Page 1

Donnerstag, 7. Mai 2015, 1. Jahrgang Nr. 2 – Auflage 45‘000 Expl.

Limmattaler

Gewerbe Zeitung Offizielle Gewerbezeitung des Gewerbeverbands Limmattal und der Gewerbevereine Birmensdorf-Aesch, Dietikon, Engstringen, Geroldswil-Oetwil, Schlieren, Uitikon-Waldegg, Urdorf und Weiningen

Rechtsrutsch bei den Zürcher Wahlen

Gewerbeverband Limmattal 2 Standortförderung Limmattal Arbeitskontrollen bei KMU-Betrieben Kantonsrat befürwortet Limmattalbahn Komitee Limmattalbahn-NEIN Interview Hans Rutschmann Ratgeber Recht Steuerfalle Billag Erschaftssteuer Berufslehre in der Krise Wohnraum und Landschaft

Gewerbeverein Birmensdorf-Aesch

2 2 3 3 4 5 6 7 8 9

Generalversammlung Neumitglieder Firmenportrait

10 10 11 11

Gewerbeverein Dietikon

12

Generalversammlung 12 Firmenportrait 13 Standortförderung 15

Gewerbeverein Engstringen 16 Generalversammlung 16 Firmenportrait 16 Jazz-Konzert 17 Die bürgelichen Kantonsräte Rochus Butscher, Andreas Geistlich, Josef Wiederkehr und André Bender freuen sich auf die Herausforderung im Zürcher Rathaus

Die Kantons- und Regierungsratswahlen von Mitte April im Kanton Zürich haben eine deutliche Verschiebung nach rechts gebracht. Die grossen Gewinner sind die Liberalen der FDP, während die Grünen deutlich Federn lassen mussten. Auf Regierungsratsebene sorgte die Abwahl von Justizdirektor Martin Graf für Gesprächsstoff. In Zahlen bedeutet dies, dass die Liberalen der FDP einen Stimmenzuwachs von 4,39% verbuchen konnten. Auf die Sitzverteilung im Zürcher Kantonsrat sind dies acht Sitze, respektive neu eine Vertretung von 31 Mandaten. Dieser Zuwachs ging ganz klar zu Lasten der Grünen und der Grünliberalen Partei, welche sechs beziehungsweise fünf Sitze verloren haben. Vor allem die hohe Wirtschaftskompetenz

der FDP dürfte diesen Erfolg ermöglicht haben. Allein im Bezirk Dietikon beträgt der Wähleranteil der FDP nun sogar 20 Prozent, was neu 3 Sitze im 180-köpfigen Kantonsrat bedeutet. 11 Vertreter aus dem Bezirk Dietikon Der Bezirk Dietikon wird in der Amtszeit von 2015 – 2019 durch 11 Politiker vertreten. Dabei erzielte der Dietiker Rochus Burtscher (SVP) mit 5197 Stimmen das beste Resultat. Ihm folgen die ebenfalls Bürgerlichen Pierre Dalcher (SVP), André Bender (SVP), Diego Bonato (SVP), Andreas Geistlich (FDP), André Müller (FDP), Bea Krebs (FDP) sowie Josef Wiederkehr (CVP). Der neu gewonnene FDP-Sitz im Kantonsrat geht an die Schlieremer Stadträtin Bea Krebs, die damit auf keinen Fall gerechnet hat. Total begeistert zeigte sich

auch Andreas Geistlich, der wie schon vor vier Jahren mit dem besten parteiinternen Resultat im Bezirk abschneidet. «Es war ein grosser Tag für die FDP», sagte Geistlich. Über alles gesehen ist man bei der FDP froh, jene Sitze im Kantonsrat zurückgeholt zu haben, die man vor vier Jahren verloren hatte. Top-5-Ticket funktionierte Auf Regierungsratsebene hat vor allem das Top-5-Ticket funktioniert. Alle fünf bürgerlichen Kandidaten, allen voran Thomas Heiniger (FDP) gefolgt von Ernst Stocker, Markus Kägi (beide SVP) und neu Carmen Walker Späh (FDP) sowie Silvia Steiner (CVP) haben den Einzug in die Kantonsregierung souverän geschafft. Auch hier muss man von einem Rechtsrutsch reden, denn die Wahl von Silvia

Steiner führte gleichzeitig zur Abwahl von Justizdirektor Martin Graf (Grüne). Bei Graf dürfte das Kapitel „Carlos“ nicht ohne Wirkung geblieben sein. Fünf bürgerliche Vertreter in der Kantonsregierung waren jedoch vor der Jahrtausendwende noch „Courant normal“.

Gewerbeverein Geroldswil-Oetwil

Ökonomie statt Ökologie Dass alle fünf Kandidierenden gewählt wurden, ist jedoch nicht selbstverständlich. Der mittlerweile verpuffte „Fukushima-Effekt“ dürfte auch noch seinen Anteil dazu beigetragen haben. Im Vordergrund stehen wieder vermehrt wirtschaftliche und nicht ökologische Themen. Auch das kritische Verhältnis zur EU, die unsichere Wirtschaftslage und die Frankenstärke spielten den bürgerlichen Parteien, wie die Resultate nun deutlich zeigen, in die Hände. (mmo)

Gewerbeverein Schlieren

18

Rückblick Wahlen 18 Stadtpräsident 19 Neumitglied 19

Generalversammlung Bahnhofstrasse wie weiter? Business-Mittagstisch Exklusive Theater-Vorpremiere

20 20 21 22 24

Gewerbeverein Uitikon-Waldegg

26

Generalversammlung 26 Neumitglieder 27 Firmenportrait 27

Kantonale Abstimmung

Für Transparenz und Demokratie im Zürcher Gebührenwesen Kantonale und kommunale Gebühren spülen jährlich rund 7 Milliarden Franken in die Kassen des Kantons Zürich und seiner Gemeinden. Parlament und Volk können – anders als bei den Steuern – bei Gebührenerhöhungen nicht mitreden. Deshalb ist es für Regierung und Verwaltung viel zu einfach, Gebühren zu erhöhen. Die beiden kantonalen Volksinitiativen „JA zu fairen Gebühren“ verlangen, dass alle Gebühren in einem Katalog erfasst werden. Dieser muss vom Parlament oder vom Volk alle vier Jahre abgesegnet werden.

Die Initiativen erzeugen mehr Transparenz und eine höhere demokratische Legitimation. Vor allem aber geben sie dem Souverän die Möglichkeit, dem ungebremsten Gebührenwachstum Schranken zu setzen. Als Bürger zahlen wir ein Leben lang regelmässig Gebühren für alles und jedes. Jährlich spült es rund 7 Milliarden Franken an Gebührengeldern in die Kassen des Kantons Zürich und seiner Gemeinden. Und die Gebühren steigen unkontrolliert und ungebremst. Denn leider herrschen im Gebührenwesen

einige Missstände: Anders als bei den Steuern haben Parlament und Volk bei Gebühren kein Mitspracherecht. Deshalb ist es für Regierung und Verwaltung viel zu einfach, ohne Widerstand Gebühren zu erhöhen und als gut geölte Geldmaschine zu verwenden. Starke Schwankungen bei Gebührenhöhe Im Gegensatz zu Steuern, welche beim Steuerzahler nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden, dürfen Gebühren lediglich kostendeckend sein (Kostendeckungsprinzip)

und müssen in einem vernünftigen Verhältnis zur Gegenleistung stehen (Äquivalenzprinzip). Obwohl die Gebühren an das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip gebunden sind, gibt es für die Behörden einen grossen Ermessensspielraum. So können Kanton und Gemeinden die Tarife nach Gutdünken erhöhen. Für ein und dieselbe öffentliche Dienstleistung werden somit oftmals stark unterschiedlich hohe Gebühren erhoben. (gbi)

Lesen Sie weiter auf Seite 2

« Mit einem transparenten Gebührenkatalog steigt die Akzeptanz von Gebühren in unseren Gemeinden.» Abstimmung 14. Juni 2015 Kanton Zürich

Martin Arnold Gemeindepräsident Oberrieden (SVP) NDQWRQ]ULFK

Philipp Kutter Stadtpräsident Wädenswil (CVP)

Martin Zuber Gemeindepräsident Waltalingen (SVP)

«JA zu fairen Gebühren» c/o KGV, Postfach 2918, 8021 Zürich.

Kantonale Volksinitiativen | www.faire-gebuehren.ch

Bruno Walliser Gemeindepräsident Volketswil (SVP)

Gewerbeverein Urdorf

28

Generalversammlung 28 Neumitglieder 28 Vorschau Comedy-Nights Urdorf 29

Gewerbeverein Weiningen 30 Vorschau Regionalturnfest GLZ 30 Neumitglied 31

Kehrseite

s’Schämdi-Eggli s’Schmunzel-Eggli Kantonsratgeflüster Leserbriefe

Genug gerupft!

32 32 32 32 32

Limmattaler gewerbezeitung 02 print def