I N T EG R ATI O N Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit, Armut, Spannungen, Konflikte im Zusammenleben waren immer schon ein Nährboden für rechte Parteien. Auch für die FPÖ heute. Rechte Parteien versprechen, wenn es schwierig wird, immer einfache Lösungen, ein hartes Durchgreifen. Sie arbeiten mit Sündenböcken, um von wahren Ursachen abzulenken. Was früher der Antisemitismus war, ist heute der Antiislamismus. Mit Demokratie und Freiheit haben Rechte nicht viel am Hut. Denn sie betreiben Hetze, um den wahren Kern der gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten, nämlich das kapitalistische Wirtschaftssystem, zu verschleiern. Unter Anbetracht dieser Rahmenbedingungen bedarf es einem Bündel an politischen und operativen
Maßnahmen.
Die
politische
Voraussetzung
ist
in
Zusammenhang
mit
Integration, dass die Werte einer solidarischen Gesellschaft, die für Herstellung von Chancengleichheit, für gleichberechtigte Teilhabe sowie Teilnahme am gesellschaftlichen Gestaltungsprozess und umfassenden Schutz vor Diskriminierung steht, den Menschen auch verstärkt vermittelt werden. DAS 5. GPA-DJP BUNDESJUGENDFORUM FORDERT DAHER: ⇒
Flächendeckenden Sprachunterricht für alle Menschen mit Migrationshintergrund in ihrer jeweiligen Muttersprache
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Unterricht in Deutsch als Erst-, Zweit- oder Fremdsprache für alle Menschen in diesem Land.
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Soziale Gerechtigkeit und eine gerechte Verteilung des Wohlstandes.
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Die Bedürfnisse der gesellschaftlichen Vielfalt müssen auch im Wohnen berücksichtigt werden.
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Die Einführung des ius soli (Geburtsortprinzip) als Bleiberechtsprinzip und die Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
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Das Recht auf Muttersprache bei Ämtern und Behörden sowie in der Ausbildung!
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Ein klares Bekenntnis der GPA-djp zur Integration. Dies bedeutet, dass bei Neuaufnahmen in der GPA-djp auf ein ausgewogenes Verhältnis von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu achten ist.
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Gleiche Rechte für alle, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben (inkl. Wahlrecht)!
S T EU ER N & A B G AB E N Auch wenn es von manchen Seiten immer wieder bestritten wird: Österreich ist ein Steuerparadies für das Kapital. Die so genannten Steuerreformen der letzten Jahre haben vielleicht
in
manchen
Teilbereichen
kleinere
Entlastungen
für
ArbeitnehmerInnen
gebracht, jedoch gleichzeitig das Kapital stärker entlastet und damit zu einer stetigen Umverteilung von Unten nach Oben geführt. Dieser „Trend“ muss ein für alle mal ein Ende haben. Durch die Abschaffung der Erbschaftsteuer entgingen und entgehen dem Staat jährlich hunderte Millionen. Die Weigerung eine Vermögensteuer einzuführen kostet sogar Milliarden. Damit lässt sich die Politik die Chance entgehen, Gestaltungsspielraum zur Schaffung und Etablierung eines gerechten Sozialsystems zu haben.
ANTRÄGE 5. GPAGPA-djp Bundesjugendforum
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