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Die Gentechnik betrifft viele Bereiche unseres Lebens. Entsprechend ist die Regelung der Gentechnik in zahlreichen Gesetzen festgeschrieben und immer wieder im Umbruch. Das Volk entscheidet beim Prozess der Gesetzgebung mit. Dass dies nicht immer einfach ist, zeigt sich beim öffentlichen Vortrag «Gentechnik im Einkaufskorb – was ist zugelassen?». Der Saal ist gut gefüllt. Nach einer Einführung über Gentechnik kommt die Referentin auf die Gesetzgebung zu sprechen. In diesem Zusammenhang erwähnt sie drei Schweizer Abstimmungen zum Thema: die Verfassungsartikel über Gentechnologie 1992, die Genschutzinitiative 1998 und das Stammzellforschungsgesetz 2004. Die Rednerin wendet sich ans Publikum: «Denken Sie an eine der Abstimmungen zurück. War das Ausfüllen des

Stimmzettels für Sie eine einfache Entscheidung?» Etwa die Hälfte des Publikums nickt, die anderen schütteln die Köpfe. «Das ist verständlich», fährt sie fort, «solche Vorlagen sind komplex und nicht einfach zu beurteilen.» Doch die Abstimmungen haben ein klares Bild ergeben: Das Stimmvolk hat sich in den letzten 15 Jahren immer wieder gegen generelle Verbote und für eine kontrollierte Nutzung der Gentechnik ausgesprochen. Das heisst, Missbräuche sollen verhindert und Risiken möglichst ausgeschlossen werden. Diese Abstimmungen stellten die Weichen für die Gentechnik-Gesetzgebung in der Schweiz. Die Referentin betont: «In Ihren Einkaufskörben liegen daher verschiedene zugelassene gentechnisch hergestellte Produkte, darunter Medikamente, Fruchtsaft, Waschmittel oder T-Shirts.»

5.1 Schweizerische Bundesverfassung Die Grundlage für die Gentechnikregelung in der Schweiz bilden zwei Abschnitte in der Bundesverfassung. Artikel 119 regelt die Gentechnologie im Humanbereich und die Fortpflanzungsmedizin, Artikel 120 die Gentechnologie bei Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen. Diese Verfassungsbestimmungen wurden vom Stimmvolk mit einer grossen Mehrheit von 74 % gutgeheissen. Die Artikel schützen den Menschen vor Missbräuchen, schreiben aber auch mehrere Verbote fest. So ist jede Art des Klonens von Menschen untersagt, und es ist nicht erlaubt, Embryonen gentechnisch zu verändern. Neben den Verboten enthalten die Artikel einen Auftrag. Sie weisen den Bund an, unter Einhaltung der Menschenwürde und der Würde der Kreatur Vorschriften über den Umgang mit Erbgut

zu erlassen. Ziel ist es, die Sicherheit von Mensch und Umwelt zu wahren sowie die genetische Vielfalt zu schützen. Um den Auftrag der Bundesverfassung zu erfüllen, wurde in den 90erJahren das Gesetzespaket «Gen-Lex» vorbereitet. Gleichzeitig reichten verschiedene Organisationen die Genschutzinitiative ein. Diese forderte, die Herstellung transgener Tiere, die Patentierung im Gentechnikbereich und die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu verbieten. Im Juni 1998 kam die Initiative vors Volk und wurde mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Das Stimmvolk wollte keine generellen Verbote, sondern eine klare Regelung der Gentechnik, wie sie die Gen-Lex anstrebte.

5.2 Internationale Abkommen Die Gentechnik wird weltweit und länderübergreifend angewandt. Diverse europäische Regelungen und internationale Abkommen sind auch für die Schweiz relevant. Beispielsweise hat die Schweiz wie viele andere Länder das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (Bioethikkonvention) unterschrieben. Darin ist jede Form von Diskriminierung einer Person aufgrund ihres Erbmaterials verboten. Weiter ist festgesetzt, dass Veränderungen des menschlichen Erbgutes nur zu therapeutischen Zwecken erlaubt sind und nicht, um gentechnisch veränderte Nachkommen zu erzeugen. Im Bereich der Landwirtschaft regelt das Cartagena-Protokoll den Umgang und Import von gentechnisch verändertem Saatgut, Tierfutter und GV-Lebensmitteln. Diese wichtige internati-

onale Vereinbarung, die von der Schweiz mitgetragen wird, verhindert, dass GV-Organismen ohne Genehmigung staatlicher Stellen grenzüberschreitend gehandelt werden. Ziel ist es, allfällige Risiken für Mensch, Tier und Umwelt gemäss dem Vorsorgeprinzip zu minimieren. Grundsätzlich strebt die Schweiz auch bei den nationalen Gesetzen im Bereich Gentechnik eine Harmonisierung mit dem europäischen Recht an. Ohne dringenden Grund soll von diesem nicht abgewichen werden. Da Insellösungen angesichts einer weltweit angewandten Technik wenig Sinn machen, setzt sich die Schweiz europaweit und international für eine strenge und praktikable Gentechnikregelung ein.

Basisbroschüre Gentechnik  

Basiswissen, Anwendungen und Diskussionen rund um die Gentechnik