Page 1

Kreisinfo

01 ­ 2011

Zeitung der Partei DIE LINKE in Oberhavel

Aktuell wie eh und je Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht „Karl und Rosa – Erinnerungen“, so hieß ein Buch, mit dem, ausgehend von Institut für Marxismus­Leninis­ mus beim ZK der SED, den beiden großen deutschen revolutionären So­ zialisten aus Anlaß ihres 100. Geburts­ tages ein ehrendes literarisches Gedenken gesetzt werden sollte. Rosa Luxemburg wurde am 5. März 1871 in Zamosc („Kongresspolen“), Karl Liebknecht am 13. August 1871 in Leipzig geboren. Während des Ersten Weltkrieges verknüpften sich beider Leben auf eine schicksalhafte Weise als Vorkämpfer gegen das Völkermor­ den und als konsequente Vertreter des revolutionären Sozialismus. Als deren Leitfiguren wurden sie von der konter­ revolutionären Soldateska am 15. Ja­ nuar 1919 ermordet. Seit diesem Tag ehren alljährlich Sozialisten, Kommu­ nisten und andere fortschrittliche De­ mokraten sie an jedem zweiten Sonntag im Januar auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde. So auch am 09. Januar 2011. Karl und Rosa – vierzig Jahre nach Er­ scheinen dieses Buches, im 140. Jahr, nachdem sie das Licht der Welt erblick­ ten, sind sie aktuell wie eh und je. Neh­ men wir die Enthüllungen von „WikiLeaks“ über die Kriegsführung in Afghanistan und im Irak. Mutig wurden hier Informationen über den schmutzi­ gen Krieg in diesen Ländern veröffent­ licht, der dort um Rohstoffe, Transportwege und Aufmarschgebiete geführt wird. Karl Liebknecht selbst ent­ hüllte im April 1913 im Preußischen Landtag und im Reichstag die Verqui­ ckungen zwischen Regierung, Militär und Rüstungswirtschaft, die von der deutschen Hochrüstung besonders profi­ tierten und sich gleichzeitig auf Kosten der Allgemeinheit schamlos bereicher­ ten, allen voran der Krupp­Konzern. Er entlarvte deren Lügen und Schlichen. Für diesen Mut verfolgte ihn die Reakti­ on bis zum Mord. Oder denken wir an Rosa Luxemburgs

Gedenken an Karl und Rosa im Jahr 2010 Kampf gegen die Kriegsgefahr. Sie analysierte in ihren Reden und Schrif­ ten den Zusammenhang zwischen Mo­ nopolkapitalismus und Krieg. Als Rednerin und Politikerin bekämpfte sie Kriegstreiberei und Nationalismus mit äußerster Entschlossenheit. Gemeinsam mit August Bebel, Jean Jaurés, W. I. Lenin und L. Martow wirkte sie in der Internationale für klare sozialistische Friedensbekundungen, sie selbst propa­ gierte den Massenstreik als Kampfmit­ tel gegen den Krieg. Dafür steckte die Reaktion sie ins Gefängnis und ver­ folgte sie bis zum Mord. Ihr Vermächtnis bleibt aktuell. Karl Liebknechts „Trotz alledem!“ rät uns, aus Rückschlägen und Niederlagen zu lernen. Und es bleibt Rosa Luxemburgs Erkenntnis, dass keine Ordnung, die auf Sand gebaut ist, ewig währt, und dass eines Tages die Frage der sozialis­ tischen Transformation wieder auf der Tagesordnung steht: Ich war, ich bin, ich werde sein! Holger Czitrich­Stahl

Foto: © www.die­linke.de

In dieser Ausgabe S. 2 Neumitgliedertreffen und LINKE spielt Fußball S. 3 Interview mit Ralf Wunderlich S. 4 Castorproteste in Oberhavel S. 5 Vorstandswahlen im Löwenberger Land und Zehdenick S. 6 Kyritz.Ruppiner Heide und Aufruf zur Gründung einer AG Soziales in OHV S. 7 100 Jahre Frauentag und zur Biographie von Walter Markov S. 8 Zum Programmentwurf und das Grundeinkommen ­ eine Idee S. 9 Es stinkt in Oberhavel S.10 Reiner Tietz zum Arbeitsmarktprogramm 2011 S.11 Peter Ligner zum Demografischer Wandel S.12 Termine / Kontakt

www.dielinke­oberhavel.de


DIE LINKE Oberhavel

Neumitgliedertreffen Warum ich mich mit links einmischen muss? Am 10. Dezember hatte Gerrit und ich beim alljährliche Neumitgliedertreffen die Gelegenheit von den Neumitglie­ dern aus 2010 zu erfahren, wie sie in un­ serer Partei, im Kreisverband und in den Ortsverbänden angekommen sind, was sie zu einer Mitgiedschaft bewogen hat und mit welchen Vorstellungen sie zu uns gekommen sind. Ein Neumit­ glied ist Michael Elte. Er hat uns im An­ schluss folgenden Artikel geschickt. rw Im Artikel 20 GG heißt es: Erstens: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein de­ mokratischer und sozialer Bundesstaat. Zweitens: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung aus­geübt. Drittens: Die Gesetzgebung ist an die verfas­ sungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Recht­sprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Vier­ tens: Gegen jeden, der es unternimmt,

diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Die BRD ist keine Diktatur, sie ist viel­ mehr ein sozialer Rechtsstaat, deren Souverän die BürgerInnen sein sollen. Doch wie sieht die Realität aus? Die Bürger dürfen die Gesetzgebungsorgane (Parlamente) wählen, Parlamente bilden Verwaltungen zur Umsetzung ihrer Be­ schlüsse. Gerichte kontrollieren die Um­ setzung. Als junger Mensch stellte ich fest, wenn ich die Gesellschaft umbau­ en möchte, geht das nur wenn ich in ei­ ner Partei bin. So war die PDS für mich in den neunziger Jahren ein spannendes Projekt. So sahen es wohl damals viele Junge GenossInnen. Ich stellte mir aller­ dings die Frage warum die PDS eine Re­ gionalpartei blieb? Die PDS gab nicht die richtigen Antworten in der Bundes­ politik. Deshalb verließ ich die PDS im Jahr 2002. Es war schnell zu merken, dass im Bundestag eine echte linke Op­ position fehlte. So wurde der Sozialab­ bau mit der Einführung der Hartzschen

Gesetze, insbesondere Hartz IV erst möglich. Zu dieser Zeit schloss ich mich der sozialen Bewegung im Land Brandenburg an. In den Wahlkämpfen 2004; 2005 und 2009 stellte ich fest, dass nur eine Partei ernsthaft etwas ge­ gen den Sozialabbau der neoliberalen Politik entgegensetzte. Dies war die Linke. So reicht es nicht aus, gegen Hartz IV zu sein. Es müssen Antworten gegeben werden, wie kann Hartz IV überwunden werden. Ist das Kollabie­ ren unserer sozialen Sicherungssysteme zu vermeiden oder kann dies noch ver­ hindert werden. Ist der soziale Rechts­ staat noch zu retten? Da diese Fragen für mich von essentieller Bedeutung sind, kam ich zu dem Ergebnis, dass es nicht ausreicht außerhalb der LINKEN für den sozialen Rechtsstaat zu streiten, so dass ich im November 2010 wieder der LINKEN beitrat. In unserem Kreis­ verband möchte ich vor allem soziale Fragen erörtern und den Bürgern zei­ gen, dass es sich lohnt gegen den Sozi­ alabbau zu wehren. Michael Elte

Dabei sein ist alles! Bereits zum dritten Mal fand in Hohen Neuendorf ein sogenanntes „Speck­ Weg­Fußballturnier“ statt. Sinn und Zweck des Turniers ist es, nach den ka­ lorienreichen Feiertagen wieder Sport zu treiben und das angefutterte Hüft­

gold zu vertreiben. Wie in den Jahren zuvor war neben vielen Sportvereinen aus Hohen Neuendorf auch DIE LINKE wieder mit dabei. Die Ho­ hen Neuendorfer Genossen hatten dabei etwas Unterstützung aus Hennigsdorf

Die Mannschaft der LINKEN: Stehend v.l.n.r.: Marco Koster, Sebastian Kullack, Ullrich Richter, Günter Pioch Kniend v.l.n.r.: Jan, Hendrik Hartung, Lukas Lüdtke

2

und Schildow. Leider wurde schnell deutlich, dass ein langer Atem in der Politik nicht mit gu­ ter sportlicher Kondition gleichzuset­ zen ist. Das erste Spiel ging 0:2 verloren, es folgten drei weitere Nie­ derlagen. Noch nicht mal ein Tor konn­ te DIE LINKE im gesamten Turnier erzielen. Zumindest zogen aber einige Spieler aus den gezeigten Leistungen den Schluss, dass in Zukunft wieder mehr Wert auf die eigene körperliche Kondition gelegt werden muss. Wäh­ rend des Turniers gab es keine ernsthaf­ ten Verletzungen und letztlich zählt der olympische Gedanke: Dabei sein ist al­ les! Wenn auch Spielergebnisse nicht überzeugen konnten, war das Turnier doch eine gute Gelegenheit um sich au­ ßerhalb von Wahlkämpfen in der Öf­ fentlichkeit zu zeigen, mit Bürger­ Innnen ins Gespräch zu kommen und nebenbei noch etwas für den eigenen Körper zu tun. Im nächsten Jahr sind wieder am Start – bis dahin wird fleißig trainiert! L. Lüdtke Foto: Pioch


K r e i s i n f o 01 ­ 2011

Interview mit Ralf Wunderlich Seit einem Jahr Geschäftsführer der LINKEN im Kreis

A

ls Teenager hätte sich Ralf nie­ mals vorstellen können, ein­ mal als Geschaftsführer einer Partei seine und die Interessen seiner Mitmenschen durchsetzen zu wollen. Sein Umfeld war ihm nie egal, aber Par­ teien, Parteien waren ihm suspekt. Bis ihm als junger Vater die Kita­Politik des Landes immer mehr empörte. Er wollte nicht einsehen, warum die Spielkamera­ den seiner Kinder nicht mehr in die Ki­ ta kommen konnten, weil der gesetzliche Anspruch auf einen Kita­ platz plötzlich erst ab dem 3. Lebens­ jahr gesetztlich geregelt war. Doch allein, nur unheimlich viel Wut im Bauch, konnte er nicht viel ausrichten. Er suchte und fand bei der PDS in Vel­ ten Verbündete. Was sich hier so ein­ fach liest, war es bei Weitem nicht. Sicher, die Genossen wussten, wer wo zu finden war, doch der normale Bürger – so wie Ralf? Er hat sich durchgefragt. Diese Erfahrungen auf der Suche nach Ansprechpartnern helfen ihm auch heu­ te als Geschäftsführer der LINKEN von Oberhavel. „Wir müssen immer auch die Sicht der Nichtgenossen im Auge ha­ ben. Sie sollen zu uns finden. Je mehr, je besser.“ Rote Reporter: Ralf, seit gut einem Jahr bist Du Geschäftsführer unserer Partei im Kreis Oberhavel. Zeit für ei­ ne kleine Zwischenbilanz. Ralf Wunderlich: Das erste Jahr war sehr turbulent. Vieles war für mich abso­ lutes Neuland. Harald Schinks Fußstap­ fen waren ziemlich groß. Ohne ihn in der Hinterhand und „meine“ beiden Ge­ schäftsstellenleiterinnen Sonja Siebert und Isolde Thoß stets an der Seite wäre vieles nicht möglich gewesen. Immer­ hin ist diese Funktion ehrenamtlich. Meine Brötchen verdiene ich als Wahl­ kreismitarbeiter von Michael Luthardt im Barnim, Torsten Krause im Raum Fürstenberg, Gransee und Zehdenick und Gerrit Große. Das erleichtert eini­ ges, aber nicht alles. Doch bei allem Stress in den letzten Monaten, macht mir diese Funktion viel Spaß. Vor allem die Arbeit auf der Straße. Rote Reporter: Bei Deiner Wahl im November 2009 gaben Dir die Genos­ sinnen und Genossen mit dem Leitan­

Ralf Wunderlich ist seit einem Jahr Geschäftsführer der LINKEN im Kreis Oberhavel. Foto: Frank Kruse trag einen sehr anspruchsvollen Zielekatalog mit auf dem Weg. Ist schon einiges abgehakt? Ralf Wunderlich: Zwei Dinge liegen mir dabei besonders am Herzen, die Öf­ fentlichkeitsarbeit und die Mitglieder­ werbung. Während wir bei der Öffentlichkeitsarbeit mit der Gründung der AG „Rote Reporter“ schon ein gan­ zes Stück vorangekommen sind, macht mir die Mitgliederwerbung doch noch ganz schöne Bauchschmerzen. Wir als Geschäftsstelle können nur bedingt Mit­ glieder werben. Unserer Genossen – al­ so du und ich und all die anderen – müssen noch aktiver für unsere Idee werben. Ich verstehe ja, dass es nicht Je­ dermanns Sache ist, am Infostand auf wildfremde Menschen zuzugehen. Aber in der Nachbarschaft, im Freundeskreis ist es vielleicht einfacher? Wir haben noch zu viele Genossen, die sagen „Man müßte mal…“ und nicht „Ich mach mal…“. Umso mehr freue ich mich über LINKE, die sich einbringen. Zum Bei­ spiel Günter Pioch aus dem Mühlenbe­ cker Land, der sich sehr engagiert um die Programmdiskussion in unserem Kreisverband kümmert. Rote Reporter: Wo wünscht Du Dir ganz konkret mehr Unterstützung? Ralf Wunderlich: Wir können uns nicht

nur auf die parlamentarische Arbeit verlassen. Ich bin überzeugt, dass wir durch unsere Aktionen auf der Straßen, seien es die Friedensaktionen, die „zu­ rückgesandten“ Sparpakete, die Stra­ ßentheateraktion zur Gesundheitsreform oder die gemeinsa­ me Aktion mit den Grünen und der SPD gegen den Castortransport, Auf­ merksamkeit wecken. Unsere Ideen er­ reichten durch diese Aktionen nicht nur die Vorbeilaufenden, sondern durch die positive Berichterstattung in den Medi­ en auch viele Zuhausegebliebene im Oberhavelland. Diese friedliche, ideen­ reiche und durchaus auch Spaß ma­ chende Arbeit auf der Straße müssen wir noch ausbauen. Mit „wir“ meine ich auch „wir“ und nicht nur die, die immer mit dabei sind. Rote Reporter: Wenn man Dein Ar­ beitspensum so betrachtet, stellt sich uns unwillkürlich die Frage, was sagt eigentlich Deine Familie zu Deiner neuen Funktion? Ralf Wunderlich: Ohne meine Familie geht gar nichts. Meine Frau steht voll hinter mir. Und auch unsere beiden Söhne Tim und Tom sind oft mit mir unterwegs. Einige von Euch werden sie bei Demos schon kennengelernt haben. Vielen Dank für das Gespräch sagen Astrid und Frank Kruse.

3


DIE LINKE Oberhavel

Oberhavel stellt sich quer! LINKE initiert Anti­Castorbündnis in Oberhavel an bei unseren friedlichen Protesten be­ gleitete.

­ Demo mit 40 Teilnehmern­

40 Aktive versammelten sich am 15. Dezember 2010 zu einer Mahnwache vor dem Bahnhof in Oranienburg. Foto: Julia Husemann

A

m 7. Dezember wollten die Ro­ ten Reporterinnen in gemütli­ cher Runde den Jahresabschluss begehen und die Janua­ rausgabe der Kreisinfo durchsprechen. Schnell kamen wir auch auf den eventu­ ellen Castortransport durch unseren Kreis zu sprechen und Lukas Lüdtke stellte die Frage: „Machen wir da eigent­ lich etwas?“ Ich habe in den Tagen zu­ vor zu diesem Thema zwei, drei mal „da müsste man eigentlich etwas ma­ chen“ gehört. Initiative kann man bei diesem Ausspruch nicht erwarten. An­ ders war das bei Lukas, ihm war sofort klar, dass wir den Stein ins Rollen brin­

gen müssen. Schnell waren wir dabei potentielle Bündnispartner zu benennen und Lukas erklärte sich bereit, ein Tref­ fen zu koordinieren. So ist es uns gelun­ gen, ein breites Bündnis gegen den Castortransport und die Energiepolitik der schwarz­gelben Bundesregierung zu initiieren. Beim Gründungstreffen am dritten Adventssonntag in Oranien­ burg wurden wir uns schnell darüber ei­ nig, dass wir bei uns im Kreis Aktionen durchführen werden, egal ob der Castor nun durchfährt oder nicht. Auch beim Namen für das Bündnis wurden wir uns schnell einig. „Oberhavel stellt sich quer!“ war der Slogan, der uns von nun

An der Demo bzw. Mahnwache am 15. Dezember am Bahnhof Oranienburg beteiligten sich rund 40 MitstreiterIn­ nen. Bedenkt man, dass wir auf Grund des Versammlungsgesetzes erst einen Tag vorher (48h nach Anmeldung) zur Teilnahme aufrufen durften, ist das ein Erfolg. Am darauf folgenden Tag hat­ ten wir eine etwas kleinere Aktion ge­ plant. In Strahlenschutzanzügen verteilten wir Flyer in denen das Szena­ rio einer Castorentgleisung auf Grund einer Bombendetonation geschildert wurde. Bei den Aktionen bekamen wir überwiegend guten Zuspruch aus der Bevölkerung. Die Berichterstattung in der Presse und Rundfunk war hervorra­ gend. So kam es, dass eine Oberhavle­ rin, die von der Aktion live auf Info­Radio gehört hatte, sich spontan anschloss. Ich hoffe, dass dieser Erfolg andere GenossenInnen im Kreisver­ band motiviert, so wie Lukas nicht „man müsste“ sondern „wir machen etwas“ zu sagen und es dann auch um­ zusetzen. So zum Beispiel Günter Pioch, der sich trotz Schneetreiben mit seiner Frau Rosi kurzfristig zur Vertei­ lung des Flyers mit dem Demoaufruf bereiterklärte. Danke auch an alle ande­ ren GenossInnen, die sich aktiv an Ak­ tionen des Bündnisses beteiligt haben. Ralf Wunderlich

Zum Bündnis gehören: Die SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE, die Jusos, die Linksjugend ['solid], der BUND und die GRÜNE LIGA Oberhavel e.V. Das Bündnis fordert: • keine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken! • den Ausstieg aus der Atomenergie! • Keine Castor­Transporte ­hier und nirgendwo! • Mehr erneuerbare Energien ­ sauberer Strom und neue Arbeitsplätze! Nach Presseberichten könnte bereits im Februar der nächste Castor nach Lubmin rollen. Ob seine Strecke über Oranienburg, Löwenberg, Gransee und Fürstenberg führen wird ist bisher noch unklar. DIE LINKE Oberhavel wird die Proteste weiter voran treiben. Zeigen wir gemeinsam, dass wir mit der Energiepolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind.

4

Aktion am 16. Dezember 2010 Foto: Lukas Lüdtke


K r e i s i n f o 01 ­ 2011

Löwenberger LINKE wird weiblich Diana Wunderlich löst Ralf Ulrich Steinberg ab Am 8. Dezember 2010 hat Ralf Ulrich Steinberg das Ruder der LINKEN im Löwenberger Land an Diana Wunder­ lich übergeben. Die 38jährige Hoppen­ raderin ist verheiratet, hat zwei Kinder und ist Angestellte bei einem Telekom­ munikationsunternehmen. Der 51jähri­ ge Steinberg ist Agra­Ingenieur und wird sich künftig um die Finanzen des Ortsverbandes kümmern. Diana Wun­ derlich steht der 67jährige Falkentahler Bauingenieur Elias Boras als Stellvertre­ ter zur Seite. Mitglieder­ und Kandida­ tInnengewinnung für die Kommunalwahl stehen bei der neuen Ortsvorsitzenden ganz oben auf der Agenda. „Wir müssen einfach mehr Männer und Frauen für linke und sozial gerechte Politik begeistern. Es kann nicht sein, dass das Löwenberger Land fast ausschließlich von Männern regiert wird. Nur lediglich drei der 18 in der Gemeindevertretung Tätigen sind Frau­ en.“, so Wunderlich. „DIE LINKE kann und muss in der Gemeinde ihr Profil schärfen und erkennbarer werden, was eng mit einer verbesserten Öffentlich­

Neuer Ortsvorstand der LINKEN im Löwenberger Land v.li. Elias Boras (67), Diana Wunderlich (38) und Ralf Ulrich Steinberg (51) Foto: Ralf Wunderlich keitsarbeit in Verbindung steht. Das ist eine wichtige Voraussetzung für den Er­ folg bei den nächsten Kommunalwah­ len. “, heißt es weiter. Nicht viel Hoffnung macht sich der neue Ortsvorstand, dass Parteiveranstal­ tungen zum Magnet für die BürgerIn­ nen werden. Vielmehr möchte man sich auf anstehende Probleme und deren Lö­ sung konzentrieren und immer dann,

wenn BürgerInnen unmittelbar betrof­ fen sind, ein Gesprächsangebot vor Ort machen. „Selbstverständlich sind unse­ re Veranstaltungen öffentlich und inter­ essierte BürgerInnen sind herzlich eingeladen sich bei uns einzumischen.“ Hinter dieser Aussage der neuen Vor­ sitzenden steht der gesamte Ortsvor­ stand der LINKEN. rw

Wahlversammlung der Zehdenicker Linken Am Samstag, 4. Dezember 2010, hiel­ ten die Genossinnen und Genossen aus Zehdenick, einschließlich der Ortsteile, ihre reguläre Wahlversammlung ab. Nach dem Bericht des Ortsvorsitzenden Holger Linstedt über das in der letzten Wahlperiode Erreichte und die Würdi­ gung der Leistungen verschiedener Ge­ nossinnen und Genossen in den letzten Jahren, wurde dem bisherigen Vorstand für seine Arbeit gedankt. Die Mitglieder der Zehdenicker Linken wählten in einer geheimen Wahl Werner Hinsberger, Hildegard Steinborn, Mar­ cel Stutz und Editha Wilksch in den Vor­ stand. Holger Linstedt trat aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl an. Marcel Stutz, Informatikkauf­ mann, ist neuer Ortsvorsitzender. Mit ihm gewinnen die Zehdenicker einen jungen Genossen, der in der Bundesge­ schäftsführung der Linksjugend Solid in Berlin tätig ist. Im Zehdenicker Stadt­ parlament kennt man ihn als kritischen Abgeordneten. Für die kommende Wahl­

periode hat sich der neu gewählte Vor­ stand vorgenommen, 2011 eine jugendgerechte Internetseite mit aktuel­ len Informationen zu gestalten. Die Zu­ sammenarbeit zwischen der Fraktion in der Zehdenicker Stadtverordnetenver­ sammlung und den Genossen an der Ba­ sis soll transparenter und damit

attraktiver werden. Seine Tätigkeit in verschiedenen Gremien will Marcel Stutz zu gemeinsamen Aktionen mit Gewerkschaften und Vereinen nutzen. Die Genossinnen und Genossen wünschten dem neuen Vorstand viel Glück und Erfolg für die künftige Ar­ beit. Holger Linstedt

Neuer Zehdenicker Ortsvorstand der LINKEN: v.l. Werner Hinsberger, Hildegard Steinborn, Editha Wilksch und Marcel Stutz Foto: Holger Linstedt

5


DIE LINKE Oberhavel

Wie weiter mit der Kyritz­Ruppiner Heide? Nachdem der Bundesverteidigungsmi­ nister im April 2010 den endgültigen Verzicht des Bundes auf eine militäri­ sche Nutzung des Areals bekanntgege­ ben hatte, wollten der Eigentümer Bund (ab Oktober 2011 die BImA), die Bran­ denburger Landesregierung, die Region und die Kommunale Arbeitsgemein­ schaft unter Einbindung der Branden­ burger und Mecklenburger Bürgerinitiativen Konzepte für eine friedliche Nutzung entwickeln. Ein Len­ kungsausschuss hat sich zu diesem Zweck gebildet. Trotzdem hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages mit Koalitionsmehrheit am 11.11.2010 die Einbeziehung der 12.000 Hektar der Kyritz­Ruppiner Heide in jene 25.000 Hektar Nationales Naturerbe (NNE), die noch zu vergeben sind, beschlossen. Damit wurde das Recht einer ganzen Region auf Mitbestimmung ignoriert, das in zwei Jahrzehnten bürgerschaftli­ chen Widerstands gegen die Wiederein­ richtung eines Bombodroms erkämpft wurde. Dies gefährdet die Vertrauensba­ sis zwischen Region und Bundesebene und sprengt die Konsens­Liste mit ande­ ren wertvollen Naturschutzflächen, die bereits für das NNE vorgesehen waren. DIE LINKE wird nicht zulassen, dass Naturschutzprojekte gegeneinander aus­ gespielt werden, denn die Kyritz­Ruppi­ ner Heide würde mit ihren 12.000 ha bereits knapp die Hälfte der bisher zuge­ sagten Restfläche binden.

Foto: Archiv www.dielinke­brandenburg.de Um einen Diskussionsbeitrag zu leis­ ten, hatte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Studie „Kyritz­Ruppiner Heide – natürlich entwickeln“ in Auf­ trag gegeben. Der Autor, Tom Kirschey, Landesvorsitzender des NABU Bran­ denburg, beschreibt Entscheidungsspiel­ räume und Rahmenbedingungen für eine naturnahe Nutzung der Heide. Da­ bei geht es eben nicht um Vorentschei­ dungen oder fertige Konzepte. Diese müssen nach dem politischen Verständ­ nis der LINKEN vor Ort in einem mög­

lichst breiten Diskurs entwickelt und gemeinsam von Bund, Land und Regi­ on getragen und entschieden werden. Die Broschüre beschreibt die Grundla­ gen und Argumente aus naturschutz­ rechtlicher, ­fachlicher und ­politischer Sicht. Alle, die mitdiskutieren und die Denkanstöße der Broschüre nutzen wollen, können diese unter www.kirs­ ten­tackmann.de herunterladen oder – solange die Exemplare reichen – auf Anfrage in broschürter Form zuge­ schickt bekommen. Stefanie Rose

MitstreiterInnen gesucht! Liebe GenossInnen, nachdem ich mich in diesem Blatt bereits vorgestellt habe, möchte ich mich in die politische Arbeit des Kreises sogleich einmischen. Naturgemäß möchte ich die sozialen Themen für unsere Partei besetzen. Hierfür suche ich Gleichge­sinnte, die bereit sind in einer AG Soziales für unseren Kreis und auch für die Landes­ und Bundespo­litik sozialpolitische Ziele zu informieren. Eine zu gründende AG Soziales soll sich folgenden Aufgabenfeldern widmen: • Aufdeckung der sozialen Ungerechtigkeiten, die durch die Agenda 2010 entstanden sind • Erarbeitung von linken Positionen in der Sozialpolitik • Erörterung des Begriffs Arbeit, Thematisierung eines neuen Arbeitsbegriffs • Einführung von Mindeststandards für Arbeitsverhältnisse • Garantie einer menschenwürdigen Grundsicherung für alle Bürger • Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen • Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch Arbeitszeitverkürzung • Aufbau von leistungsfähigen sozialen Sicherungssystemen bei Krankheit, Rente und Pflege­bedürftigkeit Die zu gründende AG Soziales bringt sich in die Landes AG Arbeit und soziale Gerechtigkeit sowie in die Bundes AG Gesundheit und Soziales ein. Interessenten melden sich bei Michael Elte bzw. Angelika Stobinski im Kreisvorstand der Linken, Straßburger Straße 24 in 16515 Oranienburg. Vielen Dank. Michael Elte

6


K r e i s i n f o 01 ­ 2011

8. März – Internationaler Frauentag Er erinnert mich an Clara Zetkin, Käthe Dunker, Rosa Luxemburg und viele an­ dere Frauen, die sich für die politische Gleichberechtigung der Frauen einsetz­ ten. Waren sich bürgerliche und proleta­ rische Frauen über die konkrete Ausgestaltung der politischen Gleichbe­ rechtigung nicht einig, so traf man sich doch bei der Forderung nach einem Frauenwahlrecht. Auf der zweiten So­ zialistischen Frauenkonferenz 1910 in Kopenhagen brachten Clara Zetkin und Käthe Dunker daher eine Resolution ein: „Im Einvernehmen mit den klassen­ bewußten politischen und gewerkschaft­ lichen Organisationen des Proletariats in ihrem Lande veranstalten die sozialis­ tischen Frauen aller Länder jedes Jahr einen Frauentag, der in erster Linie der Agitation für das Frauenwahlrecht dient.“ Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 begangen. Bis Kriegsbeginn 1914

gingen die Frauen an einem Tag im Jahr für ihre politischen Rechte auf die Stra­ ße. Auf der zweiten Internationalen Konferenz 1921 in Moskau einigten sich die Kommunistinnen den Frauen­ tag am 8. März zu begehen. Das sollte an den Tag erinnern an dem die Petro­ graderinnen im Jahr 1917 in Russland mit massiven Demonstrationen für ihre Rechte und für die Revolution eintra­ ten. Wenn wir in Deutschland auch das Wahlrecht seit 1919 erkämpft haben, so sind noch lange nicht alle Probleme der Ungleichbehandlung gelöst. Es werden z.B. Frauen bei uns bei gleicher Arbeit schlechter bezahlt. Der Frauentag ist nach 100 Jahren also weiterhin aktuell. Wir wollen ihn im Jahr seines 100. Be­ stehens würdig begehen. Dazu brau­ chen wir Eure Ideen und Vorschläge, die Ihr an die Kreisgeschäftsstelle (Kontakt siehe Impressum) übermitteln könnt. Regina Friedemann

Skulpturen von Clara Zetkin und Rosa Luxemburg in der Gedenkstätte in Birkenwerder Foto: Regina Friedemann

Walter Markov ­ Wie viele Leben lebt der Mensch Eine Autobiographie aus dem Nachlaß Wie viele Leben lebt der Mensch? Die Antwort gibt sich Walter Markov erst am Schluss, als Bilanz eines erfüllten Lebens als Mensch, Gelehrter und Revo­ lutionär. Bis dahin konfrontiert er uns mit einem „mächtigen Schub Geschich­ te“ und führt uns auf einen Streifzug durch Stationen seines bewegten Le­ bens. Walter Markov, geboren am 5. Oktober 1909 in Graz, gilt als einer der bedeutendsten deutschen Historiker des 20. Jahrhunderts. Unter den Marxisten unserer Zunft ragt er heraus. Sein mit Albert Soboul verfasstes Werk „1789, die große Revolution der Franzosen“ und der dazugehörige Quellen­Doppel­ band „Revolution im Zeugenstand“ gel­ ten als ein „Muss“ für die Geschichtsschreibung der Epochenwen­ de hin zum bürgerlichen Zeitalter. Im Steiermärkischen groß geworden, verbrachte der junge Walter Kindheit und Jugend in Ljubljana, Kranj, Bel­ grad und Susak, wo er seine „Matura“ ablegte, also das Abitur. Danach zog es ihn zum Studium nach Leipzig. In Bonn promovierte Markov 1934 über „Serbien zwischen Österreich und Russ­

land 1897­1908“. Der Historiker war längst Kommunist und Mitglied einer illegalen Widerstandsgruppe. Im Febru­ ar 1935 verhaftet und zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt, organisierte Mar­ kov einen Gefängnisauf­ stand in Siegburg, der zur Selbstbefreiung der Häft­ linge führte. Schon zum Zeitpunkt der Befreiung vom Faschismus begegnete er dem US­Anti­ kommunismus. Er ging 1946 nach Leipzig, über­ nahm 1947 in Halle eine Gastprofessur und habili­ tierte sich dort. 1947 heira­ tete Markov seine Frau Irene, ihre Ehe wurde mit fünf Kindern reichlich gesegnet. Das dritte Kind, Helmuth, ist uns allen bes­ tens bekannt. Neben seinen Verdiensten um Geschichtswissenschaft und Wis­ senschaftspolitik in der DDR ist seine zentrale Rolle für die Gründung des In­ terdisziplinären Zentrums für Verglei­ chende Revolutionsforschung an der Karl­Marx­Universität Leipzig zu beto­

nen, dessen Ehrenvorsitzender der Universalhistoriker Walter Markov wurde. Walter Markov schrieb am Schluß sei­ nes Epilogs über die verschiedenen Ebenen des Lebens: „Und der Träumer, der von Zeit zu Zeit in Einsamkeit auf seinen verwunschenen „anderen Stern“ fliegt – lebt er nicht, sich zur klei­ nen Belohnung, ein drittes Leben in der vierten Di­ mension der Phantasie, dort, wo in der Erinnerung weder Streit noch Zank herrschen, nur Güte bis zur herbeigesehnten Großen Ruhe?“ Walter Markov starb am 3. Juli 1993 in Summt. „Wer keinen Mut zum Träumen hat, hat keine Kraft zum Kämpfen.“ Walter Markov. Wie viele Leben lebt der Mensch. Faber&Faber Verlag, Leipzig 2009. Preis 19,90 € Holger Czitrich­Stahl, Glienicke Foto: © www.walter­markov.de

7


DIE LINKE Oberhavel

Zum Programmentwurf ­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­ Es gibt eine Stellungnahme der Bran­ denburger Kommunistischen Plattform (KPF) zum 1. Programmentwurf unserer Partei. Die Kreisinfo 10/2010 informierte kurz auf der Seite 4 über eine entsprechende Ver­ anstaltung in Hohen Neuendorf. Hier ei­ nige Auszüge aus dem neunseitigen Dokument: "Es wird nicht die Verbesse­ rung oder Reformierung des Kapitalis­ mus gefordert, sondern seine grundsätzliche Überwindung. ... Als Kampfformen ... werden neben Massen­ demonstrationen und Bürgerbegehren auch ziviler Ungehorsam, politischer Streik und Generalstreik angeführt." Kritisiert wird, dass die friedenspoliti­ sche Position viel zu weit hinten ange­ siedelt ist. Diese Position sollte im Anschluss an die Kapitalismusanalyse ihren Platz finden. Die Formulierung "sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr" sollte durch "soforti­ ges Verbot jeglicher Einsätze im Aus­

land" ersetzt werden. Jeder militärische Einsatz der Bundeswehr im Landesinne­ ren soll verboten sein mit Ausnahme von Naturkatastrophen. Man sollte dar­ auf verzichten, Gorbatschov als Frie­ denskämpfer zu bezeichnen. Zum Erbe der LINKEN zählt nicht ge­ nerell die Sozialdemokratie, sondern ­ wenn schon ­ das sozialdemokratische Erbe von Wilhelm Liebknecht und Au­ gust Bebel und nicht etwa das von Gu­ stav Noske und Gerhard Schröder. "Für die künftige Gestaltung des demokrati­ schen Sozialismus sind" die Erfahrun­ gen der DDR "ebenso wichtig, wie die Lehren aus den begangenen Fehlern, zu denen u.a. die übermäßige Zentralisati­ on der Entscheidungen, die bürokrati­ sche Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie die Einschrän­ kung betrieblicher Selbstständigkeit ge­ hören, wodurch die Innovations­ und Leistungsfähigkeit eingeschränkt wur­ den.

Ein "gerechtes" Steuersystem kann es im Kapitalismus nicht geben, es geht höchstens um ein gerechteres Steuer­ system, um gerechtere Steuern. Ver­ misst werden deutliche Aussagen zur Entwicklung des ländlichen Raumes und verbindlichere, konkretere Aussa­ gen zur innerparteilichen Demokratie. Wenn in der bisherigen Programmdis­ kussion gefordert wird, die LINKE zu einer "pragmatischen Volkspartrei" zu entwickeln, "so widerspricht das deut­ lich dem Wesen des Programmentwurfs (und) steht im Widerspruch zum anti­ kapitalistischen und sozialistischen Charakter der Partei und sollte nicht hingenommen werden." Die Pro­ grammdiskussion darf in diesem Sinn nicht das klare Profil des angestrebten Parteiprogramms verwässern. Der vollständige Wortlaut der Stellung­ nahme vom Mai 2010 kann in der Ge­ schäftsstelle eingesehen werden. Stefan Kurella

Das Grundeinkommen – eine Idee Die Idee des sogenannten bedingungslo­ sen Grundeinkommens ist keine Erfin­ dung der heutigen Zeit. Schon Ende des 18. Jahrhunderts hat der Engländer, Tho­ mas Spence, das Grundeinkommens als ein Naturrecht beschrieben. Er hätte ad­ lige Großgrundbesitzer enteignet und gleichzeitig öffentliche Infrastruktur und eine demokratische Beteiligung al­ ler an der Gestaltung des Gemeinwe­ sens ermöglichen wollen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundein­ kommen in der Partei DIE LINKE defi­ niert folgendermaßen: „Ein Grundeinkommen ist ein monetä­ rer Transfer, den sich alle Bürgerinnen und Bürger wechselseitig zuerkennen und der durch das politische Gemeinwe­ sen den Menschen in existenz­ und teil­ habesichernder Höhe ausgezahlt wird – ohne eine Bedürftigkeitsprüfung und oh­ ne Zwang zur Erwerbs­/Lohnarbeit oder zu anderen Gegenleistungen.“ Das Grundeinkommen hat damit einen emanzipatorischen Anspruch an die Ge­ sellschaft und soll außerdem mit weite­

8

ren Veränderungen verbunden werden wie mit einem gesetzlichen Mindest­ lohn, gesetzlichen und tarifpolitischen Instrumenten in der Erwerbsarbeit, ins­ gesamt einer Demokratisierung von Ge­ sellschaft und Wirtschaft sowie der Zugänglichkeit von Gütern wie Bildung und Gesundheit für alle. Das Grundein­ kommen soll durch eine Umverteilung von oben nach unten Armut beenden und gleichzeitig eine nachhaltige, ökolo­ gische und soziale Umgestaltung der Gesellschaft ermöglichen. Diese Form gesicherter Existenz kombiniert mit ei­ ner Umgestaltung der Arbeitswelt wür­ de jedem Menschen die Möglichkeit geben, seine (Arbeits­)Kraft nicht um je­ den Preis verkaufen zu müssen. Man be­ käme die Freiheit, das persönliche Lebensmodell zu entwickeln, wobei Ar­ beit nicht mehr die zentrale Tätigkeit, sondern eine von vielen sein könnte. Zu­ dem würde das Grundeinkommen ein Ende des riesigen Apparates der Sozial­ bürokratie bedeuten, denn alle Sozial­ transfers würden einfließen und damit

die Notwendigkeit einer Beantragung, Bearbeitung und Auszahlung hinfällig machen. Zur Finanzierung des Grund­ einkommens könnten Vermögens­ und Erbschaftssteuer, Streichung bestimm­ ter Absetzungsmöglichkeiten und Frei­ beträge und eine Grundein­ kommensabgabe in Frage kommen. Es gibt heute eine Fülle von Vereinen, Organisationen und Bewegungen, die die Grundeinkommensidee befürworten und in unterschiedlicher Ausgestaltung diskutieren. So sprechen sich beispiels­ weise Brot für die Welt, der Deutsche Bundesjugendring, Teile der Grünen oder auch die Katholische Arbeitneh­ mer­Bewegung dafür aus. Innerhalb der LINKEN gibt es ebenso verschiedene Modelle. In einer Welt, in der arbeitslos oft auch wertlos heißt, ist diese Idee ab­ solut diskussionswürdig. Dies soll hier­ mit angeregt sein. Stefanie Rose Weitere Informationen zum Thema unter: www.die­linke­bag­ grundeinkommen.de


K r e i s i n f o 01 ­ 2011

Es stinkt in Oberhavel! Naja, eigentlich stinkt es nur in Germen­ dorf. Aber das schon seit geraumer Zeit. Nur hat das lange Zeit außer ein paar betroffenen Bürgern und Kommu­ nalpolitikern der Stadt Oranienburg nie­ manden interessiert. Weder die Fa. FBW, an der der Kreis OHV zu 50% be­ teiligt ist und die ein Ballenlager be­ treibt, wo verpresste Ballen, die Ersatzbrennstoffe aus Abfällen enthal­ ten, zwischengelagert werden. Diese Ballen werden dann später durch die Ei­ gentümer an die Kraftwerksbetreiber ge­ liefert. Noch die meisten verantwort­ lichen Politiker des Kreises. Kurze Besuche im Ballenlager führte dann zu den bekannten Aussagen „Ich rieche nichts“. Selbst mit wissenschaftlichen Gutachten wurde nachgewiesen, es stinkt nicht. Bürger, die die Vermutung äußerten, dass dieses Ballenlager illegal betrieben wird, bekamen Post von den Anwälten der Oberhavel Holding um Schaden von der Gesellschaft abzuweh­ ren, wie es der Geschäftsführer Fischer formulierte. Das Problem nur dabei war, dass sich die Germendorfer nicht vorschreiben ließen, was sie zu riechen haben. Und so weitete sich der Protest aus, wurde im September eine Bürgerinitiati­ ve gegründet, die schon damals mehr als 700 Unterstützer hatte. Und nach­ dem die BI auch im Kreistag massiv auf ihre Probleme aufmerksam gemacht hatte, entschloss sich der Kreistag einen Rundentisch zu bilden. Unter der Lei­ tung des Kreistagvorsitzenden sollen die Vertreter der Bürgerinitiative und al­ ler Fraktionen im Kreistag (meist aus dem Aufsichtsrat der Oberhavel Hol­ ding), der Dezernent Herr Hamelow, die Geschäftsführer der OHBV und ein Vertreter der Stadt Oranienburg mit dem Problem der Geruchsbelästigung befassen, offen Fragen klären und Lö­ sungen zur Beseitigung der Geruchsbe­ lästigung erarbeiten. Und so trafen sich bereits am 18.11.2010 der Runde Tisch gemeinsam mit Vertretern des LUGV Brandenburg zu einer ersten Beratung in der in einer äußert sachlich­konstruk­ tiven Atmosphäre zuerst die Genehmi­ gungsfragen erläutert und Schwer­punktbereiche für die kommen­ den Sitzungen festgelegt wurden. Denn es gab eine Menge von Fragen zu klä­

ren, die mehrere nachfolgenden Sitzun­ gen des Tisches erforderlich machen. So unter anderen auch, ob das verwen­ det Umwicklungsmaterial der Ballen den Anforderungen entspricht oder ob Alternativen in Auge gefasst werden müssen. Und so war es auch schon sehr erstaunlich, das die FDP­Fraktion ihrer Zeit weit voraus war, die alleinigen Ur­ sachen der Geruchsbelästigung schon im verwendeten Wickelmaterial ausge­ macht hatten und einen entsprechenden Beschlussantrag zur Verwendung eines neuen Materials in die Dezembersit­ zung des Kreistages einbrachte. Und die einzig wahren (Frei­)Demokraten, selbst mit am Runden Tisch vertreten, vertraten dann auch noch die Auffas­ sung, dass sie die Einzigen wären, die sich um das Problem der Geruchsbeläs­ tigung kümmern und entsprechenden Vorschläge einbrachten. Schnell war klar, dass die FDP mit solchen „Aktio­ nen“ nicht aus ihrem derzeitigen Stim­ mungstief kommen wird, denn selbst die Bürgerinitiative konnte diesem Schnellschuss von Reitmeyer & Co nichts abgewinnen und kritisierte die­ sen Vorstoß. Folgerichtig fand sich dann auch im Kreistag keine Mehrheit für diesen populistischen Schnell­ schuss. Dafür tagte zwischenzeitlich der Runde Tisch am 16.12. erneut. Dies­ mal unter der Beteiligung der Presse und wieder mit einem Fachmann vom LUGV, wurde schnell klar, dass es doch mehr Probleme gibt als bisher angenom­ men. So wurde das Brandschutzkon­ zept geprüft, der LKW­Verkehr unter die Lupe genommen, das Lagerkataster erläutert, mit der Temperatur entwick­ lung im Inneren der Ballen und ihrer Messung beschäftigt, neben der Ge­ ruchsbelästigung auch auf die gesund­ heits­schädlichen Auswirkungen des Lagers hingewiesen und eben auch das Umwicklungsmaterial und seine techno­ logische Anwendung überprüft. Und ob­ wohl durch die Umwicklung bereits 7­fach erfolgt und den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nach Fes­ tigkeit, Geruchsundurchlässigkeit und UV­Beständigkeit im vollen Umfang entspricht, sollen weitere Alternativen geprüft und in der nächsten Beratung vorgestellt werden. Nicht gerade hilf­ reich dagegen war angesichts der sehr

sachlichen Arbeits­atmosphäre am Runden Tisch die „Salamitaktik“ des Geschäftsführers der FBW, der sich nur durch zielgerichtetes und konkretes Nach­ und Hinterfragen entsprechen­ den Auskünfte erteilte und Unterlagen übergab. Darauf kritisch angesprochen, nur den lakonischen Hinweis gab, dass danach ja nicht gefragt wurde. Uns so kam eben auch für die meisten Betei­ ligten überraschendes zu Tage. Eigent­ lich sollten die Ballen, wie in den Genehmigungen formuliert, nur maxi­ mal 12 Monat gelagert werden. Doch aufgrund von Insolvenz eines Ballenei­ gentümers lagern derweil wohl ca. 11.000 Tonnen (von derzeit 40.000 Tonnen) bereits schon seit Februar 2009(!) dort. Und obwohl das durch die erteilte Betriebsgenehmigung nicht gedeckt ist, gibt es seitens des Ministe­ riums keine Gründe für eine Beräu­ mungs­Anordung. Vielmehr wurden hier ein Ermessenspielraum und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Spiel gebracht, der aber am Runden Tisch nicht auf ungeteilte Zustimmung traf. Zumindest wurde die Geschäfts­ führung der FBW beauftragt zu prüfen, wie das Problem der Überlagerung ge­ klärt werden kann. Am 20. Januar 2011 tagt der Runde Tisch erneut. Und ob­ wohl noch viele Fragen beantwortet werden müssen und eine Menge Pro­ bleme noch nicht geklärt sind, deutet sich eines jetzt schon an. Das Ballenla­ ger in Germendorf mit seiner Geruchs­ belästigung wird wohl nicht allein über eine technische Lösung zu klären sein. Vielmehr wird sich wahrscheinlich der Kreistag um eine politische Lösung be­ mühen müssen, ob ein solches Ballen­ lager in Oberhavel notwendig und politisch gewollt ist. Und künftig müs­ sen alle Beschlüsse des Kreistages noch kritischer hinterfragt werden, ins­ besondere hinsichtlich Ihrer Auswir­ kungen auf die Bürger. Vielleicht ahnt Landrat Schröter das auch und hat aus diesem Grund seinen SPD­Aufsichts­ ratsvorsitzenden der OHBV in seinem letzten Presseinterview so heftig kriti­ siert, dass der dieses Problem schon sehr frühzeitig, einfach durch ein Ge­ spräch mit der Geschäftsführung der OHBV, hätte klären können. Ralph Bujok

9


DIE LINKE Oberhavel

Chancen der Qualifizierung vergeben Arbeitsmarktprogramm 2011 beschlossen Der Kreistag hat am 8. Dezember auch das Arbeitsmarktpro­ gramm für das Jahr 2011 beschlossen, leider ohne die Chance zu nutzen, es durch einige notwendige Präzisierungen zu qua­ lifizieren, wie von unserer Fraktion in einem Änderungsan­ trag vorgeschlagen. Mit diesem Programm ab 1.1.2011 wird im mehrfachen Sin­ ne eine neue Etappe der Arbeit auf diesem Gebiet begonnen. Fußend auf den Erfahrungen und Ergebnissen des fünfjähri­ gen Wirkens für die betroffenen Bürger unseres Kreises als Optionskommune musste sich im Kreis erneut schmerzhaften Einschnitten durch die Kürzungen des Bundes für die Betrof­ fenen, aber auch für die Kreisverwaltung für ihre Betreuungs­ maßnahmen auseinander setzen. Den Zielstellungen des Programms haben wir zugestimmt. Wir brachten aber unsere Sorge zum Ausdruck, ob das alles so zu erfüllen sein wird nach der finanziellen Knebelung durch den Bund. Die vom Bund beschlossenen unverschämten Kürzungen, vor allem die Einsparungen bei den arbeitslosen Bürgern, pranger­ ten wir im Kreistag an. Es gibt keinen Zuschlag mehr beim Übergang zum Arbeitslosengeld II, monatlich bis zu 160 Eu­ ro werden weggekürzt, der Rentenbeitrag wird ersatzlos ge­ strichen, Altersarmut ist also in Aussicht, das Elterngeld wird gekürzt, monatlich 300 Euro im ersten Lebensjahr des Kindes komplett gestrichen, und natürlich wirken sich auch die Kür­ zungen für die Förderung bei der Jobsuche negativ für die Langzeitarbeitslosen aus, um nur einige der Schwarz­Gelben Gemeinheiten zu nennen. Insgesamt werden über 4 Mrd. Eu­ ro bei den Ärmsten der Armen eingespart. Genau so verurteilten wir die Kürzung der Mittel, die der Landkreis für die Integration und Förderung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger weniger zur Verfügung hat. Wie bekannt sind das mehr als ein Drittel der Mittel, genau 34%. Das Ge­ plante wird also ein Torso bleiben. Wir wandten uns auch gegen die regierungsoffizielle Augen­ auswischerei bei den Zahlen in der Arbeitsmarktpolitik (siehe Kasten rechts). Unsere Änderungsvorschläge, die leider wie schon vorher im Lenkungsbeitrat alle abgelehnt wurden, erwachsen aus den im Kreis erarbeiteten Möglichkeiten, aus den erreichten Er­ gebnissen. Nun wären Chancen gegeben, zielführender und genauer auf die Situation in unserem Kreis einzugehen, bes­ ser auf die Bedürfnisse der betroffenen Einwohner zu reagieren. Unsere Ergänzungsvorschläge orientierten deshalb darauf • dass alle arbeitslosen und erwerbsfähigen Hilfebedürfti­ gen bis zum Eintritt in das Rentenalter betreut werden, d. h. versucht wird, sie zu vermitteln oder ihre Lebensgrund­ lagen und die ihrer Familien gesichert werden (z. B. die über 58jährigen, wie bisher, nicht auszusparen), • dass differenzierter auf die Arbeitsmarktsituation im Nordteil des Kreises eingegangen wird, weil das eine ent­ scheidende Voraussetzung für eine Stabilisierung der ge­ sellschaftlichen und kommunalpolitischen Lage im Nordteil des Kreises ist und • dass die Chancen der jungen Leute für ihren Eintritt in

10

den Ausbildungs­ und Arbeitsmarkt durchgreifend ver­ bessern werden. Natürlich konnte das nicht im Arbeits­ marktprogramm stehen. Deshalb war unser Vorschlag: Dazu sollte sich der Kreistag, vorbereitet durch die Aus­ schüsse für Wirtschaft, Kreisentwicklung, Verkehr und Vergaben sowie Bildung Kultur und Sport im Zusam­ menwirken mit den Schulen und den Vertretern der Wirt­ schaft, vor allem dem Mittelstandsverband, gesondert positionieren. Natürlich bleiben wir an den Problemen trotzdem dran. So werde ich im Lenkungsbeirat entsprechende Vorschläge ein­ bringen. Reiner Tietz


K r e i s i n f o 01 ­ 2011

Demografischer Wandel Eine Gestaltungsaufgabe für Alt und Jung! Demografische Entwicklung wird in der gegenwärtigen politischen Debatte – immerhin: es gab wenigstens eine in der vergangenen Kreistagssitzung – all­ zu häufig auf die Alterung der Gesell­ schaft, damit auf ein Seniorenproblem, sinkende Einwohnerzahlen und daraus scheinbar resultierende fiskalische Ein­ schränkungen bei der kommunalen Da­ seinsvorsorge und den staatlichen Sozialsystemen beschränkt. Ganz unter dem Motto „Zu alt, zu wenig Kinder und darum weniger Schulen, Kultur,

ÖPNV, Rentenkürzung …“ gerät der sog. demografische Wandel in die Ge­ fahr als Sachzwangslogik benutzt zu werden, damit von den Ursachen dieses Wandels abzulenken sowie seine mögli­ chen Folgewirkungen und vielfältigen Spuren in der Gesellschaft zu verde­ cken. Allenfalls wird daraus hätscheln­ de Seniorenpolitik abgeleitet, was auf der Kreistagssitzung, die sich mit der Bildung eines Unterausschusses zu die­ sem Themenkreis befasste, wieder ein­ mal in den Reihen der Koalition, leider auch der SPD zu spüren war. DIE LINKE reduziert diesen Bevölke­ rungswandel nicht auf das Phänomen steigender Lebenserwartung bei schein­ bar unbeeinflussbaren niedrigen Gebur­ tenraten und erinnert daran, dass Länder wie Frankreich mit geschlech­ ter­ und sozialgerechterer Familienpoli­ tik deutlich höhere Geburtsraten schaffen. Auch im Landkreis Oberhavel vollzieht sich ein tiefer soziokultureller Wandel, der u. a. mit veränderten Rol­ lenverhältnissen zwischen den Ge­ schlechtern und den Generationen sowie mit zunehmender Diversität von Lebensstilen und Erwerbsbiografien ein­ hergeht. Denn „junge“ Alte mit verän­ derten Kultur­, Bildungs­, Sport­ und Mobilitätsbedürfnissen finden im ländli­ chen Raum kaum mehr dazu passende Infrastrukturen und stoßen im Berlin­na­ hen Raum auf tradierte Seniorenbetreu­ ung, die diesen Ansprüchen nicht mehr gerecht wird. Junge Leute verlassen we­ gen mangelnder Berufs­ und Lebensper­ spektive den Norden, finden auch im Süden nicht genügend Perspektive und sind für die gesamte Region verloren. Erfahrungswissen älterer Menschen steht zunehmend zur Verfügung, wird zwar als ehrenamtliche Arbeit meist bei Jahresempfängen hätschelnd gewürdigt, verliert sich jedoch zunehmend über so­ ziale Ausgrenzung, Rentenkürzung und Altersarmut. Widersprüchliche Spuren eines Wandels, der alle gesellschaftli­ chen Bereiche erfasst und zugleich Ver­ änderung in fast allen gesellschaftlichen Infrastrukturen herausfordert. Gerade weil wir eine Befassung mit die­ sem strategischen Thema für den Land­ kreis als dringend erforderlich halten,

unterstützten wir den Antrag zur Ein­ richtung eines Unterausschusses „De­ mografischer Wandel“ im Fachausschuss für Soziales, Gesund­ heit, Rettungswesen und Katastrophen­ schutz als einen ersten Schritt, wiesen aber eindringlich auf die dort nur sehr begrenzt wahrnehmbare Querschnitts­ orientierung dieses Politikfeldes hin. Denn schließlich geht es um Fragen wie: Welche soziokulturelle Rolle spie­ len Bildungs­, Jugend­ und Freizeitein­ richtungen in einer zunehmend neuen Mischung zwischen Jung und Alt? Welche Seniorenangebote und ­ein­ richtungen benötigen wir, um den wachsenden und differenzierten Bedar­ fen gerecht zu werden? Wie schaffen wir stabile generationsübergreifende Netzwerke zwischen Jung und Alt? Welche langfristigen kommunalen In­ frastruktur­ und Finanzierungsbedarfe ergeben sich aus dieser Entwicklung? Fragen, die auch andere Fachausschüs­ se des Kreistages wie den für Wirt­ schaft, Kreisentwicklung und Verkehr, für Bildung und Kultur , für ländliche Entwicklung und schließlich für Haus­ haltspolitik berühren. Auch wenn es zu­ nächst mit diesem Unterausschuss bei einem ersten und begrenzten Ansatz bleibt, setzen wir darauf, dass schon die Befassung mit diesem Thema die wei­ tergehenden Fragen auf die Tagesord­ nung setzt, und werden uns aktiv an der Arbeit beteiligen. Wir hoffen auch darauf, dass sich in Zukunft eine Mehrheit im Kreistag fin­ det, die den demografischen Wandel als generationsübergreifendes Problem nicht nur vollmundig beschwört, son­ dern auch in der politischen Beschluss­ fassung ernst nimmt. Unserer Änderungsantrag zur Erweiterung der Besetzung des Unterausschusses durch einen Vertreter des Kreisjugendringes als direktem Interessenvertreter der Ju­ gendverbände wurde noch mit knapper Mehrheit abgelehnt. Demografischer Wandel wird – wenn auch einige noch Angst davor haben – eine Gestaltungsaufgabe der gesamten Gesellschaft im produktiven Zusam­ menwirken von Jung und Alt. Peter Ligner

11


Kreisinfo Der Kreisvorstand wünscht allen Mit­ gliedern, Sympatisantinnen und Sym­ patisanten, Wählerinnen und Wähler

ein gesundes Neues Jahr! 2010 haben wir bereits einiges ge­ schafft. Hier nur einige Schwerpunkte wie z.B. die Wiederbelebung der Kreis­ info, Antirassismusdemo, 1. Mai­De­ mo, Beteiligung an der Großdemo im Juni in Berlin, die Schaffung einer LINKEN BürgerInnenzeitung, zahlrei­ che Sparpaketaktionen und Friedensak­ tionen im ganzen Kreis, eine Kreis­Seniorenkonferenz, die Gesund­ heitskampagne mit Straßentheateraktio­ nen, die vielen Diskussionsveran­ staltungen zum Programmentwurf und die Castorproteste. In der nächsten Aus­ gabe wird Gerrit Große einen politischen Ausblick für 2011 geben.

Nu

r in

de

rD

ru

ck a

us

ga

be

f ür

Mi

t gl

ied

er.

Wir gratulieren!

Termine 09.01.2011 09.00 Uhr Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin­Friedrichsfelde 9. Januar 2011 15.00 bis 18.00 Uhr Rage Against Capitalist Machine­ Musik, Politik, Leute ­ Eine Veranstaltung der LINKEN und der European Left in Berlin, Kosmos, Karl­Marx­Allee 131a. Begrüßung durch Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, Redebeiträge von Pierre Laurent, neugewählter Vorsitzender der Eurpäischen Linkspartei, und Oskar Lafontaine, Gespräch mit Jean Luc Mélenchon, President du Parti de Gauche (F) ­ Moderation Diether Dehm. Musikalische Beiträge von Kostas Papanastasiou (Schauspieler, Sänger und Gastwirt vom "TerzoMondo"), Diether Dehm, Andrea Rivera, Aurora Lacasa sowie Geier Sturzflug und Gebrüder Engel. Änderungen vorbehalten. 15.01.2011 ab 09.00 Uhr gemeinsame Klausurtagung Kreisvorstand, Kreistagsfraktion und der Ortsvorsitzende der LINKEN in Oberhavel, Gasstätte "Eisbein Otto" in Oranienburg 17.01.2011 14.00 Uhr AG­Senioren zum Thema: Michael Gorbatschow ­ glückloser Reformer oder Verräter am Sozialismus? Kreisgeschäftsstelle, Straßburger Straße 24, Oranienburg 21.01.2011 ab 17.00 Uhr Alternativer Neujahrsempfang (siehe Einladung Kreisinfo 12­2010) auf dem Gelände vom Arbeitslosenservice Strelitzer Straße 5­6 in Oranienburg 22. Januar 2011 12.00 Uhr Demonstration in Berlin „Wir haben es satt!“ Sage Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumping­Exporten! Hauptbahnhof, Washingtonplatz, Abschlusskundgebung und Rock for Nature am Brandenburger Tor 22. bis 23. Januar 2011 2. Bildungspolitische Konferenz der LINKEN in Stuttgart, Anmeldung bis zum 16. Januar 2011erforderlich 26.01.2011 18.30 Uhr, AG Rote ReporterInnen, in der Kreisgeschäftsstelle, Straßburger Straße 24, Oranienburg 27.01.2011 Holocaust­Gedenktag 28. und 29.01.2011 Das andere Afghanistan ­ Konferenz mit afghanischen Friedenskräften, Paul­Löbe­Haus, Eingang West, Konrad­Adenauer­Straße 1, 10117 Berlin ­ Die Anmeldung ist zwingend erforderlich! 15.02.2011 18.30 Uhr Kreisvorstandssitzung, Kreisgeschäftsstelle Oranienburg 13.02.2011 oder der 19.02.2011 Demo Dresden Nazifrei (Genauer Termin steht noch nicht fest. Wenn der Bundesvorstand genaueres weiß, werden wir euch sofort informieren.) 21.02.2011 14.00 Uhr AG­Senioren zum Thema: Ernst Thälmann ­ kein Held, sondern ein Mensch mit seinen Stärken, Fehlern und Schwächen Ref.: E. Czichon, Mitautor des Buches "Thälmann ein Report

Impressum / Kontakt Die Kreisinfo ist eine Mitgliederinformation der Partei DIE LINKE in Oberhavel und wird herausgegeben von der Redaktion Rote Reporter beim Kreisvorstand. V.i.S.d.P.: Gerrit Große / Satz: Ralf Wunderlich Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Honorare werden nicht gewährt. Die Redaktion behält sich die redaktionelle Überarbeitung und Kürzung vor. Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe ist der 25. Januar 2011. Am 26. Januar 2011 trifft sich die AG Rote Reporter in der Kreisgeschäftsstelle um 18.30 Uhr zur Redaktionssitzung.

12

Kontakt zur LINKEN in Oberhavel Beiträge sind einzusenden an: DIE LINKE. Oberhavel; ­ Redaktion Rote Reporter ­ Straßburger Straße 24; 16515 Oranienburg; Email: kreisinfo@die­linke­ohv.de Geschäftsstelle: 03301 20 09 90 Email: info@die­linke­ohv.de Kreisgeschäftsführer: 0171 93 01 616 Email: geschaeftsfuehrer@die­linke­ohv.de Im Internet ist unsere Mitgliederzeitschrift unter www.dielinke­oberhavel.de erhältlich.

Kreisinfo 1-2011  

Mitgliederzeitschrift der LINKEN Oberhavel

Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you