Page 47

5.4 Gesetze im Ausserhumanbereich Die Schweiz verfügt über sehr strenge Massstäbe für die Regelung gentechnischer Anwendungen bei Tieren, Pflanzen und in der Umwelt. Da die Gentechnik im Ausserhumanbereich viele verschiedene Bereiche umfasst, mussten sowohl bestehende Gesetze ergänzt als auch neue geschaffen werden. Transgene Tiere Das Tierschutzgesetz verfolgt das Ziel, den Schutz der Würde und das Wohlergehen von Tieren zu sichern. Tierversuche sind verboten, wenn sie – gemessen am erwarteten Erkenntnisgewinn – dem Tier unverhältnismässiges Leiden zufügen oder wenn geeignete Alternativmethoden zur Verfügung stehen. Für das Erzeugen, Züchten und Halten von gentechnisch veränderten Tieren schreibt das Gesetz eine Bewilligungspflicht vor.

Sicherheitskommission EFBS: Vor zehn Jahren setzte der Bundesrat die Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit (EFBS) ein, der Personen aus Universitäten, der Industrie sowie von Konsumentinnen- und Umweltorganisationen angehören. Damit sind sowohl die erforderlichen Fachkenntnisse in Gentechnik, Ökologie und Medizin verfügbar als auch die verschiedenen Interessenkreise mit ihren Standpunkten vertreten. Die EFBS arbeitet bei der Vorbereitung von Gesetzen mit und unterstützt die Umsetzung: Bevor zum Beispiel ein Freilandversuch mit gentechnisch veränderten Pflanzen bewilligt wird, muss die Stellungnahme der EFBS eingeholt werden.

Ethikkommission EKAH: Die Eidgenössische Ethikkommission für Gentechnik im ausserhumanen Bereich (EKAH) wurde im Jahr 1998 gegründet. Ihre Aufgabe ist es, die Entwicklungen und Anwendungen der Gentechnik bei Pflanzen, Tieren und in der Umwelt zu beobachten und dazu aus ethischer Sicht Stellung zu beziehen. Insbesondere prüft sie gesetzliche Vorlagen und Gesuche betreffend Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen. Bei ihrer Prüfung wägt die Ethikkommission die betroffenen Güter gegeneinander ab. Dabei achtet sie auf die Einhaltung von Grundsätzen wie die Achtung der Würde der Kreatur und den Schutz der genetischen Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten. Das Spektrum der in der Kommission vertretenen Standpunkte ist gross und widerspiegelt die unterschiedlichen Meinungen in der Öffentlichkeit.

44 / 45

Landwirtschaft und Lebensmittel Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Organismen müssen von den Behörden bewilligt und deklariert – also klar gekennzeichnet – werden. Dies schreiben das Lebensmittelgesetz und verschiedene Verordnungen vor, um den Gesundheits- und Täuschungsschutz zu garantieren. Massgebend für die Erteilung von Bewilligungen ist die Sicherheit für den Menschen und für die Umwelt. Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn alle Vorschriften des Umwelt- und Tierschutzgesetzes erfüllt sind. Bestehende Lücken in der Gesetzgebung werden laufend geschlossen. Ein Beispiel ist die Arbeit an der Koexistenzverordnung. Diese wird das Nebeneinander von gentechnischen und konventionellen Anbaumethoden regeln und schreibt z.B. Schwellenwerte für GV-Anteile im herkömmlichen Anbau vor. GVOs in der Umwelt Seit 2004 ist das Gentechnikgesetz in Kraft. Dessen Ziel ist es, bei der Anwendung der Gentechnologie dem Wohl von Mensch, Tier und Umwelt zu dienen. Zentrale Punkte des Gesetzes sind der Schutz der biologischen Vielfalt, der Schutz der landwirtschaftlichen Produktion ohne gentechnisch veränderte Organismen und die Sicherstellung der Wahlfreiheit für alle Beteiligten. Bis 2010 besteht in der Schweiz ein fünfjähriges Moratorium für den Anbau von GVO in der Landwirtschaft. Das Volk stimmte 2005 der Initiative «Für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» mit 56 % Ja-Stimmen zu. Die Frist wird genutzt, um Chancen und Risiken des Anbaus von GV-Pflanzen in der Schweiz zu überprüfen. Unter den Forschungsprojekten befinden sich auch Freisetzungsversuche, welche das Moratorium nicht verbietet.

Basisbroschüre Gentechnik  

Basiswissen, Anwendungen und Diskussionen rund um die Gentechnik

Advertisement