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1) Gelten die neuen Befugnisse der bayrischen Polizei nur auf dem Grund und Boden des ,,Freistaats'' Bayern oder ist auch die Bundespolizei bzw. die Polizei anderer Bundesländer befugt nach diesem neuen PAG zu handeln? Da Deutschland ein föderaler Staat ist und die Polizeien Ländersache sind, wird das Gesetz nur für die Bayerische Landespolizei und für das Gebiet des Freistaats Bayern gelten. Die Bundespolizei ist auf einer eigenen Rechtsgrundlage tätig, dem sog. Bundespolizeigesetz und in den anderen Bundesländern gelten jeweils ebenfalls eigene Polizeigesetze. Allerdings gibt es Bestrebungen, die Regelungen des neuen bayerischen Polizeigesetzes in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern einzuführen. So werden ganz aktuell in Nordrhein-Westfalen oder auch in Sachsen neue Polizeigesetze in den Landtagen diskutiert, die ebenfalls eine erhebliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse vorsehen. Horst Seehofer hat vor wenigen Wochen angekündigt, ein Muster-Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild ausarbeiten zu wollen, das als Vorlage für andere Bundesländer dienen soll. Und ich möchte daran erinnern, dass wir im vergangenen Jahr bereits in Baden-Württemberg eine deutliche Verschärfung des Polizeigesetzes hinnehmen mussten. Wir müssen also davon ausgehen, dass die aktuelle Entwicklung über kurz oder lang ganz Deutschland erfassen wird.

2) In der aktuellen Formulierung wird von „drohender Gefahr“ gesprochen, die Voraussetzung für verschiedene polizeiliche Maßnahmen wie z.B. die elektronische Fußfessel oder auch eine präventive Ingewahrsamnahme sein soll. Was versteht man unter einer „drohenden Gefahr“? Und welche Personengruppen fallen theoretisch in dieses Raster? Das Problem ist, dass dieser Begriff eben gerade nicht genau definiert ist. In den bisherigen Polizeigesetzen sind polizeiliche Maßnahmen, die zu Eingriffen in die Grundrechte einer Person führen, grundsätzlich nur möglich, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgegangen werden kann, dass eine konkrete Gefahrenlage besteht. Je gravierender der Grundrechtseingriff ist, desto höherwertig muss das gefährdete Rechtsgut sein. Mit der neuen Begrifflichkeit der „drohenden Gefahr“ wird die Gefahrenprävention weit ins Vorfeld der Begehung von Straftaten verlagert. Letztendlich liegt es in der Entscheidungsgewalt der Polizei selbst, wen sie als drohende Gefahr für ein Rechtsgut sieht und mit polizeilichen Maßnahmen belegt und wann sie dies tut. Darunter fallen nicht nur mögliche „Terroristen“, sondern jede Person, die eine Gefahr darstellen könnte, d.h. natürlich auch Fußballfans.


3) Es steht zu befürchten, dass viele der neuen Möglichkeiten auch schnell im Fußballbereich eingeführt und ausgeübt werden. Was könnten konkrete Auswirkungen für VfB-Fans bei Auswärtsfahrten nach Bayern sein? Eine Auswirkung könnte sein, dass wegen der Ausweitung der Eingriffsmöglichkeiten der Polizei durch den Begriff der „drohenden Gefahr“ künftig weit mehr Personen von sog. Aufenthaltsverboten betroffen sein könnten und es sehr viel schwieriger werden wird, sich dagegen zu wehren, als dies bereits jetzt der Fall ist. Auch wird es künftig für die Polizei einfacher, Fußballfans in Gewahrsam zu nehmen. Der Verweis auf eine irgendwie geartete Gefahr für ein erhebliches Rechtsgut genügt. Und dass Fußballfans, insbesondere Ultras, schon heute grundsätzlich als Gefahr angesehen werden, ist ja nichts Neues. Inwieweit zu erwarten ist, dass die Polizei verstärkt die Handys von nach Bayern reisenden Auswärtsfans überwachen und auswerten wird, kann ich aktuell nicht einschätzen, möchte das aber auch nicht ausschließen. 4) Scheinbar ist dieses neue PAG so strukturiert, dass die Einsatzmöglichkeiten und –bereiche der Polizei in einem Maße ausgeweitet werden, wie es in Deutschland seit 1945 nicht mehr der Fall war. Ist dieser zeitliche Vergleich angebracht bzw. wie kann ein derartiges Gesetz heutzutage verabschiedet werden? Ich finde Vergleiche mit der Zeit des Nationalsozialismus immer problematisch und denke auch nicht, dass es hilfreich ist, so zu argumentieren. Aber wir müssen sicher feststellen, dass in den letzten Jahren eine deutliche Verschiebung in der politischen und öffentlichen Diskussion stattfindet. Mit der Behauptung, mehr Sicherheit schaffen zu können, sind mittlerweile Einschränkungen von Freiheitsrechten in einem Ausmaß möglich, wie sie noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen wären. „Sicherheit“ wird zunehmend als ein Wert an sich begriffen, als eine Art „Supergrundrecht“. Der Wert der individuellen Freiheitsrechte verliert demgegenüber an Boden. Die notwendige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit kippt zu Lasten der Freiheit. Ich finde diese Entwicklung sehr problematisch. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass es die absolute Sicherheit nie geben wird. Wir müssen uns überlegen, ob wir wirklich bereit sind, uns rund um die Uhr an jedem Ort überwachen zu lassen, ob wir erhebliche Einschränkungen unserer Freiheiten in Kauf nehmen wollen und ob wir wollen, dass viele Unschuldige Repressalien ausgesetzt werden können, nur um vielleicht eine Person zu treffen, die tatsächlich etwas Böses im Schilde führt.


5) Die Politik, in diesem Fall die CSU, versucht das neue PAG unter dem Deckmantel der Terrorabwehr zu verkaufen. Wird hier nicht versucht, unter Verweis auf dieses weiterhin akute Thema ein Gesetz zu verabschieden, welches in vielen Bereichen des Alltags zu gravierenden Veränderungen führen wird? Es ist ein bekanntes Muster, aktuelle politische Ereignisse, wie z.B. Terroranschläge, und die damit einhergehende verständliche Verunsicherung der Bevölkerung als Argument für Gesetzesverschärfungen zu nutzen, die letztendlich jeden und jede treffen können und die irgendwelche Hardliner schon lange gerne durchgesetzt hätten. Was mich wirklich fassungslos macht, ist, dass dieses Prinzip tatsächlich immer wieder funktioniert. Sind den Leuten die Freiheitsrechte tatsächlich so wenig wert? Glauben sie wirklich, dass noch mehr Überwachung, noch mehr Möglichkeiten für die Polizei wirklich zu mehr Sicherheit führen wird? Ich finde, unsere Gesellschaft muss bis zu einem bestimmten Maß abweichendes Verhalten und Grenzüberschreitungen aushalten können. Eine Demokratie lebt von Widerspruch, Protest und Widerständigkeit. Wenn jeder kreative Protest und jeder Versuch, sich Freiräume gegen staatliche Beeinflussung zu bewahren als „Sicherheitsgefahr“ angesehen wird, müssen wir uns ernsthafte Sorgen um unsere Demokratie machen. 6) Durch das PAG werden der Polizei viele neue Befugnisse zugesprochen, die seither eigentlich nur dem Verfassungsschutz zustanden. Ist eine solche Ausweitung der Befugnisse juristisch überhaupt möglich? In Deutschland existiert aufgrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus aus gutem Grund eine strikte Trennung zwischen den Geheimdiensten und der Polizei. Auch insoweit gibt es seit einigen Jahren Bestrebungen, diese Grenze aufzuweichen. Das neue bayerische PAG ist hier nur die Spitze des Eisbergs. Ich bin allerdings hoffnungsfroh, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Entwicklungen einen Riegel vorschieben wird. 7) Ist das neue PAG vereinbar mit höheren gesetzlichen Institutionen wie dem deutschen Grundgesetz oder dem europäischen Recht? Ich bin fest davon überzeugt, dass viele der neuen Regelungen in eklatanter Art und Weise gegen die Grund- und Menschenrechte verstoßen. Insbesondere die Unschärfe vieler Begriffe erweist sich als problematisch. Der Begriff der „drohenden Gefahr“ z.B. knüpft anders als der bisherige juristische Sprachgebrauch nicht mehr an konkrete Verdachtsmomente an, lässt aber erhebliche polizeiliche Maßnahmen zu (wie eine theoretisch zeitlich unbegrenzte Präventivhaft). Dies stößt nicht nur bei mir auf erhebliche Bedenken. Das wird letztendlich u.a. das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. Bis es soweit ist, wird aber viel Zeit vergehen, während der das Gesetz natürlich angewendet werden wird. Insgesamt finde ich, dass der öffentliche Aufschrei gegen die Zumutung, die das Gesetz bedeutet, viel größer sein müsste.


8) Was kann der Einzelne, auch außerhalb Bayerns tun, um gegen das neue PAG vorzugehen? Gibt es bereits größere Proteste dagegen? Das PAG gilt zwar nur in Bayern, aber – wie oben beschrieben – gehen die Entwicklungen ja in ganz Deutschland in die gleiche Richtung. Deshalb geht uns das Thema alle etwas an. Es gibt in Bayern aber auch in anderen Bundesländern viele Initiativen, Organisationen und Bündnisse, die mit unterschiedlichen Mitteln versuchen, ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. Mit Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, direkten Gesprächen, Online-Petitionen und vielen anderen Dingen mehr wird versucht, Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Arbeit der Parlamentarier zu nehmen. Auch im Bereich des Fußballs gibt es die Möglichkeit, sich mit Spruchbändern, Kurvenflyern und Veranstaltungen in die Diskussion einzubringen. Und wenn dann das Gesetz tatsächlich verabschiedet ist, kommt es darauf an, eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten. Viele Beispiele in den letzten Jahren haben gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung der Freiheitsrechte sehr hoch einschätzt und sich nicht von den Pseudoargumenten der Sicherheitspolitiker blenden lässt. Und auch wenn das alles sehr mühsam ist, es wäre geradezu verantwortungslos, den Hardlinern das Feld zu überlassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die öffentliche Diskussion von den Sicherheitsfanatikern bestimmt wird, sondern müssen es schaffen, der Bedeutung der Freiheit wieder mehr Gewicht zu verschaffen. Dafür ist es nie zu spät. Schwabensturm Stuttgart 2002

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