Gesellschaft mit so vielen Tabus behaftet, wie die Frage nach dem lieben Geld. Dass Armut von den Betroffenen oft als Schande empfunden wird, ist wenig überraschend. Doch auch über Reichtum wird bestenfalls getuschelt. Der Wert von Villa, Bankkonto und Finanzanlagen ist normalerweise ein gut gehütetes Geheimnis. So gut gehütet, dass auch in Befragungen tiefgestapelt und verschleiert wird. Je vermögender jemand

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ist, umso weniger ist er/sie in der Regel bereit, ehrliche Auskunft über das Vermögen zu geben. Auch bei der Erhebung der Österreichischen Nationalbank zu den Vermögen in Österreich wurde durch diesen Effekt das Vermögen der reichsten Haushalte systematisch unterschätzt, denn besonders im obersten Bereich häufen sich Aussageverweigerungen und Falschangaben. Die Nationalbank hat daher bereits in ihrer Studie festgehalten, dass Vermögen in Österreich vor allem an der Spitze noch wesentlich konzentrierter ist, als sich durch eine Befragung erheben lässt.

Die Hälfte der privaten Haushalte besitzt nur 2 % des gesamten Vermögens. Auf der anderen Seite konzentriert sich mehr als ein Drittel des Vermögens in der Hand von nur 1 % der Bevölkerung.

August/September 2013


Vermögenssteuer

Diese Verzerrung der tatsächlichen Vermögenssituation ist bekannt und bleibt unbefriedigend. Die AK hat daher bei der Kepler-Universität Linz eine Studie in Auftrag gegeben, die mittels eines etablierten statistischen Verfahrens Vermögensdaten hochrechnet. Auf Basis der Nationalbankdaten vom Herbst wurde die Spitze der Vermögenshierarchie neu berechnet – mit selbst für die Experten überraschenden Ergebnissen.

Die Reichen sind noch reicher

vermutet 1 Billion, sondern 1,25 Billionen Euro. Das sind 1.250 Milliarden Euro. Um die Dimensionen dieser Zahlen zu verdeutlichen: Das gesamte Bruttoinlandsprodukt 2012 betrug 305 Milliarden. Die Staatsverschuldung 227 Milliarden. Deutlich erhöht im Vergleich zu den Ausgangsdaten hat sich auch der Anteil der obersten 10 Prozent. Sie besitzen mit fast 70 Prozent mehr als doppelt so viel wie die restlichen 90 Prozent. Die untere Hälfte besitzt daher gerade einmal 2 Prozent des gesamten Vermögens.

Wenn die Reichen nun also noch reicher sind als gedacht, und ihr Vermögen bisher weit unterschätzt wurde, bedeutet das, dass auch die möglichen Einnahmen aus einer Vermögenssteuer bisher unterschätzt wurden. Durch die starke Vermögenskonzentration bringt selbst eine Vermögenssteuer mit einem großzügigen Freibetrag und progressiven Steuersätzen hohe Einnahmen.

Mittelstandsargument ist unsinnig

Anteil der Haushalte „Erst unter den sehr reichen, obersten 5 % beträgt das Nettovermögen eines Haushalts im Durchschnitt mehr als 1 Million Euro“

August/September 2013

Anteil am Vermögen

1%

37 %

9%

32 %

10 %

13 %

10 %

8%

10 %

5%

10 %

3%

50 %

2%

Die reichsten 10 % besitzen mehr als

500.000 Euro

Die Hälfte besitzt weniger als 70.000 Euro oder hat sogar Schulden

Quelle: AK-Wien auf Basis JKU Linz, Zahlen gerundet; Grafik: Martin Cmund, Foto: Colourbox

Das reichste Prozent der Bevölke„Für uns war schon vor Bekanntrung ist noch wesentwerden dieser Studie klar, lich vermögender als bisdass kein Weg an einer Verher angenommen und mögensbesteuerung vorEin Prozent der Bevölkerung besitzt fast eine halbe beiführt. Auch die Mehrheit Billion (469 Milliarden der Österreicherinnen und besitzt fast 40 Prozent des Vermögens. Euro) an Vermögen. Das Österreicher ist von der Notsind fast 40 Prozent des wendigkeit einer VermöGesamtvermögens. Bisgenssteuer überzeugt. Vielher ist man davon ausgegangen, leicht führen die aktuellen Zahlen Das Ergebnis der Berechnungen ist dass das reichste Prozent der Bevölauch bei den Gegnern endlich zu auch deshalb so dramatisch, weil kerung etwa 23 Prozent des gesameinem Umdenken und dazu, dass die Wissenschaftler in ihren Annahten Vermögens besitzt. Der Reichsie nicht länger mit Halbwahrheimen konservativ und vorsichtig vortum des obersten Prozents wurde ten argumentieren“, kommentiert gegangen sind. So wurde eine obere bisher um fast 100 Prozent zu niedWolfgang Katzian die neue Studie. Begrenzung der höchsten Vermörig eingeschätzt. Wer angesichts der neuen Verteigen bei einer Milliarde Euro eingelungssituation weiterhin behaupführt, um eine Überschätzung des Insgesamt besitzen die österreichitet die Vermögenssteuer würde Gesamtvermögens möglichst ausschen Haushalte um etwa ein Viertel nicht die Milliardäre und Millionäre zuschließen. Daher sind auch in der mehr als angenommen. Das gesamte treffen, sondern den Mittelstand, Neuberechnung keine privaten VerNettovermögen der österreichischen läuft Gefahr, sich der Lächerlichkeit mögen von mehr als einer Milliarde  Haushalte beträgt nicht wie bisher preiszugeben. Euro enthalten.

KOMPETENZ

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Arbeitswelt

Zeit für Pflege und Betreuung Pflegekarenz und Pflegeteilzeit bringen für pflegende Angehörige eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und sozialen Verpflichtungen. Rechtsanspruch besteht allerdings keiner. Von Andrea Rogy

A

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ngehörige von Pflegebedürftigen können ab 1. Jänner 2014 in Pflegekarenz gehen. Das wurde im Juli im Nationalrat beschlossen. Auch Teilzeitarbeit für Pflegende wird möglich. Die Auszeit kann laut Gesetz bis zu drei Monaten dauern, als Einkommensersatz werden monatlich maximal 1.400 Euro ausbezahlt.

zu können. Derzeit sind vor allem Frauen praktisch dazu gezwungen, ihren Beruf aufzugeben, wenn ein Angehöriger pflegebedürftig wird.

Gesundheits- und Sozialberufe und jener des Roten Kreuzes, in denen ein Rechtsanspruch auf die Pflegekarenz besteht.

Auch die Pflegeteilzeit kann für maximal drei Monate in Anspruch genommen werden. Die reduzierte Arbeitszeit muss mindestens zehn Stunden pro Woche betragen.

Finanzielle und sozialrechtliche Absicherung

Das Ziel der Pflegekarenz ist es, betroffene ArbeitnehmerInnen dabei zu unterstützen, eine Pflegesituation (neu) zu organisieren. Das ist insbesondere dann notwendig, wenn plötzlich ein Pflegebedarf bei einem nahen Angehörigen auftritt, oder wenn pflegende Personen für eine bestimmte Zeit entlastet werden müssen. Durch die Regelung soll künftig verhindert werden, dass sich pflegende Angehörige komplett vom Arbeitsmarkt zurückziehen müssen, um ihren sozialen und menschlichen Verpflichtungen nachkommen

Zustimmung des Arbeitgebers notwendig Die Pflegekarenz muss mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Für GPA-djp-Vorsitzenden Wolfgang Katzian ist die Regelung ein wichtiger Erfolg, jedoch mit dem Wermutstropfen, dass es keinen Rechtsanspruch auf die Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit gibt: „Die notwendige Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht immer selbstverständlich und kann zu Härtefällen führen.“ Vorbild bleiben der BAGS-Kollektivvertrag für die

Als Einkommensersatz während der Pflegekarenz oder -teilzeit gibt es ein Karenzgeld. Dieses orientiert sich am zuletzt bezogenen Gehalt und kann maximal 1.400 Euro pro Monat betragen. Bei Pflegeteilzeit wird die Geldleistung anteilig vom reduzierten Einkommen errechnet. BezieherInnen von Pflegekarenzgeld werden im Schutzbereich der Sozialversicherung sein und sind kranken- und pensionsversichert. Die Beiträge zu diesen Versicherungen werden zur Gänze aus Mitteln der öffentlichen Hand getragen. Mehr Infos unter: www.help.gv.at August/September 2013


Medien

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Arbeitswelt Einigung bei Samstagsbeschäftigung

Metaller Herbst-Lohnrunde Die Gewerkschaft will Arbeitszeitverhandlungen gemeinsam mit allen Fachverbänden führen. Im Vorfeld der herbstlichen Metaller-Lohnrunde geht es heiß her: Die Gewerkschaften der Metaller (PRO-GE) und der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) haben ihr ArbeitszeitAngebot zurückgezogen. Die Arbeitgeber lehnen den Gewerkschaftswunsch nach gemeinsamen Verhandlungen mit allen sechs Fachverbänden der Maschinen- und Metallwarenindustrie weiterhin ab. Karl Proyer, Chefverhandler der GPA-djp, bekräftigt, dass es Arbeitszeitverhandlungen nur mit allen Fachverbänden gemeinsam gäbe, um die gleichen Strukturen in der

Branche sicherzustellen. Trotz Krisengeredes fordert Proyer eine ordentliche Lohn- und Gehaltserhöhung für die Beschäftigten. Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften eine Arbeitszeitverkürzung für Beschäftigte mit besonders belastender Arbeit wie beispielsweise Nacht- und Akkordarbeit. Die von Arbeitgeberseite geforderte flexible Arbeitszeitgestaltung auf Betriebsebene sowie längere Durchrechnungszeiträume zur Überstundenabgeltung sind für die Gewerkschaften – über die bestehenden Regelungen hinaus – ein absolutes Tabu.

Kindergärten: Rechtsgrundlage vereinheitlichen Die Struktur und Qualität der Betreuung in Österreichs Kindergärten gestaltet sich höchst unterschiedlich. Denn es liegt in der Kompetenz der Bundesländer, die strukturellen Rahmenbedingungen der Bildungsund Erziehungsarbeit für Kinder von 0 bis 6 Jahren zu gestalten. Um eine bundesweite Vereinheitlichung der Gesetzgebung für die elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen und Horte zu erreichen, haben die Gewerkschaften GPA-djp, vida, GdG und die Wiener BetriebsrätInnen eine BürgerInneninitiative ins Leben gerufen. Infos unter: www.gpa-djp.at

August/September 2013

Bei der Neuregelung der Samstagsbeschäftigung im Handel wurde ein Durchbruch erzielt. Die Sozialpartner einigten sich auf ein neues Arbeitszeitmodell, das ab 1.9.2013 gilt: Die Handelsangestellten können öfters an Samstagen arbeiten als bisher und dafür fünf verlängerte Wochenendruhen pro Halbjahr in Anspruch nehmen. Bisher war die ganztägige Beschäftigung im Handel grundsätzlich nur jeden zweiten Samstag möglich. Ab September können Handelsangestellte grundsätzlich jeden Samstag ganztags tätig sein. Voraussetzung dafür ist, dass eine Betriebsvereinbarung oder in Betrieben ohne Betriebsrat ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird. Nach dem neuen Modell haben Handelsangestellte Anspruch auf fünf sogenannte „Super-Wochenenden“, im Zeitraum von sechs Monaten. Das bedeutet eine durchgehende Freizeit von Freitag bis Sonntag oder von Samstag bis Montag. Wird in einem Halbjahr mehr als eines dieser Wochenenden nicht in Anspruch genommen, gibt es einen zusätzlichen Urlaubstag dazu. Informationen zum neuen Arbeitszeitmodell auf: www.gpa-djp.at

KOMPETENZ

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„Die Beschäftigten von dayli verdienen ein faire Chance, dass ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt.“

Perspektiven für die Beschäftigten Schlecker Österreich in anderem Stil fortzuführen ist aufgrund gravierender Führungsfehler nicht gelungen. Die KOMPETENZ sprach mit GPA-djp-Handelsexperten Manfred Wolf. Von Alexia Weiss

KOMPETENZ: Die Zukunft von dayli sah länger düster aus. Mitte August kam das endgültige Aus. Rudolf Haberleitner wollte die frühere Drogeriemarktkette Schlecker mit einem neuen Konzept in Österreich weiterführen. Wie beurteilen Sie seine Geschäftspolitik?

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stehen, das Thema Sonntagsöffnung nicht mehr anzugreifen?

Wolf: Vernichtend. Haberleitner hat eigentlich kein Konzept gehabt, außer dass er am Sonntag aufsperrt. Und das ist im Handel kein Konzept. Er hat wesentliche Elemente, die für einen ordentlichen Geschäftsbetrieb wichtig sind, völlig außer Acht gelassen, wie die Warenbeschaffung oder den Aufbau einer EDV. Stattdessen hat er sich nur einen Fight mit der Gewerkschaft geliefert wegen der Sonntagsöffnung.

Wolf: Bei der Sonntagsöffnung ist mit uns nicht zu spaßen. Wir stehen hier den Beschäftigten im Wort. Sie wollen die Sonntagsarbeit nicht. Deswegen sind sie auch in den Handel gegangen und zum Beispiel nicht in die Gastronomie. Jeder der meint, er muss sein Geschäftskonzept auf illegalen Praktiken aufbauen, und das Offenhalten am Sonntag ist eine solche, muss mit Schwierigkeiten rechnen. Herrn Haberleitner haben wir das auch von Anfang an gesagt: Wir stehen der Übernahme positiv gegenüber, aber bei der Sonntagsarbeit ist nicht mit uns zu reden. Das hat er gewusst. Und er hat bewusst auf Provokation gesetzt.

KOMPETENZ: Sollten das andere Wirtschaftstreibende als Wink ver-

KOMPETENZ: Wo ist Haberleitners Konzept noch schief gelaufen?

Wolf: Es waren nie genug Waren da. Er konnte auch Waren, die bei den Kunden von Schlecker anerkannt waren, nicht halten. Es gab da Eigenmarken, die durchaus von guter Qualität waren, und die inzwischen aus den Regalen verschwunden sind. Es hat auch permanent Klagen von Beschäftigten gegeben, dass sie mehr Waren bestellen als sie bekommen. Es war sehr schwierig, einen ordentlichen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Tatsache, dass Schlecker seine EDV-Dienstleistungen eingestellt hat und es im Nachhinein nicht gelungen ist, für dayli eine eigene Logistik und EDV aufzubauen, war ein schwerwiegender Fehler. KOMPETENZ: Übernimmt man, wenn man einen Betrieb weiterführt, normalerweise nicht die gesamte Infrastruktur? August/September 2013


Handel

Wolf: Schlecker Österreich war bilanztechnisch ein gesundes Unternehmen. Schlecker Österreich war logistisch aber sehr stark von Schlecker Deutschland abhängig. Es gab keine dezentrale EDV und auch keinen dezentralen Einkauf. Es wäre also die erste Aufgabe gewesen, sich hier etwas zu überlegen. KOMPETENZ: Die Kündigung von 1.261 Beschäftigten war im Juli bereits beschlossene Sache. Wie geht es mit den restlichen Angestellten weiter?

Wolf: Durch den personellen Wechsel an der Spitze des Betriebsrates hat sich die Zusammenarbeit wesentlich gebessert, und die Beschäftigten haben jetzt eine aktive und konstruktive Interessenvertretung im Betrieb, was besonders in dieser Situation sehr wichtig ist. Kollegin Pronegg ist eine wichtige Stütze für die Beschäftigten. KOMPETENZ: Gab es weitere Punkte, in denen die GPA-djp eine Schadensbegrenzung erreichen konnte?

Kräfte, und das, obwohl es hier viele Langzeitbeschäftigte gibt. KOMPETENZ: Hat die Gewerkschaft zur Sicherung der Arbeitsplätze genug getan? Wolf: Wir haben hart für die Interessen und Arbeitsplätze der Beschäftigten von dayli gekämpft und einiges erreicht. Herr Haberleitner hat es so dargestellt, dass die Gewerkschaft die Beschäftigten bekämpft. Das haben wir aber natürlich nie getan.

Um zu zeigen, wie wichtig Wolf: Es entscheidet sich uns die Arbeitsplätze bei derzeit das Schicksal von dayli waren, sind wir mit Es geht um die Arbeitsplätze rund 3.300 Menschen. der damaligen Betriebsratsvon rund 3.300 Menschen im Handel. Zur Sicherheit wurden spitze 2012 nach Ehingen per Ende Juli alle verzum Ausgleichsverwalter bleibenden Angestellten Arndt Geiwitz gefahren. Wir Wolf: Wir arbeiten mit dem Arbeitsbeim Arbeitsmarktservice angewollten ihn überzeugen, einen Invesmarktservice zusammen, um eine meldet. Diese Maßnahme musste tor zu suchen, eben weil Schlecker gute Betreuung für jene Menschen der Masseverwalter ergreifen, weil Österreich lebensfähig war. Das war zu gewährleisten, die nicht von zu diesem Zeitpunkt nicht sicher die Leistung der Beschäftigten und anderen Handelsketten übernomwar, ob es gelingt, das Unternehsie verdienten eine faire Chance, dass men werden können. Im Rahmen men weiterzuführen. Wir werden ihr Arbeitsplatz langfristig erhalten von Arbeitsstiftungen kann es auch erst in einigen Wochen völlige Klarbleibt. Diese Chance hat Herr Haber Nachqualifizierungen geben. Ziel heit darüber haben, ob und wie es leitner grandios verspielt. ist eine bessere Vermittelbarkeit am für die einzelnen MitarbeiterInnen Mehr Infos unter: Arbeitsmarkt. Die Mehrzahl der dayliweitergehen wird. www.gpa-djp.at/dayli Beschäftigten sind nur angelernte KOMPETENZ: Was konnte die GPA-djp für jene MitarbeiterInnen, die bereits gekündigt wurden, erreichen? © Guenther PEROUTKA / WirtschaftsBlatt / picturedesk.com

© irtschaftsblatt/picturedesk.com

Wolf: Dass es ein geordnetes Sanierungsverfahren gibt – das war ja auch sehr lange nicht klar. Wir haben sofort Kontakt mit dem AK-Insolvenzbüro hergestellt und unsere Kontakte im Handel genutzt, um eine bevorzugte Übernahme von Beschäftigten durch andere Handelsunternehmen sicherzustellen. Der zweite Punkt ist: Sollte es weitergehen, muss man schauen, ob einige, die jetzt auf der Kündigungsliste stehen, doch die Möglichkeit haben, weiterzuarbeiten. KOMPETENZ: Wie gestaltet sich jetzt die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat? August/September 2013

KOMPETENZ

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© privat

Lehrergewerkschafterin Jalila al-Salman kritisierte die Regierung und wurde inhaftiert.

GewerkschafterInnen in Haft Freie Meinungsäußerung endete in Bahrain mit einem Gefängnisaufenthalt. Von Linda Sepúlveda

N

ach Protesten gegen die Regierung Bahrains Anfang 2011 wurde die unabhängige LehrerInnengewerkschaft BTA (Bahrain Teachers' Association) aufgelöst. Führende Mitglieder wie Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb wurden festgenommen und vor ein Militärgericht gestellt. Jalila al-Salman wurde nach ihrer Festnahme am 29. März 2011 von der Kriminalpolizei acht Tage lang festgehalten, beschimpft und misshandelt. Danach wurde sie in ein Frauengefängnis gebracht und kam am 21. August 2011 gegen Kaution frei. Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb wurde am 6. April 2011 festgenommen. Der Lehrer war 64 Tage in Einzelhaft und wurde in dieser Zeit gefoltert. Seine Familie und sein Rechtsbeistand hatten 24 Tage lang keine Informationen über seinen Verbleib und durften ihn erst zu Beginn des Prozesses am 7. Juni 2011 sehen.

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Haftstrafen für Regimekritiker

Politisch motivierte Haft

Am 25. September 2011 wurden die GewerkschafterInnen in erster Instanz zu zehn bzw. drei Jahren Freiheitsentzug wegen friedlicher Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verurteilt. Ein ziviles Berufungsgericht bestätigte die Schuldsprüche. Allerdings wurde das Strafmaß nach internationalen Protesten herabgesetzt: für Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb auf fünf Jahre und für Jalila al-Salman auf sechs Monate.

Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb leidet an Diabetes und Bluthochdruck und in Folge von Folter und Misshandlungen auch an Rücken- und Knieschmerzen. Er wird nur vom Gefängnisarzt behandelt, da er sich weigert, in das Militärkrankenhaus verlegt zu werden, wo er gefoltert und misshandelt wurde.

Der Antrag, das Urteil auszusetzen, bis die von den Angeklagten erhobenen Foltervorwürfe untersucht worden sind, wurde am 1. Juli 2013 abgelehnt. Das bedeutet, dass Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb inhaftiert bleibt. Er hat bereits mehr als zwei Jahre seiner fünfjährigen Haftstrafe verbüßt. Jalila al-Salman kam nach Ablauf ihrer sechsmonatigen Gefängnisstrafe im November 2012 frei.

„Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Gewerkschafter zu Gewaltanwendung aufgerufen hätten“, kritisiert Linda Sepúlveda, VizePräsidentin von Amnesty International Österreich und Mitglied des Netzwerks Arbeit, Wirtschaft und soziale Rechte, einer Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen. Musterbriefe zur unverzüglichen Freilassung des politischen Gefangenen unter: http://gewerkschafterinnen.amnesty.at/bahrain/20130417.htm August/September 2013


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Service

Service ERRATUM: Handbuch Sozialplan

Einkommensfalle Nebenjob Geringfügigkeitsrechner sorgt für Klarheit. Die GPA-djp-Jugend und die Österreichische HochschülerInnenschaft haben gemeinsam einen Geringfügigkeitsrechner entwickelt. Er soll SchülerInnen und StudentInnen bei der Einschätzung helfen, ob sie gerecht bezahlt werden. Die Verdienstgrenze für Geringfügigkeit liegt bei 386,80 Euro im Monat, doch manche müssen dafür mehr arbeiten als andere. Das hängt damit zusammen, dass nicht alle Gehälter und Löhne in allen Branchen gleich sind und die

Geringfügigkeit über die kollektivvertraglich festgesetzten Gehälter und Löhne berechnet wird. Vieles hängt auch von der Einstufung ab. Diese wiederum ergibt sich aus der Qualifikation. Wer zum Beispiel als kaufmännische AssistentIn arbeitet, bei dem macht es einen Unterschied, ob sie/er noch in die Schule geht oder diese schon mit Matura abgeschlossen hat. Mehr dazu auf: www.jugend.gpa-djp.at

Bundesjugendforum 2013 Das diesjährige Bundesjugendforum findet vom 20.–22.9.2013 in Kärnten statt. Ein Wochenende lang wird die GPA-djp-Jugend in Velden am See spannende Workshops abhalten, zu aktuellen Themen diskutieren und viel Spaß haben. In acht verschiedenen Workshops haben SchülerInnen, Studierende, Lehrlinge und junge ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit, Wissen zu sammeln und Kontakte zu knüpfen. Es werden mehr als 140 TeilnehmerInnen erwartet. Das diesjährige Motto lautet: Auf die Barrikaden! Thematische Schwerpunkte sind: Sparpakete anstelle von Investitionen, Bankenrettung auf dem Rücken der Menschen, Sozialabbau und Hürden in der Bildung! Fragen bzw. Anmeldungen unter: jugend@gpa-djp.at August/September 2013

In der vorigen Ausgabe der KOMPETENZ haben wir ein falsches Buchcover des Handbuchs Sozialplan abgedruckt. Hier nun das richtige Bild zum Text. Arbeitsrecht, Sozialrecht, Gesellschaftsrecht. Hrsg. W. Geppert, St. Geppert, Th. Majoros. Linde Verlag 2013, 58,– € Alles was Sie zu Sozialplänen wissen müssen! Das Handbuch gibt einen umfassenden Überblick über die in den §§ 97 Abs. 1 Z 4 und 109 ArbVG als erzwingbare Betriebsvereinbarung normierten Sozialpläne. Behandelt werden gesellschaftsrechtliche Vorgänge und Querverbindungen zum Arbeitsmarktrecht • wie z. B. Arbeitsstiftungen • als auch die wichtigsten lohnund einkommensteuerrechtlichen Konsequenzen. Das Handbuch informiert über Abschlussvoraussetzungen, Betriebsänderungstatbestände, Mitwirkungsmöglichkeiten, Rechtsdurchsetzung, Arbeitsstiftung, Gestaltungsmöglichkeiten und vieles andere mehr.

KOMPETENZ

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© aap.architekten ZT GmbH

Fassadenansicht Breitenleerstraße: ohne Gewähr, projektbezogene Änderung sind möglich. „GreenHouse“ Studentenwohnheim Seestadt Aspern

GreenHouse geht in Bau Erstmals kooperieren drei große Studentenheimträger, um das zukunftsweisende ökologische Studentenheim GreenHouse zu realisieren. Von Michael Gehbauer

I

n der Seestadt Aspern, dem derzeit größten Stadtentwicklungsgebiet in Wien, wird ab Juli 2013 ein neues Wohnheim für Studierende mit 310 Wohnplätzen und einer Wohnnutzfläche von ca. 7.000 m2 errichtet.

Kooperation dreier großer Heimträgerorganisationen Die OeAD-WV GmbH – Österreichischer Austauschdienst-Wohnraumverwaltungs GmbH Wien, die ÖJAB – Österreichische Jungarbeiterbewegung, und die WBV-GPA – Wohn-

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bauvereinigung für Privatangestellte gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung bilden eine Projektgemeinschaft. Die WBV-GPA ist Errichter und Bauherr des von der aap.architekten ZTgmbh geplanten Studentenheims, die ÖJAB fungiert als Heimleiterin, wobei alle Projektpartner (WBVGPA, ÖJAB und OeAD-WV) in wirtschaftlicher Eigenverantwortung für die Belegung von jeweils ca. 100 Wohnplätzen zuständig sind.

Die Ökologie steht im Vordergrund Bei der Planung wird neben einem Chemikalienmanagement großer Wert auf die Ökologie des Gebäudes gelegt, das Studentenwohnheim wird den Passivhausstandard mit einem geplanten Heizwärmebedarf von weniger als 15 kwh/m2/Jahr daher voll erfüllen. Ehrgeiziges Ziel ist weiters, ein „nearly zero stand by building“ zu errichten, das eine annähernd ausgeglichene Energiebilanz erzielt,


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oder evtl. sogar ein „Energie-PlusGebäude“, das einen Energieüberschuss produziert, der wiederum in das Stromnetz eingespeist und so der Allgemeinheit zugute kommen könnte. Die wissenschaftliche Leitung hierfür wurde dem Büro Schöberl & Pöll GmbH übertragen.

GreenHouse und die Zahl 3 Der Name des neuen Studierendenwohnheims „GreenHouse“ soll die ökologische Schwerpunktsetzung unterstreichen. Auch die Zahl 3 kommt bei dem Wohnbauprojekt für Studierende mehrfach vor: 3 Projektpartner und rund 300 Wohnplätze. Das Wohnheim wird aus drei Gebäudenteilen „SONNE“, „LUFT“ und „ERDE“ bestehen. Die Namensgebung wurde auch architektonisch aufgegriffen: Das Gebäude wird über viele helle Glasflächen zur bestmöglichen Tageslichtnutzung, aufgeständerte Photovoltaikanlagen sowie darunter extensiv begrünte Dächer verfügen. Darüber hinaus sind noch viele weitere ökologische Raffinessen im GreenHouse geplant: Es wird überlegt, die Studentenappartements mit einem Präsenzmelder und/oder CO2-Fühler auszustatten, um die Lüftungsanlage bedarfsgerecht und energieeffizient steuern zu können. Auch der Einbau von Batteriespeichern wird in Erwägung gezogen, um einen zeitlichen Ausgleich von der Energieproduktion durch die Photovoltaikanlage und dem Energieverbrauch im Studentenheim zu schaffen. Selbst die Bremskraft der Aufzüge soll zur Energierückgewinnung genutzt und der Warmwasserverbrauch durch spezielle Wasserspararmaturen reduziert werden. Es ist auch geplant, die Heimeinheiten mit hoch energieeffizienten Elektrogeräten (Induktionsherde

in den Küchen, LED-TV-Geräte und Monitore etc.) auszustatten, um einen möglichst geringen Energiebedarf zu garantieren. Mittels Vorbereitungen für StromTankstellen im gewerblich geführten Garagenbereich möchte das Projekt durch Zukunftsorientierung weiter punkten.

Haus der Begegnung Das GreenHouse wird außerdem ein Ort der Begegnung junger Menschen sein, die aus unterschiedlichen Ländern (AustauschstundentInnen) und Lebenssituationen kommen. Auch junge Menschen mit körperlichen Benachteiligungen können im GreenHouse wohnen, da das gesamte Wohnheim barrierefrei gestaltet wird. Von den 310 Wohnplätzen im GreenHouse werden 220 als Einzelzimmer, der Rest in Doppelzimmer-Doubletten und als Einzelzimmer in Drei- und Vier-PersonenWohngemeinschaften ausgestattet, zum Teil stockwerksüber-greifend – ein Wohnformen-Mix, der ebenfalls unterschiedliche Zielgruppen ansprechen wird. Im GreenHouse soll auf Gemeinschaft besonderer Wert gelegt werden. Die Heimleiterin oder der Heimleiter wird selbst im Haus wohnen, dort den eigenen Lebensmittelpunkt haben und auch abseits von Bürozeiten für die Studierenden da sein – für Sorgen und Probleme, aber auch für gemeinsame Aktivitäten.

Inbetriebnahme im Herbst 2015 Rund 14 Mio. EUR wird die WBV-GPA für die Errichtung des GreenHouse aufwenden, finanziert aus Eigenmitteln, Kapitalmarktdarlehen und Wohnbauförderungsdarlehen der Stadt Wien. Das Heimentgelt wird noch kalkuliert und soll nicht mehr als € 400betragen. Ab dem Winter-Semester 2015 wird das Studentenheim in Betrieb gehen. Anmeldungen für Studentenheimplätze der WBV-GPA unter: studentenheim@wbv-gpa.at

FREIE WOHNUNGEN Bestehende Objekte: • 1140 Wien, Linzerstraße 273/1/1/2, 94,71 m2, 3-Zimmer-Wohnung, HWB (kwh/m2/Jahr) 60,29 • 3002 Purkersdorf, Herrengasse 6/3/13, 120,10 m2, 4- Zimmer Wohnung, HWB 42,1 • 8761 Pöls, Andreas-ReinGasse 10–18/Burgogasse 12–16, 2–5-Zimmer-Wohnungen frei, HWB (kwh/m2/Jahr) 144

Wohnungsberatung Die vielen Gemeinschaftsräume im Haus bieten den Rahmen für Begegnungen: Fitnessräume, Sauna, Musikproberäume, Studier- und Freizeiträume und ein großer kommunikations- und begegnungsfördernder Innenhof zwischen den drei Wohngebäudetrakten sollen hierfür Sorge tragen. Die Universität und das Stadtzentrum werden schnell und bequem mit der U-Bahn-Linie U2 erreicht.

Wohnbauvereinigung für Privatangestellte WBV-GPA-Wohnungsservice – Gassenlokal 1010 Wien Werdertorgasse 9 Tel.: 01/533 34 14 Internet: www.wbv-gpa.at E-Mail: wohnungsservice@ wbv-gpa.at

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Service

© Hüttendorf Präbichl

Falkensteiner Balance Resort Stegersbach*****

Flusskreuzfahrt – Von Wien ans Schwarze Meer

Moderne Architektur, eine Atmosphäre zum Wohlfühlen und dazu eines der besten SPAs Österreichs mit ausgereiftem Metabolic-Balance Programm und SpitzenKulinarik.

22.5. – 30.5.2014 ab/bis Wien 9-täg. Kreuzfahrt an Bord der ****MS Nestroy in 2-Bett-Kabine

Direkt an der größten Golfanlage des Landes und in herrlicher Panoramalage. Lifestyle und Wellness in perfekter Balance! ÖGB-Mitglieder erhalten: 15 % Rabatt von So. bis Fr. 10 % Rabatt von Fr. bis So. Balance Resort Stegersbach Panoramaweg 1 7551 Stegersbach Tel.: 03326/55 155 www.falkensteiner.com

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GPA-djp-Mitglieder profitieren nicht nur vom Rechtsschutz und den Beratungsangeboten, sondern auch von Ermäßigungen mit der CARD.

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Urlaub und Freizeit

Inkl. Vollpension und Ausflugspaket: Stadtrundfahrten Budapest und Belgrad, Ausflug Veliko Tarnovo und Arbanassi, Ausflug Bukarest inkl. Stadtrundfahrt, Bootsausflüge Donaudelta, Rundgang Vilkovo Rückflug: Sonderflug Constanta–Wien, Economy Class Mit der CARD ab € 1.357,– Detaillierte Infos unter: www.gpa-djp.at/card Infos und Buchungen: Impuls Reisen Columbusgasse 4, 1100 Wien Tel.: 01/606 00 50

Hüttendorf Präbichl Das Hüttendorf liegt in der Steiermark direkt am Präbichl inmitten unberührter Natur. Die zehn Selbstversorgerhütten bieten Platz für 5–7 Personen. Bei der Ausstattung der Hütten wurde besonderer Wert auf hohen Komfort und Gemütlichkeit gelegt. GPA-djp-Mitglieder erhalten bei Vorlage der CARD im Sommer/Herbst 2013 –10 % Ermäßigung bei Buchung einer regulären Hüttenwoche (ab 7 Tage, Pauschalangebote ausgen.). Anfragen und Buchungen: Hüttendorf Präbichl Alte Poststraße 3–12, 8794 Vordernberg Tel.: 0664/512 46 46 www.huettendorf-praebichl.at

August/September 2013


Schiffsausflug Wien – Bratislava – Wien Jeden Sonntag bis Donnerstag bis Oktober um 8.45 Uhr mit der MS Kaiserin Elisabeth ab Wien-Nußdorf, inkl. Frühstück. Beobachten Sie die Schleusung in Freudenau sowie den Nationalpark Donauauen, Mittagsteller vor der Ankunft in Bratislava (12.05 Uhr), Stadtrundgang (€ 2,50, 1 Std., deutsch), 16 Uhr Rückfahrt vorbei an Devin, Arpadfelsen, Marchmündung sowie Hainburg, 4-Gang-Wahlmenü (1 Getränk inkl.), Ankunft in Wien um ca. 22 Uhr. GPA-djp-Mitglieder nur € 34,80 Aufpreis: Sonn-/Feiertag € 2,20 Buchungen/Infos Donau Touristik, 4010 Linz Tel.: 0732/20 80 16 www.donaureisen.at

eni VIP-Card

Erlebnispark Gänserndorf

Zahlreiche GPA-djp-Mitglieder sind bereits im Besitz der eni VIPCard und erhalten an den österreichischen Agip und eni ServiceStationen mit einer Karte

Der Erlebnispark Gänserndorf ist eine einzigartige Kombination aus Abenteuer, Spiel und Aktivität für die ganze Familie. Ob sportlich oder gemütlich, Action oder Erholung, Spaß oder Spannung.

Drei Ermäßigungen: • 2,5 Cent/Liter Ermäßigung auf Treibstoff • 15 % Ermäßigung auf die hochwertigen Schmierstoffe • 10 % Ermäßigung auf die pflegenden Wäschen aus dem CarWash-Angebot

Geöffnet bis 27. Oktober 2013 August: Mo–So tägl. 10–18 Uhr September, Oktober: Sa, So, Feiertage, Fenstertage und schulfreie Tage 10–18 Uhr

Wollen auch Sie an der Tankstelle bares Geld sparen – über 300-mal in Österreich?

GPA-djp-Mitglieder erhalten mit der CARD 20 % Ermäßigung auf den Preis der Kombikarte Klettern & Bogenschießen!

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Erlebnispark Gänserndorf Siebenbrunnerstraße 55 2230 Gänserndorf Tel.: 02282/79988 www.erlebnisparkgaenserndorf.at

Nähere Infos zu diesen und vielen anderen CARD-Vorteilsangeboten finden Sie unter: www.gpa-djp.at/card Hier können Sie auch den CARD-Newsletter abonnieren und erhalten monatlich per E-Mail aktuelle CARD-Infos.

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CARD-Angebote

Steht Ihnen kein Internetzugang zur Verfügung, senden wir Ihnen gerne die CARD-Broschüre zu. Bestellungen: Tel.-Nr.: 05 03 01-301, E-Mail: service@gpa-djp.at August/September 2013

KOMPETENZ

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Alle markierten Produkte können Sie gewinnen! Senden Sie dazu eine Postkarte an die Redaktion KOMPETENZ, 1034 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1 Kennwort: Name der jeweiligen Veranstaltung bzw. online: www.gpa-djp.at/gewinnspiel

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Gewinnspiele und Ermäßigungen 3x2

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12. Sept. bis 1. Mai 2014

20. September 2013

BEST OF MUSICAL

Die Arbeitslosen von Marienthal

2nd Untouchables Rock' n' Roll-Circus

Waschsalon Karl-Marx-Hof

Metropol

„… man lebt von Tag zu Tag dahin und weiß nicht warum” Der Waschsalon Karl-Marx-Hof zeigt die Sonderausstellung über eine Studie, die sich vor 80 Jahren erstmals wissenschaftlich mit dem Thema „Arbeitslosigkeit” beschäftigt hat. www.dasrotewien-waschsalon.at

Eine furiose Live-Show zum 27-jährigen Bühnenjubiläum der Untouchables mit Gästen: Betty Semper, Big John Whitfield und Hannes Jaric.

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24. Sep. bis 5. Okt. 2013

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Ohne dass die Worte Fukushima oder Atomkraft fallen, ist „Kein Licht“ ein Geisterszenario nach dem Super-GAU. Elfriede Jelineks Text zur atomaren Katastrophe wird in einer Fassung als „Sprechoper“ mit Musik zu sehen sein. Karten: 01/523 12 26 Info: www.kosmostheater.at

28.–29. September 2013

Bis 6. Oktober 2013

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Linda McCartney

PORGY & BESS

KUNST HAUS WIEN

Ein musikalischer Marathon rund um die Uhr: 25 Einzelkonzerte am Stück als kompakte Leistungsschau der WienerMusik-Szene für Genießer und Kenner.

Linda McCartney war eine Fotografin aus Leidenschaft. Die Ausstellung zeigt 190 ihrer ikonischen Porträts des Rock and Roll der 1960er, ihres Familienlebens und der Natur.

Info: www.wienerlied-und.at Karten: 01/512 88 11 Mit CARD: EUR 23,– statt 25,–

Info: www.kunsthauswien.com Karten: Mit dem Kennwort „GPA“ € 7,– statt € 10,–

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KosmosTheater Wien

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Kein Licht

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Info: www.wiener-metropol.at Karten: 01/407 77 407 Mit CARD: EUR 22,– statt 25,–

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© El Dezento

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1 + 1 gratis Ticketaktion in allen oeticket-Vorverkaufsstellen unter Vorlage der Info „Ticketaktion“: Download: www.gpa-djp.at/card

John Lennon, London © 1969 Paul McCartney/ Fotografin: Linda McCartney

Österreichische Musicalstars wie Maya Hakvoort, Ramesh Nair, Lukas Perman, Marjan Shaki oder The Rounder Girls präsentieren die Musicalhits ihrer Karriere.

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31. August 2013

Seebühne in Bregenz

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© Eva Kunz &Toni Griebaum

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© KMH Reinhard Müller

Einsendeschluss: 2.9.2013. Keine Barablösung. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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August/September 2013

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Bücher

Erklär mir die Finanzkrise! Wie wir da rein gerieten und wie wir wieder rauskommen.

Wohltuende an diesem Buch. Sie kennen sich mit Wirtschaft nicht so aus? Sie verstehen nur Bahnhof, wenn im Fernsehen Finanzmarktexperten kommentieren, warum die Lage in Griechenland aussichtslos ist, oder warum die Immobilienblase in den USA eben eines Tages platzen musste? Dann liegen Sie hier richtig.

Robert Misik, Picus Verlag 2013, 14,90 € „Markt ist Markt“ möchte man meinen, und an diesen Leitsatz haben sich in den vergangenen Jahrzehnten auch zunehmend mehr Regierungsverantwortliche und damit ganze Staaten gehalten. Dass dem nicht so ist und wie das alles mit der Finanzkrise zusammenhängt, die uns allen noch so bitter in den Knochen steckt, das erklärt der Journalist Robert Misik in seinem nun erschienenen Buch „Erklär mir die Finanzkrise!“.

Misik erklärt in seinem Buch nicht nur die Begrifflichkeiten, sondern führt sehr anschaulich vor, wie einzelne Mechanismen wirken. Wenn an einem Gütermarkt zum Beispiel die Nachfrage steigt, steigt auch der Preis für ein bestimmtes Produkt. Wenn das Gut dann aber zu teuer wird, wird es von immer

Der Ausgangspunkt für die Publikation war eine gleichnamige Vortragsreihe an einer Wiener Volkshochschule. Daraus resultiert der Versuch des Autors, alles möglichst klar, unaufgeregt und an Hand von nachvollziehbaren Beispielen zu erklären. Genau das ist das

Mythen des Sparens. Antizyklische Alternativen zur Schuldenbremse.

BEIGEWUM

Mythen des Sparens Antizyklische Alternativen zur Schuldenbremse

Herausgegeben vom Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen

Hg. BEIGEWUM. VSA Verlag 2013, 11,80 €

Warum aber macht es keinen Sinn, Schulden mit einem strikten Sparkurs zu bekämpfen? Vielleicht denken Sie sich: hat mir doch schon meine Großmutter August/September 2013

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Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt! Wir müssen den Gürtel enger schnallen! Die Staaten müssen ihre Schulden reduzieren! Kommt Ihnen das bekannt vor? Der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) ist den Mythen des Sparens auf den Grund gegangen. Und, so viel sei verraten: die aktuell von der Politik beschworene Schuldenbremse ist nach dieser Analyse nicht die Lösung des Problems. Vielmehr geht es darum, nach Alternativen zu suchen. Hier ist Kreativität gefragt – und Mut.

eingeimpft, gib nie mehr Geld aus als du zur Verfügung hast. Und sie hat Recht gehabt. Nur: Was für den einzelnen Bürger gilt, kann nicht einfach auf einen Staat

umgelegt werden. Wenn der Staat spart, dann kürzt er im Sozialbereich, was – wenn etwa Sozialtransfers kleiner werden – wiederum das Einkommen vieler Bürger schmälert. Diese konsumieren weniger, Unternehmen müssen ihre Produktion drosseln, was zu Entlassungen führt. Damit entgehen dem Staat nicht nur Steuereinnahmen, er muss auch die nun Arbeitslosen unterstützen. Am Ende hat er nicht gespart, denn die Einnahmen sind gefallen und die Ausgaben gestiegen.

weniger Menschen nachgefragt werden. So reguliert sich zum Beispiel der Markt für Schuhe oder andere Konsumgüter. Der Arbeitsmarkt, der Gesundheitsmarkt, vor allem aber der Finanzmarkt: sie funktionieren anders. Wenn man zum Beispiel auf den Arbeitsmarkt die sogenannten Regeln des freien Marktes wirken lassen würde, käme am Ende Lohndumping heraus. Was Misik hier Punkt für Punkt vorführt: Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzmärkte zusammenbrechen, weil die zuletzt von den Staatsspitzen global propagierte Liberalisierung aller Märkte einfach nicht funktionieren kann. Können Sie sich noch an den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft erinnern? Vielleicht besinnt sich ja doch noch jemand, zu dieser zurückzukehren. Alexia Weiss

Auf der anderen Seite: Investiert der Staat, dann schafft er Arbeitsplätze, diese bedeuten Steuermehreinnahmen und eine Ankurbelung des Konsums. Genau deshalb haben viele Staaten nach Ausbruch der Finanzkrise 2007 Konjunkturpakete geschnürt. Einige Länder in der Eurozone stehen allerdings weiter alles andere als rosig da. Der Beirat initiiert hier nun eine Debatte: Wäre vielleicht ein Ausbruch einzelner Staaten aus der Eurozone eine Lösung? So würden dort Spielräume für alternative wirtschaftsund entwicklungspolitische Ansätze entstehen. Oder ist es Zeit für einen progressiven Kurswechsel auf europäischer Ebene? Ein solcher müsste ein Bruch mit der kurzfristig orientierten Sparpolitik sein und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielen. Alexia Weiss

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Wer wählt, entscheidet mit!

Wer bei der Nationalratswahl am 29. September 2013 seine Stimme abgibt, bestimmt die politische Kräfteverteilung im Nationalrat mit. Sicher haben Sie eine Meinung zu wichtigen aktuellen Themen. Gehen Sie deshalb wählen und bestimmen Sie mit!

WIR WOLLEN BEI ZUKUNFTSTHEMEN MITBESTIMMEN! www.gpa-djp.at | service@gpa-djp.at

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Kompetenz Ausgabe 4/2013  

Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier Ausgabe 4/Juli 2013