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INFOBROSCHÜRE

ARBEITSRECHT FÜR AUSLÄNDISCHE STUDIERENDE

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IMPRESSUM

IMPRESSUM Herausgeberin: Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier Bundesjugendabteilung Alfred-Dallinger-Platz 1, 1034 Wien in Kooperation mit helping hands Taubstummengasse 7-9, 1040 Wien Redaktion: DI Peter Marhold – helping hands, Barbara Marx – GPA-djp Titelbild: www.istockphoto.com Layout: modularplus.com Kontakt: Tel.: 050301 21 510 Mail: jugend@gpa-djp.at Internet: www.jugend.gpa-djp.at Stand: Juni 2010 2


ARBEITSRECHT

EINLEITUNG

Motive zur Arbeitsaufnahme gibt es viele – vom (notwendigen) Zuverdienst zum Nachweis der geforderten Unterhaltsmittel über das Sammeln von Berufspraxis bis zum 6WUHEHQQDFK ¿QDQ]LHOOHU 8QDEhängigkeit. Neben der Suche nach einem passenden Job bestehen für die meisten nichtösterreichischen Studierenden aber auch rechtliche Hindernisse – nicht alles, was möglich ist, ist auch erlaubt. Dieser Leitfaden soll die Rahmenbedingungen aufzeigen; viele Detailfragen lassen sich nicht generell beantworten, dafür gibt es Informations- und Beratungsmöglichkeiten, die am Ende aufgelistet werden. Und Vorsicht: „Illegale Beschäftigung“ im fremdenpolizeilichen Sinn kann zu Aufenthaltsverboten führen.

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UNTERSCHIEDLICHE VORSCHRIFTEN

Die Einhaltung sozial- und arbeitsrechtlicher Vorschriften sollte ein selbstverständlicher Schutz während und auch nach einem Beschäftigungsverhältnis sein. Zur rechtmäßigen Arbeitsaufnahme genügt dies aber nicht – die Sozialversicherungen prüfen sehr selten, ob die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) auch eingehalten wurden, darauf weist im besten Fall die Niederlassungsbehörde bei der Verlängerung der studentischen Aufenthaltserlaubnis hin (und akzeptiert derartige Einkommen nicht für den Unterhaltsnachweis), im schlimmsten Fall kommt es zur

Anzeige nach dem so genannten „Betreten bei illegaler Beschäftigung“, d.h. nach einer Kontrolle durch die dem Finanzministerium unterstellten Kontrollorgane am Arbeitsplatz. Bei selbständiger Erwerbstätigkeit sind gewerberechtliche Vorschriften zu beachten: Die Zahl sogenannter „gebundener“ Gewerbe wird zwar immer weiter reduziert, aber auch bei so genannten „freien“ Gewerben ist ein Gewerbeschein erforderlich. Ausnahmen gibt es nur für die „neuen Selbständigen“. Die Abgrenzung ist mitunter schwierig. Umfassende Auskunft erteilt die zuständige Wirtschaftkammer. Wenn es zu Anzeigen wegen illegaler Beschäf tigung kommt: unbedingt kompetenten Rat im folgenden fremdenpolizeilichen Verfahren suchen! Der Verdacht der BeamtInnen muss sich nicht in allen Fällen bestätigen: eine momentane Aushilfe als „Freundschaftsdienst“ kann im Einzelfall noch erklärt werden, die wiederholte Tätigkeit, für die es eine Anmeldung zur Sozialversicherung gibt, aber nicht mehr. Und: Unwissenheit schützt dich nicht vor Strafen!

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ARBEITSRECHT

WER DARF WAS?

ÖSTERREICHERINNEN UND GLEICHGESTELLTE PERSONEN Jede Erwerbstätigkeit darf von Staatsangehörigen der EU-15 (Mitgliedstaaten vor der Erweiterungsrunde 2004) aufgenommen werden, wenn arbeits- bzw. gewerberechtliche Vorschriften eingehalten werden.

STAATSANGEHÖRIGE DER MITTEL- & OSTEUROPÄISCHEN NEUEN EU-MITGLIEDSLÄNDER St aat s angehör ige der neuen EU-Mitgliedstaaten dürfen jede selbständige Tätigkeit ausüben, unterliegen in den meisten unselbständigen Tätigkeiten aber genauso wie Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Ausnahmen gibt es nur für

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Generell vom AuslBG ausgenommene Tätigkeiten (KünstlerInnen, JournalistInnen, ForscherInnen, Lehrpersonal an bestimmten Schulen, um die wichtigsten Gruppen zu nennen) ŀ 3ÀHJHNUlIWH

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Personen, die seit einem Jahr zum Arbeitsmarkt zugelassen sind (mit Beschäftigungsbewilligung) Familienangehörige von zugelassenen Arbeitskräften

Für die Staaten aus der Erweiterungsrunde 2004 werden die Beschänkungen im Mai 2011 auslaufen. Für selbständige Tätigkeiten bestehen diese Beschränkungen nicht, und auch die Ausstellung eines Gewerbescheins darf nicht über Gebühr erschwert werden.

DRITTSTAATSBÜRGERiNNEN Studierende aus so genannten Drittstaaten benötigen für alle dem AuslBG unterliegende unselbständige Erwerbstätigkeiten eine Beschäftigungsbewilligung. Der Zugang zu Gewerbeberechtigungen kann erschwert sein, in der Regel gilt hier Reziprozität, d.h. es werden von den AntragstellerInnen die Nachweise gefordert, die im Herkunftsstaat von ÖsterreicherInnen verlangt werden.

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UNSELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT

Das sind jene Tätigkeiten, in denen die ArbeitnehmerInnen einem Weisungszusammenhang unterliegen und ihre Arbeitszeit schulden. Alle dem AuslBG unterliegenden Personen benötigen für derartige Tätigkeiten eine besondere Bewilligung. Diese kann in folgenden Formen erteilt werden:

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Beschäftigungsbewilligung (vom Arbeitgeber zu beantragen & gilt nur für diesen Betrieb), Geltungsdauer: bis zu 1 Jahr

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Arbeitserlaubnis: Nach einem Jahr Beschäftigung, gilt für das Bundesland

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Befreiungsschein: Nach 5 Jahren, gilt bundesweit

Mit dem Fremdenrechtspaket 2005 ist für Arbeitserlaubnis und Befreiungsschein einen Niederlassungsbewilligung Voraussetzung, die Studierende nicht bekommen. Es können nur noch Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden. Eine Beschäftigungsbewilligung muss von dem/der ArbeitgeberIn beim AMS beantragt werden und unterliegt einer Gesamtquote von

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ARBEITSRECHT

nichtösterreichischen Beschäftigten. Die Folge: Der Antrag wird sehr oft abgelehnt. Überschreitungen der Quote werden in einem sozialpartnerschaftlich besetzten Ausschuss behandelt; Pluspunkte sind dort besondere Fähigkeiten, die am österreichischen Arbeitsmarkt nicht oder nur selten gibt, z.B. Sprachkenntnisse oder besondere Kenntnisse aus dem Studium; ein Bezug zur angestrebten Tätigkeit sollte natürlich bestehen. Aus der wahrscheinlich nicht ganz korrekten Umsetzung einer EURichtlinie, die Studierenden an sich Arbeitsmarktzugang für zumindest 10 Wochenstunden zusichert, ist die Praxis entstanden, dass fast nur geringfügige Tätigkeiten (Monatseinkommen max. 366,33 EUR) Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden. Studierende aus den neuen EU-Staaten bekommen diese oft auch nicht, weil sie nach einem Jahr Beschäftigung aus den Übergangsregeln herausfallen und freien Arbeitsmarktzugang bekommen würden. Hier werden oft nur Saisonbewilligungen erteilt. So genannte „Saisonbewilligungen“ (in bestimmten Branchen wie z.B. der Gastronomie), die für max. 6 Monate erteilt werden können,

dürfen an Studierende nur für max. 3 Monate erteilt werden. Aufgrund der permanenten Quotenüberschreitung kann es dazu kommen, dass bereits einmal erteilte Bewilligungen nicht verlängert werden. Das Arbeitsverhältnis muss dann unter Wahrung vereinbarter Kündigungsfristen gelöst werden – wenn die ArbeitgeberInnen mittun, lässt sich so die eine oder andere Woche herausschlagen. Bei jeder Ablehnung ist die Berufung an die Landesgeschäftsstelle des AMS möglich, allerdings müssen dies die ArbeitgeberInnen tun – im Verfahren zur Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung haben ArbeitnehmerInnen keine Parteistellung.

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SELBSTĂ„NDIGE ERWERBSTĂ„TIGKEIT

Die wesentliche Unterscheidung liegt in der Bezahlung fĂźr ein „Werk“ anstatt der Bezahlung von Arbeitszeit. Das „Risiko“ liegt dabei bei den AuftragnehmerInnen: Wird das Werk in kĂźrzerer Zeit abgeschlossen, LVWGHUÂżNWLYH6WXQGHQORKQK|KHU dauert es länger, senkt das den Verdienst pro Zeiteinheit. Weitere Elemente, die fĂźr selbständige Tätigkeit sprechen, ist die Nutzung eigener Betriebsmittel, die Leistungserbringung fĂźr mehr als einen Auftraggeber, die MĂśglichkeit, nach eigener Wahl weitere Personen einzubinden (die dann ev. eine Beschäftigungsbewilligung benĂśtigen) Wer ohne Gewerbeschein als neue/r Selbständige/r tätig wird, trägt das Risiko, dass bei späterer ĂœberprĂźfung, welche Sozialversicherung zuständig ist, die jeweilige Gebietskrankenkasse das letzte Wort hat und auf „freier

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Dienstvertrag“ entscheidet: Sozialversicherungsrechtlich bedeutet das Nachzahlungen, allerdings sind auch fĂźr freie Dienstverträge Beschäftigungsbewilligungen er forderlich – daraus kĂśnnen rĂźckwirkend Probleme mit der Fremdenpolizei entstehen! GewerbescheininhaberInnen haben diese Sorgen nicht. ZUR ABGRENZUNG Nicht alle Tätigkeiten eignen sich fĂźr einen „Werkvertrag“: Jede Tätigkeit, die Anwesenheit in einer Firma zu festgelegten Arbeitszeiten (z.B. Telefondienst) bedingt, kann nie mit Werkvertrag abgedeckt werden – die MĂśglichkeit, sich von KollegInnen vertreten zu lassen, macht bestenfalls einen freien Dienstvertrag daraus. Wenn verwendete Unterlagen oder ein PC von der Firma zur VerfĂźgung gestellt werden, ist das auch ein starkes Indiz fĂźr einen Dienstvertrag. WĂźrde hingegen ein Computerprogramm auf dem eigenen PC geschrieben und das Auftraggeber-BĂźro nur fĂźr Besprechungen aufgesucht, wäre das ein echter Werkvertrag. Auch hier gilt: im Zweifelsfall beraten lassen, es kann auf die Wortwahl im Vertrag ankommen!


ARBEITSRECHT

PRAKTIKA

Das AuslBG unter sc heidet zwischen Volontariaten sowie Ferial- und Berufspraktika: Praktika sind in den Lehr- bzw. Studienplänen vorgeschrieben und müssen vom „wirtschaftlichen Gehalt“ her ein solches Darstellen. Das wird in einer Gesamtschau von Arbeitszeit, Art der Tätigkeit und Gehalt zu beurteilen sein, wobei KRFKTXDOL¿]LHUWH7lWLJNHLWHQDXFK angemessen bezahlt werden dürfen. Volontariate sind gleichsam „freiwilliger“ Kenntniserwerb und dürfen nicht bezahlt sein – Aufwandsentschädigungen bitte im Einzelfall prüfen lassen. Die Universitäten als Arbeitgeber-Innen tun sich ein wenig leichter: wissenschaftliche Tätigkeit in Forschung und Lehre, Entwicklung und Erschließung der Künste sowie Lehre der Kunst unterliegen nicht dem AuslBG. Die Freiheit von Wissenschaft und Kunst steht in Verfassungsrang, damit dürfen weder AMS noch Aufenthaltsbehörde eigene Bewertungen treffen... wenn die Angaben hinreichend wenig konkret sind.

INFO:

helping hands Taubstummengasse 7-9, Erdgeschoss 1040 Wien Tel.: +43-1-310 88 80 DW 10 Fax.: +43-1-310 88 80 DW 37 e-mail: info@helpinghands.at www.helpinghands.at

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NACH DEM STUDIUM

Wer an der Universität fĂźr eine wissenschaftliche Tätigkeit angestellt wird, kann diese Anstellung mit einer „Aufenthaltsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ oder mit einer „Aufenthaltsbewilligung – Forscher“ ausĂźben. Der Zweckänderungsantrag bei der NiederlassungsbehĂśrde ist recht einfach und unterliegt keiner Quotenregelung. Seit dem 1.1.2010 berechtigen zwei Jahre „Aufenthaltsbewilligung – Forscher“ aber zu einem Umstieg in das Niederlassungssystem (Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt) mit freiem Arbeitsmarktzugang.

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In der Vergangenheit war der Typ der Aufenthaltsbewilligung egal – jetzt ist das nicht mehr so. Bitte die Universität als Dienstgeber darauf aufmerksam machen! Wenn sich ein anderer Arbeitgeber findet: Nach dem Abschluss eines Studiums in Ă–sterreich ist die Niederlassungsbewilligung als SchlĂźsselkraft etwas einfacher zu erlangen als fĂźr „neu zuziehende“ SchlĂźsselkräfte: Die 4XRWHQSĂ€LFKW HQWIlOOW XQG DXFK die Anforderungen nach dem AuslBG sind etwas vereinfacht. Der Arbeitgeber muss ein Gehalt von zumindest 60% der HĂśchstbemessungsgrundlage zum ASVG (2010: EUR 2466,-) bezahlen und im Antrag erklären, welche besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten die potenzielle DienstnehmerIn mitbringt. Die Ăźbrigen Forderungen nach „Schaffung oder Sicherung anderer Arbeitsplätze“, „Transfer von Investitionskapital“ oder sonstigem „volkswirtschaftlichem Nutzen“ entfallen (auch wenn das AMS das gern Ăźbersieht).


ARBEITSRECHT

GPA-DJP WAS IS’N DAS? Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier ist die größte Teilgewerkschaft innerhalb des Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Neben Angestellten organisieren wir auch SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge. Als StudentInnengewerkschaft bieten wir arbeitsrechtliche Beratung und Unterstützung für Studierende. Doch wir erheben auch einen

allgemeinpolitischen Anspruch und setzen uns konsequent gegen Bildungs- und Sozialabbau ein.

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