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Papier im Stressformat “Unsere Bildung – Wessen Bildung”? Auch nach den Hörsaalbesetzungen im Winter 2009/10 gehen die Bildungsproteste an deutschen und österreichischen Unis weiter. Zeit, sich zu überlegen, wofür und wogegen mensch eigentlich kämpft. Eine Analyse. Angefangen hatte alles in Wien. Ein bunt gemischter Haufen von Studierenden aller Fachrichtungen beschloss eines Morgens spontan, dass er die Schnauze voll hatte und besetzte kurzerhand einen Hörsaal. Binnen weniger Wochen folgten Studierende weltweit dem Wiener Beispiel und eine Welle von Besetzungen übernahm die Universitäten des halben Kontinents. Alle hatten die Schnauze voll. Wir in München auch und so besetzten wir kurzerhand zuerst die Kunstakademie, dann den Audimax der LMU. Diese europaweite Protestwelle, die binnen kürzester Zeit in aller Munde war, die Schlagzeilen der Zeitungen bestimmte und die Verantwortlichen in der Politik dazu zwang, auf uns zu hören, mit uns zu reden,

hatte für viele etwas magisches, erhellendes. Auf einmal schien die Last des Alltags, der uns so lange unterdrückt gehalten hatte, verflogen. Alles war auf einmal möglich, alles erlaubt. Wir hatten endlich die Möglichkeit, selbst zu bestimmen und mit zu gestalten. Am Horizont der allgemeinen Lethargie brannte ein Feuerchen und wir waren uns sicher, dass es sich bald zum Flächenbrand ausweiten würde... Tja, Irren ist menschlich, bekannterweise. Nach drei Monaten Besetzung holte sich die Alma Mater „ihren“ Audimax sang- und klanglos zurück. Die Medien schwiegen, der Protest verstummte und die letzten Besetzenden gingen müde und geschwächt nach Hause. Der Universitätsalltag kehrte wieder ein und es wirkt so, als hätten diese drei Monate niemals statt gefunden. Kein Einlenken der Regierung, keine Abschaffung der Studiengebühren, kein Ende der Verschulung. Nicht einmal die verfasste Studierendenschaft, für die die Studierendenvertretung so bereitwillig alle anderen Forderungen opfern wollte. Das einzige, was blieb, waren die kleinen gelben Zettel an den Enden der Hörsaalbänke, die seitdem alle Studierenden dazu ermahnen, ihren Müll weg zu werfen. Was ist geschehen? Haben Rektorate und Bildungsminister_innen mit gemeinsamen Kräften so lange gepustet, bis die zündende Flamme erloschen ist? Nein, das wäre nun wirklich zu viel der Ehre. Die Brandstifter haben das Feuer ganz


gut selbst erstickt. Als Feuerlöscher möchte ich zwei Tendenzen ausmachen: Erstens wurden die Forderungen immer mehr verkürzt, verharmlost und verstümmelt. Am Anfang stand noch das Anliegen eines gesamtgesellschaftlichen Protestes gegen das derzeitige Bildungssystem im Vordergrund, einhergehend mit dem Ziel eines Brückenschlages zu anderen sozialen Kämpfen. Im Laufe der Besetzung jedoch wurden die Stimmen derer immer lauter, die meinten, dass es nur um die Bildungseinrichtungen, nur um die Universitäten, letztendlich dann nur um „ihre“ Universität gehen dürfe. In endlosen Debatten wurde der ursprüngliche Forderungskatalog immer mehr abgeflacht, in der Öffentlichkeitsarbeit und auf den Demos schlicht und einfach ignoriert. In anderen Städten waren gesamtgesellschaftliche Forderungen oder Solidaritätserklärungen schon von Beginn an nicht einmal vorhanden. Zweitens und paradoxerweise wuchs mit der Verengung des Forderungs- und Aktionsspielraumes der Absolutheitsanspruch der Besetzung. Die Mehrheit der Besetzenden sah sich immer weniger als Vertreter_innen ihrer selbst, sondern maßte es sich an, für die Studierenden, ja, für die Universität als Ganzes sprechen zu dürfen. Sprich: Man gab die Solidarität mit anderen Kämpfenden, seien es nun SchülerInnen, Studierende anderer Universitäten oder etwa Streikende, auf, um seine Solidarität mit allen Studierenden an der LMU zu erklären – auch wenn diese es gar nicht wünschten. Nur so lässt sich z.B. erklären, dass die Besetzung versuchte, Ersatzräume für die durch die Besetzung ausfallenden Lesungen zu finden. Noch absurder, wenn man bedenkt, dass sie sogar bereit war, notfalls Räume dafür anzumieten. Und die Krönung: All dies auf Bitten der Fachschaft der Wirtschaftswissenschaften, die überall im Gebäude Aufkleber mit der Aufschrift: „Werft die Hippies aus dem Audimax“ verklebten. Mensch stelle sich einmal vor: die Streikenden eines Betriebes berappen das Gehalt der Streikbrechenden aus ihrer eigenen Streikkasse! Sicherlich mag das auch unter anderem daran gelegen haben, dass viele der an der Besetzung Teilnehmenden schlicht und einfach politisch unerfahren waren. Diese Leute gab es zuhauf und wir waren z.B. selbst über den regen Zulauf erstaunt, den das Projekt „Nemesis“ fand, das Aktionsformen und Inhalte außerhalb der Beschränkungen des Plenums, das von einer freien Meinungsplattform zu einer Art zentralem Ordnungskommitee degradierte, entwickeln wollte. Aber als Erklärung für das Verhalten der breiten Masse ist mir dieses Argument zu einfach. Menschen treffen politische Entscheidungen weder immer bewusst noch immer frei aus dem Nichts heraus. Handlungen entstehen oft aus dem Unbewussten und basieren immer auch auf Gelerntem und gesammelten Erfahrungen. Und das Verhalten vieler Besetzender, egal wie unterschiedlich ihre konkreten Vorstellungen im Einzelnen auch sein mochten, verlief nicht ziellos und desorientiert,

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“...paradoxerweise wuchs mit der Verengung des Forderungs- und Aktionsspielraumes der Absolutheitsanspruch der B esetzung .” es folgte einer bestimmten inneren Logik und Struktur. Nehmen wir zunächst einmal das Hauptargument, das gegen die Ausweitung des Protestes auf gesamtgesellschaftliche Probleme ins Feld geführt wurde: Für die

Studierenden seien nur die Belange der Universität von Bedeutung, die deren Lebensmittelpunkt sei. Weder könne man daran interessiert sein, was z.B. am Arbeitsmarkt oder in der Sozialpolitik passiere, noch hätten die in diesen Bereichen Beschäftigten ein Recht, über die Situation an den Universitäten mit zu reden. Dieses fromme Wunschbild, das auf den ersten Blick fast schon pluralistisch und demokratisch klingt, funktioniert jedoch nur, wenn man die Illusion eines Bildungssystems aufrecht erhält, das nur in sich selbst existiert. Dabei ignoriert mensch jedoch die ganz praktische und aktive Rolle, die Wissen in unserer Gesellschaft einnimmt. Für eigentlich jede Tätigkeit braucht es bestimmtes Fachwissen, egal ob es um Handwerk, Industrieproduktion, Berechnung von Planetenbahnen oder Fußbodenreinigung geht. Und eben dieses Fachwissen wird in bestimmten Einrichtungen, also Schulen, Ausbildungsstätten und eben auch Universitäten aufgehoben, weiterentwickelt und weitergereicht. Aber die Organisation des Wissens in Bildungseinrichtungen geht weit über solche grundlegenden Fachzwänge hinaus. Eine bestimmte Hierarchie in Status und Wichtigkeit unter den verschiedenen Schultypen wertet und unterscheidet „höheres“ von „niedrigem“ Wissen – so haftet den Planetenbahnenberechnenden sicherlich mehr soziales Prestige an als der Reinigungskraft. Mehr als das, höheres Wissen bestimmt in unserer Gesellschaft auch den öffentlichen Diskurs. Es gibt kaum einen Arbeitsbereich, kaum ein Thema, bei dem nicht irgendwelche wissenschaftlichen Expertinnen um Rat gefragt werden. Unter den Bildungseinrichtungen nehmen die Universitäten, Akademien und Forschungseinrichtungen die Aufgabe wahr, dieses „höchste“ Wissen zu organisieren.

Und nicht nur das, vor allem bestimmen sie auch, wer Zugang zu welchem Wissen hat und wem es verwehrt bleibt. Die in unserer Gesellschaft allgemein dafür gebrauchten Ausschlusskriterien sind neben Noten und Leistungsnachweisen vor allem Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht und Geldbeutel der Eltern. Auch ein gewisser Habitus – also die unsichtbaren Regeln, was und vor allem wie es gesagt werden darf und wie nicht – trennt die Spreu vom Weizen. Das scheinbar individuellem tatsächlich aber diesen Ausschlusskriterien unterworfene Maß an „Bildung“ entscheidet, ob mensch als einfaches Menschenmaterial für die Bedürfnisse der kapitalistischen Produktionsweise dienen soll oder in die hohen Weihen der Bildungselite, den Architekt_innen des öffentlichen Diskurses, aufgenommen wird. Kinder von Angehörigen des Bildungsbürgertums, die diesen Habitus quasi von Geburt an antrainiert haben, haben demgemäß, vor allem, wenn sie auch noch gut betucht, weiß und männlich sind, einen gewissen Vorteil gegenüber den anderen. Die Bildungsfrage ist also immer auch ganz klar eine Klassenfrage. Vor diesem Hintergrund erschließt sich jetzt auch der Drang, alle Nichtstudierenden aus den Protesten ausschließen und für die Gesamtheit der Studierenden – notfalls auch gegen deren Willen – sprechen zu wollen. Berücksichtigt man, dass die Durchlässigkeit sozialer Schranken in Deutschland und Österreich eher am unteren Ende des internationalen Vergleichs angesiedelt ist, setzte sich die Besetzung vor allem aus den Sprösslingen des Bildungsbürgertums zusammen. Urprüngliche Forderungen wie der gleichberechtigte Zugang aller zu den Universitäten fielen immer mehr unter dem Tisch. Im so genannten „alternativen“ Forderungskatalog fehlte dieser Punkt ganz bzw. wurde pervertiert zu einem Bekenntnis zur Leistungselite. Was brachte diese Elite also dazu, sich der Besetzung anzuschließen bzw. sie zu übernehmen? Nun ja, die Bologna-Reform ist nicht nur menschenverachtend und unzumutbar, sie beinhaltet auch einen neoliberalen Angriff auf die lieb gewonnenen Traditionen des Bildungsbürgertums. Mit der Umstellung zum Bachelor-Master-System, der Anpassung der Studienbedingungen an die Erfordernisse der Wirtschaft, dem zunehmenden Konkurrenzkampf und

der Einführung der Studiengebühren zeichnet sich die Entstehung einer neuen Bildungselite ab, die ganz anderen Regeln und Strukturen folgt als das Bildungsbürgertum. Wie man etwa anhand des Verhaltens der Wirtschaftsfakultäten gegenüber der Besetzung gesehen hat, zeigen diese bereits heute kaum Verständnis für die Belange der alten Elite. Das, was den Geistes- und Sozialwissenschaften durch Bologna droht, ist für sie schon seit langer Zeit Realität. Man muss die Besetzung also auch als eine Art Abwehrkampf begreifen. Mit teilweise zweifelhaften Verbündeten: Gegen Ende der Besetzung saßen auf einmal Burschis in vollem Wichs im Plenum und niemand schien sich daran zu stören. Diese elitaristischen, sexistischen und rassistischen Männerbünde, die zu Beginn der Besetzung nicht vor Diebstahl, Sachbeschädigung und Prügeleien zurück schreckten, um die „roten Socken“ im Audimax zu stören, waren auf einmal willkommene und konstruktive Bündnispartner, wenn es darum ging, sich mit den Forderungen von gestern gegen den Aufstieg der neoliberalen Parvenus zur Wehr zu setzen. Dafür traute sich der sonst so auf Ordnung und Gesetzeskonformität bedachte Protest auch mal ausnahmsweise, die Regeln zu überschreiten: Das Tragen von Verbindungskluft in der Universität ist laut Hausordnung eigentlich untersagt. Stellte mensch hingegen in den Plena das Universitätswesen im Kapitalismus als Ganzes in Frage, sah man auf einmal neue und alte Elite brüderlich gegen einen vereint. An die Stelle von „Smash Capitalism“ und „Free Mumia“ traten Slogans wie: „Gegen Links- und Rechtsextremismus! Für einen friedlichen und pragmatischen Protest.“ Irgendwie wurden solche Begriffe immer dann ins Feld geführt, wenn es darum ging, soziale und emanzipatorische Forderungen aufzustellen oder konfrontativere Aktionsformen auszuprobieren. Nicht mit dem Ministerium/dem Rektorat verhandeln? Politisch unklug. Gesamtschule? Weltfremde Schwärmerei! Oder eben noch krasser: Etwas gegen sexistische oder rassistische Übergriffe in den Reihen der Besetzenden unternehmen? Typisch Antifa! Die Besetzung weiterbringen, anstatt den Wirtschaftswissenschaften Hörsäle besorgen? Linke Scheuklappen! Den Burschis in voller Montur den Zutritt zum Audimax verweigern? Ja, ihr wisst schon... Hinter dem Kampfbegriff der „Ideologiefreiheit“ versteckt sich also doch wieder eine Ideologie, die es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt. Und diese Ideologie dürfte allen aufmerksamen Beobachter_innen der politischen Debatte in diesem Land sehr bekannt vorkommen: Die Ideologie der Konformität, des Angepasstseins, der Akzeptanz aller gesellschaftlichen Spielregeln und der Verteidigung dieser gegen den Ansturm derer, die diese zu verändern trachten. Es ist die schöne Ideologie der bürgerlichen „Mitte“, der sich mittlerweile nahezu alle politischen Akteure von der Volkspartei bis hin zum örtlichen Kaninchenzüchterverein, verpflichtet haben. Und diese Mitte erweist sich eben manchmal als ziemlich rechts.

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gut selbst erstickt. Als Feuerlöscher möchte ich zwei Tendenzen ausmachen: Erstens wurden die Forderungen immer mehr verkürzt, verharmlost und verstümmelt. Am Anfang stand noch das Anliegen eines gesamtgesellschaftlichen Protestes gegen das derzeitige Bildungssystem im Vordergrund, einhergehend mit dem Ziel eines Brückenschlages zu anderen sozialen Kämpfen. Im Laufe der Besetzung jedoch wurden die Stimmen derer immer lauter, die meinten, dass es nur um die Bildungseinrichtungen, nur um die Universitäten, letztendlich dann nur um „ihre“ Universität gehen dürfe. In endlosen Debatten wurde der ursprüngliche Forderungskatalog immer mehr abgeflacht, in der Öffentlichkeitsarbeit und auf den Demos schlicht und einfach ignoriert. In anderen Städten waren gesamtgesellschaftliche Forderungen oder Solidaritätserklärungen schon von Beginn an nicht einmal vorhanden. Zweitens und paradoxerweise wuchs mit der Verengung des Forderungs- und Aktionsspielraumes der Absolutheitsanspruch der Besetzung. Die Mehrheit der Besetzenden sah sich immer weniger als Vertreter_innen ihrer selbst, sondern maßte es sich an, für die Studierenden, ja, für die Universität als Ganzes sprechen zu dürfen. Sprich: Man gab die Solidarität mit anderen Kämpfenden, seien es nun SchülerInnen, Studierende anderer Universitäten oder etwa Streikende, auf, um seine Solidarität mit allen Studierenden an der LMU zu erklären – auch wenn diese es gar nicht wünschten. Nur so lässt sich z.B. erklären, dass die Besetzung versuchte, Ersatzräume für die durch die Besetzung ausfallenden Lesungen zu finden. Noch absurder, wenn man bedenkt, dass sie sogar bereit war, notfalls Räume dafür anzumieten. Und die Krönung: All dies auf Bitten der Fachschaft der Wirtschaftswissenschaften, die überall im Gebäude Aufkleber mit der Aufschrift: „Werft die Hippies aus dem Audimax“ verklebten. Mensch stelle sich einmal vor: die Streikenden eines Betriebes berappen das Gehalt der Streikbrechenden aus ihrer eigenen Streikkasse! Sicherlich mag das auch unter anderem daran gelegen haben, dass viele der an der Besetzung Teilnehmenden schlicht und einfach politisch unerfahren waren. Diese Leute gab es zuhauf und wir waren z.B. selbst über den regen Zulauf erstaunt, den das Projekt „Nemesis“ fand, das Aktionsformen und Inhalte außerhalb der Beschränkungen des Plenums, das von einer freien Meinungsplattform zu einer Art zentralem Ordnungskommitee degradierte, entwickeln wollte. Aber als Erklärung für das Verhalten der breiten Masse ist mir dieses Argument zu einfach. Menschen treffen politische Entscheidungen weder immer bewusst noch immer frei aus dem Nichts heraus. Handlungen entstehen oft aus dem Unbewussten und basieren immer auch auf Gelerntem und gesammelten Erfahrungen. Und das Verhalten vieler Besetzender, egal wie unterschiedlich ihre konkreten Vorstellungen im Einzelnen auch sein mochten, verlief nicht ziellos und desorientiert,

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“...paradoxerweise wuchs mit der Verengung des Forderungs- und Aktionsspielraumes der Absolutheitsanspruch der B esetzung .” es folgte einer bestimmten inneren Logik und Struktur. Nehmen wir zunächst einmal das Hauptargument, das gegen die Ausweitung des Protestes auf gesamtgesellschaftliche Probleme ins Feld geführt wurde: Für die

Studierenden seien nur die Belange der Universität von Bedeutung, die deren Lebensmittelpunkt sei. Weder könne man daran interessiert sein, was z.B. am Arbeitsmarkt oder in der Sozialpolitik passiere, noch hätten die in diesen Bereichen Beschäftigten ein Recht, über die Situation an den Universitäten mit zu reden. Dieses fromme Wunschbild, das auf den ersten Blick fast schon pluralistisch und demokratisch klingt, funktioniert jedoch nur, wenn man die Illusion eines Bildungssystems aufrecht erhält, das nur in sich selbst existiert. Dabei ignoriert mensch jedoch die ganz praktische und aktive Rolle, die Wissen in unserer Gesellschaft einnimmt. Für eigentlich jede Tätigkeit braucht es bestimmtes Fachwissen, egal ob es um Handwerk, Industrieproduktion, Berechnung von Planetenbahnen oder Fußbodenreinigung geht. Und eben dieses Fachwissen wird in bestimmten Einrichtungen, also Schulen, Ausbildungsstätten und eben auch Universitäten aufgehoben, weiterentwickelt und weitergereicht. Aber die Organisation des Wissens in Bildungseinrichtungen geht weit über solche grundlegenden Fachzwänge hinaus. Eine bestimmte Hierarchie in Status und Wichtigkeit unter den verschiedenen Schultypen wertet und unterscheidet „höheres“ von „niedrigem“ Wissen – so haftet den Planetenbahnenberechnenden sicherlich mehr soziales Prestige an als der Reinigungskraft. Mehr als das, höheres Wissen bestimmt in unserer Gesellschaft auch den öffentlichen Diskurs. Es gibt kaum einen Arbeitsbereich, kaum ein Thema, bei dem nicht irgendwelche wissenschaftlichen Expertinnen um Rat gefragt werden. Unter den Bildungseinrichtungen nehmen die Universitäten, Akademien und Forschungseinrichtungen die Aufgabe wahr, dieses „höchste“ Wissen zu organisieren.

Und nicht nur das, vor allem bestimmen sie auch, wer Zugang zu welchem Wissen hat und wem es verwehrt bleibt. Die in unserer Gesellschaft allgemein dafür gebrauchten Ausschlusskriterien sind neben Noten und Leistungsnachweisen vor allem Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht und Geldbeutel der Eltern. Auch ein gewisser Habitus – also die unsichtbaren Regeln, was und vor allem wie es gesagt werden darf und wie nicht – trennt die Spreu vom Weizen. Das scheinbar individuellem tatsächlich aber diesen Ausschlusskriterien unterworfene Maß an „Bildung“ entscheidet, ob mensch als einfaches Menschenmaterial für die Bedürfnisse der kapitalistischen Produktionsweise dienen soll oder in die hohen Weihen der Bildungselite, den Architekt_innen des öffentlichen Diskurses, aufgenommen wird. Kinder von Angehörigen des Bildungsbürgertums, die diesen Habitus quasi von Geburt an antrainiert haben, haben demgemäß, vor allem, wenn sie auch noch gut betucht, weiß und männlich sind, einen gewissen Vorteil gegenüber den anderen. Die Bildungsfrage ist also immer auch ganz klar eine Klassenfrage. Vor diesem Hintergrund erschließt sich jetzt auch der Drang, alle Nichtstudierenden aus den Protesten ausschließen und für die Gesamtheit der Studierenden – notfalls auch gegen deren Willen – sprechen zu wollen. Berücksichtigt man, dass die Durchlässigkeit sozialer Schranken in Deutschland und Österreich eher am unteren Ende des internationalen Vergleichs angesiedelt ist, setzte sich die Besetzung vor allem aus den Sprösslingen des Bildungsbürgertums zusammen. Urprüngliche Forderungen wie der gleichberechtigte Zugang aller zu den Universitäten fielen immer mehr unter dem Tisch. Im so genannten „alternativen“ Forderungskatalog fehlte dieser Punkt ganz bzw. wurde pervertiert zu einem Bekenntnis zur Leistungselite. Was brachte diese Elite also dazu, sich der Besetzung anzuschließen bzw. sie zu übernehmen? Nun ja, die Bologna-Reform ist nicht nur menschenverachtend und unzumutbar, sie beinhaltet auch einen neoliberalen Angriff auf die lieb gewonnenen Traditionen des Bildungsbürgertums. Mit der Umstellung zum Bachelor-Master-System, der Anpassung der Studienbedingungen an die Erfordernisse der Wirtschaft, dem zunehmenden Konkurrenzkampf und

der Einführung der Studiengebühren zeichnet sich die Entstehung einer neuen Bildungselite ab, die ganz anderen Regeln und Strukturen folgt als das Bildungsbürgertum. Wie man etwa anhand des Verhaltens der Wirtschaftsfakultäten gegenüber der Besetzung gesehen hat, zeigen diese bereits heute kaum Verständnis für die Belange der alten Elite. Das, was den Geistes- und Sozialwissenschaften durch Bologna droht, ist für sie schon seit langer Zeit Realität. Man muss die Besetzung also auch als eine Art Abwehrkampf begreifen. Mit teilweise zweifelhaften Verbündeten: Gegen Ende der Besetzung saßen auf einmal Burschis in vollem Wichs im Plenum und niemand schien sich daran zu stören. Diese elitaristischen, sexistischen und rassistischen Männerbünde, die zu Beginn der Besetzung nicht vor Diebstahl, Sachbeschädigung und Prügeleien zurück schreckten, um die „roten Socken“ im Audimax zu stören, waren auf einmal willkommene und konstruktive Bündnispartner, wenn es darum ging, sich mit den Forderungen von gestern gegen den Aufstieg der neoliberalen Parvenus zur Wehr zu setzen. Dafür traute sich der sonst so auf Ordnung und Gesetzeskonformität bedachte Protest auch mal ausnahmsweise, die Regeln zu überschreiten: Das Tragen von Verbindungskluft in der Universität ist laut Hausordnung eigentlich untersagt. Stellte mensch hingegen in den Plena das Universitätswesen im Kapitalismus als Ganzes in Frage, sah man auf einmal neue und alte Elite brüderlich gegen einen vereint. An die Stelle von „Smash Capitalism“ und „Free Mumia“ traten Slogans wie: „Gegen Links- und Rechtsextremismus! Für einen friedlichen und pragmatischen Protest.“ Irgendwie wurden solche Begriffe immer dann ins Feld geführt, wenn es darum ging, soziale und emanzipatorische Forderungen aufzustellen oder konfrontativere Aktionsformen auszuprobieren. Nicht mit dem Ministerium/dem Rektorat verhandeln? Politisch unklug. Gesamtschule? Weltfremde Schwärmerei! Oder eben noch krasser: Etwas gegen sexistische oder rassistische Übergriffe in den Reihen der Besetzenden unternehmen? Typisch Antifa! Die Besetzung weiterbringen, anstatt den Wirtschaftswissenschaften Hörsäle besorgen? Linke Scheuklappen! Den Burschis in voller Montur den Zutritt zum Audimax verweigern? Ja, ihr wisst schon... Hinter dem Kampfbegriff der „Ideologiefreiheit“ versteckt sich also doch wieder eine Ideologie, die es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt. Und diese Ideologie dürfte allen aufmerksamen Beobachter_innen der politischen Debatte in diesem Land sehr bekannt vorkommen: Die Ideologie der Konformität, des Angepasstseins, der Akzeptanz aller gesellschaftlichen Spielregeln und der Verteidigung dieser gegen den Ansturm derer, die diese zu verändern trachten. Es ist die schöne Ideologie der bürgerlichen „Mitte“, der sich mittlerweile nahezu alle politischen Akteure von der Volkspartei bis hin zum örtlichen Kaninchenzüchterverein, verpflichtet haben. Und diese Mitte erweist sich eben manchmal als ziemlich rechts.

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Diese Erfahrung mussten wohl auch die Politkarrierist_innen der Studierendenvertretung/Jusos machen, die im Laufe der Besetzung immer wieder versuchten, sich als Sprecher dieser „Mitte“ zu gebärden. Paradoxerweise wurden gerade sie, die sich von Anfang an gegen die linke Gefahr in der Besetzung wehrten, oft genug von einem Publikum, dessen „unpolitische“ Weltvorstellungen weit rechts von ihnen angesiedelt waren, selbst in die „Antifa“Schublade gesteckt. Ein konsequenter Kampf gegen die Missstände unseres Bildungssystems darf deswegen nicht bei der Kritik der Bologna-Reform Halt machen. Vielmehr gilt es darum, die Formen und Strukturen, in denen Wissen in unserer Gesellschaft organisiert und produziert wird, grundlegend anzugreifen. Eine fortschrittliche Bildungspolitik kann nicht darin bestehen, die Privilegien einer alten Bildungselite gegen die einer neuen zu verteidigen. Vielmehr ist eine grundsätzliche Neuorganisation des Wissens notwendig, und zwar in einer Form, die den Begriff der Bildung und die Struktur der Universität überwindet und allen die

Möglichkeit gibt, gleichberechtigt und unabhängig von Stand und Status auf die Ressourcen des Wissens zuzugreifen. Zum Schluss möchte ich noch einmal zu den gelben Müllwegwerfzetteln zurück kehren. Diese wurden einstmals von Jemandem angebracht, dessen Ein-Personen-AG mit dem selbsterklärten Auftrag, durch das Anbringen von Verbotsschildern und Rauchmeldern die Welt zu retten, niemanden besonders zu stören schien. Ein harmloser Verrückter, so dachte man damals. Aber unter den zeitweise über 200 Besetzenden erreichte er als Einziger das, woran alle anderen scheiterten: Die Universitätsleitung fand seinen Veränderungsvorschlag gut und rettete ihn hinüber in die universitäre Alltagsrealität. So viel zum Thema Pragmatismus und Realpolitik. Aber bevor jetzt das große Gelächter anfängt, muss an dieser Stelle die Frage gestattet sein, ob der Rest je wirklich etwas anderes wollte, als gelbe Verbotszettel an Hörsaalbänken. MZ.

Studiengebühren, Sozialabbau und der normale Kapitalismus.....!!! scheint in einer anderen Farbe. Egal ob SPD oder CDU, bei unsozialer Politik geben sie sich die Klinke in die Hand, und auch die aktuelle CDU/FDP-Koalition plant wieder massive Einschnitte ins Soziale. Was im Regierungssprech Sparpaket heißt, ist effektiv ein Angriff auf soziale Rechte der Bevölkerung. Wieder sollen Hartz 4-EmpfängerInnen die Bezüge gestrichen werden, und das obwohl (!) das Bundesverfassungsgericht erklärte, dass die Berechnungsgrundlage für Hartz 4 unzulässig und willkürlich sei. Und natürlich ist der Teil mit den größten Kürzungen im aktuellen Sparpaket beim Sozialetat zu finden, wo sie 29,5 Milliarden Euro beSozialabbau tragen. Die geringsten Einsparungen finden sich im In Deutschland hat der soziale Angriff mit etwas Ver- Militäretat. Krieg ist wichtig für die BRD. zögerung im weltweiten Vergleich seinen Höhepunkt unter der sich sozial gebenden rot-rünen Regierung erreicht. Nachdem Jugoslawien bombardiert wurde, wurden die sozialen Rechte der Bevölkerung unter der Agenda 2010 angegriffen. Die Hartz 4-Gesetze, durch die arbeitslosen Menschen zugemutet wird, ihren täglichen Bedarf an Nahrungsmitteln mit 3,25 Euro zu bestreiten – dem Gegenwert eines Döners in München – waren ein Höhepunkt des Sozialabbaus. Die Agenda, die gefahren wird, ist seit Jahren die selbe, und egal, welche Regierung an der Macht ist: die Politik ähnelt sich, bloß das Etikett, das sie trägt, Seit den 1980er Jahren und dem sich abzeichnenden Abflauen der revolutionären Bewegungen weltweit und besonders seit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Länder Anfang der 90er Jahre begann eine neue Ära der Angriffe auf die sozialen Rechte der Bevölkerungen durch die jeweiligen Regierungen. Infolge der fehlenden Perspektive der sozialen Kämpfe scheint nicht mehr bewiesen werden zu müssen, dass der Kapitalismus das überlegene System ist und er kann somit sein wahres Gesicht zeigen: Soziale Ausgrenzung, Armut und Krieg.

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gen Konzerngewinne (und die Banken) zeigen, dass gerade in diesem Land das Ende der Fahnenstange in diesem Bereich noch nicht erreicht ist. Am Beispiel Griechenland hingegen, das die im EU-Vergleich höchste Reallohnzunahme hatte, wird ersichtlich, dass der Möglichkeit sozialer Zugeständnisse durchaus Grenzen gesetzt sind. Ansonsten geraten der Staat und seine Wirtschaft in die Bredouille der interKonkurrenz. “Egal ob SPD oder CDU, Bei un- nationalen Wie man es auch wendet, es stellt sich die Frage, sozialer Politik gegeben sie ob ein System, das unfähig ist, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und ständig neue „künstlisich die Klinke in die Hand” che“ Sachzwänge produziert, das richtige für den Menschen ist. Der Kapitalismus setzt momentan die sind die Reallöhne in Deutschland im Zeitraum von Schranken für soziale Veränderung. 2000-2009 um 1 Prozent gefallen, während sie in Griechenland im selben Zeitraum um 40,6 Prozent Studiengebühren stiegen. Die ungerechte Verteilung wird besonders dann klar, wenn man die aktuellen Verteilungszahlen In diesem Kontext werden auch die Studiengebühren des Reichtums bedenkt. So besitzt das obere Zehn- besser verständlich. Der seit Jahren anhaltende Sozitel Deutschlands 47 Prozent (!) allen Vermögens! alabbau hat also auch die Institution Bildung erreicht. Die untere Hälfte besitzt lediglich 4 Prozent und das unterste Zehntel hat Schulden. Diese Tendenz ver- Die Auswirkungen der Studiengebühren sind dieselstärkt sich immer weiter, was der sich wandelnden ben wie die des übrigen Sozialabbaus: Soziale Rechte Steuerlast geschuldet ist. Während im Jahr 1960 gibt es bloß noch für die, die es sich leisten können, Steuern auf Verbrauch (die der ArbeitnehmerInnen) seien es Gesundheit, Altersvorsorge, Arbeitslosennoch bei 37,5 Prozent des Steueraufkommens la- versicherung oder eben Bildung. Der Rest kann im gen, stiegen diese bis ins Jahr 2004 auf 76 Prozent, wahrsten Sinne in die „Röhre“ gucken und sich seine während die Steuern, die Konzerne und die oberen Bildung über RTL 2 holen. Die Möglichkeit, sich an Schichten für ihre riesigen Vermögen und Gewinne einem gesellschaftlichen Recht zu beteiligen, hängt zahlen mussten, abnahmen. Und zwar von 34,7 Pro- alleine davon ab, ob mensch es sich leisten kann. zent am gesamten Steueraufkommen im Jahr 1960 Auch die Gründe für die Kürzungen ähneln sich. auf lächerliche 15,1 Prozent 2004. Wenn jemand den Mit ein Hauptgrund für die Einführung der 500 Euro Gürtel in der BRD enger schnallen muss, dann sind Semesterabgaben ist schlicht und einfach Kostensendas ärmere Schichten der Bevölkerung. Es geht also kung im Staatshaushalt , um auf der anderen Seite den nicht darum, dass die Gesellschaft in eine Krise geraten ist und alle ärmer würden, vielmehr geht es effektiv um eine Umverteilung von unten nach oben. Und das sogar in Zeiten der Wirtschaftskrise. Man denke bloß an die Bankenrettungspakete. Was zuerst widersprüchlich erscheint, ist auf den zweiten Blick nur logisch, denn der Teil an erwirtschaftetem Vermögen, der durch Sozialabbau, neue Steuergesetze und Lohnkürzungen der breiten Bevölkerung entzogen wird, kommt auf der anderen Seite den oberen Schichten zugute. Diese Politik wird durch die herrschende Politik damit begründet, dass harte Zeiten auf uns zukommen (oder schon da sind) und daher „alle den Gürtel enger schnallen müssen“. Dass dies nur eine vorgeschobene Begründung für blanken Opportunismus der Politik gegenüber Kapitalinteressen ist, zeigen die Daten und Fakten der Armut- und Reichtumsentwicklung in der BRD. So

Dies ist die eine Seite der Medaille; die andere Seite ist, dass der Kapitalismus momentan effektiv in einer Krise steckt, und dass durch den Konkurrenzkampf der Nationen untereinander wirklich der Spielraum für soziale Zugeständnisse abnimmt – allerdings ist Deutschland Exportweltmeister, und die wieder riesi-

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Diese Erfahrung mussten wohl auch die Politkarrierist_innen der Studierendenvertretung/Jusos machen, die im Laufe der Besetzung immer wieder versuchten, sich als Sprecher dieser „Mitte“ zu gebärden. Paradoxerweise wurden gerade sie, die sich von Anfang an gegen die linke Gefahr in der Besetzung wehrten, oft genug von einem Publikum, dessen „unpolitische“ Weltvorstellungen weit rechts von ihnen angesiedelt waren, selbst in die „Antifa“Schublade gesteckt. Ein konsequenter Kampf gegen die Missstände unseres Bildungssystems darf deswegen nicht bei der Kritik der Bologna-Reform Halt machen. Vielmehr gilt es darum, die Formen und Strukturen, in denen Wissen in unserer Gesellschaft organisiert und produziert wird, grundlegend anzugreifen. Eine fortschrittliche Bildungspolitik kann nicht darin bestehen, die Privilegien einer alten Bildungselite gegen die einer neuen zu verteidigen. Vielmehr ist eine grundsätzliche Neuorganisation des Wissens notwendig, und zwar in einer Form, die den Begriff der Bildung und die Struktur der Universität überwindet und allen die

Möglichkeit gibt, gleichberechtigt und unabhängig von Stand und Status auf die Ressourcen des Wissens zuzugreifen. Zum Schluss möchte ich noch einmal zu den gelben Müllwegwerfzetteln zurück kehren. Diese wurden einstmals von Jemandem angebracht, dessen Ein-Personen-AG mit dem selbsterklärten Auftrag, durch das Anbringen von Verbotsschildern und Rauchmeldern die Welt zu retten, niemanden besonders zu stören schien. Ein harmloser Verrückter, so dachte man damals. Aber unter den zeitweise über 200 Besetzenden erreichte er als Einziger das, woran alle anderen scheiterten: Die Universitätsleitung fand seinen Veränderungsvorschlag gut und rettete ihn hinüber in die universitäre Alltagsrealität. So viel zum Thema Pragmatismus und Realpolitik. Aber bevor jetzt das große Gelächter anfängt, muss an dieser Stelle die Frage gestattet sein, ob der Rest je wirklich etwas anderes wollte, als gelbe Verbotszettel an Hörsaalbänken. MZ.

Studiengebühren, Sozialabbau und der normale Kapitalismus.....!!! scheint in einer anderen Farbe. Egal ob SPD oder CDU, bei unsozialer Politik geben sie sich die Klinke in die Hand, und auch die aktuelle CDU/FDP-Koalition plant wieder massive Einschnitte ins Soziale. Was im Regierungssprech Sparpaket heißt, ist effektiv ein Angriff auf soziale Rechte der Bevölkerung. Wieder sollen Hartz 4-EmpfängerInnen die Bezüge gestrichen werden, und das obwohl (!) das Bundesverfassungsgericht erklärte, dass die Berechnungsgrundlage für Hartz 4 unzulässig und willkürlich sei. Und natürlich ist der Teil mit den größten Kürzungen im aktuellen Sparpaket beim Sozialetat zu finden, wo sie 29,5 Milliarden Euro beSozialabbau tragen. Die geringsten Einsparungen finden sich im In Deutschland hat der soziale Angriff mit etwas Ver- Militäretat. Krieg ist wichtig für die BRD. zögerung im weltweiten Vergleich seinen Höhepunkt unter der sich sozial gebenden rot-rünen Regierung erreicht. Nachdem Jugoslawien bombardiert wurde, wurden die sozialen Rechte der Bevölkerung unter der Agenda 2010 angegriffen. Die Hartz 4-Gesetze, durch die arbeitslosen Menschen zugemutet wird, ihren täglichen Bedarf an Nahrungsmitteln mit 3,25 Euro zu bestreiten – dem Gegenwert eines Döners in München – waren ein Höhepunkt des Sozialabbaus. Die Agenda, die gefahren wird, ist seit Jahren die selbe, und egal, welche Regierung an der Macht ist: die Politik ähnelt sich, bloß das Etikett, das sie trägt, Seit den 1980er Jahren und dem sich abzeichnenden Abflauen der revolutionären Bewegungen weltweit und besonders seit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Länder Anfang der 90er Jahre begann eine neue Ära der Angriffe auf die sozialen Rechte der Bevölkerungen durch die jeweiligen Regierungen. Infolge der fehlenden Perspektive der sozialen Kämpfe scheint nicht mehr bewiesen werden zu müssen, dass der Kapitalismus das überlegene System ist und er kann somit sein wahres Gesicht zeigen: Soziale Ausgrenzung, Armut und Krieg.

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gen Konzerngewinne (und die Banken) zeigen, dass gerade in diesem Land das Ende der Fahnenstange in diesem Bereich noch nicht erreicht ist. Am Beispiel Griechenland hingegen, das die im EU-Vergleich höchste Reallohnzunahme hatte, wird ersichtlich, dass der Möglichkeit sozialer Zugeständnisse durchaus Grenzen gesetzt sind. Ansonsten geraten der Staat und seine Wirtschaft in die Bredouille der interKonkurrenz. “Egal ob SPD oder CDU, Bei un- nationalen Wie man es auch wendet, es stellt sich die Frage, sozialer Politik gegeben sie ob ein System, das unfähig ist, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und ständig neue „künstlisich die Klinke in die Hand” che“ Sachzwänge produziert, das richtige für den Menschen ist. Der Kapitalismus setzt momentan die sind die Reallöhne in Deutschland im Zeitraum von Schranken für soziale Veränderung. 2000-2009 um 1 Prozent gefallen, während sie in Griechenland im selben Zeitraum um 40,6 Prozent Studiengebühren stiegen. Die ungerechte Verteilung wird besonders dann klar, wenn man die aktuellen Verteilungszahlen In diesem Kontext werden auch die Studiengebühren des Reichtums bedenkt. So besitzt das obere Zehn- besser verständlich. Der seit Jahren anhaltende Sozitel Deutschlands 47 Prozent (!) allen Vermögens! alabbau hat also auch die Institution Bildung erreicht. Die untere Hälfte besitzt lediglich 4 Prozent und das unterste Zehntel hat Schulden. Diese Tendenz ver- Die Auswirkungen der Studiengebühren sind dieselstärkt sich immer weiter, was der sich wandelnden ben wie die des übrigen Sozialabbaus: Soziale Rechte Steuerlast geschuldet ist. Während im Jahr 1960 gibt es bloß noch für die, die es sich leisten können, Steuern auf Verbrauch (die der ArbeitnehmerInnen) seien es Gesundheit, Altersvorsorge, Arbeitslosennoch bei 37,5 Prozent des Steueraufkommens la- versicherung oder eben Bildung. Der Rest kann im gen, stiegen diese bis ins Jahr 2004 auf 76 Prozent, wahrsten Sinne in die „Röhre“ gucken und sich seine während die Steuern, die Konzerne und die oberen Bildung über RTL 2 holen. Die Möglichkeit, sich an Schichten für ihre riesigen Vermögen und Gewinne einem gesellschaftlichen Recht zu beteiligen, hängt zahlen mussten, abnahmen. Und zwar von 34,7 Pro- alleine davon ab, ob mensch es sich leisten kann. zent am gesamten Steueraufkommen im Jahr 1960 Auch die Gründe für die Kürzungen ähneln sich. auf lächerliche 15,1 Prozent 2004. Wenn jemand den Mit ein Hauptgrund für die Einführung der 500 Euro Gürtel in der BRD enger schnallen muss, dann sind Semesterabgaben ist schlicht und einfach Kostensendas ärmere Schichten der Bevölkerung. Es geht also kung im Staatshaushalt , um auf der anderen Seite den nicht darum, dass die Gesellschaft in eine Krise geraten ist und alle ärmer würden, vielmehr geht es effektiv um eine Umverteilung von unten nach oben. Und das sogar in Zeiten der Wirtschaftskrise. Man denke bloß an die Bankenrettungspakete. Was zuerst widersprüchlich erscheint, ist auf den zweiten Blick nur logisch, denn der Teil an erwirtschaftetem Vermögen, der durch Sozialabbau, neue Steuergesetze und Lohnkürzungen der breiten Bevölkerung entzogen wird, kommt auf der anderen Seite den oberen Schichten zugute. Diese Politik wird durch die herrschende Politik damit begründet, dass harte Zeiten auf uns zukommen (oder schon da sind) und daher „alle den Gürtel enger schnallen müssen“. Dass dies nur eine vorgeschobene Begründung für blanken Opportunismus der Politik gegenüber Kapitalinteressen ist, zeigen die Daten und Fakten der Armut- und Reichtumsentwicklung in der BRD. So

Dies ist die eine Seite der Medaille; die andere Seite ist, dass der Kapitalismus momentan effektiv in einer Krise steckt, und dass durch den Konkurrenzkampf der Nationen untereinander wirklich der Spielraum für soziale Zugeständnisse abnimmt – allerdings ist Deutschland Exportweltmeister, und die wieder riesi-

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Konzernen mehr Zugeständnisse machen zu können. Denn die 500 Euro an Studiengebühren gehen einher mit Kürzungen bei den Hochschuletats. Der andere Aspekt für die Einführung ist ein sich wandelndes Bildungsideal welches sich mehr und mehr an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert. Damit die Investition von 500 Euro pro Semester sich lohnt oder um die Schulden (Bafög, Studienkredite) zurückzahlen zu können, sind Studierende gezwungen, ein Studium mehr und mehr nach ökonomischen Gesichtspunkten auszuwählen. Es wird also nicht mehr breit studiert, um Wissen zu erlangen. Der Sinn der Bildung als Teil einer aufgeklärten Gesellschaft tritt dadurch mehr und mehr in den Hintergrund. Nicht mündige und kritisch denkende Menschen, sondern gut ausgebildete Arbeitskräfte zur ökonomischen Verwertung sind Ziel des universitären Ausbildungsbetriebes. Der soziale Ausschluss beginnt allerdings schon viel früher. Schon in der Kinderkrippe und in der Grundschule wird selektiert, und dieses Procedere setzt sich bis zu den Studiengebühren fort. Es geht darum, den Zugang zu Bildung künstlich zu verknappen, um nicht zu viele gut ausgebildete Arbeitskräfte zu haben, die sich im Nachhinein als überqualifiziert erweisen. Es macht ökonomisch keinen Sinn, zu viele GymnasiastInnen zu haben, wenn sie arbeitslos werden. Bei den Studiengebühren ist die Logik ähnlich. Zwar beschwert sich die Wirtschaft permanent über Fachkräftemangel, aber an ausgebildeten

“...der Kapitalismus setzt die Grenzen für Veränderungen im System – daher müssen wir dem Kapitalismus eine Grenze setzen.” GeisteswissenschaftlerInnen besteht aus Wirtschaftssicht eher weniger Interesse. Durch den erzeugten ökonomischen Druck auf die Studierenden wird sichergestellt, dass die, die den bisherigen Ausleseprozess durchlaufen haben, sich auch mit Sicherheit zu genehmen und gewünschten Arbeitskräften ausbilden. Daher sind Studiengebühren nur ein Teil der ökonomischem Optimierung der Bevölkerung zugunsten der Wirtschaft. Studiengebühren sind also Teil der gesamtgesellschaftlichen Veränderung, eines sich verändernden Mächteverhältnisses zwischen Kapitalinteressen und den Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung, welches natürlich auch vor den Universitäten keinen Halt macht. Daher macht der Widerstand gegen Studiengebühren auch nur gesamtgesellschaftlich Sinn. Aber der Kapitalismus setzt die Grenzen für Veränderungen im System – daher müssen wir dem Kapitalismus eine Grenze setzen. P.iX

Ist das BAföG noch zeitgemäSS? Will man auf diese Frage eine Antwort finden, muss man sich vergegenwärtigen, wie es zum Bundesausbildungsförderungsgesetz überhaupt kam und was damit intendiert war. Das BAföG wurde am 1. September 1971 als Vollzuschuss von der damaligen SPD/FDP-Regierung für bedürftige Schüler_innen und Studierende eingeführt. Es löste das Honnefer Modell ab, bei dem neben der Bedürftigkeit auch überdurchschnittliche Leistungen Voraussetzung waren. Demgegenüber zielt das BAföG auf einen breiteren Kreis von Empfangsberechtigten und stellt einen einklagbaren Rechtsanspruch dar. Die Leistungskomponente spielte dabei erst einmal keine Rolle. Das BAföG durchlief immer wieder Novellen. So wurde von 1974 an schrittweise ein immer höherer Darlehnsanteil eingeführt und 1983 schließlich auf Volldarlehn umgestellt. Seit 1990 wird die Förderung nun zur Hälfte als Darlehn und zur anderen Hälfte als Zuschuss vergeben. Die Gefördertenquote von anfänglich fast der Hälfte aller Studierenden pendelte sich auf etwas über 17% ein. Ursprünglich war die Förderungshöhe an dem vom Studentenwerk errechneten Bedarf ausgerichtet und sollte dies auch durch progressive Erhöhungen bleiben. Dies geschah jedoch nicht, Bedarfssätze und Freibeträge hinkten stets der Einkommensentwicklung hinterher.

Rückzug aus der Breitenförderung. Konsequent resultiert daraus auch die jüngste Entscheidung, auf eine weitere Angleichung der BAföG-Sätze zugunsten eines nationalen Stipendienprogramms zu verzichten. Ob das den Anfang vom Ende des BAföG kennzeichnet, wird die Zukunft zeigen. Deutlich macht es jedoch, dass momentan keine möglichst umfassende Einbeziehung von breiten Bevölkerungsschichten in höhere Bildung als notwendig erachtet wird, sondern die gezielte Förderung bestimmter Bereiche mit einem bestimmten Fachverständnis und damit auch bestimmter Nachwuchsgruppen. Wo bleibt der Mensch? Neben dem Ziel des BAföG, Bildungsreserven in den einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten zu aktivieren, galt es auch, im Zuge der Demokratiebewegung seit den 1960er Jahren, u.a. die Chancengleichheit im Bildungswesen zu erhöhen. Die absolute Zahl der Studienanfänger_innen hat sich Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts verdreifacht, was sicher mit dem Ausbau des tertiären Bereiches und der Einführung des BAföG zusammenhängt. Wird die absolute Zahl jedoch nach sozialen Kriterien ausdifferenziert, zeigt sich, dass alle Bevölkerungsschichten von der Bildungsexpansion profitiert haben und

Wenn es dem deutschen Kapital nützt... Betrachtet man die BAföG-Novellen, seien sie strukturell oder nur nominell, wird klar, dass es sich dabei überwiegend um politisch-taktische Entscheidungen handelte, die wenig auf die Situation der Studierenden abhoben. Ganz wesentlich sind dabei Überlegungen des Staates bzw. der Regierung als ideellem Gesamtkapitalisten in Bezug auf die Bedürfnisse des Standortes Deutschland. Demnach muss die Nationalökonomie genügend gut ausgebildete Fachleute zum Verfügen gestellt bekommen, der Wissenschaftsapparat muss ohne Nachwuchssorgen ausreichend verwertbare Innovationen hervorbringen und die Illusion der gerechten, individuell möglichen Teilhabe muss sozial befriedend wirken. Das galt Anfang der 1970er Jahre genauso wie heute. Die aktuellen Regierungen haben allerdings auf die heutigen Anforderungen andere Antworten parat: Elite, Exzellenz, Leuchttürme auf der einen Seite und Kredite, Studiengebühren, Drittmittelförderung auf der anderen Seite. Das zeigt zwei Stoßrichtungen an: die Privatisierung von Bildung, Lehre und Forschung sowie der

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Konzernen mehr Zugeständnisse machen zu können. Denn die 500 Euro an Studiengebühren gehen einher mit Kürzungen bei den Hochschuletats. Der andere Aspekt für die Einführung ist ein sich wandelndes Bildungsideal welches sich mehr und mehr an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert. Damit die Investition von 500 Euro pro Semester sich lohnt oder um die Schulden (Bafög, Studienkredite) zurückzahlen zu können, sind Studierende gezwungen, ein Studium mehr und mehr nach ökonomischen Gesichtspunkten auszuwählen. Es wird also nicht mehr breit studiert, um Wissen zu erlangen. Der Sinn der Bildung als Teil einer aufgeklärten Gesellschaft tritt dadurch mehr und mehr in den Hintergrund. Nicht mündige und kritisch denkende Menschen, sondern gut ausgebildete Arbeitskräfte zur ökonomischen Verwertung sind Ziel des universitären Ausbildungsbetriebes. Der soziale Ausschluss beginnt allerdings schon viel früher. Schon in der Kinderkrippe und in der Grundschule wird selektiert, und dieses Procedere setzt sich bis zu den Studiengebühren fort. Es geht darum, den Zugang zu Bildung künstlich zu verknappen, um nicht zu viele gut ausgebildete Arbeitskräfte zu haben, die sich im Nachhinein als überqualifiziert erweisen. Es macht ökonomisch keinen Sinn, zu viele GymnasiastInnen zu haben, wenn sie arbeitslos werden. Bei den Studiengebühren ist die Logik ähnlich. Zwar beschwert sich die Wirtschaft permanent über Fachkräftemangel, aber an ausgebildeten

“...der Kapitalismus setzt die Grenzen für Veränderungen im System – daher müssen wir dem Kapitalismus eine Grenze setzen.” GeisteswissenschaftlerInnen besteht aus Wirtschaftssicht eher weniger Interesse. Durch den erzeugten ökonomischen Druck auf die Studierenden wird sichergestellt, dass die, die den bisherigen Ausleseprozess durchlaufen haben, sich auch mit Sicherheit zu genehmen und gewünschten Arbeitskräften ausbilden. Daher sind Studiengebühren nur ein Teil der ökonomischem Optimierung der Bevölkerung zugunsten der Wirtschaft. Studiengebühren sind also Teil der gesamtgesellschaftlichen Veränderung, eines sich verändernden Mächteverhältnisses zwischen Kapitalinteressen und den Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung, welches natürlich auch vor den Universitäten keinen Halt macht. Daher macht der Widerstand gegen Studiengebühren auch nur gesamtgesellschaftlich Sinn. Aber der Kapitalismus setzt die Grenzen für Veränderungen im System – daher müssen wir dem Kapitalismus eine Grenze setzen. P.iX

Ist das BAföG noch zeitgemäSS? Will man auf diese Frage eine Antwort finden, muss man sich vergegenwärtigen, wie es zum Bundesausbildungsförderungsgesetz überhaupt kam und was damit intendiert war. Das BAföG wurde am 1. September 1971 als Vollzuschuss von der damaligen SPD/FDP-Regierung für bedürftige Schüler_innen und Studierende eingeführt. Es löste das Honnefer Modell ab, bei dem neben der Bedürftigkeit auch überdurchschnittliche Leistungen Voraussetzung waren. Demgegenüber zielt das BAföG auf einen breiteren Kreis von Empfangsberechtigten und stellt einen einklagbaren Rechtsanspruch dar. Die Leistungskomponente spielte dabei erst einmal keine Rolle. Das BAföG durchlief immer wieder Novellen. So wurde von 1974 an schrittweise ein immer höherer Darlehnsanteil eingeführt und 1983 schließlich auf Volldarlehn umgestellt. Seit 1990 wird die Förderung nun zur Hälfte als Darlehn und zur anderen Hälfte als Zuschuss vergeben. Die Gefördertenquote von anfänglich fast der Hälfte aller Studierenden pendelte sich auf etwas über 17% ein. Ursprünglich war die Förderungshöhe an dem vom Studentenwerk errechneten Bedarf ausgerichtet und sollte dies auch durch progressive Erhöhungen bleiben. Dies geschah jedoch nicht, Bedarfssätze und Freibeträge hinkten stets der Einkommensentwicklung hinterher.

Rückzug aus der Breitenförderung. Konsequent resultiert daraus auch die jüngste Entscheidung, auf eine weitere Angleichung der BAföG-Sätze zugunsten eines nationalen Stipendienprogramms zu verzichten. Ob das den Anfang vom Ende des BAföG kennzeichnet, wird die Zukunft zeigen. Deutlich macht es jedoch, dass momentan keine möglichst umfassende Einbeziehung von breiten Bevölkerungsschichten in höhere Bildung als notwendig erachtet wird, sondern die gezielte Förderung bestimmter Bereiche mit einem bestimmten Fachverständnis und damit auch bestimmter Nachwuchsgruppen. Wo bleibt der Mensch? Neben dem Ziel des BAföG, Bildungsreserven in den einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten zu aktivieren, galt es auch, im Zuge der Demokratiebewegung seit den 1960er Jahren, u.a. die Chancengleichheit im Bildungswesen zu erhöhen. Die absolute Zahl der Studienanfänger_innen hat sich Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts verdreifacht, was sicher mit dem Ausbau des tertiären Bereiches und der Einführung des BAföG zusammenhängt. Wird die absolute Zahl jedoch nach sozialen Kriterien ausdifferenziert, zeigt sich, dass alle Bevölkerungsschichten von der Bildungsexpansion profitiert haben und

Wenn es dem deutschen Kapital nützt... Betrachtet man die BAföG-Novellen, seien sie strukturell oder nur nominell, wird klar, dass es sich dabei überwiegend um politisch-taktische Entscheidungen handelte, die wenig auf die Situation der Studierenden abhoben. Ganz wesentlich sind dabei Überlegungen des Staates bzw. der Regierung als ideellem Gesamtkapitalisten in Bezug auf die Bedürfnisse des Standortes Deutschland. Demnach muss die Nationalökonomie genügend gut ausgebildete Fachleute zum Verfügen gestellt bekommen, der Wissenschaftsapparat muss ohne Nachwuchssorgen ausreichend verwertbare Innovationen hervorbringen und die Illusion der gerechten, individuell möglichen Teilhabe muss sozial befriedend wirken. Das galt Anfang der 1970er Jahre genauso wie heute. Die aktuellen Regierungen haben allerdings auf die heutigen Anforderungen andere Antworten parat: Elite, Exzellenz, Leuchttürme auf der einen Seite und Kredite, Studiengebühren, Drittmittelförderung auf der anderen Seite. Das zeigt zwei Stoßrichtungen an: die Privatisierung von Bildung, Lehre und Forschung sowie der

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die sozialen Unterschiede weitgehend erhalten blieben. Die Beteiligungsquoten zeigen, dass sich mit der Bildungsexpansion allgemein und dem BAföG im Speziellen die Studierchancen verbessert haben. Die Zahlen zur Herkunft der Studierenden sagen darüber hinaus sowohl etwas über Selektions- und Sozialisationsprozesse durch das Bildungssystem aus, als auch darüber, wie wenig es gelingt, dem in der Hochschule entgegen zu steuern. Die Aufgabe des BAföG ist laut Ministerium: „allen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Ausbildung zu absolvieren, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht.“ http://www.das-neue-bafoeg.de/de/372.php So ganz scheint das jedoch weder finanziell noch sozial zu klappen, was letztlich auch indirekt dadurch eingestanden wird, dass inzwischen 400 €, ohne dass sie auf die Förderung angerechnet würden, dazu verdient werden dürfen. Jobben neben dem Studium ist inzwischen der Normalfall und zwar bei allen Herkunftsgruppen. Ausmaß und Motivation unterscheiden sich jedoch. Bei der Motivation steht in der Herkunftsgruppe „niedrig“ klar der Lebensunterhalt im Vordergrund. Bei der Herkunftsgruppe „hoch“ geht es mehr darum, sich etwas leisten zu können oder Praxiserfahrungen zu machen. Dem Jobben sind jedoch vom Aufwand her Grenzen gesetzt. Vor allem mit den verschulten Bachelor-Studiengängen wird es zunehmend schwieriger, passende Jobs zu finden, die sich mit dem Studium vereinbaren lassen. In diesem Sinne spielt für die Geförderten das BAföG eine wesentliche Rolle bei der Studienfinanzierung. Was ist also vom BAföG zu halten? Die immer wiederkehrende Frage, ob denn das BAföG noch zeitgemäß wäre, gibt es seit es das BAföG gibt.

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“Heute Studieren fast zehnmal so viele Junge Menschen als noch 1965” Bei „zeitgemäß“ geht es eigentlich nicht um eine Mode sondern um die Frage der Effizienz. Wird mit BAföG der Zweck erreicht, für den es erlassen wurde? Eingedenk dessen, dass über Bildungsbeteiligung/-erfolg unterschiedlichste Faktoren entscheiden, lässt sich sagen, dass das BAföG seine Versprechen nicht hält. Sieht man jedoch das BAföG als Teil der Bildungsexpansion der letzten 40 Jahre, zum dem Zweck, mehr hochqualifizierte Fachleute für die Wirtschaft auszubilden, dann lässt sich durchaus von Erfolg sprechen. Heute studieren fast zehnmal so viele junge Menschen wie noch 1965 (1965: 245000 vs. 2009: 2119485, Quelle:http://de.wikipedia.org/wiki/Student). Will man nun Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen (lifelong learning) die Möglichkeit geben, sich zwanglos, in Hauptbeschäftigung, zu bilden und auch höher zu qualifizieren, dann ist und war das BAföG auch nicht „zeitgemäß“. Die Freibeträge und Sätze sind zu niedrig, es ist familienabhängig, es muss teilweise zurückgezahlt werden, es ist zeitlich begrenzt und es diskriminiert systematisch bestimmte Gruppen (z.B. Ausländer_innen, Zweitstudierende, Fachrichtungswechsler_innen). Soll also ernst gemacht werden mit Bildung als individuellem und gesellschaftlichem Wert an sich, wie auch mit Bildung als strategischer Grundlage von Fortschritt und Inklusion, dann braucht es etwas anderes als das BAföG. Eine soziokulturelle Grundsicherung für alle und eben auch im gleichen Maße für sich Bildende käme dem schon recht nahe. Doch wäre das im globalen, marktradikalen Kapitalismus „zeitgemäß“? AtK

(Hochschul-)„Bildung für alle!“ durch das Nationale Stipendienprogramm? Am 9. Juli wurde es entschieden: Studierende und SchülerInnen werden vorerst kein höheres BaföG erhalten. Denn anstatt den Bafög-Satz den gestiegenen Lebenshaltungskosten auch nur ansatzweise anzugleichen und die Zahl der Förderungsberechtigten zu erhöhen, verabschiedete der Bundesrat das „Nationale Stipendienprogramm“, das der „Elite“-Förderung dienen soll. Der Bundestag hatte zuvor noch einer Bafög-Erhöhung und dem neuen Stipendienprogramm, das bis zu 160.000 Studierenden ein Stipendium ermöglichen soll, zugestimmt. 300 Euro werden die nach ihren Leistungen und anderen Kriterien (die nirgends genau genannt werden) ausgewählten StipendiatInnen erhalten, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Die Kosten für dieses Programm teilen sich Staat und Wirtschaft (in Form von Konzernen aber auch Privatpersonen) zu gleichen Teilen. Dabei werden 150 Euro pro geförderter Studentin/gefördertem Studenten aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt, die restlichen 150 Euro muss die Uni selbst einwerben. Allerdings können die beteiligten Unternehmen ihre Zuschüsse von den Steuern absetzen, weshalb der Staat de facto über die Hälfte der Finanzierung leisten muss. Gleichzeitig kann die Bundesregierung durch das Nationale Stipendienprogramm ihre Mitbestimmung an den Universitäten nicht ausbauen, da die Unternehmen, die den Universitäten Geld für das Stipendien-

programm zur Verfügung stellen, ein übergewichtiges Mitbestimmungsrecht darüber erhalten, wer wie stark gefördert werden soll: Sie können selbst entscheiden, welchen Fakultäten die finanziellen Mittel zu Gute kommen sollen. Das wird zur Konsequenz haben, dass vor allem Studierende wirtschaftlich „lukrativer“ Studiengänge gefördert werden. Statt also die ausgerufene „Bildungsrepublik“ voranzubringen und etwas gegen Bildungsungerechtigkeit zu unternehmen, läuft diese Entwicklung auf Eliteförderung hinaus. Doch warum das Ganze? Eine Gesellschaftsordnung, die darauf aufbaut, dass wenige Menschen darüber bestimmen, was und wie alle anderen Menschen produzieren und in der auch diese wenigen Menschen den allergrößten Teil allen Vermögens besitzen, braucht keine gut und breit ausgebildete Masse. Sondern vor allem eine kleine, hervorragend ausgebildete Elite und einen „Rest“, der sich an der passenden Stelle in den Produktionsprozess einreiht. Diese Gesellschaftsordnung heißt Kapitalismus und weist uns allen sehr früh unseren Platz in ihr zu. In der Regel bedeutet das: Wer arm geboren wird, bleibt auch arm. Dies ist jedoch kein Automatismus, sondern wird verursacht von der Bildungspolitik der Bundesregierung: das mehrgliedrige Schulsystem sortiert im internationalen Vergleich sehr früh Kinder auf verschiedene Schulformen, die unterschiedliche Bildungsbiographien je nach Herkunft zur Konsequenz haben. Neben dem Abitur als Zugangsvoraussetzung für ein Hochschulstudium halten 500 Euro Studiengebühren vor allem junge Erwachsene aus einkommensschwächeren Familien vom Studieren ab. Diese Tatsache wird verschärft durch Maßnahmen wie das „Nationale Stipendienprogramm“. Denn die Förderung, die nur auf erbrachten Leistungen in der Uni beruht und unabhängig vom Einkommen der Eltern ist, trägt dazu bei, dass die Schere zwischen jungen Menschen aus reichen und armen Elternhäusern weiter auseinander geht. Denn Spitzenleistungen kann eher erbringen, wer nicht noch neben dem Studium ein oder zwei Jobs nachgehen muss, um sich das Leben zu finanzieren, sondern wer die volle Zeit 9


die sozialen Unterschiede weitgehend erhalten blieben. Die Beteiligungsquoten zeigen, dass sich mit der Bildungsexpansion allgemein und dem BAföG im Speziellen die Studierchancen verbessert haben. Die Zahlen zur Herkunft der Studierenden sagen darüber hinaus sowohl etwas über Selektions- und Sozialisationsprozesse durch das Bildungssystem aus, als auch darüber, wie wenig es gelingt, dem in der Hochschule entgegen zu steuern. Die Aufgabe des BAföG ist laut Ministerium: „allen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Ausbildung zu absolvieren, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht.“ http://www.das-neue-bafoeg.de/de/372.php So ganz scheint das jedoch weder finanziell noch sozial zu klappen, was letztlich auch indirekt dadurch eingestanden wird, dass inzwischen 400 €, ohne dass sie auf die Förderung angerechnet würden, dazu verdient werden dürfen. Jobben neben dem Studium ist inzwischen der Normalfall und zwar bei allen Herkunftsgruppen. Ausmaß und Motivation unterscheiden sich jedoch. Bei der Motivation steht in der Herkunftsgruppe „niedrig“ klar der Lebensunterhalt im Vordergrund. Bei der Herkunftsgruppe „hoch“ geht es mehr darum, sich etwas leisten zu können oder Praxiserfahrungen zu machen. Dem Jobben sind jedoch vom Aufwand her Grenzen gesetzt. Vor allem mit den verschulten Bachelor-Studiengängen wird es zunehmend schwieriger, passende Jobs zu finden, die sich mit dem Studium vereinbaren lassen. In diesem Sinne spielt für die Geförderten das BAföG eine wesentliche Rolle bei der Studienfinanzierung. Was ist also vom BAföG zu halten? Die immer wiederkehrende Frage, ob denn das BAföG noch zeitgemäß wäre, gibt es seit es das BAföG gibt.

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“Heute Studieren fast zehnmal so viele Junge Menschen als noch 1965” Bei „zeitgemäß“ geht es eigentlich nicht um eine Mode sondern um die Frage der Effizienz. Wird mit BAföG der Zweck erreicht, für den es erlassen wurde? Eingedenk dessen, dass über Bildungsbeteiligung/-erfolg unterschiedlichste Faktoren entscheiden, lässt sich sagen, dass das BAföG seine Versprechen nicht hält. Sieht man jedoch das BAföG als Teil der Bildungsexpansion der letzten 40 Jahre, zum dem Zweck, mehr hochqualifizierte Fachleute für die Wirtschaft auszubilden, dann lässt sich durchaus von Erfolg sprechen. Heute studieren fast zehnmal so viele junge Menschen wie noch 1965 (1965: 245000 vs. 2009: 2119485, Quelle:http://de.wikipedia.org/wiki/Student). Will man nun Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen (lifelong learning) die Möglichkeit geben, sich zwanglos, in Hauptbeschäftigung, zu bilden und auch höher zu qualifizieren, dann ist und war das BAföG auch nicht „zeitgemäß“. Die Freibeträge und Sätze sind zu niedrig, es ist familienabhängig, es muss teilweise zurückgezahlt werden, es ist zeitlich begrenzt und es diskriminiert systematisch bestimmte Gruppen (z.B. Ausländer_innen, Zweitstudierende, Fachrichtungswechsler_innen). Soll also ernst gemacht werden mit Bildung als individuellem und gesellschaftlichem Wert an sich, wie auch mit Bildung als strategischer Grundlage von Fortschritt und Inklusion, dann braucht es etwas anderes als das BAföG. Eine soziokulturelle Grundsicherung für alle und eben auch im gleichen Maße für sich Bildende käme dem schon recht nahe. Doch wäre das im globalen, marktradikalen Kapitalismus „zeitgemäß“? AtK

(Hochschul-)„Bildung für alle!“ durch das Nationale Stipendienprogramm? Am 9. Juli wurde es entschieden: Studierende und SchülerInnen werden vorerst kein höheres BaföG erhalten. Denn anstatt den Bafög-Satz den gestiegenen Lebenshaltungskosten auch nur ansatzweise anzugleichen und die Zahl der Förderungsberechtigten zu erhöhen, verabschiedete der Bundesrat das „Nationale Stipendienprogramm“, das der „Elite“-Förderung dienen soll. Der Bundestag hatte zuvor noch einer Bafög-Erhöhung und dem neuen Stipendienprogramm, das bis zu 160.000 Studierenden ein Stipendium ermöglichen soll, zugestimmt. 300 Euro werden die nach ihren Leistungen und anderen Kriterien (die nirgends genau genannt werden) ausgewählten StipendiatInnen erhalten, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Die Kosten für dieses Programm teilen sich Staat und Wirtschaft (in Form von Konzernen aber auch Privatpersonen) zu gleichen Teilen. Dabei werden 150 Euro pro geförderter Studentin/gefördertem Studenten aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt, die restlichen 150 Euro muss die Uni selbst einwerben. Allerdings können die beteiligten Unternehmen ihre Zuschüsse von den Steuern absetzen, weshalb der Staat de facto über die Hälfte der Finanzierung leisten muss. Gleichzeitig kann die Bundesregierung durch das Nationale Stipendienprogramm ihre Mitbestimmung an den Universitäten nicht ausbauen, da die Unternehmen, die den Universitäten Geld für das Stipendien-

programm zur Verfügung stellen, ein übergewichtiges Mitbestimmungsrecht darüber erhalten, wer wie stark gefördert werden soll: Sie können selbst entscheiden, welchen Fakultäten die finanziellen Mittel zu Gute kommen sollen. Das wird zur Konsequenz haben, dass vor allem Studierende wirtschaftlich „lukrativer“ Studiengänge gefördert werden. Statt also die ausgerufene „Bildungsrepublik“ voranzubringen und etwas gegen Bildungsungerechtigkeit zu unternehmen, läuft diese Entwicklung auf Eliteförderung hinaus. Doch warum das Ganze? Eine Gesellschaftsordnung, die darauf aufbaut, dass wenige Menschen darüber bestimmen, was und wie alle anderen Menschen produzieren und in der auch diese wenigen Menschen den allergrößten Teil allen Vermögens besitzen, braucht keine gut und breit ausgebildete Masse. Sondern vor allem eine kleine, hervorragend ausgebildete Elite und einen „Rest“, der sich an der passenden Stelle in den Produktionsprozess einreiht. Diese Gesellschaftsordnung heißt Kapitalismus und weist uns allen sehr früh unseren Platz in ihr zu. In der Regel bedeutet das: Wer arm geboren wird, bleibt auch arm. Dies ist jedoch kein Automatismus, sondern wird verursacht von der Bildungspolitik der Bundesregierung: das mehrgliedrige Schulsystem sortiert im internationalen Vergleich sehr früh Kinder auf verschiedene Schulformen, die unterschiedliche Bildungsbiographien je nach Herkunft zur Konsequenz haben. Neben dem Abitur als Zugangsvoraussetzung für ein Hochschulstudium halten 500 Euro Studiengebühren vor allem junge Erwachsene aus einkommensschwächeren Familien vom Studieren ab. Diese Tatsache wird verschärft durch Maßnahmen wie das „Nationale Stipendienprogramm“. Denn die Förderung, die nur auf erbrachten Leistungen in der Uni beruht und unabhängig vom Einkommen der Eltern ist, trägt dazu bei, dass die Schere zwischen jungen Menschen aus reichen und armen Elternhäusern weiter auseinander geht. Denn Spitzenleistungen kann eher erbringen, wer nicht noch neben dem Studium ein oder zwei Jobs nachgehen muss, um sich das Leben zu finanzieren, sondern wer die volle Zeit 9


dem Studium widmen kann. Studien des Hochschul-Informations-Systems und der Studentenwerke haben gezeigt, dass von Stipendien vor allem Studierende profitieren, die finanziell gar nicht darauf angewiesen wären. Eine Ursache hierfür ist die Vergabe von Stipendien nicht nach Bedarf, sondern nach „Begabung“, die in der Regel nur an guten akademischen Leistungen gemessen wird, ohne die Ausgangslage der einzelnen Studierenden miteinzubeziehen. Sinnvoller wäre es, Jugendlichen, die durch Studiengebühren und weitere hohe Kosten von einem Hochschulstudium abgeschreckt werden, ein solches durch die Ausweitung des Bafögs zu ermöglichen. Die 300 Millionen Euro, die das „Nationale Stipendienprogramm“ letztend-

lich kosten soll, wären in einer Bafög-Erhöhung, die einer großen Anzahl Studierender zugute kommt, besser investiert! Quellen: http://www.bmbf.de/de/14295.php http://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-1044-natstip.php http://www.studentenwerke.de/se/ h t t p : / / w w w. h i s . d e / a b t 2 / a b 2 1 / a r c h i v / i n f o 1 2

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Templiner Manifest Am 4. September 2010 stellte der Vorstandsbereich Hochschule und Forschung (HuF) der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf der Wissenschaftskonferenz der GEW im Brandenburgischen das „Templiner Manifest“ vor. In der Schrift wurden die Forderungen der GEW in Bezug auf Wissenschaft als Beruf auf einen 10-Punkte-Katalog herunter gebrochen. Auf der Konferenz wurde gemeinsam mit Wissenschaftler_ innen, Promovierenden, Postdocs, Expert_innen, Politiker_innen sowie Vertreter_innen wissenschaftspolitischer Organisationen eine kritische Bestandsaufnahme der Karrierewege in Hochschule und Forschung vorgenommen und Alternativen diskutiert. Vieles davon spiegelt sich auch im Templiner Manifest wider und fand daher breite Unterstützung bei den Teilnehmer_innen.

Wer permanent Phrasen von Exzellenz, Elite, Wissenschaftsstandort, Wettbewerb oder Begabung drischt muss sich zuerst an den bereitgestellten Rahmenbedingungen messen lassen. Bereits Anfang 2009 äußerte sich die GEW dazu kritisch in einer Stellungnahme bei der Bundestagsanhörung „Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“. Auch wenn es sich bei dem Text nicht um eine Positionierung gegenüber dem bürgerlichen Hochschul- und Wissenschaftsbetrieb im allgemeinen sondern um die berechtigten Forderungen für die Beschäftigten handelt, ist das an sich erst einmal unterstützenswert. Damit es aber nicht nur bei der Manifestation bleiben, soll das Manifest als Kampagne auf die Missstände für die Beschäftigten in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen hinweisen. Unterstützungsmöglichkeiten gibt es sowohl online wie auch analog. Weitere Informationen und Kooperationsmöglichkeiten finden sich im Internet oder direkt bei der GEW vor Ort. http://www.gew.de/Templiner_Manifest.html AtK

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Klassen-Gesellschaft Deutschland Abgewandelt kann ein bekannter Ausspruch lauten: “Wer ein Land verstehen will, sollte sich sein Bildungssystem ansehen”. Beim Anblick der 28 verschiedenen Schulformen, des immer noch vorherrschenden mehrgliedrigen Schulsystems, der Realität von Studiengebühren und der damit einhergehenden sozialen Selektion in der Mehrzahl der Bundesländer kann es einem nur schwindelig werden. Bildungspolitik ist alleinige Sache der Bundesländer, und während die SPD jahrelang Hoffnungen auf ein sozial gerechteres Bildungssystem schürte, verriet sie diese Hoffnungen zugleich dadurch, dass sie nie über die Einführung von Gesamtschulen neben den mehrgliedrigen Schulformen in den von ihr regierten Bundesländern hinaus kam. Die unionsgeführten Bundesländer sind entweder in der Bildungspolitik im Geiste des Neohumanismus Wilhelm Humboldts, sprich im 19. Jahrhundert verhaftet geblieben, oder setzen konsequent mit der FDP den Neoliberalismus auch im Bildungswesen um. Eines vereinigt alle deutschen Bundesländer in der Art und Weise, wie “Wissen” dort vermittelt wird: das Lernen wird formalisiert, oftmals reicht ein stures Auswendiglernen des Schulstoffes völlig aus. Ein Verständnis der Materie ist größtenteils nebensächlich und nicht notwendig. Das bedeutet selbstverständlich, dass Intelligenz und Kreativität weniger über das Fortkommen in den deutschen Schulsystemen entscheidet, als die völlige Unterwerfung unter die Struktur und, vor allem anderen, die soziale Herkunft der Kinder. Die bekannten Studien der OECD und die PISA-Studien haben diese Tatsachen schon mehrfach nachgewiesen. Nichts stellt die bundesdeutsche Klassengesellschaft so deutlich dar wie die Gliederung des Bildungssystems.

Hauptschule für die Armen, Realschule für den Mittelstand und Gymnasium für die Bessergestellten. Die frühere Namensgebung der Schulformen, nämlich Volksschule, Mittelschule und Oberschule waren dagegen vergleichsweise ehrlich. Nicht zu vergessen die Förderschule (frühere Sonderschule) für die Unnützen. Eine Aufteilung, die an Zynismus kaum zu überbieten ist und die wie kaum eine andere Institution darstellt, wie wenig der Begriff Chancengleichheit in unserer Gesellschaft verwirklicht ist. Doch die Selektion geht nach der Schule noch weiter. Die Einführung von Studiengebühren in den unionsgeführten Bundesländern, sowie die Verkürzung und Verschulung der Studieninhalte durch die Bachelor/MasterEinführung zeigen eines ganz deutlich: Nicht Bildung und die Erziehung zur Mündigkeit stehen hier, wie behauptet, im Mittelpunkt, sondern die schnellstmögliche Verwertbarkeit der AbsolventInnen für die Wirtschaft sind hier Maß und Ziel. Nicht Bildung, sondern Ausbildung findet an den bundesdeutschen Universitäten statt! Guido Westerwelles Plädoyer gegen die Einheitsschule und für die frühe Aufteilung der Kinder auf verschiedene Schulformen (im WELT-Artikel neben der angeblichen spätrömischen Dekadenz der Hartz 4-EmpfängerInnen genannt) mit dem Verweis auf das obskure Leistungsprinzip zeigt deutlich, wie ideologisch aufgeladen die immer währende Diskussion über die Modernisierung des Schulsystems abläuft. Sogar die deutsche Wirtschaft klagt wegen Fachkräftemangels über die frühe Selektion der Kinder, denen nach dem Willen von Union und FDP von Anfang an Konkurrenzdruck und Schichtendenken anerzogen werden soll.

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dem Studium widmen kann. Studien des Hochschul-Informations-Systems und der Studentenwerke haben gezeigt, dass von Stipendien vor allem Studierende profitieren, die finanziell gar nicht darauf angewiesen wären. Eine Ursache hierfür ist die Vergabe von Stipendien nicht nach Bedarf, sondern nach „Begabung“, die in der Regel nur an guten akademischen Leistungen gemessen wird, ohne die Ausgangslage der einzelnen Studierenden miteinzubeziehen. Sinnvoller wäre es, Jugendlichen, die durch Studiengebühren und weitere hohe Kosten von einem Hochschulstudium abgeschreckt werden, ein solches durch die Ausweitung des Bafögs zu ermöglichen. Die 300 Millionen Euro, die das „Nationale Stipendienprogramm“ letztend-

lich kosten soll, wären in einer Bafög-Erhöhung, die einer großen Anzahl Studierender zugute kommt, besser investiert! Quellen: http://www.bmbf.de/de/14295.php http://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-1044-natstip.php http://www.studentenwerke.de/se/ h t t p : / / w w w. h i s . d e / a b t 2 / a b 2 1 / a r c h i v / i n f o 1 2

lb.

Templiner Manifest Am 4. September 2010 stellte der Vorstandsbereich Hochschule und Forschung (HuF) der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf der Wissenschaftskonferenz der GEW im Brandenburgischen das „Templiner Manifest“ vor. In der Schrift wurden die Forderungen der GEW in Bezug auf Wissenschaft als Beruf auf einen 10-Punkte-Katalog herunter gebrochen. Auf der Konferenz wurde gemeinsam mit Wissenschaftler_ innen, Promovierenden, Postdocs, Expert_innen, Politiker_innen sowie Vertreter_innen wissenschaftspolitischer Organisationen eine kritische Bestandsaufnahme der Karrierewege in Hochschule und Forschung vorgenommen und Alternativen diskutiert. Vieles davon spiegelt sich auch im Templiner Manifest wider und fand daher breite Unterstützung bei den Teilnehmer_innen.

Wer permanent Phrasen von Exzellenz, Elite, Wissenschaftsstandort, Wettbewerb oder Begabung drischt muss sich zuerst an den bereitgestellten Rahmenbedingungen messen lassen. Bereits Anfang 2009 äußerte sich die GEW dazu kritisch in einer Stellungnahme bei der Bundestagsanhörung „Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“. Auch wenn es sich bei dem Text nicht um eine Positionierung gegenüber dem bürgerlichen Hochschul- und Wissenschaftsbetrieb im allgemeinen sondern um die berechtigten Forderungen für die Beschäftigten handelt, ist das an sich erst einmal unterstützenswert. Damit es aber nicht nur bei der Manifestation bleiben, soll das Manifest als Kampagne auf die Missstände für die Beschäftigten in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen hinweisen. Unterstützungsmöglichkeiten gibt es sowohl online wie auch analog. Weitere Informationen und Kooperationsmöglichkeiten finden sich im Internet oder direkt bei der GEW vor Ort. http://www.gew.de/Templiner_Manifest.html AtK

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Klassen-Gesellschaft Deutschland Abgewandelt kann ein bekannter Ausspruch lauten: “Wer ein Land verstehen will, sollte sich sein Bildungssystem ansehen”. Beim Anblick der 28 verschiedenen Schulformen, des immer noch vorherrschenden mehrgliedrigen Schulsystems, der Realität von Studiengebühren und der damit einhergehenden sozialen Selektion in der Mehrzahl der Bundesländer kann es einem nur schwindelig werden. Bildungspolitik ist alleinige Sache der Bundesländer, und während die SPD jahrelang Hoffnungen auf ein sozial gerechteres Bildungssystem schürte, verriet sie diese Hoffnungen zugleich dadurch, dass sie nie über die Einführung von Gesamtschulen neben den mehrgliedrigen Schulformen in den von ihr regierten Bundesländern hinaus kam. Die unionsgeführten Bundesländer sind entweder in der Bildungspolitik im Geiste des Neohumanismus Wilhelm Humboldts, sprich im 19. Jahrhundert verhaftet geblieben, oder setzen konsequent mit der FDP den Neoliberalismus auch im Bildungswesen um. Eines vereinigt alle deutschen Bundesländer in der Art und Weise, wie “Wissen” dort vermittelt wird: das Lernen wird formalisiert, oftmals reicht ein stures Auswendiglernen des Schulstoffes völlig aus. Ein Verständnis der Materie ist größtenteils nebensächlich und nicht notwendig. Das bedeutet selbstverständlich, dass Intelligenz und Kreativität weniger über das Fortkommen in den deutschen Schulsystemen entscheidet, als die völlige Unterwerfung unter die Struktur und, vor allem anderen, die soziale Herkunft der Kinder. Die bekannten Studien der OECD und die PISA-Studien haben diese Tatsachen schon mehrfach nachgewiesen. Nichts stellt die bundesdeutsche Klassengesellschaft so deutlich dar wie die Gliederung des Bildungssystems.

Hauptschule für die Armen, Realschule für den Mittelstand und Gymnasium für die Bessergestellten. Die frühere Namensgebung der Schulformen, nämlich Volksschule, Mittelschule und Oberschule waren dagegen vergleichsweise ehrlich. Nicht zu vergessen die Förderschule (frühere Sonderschule) für die Unnützen. Eine Aufteilung, die an Zynismus kaum zu überbieten ist und die wie kaum eine andere Institution darstellt, wie wenig der Begriff Chancengleichheit in unserer Gesellschaft verwirklicht ist. Doch die Selektion geht nach der Schule noch weiter. Die Einführung von Studiengebühren in den unionsgeführten Bundesländern, sowie die Verkürzung und Verschulung der Studieninhalte durch die Bachelor/MasterEinführung zeigen eines ganz deutlich: Nicht Bildung und die Erziehung zur Mündigkeit stehen hier, wie behauptet, im Mittelpunkt, sondern die schnellstmögliche Verwertbarkeit der AbsolventInnen für die Wirtschaft sind hier Maß und Ziel. Nicht Bildung, sondern Ausbildung findet an den bundesdeutschen Universitäten statt! Guido Westerwelles Plädoyer gegen die Einheitsschule und für die frühe Aufteilung der Kinder auf verschiedene Schulformen (im WELT-Artikel neben der angeblichen spätrömischen Dekadenz der Hartz 4-EmpfängerInnen genannt) mit dem Verweis auf das obskure Leistungsprinzip zeigt deutlich, wie ideologisch aufgeladen die immer währende Diskussion über die Modernisierung des Schulsystems abläuft. Sogar die deutsche Wirtschaft klagt wegen Fachkräftemangels über die frühe Selektion der Kinder, denen nach dem Willen von Union und FDP von Anfang an Konkurrenzdruck und Schichtendenken anerzogen werden soll.

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Die Union steht hier zwischen den Stühlen und weiß anscheinend nicht, wie sie sich entscheiden soll. Der Staat als ideeller Gesamtkapitalist reformierte das Bildungswesen in den letzten Jahren so sehr in Richtung “Wirtschaftlichkeit”, das heißt neben der frühen sozialen Selektion ein immer kürzeres Lernen in Schule, Ausbildung und Studium, dass “zu viel des Guten”, sogar für die ArbeitgeberInnenverbände, getan wurde. Das Studium wurde im Zuge der Bachelor/Master-Reform so weit verkürzt, dass manche Studiengänge nur noch aus Grundkenntnissen bestehen. FachidiotInnen mit sturen forma lisierten Lösungsansätzen werden herangezüchtet, anstatt dass Menschen zu wissenschaftlichem Denken und Handeln befähigt würden.

Doch trotzdem darf man nicht demselben Irrtum aufsitzen, den viele der UniversitätsbesetzerInnen vertreten haben. Die soziale Selektion im Bildungssystem kann man nicht abschaffen, wenn man nicht die soziale Selektion in der Gesellschaft mit abschafft. Ein gutes Beispiel sind die USA; ein Land, in dem die Einheitsschule (High School) schon lange Realität ist. Arm und Reich gehen teilweise gemeinsam auf die selbe Schule und Schulform, und trotzdem entscheidet dort nicht die Intelligenz über das schulische und gesellschaftliche Fort-

Charta des konsequenten Widerstandes Die folgende Charta entstand im Winter 2010 während der Besetzung des Audimax der LMU zu einem Zeitpunkt, als das allmähliche Ersticken des Protestes durch Speichelleckerei bereits abzusehen war. Die Gruppe Nemesis (griech. „gerechter Zorn“) gründete sich damals mit dem Ziel, den Protest konsequent und ohne Rücksicht auf die Beschlüsse des Plenums weiter zu führen. Teile der Gruppe machen jetzt weiter bei dieser Zeitung mit und sind der Meinung, dass die Charta auch nach der Besetzung nicht an Aktualität verloren haben.

Doch abseits vom Willen und Handeln des Staates werden Rufe auch aus anderen Ecken laut, die alles darauf setzen, dass das Bildungssystem so schlecht bleibt, wie es ist – bzw. noch schlechter wird.

Charta des konsequenten Widerstandes für freies Wissen Am Anfang war die Besetzung. Und die Besetzung war gut. In der Absicht, unsere Befreiung weiter zu führen, verlangen wir, die Unterstützenden dieser Charta, folgendes:

Ein gutes Beispiel für diesen Aufstand des bessergestellten Bürgertums, also der SystemgewinnerInnen in jeglicher Hinsicht, sind die jüngsten Proteste gegen die von Union und Grünen angestoßene Strukturänderung im Hamburger Schulsystem. Die sogenannte Primarschule sollte die Kinder von der ersten bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen lassen, um dann erst die Selektion auf Realschule und Gymnasium vorzunehmen. Gegen diese vergleichsweise harmlose Reform regte sich erbitterter Widerstand von Seiten des deutschen Philologenverbandes, der FDP, der NPD sowie des GroßbürgerInnen-Bündnisses “Wir wollen lernen”. Eine Ansicht vereinigt alle GegnerInnen der Strukturreform: Die wahnsinnige Abscheu vor der Möglichkeit, dass ihre Kinder mit Kindern aus sozial schwachen Haushalten in eine Klasse kommen könnten. Auch sind hier das Gleichsetzen von sozial Schwachen mit „Migrantenkindern“ auf der Tagesordnung sowie die – allen Erkenntnissen der modernen Pädagogik zuwiderlaufende – These, dass eine Klasse, bestehend aus Kindern aller sozialen Schichten, das Vorwärtskommen ihrer Kinder gefährden oder, Gott möge es verhüten, dem Pöbel das Vorwärtskommen ermöglichen könnte! Hinter dem Protest gegen die Reform stecken nichts anderes als Rassismus, Xenophobie und der Wunsch nach dem Erhalt der Klassengesellschaft am Beispiel der “Schulklassen”.

I. Die eine, unteilbare Universität für alle II. Die eine, unteilbare Universität, die alle Schranken zwischen den Menschen einreißt und sie in ihrer Verschiedenheit gleichwertig macht III. Die eine Schule für alle und deren Integration in die eine, unteilbare Universität IV. Die eine, unteilbare Universität als Mutter der Selbstorganisation und Demokratie

kommen des Kindes, sondern die Klassenzugehörigkeit seiner Eltern.

V. Die Abstimmung von Inhalt, Form und Organistation in der einen, unteilbaren Universität nach Köpfen und nicht nach Ständen VI. Das Ende der Eliten und den Beginn der absoluten Gleichberechtigung VII. Die Rückeroberung und Befreiung des öffentlichen Raumes der Universitäten VIII. Die Vertreibung der Wirtschaft aus den Universitäten IX. Die verfassungsmäßige Garantie, dass Polizei- und Militärkräfte Universitätsgelände nicht betreten dürfen X. Lehre und Forschung, die den Einzelnen befähigen, die Ketten der allgegenwärtigen Selbstverschacherung zu sprengen Gez. Nemesis

Die Kämpfe um Veränderungen im Bildungssystem müssen verbunden werden mit anderen sozialen Kämpfen in allen Bereichen der Gesellschaft und überall auf der Welt. Das beste Bildungswesen kann nicht aufweichen, was die Klassenschranken vorher zementieren. DaMin.

Leider schafften es die zahlungskräftigen AktivistInnen von “Wir wollen lernen”, die Stimmung in Hamburg derart zu drehen, dass die von allen in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien unterstützte Schulreform durch einen Volksentscheid blockiert werden konnte. Nach diesem Ereignis ruderte die schwarz-grüne Koalition im Saarland in ihrem Reformvorhaben zurück.

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Die Union steht hier zwischen den Stühlen und weiß anscheinend nicht, wie sie sich entscheiden soll. Der Staat als ideeller Gesamtkapitalist reformierte das Bildungswesen in den letzten Jahren so sehr in Richtung “Wirtschaftlichkeit”, das heißt neben der frühen sozialen Selektion ein immer kürzeres Lernen in Schule, Ausbildung und Studium, dass “zu viel des Guten”, sogar für die ArbeitgeberInnenverbände, getan wurde. Das Studium wurde im Zuge der Bachelor/Master-Reform so weit verkürzt, dass manche Studiengänge nur noch aus Grundkenntnissen bestehen. FachidiotInnen mit sturen forma lisierten Lösungsansätzen werden herangezüchtet, anstatt dass Menschen zu wissenschaftlichem Denken und Handeln befähigt würden.

Doch trotzdem darf man nicht demselben Irrtum aufsitzen, den viele der UniversitätsbesetzerInnen vertreten haben. Die soziale Selektion im Bildungssystem kann man nicht abschaffen, wenn man nicht die soziale Selektion in der Gesellschaft mit abschafft. Ein gutes Beispiel sind die USA; ein Land, in dem die Einheitsschule (High School) schon lange Realität ist. Arm und Reich gehen teilweise gemeinsam auf die selbe Schule und Schulform, und trotzdem entscheidet dort nicht die Intelligenz über das schulische und gesellschaftliche Fort-

Charta des konsequenten Widerstandes Die folgende Charta entstand im Winter 2010 während der Besetzung des Audimax der LMU zu einem Zeitpunkt, als das allmähliche Ersticken des Protestes durch Speichelleckerei bereits abzusehen war. Die Gruppe Nemesis (griech. „gerechter Zorn“) gründete sich damals mit dem Ziel, den Protest konsequent und ohne Rücksicht auf die Beschlüsse des Plenums weiter zu führen. Teile der Gruppe machen jetzt weiter bei dieser Zeitung mit und sind der Meinung, dass die Charta auch nach der Besetzung nicht an Aktualität verloren haben.

Doch abseits vom Willen und Handeln des Staates werden Rufe auch aus anderen Ecken laut, die alles darauf setzen, dass das Bildungssystem so schlecht bleibt, wie es ist – bzw. noch schlechter wird.

Charta des konsequenten Widerstandes für freies Wissen Am Anfang war die Besetzung. Und die Besetzung war gut. In der Absicht, unsere Befreiung weiter zu führen, verlangen wir, die Unterstützenden dieser Charta, folgendes:

Ein gutes Beispiel für diesen Aufstand des bessergestellten Bürgertums, also der SystemgewinnerInnen in jeglicher Hinsicht, sind die jüngsten Proteste gegen die von Union und Grünen angestoßene Strukturänderung im Hamburger Schulsystem. Die sogenannte Primarschule sollte die Kinder von der ersten bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen lassen, um dann erst die Selektion auf Realschule und Gymnasium vorzunehmen. Gegen diese vergleichsweise harmlose Reform regte sich erbitterter Widerstand von Seiten des deutschen Philologenverbandes, der FDP, der NPD sowie des GroßbürgerInnen-Bündnisses “Wir wollen lernen”. Eine Ansicht vereinigt alle GegnerInnen der Strukturreform: Die wahnsinnige Abscheu vor der Möglichkeit, dass ihre Kinder mit Kindern aus sozial schwachen Haushalten in eine Klasse kommen könnten. Auch sind hier das Gleichsetzen von sozial Schwachen mit „Migrantenkindern“ auf der Tagesordnung sowie die – allen Erkenntnissen der modernen Pädagogik zuwiderlaufende – These, dass eine Klasse, bestehend aus Kindern aller sozialen Schichten, das Vorwärtskommen ihrer Kinder gefährden oder, Gott möge es verhüten, dem Pöbel das Vorwärtskommen ermöglichen könnte! Hinter dem Protest gegen die Reform stecken nichts anderes als Rassismus, Xenophobie und der Wunsch nach dem Erhalt der Klassengesellschaft am Beispiel der “Schulklassen”.

I. Die eine, unteilbare Universität für alle II. Die eine, unteilbare Universität, die alle Schranken zwischen den Menschen einreißt und sie in ihrer Verschiedenheit gleichwertig macht III. Die eine Schule für alle und deren Integration in die eine, unteilbare Universität IV. Die eine, unteilbare Universität als Mutter der Selbstorganisation und Demokratie

kommen des Kindes, sondern die Klassenzugehörigkeit seiner Eltern.

V. Die Abstimmung von Inhalt, Form und Organistation in der einen, unteilbaren Universität nach Köpfen und nicht nach Ständen VI. Das Ende der Eliten und den Beginn der absoluten Gleichberechtigung VII. Die Rückeroberung und Befreiung des öffentlichen Raumes der Universitäten VIII. Die Vertreibung der Wirtschaft aus den Universitäten IX. Die verfassungsmäßige Garantie, dass Polizei- und Militärkräfte Universitätsgelände nicht betreten dürfen X. Lehre und Forschung, die den Einzelnen befähigen, die Ketten der allgegenwärtigen Selbstverschacherung zu sprengen Gez. Nemesis

Die Kämpfe um Veränderungen im Bildungssystem müssen verbunden werden mit anderen sozialen Kämpfen in allen Bereichen der Gesellschaft und überall auf der Welt. Das beste Bildungswesen kann nicht aufweichen, was die Klassenschranken vorher zementieren. DaMin.

Leider schafften es die zahlungskräftigen AktivistInnen von “Wir wollen lernen”, die Stimmung in Hamburg derart zu drehen, dass die von allen in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien unterstützte Schulreform durch einen Volksentscheid blockiert werden konnte. Nach diesem Ereignis ruderte die schwarz-grüne Koalition im Saarland in ihrem Reformvorhaben zurück.

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Ein kleiner Appell „Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.“ (Antonio Gramsci 1916) „Wie in gewöhnlichen Wohltätigkeitseinrichtungen verteilen sie in der Schule Körbe voll Nahrung, die den Magen füllt, ihn vielleicht auch verstopft, aber keine Spur hinterlässt, kein neues, kein andersartiges Leben bewirkt.“ So schreibt Antonio Gramsci, politisch aktiver Sozialist und marxistischer Denker aus Italien, bereits 1916. Es ruft in mir Bewunderung und Erschrecken hervor, dass diese Kritik auch heute noch, fast 100 Jahre später, genauso formuliert werden könnte. Immer noch zielt unser Schul- und Bildungssystem darauf ab, uns mit abstraktem Wissen vollzupumpen. Ja, Wissen, Daten, Fakten reproduzieren, das kann ich, nach fast 16 Jahren in unserem Bildungssystem. In meinen Hausarbeiten die Meinung anderer aus Zitaten wieder anderer zusammenstückeln. Ja, das kann ich. „Bulimielernen“- wie wir es scherzhaft nennen: Wissen fressen, in den Prüfungen auskotzen und danach genauso schlau sein wie vorher.

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Nur sollte Bildung nicht etwas anderes sein? Das frage ich alle, die Teil des Bildungssystems sind, alle SchülerInnen, Studierenden, LehrerInnen, Dozenten und Dozentinnen, alle, die an entscheidenden Prozessen das Bildungssystem betreffend teilhaben, PolitikerInnen und BeraterInnen, aber auch alle, die das Bildungssystem durchlaufen haben. Sollte es nicht ein Prozess des Lernens und Lehrens, dialektisch ineinander verschränkt, sein? Leben als Prozess des Lernens betrachten. SchülerInnen und Studierende lernen von LehrerInnen und DozentInnen, LehrerInnen und DozentInnen von SchülerInnen und Studierenden. Ich fordere die Anerkennung der Klugheit von Studierenden und SchülerInnen. Wir haben keine Trichter in unserem Kopf, die man befüllen kann, wie man will. Wir können selbst denken, man kann Dinge von uns lernen. Wir wollen hinterfragen, Fehler machen und zusammen mit LehrerInnen und ProfessorInnen die Welt erkunden. Ich fordere Einbezug des Alltagsverstandes in die Schulen und Universitäten. Ich möchte wissen, wofür und warum ich Dinge lerne. Ich möchte sie in meinem Alltag anwenden und Dinge aus meinem Alltag im Lernen wiedererkennen, bzw. erklärt bekommen. Ich möchte Fragen stellen und Hilfe bekommen, um mir die Antworten zu erarbeiten. Ich möchte Werkzeuge an die Hand bekommen, um zu hinterfragen, ob die Strukturen, in denen ich lebe, auch wirklich meine eigenen sind, und sie gegebenenfalls verändern dürfen. Ich möchte Kritik üben dürfen und alles in Frage stellen, dabei aber nicht als jugendlicher Spinner abgetan werden. Ich möchte, dass das verändernde Potential der Jugend ernst genommen und

gefördert wird. „Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit.“ So möchte ich an einer Bildungseinrichtung gefördert werden. Gesehen werden als wichtiger Teil der Gesellschaft. Die Gesellschaft braucht die Klugheit einer jeden und eines jeden Einzelnen, um zu erkennen was verändert werden soll und es dann auch zu tun! Forderungen habe ich also genug, doch wie umsetzen in einer Gesellschaft, in der Begeisterung für Veränderung geradezu eine unsägliche Angst hervorruft? Mit Begeisterung haben wir, alle Teilnehmenden des Bildungsstreiks, die Uni besetzt. Mit Begeisterung, in unseren Wünschen Gehör zu finden, sind wir auf die Straße gegangen. Was haben wir vorgefunden? Verschlossene Türen, verschlossene Ohren. „Übertriebene Forderungen, pubertäres Aufbegehren“- anstatt in dieser Begeisterung etwas Positives zu sehen, Engagement einer ganzen Generation für ein besseres und gerechteres System, sah man übertriebene Forderungen, die man zurückweisen musste, „darauf eingehen könnte ja bedeuten, dass sie ihre Kraft zur Veränderung tatsächlich begreifen und dann nur noch mehr von uns wollen...“. Anstatt zu honorieren, dass wir uns Gedanken gemacht hatten, dass wir auf Missstände gestoßen waren, dass wir an Gegenentwürfen arbeiten wollten, hielt man uns vor, wir wüssten ja gar nicht, was wir da forderten, wie utopisch das alles wäre in solch einer krisengeschüttelten Zeit. Man ließ das Potential

fallen, unsere Begeisterung zu nutzen, das zu verändern was man verändern kann. Uns durch Zugeständnisse den Mut zu lassen, Dinge sehr wohl verändern zu können. (Übrigens ist die andere Reaktion, nämlich PseudoVersprechen und ein So-tun-als-ob man Forderungen wirklich überdenke, auch nicht viel besser! Das richtet sich vor allem an alle PolitikerInnen und Universitätspräsidenten, die uns wohlwollend-schleimig auf die Schultern klopften und zwei Wochen später sich an nichts mehr erinnern konnten!) Ich fordere, Begeisterung zuzulassen, sie zu unterstützen, damit aus ihr neue Wege wachsen können. Sollten sie utopisch sein, werden wir das dann schon merken. Wie aber kann man solch einem Potential, wirklich etwas für die Gesellschaft tun zu wollen, den Boden unter den Füßen wegziehen, noch bevor wir es geschafft haben uns wirklich zu artikulieren. Das ist wirklich unmenschlich, denn es raubt Hoffnung. Ich möchte begeistert sein dürfen! Ich möchte in meiner Begeisterung ernst genommen werden. Wenn ihr sie eh für utopisch haltet, warum habt ihr dann Angst davor, dass sie zu laut wird? „Bewegt euch, denn wir brauchen all eure Begeisterung.“ Verschließt euch nicht den Forderungen, die in uns Begeisterung auslösen, sondern betrachtet sie als Möglichkeit, als Willen, neue Wege auf ihre Tauglichkeit zu

Checkt das:!

http://www.demokratie-statt-integration.kritnet.org/

testen. Eure Wege haben sich aufgerieben, eure Wege, die ihr nun versucht mit halbscharigen Reformen der Gegenwart anzupassen, sind gescheitert. Wir als Jugend wollen nicht darunter leiden müssen, dass ihr nostalgisch an alten Systemen festhaltet, aus Angst, in der Welt, die wir schaffen möchten, nicht mehr genug Macht zu haben. Verwehrt ihr uns kleine Zugeständnisse – und das, was wir im Moment fordern, sind noch kleine Veränderungen – bleibt uns nichts anderes übrig als eure Macht, eure Strukturen komplett zu hinterfragen! Nun

denn,

lasst

uns

zum

Gegenangriff

blasen!

Verändert ihr nichts für uns, verändern wir eben alles. „Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.“ Wollen wir etwas bewegen, müssen wir Gruppen bilden, die Ideen zusammen entwickeln. Davon weggehen, als Einzelne Tag für Tag, Stunde für Stunde unsere ökonomischen und sozialen Probleme eigenbrödlerisch zu bewerkstelligen. Solidarität ist das Zauberwort, wollen wir tatsächlich etwas verändern. Denn soll ein politischer Umbruch von Dauer sein, muss er eine unsichtbare Armee hinter sich haben. Die Forderungen der Studierenden- und SchülerInnenbewegung im letzten Jahr sind sang- und klanglos untergegangen, weil es keine organisierten Strukturen gab, die sie im Strudel der Gesellschaft und Medienlandschaft immer wieder nach oben hätten spülen können. Zu schnell haben wir uns mit „das geht aber nicht“, „das ist doch utopisch“, „wir haben nicht die Mittel dazu“ abspeisen lassen. Lernen wir doch auch für unseren vergleichsweise klein scheinenden Kampf aus der Geschichte: Gedanken der Aufklärung, in den Anfangsjahren verdammt und verfolgt, konnten sich im 18. Jahrhundert doch durchsetzen, weil es Strukturen, Organisationen und Gruppen gab, die es nicht zuließen, dass veraltete Systeme sie verschluckten. Mit Hartnäckigkeit und Überzeugung, dass es Zeit für Veränderung sei, wischten sie alle Gegenspieler vom Tisch. Sind wir, als Protestbewegung, nicht auch überzeugt, dass es Zeit für etwas Neues ist? Besonders im Bildungssystem? Sind wir nicht auch überzeugt, dass wir aus alten Strukturen genug gelernt haben, um etwas Neues zu probieren? Ich will jedenfalls nicht mehr alle Energie darauf verwenden, mich zwischen den Fehlern des alten Bildungssystems irgendwie durchzumogeln. Ich will lieber alle Energie darauf verwenden, meine eigenen Fehler zu machen. Forderungen ohne Strukturen, die sie tragen und auch bereit sind, sie ständig zu hinterfragen und zu erneuern, haben keine besonders lange Halbwertzeit. Veränderung braucht Organisation, Begeisterung und Ausdauer. Geben wir jetzt auf, sind wir genau das, was das System uns sein lassen will. Auf individuelles Überleben ausgerichtete, gut funktionierende Subjekte, die in einer pubertären Phase einmal kurz aufbe-

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Ein kleiner Appell „Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.“ (Antonio Gramsci 1916) „Wie in gewöhnlichen Wohltätigkeitseinrichtungen verteilen sie in der Schule Körbe voll Nahrung, die den Magen füllt, ihn vielleicht auch verstopft, aber keine Spur hinterlässt, kein neues, kein andersartiges Leben bewirkt.“ So schreibt Antonio Gramsci, politisch aktiver Sozialist und marxistischer Denker aus Italien, bereits 1916. Es ruft in mir Bewunderung und Erschrecken hervor, dass diese Kritik auch heute noch, fast 100 Jahre später, genauso formuliert werden könnte. Immer noch zielt unser Schul- und Bildungssystem darauf ab, uns mit abstraktem Wissen vollzupumpen. Ja, Wissen, Daten, Fakten reproduzieren, das kann ich, nach fast 16 Jahren in unserem Bildungssystem. In meinen Hausarbeiten die Meinung anderer aus Zitaten wieder anderer zusammenstückeln. Ja, das kann ich. „Bulimielernen“- wie wir es scherzhaft nennen: Wissen fressen, in den Prüfungen auskotzen und danach genauso schlau sein wie vorher.

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Nur sollte Bildung nicht etwas anderes sein? Das frage ich alle, die Teil des Bildungssystems sind, alle SchülerInnen, Studierenden, LehrerInnen, Dozenten und Dozentinnen, alle, die an entscheidenden Prozessen das Bildungssystem betreffend teilhaben, PolitikerInnen und BeraterInnen, aber auch alle, die das Bildungssystem durchlaufen haben. Sollte es nicht ein Prozess des Lernens und Lehrens, dialektisch ineinander verschränkt, sein? Leben als Prozess des Lernens betrachten. SchülerInnen und Studierende lernen von LehrerInnen und DozentInnen, LehrerInnen und DozentInnen von SchülerInnen und Studierenden. Ich fordere die Anerkennung der Klugheit von Studierenden und SchülerInnen. Wir haben keine Trichter in unserem Kopf, die man befüllen kann, wie man will. Wir können selbst denken, man kann Dinge von uns lernen. Wir wollen hinterfragen, Fehler machen und zusammen mit LehrerInnen und ProfessorInnen die Welt erkunden. Ich fordere Einbezug des Alltagsverstandes in die Schulen und Universitäten. Ich möchte wissen, wofür und warum ich Dinge lerne. Ich möchte sie in meinem Alltag anwenden und Dinge aus meinem Alltag im Lernen wiedererkennen, bzw. erklärt bekommen. Ich möchte Fragen stellen und Hilfe bekommen, um mir die Antworten zu erarbeiten. Ich möchte Werkzeuge an die Hand bekommen, um zu hinterfragen, ob die Strukturen, in denen ich lebe, auch wirklich meine eigenen sind, und sie gegebenenfalls verändern dürfen. Ich möchte Kritik üben dürfen und alles in Frage stellen, dabei aber nicht als jugendlicher Spinner abgetan werden. Ich möchte, dass das verändernde Potential der Jugend ernst genommen und

gefördert wird. „Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit.“ So möchte ich an einer Bildungseinrichtung gefördert werden. Gesehen werden als wichtiger Teil der Gesellschaft. Die Gesellschaft braucht die Klugheit einer jeden und eines jeden Einzelnen, um zu erkennen was verändert werden soll und es dann auch zu tun! Forderungen habe ich also genug, doch wie umsetzen in einer Gesellschaft, in der Begeisterung für Veränderung geradezu eine unsägliche Angst hervorruft? Mit Begeisterung haben wir, alle Teilnehmenden des Bildungsstreiks, die Uni besetzt. Mit Begeisterung, in unseren Wünschen Gehör zu finden, sind wir auf die Straße gegangen. Was haben wir vorgefunden? Verschlossene Türen, verschlossene Ohren. „Übertriebene Forderungen, pubertäres Aufbegehren“- anstatt in dieser Begeisterung etwas Positives zu sehen, Engagement einer ganzen Generation für ein besseres und gerechteres System, sah man übertriebene Forderungen, die man zurückweisen musste, „darauf eingehen könnte ja bedeuten, dass sie ihre Kraft zur Veränderung tatsächlich begreifen und dann nur noch mehr von uns wollen...“. Anstatt zu honorieren, dass wir uns Gedanken gemacht hatten, dass wir auf Missstände gestoßen waren, dass wir an Gegenentwürfen arbeiten wollten, hielt man uns vor, wir wüssten ja gar nicht, was wir da forderten, wie utopisch das alles wäre in solch einer krisengeschüttelten Zeit. Man ließ das Potential

fallen, unsere Begeisterung zu nutzen, das zu verändern was man verändern kann. Uns durch Zugeständnisse den Mut zu lassen, Dinge sehr wohl verändern zu können. (Übrigens ist die andere Reaktion, nämlich PseudoVersprechen und ein So-tun-als-ob man Forderungen wirklich überdenke, auch nicht viel besser! Das richtet sich vor allem an alle PolitikerInnen und Universitätspräsidenten, die uns wohlwollend-schleimig auf die Schultern klopften und zwei Wochen später sich an nichts mehr erinnern konnten!) Ich fordere, Begeisterung zuzulassen, sie zu unterstützen, damit aus ihr neue Wege wachsen können. Sollten sie utopisch sein, werden wir das dann schon merken. Wie aber kann man solch einem Potential, wirklich etwas für die Gesellschaft tun zu wollen, den Boden unter den Füßen wegziehen, noch bevor wir es geschafft haben uns wirklich zu artikulieren. Das ist wirklich unmenschlich, denn es raubt Hoffnung. Ich möchte begeistert sein dürfen! Ich möchte in meiner Begeisterung ernst genommen werden. Wenn ihr sie eh für utopisch haltet, warum habt ihr dann Angst davor, dass sie zu laut wird? „Bewegt euch, denn wir brauchen all eure Begeisterung.“ Verschließt euch nicht den Forderungen, die in uns Begeisterung auslösen, sondern betrachtet sie als Möglichkeit, als Willen, neue Wege auf ihre Tauglichkeit zu

Checkt das:!

http://www.demokratie-statt-integration.kritnet.org/

testen. Eure Wege haben sich aufgerieben, eure Wege, die ihr nun versucht mit halbscharigen Reformen der Gegenwart anzupassen, sind gescheitert. Wir als Jugend wollen nicht darunter leiden müssen, dass ihr nostalgisch an alten Systemen festhaltet, aus Angst, in der Welt, die wir schaffen möchten, nicht mehr genug Macht zu haben. Verwehrt ihr uns kleine Zugeständnisse – und das, was wir im Moment fordern, sind noch kleine Veränderungen – bleibt uns nichts anderes übrig als eure Macht, eure Strukturen komplett zu hinterfragen! Nun

denn,

lasst

uns

zum

Gegenangriff

blasen!

Verändert ihr nichts für uns, verändern wir eben alles. „Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.“ Wollen wir etwas bewegen, müssen wir Gruppen bilden, die Ideen zusammen entwickeln. Davon weggehen, als Einzelne Tag für Tag, Stunde für Stunde unsere ökonomischen und sozialen Probleme eigenbrödlerisch zu bewerkstelligen. Solidarität ist das Zauberwort, wollen wir tatsächlich etwas verändern. Denn soll ein politischer Umbruch von Dauer sein, muss er eine unsichtbare Armee hinter sich haben. Die Forderungen der Studierenden- und SchülerInnenbewegung im letzten Jahr sind sang- und klanglos untergegangen, weil es keine organisierten Strukturen gab, die sie im Strudel der Gesellschaft und Medienlandschaft immer wieder nach oben hätten spülen können. Zu schnell haben wir uns mit „das geht aber nicht“, „das ist doch utopisch“, „wir haben nicht die Mittel dazu“ abspeisen lassen. Lernen wir doch auch für unseren vergleichsweise klein scheinenden Kampf aus der Geschichte: Gedanken der Aufklärung, in den Anfangsjahren verdammt und verfolgt, konnten sich im 18. Jahrhundert doch durchsetzen, weil es Strukturen, Organisationen und Gruppen gab, die es nicht zuließen, dass veraltete Systeme sie verschluckten. Mit Hartnäckigkeit und Überzeugung, dass es Zeit für Veränderung sei, wischten sie alle Gegenspieler vom Tisch. Sind wir, als Protestbewegung, nicht auch überzeugt, dass es Zeit für etwas Neues ist? Besonders im Bildungssystem? Sind wir nicht auch überzeugt, dass wir aus alten Strukturen genug gelernt haben, um etwas Neues zu probieren? Ich will jedenfalls nicht mehr alle Energie darauf verwenden, mich zwischen den Fehlern des alten Bildungssystems irgendwie durchzumogeln. Ich will lieber alle Energie darauf verwenden, meine eigenen Fehler zu machen. Forderungen ohne Strukturen, die sie tragen und auch bereit sind, sie ständig zu hinterfragen und zu erneuern, haben keine besonders lange Halbwertzeit. Veränderung braucht Organisation, Begeisterung und Ausdauer. Geben wir jetzt auf, sind wir genau das, was das System uns sein lassen will. Auf individuelles Überleben ausgerichtete, gut funktionierende Subjekte, die in einer pubertären Phase einmal kurz aufbe-

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gehrten, sich nun aber schweigsam fügen, machtlos der Mächtigkeit der alten Strukturen gegenüber. Allein bin ich das wohl auch, allein bin ich mit meinen Forderungen machtlos. Organisiert in Strukturen, die unsere Forderungen auf viele Schultern verteilen, sind wir nicht mehr machtlos, denn dann sind wir die Macht. Die Macht der Erneuerung. Egal was deine Forderungen sind, ob sie so weit gehen, das ganze System zu hinterfragen, oder nur einzelne Teile im Bildungssystem verändern sollen, bring dich ein. Begreife, dass du und die Menschen in deiner unmittelbaren Umgebung die Strukturen bilden,

deinen und euren Forderungen den nötigen Rückhalt zu geben, um sie vor Kurzlebigkeit zu bewahren. Bildet kreative Banden, politische Gruppen oder philosophische Kreise, diskutiert, debattiert und denkt! Entwickelt Forderungen, schleudert sie ins Universum unserer Gesellschaft und seid stark genug, sie wieder aufzufangen, wenn sie zurück geschmettert werden. Verändert sie, verbessert sie und schleudert sie erneut und nochmal und nochmal. Macht sie zu mächtigen Wurfgeschossen, irgendwann werden sie die Mauern durchbrechen. F ä n . Z y

­Editorial: Lieber Leser, Liebe Leserin, du hältst hier eine Zeitung in Händen, die von einem Redaktionskollektiv aus Studierenden, Schüler_innen, Wissen-schaftler_innen und Mitarbeiter_innen aus dem Hochschulbereich erstellt wurde. Die Idee für dieses Projekt entstand auf dem Bildungcamp 7. - 11. Juni 2010 auf einer Veranstaltung des akgewerkschaften der Uni München. Ausgangspunkt war die Feststellung, dass linke Inhalte, Analysen und Aktionen im (hochschul-) öffentlichen Diskurs keine Rolle mehr spielen, dass es keine Angebote und Anlaufstellen für aktive linke Politik an der Hochschule gibt sowie dass die marginalisierten Aktivist_innen und Interessierten keinen Kristallisationspunkt an der Hochschule haben. Das Projekt möchte dem mit seinen bescheidenen Mitteln entgegenwirken. Der momentane Ansatz versucht theoretische Debatte mit konkreter Aktion zu verbinden. In diesem Sinne ist diese Zeitung eine Aktion über die die theoretische Auseinandersetzung und die politische Diskussion linker Positionen befördert werden soll. Die Inhalte kommen von den Mitarbeiter_innen und werden in der Redaktion diskutiert. Trotzdem spiegeln die

abgedruckten Texte zu allererst die Position der Autor_innen wider. Ist keine Urheberschaft angegeben handelt es sich um einen Text des Redaktionskollektivs. Derzeitiges Ziel ist es die Tacheles semesterweise herauszugeben, stabile Strukturen zu etablieren und weitere Mitstreiter_innen zu finden. Das Projekt möchte sich jedoch nicht in der Herausgabe eine Zeitung erschöpfen. Letztendlich geht es um die Utopie des Aufbaus von linker, interventionsfähiger Gegenmacht, um die herrschende reaktionär-neoliberale Hegemonie zu durchbrechen. V.i.s.d.P. & Kontakt Redaktion “Tacheles” c/o Studierendenvertretung Unversität München, Leopoldstraße 15, 80802 München kontakt@ak-gewerkschaften.de

Tacheles Wintersemester 10/11  

Tacheles ist eine ARbeitsgruppe des AK-Gewerkschaften München

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