Issuu on Google+

Mitgliederversammlung 2009

BWGZ 19 | 2009

Städte und Gemeinden – Starke Garanten in der Krise

Mitgliederversammlung und Kommunalpolitische Kundgebung 2009 Veranstaltungsverlauf 19.00 Uhr Mitgliederversammlung Jahresabschlüsse 2007 und 2008 Aussprache Entlastung der Verbandsorgane 19.30 Uhr Pause 10.00 Uhr Kommunalpolitische Kundgebung

Begrüßung Bürgermeister Helmut Mahler Erster Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg

Grußwort Oberbürgermeister Franz Schaidhammer, Wiesloch

Kabarettistische Einlage Arnim Töpel

Ansprachen Roger Kehle Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg

Günther H. Oettinger MdL Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

Gegen 12.30 Uhr Gemeinsames Mittagessen

906

Gemeindetag Baden-Württemberg


Editorial

BWGZ 19 | 2009

Liebe Leserinnen und Leser, sehr geehrte Damen und Herren aus unseren Mitgliedsstädten und Mitgliedsgemeinden,

mit dieser Ausgabe legt der Gemeindetag zur alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlung, dem obersten Entscheidungsorgan unseres Verbandes, seinen Geschäftsbericht für die vergangenen zwei Jahre vor. Darin wird das breite Spektrum, mit dem die Geschäftsstelle Tag für Tag umgeht, deutlich. Es kommt darin zum Ausdruck, mit welcher Kompetenz und mit welchem Engagement die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Stuttgart sich für die Interessen der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg mit Erfolg einsetzen. Erkennbar wird allerdings auch, dass der Gemeindetag das eine oder andere Mal leider an Grenzen stößt, für die Stuttgart, Berlin oder Brüssel verantwortlich zeichnen. Dargestellt ist außerdem der Landesvorstand und das Präsidium. Mit diesen beiden Gremien arbeitet die Geschäftsstelle sehr eng und vor allem bestens zusammen. Denn nur mit diesem klaren Schulterschluss lassen sich die vielfältigen Aufgaben erfolgreich stemmen. Ständiger Austausch gewährleistet eine klare Definition der Ziele, eine zielgerichtete Bündelung der Kräfte und einen reibungslosen Ablauf. Höchst interessant für Sie werden auch die Antworten der Fraktionen im Landtag auf aktuelle Fragen des Gemeindetags sein. An ihnen lässt sich deren Akzeptanz, Kompromissbereitschaft oder Wertschätzung gegenüber der kommunalen Ebene ablesen. Gastgeber für die Mitgliederversammlung ist in diesem Jahr Wiesloch. Ein Porträt dieser schönen Stadt im RheinNeckar-Kreis finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe. Zu guter Letzt: Wie Sie bereits bemerkt haben, präsentiert sich die BWGZ seit dieser Ausgabe in einem modernisierten Design. Wir hoffen, dass wir damit bei Ihnen Anklang finden.

Roger Kehle Präsident

Gemeindetag Baden-Württemberg

907


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

Geschäftsbericht des Gemeindetags Baden-Württemberg für die Jahre 2007 bis 2009 Zur Mitgliederversammlung am 14. Oktober 2009 in Wiesloch legt der Gemeindetag Baden-Württemberg den Mitgliedsstädten und Mitgliedsgemeinden für die Jahre 2007 bis 2009 den folgenden Geschäftsbericht vor. Die laufenden Schwerpunkte der Arbeit des Gemeindetags im Berichtszeitraum ergeben sich aus den jeweils zum Jahresbeginn veröffentlichten Zwischen­ berichten „Bilanzen und Perspektiven“ (BWGZ 1/2008, S. 6 ff., BWGZ 1/2009, S. 4 ff.), die Standpunkte und Bewertungen zu aktuellen landes- und bundespolitischen Themen enthalten, die die Kommunalpolitik berühren. Bestandteil des Geschäftsberichts ist auch der Bericht der Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden-Württemberg (Seite 950). Ergänzende Informationen sind in den beigefügten Kurzberichten der Gt-service GmbH, der Dienstleistungsgesellschaft des Gemeindetags (Seite 929) sowie des Europabüros der baden-württembergischen Kommunen in Brüssel (Seite 934) enthalten. Konjunkturpaket II Seit Beginn des Jahres 2009 ist die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes (Teil des Konjunkturpakets II) und des Landesinvestitionsprogramms zur Förderung kommunaler Investitionen zur Schaffung wichtiger Nachfrageimpulse in der andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise ein wichtiger Tätigkeitsschwerpunkt der Geschäftsstelle. Mit dem Land war abzustecken, wie die Finanzmittel des Bundes aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz (866 Mio. Euro) an die Städte und Gemeinden gelangen und dort für die Förderzwecke des Zukunftsinvestitionsgesetzes im Bildungssektor und in der Infrastruktur eingesetzt werden können (mit einer Eigenbeteiligung der Kommunen von mindestens 25 Prozent). Mit dem Land wurde vereinbart und in einer Förderrichtlinie des Finanz- und Innenministeriums festgelegt, dass der Großteil der Mittel pauschaliert den Kommunen als so genannte Bildungspauschale bzw. Infrastrukturpauschale zur Verfügung gestellt wird. Da lange Zeit bezüglich der förderfähigen Vorhaben sowie des konkreten Förderverfahrens viele Fragen offen waren, hat der Gemeindetag am 16., 17. und 19.3.2009 Informationsveranstaltungen unter Beteiligung des Finanz- und des Innenmi-

908

nisteriums sowie der Regierungspräsidien mit über 1.400 Teilnehmern durchgeführt, in denen das Förderverfahren näher dargestellt und vor allem die Fragen aus der kommunalen Praxis gestellt werden konnten. Begleitend dazu hat der Gemeindetag zusammen mit dem Städtetag Hinweise zur Verwendung der pauschalierten Fördermittel nach der inzwischen mehrmals aktualisierten Förderrichtlinie des Landes herausgegeben, in der viele Einzelfragen behandelt wurden, und diese mehrmals aktualisiert. Nachdem sich abzeichnete, dass das Grundgesetz zur Erweiterung der Fördermöglichkeiten seitens des Bundes geändert und damit auch die Bandbreite der Verwendungsmöglichkeiten der Kommunen erweitert wird, wurden die Kommunen auch darüber informiert. Auf die Veröffentlichungen in der BWGZ 6/2009 S. 228 und 8/2009 S. 250 wird verwiesen. Im Extranet, dem Internetangebot für die Mitgliedsstädte und -gemeinden, stehen im Sonderthema „Konjunkturprogramme“ eine Fülle von Detailinformationen zur Verfügung. Inzwischen haben die allermeisten Gemeinden ihre Bewilligungsbescheide vom Regierungspräsidium erhalten; zum 15.8.2009 erfolgten die ersten Abschlagszahlungen.

Modell zur Berücksichtigung einer Flächenkomponente im Kommunalen Finanzausgleich Im Koalitionsvertrag der Landesregierung für die Legislaturperiode 2006 bis 2011 ist u.a. vereinbart, gutachterlich in einer Kommission mit Vertretern der kommunalen Seite und des Landes zu untersuchen, ob die Ausgleichswirkung des Kommunalen Finanzausgleichs zwischen den Kommunen hinsichtlich der Ausgaben- und Aufgabenentwicklung noch zu gerechten Ergebnissen führt. Der Gemeindetag hat dazu die Forderung zur Einführung einer Flächenkomponente erhoben, um den allgemeinen Finanzbedarf von Flächengemeinden im Kommunalen Finanzausgleich angemessener zu berücksichtigen, als dies bisher der Fall ist. Die bisherige in § 7 Abs. 2 FAG gesetzlich festgeschriebene Annahme, der Finanzbedarf wachse mit steigender Einwohnerzahl überdurchschnittlich, was im so genannten Spannungsverhältnis zum Ausdruck kommt, weist systematische Schwächen auf. Das Ausgabeverhalten von Städten und Gemeinden ist nicht zwangsläufig mit einem bestehenden Bedarf gleichzusetzen, der mit steigender Gemeindegröße automatisch ansteigt, zumal mit steigender Gemeindegröße pro Einwohner das frei verfüg-

Gemeindetag Baden-Württemberg


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

bare und nicht im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigte Steueraufkommen ohnehin zunimmt. Dieses betrug in den Jahren 1996 bis 2005 durchschnittlich 64 Euro/Einwohner bei Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohner und durchschnittlich 363 Euro/Einwohner bei Städten mit 500.000 und mehr Einwohnern. Für eine Flächenkomponente sprechen u.a. die dezentralen Siedlungsstrukturen, die damit verbundenen durchschnittlich höheren spezifischen Kosten für öffentliche Einrichtungen (Wasser-, Abwassergebühren, ÖPNV, Schülerbeförderung etc.), die Prognosen für die demografische Entwicklung, wonach im ländlichen Raum ein überproportionaler Rückgang an Einwohnerzahlen bis 2025 gegenüber den städtischen Bereichen zu erwarten ist; weiter höhere Kosten für die Sicherstellung einer angemessenen Gesundheitsversorgung, die Einschränkung der Entwicklung des ländlichen Raums durch seine Naturschutz-, Ausgleichs- und Erholungsfunktionen für die Ballungsräume sowie tendenzielle Nachteile hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der Kommunen im Bezug auf die verstärkte Anrechnung der Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Großstädte auf die Einkommensteuer, die wiederum die Hauptsteuereinnahmequelle der kleineren Städte und Gemeinden im ländlichen Raum ist.

Die Beratungen über den Vorschlag des Gemeindetags werden voraussichtlich im Laufe des Herbstes 2009 fortgesetzt werden. Werkrealschule hat den Landtag passiert Die Weiterentwicklung der Hauptschulstruktur war im abgelaufenen Berichtszeitraum eine Schwerpunktaufgabe der Geschäftsstelle und der Gremien des Gemeindetags. Die Zeit war geprägt durch lang anhaltende Diskussionen um die qualitative Stärkung von Hauptschulen, Standorterhaltung und um die sinnvolle Schulstruktur. Vor gut einem Jahr hat die Landesregierung ein Maßnahmepaket „Qualitätsoffensive Bildung“ verabschiedet. Gleichzeitig wurde bereits schon damals deutlich, dass das Land künftig das Hauptaugenmerk auf die zweizügige Hauptschule richten will. In seiner Regierungserklärung vom 23. Juli 2008 hat Ministerpräsident Oettinger deutlich darauf abgehoben, dass das Land in der Regel zweizügige Hauptschulen anstrebt und diese zu Werkrealschulen in neuer Form weiterentwickeln wird. Anfang des Jahres 2009 wurden die Eckpunkte der künftigen Werkrealschule verkündet. Die absehbare demografische Entwicklung und das veränderte Übergangsver-

halten auf weiterführende Schulen musste zwangsläufig dazu führen, über Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Profilierung des Schulkonzepts einer Hauptschule nachzudenken. Das Thema gewann damit an „Fahrt“! Der Gemeindetag und seine Geschäftsstelle sind bereits zu diesem Zeitpunkt in sehr intensive Beratungen der Mitgliedsstädte und -gemeinden eingetreten. In zahlreichen Gesprächen mit dem Kultus­ ministerium und Vertretern des Land­­­ tags hat er die Interessen der Städte und Gemeinden eingebracht und sich für maßgeschneiderte Bildungskonzepte ausgesprochen, um sinnvolle Konzepte, die den örtlichen Verhältnissen Rechnung tragen und Akzeptanz finden können, zu befördern. Es bedarf keiner besonderen Erwähnung, dass die Weiterentwicklung von Hauptschulen zu Werkrealschulen neuen Typs in den Städten und Gemeinden größte Aufmerksamkeit findet. Wegen dieser Bedeutung hat der Gemeindetag das vorgesehene Konzept flächendeckend und eingehend in seinen Kreisverbänden erörtert und bewertet. Dabei wurde auch besonders deutlich, dass es anders als in früheren Zeiten nicht mehr darum geht, ein schulisches Angebot überhaupt zu haben und Schülerströme zu bewältigen; vielmehr muss das Bildungsangebot mehr Effizienz und Qua-

Um dies angemessener als bisher im Kommunalen Finanzausgleich zu berücksichtigen, hat der Gemeindetag in die Beratungen der Kommission zur Prüfung der Ausgleichswirkung des Kommunalen Finanzausgleichs ein Modell für eine Flächenkomponente eingebracht, wonach die bisherigen Bedarfsmesszahlen mit einem Gewicht von 100 Prozent und eine neue flächenbezogene Bedarfsmesszahl je Gemeinde mit einem Gewicht von 10 Prozent berücksichtigt werden sollen und die Verteilung der Schlüsselmasse anhand von daraus resultierenden kombinierten Bedarfsmesszahlen erfolgt. Damit würde der Verfassungsauftrag besser als bisher umgesetzt werden können, gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu schaffen.

Gemeindetag Baden-Württemberg

909


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

lität aufbieten und den gesellschaftlichen Anforderungen genügen, damit es im Wettbewerb um Schüler Bestand haben kann. Im April 2009 wurde dem Gemeindetag ein Gesetzentwurf zur Anhörung übersandt, der sehr intensiv in den zuständigen Fachausschüssen sowie im Präsidium und im Landesvorstand erörtert worden ist. Die Stellungnahme des Gemeindetags kann in der Landtagsdrucksache 14/4680, S. 21 ff. nachgelesen werden. Die zentralen Forderungen und Positionen des Gemeindetags zielen dabei auf die Frage der Klassen- und Schulgröße im Zusammenhang mit der Zweizügigkeit, den Standortfragen und dem Bestandschutz der einzügigen Hauptschulen. Ein besonderes Anliegen ist die Unterstützung der Städte und Gemeinden in den kommenden Abstimmungsprozessen auf kommunaler Ebene durch die staatliche Schulverwaltung. Die hartnäckigen Forderungen des Gemeindetags haben in vielen Punkten zum Erfolg geführt. Es wird begrüßt, dass die ursprünglich vorgesehene Mindestschülerzahl für die Zweizügigkeit von 36 aufgegeben wurde. Dies war eine zentrale Forderung des Gemeindetags. Die Mindestschülerzahl wird sich am Klassenteiler orientieren; dieser Klassenteiler wird ab dem nächsten Schuljahr 32 betragen und in den Folgejahren bis 2016 auf 28 abgesenkt werden. Es war ausdrückliche Forderung des Gemeindetags, dass die Werkrealschule auf mehrere Standorte verteilt sein kann. Dies wurde ausdrücklich in die Gesetzesbegründung aufgenommen. Mehrere Standorte werden in vielen Fällen wesentliche Voraussetzung für das Gelingen künftiger interkommunaler Kooperationen sein.

Aber auch unter dem Aspekt der Weiterverwendung vorhandener funktionsfähiger Schulräume und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind solche Lösungen angezeigt. Trotz der Möglichkeit ab dem Schuljahr 2010 neue Werkrealschulen einzurichten, wird sich der Umstellungsprozess insgesamt über mehrere Jahr hinziehen. Das bedeutet, es werden neben der neuen Werkrealschule einzügige oder auch zweizügige Hauptschulen weiter existieren. Der Gemeindetag wird die Prozesse aufmerksam begleiten. Schule und Bildung gehören seit mehreren Jahren zu den Schwerpunktthemen der Geschäftsstelle. Neben den Schul­ strukturen ist der Ausbau der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg, die Or-

Jahr

2007

2008

2009

Voraussichtliche Zahl der Kinder unter 3 Jahren

285.400

280.000

angestrebte Versorgungsquote

11,5 %

Notwendige Betreuungsplätze

32.500

ganisation und Förderung von Betreuungsangeboten an Schulen sowie die technische Ausstattung der Schulen im Mittelpunkt der Beratungen im ablaufenden Berichtszeitraum gestanden. Wegen Einzelheiten wird auf die Ausführungen in BWGZ 1/2009, S. 17 ff. hingewiesen. Politische Entscheidungen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung im Formel-1-Tempo Städte und Gemeinden betreiben Politik für Familien und Kinder – Kommunale Aufwendungen in Milliardenhöhe Zentraler Punkt der Einigung zwischen Bund und Ländern Ende 2007 war die Verständigung, dass bis zum Jahr 2013

2010

2011

2012

2013

276.500

273.700

271.700

270.500

269.900

14,5 %

1

17,5 % 

22,0 %

26,5 %

30, 5 %

34 % 2

40.600

48.400

60.200

72.000

82.500

91.800

1 Anforderungen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes erfüllt 2 Bedarfsquote für BW lt. den Ausgangsdaten des Bundes

910

Gemeindetag Baden-Württemberg


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

für 35 Prozent der unter 3-Jährigen (0-3-Jährige) Plätze in Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege und damit insgesamt bundesweit 750.000 Plätze, in Baden-Württemberg rund 92.000 Plätze, vorhanden sein sollen. Für Baden-Württemberg wurde die (bundesweit durchschnittliche) Quote von 35 Prozent abweichend auf 34 Prozent festgelegt. So wird für Baden-Württemberg ein zusätzlicher Bedarf von rund 60.000 Plätzen veranschlagt (siehe Tabelle links unten). Bund und Land novellieren Gesetze zum Ausbau der (Klein-)Kinderbetreuung und zum Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstag Einigkeit bestand dann Ende 2007 auch über die Finanzierung des geplanten Ausbaus bis 2013: Ergebnis dieser politischen Verständigung ist die zugrunde gelegte „Drittelung“ (1/3 Bund, 1/3 Land, 1/3 Kommunen) der Betriebsausgaben. Leider stimmt dies mit der tatsächlichen Entwicklung keineswegs überein und ist daher revisionsbedürftig. Die Länder haben außerdem mit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung „Kinderbetreuungsausbau“ der bundesweiten Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein Betreuungsangebot für alle Kinder vom vollendeten 1. bis zum 3. Lebensjahr (1-3-Jährige) mit Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 zugestimmt. Die Förderung der Kinder soll über die Betreuung in Krippen hinaus auch für Kleingruppen, Tagesmütter und entsprechende, z.B. betriebliche Betreuungsformen, gelten. Die Einführung dieses Rechtsanspruches ab dem 1.8.2013 ist mit der Änderung des Bundesrechtes (SGB VIII), dem so genannten Kinderförderungsgesetz (KiFöG) erfolgt. Das KiFöG wurde im Bundesgesetzblatt am 15.12.2008 verkündet und ist seit 16.12.2008 in Kraft getreten. Der Bund beteiligt sich zum einen in der Ausbauphase an den Investitions- und Betriebsausgaben und zum anderen auch ab der Einführung des Rechtsanspruchs weiterhin an den Betriebsausgaben. Konkret entfallen 2008 bis 2013 für die vom Bund bundesweit insgesamt 2,15 Milliarden Euro für die Investitionen

Gemeindetag Baden-Württemberg

zur Verfügung gestellten Mittel auf das Land Baden-Württemberg insgesamt 297 Millionen Euro, die sich jährlich wie folgt verteilen: 2009: 51 Mio Euro, 2010: 50 Mio Euro, 2011: 49 Mio Euro, 2012: 48 Mio Euro, 2013: 47 Mio Euro. Der Bund beteiligt sich außerdem ab 2009 bis 2013 über einen Festbetrag bei der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder an den zusätzlich entstehenden Betriebsausgaben. Auf das Land Baden-Württemberg entfallen Bundesmittel bei der Betriebskostenförderung von insgesamt 238 Millionen Euro, davon im Jahr 2009: 13 Mio Euro, 2010: 26 Mio Euro, 2011: 45 Mio Euro, 2013: 90 Mio Euro. Ab 2014 wird sich der Bund laufend mit 770 Millionen Euro pro Jahr an der Finanzierung der durch den Ausbau entstehenden zusätzlichen Betriebskosten beteiligen. Auf Baden-Württemberg entfallen dann 99 Millionen Euro jährlich als Bundesbeteiligung an den Betriebsausgaben. Kompromiss zur Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Ausbaus der Kleinkindbetreuung in Baden-Württemberg Die Jahre 2007 und 2008 standen ganz im Fokus der Verhandlungen mit dem Land über die Höhe der künftigen Landesbeteiligung sowie den Fragen zur Umsetzung, d.h. wie die zusätzlichen Bundes- und Landesmittel an die Städte und Gemeinden zugewiesen werden und wie die rechtlichen Grundlagen dazu aussehen werden. Der Kompromiss zur Finanzierung des weiteren Ausbaus der Kleinkindbetreuung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden am 21.12.2007 sieht so aus, dass die Landesbeteiligung an den Betriebsausgaben ab 2013 in Höhe von 165 Mio. Euro pro Jahr beträgt und bis dahin jährlich ansteigt und dies bezogen auf alle Plätze, nicht nur auf die Plätze „TAG plus“. Grundlage hierfür war, dass ab 2013 die Landesbeteiligung eine Höhe von einem Drittel an den Netto-Betriebskosten erreicht. Wesentlich war außerdem die Verständigung zwischen Landeregierung und

den kommunalen Landesverbänden, dass die Mittelzuweisung künftig nach dem Grundsatz „das Geld folgt den Kindern“ erfolgt. Konkret bedeutet dies, dass die Bundes- und Landesmittel über den Kommunalen Finanzausgleich an die Standortgemeinden zugewiesen werden. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetztes (KiTaG) und des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wurde am 28.11.2008 mit der LT Drs. 14/3659 ausgegeben. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens konnte der Gemeindetag (im Schulterschluss mit dem Städtetag) weitere wesentliche Punkte für die kommunale Seite erreichen: – Koppelung der Krippen- und Kindergartenförderung freier Träger an die Aufnahme in die örtliche Bedarfsplanung, – keine Genehmigungspflicht der örtlichen Bedarfplanung, – gestufte Übergangsregelung für die Kindergartenförderung nach dem FAG, – statt Spitzabrechnung gemeinsame Empfehlungen von Gemeindetag und Städtetag zum interkommunalen Kostenausgleich auswärtiger Kinder mit Pauschalbeträgen. Mit dem Beschluss des Landtags vom 18.2.2009 und Verkündung im Gesetzblatt für Baden-Württemberg am 3.3.2009 sind das KiTaG und das FAG rückwirkend zum 1.1.2009 in Kraft getreten. Allerdings zeigt sich bereits jetzt, dass die Umsetzung der Ausbauplanung und die Finanzierung mit Bund und Land neu verhandelt werden müssen. Die vorgesehenen Zeitpläne dafür sind nicht mehr zu halten. Auch bezüglich der Berechungsgrundlagen für die Landesbeteiligung bei der Kleinkindbetreuung muss das Finanzierungstableau einer Revision unterzogen werden. Qualitätsverbesserungen in Kindergärten (Orientierungsplan) müssen auf den Prüfstand – wünschenswert, aber derzeit nicht finanzierbar 2006/2007 begann die Erprobung des Orientierungsplanes, gekoppelt mit ei-

911


Geschäftsbericht

Die Erprobung des Orientierungsplans in der Praxis hat gezeigt, dass neben der Notwendigkeit einer besseren Qualifizierung des Personals die bisher zugrunde gelegten Mindeststandards nicht mehr ausreichen, um den Vorgaben des Orientierungsplans (z.B. Beobachtung, Dokumentation, Zusammenarbeit mit den Eltern, Sprachbildung) gerecht zu werden. Selbst eine moderate Anpassung der Rahmenbedingungen (z.B. Gruppengröße, personelle Besetzung) hätte nach Auffassung des Gemeindetags (und des Städtetags) Mehraufwendungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zur Folge. Der Gemeindetag hat bereits im Januar 2008 eine Prognose über die Größenordnung der geschätzten Steigerungen der Betriebsaugaben erarbeitet und dieses im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Danach bewegen sich die zu erwartenden Steigerungen der Betriebsausgaben alleine für den Orientierungsplan auf zirka 340 Mio Euro. Der ungedeckte (kommunale) Aufwand im Bereich der Kleinkindbetreuung beläuft sich jährlich ab 2014 auf rund 336 Mio Euro nach Abzug der Bundes- und Landesbeteiligung. Der Gemeindetag ist daher (gemeinsam mit dem Städtetag) der Auffassung, dass die Kommunen die finanziellen Auswirkungen einer Verbindlichkeitserklärung des Orientierungsplans nicht alleine bewältigen können. Eine flächendeckende Umsetzung ist ohne finanzielle Beteili-

912

gung des Landes nicht möglich. Die Beteiligung des Landes an diesen finanziellen Lasten wie auch an den Kostensteigerungen für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder sind wesentliche Bestandteile einer künftigen Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Die Gespräche über die Fortführung der Vereinbarung vom 18.10.2006 werden im Oktober 2009 aufgenommen.

Die neue EinschulungsuntersuchungsVerordnung und die entsprechenden Richtlinien des Sozialministeriums führen zu einer nicht vertretbaren Datenerfassung von Kindern und Familien und zu einer ausufernden Bürokratisierung. Die Einführung der Einschulungsuntersuchung neuen Typs geschieht, ohne dass das Land die Voraussetzungen für eine intensivere Förderung von Kindern etwa im Bereich Sprachbildung geschaffen hätte.

Einschulungsuntersuchung – Sprachstandsdiagnose – Sprachförderung

Die ersatzweise Neuauflage eines Sprachförderprojekts der Landesstiftung zwingt Träger in ein kompliziertes Förderverfahren. Dies ist umso problematischer, als die Evaluation des Programms „Sag mal was“ erhebliche Fragen im Blick auf die Wirksamkeit der Fördermaßnahmen in den Fördergruppen aufwirft. Die Finanzierung der Sprachförderung durch die Landesstiftung kann nur als Übergangslösung für das Jahr 2009 akzeptiert werden und muss ab 2010 in eine dauerhafte Landesfinanzierung überführt werden.

Seit 2006/2007 erprobt, wurde ab Ende 2008/Anfang 2009 verpflichtend eine Sprachstandsdiagnose eingeführt, gekoppelt mit der Umsetzung der neu konzipierten Einschulungsuntersuchung – und dies trotz erheblicher Bedenken sowohl der kommunalen Landesverbände wie auch aller weiteren Kindergartenträgerverbände. Die gut begründeten Bedenken wurden nicht berücksichtigt. Nun treten in der Praxis tatsächlich erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten auf. Es gibt deutliche Kritik nicht nur von Seiten der Kindertageseinrichtungen, deren Träger, sondern auch von den Eltern.

Es kann und darf nicht sein, dass in dem Jahr (2009), in dem die Landesregierung angetreten ist, die Einschulungsuntersuchung samt Sprachstandsdiagnose verpflichtend neu und die darauf folgende Sprachförderung flächendeckend einzuführen/umzusetzen, weniger Kinder als im Vorjahr bzw. weniger Kinder als je zuvor gefördert werden (können). Hier ist ebenfalls Revisionsbedarf angezeigt.

Früh übt sich… doch leider ist die Sprach­ förderung eher ein Sorgenkind.

Elternbeiträge dauerhaft unverzichtbar

Foto: irisblende.de

ner Fortbildungsoffensive für rund 38.000 Erzieherinnen. Die Finanzierung dieser Fortbildung in einer Höhe von 20 Millionen Euro teilten sich Land und Kommunen (50% Land, 50% Kommunen). Das Land hat 2009 nach Abschluss der dreijährigen Erprobungsphase den Kommunen den weiter entwickelten Orientierungsplan für Bildung und Erziehung in baden-württembergischen Kindergärten vorgelegt. Nach den Vorstellungen des Landes sollte der Orientierungsplan mit Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010 verbindlich werden. Eine Verbindlichkeit für den Kleinkindbereich ist nicht vorgesehen.

BWGZ 19 | 2009

Angesichts der dargestellten finanziellen Dimensionen kann also auf Beiträge finanziell leistungsfähiger Eltern dauerhaft nicht verzichtet werden. Die Landesregierung teilt inzwischen unsere Einschätzung und geht grundsätzlich von einem Elternanteil von 20 Prozent aus. Kirchen und andere freie Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen müssen sich weiterhin spürbar auch finanziell engagieren. Ohne gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Träger, die sich in einem Eigenanteil an den Betriebskosten ausdrückt, ist der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht zu finanzieren.

Gemeindetag Baden-Württemberg


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

Fortschreibung der Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2009/2010 und 2010/2011 Die Elternbeiträge für Kindergärten wurden bisher in Württemberg und Baden nach unterschiedlichen Systemen erhoben. In Baden war die Bemessungsgrundlage bisher die Anzahl der Kinder aus einer Familie, die gleichzeitig die Einrichtung besuchten; in Württemberg wurden im Rahmen der so genannten Sozialstaffelung alle Kinder in der Familie bis zum 18. Lebensjahr, die im gleichen Haushalt leben, berücksichtigt. Bei den Verhandlungen über die Anpassung der Elternbeiträge konnte eine Einigung erzielt werden, dass künftig in BadenWürttemberg die Erhebung der Elternbeiträge nach einheitlichen Grundsätzen erfolgen soll. Die Kirchenleitungen und die Kindergartenträger in Baden-Württemberg sowie Gemeindetag und Städtetag haben sich Anfang 2009 darauf geeinigt, dass die Elternbeiträge ab jetzt einheitlich nach der Anzahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie berechnet werden sollen. Gleichzeitig wurde vereinbart, die Elternbeiträge für die Jahre 2009/10 und 2010/11 den gestiegenen Kosten anzupassen. Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rund 20 Prozent der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Allerdings orientieren sich die neuen Empfehlungen an den Personal- und Energiekostensteigerungen und bewirken damit keine grundsätzliche Erhöhung des Kostendeckungsgrades. Im Hinblick auf die aktuelle Wirtschaftssituation soll damit auch Rücksicht auf die finanzielle Belastbarkeit der Eltern genommen werden. Erstmals wurden darüber hinaus Empfehlungen für die Elternbeiträge in Kinderkrippen veröffentlicht.

Gemeindetag Baden-Württemberg

Neues Muster einer Gebührensatzung für Kinderbetreuungseinrichtungen Der Gemeindetag hat in der Vergangenheit lediglich das Muster einer Benutzungsordnung für privatrechtlich betriebene Kindertageseinrichtungen veröffentlicht (BWGZ 1998, S. 160), die den Elternbeitrag als privatrechtliches Entgelt erheben. Weil in der kommunalen Praxis in den letzten Jahren die Zahl der Städte und Gemeinden, die die Betreuungseinrichtungen als öffentlichrechtliche Einrichtungen organisieren, stetig zugenommen hat, wurde von der Geschäftsstelle das Muster einer Gebührensatzung für öffentlichrechtlich betriebene Betreuungseinrichtungen erarbeitet. Bei den in der kommunalen Praxis anzutreffenden Gebührensatzungen für Betreuungseinrichtungen muss immer wieder festgestellt werden, dass sie nicht den gebührenrechtlichen Mindestanforderungen (z.B. inhaltlich dem § 2 KAG) oder dem abgabenrechtlich erforderlichen Bestimmtheitsgrundsatz gerecht werden. Das Satzungsmuster soll in Kürze in der BWGZ veröffentlicht werden. Neues Muster für den Vertrag über den Betrieb und die Förderung kirchlicher Kindergärten Der Gemeindetag verhandelt seit Frühjahr 2009 mit den Kirchenleitungen aufgrund der neuen Rechtslage einen entsprechend angepassten Mustervertrag, der im Herbst 2009 nach entsprechender Gremienbefassung veröffentlicht werden wird. Muster eines Öffentlich-rechtlichen Vertrages zum interkommunalen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder in Kindergärten und Krippen Der Gemeindetag hat zur Unterstützung für eine gelingende Umsetzung des interkommunalen Kostenausgleichs auf der Basis der gemeinsamen Empfehlungen für jeden Landkreis einen öffentlichrechtlichen Vertrag zwischen den Städten und Gemeinden untereinander auf die Anwendung der Pauschalbeträge ent-

worfen. Der Vertrag hat außerdem einen Passus, mit welchem auch die kreisübergreifende Anwendung der Pauschalen sichergestellt werden kann. Die Verträge werden im Herbst auf den Tagesordnungen gemeinderätlicher Gremien sowie zur Unterzeichung in den Kreisverbänden des Gemeindetags stehen. Und wieder ein „Superwahljahr“ Die Geschäftsjahre 2008 bis 2009 waren sehr stark durch die Kommunalwahlen geprägt. Zirka 19.000 Gemeinderäte, über 10.000 Ortschaftsräte und etwa 2.300 Kreisräte wurden neu gewählt. Gleichzeitig sind die deutschen Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt worden. Die Wahlrechtsneuerungen, die von der Geschäftsstelle und den zuständigen Gremien des Gemeindetags teilweise nachhaltig initiiert wurden, sind bereits in BWGZ 1/2009, S. 4 und BWGZ 7/2009, S. 276 ausführlich dargestellt worden. Die Geschäftsstelle des Gemeindetags hat die Arbeit der Städte und Gemeinden über die elektronische Info, das Extranet und über ein besonderes Kommunalwahlforum immer aktuell mit Informationen und Hinweisen begleitet. Außerdem wurde vom Gemeindetag zusammen mit dem Kohlhammer Verlag ein Leitfaden für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen herausgegeben, der neben einem umfangreichen Erläuterungsteil auch Beispielsfälle und Stimmzettelbeispiele enthält. Nach der Kommunalwahl erschien am 30. Juni 2009 die Schwerpunktausgabe der Verbandszeitschrift des Gemeindetag „Die Gemeinde“ BWGZ Heft 12/2009 für die neu gewählten Gemeinderäte und Ortschaftsräte, die in einer Auflage von insgesamt 28.000 Exemplaren Absatz fand. Im Oktober 2009 wird die Verwaltungsschule des Gemeindetags zahlreiche Fachseminare für ehrenamtlich Tätige in den Gemeinderäten und Ortschaftsräten durchführen. Der Gemeindetag geht deshalb davon aus, dass die frischgebackenen Gemeindevertreter somit das notwendige Rüstzeug haben, um ihr interessantes Amt tatkräftig ausüben zu können.

913


Impressum | Geschäftsbericht

Impressum Die Gemeinde (BWGZ): Zeitschrift für die Städte und Gemeinden, Stadträte, Gemeinderäte und Ortschaftsräte; Organ des Gemeindetags Baden-Württemberg (Herausgeber – Eigenverlag) Verantwortlich für den Herausgeber: Roger Kehle, Präsident Verlags- und Schriftleitung/Redaktion: Silke Gerboth-Sahm E-Mail: silke.gerboth-sahm@gemeindetag-bw.de

Silke Gerboth-Sahm Redaktion Margot Tschentscher Vertrieb

Anschrift: Gemeindetag Baden-Württemberg Panoramastraße 33, 70174 Stuttgart Tel. 0711 22572-0, Fax 0711 22572-47 E- Mail: zentrale@gemeindetag-bw.de Internet: http://www.gemeindetag-bw.de Die Gemeinde (BWGZ) erscheint zweimal monatlich. Bezugspreise (ohne MWSt.): – für Mitgliedsstädte und Mitgliedsgemeinden: Jahresabonnement 115 Euro – für sonstige Bezieher: Jahresabonnement 135 Euro – für Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte, Studenten und öffentliche Bibliotheken: Jahresabonnement 80 Euro Bei Mehrfachabnahme Sonderrabatte möglich. Alle Preise einschl. Versand- und Zustellgebühren. Einzelhefte kosten 8 Euro einschl. MWSt. und können nur gegen Vorauskasse bezogen werden (Kto.-Nr. 13 66 901, Landesbank Baden-Württemberg, BLZ 600 501 01). Bestellungen: Schriftlich an den Gemeindetag. Abbestellungen: Schriftlich an die Geschäftsstelle des Gemeindetags vier Wochen vor Halbjahresende, Abbestellungen werden nur zum 30. Juni und zum 31. Dezember wirksam. Nachdrucke und Kopien: Nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Gemeindetags (dies gilt nicht für Mitgliedsstädte und Mitgliedsgemeinden); Quellenangabe erforderlich. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht in jedem Fall die Meinung des Herausgebers wieder. Für die inhaltliche Richtigkeit von Fremdbeiträgen ist der jeweilige Verfasser verantwortlich. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bildmaterial übernimmt der Herausgeber keine Verantwortung. Die Redaktion behält sich Kürzungen und Überarbeitung vor. Anzeigenverwaltung: Das Medienquartier Spitzwegstraße 20, 70192 Stuttgart Tel. 0711 91263506, Fax 0711 9358924 E- Mail: bwgz@das-medienquartier.de Die Anzeigenverwaltung ist für Anzeigen und Hinweise im Anzeigenteil verantwortlich. Druck: Gaiser Print Media GmbH, 73527 Schwäbisch Gmünd

914

BWGZ 19 | 2009

Der Gemeindetag gratuliert an dieser Stelle allen neu gewählten Vertreterinnen und Vertretern und wünscht ihnen eine erfolgreiche Arbeit! Weiterentwicklung des Rechts über kommunale Zusammenarbeit Schon seit Längerem steht die Anpassung des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) auf der Agenda, weil in der Praxis eine Reihe von Entwicklungen eingetreten sind, die eine Überarbeitung im Sinne einer Weiterentwicklung der Rechtsgrundlage für interkommunale Zusammenarbeit erforderlich erscheinen lassen. Dabei wird jedoch an den bewährten Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, dem Zweckverband und der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, nicht gerüttelt. Vielmehr geht es um mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei den Regelungen über Aufgabenerfüllung und Aufgabendurchführung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung oder eines Zweckverbands. Der Gemeindetag konnte bei eingehenden Gesprächen auf Arbeitsebene im Innenministerium seine Vorstellungen für eine Weiterentwicklung des GKZ einbringen. Mit einem Gesetzentwurf bzw. seiner Verabschiedung ist noch in der laufenden Legislaturperiode des Landtags zu rechnen. Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen Den Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe des Kabinettsausschusses „Ländlicher Raum“ vom 24. Juli 2008 „Soziale und gesundheitliche Versorgung – wichtiger denn je, Erhalt einer flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung“ hat eine Arbeitsgruppe des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Gemeindetags Anfang 2009 zum Anlass genommen, um in einem Positionspapier Handlungsempfehlungen und Lösungsansätze zur Sicherstellung einer dauerhaften Versorgung der Städte und Gemeinden mit Dienstleistungen aus dem Gesundheitsbereich zu formulieren. Dieses Positionspapier wurde in BWGZ 9/2009, S. 324 ff. veröffentlicht. Auf der Grundlage dieses Positionspapiers fand am 3.6.2009 eine Landespres-

sekonferenz statt, in deren Verlauf Präsident Kehle alle Akteure im Gesundheitsbereich zu einer „konzertierten Aktion“ aufforderte. Das Land, die Kassenärztliche Vereinigung, der Landesausschuss der Ärzte und die Krankenkassen wurden dazu aufgerufen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um in allen Städten und Gemeinden eine gute Versorgung mit den notwendigen Gesundheitsdienstleistungen dauerhaft sicherzustellen. Insbesondere müssen gegebenenfalls die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden, um bei drohender Unterversorgung im ländlichen Raum auch in Zukunft eine flächendeckende ambulante medizinische Versorgung sicherzustellen. Die durch die ärztliche Honorarreform 2009 ausgelösten Vergütungsrückgänge und Umverteilungseffekte dürfen zu keiner weiteren Gefährdung der vertragsärztlichen Versorgung führen. Unter Vorsitz von Sozialministerin Dr. Monika Stolz wurde im Juli 2009 zu einer ersten Sitzung des „Runden Tisches Gesundheitsversorgung“ eingeladen. Um die notwendigen Anpassungen erfolgreich gestalten zu können, dürfte es sich darüber hinaus für jede Stadt oder Gemeinde empfehlen, frühzeitig Handlungsperspektiven zur Zukunft der örtlichen medizinischen Versorgung zu entwickeln. Frühzeitige Gespräche mit niedergelassenen Ärzten, die Beteiligung an Diskussionen über die Zukunft der Krankenhausversorgung in den Landkreisen und die Erarbeitung kommunaler Handlungsstrategien sind für Städte und Gemeinden unverzichtbar. Entsprechende Handlungsansätze für die Kommunal- und für die Landespolitik sind bereits vorgeschlagen, wie z.B. die Unterstützung für Landarztpraxen durch die Überlassung von Praxisräumen, die modellhafte Einführung eines Transportsystems „Landarzttaxi“ oder den Einsatz der Telemedizin. Auf Bundesebene muss geklärt werden, ob es sinnvoll sein könnte, Planungsbereiche für die ärztliche Versorgung unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und im Interesse einer gleichmäßigeren Vertei-

Gemeindetag Baden-Württemberg


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

lung der Praxen im ländlichen Raum zu ermöglichen. Auf Landesebene muss geklärt werden, wie durch die Umsetzung des Krankenhausplans die Versorgung des ländlichen Raums zu gewährleisten ist und die Erreichbarkeit des nächsten zur Behandlung geeigneten Krankenhauses in zeitlich zumutbarer Entfernung möglich bleibt. Es sind unter Einbeziehung der Städte und Gemeinden rechtzeitige Initiativen vieler Beteiligter notwendig, um auch weiterhin für eine adäquate Gesundheitsversorgung der Städte und Gemeinden nicht nur im ländlichen Raum zu sorgen.

Wandel, der Generationengerechtigkeit und der Ökonomie geführt. Diese Diskussion um den Flächen- und Landschaftsverbrauch bzw. Flächeninanspruchnahme gehört mittlerweile zu den Dauerbrennern in der umweltpolitischen Diskussion. Als Träger der Bauleitplanung werden Städte und Gemeinden von der Landespolitik und von den Umweltverbänden als zentrale Akteure angesehen, wenn es vor dem Hintergrund stagnierender oder gar rückläufiger Einwohnerzahlen da­rum geht, durch kommunale Bodenpolitik die Flächeninanspruchnahme in die gewünschte Richtung zu lenken.

Kommunales Engagement notwendig

Eine Arbeitsgruppe aus der Mitte des Bauund Verkehrsausschusses bzw. des Umweltausschusses des Gemeindetags hat im Herbst 2008 ein umfangreiches Strategiepapier zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme erarbeitet. Dieses Strategiepapier wurde in der BWGZ Nr. 21/2008, S. 768 ff. veröffentlicht und enthält neben zahlreichen Empfehlungen und Hinweisen an Städte und Gemeinden auch Forderungen an die Politik. Darüber hinaus haben sich in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Städte und Gemeinden an Projekten zum Flächenmanagement wie FLAIR, Raum+ und MELAP beteiligt. Die Geschäftsstelle arbeitet aktiv im Aktionsbündnis „Flächen gewinnen“ auf Landesebene mit.

Aufgrund der demografischen Entwicklung, des medizinischen Fortschritts, des Strebens nach weiteren Qualitätsverbesserungen in der medizinischen Versorgung und schließlich aufgrund von Finanzierungsproblemen werden sich bereits in nächster Zeit Strukturveränderungen in der Versorgung von Städten und Gemeinden mit Dienstleistungen aus dem Gesundheitsbereich ergeben. Dies betrifft in erster Linie die niedergelassenen allgemeinmedizinischen Ärzte und Fachärzte (Landarztpraxen), wobei Auswirkungen auf die stationäre Versorgung und die Apotheken ebenfalls zu erwarten sind. Aus diesen Strukturveränderungen können sich für die Bevölkerung, insbesondere in ländlichen Räumen, künftig verstärkt Versorgungsdefizite ergeben, denen durch abgestimmte Konzeptionen frühzeitig begegnet werden muss. Mittelund langfristig sind gemeinsame Weichenstellungen erforderlich, die sicherstellen, dass auch ländliche Städte und Gemeinden optimal mit gesundheit­ lichen Leistungen versorgt bleiben.

Immerhin lässt die aktuelle Flächen­ statistik eine gewisse Trendwende erkennen:

Am 6.7.2009 hat das Statistische Landesamt Baden-Württemberg die aktuellen Zahlen für die Flächeninanspruchnahme für das Jahr 2008 bekannt gegeben. Danach ging der rechnerische durchschnittliche „Flächenverbrauch“ im Jahre 2008 gegenüber 2007 von 10,3 Hektar auf 8,2 Hektar täglich zurück. Im Kalenderjahr 2008 nahm die Siedlungsund Verkehrsfläche in Baden-Württemberg um 3.000 Hektar oder 0,6 Prozent zu. Zum Jahreswechsel 2008/2009 bezifferte sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Baden-Württemberg auf 500.386 Hektar. Dies entspricht einem Anteil von 14 Prozent an der Landes­ fläche (3,575 Millionen ha). Davon entfallen 194.700 Hektar oder knapp 40 Prozent auf Verkehrsflächen, d.h. Straßen, Wege, Plätze, den Schienen- und den Luftverkehr. Bei 268.200 Hektar oder 53,6 Prozent handelt es sich um Gebäude- und Freifläche, bei weiteren 29.800 Hektar (5,9 %) um Erholungsfläche. Zu beachten gilt hierbei, dass die Siedlungs- und Verkehrsfläche in erheblichem Umfang auch Grünund Freiflächen umfasst. „Flächenverbrauch“ ist nicht mit „Versiegelung“ – also dem teilweisen oder vollständigen Abdichten offener Böden – gleichzusetzen. Nach Schätzungen des Statistischen Landesamtes sind landesweit in BadenWürttemberg knapp die Hälfte der Siedlungs- und Verkehrsfläche, also etwa 231.400 Hektar oder 6,5 Prozent der Landesfläche, tatsächlich versiegelt.

Flächeninanspruchnahme – Städte und Gemeinden auf dem Weg zur „Netto Null?“ Die politische Diskussion um die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme wurde auch in den vergangenen zwei Jahren im Spannungsfeld zwischen kommunaler Planungshoheit, kommunaler Aufgabenerfüllung, dem Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz, dem demografischen

Gemeindetag Baden-Württemberg

915


Geschäftsbericht

Für den Gemeindetag Baden-Württemberg stehen bei der Diskussion um das Thema Flächeninanspruchnahme weiterhin bewusstseinsbildende und akzeptanzfördernde Maßnahmen im Vordergrund. Diese müssen sich sowohl an die kommunalen Entscheidungsträger als auch an die Öffentlichkeit und die Investoren und Grundstückseigentümer wenden. Die Erkenntnis, dass die Entwicklung und Mobilisierung der Innenentwicklungspotenziale nicht nur die Eingriffe in die Natur reduzieren, sondern auch die Chance für kostengünstigere Maßnahmen für kommunale Einrichtungen bieten und die kommunalen Haushalte von Folgekosten entlasten können, ist bei Städten und Gemeinden präsent. Die konkrete Befassung mit der Flächensituation vor Ort zeigt jedoch oftmals, dass Aktivierungshemmnisse für Innenbereichsflächen bestehen, die ohne viel Geld für den Erwerb und die Ausstattung der Städte und Gemeinden mit passgenauen rechtlichen Instrumenten nicht überwunden werden können. Insgesamt können Strategien zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme nur mit und nicht gegen die Städte und Gemeinden erfolgreich umgesetzt werden. Förderung der Breitband­ infrastruktur im Ländlichen Raum im zweiten Programmjahr Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum hat mit Bekanntmachung vom 15.5.2009 das Jahresprogramm 2009 der Sonderlinie „Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum“ ausgeschrieben. Damit steht das Förderprogramm im zweiten Jahr und unterstützt die gemeindlichen Aktivitäten durch die Bewilligung von Finanzmitteln. Das schnelle Internet ist der wichtige Standortfaktor und entscheidend für die Attraktivität des Ländlichen Raums ist. Baden-Württemberg ist als erstes Bundesland in die Förderung der Breitbandverkabelung unterversorgter Gemeinden eingestiegen. Für die Jahre 2008 bis 2010 beträgt das Gesamtfördervolumen rund 53 Mio. Euro. 20 Mio. Euro kom-

916

BWGZ 19 | 2009

men als Landesmittel aus dem „Impulsprogramm Baden-Württemberg“ und etwa 3 Mio. Euro als Bundesmittel aus dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Aus dem Konjunkturpaket II des Bundes werden für die Jahre 2009 und 2010 30 Mio. zur Verfügung gestellt. Fördervoraussetzung ist ein „weißer Fleck“, also eine Versorgung kleiner als 1 MBit/s Download. Dies ist durch eine Marktanalyse nachzuweisen. Gefördert werden – wie bisher – Modellprojekte, seit Mai 2009 auch „Modellhafte Vorhaben“ mit Investitionen in kommunale Glasfaserinfrastrukturen. Bei den modellhaften Vorhaben geht es um den Lückenschluss im Rahmen einer überörtlichen oder landkreisweiten, fachlich abgestimmten Konzeption und um den Aufbau kommunaler leistungsfähiger Glasfasernetze in Gewerbe- und ähnlichen Gebieten. Mit der Förderung der Glasfaserinfrastruktur wird es zu einem Schwerpunkt bei den modellhaften Vorhaben kommen. Ebenfalls wie bisher sind Zuwendungen der Gemeinden an Investitionsträger bis maximal 75.000 Euro pro Maßnahme förderfähig. Grundlage ist die Notifizierung nach Maßgabe der „Staatlichen Beihilfe Nr. N 570/2007 – Deutschland, Eckpunkte zur Breitbandversorgung des ländlichen Raums Baden-Württemberg“. Der „Leitfaden für Kommunen“ enthält Hinweise zum Beihilferecht. Die Zusage oder die Vereinbarung eines Investitionskostenzuschuss an einen Netzbetreiber ist nach den Kriterien der EU-rechtlichen Notifizierung auszuschreiben. Bei den Fördervoraussetzungen für Modellprojekte legt die Bekanntmachung eine flächendeckende Grundversorgung mit 1 MBit/s fest, die unter bestimmten Voraussetzungen bis maximal 40 MBit/s betragen kann. Die Höhe der Förderung beträgt bei Modellprojekten 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, bei modellhaften Vorhaben erfolgt die Förderung mit einem Festbetrag von 60 Euro/lfdm bei versiegelter und 30 Euro/lfdm bei nicht

versiegelter Fläche (max. 75 % der Kosten der Maßnahme). Bei Leerrohren beträgt der Festbetrag bei Neuverlegung 25 Euro/lfdm bei versiegelter und 15 Euro/ lfdm bei nicht versiegelter Fläche – bei Verlegungen im Zuge anderer Baumaßnahmen 10 Euro/lfdm. Die Erarbeitung der Marktanalysen wirft die meisten Fragen auf. Hier sind Nacharbeiten notwendig, die die Bewilligung verzögern können. Die Gemeinden sollten deshalb auf das Beratungsangebot der Regierungspräsidien zurückgreifen. Mit dem Maßnahmenpaket des Landes, das nicht nur aus dem Förderprogramm besteht, ist der Wettbewerb in Gang gekommen. Inzwischen hat das Land entschieden, dass es sowohl Leerrohre in den eigenen Landesstraßen finanziert, als auch den Gemeinden Fördermittel für die Verlegung von Leerrohren gibt. Informationen zur Ausschreibung der Breitbandinitiative sind auf der Homepage der Regierungspräsidien zu finden (www.rp.badenwuerttemberg.de). Die Homepage der Clearingstelle Neue Medien im Ländlichen Raum enthält zahlreiche Informationen zur Breitband-Infrastruktur. Gemeinden sollten sich zuerst dort nach Informationen umsehen. Ende Februar 2009 hat das Bundeskabinett die nationale Breitbandstrategie beschlossen. Die Strategie verfolgt das Ziel, dem Markt zusätzliche Impulse dafür zu geben, damit alle Haushalte und Unternehmen so rasch wie möglich mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt werden. Breitbandnetze sind nach Feststellung der Bundesregierung von erheblicher volkswirtschaftlicher und regionalpolitischer Bedeutung. Sie sind heute ebenso wichtig wie ein gut ausgebautes Straßen-, Schienen- oder Versorgungsnetz. Bis spätestens Ende 2010 sollen die heutigen Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen und flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein. Bis 2014 sollen bereits für 75 Prozent aller Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Ziel ist, solche hochleis-

Gemeindetag Baden-Württemberg


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

kann ein wesentlich größerer Umkreis abgedeckt werden. Da noch technische und wirtschaftliche Fragen zu klären sind, sollen Modellversuche durchgeführt werden. Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) startete am 29.6.2009 gemeinsam mit Vodafone zum ersten Mal in Baden-Württemberg ein Modellprojekt, das die Internetverbreitung über leistungsstarke Rundfunkfrequenzen testet.

tungsfähigen Breitbandanschlüsse möglichst bald flächendeckend verfügbar zu machen. Die Breitbandstrategie enthält konkret vier Maßnahmenbündel: • Nutzung von Synergien beim Infrastrukturaufbau etwa durch die Öffnung und Mitnutzung von vorhandenen öffentlichen und privaten Einrichtungen des Telekommunikationssektors und der anderen Infrastrukturbereiche; • unterstützende Frequenzpolitik insbesondere durch die teilweise Nutzung der Digitalen Dividende (790 bis 862 MHz), die sich durch die Digitalisierung der Fernsehübertragung ergeben hat, für die breitbandige Erschließung des ländlichen Raums; • wachstumsfreundliche Regulierung etwa durch eine stärkere Wachstumsorientierung der Regulierung auf Basis des geltenden Telekommunikationsgesetzes, die dem Aspekt der Planungssicherheit größeres Gewicht gibt und kooperative Ansätze im Markt unterstützt – hierzu wird die Bundesnetzagentur Eckpunkte erarbeiten und mit der Branche diskutieren; • finanzielle Fördermaßnahmen für die breitbandige Erschließung solcher

Gemeindetag Baden-Württemberg

Kommunen, in denen keine Versorgung über den Markt erfolgt. Der Breitbandatlas des Bundeswirtschaftsministeriums wurde zum Stand vom 1.1.2009 fortgeschrieben und Anfang Juli 2009 auf dem Breitbandportal des Bundeswirtschaftsministeriums eingestellt. Er berücksichtigt in seiner neuesten Fassung die Verfügbarkeit von Breitband mit 1 MBit/s. Der Breitbandatlas ist das Standardwerk, um die Verfügbarkeit schneller Internet-Zugänge für eine Gemeinde festzustellen. Die Angaben des aktuell veröffentlichen Breitbandatlasses werden auch weiterhin kritisiert. Die Grundlage sei falsch, die Unternehmen lieferten die Daten auf der Basis der Freiwilligkeit und niemand prüfe ausreichend, ob das Ganze schlüssig sei; Beispiele untermauerten diese Kritik. Durch die Digitalisierung des analogen Fernsehens und des Rundfunks werden in erheblichem Umfang Frequenzen frei. Diese so genannte „Digitale Dividende“ bietet sich geradezu für die Breitbandversorgung des Ländlichen Raums insbesondere in schwierigen topografischen Lagen und im Bereich von Streusiedlungen mit Breitbandinfrastruktur an. Da die Frequenzen zwischen 790 und 862 MHz sehr tief liegen, besitzen sie eine deutlich höhere Ausbreitung als etwa UMTS-Frequenzen; damit

Ende Juni 2009 hat die Bundesnetzagentur den Entwurf zu den Rahmenbedingungen der Nutzung eines bundesweiten Infrastrukturatlasses zur Konsultation veröffentlicht. Die Rahmenbedingungen legen fest, wie die Daten für den Infrastrukturatlas zukünftig übermittelt werden und wer zur Nutzung der Daten berechtigt ist. In den Infrastrukturatlas werden mittelfristig alle in Deutschland existierenden Infrastrukturen aufgenommen, die beim Aufbau von Breitbandnetzen mitgenutzt werden können. Dies sind insbesondere Glasfasernetze, Netzknotenpunkte und Leerrohre, Senderstandorte und Richtfunkstrecken. Zudem wird die Wegeführung von Netzen der Ver- und Entsorgung (Strom, Gas, Wärme, Wasser, Abwasser) erfasst. Die Deutsche Telekom hat Anfang April 2009 erklärt, den stärkeren Ausbau von Breitbandanschlüssen für unversorgte Gebiete im ländlichen Raum auf den Prüfstand zu stellen und hat sich dann aus den Anfragen der Gemeinden und der Abgabe von Angeboten auf Ausschreibungen der Gemeinden zurückgezogen. Der Gemeindetag hat dies kritisiert und die Telekom aufgefordert, die Gemeinden weiterhin bei der Schließung der weißen Flecken in der Breitbandversorgung zu unterstützen. Für eine leistungsfähige Breitband-In­ frastruktur müssen größere Bandbreiten zur Verfügung gestellt werden, also dies bisher der Fall ist. Dafür bietet sich die Glasfasertechnik an; dann sind Bandbreiten von 100 MBit/s und mehr verfügbar. Die Glasfaser-Infrastruktur hat ein Potenzial für die nächsten Jahrzehnte. In der aktuellen Diskussion, auch für die Modellprojekte in Baden-Württem-

917


Advertorial

In jeder Situation fundiert entscheiden Warum Klarheit für Kommunen so wichtig ist und wie aus einer Flut von Daten entscheidungsrelevante Informationen werden

Unsere gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Realität wird immer komplexer. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftskrise verändern sich die Rahmenbedingungen so schnell wie nie zuvor. Deshalb gewinnen Klarheit und Transparenz zunehmend an Bedeutung. Nicht nur in Unternehmen, auch für die öffentliche Verwaltung sind verlässliche und aktuelle Informationen als Basis für sichere Entscheidungen unabdingbar. Keine neue Philosophie, aber eine neue Denkweise hält Einzug in die Kommunen. Besser steuern und analysieren Wie wichtig sind fundierte Informationen für Bürgermeister, Dezernenten, Fachgebietsleiter und Sachbearbeiter? Sie alle haben einen großen Bedarf an Informationen – und zwar auf jeweils unterschiedliche Art und Weise. Wie wichtig ist es zum Beispiel, dass Kommunen Risiken und Chancen erkennen, Transparenz in Bezug auf ihr Verwaltungshandeln bekommen, den Erfolg von Maßnahmen messen oder den Bürgern aussagekräftige Informationen zur Verfügung stellen können? Diese Fragen sind eindeutig mit „sehr wichtig“ zu beantworten. Ganz gleich, ob für Planungs- und Steuerungszwecke, das operative Berichtswesen, Führungsinformationssysteme oder zur Erfüllung externer Berichtspflichten: Der Bedarf der Kommunen an verlässlichen und zielgruppenspezifisch aufbereiteten Informationen steigt kontinuierlich. Erfolgreich werden künftig diejenigen Organisationen sein, die in der Lage sind, aus internen und externen Daten beziehungsweise Datenquellen entscheidungsrelevante Informationen zu generieren. Klarheit und Transparenz schaffen die Voraussetzung für effiziente Querschnitts- und Fachprozesse und deren kontinuierliche Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen. Ohne

Die Gemeinde 19 | 2009

leistungsfähige Analyse- und Berichtswerkzeuge ist dies allerdings nicht zu bewerkstelligen. Informationen intuitiv auswerten Die informationstechnische Antwort auf diese Herausforderung heißt Business Intelligence, was bedeutet, Daten in adäquater Form und Qualität abrufen und analysieren zu können. SAP stellt mit dem Business-Intelligence-Portfolio von SAP® BusinessObjects™ leicht zu bedienende Werkzeuge bereit, die die unterschiedlichsten Anforderungen der Informationsempfänger erfüllen. Standardisierte Berichte und Ad-hoc-Reportings werden ebenso abgedeckt wie anspruchsvolle Visualisierungsmöglichkeiten für Führungsinformationssysteme. Weiterhin verfügen die Lösungen über Funktionen für Datenintegration und Datenmanagement, sodass die IT-Abteilung einer Kommune von Routineaufgaben entlastet wird. Ein Beispiel aus der täglichen Praxis verdeutlicht die Vorteile: Die Sozial­ behörde möchte wissen, wie es um die Kinderbetreuung in ihrer Kommune steht. Es muss nur der entsprechende

Suchbegriff eingegeben werden und schon werden alle verfügbaren Informationen angezeigt. Diese lassen sich schnell und komfortabel analysieren. Auch Abweichungen von Plan- und Prognosewerten kann der Anwender dank leistungsstarker BI-Funktionen schnell und einfach auf den Grund gehen. Ein weiterer Vorteil: Die Bedienung ist denkbar einfach. Spezielle Systemkenntnisse sind nicht erforderlich. Mit wenigen Mausklicks werden aus unstrukturierten Daten transparente Informationen.

Weitere Informationen: www.sap.de/public Persönlicher Ansprechpartner: Dr. Bernhard Thibaut Tel.: +49 6227 7­67805 Mail: bernhard.thibaut@sap.com


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

berg, geht es um den Aufbau einer kommunalen Glasfaserinfrastruktur auf der Basis eines neuen Geschäftsmodells. Die Gemeinden bauen die BreitbandInfrastruktur (mit eigenen Haushaltsmitteln, mit Fördermitteln des Landes / des Bundes), also eine passive („unbeleuchtete“) Glasfaser-Infrastruktur auf. Die Gemeinden vermieten diese Glasfaser-Infrastruktur an Netzbetreiber. Diese Vermietung ist eine Dienstleistungskonzession, für die nach dem EU-Gemeinschaftsrecht zwar keine förmlichen Regeln für die Ausschreibung der Konzession bestehen, das EU-Recht jedoch eine Ausschreibung in Form einer Dienstleistungskonzession verlangt. Dieser Netzbetreiber vermietet die aktive GlasfaserInfrastruktur an Diensteanbieter. Für kommunale Werke, für Stadtwerke als Eigentümer der Infrastruktur und als Netzbetreiber bieten sich damit neue Chancen. Nach dem Prinzip des Open Access muss ein offener Zugang für Marktteilnehmer geschaffen werden. Eine weitere Alternative ist der Breitband-Zugang über Satellit, der sofort verfügbar, in kürzester Zeit installiert und überall in Deutschland möglich ist. Die Bandbreiten liegen im Regelfall bei maximal 2.048 Kbit/s Download und 256 Kbit/s Upload. Nachhaltigkeitsstrategie BadenWürttemberg – Sachstand nach der 2. Nachhaltigkeitskonferenz Zur am 3.3.2007 offiziell gestarteten Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Baden-Württemberg hat inzwischen die 2. Nachhaltigkeitskonferenz stattgefunden. Zum Zeitpunkt dieser Konferenz am 25.3.2009 mit dem Ministerpräsidenten waren bereits zehn von ursprünglich 18 Einzelprojekten zum Abschluss gekommen. Die gemeinderelevanten Projekte bezogen sich dabei hauptsächlich auf den Klimaschutz. Innerhalb der Arbeitsgruppe „Kommunaler Klimaschutz“ sind dabei Konzepte, Handreichungen und auch Förderprogramme erarbeitet bzw. geändert worden. Es handelt sich dabei insbesondere um das Basiskonzept „Klimaschutz in Kommunen – kommunales Energiema-

Gemeindetag Baden-Württemberg

nagement“ (siehe Beitrag in BWGZ 4/2009, S. 150), die Handreichung „Effizientere Straßenbeleuchtung“, das Förderprogramm „Energieeffiziente Straßenbeleuchtung in Wohngebieten“ und die Broschüre „Finanzierungsinstrumente für Energiesparinvestitionen (Contracting)“. Darüber hinaus sind die Förderbedingungen des bestehenden Programms Klimaschutz-Plus geändert und dessen Ausstattung von 15 auf 17 Millionen Euro erhöht worden. Für die Umsetzung von Ergebnissen aus sechs laufenden Projekten ist in der Konferenz eine Förderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro beschlossen worden. Zum Beispiel, und das ist für die Gemeinden von besonderem Interesse, werden mit rund 300.000 Euro aus dem Impulsprogramm Nachhaltigkeitsstrategie Modelle für eine Flächen sparende Siedlungsentwicklung gefördert (Projekt „Flächen gewinnen – Flächenmobilisierung in der Innenentwicklung“). Zur Kofinanzierung werden 100.000 Euro aus den Haushaltsmitteln des Umweltministeriums und 400.000 Euro aus den Haushalten der für die Pilotprojekte ausgewählten Gemeinden eingesetzt. Zuvor waren schon im Rahmen der Arbeit der Projektgruppe „Flächen gewinnen“ in einer Studie mit elf Gemeinden Erfolgsfaktoren für eine gelungene Innenentwicklung untersucht und die Ergebnisse in einem Handlungsleitfaden dokumentiert worden. In diesem Zusammenhang waren dann auch Förderprogramme des Landes auf ihre Wirkung für das Projekt „Flächen gewinnen“ untersucht und Vorschläge für die Weiterentwicklung formuliert worden. Außerdem wurde der Startschuss für zehn neue Projekte gegeben. Last but not least soll die Wirtschaft stärker als bisher in die Nachhaltigkeitsstrategie eingebunden werden, eine Verknüpfung zwischen Nachhaltigkeitsstrategie sowie Lokaler Agenda 21 / Bürgerschaftlichem Engagement / Ehrenamt und eine „Nachhaltigkeitsprüfung“ für wichtige landespolitische Entscheidungen, wie neue Landesgesetze, Verordnungen und Richtlinien, erfolgen.

Weiterhin hat die Nachhaltigkeitskonferenz beschlossen, das Thema „Jugend“ zu einem neuen Schwerpunktthema der Nachhaltigkeitsstrategie zu machen. Ein gemeinsamer Vorschlag der drei kommunalen Landesverbände, des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport, der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) sowie des Umweltministeriums zur Verknüpfung zwischen Nachhaltigkeitsstrategie sowie Lokaler Agenda 21 / Bürgerschaftlichem Engagement / Ehrenamt ist von der Nachhaltigkeitskonferenz bereits befürwortet worden. Es ist jetzt beabsichtigt, den nächstjährigen Nachhaltigkeitskongress unter das Motto „Nachhaltigkeitsstrategie, Lokale Agenda 21 und Bürgerschaftliches Engagement gemeinsam für die Nachhaltigkeit“ zu stellen. Die kommunalen Landesverbände würden dabei als Mitveranstalter auftreten. Entwurf einer Öko-Konto-Verordnung Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg (MLR) hat den Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung und Anrechnung vorzeitig durchgeführter Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffsfolgen (Öko-Konto-Verordnung) Ende November 2008 in die Verbandsanhörung gegeben. Der Gemeindetag hatte bereits in seiner Stellungnahme vom 15.7.2005 zum damaligen Gesetz zur Neuordnung des Naturschutzrechts den neuen § 22 (Ökokonto) aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Das hauptsächliche Argument gegen die Einführung eines solchen Ökokontos und die vorgesehene Handelbarkeit der Anrechnungsansprüche war das dafür erforderliche Bewertungs-, Prüfungs- bzw. „Kontoführungspersonal“. Leider hat der Entwurf der Öko-KontoVerordnung diese damaligen Ablehnungsgründe hinsichtlich des § 22 Naturschutzgesetz nachträglich bestätigt. Im Ergebnis haben deshalb alle drei kommunalen Landesverbände den Verordnungsentwurf grundsätzlich abge-

919


Geschäftsbericht

lehnt. Hauptargumente für die Ablehnung waren der sehr hohe Aufwand, die geringe Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwertungsmaßnahmen im Wald und mögliche negative Auswirkungen auf Ökokonten nach dem BauGB. Näheres siehe Gt-info Nr. 141/2009 vom 20. Februar 2009. Das MLR hat zum Entwurf der ÖkoKonto-Verordnung zwischenzeitlich verschiedene Gespräche geführt. Daraus resultierende Veränderungen des Verordnungsentwurfs sind allerdings bis zum Redaktionsschluss für diesen Bericht nicht mehr bekannt geworden. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform und zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des MLR Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung von Ergebnissen der Föderalismusreform I. Ziel des Gesetzes ist es, die zur Verbesserung der Agrarstruktur weiterhin benötigten Instrumentarien und Verfahrensvorschriften des Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes des Bundes sowie des als Bundesrecht fortgeltenden Reichssiedlungsgesetzes in baden-württembergisches Landesrecht zu überführen und mit den bestehenden landesrechtlichen Ausführungsgesetzen und Durchführungsverordnungen in einem Landesgesetz zusammenzufassen. Dadurch können zwei Gesetze und vier Verordnungen aufgehoben und die Zahl der Einzel-

BWGZ 19 | 2009

normen auf ein Drittel des seitherigen Normenbestands reduziert werden. Weitere Ziele des Gesetzes sind die Umsetzung verschiedener Vorschläge zum Bürokratieabbau im Landwirtschaftsund Landeskulturgesetz und die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen für die Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Fischereigesetz. Der Gemeindetag hat dem Gesetzentwurf in seinen wesentlichen Teilen zugestimmt. Dies gilt allerdings nicht für den neuen § 25 a Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG). Dieser nimmt nämlich Weihnachtsbaumkulturen und Kulturen zur Gewinnung von Schmuck- und Zierreisig sowie bestimmte Anpflanzungen von Kurzumtriebsplantagen von einer Aufforstungsgenehmigung nach § 25 aus und unterstellt diese lediglich noch einer Anzeigepflicht. Soweit sich die Untere Landwirtschaftsbehörde nicht äußert, kann die Anpflanzung danach innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige durchgeführt werden. Nach Behandlung des Gesetzentwurfs in seinem Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss hat der Gemeindetag diese vorgesehene Neuregelung, was die Anlage von Weihnachtsbaumkulturen bzw. Kulturen zur Gewinnung von Schmuck- oder Zierreisig anbetrifft, vollständig abgelehnt. Das MLR ist viel-

mehr gebeten worden, es beim bisherigen Rechtszustand (nach § 25 Abs. 3 LLG in der bislang geltenden Fassung) zu belassen. Die Ausschussmitglieder haben in diesem Zusammenhang insbesondere da­ rauf hingewiesen, dass Weihnachtsbaumkulturen etc. häufig über große Flächen als Monokulturen angelegt würden und in der Praxis zum Teil erhebliche Probleme bestünden, diese nach Jahren wieder wegzubekommen. Außerdem würden diese Kulturen vielfach in Gebieten angelegt, in denen kaum mehr waldfreie Bereiche existierten. Die Offenhaltung der Kulturlandschaft werde dadurch erschwert. Insoweit wurde für Erleichterungen zugunsten der Anlage von Weihnachtsbaumkulturen bzw. Kulturen zur Gewinnung von Schmuck- oder Zierreisig, wie jetzt vorgesehen, kein Anlass gesehen. Umwelt- und Naturschutz­ initiativen unter Mitwirkung des Gemeindetags Der Gemeindetag hat sich zuletzt auch außerhalb der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg an verschiedenen Umwelt- und Naturschutzaktivitäten beteiligt. Eine vielversprechende Kooperation läuft noch bis zum Frühjahr 2010 mit dem Naturschutzverband NABU. Dessen Projekt „Kultur-Natur blüht auf“ wird zusammen mit namhaften Partnern durchgeführt und steht unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Gemeindetags. Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sollen mit diesem Projekt dafür gewonnen werden, die biologische Vielfalt im Streuobst, auf Äckern und Wiesen zu bewahren und für Kinder und Erwachsene erlebbar zu machen. Im Rahmen des Projekts sammelt und präsentiert der NABU Positiv-Beispiele aus den Städten und Gemeinden, um weitere Kommunen zum Mitmachen anzuregen und sie untereinander zu vernetzen. Workshops, eine Tagung und eine Broschüre mit Informationen sowie Tipps zur Flächenaufwertung sind

920

Gemeindetag Baden-Württemberg


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

Foto: irisblende.de

gültig die Strukturreform des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg beschlossen.

Umwelt- und Naturschutz – auch hier ist der Gemeindetag vorne dabei.

geplant bzw. bereits durchgeführt worden. Außerdem berät der NABU interessierte Kommunen während der Laufzeit des Projekts bei der Umsetzung ihrer Vorhaben. Darüber hinaus beteiligt sich der Gemeindetag, neben dem Volkshochschulverband Baden-Württemberg e.V., an dem Projekt „Kindergarten und Nachhaltigkeit“ der Akademie für Natur- und Umweltschutz Baden-Württemberg. Ziel des Projekts ist es, ohne bürokratischen Aufwand ein flächendeckendes, landesweites Netzwerk mit mindestens 10 – 20 Nachhaltigkeitsmentoren (Ansprechpartner für Kindergärten) in jedem Stadt- und Landkreis aufzubauen, welche die Kindergärten bei ihrer Bildungsarbeit unterstützen. Geschult und auf die Arbeit im Kindergarten vorbereitet werden diese Nachhaltigkeitsmentoren durch Experten, die von der Umweltakademie in vier Workshops ausgebildet wurden. Das Kinderland BadenWürttemberg soll noch mehr als bislang zum Naturerlebnisland werden. Notariats- und Grundbuchreform – erste Schritte eingeleitet Anfang April 2008 hat sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bekanntlich auf elf grundbuchführende Amtsgerichte festgelegt. Am 22.7.2008 hat der Ministerrat dann end-

Gemeindetag Baden-Württemberg

Insbesondere die vom Land vorgesehene Konzentration des Grundbuchwesens auf nur elf Amtsgerichte ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Bislang gibt es in Baden-Württemberg zirka 660 kommunale und elf staatliche Grundbuchämter. Diese Konzentration wird nach Meinung des Gemeindetags nur dann funktionieren, wenn alle Kommunen, die dies wünschen, Grundbucheinsichtsstellen einrichten dürfen. Nach Auskunft des Justizministeriums ist das einschlägige Bundesrecht, wie vom Land beantragt, zwischenzeitlich in diesem Sinne geändert worden. Nach dem Ministerratsbeschluss vom Juli 2008 hat das Justizministerium Projektgruppen zur Umsetzung der Strukturreform im Grundbuchwesen eingerichtet. Beim Projekt Eingliederungsplanung sind zwischenzeitlich drei ProjektControlling-Workshops durchgeführt worden. Weiterhin gab es zwei Gespräche zum Projektstand nur zwischen Justizministerium, Gemeindetag und Städtetag. Nachdem sich der Ministerrat in seinem erwähnten Beschluss auch grundsätzlich für die Gewährung einer zusätzlichen Entschädigung von 6 Euro pro digitalisiertem Grundbuch an die Gemeinden ausgesprochen hatte, wurde dazu im Frühjahr 2009 eine Umfrage bei den Städten und Gemeinden des badischen Rechtsgebiets durchgeführt. Zu der Umfrage wurden vom Justizministerium zwischenzeitlich (Auswertungsstichtag 2.7.2009) folgende Ergebnisse übermittelt: Von 326 versandten Fragebögen wurden 285 zurückgesandt, was einer Rückmeldequote von 88 Prozent entspricht. 119 Kommunen haben verbindlich zugesagt, über den von ihnen bereits erfassten Grundbuchbestand hinaus mindestens weitere 307.642 Grundbücher zu erfassen, sofern sie im Gegenzug die geplante Zusatzentschädigung in Höhe von 6 Euro für jedes Grundbuchheft erhalten werden. Dies entspricht 17,8 Prozent des papierhaften Grundbuchbe-

standes. Stand heute sind etwa 33,5 Prozent der badisch kommunalen Grundbuchbestände erfasst. Somit hätte das Land nach der Übernahme der Grundbuchämter selbst noch 842.058 Grundbücher – das sind 48,7 Prozent des kommunalen Gesamtbestandes – zu digitalisieren. Weitere 31 Kommunen wollten ihre Erfassungsleistung nicht verbindlich zusagen, obgleich sie das Elektronische Grundbuch bereits eingeführt und einen Teil ihres Grundbuchbestandes elektronisch erfasst haben. Insgesamt 40 Kommunen haben sich schließlich bereit erklärt, unter weitergehenden Rahmenbedingungen – u.a. für eine höhere Entschädigung bzw. gegen Übernahme der Kosten für Hard- und Software sowie Personal – weitere 87.212 Grundbücher – dies entspricht 5,0 Prozent des Gesamtbestandes – zu erfassen (Teil C des Fragebogens). Immerhin will das Ministerium die vorhandenen Digitalisierungszusagen zum Anlass nehmen, einen Gesetzentwurf für die 6 Euro Zusatzentschädigung auf den Weg zu bringen. Im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens würde der Gemeindetag selbstverständlich nochmals für eine höhere Zusatzentschädigung plädieren. Die Erfolgsaussichten muss man aber derzeit (das Land will ja grundsätzlich an der Nullverschuldung festhalten) eher skeptisch sehen. Im Endeffekt schadet eine zu geringe Zusatzentschädigung dem Justizministerium am meisten, weil es dann bei der Eingliederung der Grundbuchämter in die vorgesehenen elf Amtsgerichte noch eine große Zahl von Grundbüchern digitalisieren muss (s.o.). Im Übrigen geht das Ministerium davon aus, dass der Entwurf des „6 Euro-Gesetzes“ (falls eine Einigung mit dem Finanzministerium zustande kommt) wohl noch im Herbst 2009 in die Anhörung gehen wird. Anschließend soll dann bei den Städten und Gemeinden des badischen Rechtsgebiets die bereits angekündigte große Umfrage zum jeweiligen „Wunsch-Eingliederungstermin“ durchgeführt werden.

921


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

Aufstellung von Lärmaktions­ plänen durch die Kommunen – nach wie vor kaum Fördermittel für Lärmsanierungsmaßnahmen Die Aufstellung von Lärmaktionsplänen durch die Städte und Gemeinden, die dazu nach § 47d BImSchG verpflichtet sind, schreitet nur langsam voran. Stand Ende Juli 2009 sind bislang lediglich 13 Lärmaktionspläne fertig gestellt worden. Mit ursächlich für Verzögerungen ist die nach wie vor fehlende DatenErstlieferung des Eisenbahn-Bundesamts für die bundeseigenen Haupteisenbahnstrecken. Diese sollte allerdings noch im Laufe des Sommers 2009 erfolgen. Problematisch ist aber darüber hi­ naus, dass für auf Aktionspläne gestützte Lärmschutz- bzw. -sanierungsmaßnahmen weiterhin keine ausreichenden Fördermittel zur Verfügung stehen. Auf die Darstellung in Gt-info Nr. 505/2009 vom 20. Juli 2009 wird hingewiesen. Kommunale Position am Arbeitsmarkt sichern – Praktische Empfehlungen des Gemeindetags zur Personalentwicklung Städte und Gemeinden müssen ihre Personalpolitik an aktuelle Herausforderungen anpassen. Wo Personal nur als Kostenfaktor und Fortbildung als Einsparpotenzial angesehen wird, gerät die Zukunft einer leistungsfähigen Kommunalverwaltung in Gefahr. Personalentwicklung, Personalmarketing und Ausbildung werden zu strategischen Erfolgsfaktoren. Der durch die demografische Entwicklung verschärfte Wettbewerb der Arbeitgeber am Arbeitsmarkt trifft auch Städte und Gemeinden. Die Position des öffentlichen Dienstes am Arbeitsmarkt variiert kurzfristig mit dem Konjunkturverlauf. Über den langfristigen, demografisch bestimmten Trend besteht aber kein Zweifel: Der Fachkräftemangel ist ein langfristiges Strukturproblem. Städte und Gemeinden müssen noch mehr als bisher zeigen, dass sie attraktive Arbeitgeber sind. In einer Arbeitsgruppe aus Praktikern ist im Gemeindetag ein Empfehlungspapier entstanden, das sich an Führungs-

Gemeindetag Baden-Württemberg

kräfte aller Ebenen und an Personalleiter wendet. Der Gemeindetag stellte den Mitgliedsstädten und -gemeinden diese Empfehlungen für Personalentwicklung, Personalmarketing und Ausbildung im Juni 2009 zur Verfügung (siehe auch BWGZ 13/2009). Die empfohlenen Ansätze und Instrumente können wie aus einem „Werkzeugkoffer“ situationsbezogen und nach Gemeindegröße differenziert eingesetzt werden. Die Empfehlungen betreffen die Untersuchung der Qualifikations- und Altersstruktur des Personals, das Personalmarketing, die Fach- und Führungskräfteentwicklung, die Gesundheitsförderung, die Ausbildung und das Wissensmanagement. Darüber hinaus werden den Mitgliedsstädten und -gemeinden des größten kommunalen Landesverbands Hinweise zur Umsetzung der Empfehlungen gegeben.

Masterstudiengangs die Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst für qualifizierten leistungsorientierten Nachwuchs wieder attraktiver werden.

Auf Initiative des Gemeindetags führen die Hochschulen Kehl und Ludwigsburg derzeit einen Masterstudiengang ein. Er bietet den Absolventen des Bachelorstudiengangs Chancen, ihre Qualifikation berufsbegleitend auszubauen. Damit soll aus Sicht des Gemeindetags vor allem die Bereitschaft, kommunale Führungspositionen und Wahlämter zu übernehmen, gestärkt werden. Insgesamt kann durch das Angebot eines

Eine anhaltende Unterkühlung prägt die kommunalen Tarifverhandlungen in Bund und Land. Von dem Geist eines gemeinsamen Aufbruchs zu zeitgemäßen Arbeitsbedingungen für den öffentlichen Dienst, der 2005 in Potsdam die TVöD-Tarifreform zustande brachte, ist nichts mehr zu spüren. Monatelange Streiks um eine landesbezirkliche Arbeitszeitregelung zeigten zudem, dass die Gewerkschaften nicht bereit sind,

Gleichzeitig wurden die Ausbildungsangebote der Städte und Gemeinden ab 1.8.2009 erschwert. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung hat die Ausbildereignungsprüfung wieder eingeführt, die fünf Jahre ausgesetzt war. Wesentliche Missstände sind während der Aussetzung nicht bekannt geworden. Gleichwohl ist die Ausbildereignung in einem aufwändigen Verfahren nachzuweisen, wenn im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes weiter ausgebildet werden soll. Immerhin ist es gelungen, eine Übergangsregelung für „bewährte Ausbilder“ durchzusetzen. Nur noch schwierige Tarifrunden?

923


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

als falsch erkannte Neuregelungen konstruktiv zu korrigieren. Dass über Arbeitszeitvolumen und Entgelt, also Leistung und Gegenleistung, an verschiedenen Tischen verhandelt wird, konnte nicht funktionieren. Inzwischen hat man sich auf Bundesebene auf eine 39-Stunden-Woche geeinigt, die dem Bund schon 2005 zugestanden wurde. Eine Angleichung an die 41-StundenWoche der Beamten ist damit vom Tisch. Weitere Zeichen einer Eiszeit kommen aus den Verhandlungen über Eingruppierungsmerkmale. 2005 war das schwierige Thema aufgeschoben worden, in der Zuversicht, bis 2007 Tausende von BAT-Tätigkeitsmerkmale durch eine schlanke und praktikable Entgeltordnung ablösen zu können. Weil die Tarifparteien nicht voran kommen, versuchte man für die vom Wegfall der Bewährungsaufstiege besonders betroffenen Erziehungsberufe einen Ausgleich zu finden. Auch das führte zu langen rechtswidrigen Streiks. Das großzügige Arbeitgeberangebot wurde mit der sachfremden Forderung nach einem Gesundheitsschutztarifvertrag blockiert. Auch Fortschritte bei der Ausweitung des Leistungsentgelts werden von Gewerkschaftsseite verhindert. Der Gemeindetag begrüßt, dass die kommunalen Arbeitgeber, anders als die Länder, nicht bereit sind, einen Rückzieher zu machen. Das wäre auch den vielen kommunalen Arbeitgebern, die das Leistungsentgelt erfolgreich eingeführt haben, nicht zu erklären. Immerhin: Umfragen zufolge sind es inzwischen 70 bis 80 Prozent. Die öffentlichen Arbeitgeber beobachtet: Die Länder wurden für ihren Rückzieher zurecht hart kritisiert. In die Arbeitskämpfe werden auch immer häufiger Städte und Gemeinden einbezogen, die nicht Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbands sind. Möglich macht das die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die zunehmend Streiks gegen „Außenseiter“ zulässt, die auf Tarifverhandlungen keinen Einfluss haben.

924

Dienstrechtsreform mehrfach verschoben Die Landesregierung hat die angekündigte Dienstrechtsreform mehrfach verschoben. Die Ankündigung, BadenWürttemberg werde nach der Föderalismusreform I als erstes Land mit einem gründlich modernisiertem Beamtenund Besoldungsrecht antreten, wurde nicht eingehalten. Ein Strukturgesetz des Bundes, das Grundsätze des Beamtenstatusrechts regelt, überlagert seit 1.4.2009 wesentliche Teile des Landesbeamtenrechts. Die Rechtsmaterie ist seither kaum mehr überschaubar; eine Anpassung des Landesrecht ist überfällig. Das Reformversprechen wäre damit aber noch nicht eingelöst. Der einzige konkrete Reformbaustein ist bisher das Disziplinarrecht, das das Verfahren gestrafft und den Dienstvorgesetzten wirkungs-, aber auch verantwortungsvollere Kompetenzen übertragen hat. Der Gemeindetag unterstützte diese Neuregelung nachdrücklich und wehrte Versuche von berufsständischer Seite, die Kompetenzen kleinerer Städte und Gemeinden zu beschneiden, ab. Die neue Länderkompetenz im Besoldungsrecht sollte auch zu Änderungen bei der Besoldung der Bürgermeister genutzt werden. Nach Vorstellungen des Gemeindetags sollten die bei der Be­ soldungsänderung 2000 mit Rücksicht auf das Bundesrecht hingenommenen Kompromisse einer praxisgerechteren

Lösung zugeführt werden. Im Rahmen der Dienstrechtsreform dürfen kommunale Wahlbeamte von einer allgemein leistungsorientierten Besoldung nicht ausgenommen werden. Die Lösung muss der Funktion der Bürgermeister als Chef der Verwaltung gerecht werden. Das sinnvoll austarierte politische Gewicht der Gemeindeorgane und ihre unabhängige Stellung darf keinesfalls gestört werden. Mit Blick auf die Volkswahl kann die Leistungsbeurteilung des Bürgermeisters nur durch den Wähler geschehen. Eine Erfolgsprämie müsste konsequenterweise mit der Wiederwahl eines Amtsinhabers verknüpft sein. Eine Neuregelung des Dienstrechts der Landes- und Kommunalbeamten – am besten eine gründliche Reform, mindestens aber eine Rechtsbereinigung – muss noch in der laufenden Legislaturperiode des Landtags zustande kommen. Kilometergeld endlich erhöht Die Wegstreckenentschädigung für Dienstfahrten mit dem privaten Pkw wurde auf viele Vorstöße des Gemeindetags hin endlich erhöht. Ab 2009 werden je Kilometer 25 Cent, für anerkannte Fahrzeuge 35 Cent gezahlt. Das Finanzministerium räumte damit den wesentlichen Anstieg der Kraftfahrzeugkosten ein. Der Gemeindetag hatte jahrelang eine Anpassung der Entschädigung gefordert. Zuletzt waren Städte und Gemeinden zunehmend gezwungen, Dienstfahrzeuge zu beschaffen,

Gemeindetag Baden-Württemberg


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

Chancengleichheit nicht nur auf dem Papier Regelmäßig erkundigen sich Abgeordnete im Landtag danach, welche Städte und Gemeinden einen Frauenförderoder Chancengleichheitsplan aufgestellt haben. Nach § 24 Abs. 1 ChancenG sollen Städte und Gemeinden über 8.000 Einwohner solche Pläne aufstellen. Auf Anfrage des Gemeindetags berichten viele dieser Mitgliedskommunen jedoch: • ihr Frauenanteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten liege weit über 50 Prozent, bei einigen um 80 Prozent und höher, • auch ein großer Teil der Führungspositionen sei mit Frauen besetzt, • in vielen Berufen bestehe bei der Einstellung keine Auswahl, da am Arbeitsmarkt fast nur Männer oder nur Frauen zur Verfügung stehen, • es bestünden sehr weit gehende und gut angenommene Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, etwa Teilzeitarbeit, Kinderbetreuung, Beurlaubung und Wiedereingliederung nach der Beurlaubung, • Personalstrukturanalysen würden vorgenommen, die Aufstellung förmlicher Förderpläne erscheine in dieser Situation aber wenig sinnvoll. Ein sehr großer Teil der Führungskräfte in den Kommunalverwaltungen sind Diplom-Verwaltungswirte (FH) im gehobenen Verwaltungsdienst. In dieser Laufbahn steigt der Frauenanteil kontinuierlich auf derzeit über 70 Prozent der Hochschulabsolventen. Trotz entsprechender Bemühungen am Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist geschlechtsspezifisches Berufswahlverhalten in vielen kommunal relevanten Berufsfeldern immer noch weit verbreitet, so in Erziehungsberufen, bei Verwaltungsfachangestellten, in Bauhofberufen wie Straßenbauer oder Landschaftsgärtner. Der Gemeindetag wies daher im Rahmen einer solchen Landtagsanfrage darauf hin, dass § 24 Abs. 1 ChancenG richtigerweise durchaus Raum für diese sachgerechten Erwägungen gibt.

Gemeindetag Baden-Württemberg

Nächtliches Alkoholverkaufsverbot

Erhebung für das Jahr 2007 wurden 552 Tankstellen gemeldet, die auch nach 22.00 Uhr noch geöffnet haben. Hiervon war bei 37 Prozent (204 Tankstellen) eine alkoholbedingte Einsatzrelevanz feststellbar (mindestens ein polizeilicher Einsatz/Monat). Dieses Phänomen ist nicht auf größere Städte beschränkt, sondern tritt nahezu flächendeckend im Land auf.

Der Anhörungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes sowie über das Gaststättengesetz sieht ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot für Verkaufsstellen vor; Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes dürfen Alkohol ab 22 Uhr bis 5 Uhr nicht mehr verkaufen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, alkoholbeeinflussten Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum während der Nachtzeit entgegen zu treten sowie Gesundheitsgefahren zu begegnen, die mit einem übermäßigen Alkoholkonsum infolge des auch in den Nachtstunden jederzeit möglichen Erwerbs von Alkohol in Verkaufsstellen verbunden sind.

Der Gemeindetag hatte bereits in der Anhörung zum Ladenöffnungsgesetz 2007, das an die Stelle des früheren bundesrechtliche Ladenschlussgesetz getreten ist, insbesondere für Tankstellen ein solches Alkoholverkaufsverbot gefordert. Es sei nicht zu verstehen, wieso alkoholhaltige Getränke zum „Reisebedarf“ gehören müssen, der an Tankstellen an die Autofahrer und ihre Mitfahrer abgegeben werden darf und somit leicht zugänglich ist. Dies widerspricht auch allen Bemühungen, den Alkoholgenuss gerade bei Autofahrern einzudämmen. Der Gesetzentwurf erfasst mit seinem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot alle Verkaufsstellen, also neben den Tankstellen auch andere Verkaufsstellen wie beispielsweise Supermärkte, Discounter, Vollsortimenter. Für Gaststätten gilt das Gaststättenrecht.

Das Gaststättenrecht des Bundes soll in Landesrecht überführt werden mit der Ergänzung durch ein bußgeldbewehrtes Verbot von Preisgestaltungen, die den Alkoholmissbrauch fördern. Das Land will damit unbeschadet der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ein klares politisches Signal des Gesetzgebers gegen den Alkoholmissbrauch fördernde Preisgestaltungen wie Flatrate-Partys in der Gastronomie setzen. Die Begründung enthält ausführliche Hinweise zur Notwendigkeit der Rechtsänderung. Dort heißt es u.a. zur Entwicklung an den Tankstellen in den letzten Jahren: Bei einer polizeilichen Gemeindetag: Alkoholische Getränke sind kein Reisebedarf.

Foto: irisblende.de

weil Beschäftigte nicht mehr bereit waren, ihr Fahrzeug zu den bisher geltenden Sätzen zur Verfügung zu stellen.

Ausnahmen von nächtlichen Alkoholverkaufsverbot für Verkaufsstellen sollen nach dem Gesetzentwurf wie folgt geregelt werden: Auf Antrag der Gemeinden können die Regierungspräsidien örtlich und zeitlich beschränkte Ausnahmen von dem Verbot zulassen, wenn dabei die mit dem Gesetz verfolgten öffentlichen Belange gewahrt bleiben. Das Nähere wird durch Verwaltungsvorschrift der Landesregierung bestimmt. Das Antragsrecht liegt somit ausschließlich bei den Gemeinden und nicht bei den Verkaufsstelleninhabern. Über den Antrag der Gemeinden entscheidet das Regierungspräsidium. In der dem Gesetzentwurf beigefügten Verwaltungsvorschrift sind die Voraussetzungen näher erläutert und kommen insbesondere bei örtlichen Festen, Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen wie etwa „langen Verkaufsnächten“ in Betracht.

925


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

Novelle zum Feuerwehrgesetz im Landtag – Kostenersatztatbestände erweitert Nach Abschluss der Anhörung hat das Kabinett im September den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feuerwehrgesetzes beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Die Ziele der Novelle sind: dauerhafte Sicherung des Personalbestands der Gemeindefeuerwehren, Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Gemeindefeuerwehren durch verstärkte kommunale Zusammenarbeit sowie Vereinfachung und Erweiterung der kostenersatzpflichtigen Tatbestände für Feuerwehreinsätze, insbesondere auch auf Einsätze bei Kfz-Unfällen. Neu eingeführt wird der Begriff der Einsatzabteilung, der an die Stelle der bisherigen „aktiven Abteilung“ tritt. Für den Kommandanten als Leitung der Gemeindefeuerwehr ist bei vorzeitigem Ausscheiden eine verkürzte Amtszeit möglich. Für die Angehörigen der Musik­ abteilung werden die Rechte und Pflichten geregelt. Auf die Ermächtigung für das Innenministerium zum Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Sollstärke, zur Gliederung und zu den Dienstgraden wird verzichtet. Eine Aufnahme in die Feuerwehr ist bereits ab dem 17. Lebensjahr möglich, eine Teilnahme an Einsätzen jedoch erst ab dem 18. Lebensjahr. Außerdem wird ein Probejahr eingeführt. Bei einem wichtigen Grund kann der ehrenamtliche Feuerwehrdienst beendet werden; Beispiele nennt das Feuerwehrgesetz mit fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst oder schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten. Beim Recht der Entschädigung der Feuerwehrangehörigen (§ 15) ist keine Änderung vorgesehen. Die Überlandhilfepflicht als solche bleibt unverändert. Während im Anhörungsentwurf noch Kostenfreiheit für die Überlandhilfe mit Löschfahrzeugen vorgesehen war, wenn die Gemeinde des Einsatzortes für den Einsatz keinen Kostenersatz nach § 36 verlangen kann, ist nun im Gesetzentwurf keine Änderung der Kostenregelung mehr vorgesehen. Wie bisher können die Gemeinden Vereinbarungen zu

Gemeindetag Baden-Württemberg

den Kosten der Überlandhilfe für die Einsätze abschließen, die nach § 36 unentgeltlich sind. Die – für die Novelle wohl wichtigste – Vorschrift über den Ersatz der Feuerwehreinsatzkosten wird zwar wesentlich umgestellt, behält aber die grundsätzliche Kostenfreiheit für Pflichtaufgaben und grundsätzliche Kostenpflicht für Kannaufgaben bei.

die Gemeinden Bedeutung, wenn es um die Bestattungssorgepflicht des § 31 und die Zuständigkeit der Gemeinde für die Anordnung der Bestattung bzw. Geltendmachung der Bestattungskosten in diesen Fällen geht. In der Friedhofssatzung sind diese Lebenspartner bei der Rechtsnachfolge bei Wahlgräbern zu berücksichtigen.

Gegenüber der derzeitigen Rechtslage ergeben sich jedoch bei der Kostenersatzpflicht folgende Änderungen: Einsätze bei Kfz-Unfällen sind künftig insgesamt kostenpflichtig, also auch bei Pflichtaufgaben, Sonderlöschmittel („Alles außer Wasser“) sind bei Einsätzen im gewerblichen Bereich erstattungspflichtig, außerdem sind Fehlalarme nun erstattungspflichtig, wenn kein Schadenfeuer vorliegt. Das Gesetz sagt ausdrücklich, dass eine Satzung für die Regelung des Kostenersatzes möglich ist (so bereits die Rechtsprechung).

Die Bestattungspflicht von Leichen umfasst auch alle totgeborenen Kinder und in der Geburt verstorbenen Leibesfrüchte mit einem Gewicht von mindestens 500 Gramm. Eingeführt wurde ein Bestattungsrecht für Fehlgeburten sowie für aus Schwangerschaftsabbrüchen stammende Leibesfrüchte (Ungeborene). Die Totenfürsorge obliegt den Eltern und führt zu einem Rechtsanspruch auf die Bestattung der Fehlgeburt bzw. des ungeborenen Lebens. Eine Bestattungspflicht wird aber nicht eingeführt. Für die Gemeinden als Träger der Gemeindefriedhöfe bedeutet dies, dass die örtlichen Satzungen sowohl beim Benutzungsanspruch als auch bei den Benutzungsgebühren geändert werden müssen.

Die Gemeinden können ihre Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen kalkulieren. Bei der Kalkulation müssen die Gemeinden nicht von den Jahresstunden ausgehen (wie dies einige Urteile aus anderen Bundesländern und ein Vergleichsbeschluss des VG Stuttgart entschieden haben), also nicht von 8.760 Stunden. Die so genannten Vorhaltekosten können auf der Grundlage der im gewerblichen Bereich üblichen Nutzungszeiten berechnet werden (sog. Handwerkerklausel). Für das Erhebungsverfahren soll das KAG entsprechende Anwendung finden. Mit der Änderung des Feuerwehrgesetzes könnte bis Ende des Jahres gerechnet werden. Dann ist das Muster des Gemeindetags für eine Feuerwehrsatzung (Organisationssatzung) zu überarbeiten. Änderung des Bestattungsgesetzes Die vom Landtag am 18.3.2009 beschlossene Änderung des Bestattungsgesetzes ist am 25.3.2009 in Kraft getreten. Für die Gemeinden als Träger der Gemeindefriedhöfe geht es um folgende Änderungen: Zu den Angehörigen im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 1 gehören nun auch Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Dies hat für

Leichen dürfen auch weiterhin nur in Särgen erdbestattet werden, es besteht also eine unbedingte Sargpflicht. In den Fällen, in denen die Religionszugehörigkeit eine Bestattung ohne Sarg vorsieht, kann der Deckel des Sarges bei der Bestattung abgenommen und neben den Sarg in das Grab gelegt werden. Erbschaftsteuerreformgesetz erweitert die Aufgaben der Gutachterausschüsse Das Erbschaftsteuerreformgesetz hat auch die Vorschriften über die Aufgaben des Gutachterausschusses geändert. Wie bisher führt der Gutachterausschuss eine Kaufpreissammlung, wertet sie aus und ermittelt die Bodenrichtwerte sowie – und das ist neu – sonstige für die Wertermittlung erforderliche Daten. Diese sind im Baugesetzbuch ausdrücklich genannt: • Liegenschaftszinssätze (das sind Kapitalisierungszinssätze, mit denen die Verkehrswerte von Grundstücken im

927


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

Durchschnitt marktüblich verzinst werden – und zwar für die verschiedenen Grundstücksarten, insbesondere Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke), • Sachwertfaktoren (Faktoren zur Anpassung der Sachwerte an die jeweilige Lage auf dem Grundstücksmarkt, insbesondere für die Grundstücksarten Ein- und Zweifamilienhäuser), • Umrechnungskoeffizienten für das Wertverhältnis von sonst gleichartigen Grundstücken, zum Beispiel bei unterschiedlichem Maß der baulichen Nutzung, • Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke, insbesondere bezogen auf eine Raum- oder Flächeneinheit der baulichen Anlage (Gebäudefaktor) oder auf den nachhaltig erzielbaren jährlichen Ertrag (Ertragsfaktor).

tung sowie Analysen des Grundstücksmarktgeschehen gehören. Das Baugesetzbuch sieht einen Oberen Gutachterausschuss oder eine Zentrale Geschäftsstelle vor. Der Gemeindetag hat – zusammen mit dem Städtetag – eine kommunale Lösung durch eine Zentrale Geschäftsstelle gefordert.

Neu ist außerdem, dass diese und zwar auch die neu im Baugesetzbuch aufgeführten Daten (die im Übrigen bereits nach der Wertermittlungsverordnung zu ermitteln waren), den zuständigen Finanzämtern für Zwecke der steuerlichen Bewertung mitzuteilen sind. Die Bodenrichtwerte sind künftig flächendeckend aufgrund der Kaufpreissammlung als durchschnittliche Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustands zu ermitteln.

Die Änderungen des Baugesetzbuchs sind zum 1.7.2009 in Kraft getreten.

Außerdem sind Richtwertzonen zu bilden, die jeweils Gebiete umfassen, die nach Art und Maß der Nutzung weitgehend übereinstimmen. Die wertbeeinflussenden Merkmale des Bodenrichtwertgrundstücks sind darzustellen. Die Bodenrichtwerte sind jeweils zum Ende jedes zweiten Kalenderjahres zu ermitteln, wenn nicht eine häufigere Ermittlung bestimmt ist. Für Zwecke der steuerlichen Bewertung des Grundbesitzes sind Bodenrichtwerte nach ergänzenden Vorgaben der Finanzverwaltung zum jeweiligen Hauptfeststellungszeitpunkt oder sonstigen Feststellungszeitpunkt zu ermitteln. Zwingend ist nun die Bildung eines Oberen Gutachterausschusses, zu dessen Aufgaben die überregionale Auswer-

928

Für das Erbschaftsteuerrecht ist zu beachten, dass der Bodenwert aus den Bodenrichtwerten vergleichbarer Flächen abzuleiten ist, wenn sich von den Gutachterausschüssen kein Bodenrichtwert ermitteln lässt (§ 179 Abs. 2 BewG); für Bauerwartungsland und Rohbauland gelten in diesen Fällen die im Bewertungsgesetz für Bauerwartungsland, Bruttorohbauland und Nettorohbauland aufgeführten Wertansätze des Bodenrichtwerts für vergleichbares erschließungsbeitragsfreies Bauland.

Immobilienwertermittlungs­ verordnung tritt an die Stelle der Wertermittlungsverordnung Die seit nunmehr 20 Jahren fast unveränderte Wertermittlungsverordnung soll novelliert und durch die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) ersetzt werden. Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung am 15.5.2009 mit Änderungen zugestimmt. Die neuen Regelungen beziehen sich insbesondere auf: • die Grundlagen und den Stichtag der Wertermittlung; • die Grundsätze der Wertermittlung bei nicht marktgängigen bzw. -fähigen Wertermittlungsobjekten; • den Grundstückszustand, den Entwicklungszustand und weitere Grundstücksmerkmale, zum Beispiel Nutzungsrechte, Baulasten oder wohnungs- und mietrechtliche Bindungen; • die Grundlagen der Ermittlung der Bodenrichtwerte, • die Einführung von Marktanpassungsfaktoren – beispielsweise Sachwert- und Erbbaurechts- oder Erbbaugrundstücksfaktoren – zur Ermittlung des tatsächlichen Verkehrswertes,

• die Präzisierung und Straffung der Vorschriften zum Sachwertverfahren. Die VOB 2009 wird voraussichtlich erst 2010 verbindlich Die vom Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) beschlossene neue VOB Teil A wird voraussichtlich erst Ende 2009 oder Anfang 2010 über das Haushaltsrecht für die Gemeinden verbindlich eingeführt. Diese Verzögerung hängt mit der nach der Modernisierung des Vergaberechts im GWB notwendigen Änderung der Vergabeverordnung durch die Bundesregierung zusammen. In der Vergabeverordnung wird die für Vergaben ab dem Schwellenwert anzuwendende VOB verbindlich eingeführt; dem schließt sich dann die Entscheidung des Landes an, durch eine Änderung der Vergabe VwV den Gemeinden für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte die VOB 2009 vorzuschreiben. Bis dahin dürften auch die neue VOL und die neue VOF bekannt gemacht sein. Die VOB 2009 enthält folgende Änderungen: Sie hat eine gesetzliche Gliederung, sie ist wie eine Rechtsnorm strukturiert, d.h. nach den Paragraphen folgen Absätze und innerhalb der Absätze Nummern (also nicht mehr umgekehrt – erst die Nummern und dann die Absätze). Neu sind Wertgrenzen in Abhängigkeit vom Auftragswert. Die beschränkte Ausschreibung kann bis zu folgenden Auftragswerten angewandt werden: – 50.000 Euro für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau und Straßenausstattung, – 150.000 Euro für Tief-, Verkehrswegeund Ingenieurbau, – 100.000 Euro für alle übrigen Gewerke. Freihändige Vergabe kann außerdem bis zu einem Auftragswert von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer erfolgen. Derzeit gelten die Wertgrenzen nach der VwV Beschleunigung öA vom Februar 2009. In einer früheren Fassung der VOB war vorgesehen, dass „gemeinnützige Un-

Gemeindetag Baden-Württemberg


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

ternehmen und Einrichtungen“ zum Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen nicht mehr zugelassen werden dürfen. Dieser Ausschluss wurde inzwischen wieder gestrichen. Bedarfspositionen sind grundsätzlich nicht in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen. Auf Sicherheitsleistung soll ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten. Unterschreitet die Auftragssumme 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer, ist auf Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung und in der Regel auf Sicherheitsleistung für die Mängelansprüche zu verzichten. Bei Beschränkter Ausschreibung sowie bei Freihändiger Vergabe sollen Sicherheitsleistungen in der Regel nicht verlangt werden. Bei Ausschreibungen darf der Auftraggeber nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung von einem Bieter nur Aufklärung verlangen (bisher: mit einem Bieter nur verhandeln). Die Ergebnisse solcher Aufklärungen sind geheim zu halten und sollen in Textform niedergelegt werden. Auszuschließen sind (künftig) Angebote, die den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Nr. 3 nicht entsprechen (also nicht die geforderten Preise enthalten). Ausgenommen davon sind Angebote, „bei denen lediglich in einer einzelnen unwesentlichen Position die Angabe des Preises fehlt und durch die Außerachtlassung dieser Position der Wettbewerb und die Wertungsreihenfolge, auch bei Wertung dieser Position mit dem höchsten Wettbewerbspreis, nicht beeinträchtigt werden“. Fehlen in einem Angebot geforderte Erklärungen oder Nachweise und wird dieses Angebot nicht entsprechend § 16 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 ausgeschlossen, verlangt der Auftraggeber die fehlenden Erklärungen oder Nachweise nach. Diese sind spätestens innerhalb von sechs Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Aufforderung durch den Auftraggeber. Werden die Erklärungen oder Nachweise nicht innerhalb der Frist vorgelegt, ist das Angebot auszuschließen. Unaufgefordert angebotene Preisnachlässe mit Bedingungen für die

Gemeindetag Baden-Württemberg

Zahlungsfrist (Skonti) werden bei der Wertung der Angebote nicht berücksichtigt. Dies entspricht den Regelungen des Kommunalen Vergabehandbuchs und des staatlichen Vergabehandbuchs. Neu sind Vorgaben für die Transparenz von Vergabeentscheidungen und zwar sowohl vorab als auch im Nachhinein. Auftraggeber informieren fortlaufend Unternehmen auf Internetportalen oder in ihren Beschafferprofilen über beabsichtige Beschränkte Ausschreibungen nach § 3 Abs. 3 Nummer 1 ab einem

voraussichtlichen Auftragswert von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Nach Zuschlagserteilung hat der Auftraggeber auf geeignete Weise, zum Beispiel auf Internetportalen oder im Beschafferprofil unter bestimmten Voraussetzungen bei beschränkten Ausschreibungen über die Überschreitung des Auftragswertes von 25.000 ohne Umsatzsteuer und bei Freihändigen Vergaben über die Überschreitung des Auftragswertes von 15.000 Euro zu informieren. Diese Informationen werden sechs Monate vorgehalten und müssen die in der VOB näher genannten Angaben enthalten.

Geschäftsbericht der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg Die Gt-service bietet seit sieben Jahren Kommunen, deren rechtlich unselbstständigen und selbstständigen Einrichtungen, kommunalen Zweckverbänden sowie deren Einrichtungen vielfältige Dienst- und Serviceleistungen an. Seit der Gründung werden Bündelausschreibungen für den kommunalen Strombedarf durchgeführt. Bei einer Bündelausschreibung im Jahr 2008 wurde ein Volumen von jährlich 360 GWh für mehr als 380 Kommunen und Verbänden mit rund 18.500 Abnahmestellen ausgeschrieben. Im Jahr 2009 wird eine weitere Bündelausschreibung mit 19 Teilnehmern und rund 1.000 Abnahmestellen durchgeführt. Diese Ausschreibung erfolgt in Form einer so genannten strukturierten Beschaffung, d.h. die Preise der Liefermengen für die feste Vertragslaufzeit werden nicht wie bisher zu einem Stichtag gebildet, sondern die abschließende Preisbildung erfolgt erst nach Zuschlagserteilung auf der Grundlage einer Preisindizierung an vier Stichtagen. Dadurch soll insbesondere das Risiko vermindert werden, dass die Preisbildung an einem einzigen Stichtag in einem möglicherweise ungünstigen Marktumfeld preisbestimmend für den gesamten dreijährigen Lieferzeitraum ist. Einzelausschreibungen für Strom- und Gasbedarf gehören ebenfalls zum Leistungsspektrum der Gt-service. Eine weitere Dienstleistung, die seit 2005 von der Gt-service angeboten wird, ist die europaweite Ausschreibung von Feuer-

wehrfahrzeugen. Es wurden mehr als 30 Feuerwehrfahrzeuge für Städte und Gemeinden ausgeschrieben. Ein Betriebs- und Organisationshandbuch für die Wasserversorgung wird von der Gt-service seit 2007 vertrieben. Ziel ist die landesweite Einführung des Betriebs- und Organisationshandbuches. Das Angebot eines Stichprobenverfahrens für Wasserzähler und die Beschaffung von Schulmobiliar sind weitere Aufgabenfelder der Gt-service. Zusätzlich zu den bestehenden Dienstund Serviceleistungen wird seit 2008 eine unterstützende Beratung von Kommunen bei der Erarbeitung von Bildungs- und Betreuungskonzeptionen angeboten. Die Konzeptionen sollen eine wertvolle Hilfestellung und Unterstützung für die kommunalpolitischen Weichenstellungen in den wichtigen Zukunftsfragen der Kindertagesbetreuung sein. Seit 2009 bietet die Gt-service zudem die Ausschreibung von EDV-Ausstattung für Schulen an. Mit dem modular aufgebauten Serviceangebot zur Umsetzung der Multimedia-Empfehlung des Landes und der pädagogischen Musterlösungen werden Städte und Gemeinden bei der Auswahl von wirtschaftlichen Lösungen bei der EDV-Ausstattung ihrer Schulen unterstützt.

Az. 036.19

929


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

Änderung des GWB für Vergaben ab EU-rechtlichem Schwellenwert Das Ende April 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts, das die Vergaben ab den EUrechtlichen Schwellenwerten regelt, verfolgt das Ziel der Modernisierung des Vergaberechts und der Umsetzung der EG-Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG sowie der Rechtsmittelrichtlinie. Das Vergaberecht ist weiterhin Teil des Wettbewerbsrechts als auch – unterhalb der Schwellenwerte – des Haushaltsrechts. Der subjektive Rechtsschutz bleibt in der vorhandenen bewährten Form und wird nicht auf Aufträge unterhalb der EG-Schwellenwerte ausgedehnt. Die Alternative eines eigenständigen Vergabegesetzes oder die Vereinheitlichung in einer Verordnung wurden nicht weiterverfolgt. Unterhalb der EG-Schwellenwerte gibt es somit keinen spezifischen Primärrechtsschutz. Die unterschiedliche Behandlung von unter- und oberschwelligen Aufträgen ist sachlich gerechtfertigt, zumal bei Beschaffungen durch die öffentliche Hand auch das Ziel der Gewährleistung eines wirtschaftlichen Einkaufs gilt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2006 entschieden, dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet ist. Vergaben unterhalb der Schwellenwerte unterliegen nach wie vor ausschließlich den haushaltsrecht­ lichen Bestimmungen. Die Mittelstandsklausel im GWB wurde insoweit verstärkt, als eine Losvergabe stattzufinden hat. Nur in begründeten Ausnahmenfällen kann davon abgewichen werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der Auftraggeber das Unternehmen zur Anwendung der verstärkten Mittelstandsklausel. Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang

Gemeindetag Baden-Württemberg

mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Die Definition des öffentlichen Auftrags wurde um die Baukonzession ergänzt. Die Definition des Bauauftrags macht den einem Bauauftrag immanenten Beschaffungscharakter deutlich. Die Bauleistung muss dem öffentlichen Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommen. Ein Bauauftrag setzt einen eigenen Beschaffungsbedarf des Auftraggebers voraus. Damit reicht allein die Verwirklichung einer von dem Planungsträger angestrebten städtebaulichen Entwicklung nicht als einzukaufende Leistung aus. Damit enthält das GWB zwei Definitionen, also für den Bauauftrag und für die Baukonzession. Die Baukonzession ist begrifflich Teil des Bauauftrags. Die bisher in der Vergabeverordnung geregelte Vorabinformationspflicht steht nun im GWB als „Informations- und Wartepflicht“. Die Frist beträgt nun 15 Kalendertage. Die Verletzung der Informationspflicht und der Fall, bei dem der öffentliche Auftraggeber unter Verletzung der Vergaberegeln den Auftrag direkt an ein Unternehmen vergibt, führen zur schwebenden Unwirksamkeit des Vertrags. Novelle zur Landesbauordnung Das Kabinett hat im Juli 2009 den Gesetzentwurf zur Novellierung der Landesbauordnung beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Die Novelle sieht folgende Änderungen an der Landesbauordnung vor: Im Abstandsflächenrecht soll der nicht nachbarschützende Teil der Abstandsfläche wegfallen (§ 5 Abs. 7 LBO) und das Brandschutzkonzept der Musterbauordnung übernommen werden. Der Katalog der verfahrensfreien Vorhaben soll erweitert werden; bei landwirtschaftlichen Aufschüttungen im Außenbereich sollen die Maße erhöht, die zulässige Größe von Werbeanlagen ebenfalls erhöht und eine Genehmigungspflicht für Solaranlagen im Außenbereich, die eine Höhe von mehr als drei Meter und eine Gesamtlänge von mehr als neun Meter aufweisen, eingeführt werden. Als drittes Verfahren soll – neben dem Kennt-

nisgabeverfahren und dem normalen Baugenehmigungsverfahren – ein weiteres vereinfachtes Genehmigungsverfahren angeboten werden, das nur eine eingeschränkte Prüfung insbesondere auf das Bodenrecht vorsieht. Ferner kann die Gemeinde künftig über die Angrenzer hinaus die Nachbarn anhören mit der Rechtswirkung der materiellen Präklusion (§ 55). Das gemeindliche Einvernehmen soll durch die Baurechtsbehörde ersetzt werden können, wenn die Gemeinde das Einvernehmen offensichtlich rechtswidrig versagt. Im Baugenehmigungsverfahren sollen die Fristen verkürzt werden (§ 54 Abs. 3 LBO), indem die Frist für die Anhörung der Fachbehörden (auch der Gemeinden) auf einen Monat reduziert und nach dieser Zeit auch ein nach Landesrecht erforderliches Einvernehmen als erteilt gilt. Der Gemeindetag hat in seiner Stellungnahme der Ermächtigung, das versagte Einvernehmen zu ersetzen, widersprochen und die Einführung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens sowie die Verkürzung der Frist für die Anhörung im Genehmigungsverfahren abgelehnt. Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieur­ leistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI) Der Bundesrat hat am 12.6.2009 beschlossen, der HOAI zuzustimmen. Mit der HOAI sollen Anreize für kostensparendes Bauen geschaffen und die HOAI transparenter und flexibler gestaltet werden. Die Büros sollen mit der Neuregelung dazu angehalten werden, noch konsequenter betriebswirtschaftlich zu kalkulieren, was besonders im Zusammenhang mit der internationalen Geschäftstätigkeit mittelständischer Unternehmen bedeutsam ist. Mit der Verordnung erfolgt eine Unterteilung der HOAI in zwei Bereiche: Zum einen sind verbindliche Regeln und zum anderen – in einem Anlagenteil – unverbindliche Empfehlungen vorgesehen. Grundlage für diese Differenzierung ist die erfolgte Unterscheidung von Planungsleistungen (verbindlich)

931


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

Es ist davon auszugehen, dass die Gebühreneinnahmen in erheblichem Umfang zurückgehen, obwohl die Prüfungstätigkeit und Überwachungspflicht bestehen bleibt. Die Gemeinden müssen für den ihnen weiterhin entstehenden Verwaltungsaufwand eine kostendeckende Gebühr erheben können; dies muss im Gesetz klar gestellt werden und zwar insbesondere für den Fall, in dem keine mitzuteilende Entscheidung getroffen wird. Das Landesgaststättengesetz wird auch weiterhin die Gestattung aus besonderem Anlass enthalten; vor Ablauf der Frist von zwei Wochen darf mit dem Betrieb nicht begonnen werden.

und Beratungsleistungen (unverbindlich, Leistungsbilder gemäß Teil X-XIII). Mit den verbindlichen Vorgaben soll vor allem auch dem Verbraucherschutz entsprochen werden. Die Ausweisung von Orientierungsgrößen im Anlagenteil ist darauf ausgerichtet, den Übergang ehemals verbindlicher Regelungen in die Freivereinbarkeit abzufedern.

Referentenentwurf für ein Landesgaststättengesetz – Einführung eines qualifizierten Anzeigeverfahrens

Wesentliche weitere Änderungen der HOAI sind die Abkopplung der Honorare von den tatsächlichen Baukosten mittels eines so genannten Baukostenberechnungsmodells (Grundlage sind nunmehr die in der Entwurfsplanung berechneten Kosten) sowie die sofortige Anhebung aller Honorarsätze (Tabellenwerte) um zehn Prozent. Um den Vorgaben der Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom 12.12.2006 zu genügen, wird der Anwendungsbereich der HOAI auf Büros mit Sitz im Inland beschränkt. In einer Entschließung des Bundesrats wird die Anhebung der Honorarsätze um zehn Prozent begrüßt, zugleich wird jedoch eine weitere Modernisierung und redaktionelle Überarbeitung der HOAI gefordert und die Beschränkung der Vorgaben verbindlicher Honorarsätze allein auf Planungsleistungen als problematisch angesehen. Die seit fast 14 Jahren unveränderten Tafelwerte werden pauschal um 10 Prozent angehoben (Mehrkosten für die öffentliche Hand laut Bundesregierung: 290 Mio. Euro, davon bei den Kommunen 175 Mio. Euro). Zudem soll die Bundesregierung gebeten

Das Wirtschaftsministerium hat Eckpunkte für ein Landesgaststättenrecht bzw. den Referentenentwurf für ein neues Landesgaststättengesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht die Entkoppelung des Gaststättenrechts von bau-, immissionsschutz- und lebensmittel­ hygienerechtlichen Bestimmungen vor. Es soll eine „qualifizierte Anzeige“ eingeführt werden. Gemeint ist damit ein Anzeigeverfahren durch den künftigen Gastwirt, in dem weiterhin die für die Zuverlässigkeitsprüfung notwendigen Unterlagen vorzulegen sind (Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauskunft usw.). Fehlen die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen, kann der Beginn ohne weiteres untersagt werden. Bestehen nach den vorliegenden (vollständigen) Unterlagen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit, kann die Ausübung des Betriebs untersagt werden. Hat die Behörde nach Prüfung der Unterlagen keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit, wird auch keine Entscheidung getroffen. Der Gastwirt kann den Betrieb beginnen, wenn innerhalb einer bestimmten Frist keine Entscheidung der Gaststättenbehörde vorliegt.

932

werden, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der novellierten HOAI über die Entwicklung und gegebenenfalls notwendige Anpassungsmaßnahmen zu berichten.

Änderung des Landesnicht­ raucherschutzgesetzes im Interesse der Eckkneipen Mit der Änderung des Landesnichtraucherschutzgesetzes vom März 2009 hat der Landtag entlang des Urteils des Bundesverfassungsgerichts das Rauchen in Gaststätten mit nur einem Raum und weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche das Rauchen erlaubt. Dann ist allerdings Personen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt. Außerdem muss die Gaststätte am Eingang deutlich als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein und es dürfen keine oder lediglich kalte Speisen einfacher Art zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Eine tage- oder stundenweise Erklärung als Nichtraucher- und dann wieder als Rauchergaststätte ist mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen. Bei Nichtbeachtung des Gesetzes kann für Wirte eine Geldbuße bis zu 2.500 Euro verhängt werden. Im Wiederholungsfall innerhalb eines Jahres kann die Geldbuße bis zu 5.000 Euro betragen. Für Diskotheken gibt es künftig ebenfalls Änderungen, die sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts anlehnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verfassungsbeschwerden eines Einraumgaststättenbetreibers und einer Diskothekenbetreiberin gegen das Landesnichtraucherschutzgesetzes stattgegeben. Eine Neuregelung musste bis Ende 2009 getroffen werden.

Gemeindetag Baden-Württemberg


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

Aufbau des BOS-Digitalfunknetzes In Baden-Württemberg sind die Funkplanungen für landesweit zirka 630 Basisstationen für den flächendeckenden Digitalfunk – als erstem Flächenland überhaupt – abgeschlossen. Der Probebetrieb soll Ende 2009 beginnen und sukzessive auf das gesamte Land ausgedehnt werden. Der Digitalfunk soll bis Ende 2010 für einen operativen Betrieb in weiten Landesteilen in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen. Das Land hat im Staatshaushaltsplan 2007/2008 für den Aufbau und die Beschaffung der Endgeräte sowie für den Betrieb bis 2021 Mittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 400 Mio. eingestellt. Ende Mai 2009 wurde der Zuschlag für rund 18.000 digitale Endgeräte für die Polizei erteilt, deren Auslieferung ab Herbst 2009 erfolgt. Die Gemeinden werden die digitalen Endgeräte für die Feuerwehren eigenständig beschaffen und dabei ihre speziellen Bedürfnisse einbringen. Mit der Einführung des Digitalfunks bei den Feuerwehren sind zirka 4.000 ortsfeste Funkgeräte in den Feuerwehrhäusern und Leitstellen und etwa 9.200 Fahrzeugfunkgeräte zu ersetzen. Die Funkgeräte werden von den Gemeinden beschafft, das Land gewährt für jedes Funkgerät eine Zuwendung in Höhe von 600 Euro aus Mitteln der Feuerschutzsteuer. Das Land hat entschieden, die Kosten für den Aufbau der Infrastruktur und den Betrieb selbst zu tragen; die Gemeinden haben lediglich die bei ihnen direkt entstehenden Aufwendungen für die Beschaffung und den Einbau der Endgeräte zu tragen. Die Gemeinden werden nun zu entscheiden haben, ob sie die digitalen Endgeräte selbst beschaffen oder sich über eine Bündelausschreibung zusammentun. Vorteile einer gemeinsamen Beschaffung sind ein rechtssicheres Beschaffungsverfahren und die Chance kostengünstiger Beschaffungspreise. Zuvor sind noch Fragen der technischen Spezifikation zu klären.

Gemeindetag Baden-Württemberg

Kommunale Daseinsvorsorge und neue EU-Förderperiode 2007 – 2013 bilden Schwerpunkte der Europa­ arbeit des Gemeindetags Inhaltlich zeichneten sich die Schwerpunkte der Europaarbeit des Gemeindetags in den Jahren 2008 und 2009 vor allem durch thematische Kontinuität aus. Gemeinsam mit dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen vertrat man die kommunalen Inter­ essen in Brüssel daher insbesondere in folgenden Bereichen: • Wege der EU-Förderung für Mitgliedskommunen des Gemeindetags BadenWürttemberg in der neuen Programmperiode 2007 – 2013, • die anhaltende Einschränkung der örtlichen Selbstverwaltung durch das EU-Wettbewerbsrecht, insbesondere im Spannungsfeld zwischen europä­ ischem Vergaberecht und der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Daseinsvorsorge sowie • Beteiligungsformen der kommunalen Ebene an europäischen Entscheidungsprozessen zum einen und die Vermittlerfunktion von Städten und Gemeinden zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs und der europäischen Ebene zum anderen. Siehe hierzu auch den Geschäftsbericht des Europabüros der baden-württembergischen Kommunen in Brüssel. Die Aktivitäten im Bereich der Daseinsvorsorge wurden nicht nur verbands-, sondern auch bundesländerübergreifend gestaltet. Mit Blick auf die Europawahlen am 7.6.2009 luden der Gemeindetag zusammen mit den anderen kommunalen Landesverbänden als Träger der Brüsseler Europabürogemeinschaft der badenwürttembergischen, bayerischen und sächsischen Kommunen daher zum Auftakt des „Superwahljahrs“ 2009 die EUAbgeordneten aus ihren Bundesländen zu einem Hintergrundgespräch. Erklärtes Ziel der Zusammenkunft am 14.1.2009 in Straßburg war es, die kommunalen Positionen zur Europabetroffenheit der örtlichen Selbstverwaltung in einem erstmalig bundesländerüber-

greifenden Austausch den über 20 anwesenden EU-Entscheidungsträgerinnen und -trägern gemeinsam darzulegen. Insgesamt ließ sich festhalten, dass die Argumente des Gemeindetags kon­ struktiv von den EU-Abgeordneten aufgenommen wurden. Am Ende konnte man sich auf eine gemeinsame Initiative verständigen, angesichts der Wirtschaftskrise sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene für eine zumindest befristete Anhebung der EUSchwellenwerte bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu werben, was durch ein gemeinsames Schreiben an Kommissionspräsident Barroso in die Tat umgesetzt wurde. Nach organisatorischer und inhaltlicher Vorbereitung durch das Europabüro suchten Vertreter u.a. des Gemeindetags weiterhin auf Initiative des südbadischen Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab (CDU) am 21.1.2009 das Gespräch mit der zuständigen EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva (Bulgarien) in Brüssel. Dabei galt es, ihr im direkten Austausch aufzuzeigen, welcher hohe Stellenwert kommunal erbrachten Dienstleistungen der Daseinsvorsorge v.a. auch unter Verbraucherschutzgesichtspunkten im deutschen Südwesten zukommt. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Argumentation der Kommunalvertreter bei der Verbraucherschutzkommissarin auf fruchtbaren Boden gefallen ist. So betonte diese, dass man mit den geäußerten Liberalisierungsbedenken in der Trinkwasserversorgung bei ihr auf offene Türen stoße, sehe sie doch in diesem Bereich ebenfalls eine klare Zuständigkeit bei der lokalen Gemeinschaft auf örtlicher Ebene und erteile daher aus der Sicht ihrer Generaldirektion anderweitigen Bestrebungen auf EU-Ebene eine klare Absage. Bestätigt wurde dies nunmehr auch durch den mittlerweile vorliegenden Verbraucher-Barometer 2009, demnach sich die Kommission in nächster Zeit v.a. eingehender mit dem Strommarkt und seinen Bedingungen für die Endverbraucher befassen möchte. Aufgrund

933


Geschäftsbericht

des konstruktiven Gesprächsverlauf verständigten sich die Teilnehmenden da­ rauf, den Gesprächsfaden auch im Hinblick auf die für 2010 zu erwartende Dienstleistungskonzessionsrichtlinie nicht abreißen zu lassen.

BWGZ 19 | 2009

Weiterhin standen die Jahre 2008 und 2009 ganz im Zeichen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in seiner neuen Förderperiode 2007 – 2013. Zur kommunalen Förderberatung trug der Gemeindetag insbesondere

über das Europabüro in Brüssel bei. So fand am 11.9.2008 unter dessen Mitwirkung im Regierungspräsidium Karlsruhe ein entsprechendes EU-Förderseminar für Interessierte aus der Kommunalpraxis statt. Getreu dem Veranstaltungstitel

Geschäftsbericht des Europabüros der baden-württembergischen Kommunen Als gemeinsame Repräsentanz der drei kommunalen Landesverbände BadenWürttembergs in Brüssel setzte das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen seine Arbeit in den Jahren 2008 und 2009 als Horchposten und Sprachrohr der baden-württembergischen Kommunen in Brüssel kontinuierlich fort. Um die Interessen der lokalen Gebietskörperschaften gegenüber der EU wirkungsvoll zu vertreten, pflegt das Europabüro Kontakte zu den badenwürttembergischen Europaabgeordneten sowie zu hochrangigen Mitarbeitern der Europäischen Kommission und anderer EU-Institutionen. In diesem Zusammenhang wurden beispielsweise regelmäßig Gespräche der Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der kommunalen Landesverbände mit den Europaabgeordneten inhaltlich und organisatorisch vorbereitet, so auch am 26. Februar 2008 in Brüssel. Gegenstand dieses Gesprächs war neben der kommunalproblematischen EU-Rechtssetzungskompetenz für den Bereich der Daseinsvorsorge innerhalb des LissabonVertrags u.a. auch die überinterpretierende Rechtsprechung des OLG Düsseldorf auf Basis eines EuGH-Urteils bezüglich der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung von städtebaulichen Verträgen und die hieraus resultierende Rechtunsicherheit und Einschränkung von kommunaler Planungshoheit. Im Bereich des europäischen Rechtsetzungsprozesses wurden schwerpunktmäßig folgende Themen begleitet: • Regelungen für die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Daseinsvorsorge); • Anwendung des EU-Vergaberecht auf die interkommunale Zusammenarbeit; • EU-Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte; • Richtlinie zur Beschaffung von sauberen und energieeffizienten Fahrzeugen; • Gruppenfreistellungsverordnung.

934

Eine ausführliche Darstellung der Themen ist dem Tätigkeitsbericht zu entnehmen, den das Europabüro jedes Jahr vorlegt. Zur Stärkung der Präsenz der kommunalen Landesverbände in Brüssel führte das Europabüro regelmäßig Veranstaltungen durch. Insbesondere um die Zusammenarbeit der Bürogemeinschaft mit den Europabüros der kommunalen Bundesverbände zu intensivieren, veranstaltet die Bürogemeinschaft einen Vortragsabend mit dem Europabüro des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Am 19. November 2008 wurde daher zu einem Vortragsabend unter dem Motto „Die Griechische Polis – Wiege der Europäischen Kommunen“ geladen. Am 16. Oktober 2008 luden zudem die Europabüros der bayerischen, badenwürttembergischen und sächsischen Kommunen erstmalig zusammen mit allen drei Europabüros der kommunalen Spitzenverbände zu einem internationalen Kommunalforum unter dem Titel „Die Reform Europas – Mehr Bürgernähe durch gestärkte Kommunen!“ nach Brüssel ein. Vertreter der kommunalen, regionalen, nationalen und EU-Ebene diskutierten darüber, wie der europäische Reformprozess nach dem irischen Nein zum Vertrag von Lissabon wieder in Gang gebracht werden könne. Hierbei waren sie sich einig, dass die Kommunen gestärkt und die Kommunikation zwischen der Europäischen Union und der kommunalen Ebene verbessert werden müssen. Als Höhepunkt des Forums im Ausschuss der Regionen (AdR) wurde die Deklaration „Mehr Bürgernähe durch starke Kommunen in Europa!“ verabschiedet. Aufgrund der hochrangigen Podiumszusammensetzung und einer Gesamtteilnehmerzahl von über 150 Interessierten, sowohl aus den kommunalen Spitzenverbänden anderer Mitgliedstaaten als auch aus Deutschland, wie auch einer entspre-

chenden Medienarbeit konnte sichergestellt werden, dass eine größtmögliche Zielgruppe erreicht wurde und die Veranstaltungsschlussfolgerungen breitenwirksam gestreut werden konnten. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Europabüros war die direkte Bearbeitung von Anfragen einzelner Mitgliedskommunen des Gemeindetags. Viele Anfragen widmeten sich den EU-Fördermöglichkeiten für Kommunalpartnerschaften und andere Vorhaben. Ergänzend aktualisierte das Europabüro sein Handbuch „EU-Fördermöglichkeiten für Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg“ regelmäßig. Der Förderratgeber, der sich einer großen Nachfrage erfreut, wurde insbesondere zur neuen EU-Förderperiode 2007–2013 komplett überarbeitet. Er steht allen Mitgliedern des Gemeindetags zur Verfügung und kann kostenfrei über das Extranet des Gemeindetags abgerufen werden. Zur Stärkung der Europakompetenz der baden-württembergischen Kommunen stellt das Europabüro einen Arbeitsplatz für Hospitanten zur Verfügung. Im Berichtszeitraum hat das Europabüro eine Reihe von Hospitanzen inhaltlich und organisatorisch begleitet. In der Regel dauerten diese Hospitationen ein bis zwei Wochen und umfassten Besuche aller EUInstitutionen, der Landesvertretung und weiterer Repräsentanzen in Brüssel. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Städten und Gemeinden ist dieser Service kostenfrei. Ebenfalls ausgebaut wurde die Internetpräsenz des Europabüros (http://www.europabuero-bw.de/), die in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird. Hier finden sich zahlreiche weitere Informationen, unter anderem zu den Veranstaltungen des Europabüros sowie Positionspapiere zu kommunalrelevanten EU-Themen. Az. 036.19

Gemeindetag Baden-Württemberg


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

„Europäische Fördermittel für die Region Mittlerer Oberrhein – Impulse für neue Projekte“ erhielten insgesamt rund 60 Teilnehmende während der Veranstaltung in Karlsruhe, in die auch der ansässige Regionalverband als Mitveranstalter eingebunden war, aktuelle Anregungen und Informationen zur EU-Förderung in der neuen Programmperiode 2007 – 2013. Schwerpunktmäßig standen insbesondere die Kommunalpartnerschaftsförderung durch das EU-Aktionsprogramm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kooperationsraum „Oberrhein“ durch Interreg IV A im Mittelpunkt von zwei weiteren thematischen Workshops. Während der erstere inhaltlich durch das Europabüro abgedeckt wurde, stand im letzteren ein Experte des zuständigen Gemeinsamen Technischen Sekretariat in Straßburg den Förderinteressierten Rede und Antwort. Ziel der Veranstaltung war es, vor allem auch kleineren Städten und Gemeinden aufzuzeigen, dass es auch bei beschränkten Personalkapazitäten durch aktive Einbindung der örtlichen Gemeinschaft mögliche Wege für eine EU-Förderung gibt. Umsetzung der EU-Dienst­ leistungsrichtlinie in BadenWürttemberg – Normenprüfung im kommunalen Bereich Die Europäische Dienstleistungsricht­ linie muss in allen Mitgliedstaaten bis zum 28.12.2009 umgesetzt werden. Zu den Umsetzungsmaßnahmen gehört insbesondere die so genannte Normenprüfung. Damit sollen Beschränkungen der Niederlassung von ausländischen Dienstleistern bzw. das Erbringen von Dienstleistungen durch ausländische Dienstleister im nationalen Recht aufgefunden und beseitigt werden. Gesetzliche oder untergesetzliche Anforderungen an Niederlassung und Ausübung dürfen EU-Ausländer nicht direkt oder indirekt benachteiligen, keine ungerechtfertigten Verfahrensanforderungen stellen oder den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr auf andere Weise ungerechtfertigt hemmen.

Gemeindetag Baden-Württemberg

Nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie müssen nicht nur der Bund und die Länder, sondern auch die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände ihren Bestand an eigenen Normen, insbesondere die von ihnen erlassenen Satzungen, auf die Vereinbarkeit mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie überprüfen. Das Wirtschaftsministerium hat alle Städte und Gemeinden davon unterrichtet, dass alle Normen auf Konformität mit den Bestimmungen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie zu prüfen sind. Es sind nicht alle Satzungen zu prüfen, sondern nur die prüfungsrelevanten Normen. Außerdem sind Satzungen prüfungsrelevant, wenn sie für eine gewerbliche Betätigung eine Zulassung oder Genehmigung enthalten (z.B. Marktsatzungen – aber auch Satzungen für öffentliche Einrichtungen, wenn der Zugang für gewerbliche Benutzer der Zulassung bedarf). Zu prüfen sind nur Normen, also nicht Richtlinien und Verwaltungsvorschriften. Ebenfalls nicht zu prüfen sind zivilrechtliche Zulassungsbedingungen für die Nutzung kommunaler Einrichtungen. Der Gemeindetag hat inzwischen seinen Mitgliedern eine ergänzte Formulierung für die Zulassung von Gewerbetreibenden auf dem Friedhof zur Verfügung gestellt (Neufassung des § 4). Es bleibt beim Zulassungs- bzw. Genehmigungsverfahren. Die Friedhofssatzung muss den Zugang zum Verfahren nach dem Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner regeln. Außerdem verlangt die Europäische Dienstleistungsrichtlinie eine Genehmigungsfiktion für Anträge auf Zulassung gewerblicher Tätigkeiten durch Geltung der entsprechenden Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes. Sondernutzungssatzungen sind im Regelfall nicht prüfungsrelevant, da sie das Zulassungsverfahren nicht regeln. Informationsmaterial zum Recht der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie, insbesondere zur Normenprüfung, sind auf der Homepage des Wirtschaftsmi-

nisteriums Baden-Württemberg und der der Dienstleistungsrichtlinie zu finden. Bis Ende 2009 muss die Normenprüfung abgeschlossen sein. EU-Beihilferecht Die Beihilfekontrolle durch die EUKommission ist auch für die Kommunen immer wieder ein Thema, denn die Art. 87 ff. des EG-Vertrags gelten auch für kommunale Beihilfen. So können auch Bürgschaften, die eine Kommune vergibt, eine Beihilfe im Sinne der Art. 87 ff. des EG-Vertrags darstellen. Dies gilt beispielsweise für Bürgschaften, mit denen einer kommunalen Eigengesellschaft die günstigeren Kreditkonditionen für Kommunalkredite vermittelt werden sollen. Die Frage nach dem EURecht stellt sich zum Beispiel dann, wenn etwa nach Ende der Zinsbindung der Wechsel zu einem anderen Kreditgeber vorgenommen werden soll. Auch in der Baulanderschließung ist eine Kommunalbürgschaft an einen Erschließungsträger zur Vermittlung der Kommunalkreditkonditionen in dessen Vorund Zwischenfinanzierung nicht ungewöhnlich. Somit steht auch für Bürgschaftsvergaben seitens der Kommunen die Prüfung im Vordergrund, ob es sich um eine so genannte De-minimis-Beihilfe nach der seit dem 1.1.2007 geltenden Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 v. 15.12.2006 (ABl. L 379/5) handelt, für die keine Anmeldepflicht (Notifizierungspflicht) gegenüber der EU-Kommission besteht. Die Verordnung erlaubt Beihilfen an ein Unternehmen von maximal 200.000 Euro in einem Zeitraum von drei Jahren, wobei allerdings alle Beihilfen der öffentlichen Hand zusammenzurechnen sind. Befristet bis 31.12.2010 hat die EU-Kommission als Stützungsmaßnahme in der Finanz- und Wirtschaftskrise die Freigrenze auf 500.000 Euro angehoben. Die De-minimis-Verordnung unterscheidet zwischen Ad-hoc-Bürgschaften, die als so genannte „intransparente“ Beihilfe grundsätzlich bei der Kommission zu notifizieren sind, und solchen Bürgschaften, die auf der

935


Geschäftsbericht

Grundlage einer (von der Gemeinde erlassenen) Bürgschaftsregelung erteilt werden und als „transparente“ Beihilfen behandelt werden. Letztere fallen aber nur dann unter die De-minimis-Verordnung und die Freigrenze, wenn der verbürgte Teil des Darlehens insgesamt 1,5 Mio. Euro nicht übersteigt und nicht größer als 80 Prozent des zugrunde liegenden Darlehens (also 1,875 Mio. Euro) ist. Der aus der Bürgschaft resultierende Kreditvorteil ist als so genanntes Bruttosubventionsäquivalent auf die Freigrenze anzurechnen. Soll ein höherer Betrag als 1,5 Mio. Euro verbürgt werden, bietet eine von der EU-Kommission genehmigte Berechnungsmethode des Beihilfewerts für Bürgschaften für Investitionskredite die Chance, auch dies EUkonform zu verwirklichen. Nähere Informationen dazu sind im Ex­ tranet, dem Internetangebot für Mitgliedsstädte und -gemeinden, im Sonderthema EU-Beihilfekontrolle verfügbar. Reform des kommunalen Haushaltsrechts Auch in Baden-Württemberg ist die Reform des kommunalen Haushaltsrechts mit dem nun vom Landtag am 22.4.2009 beschlossenen Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 4.5.2009 (GBl. S. 185) auf der Zielgeraden angelangt. Begonnen hatte der Reformprozess in Baden-Württemberg „offiziell“ im Jahr 1992. Allerdings öffnete sich die Landespolitik erst im Frühjahr 2007 für die gesetzliche Umsetzung und begann die politische Diskussion mit den Parlamentariern. Die Ende 2007 eingeleitete Anhörung zum Gesetzentwurf wurde im August 2008 abgeschlossen. In einem Abstimmgespräch zwischen der Regierungsfraktion und den kommunalen Verbänden am 4.11.2008 gelang es, den Forderungen des Gemeindetags Geltung zu verschaffen und das Innenministerium zu einer Abkehr von bisher vertretenen Positionen zu bewegen. Das schlussendlich beschlossene Gesetz beruht auf dem bei diesem Abstimmgespräch erreichten Konsens. Über die Reformentwicklung wurde in der BWGZ wiederholt und intensiv berichtet, zuletzt in der Schwerpunktaus-

936

BWGZ 19 | 2009

gabe für Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte, der BWGZ 12/2009 S. 552 ff – zuvor BWGZ 7/2003 S. 268 ff., 8/2004 S. 225 ff., 16/2004 S. 600 ff., 1/2007 S. 26, 18/2007 S. 731, 1/2008 S. 11 ff., 1/2009 S. 10 ff. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat den Reformprozess in Baden-Württemberg mit Blick insbesondere auf die Steuerungsbedürfnisse der kleineren Städte und Gemeinden konstruktiv-kritisch begleitet und achtet auch bei der nun anstehenden Umsetzung auf die Praxistauglichkeit. Nachdem sich die Mehrzahl der anderen Bundesländer dafür entschieden hat, das neue kommunale Haushaltsrecht auf der Grundlage der doppelten Buchführung einzuführen, hat auch der Landesgesetzgeber in Baden-Württemberg die Haushaltsrechtsreform auf doppischer Grundlage beschlossen und den Kommunen kein Wahlrecht (wie in Bayern, Schleswig-Holstein oder Thüringen) eröffnet. Für alle gilt künftig verpflichtend ein neues Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR-BW) auf der Grundlage des doppischen Buchungsstils. Der Landesgesetzgeber hat den Gemeinden, Städten und Kreisen, aber auch den Zweckverbänden, einen Zeitkorridor für die Umstellung bis Ende 2015 gegeben. Die Neuregelungen sind spätestens für die Haushaltswirtschaft ab dem Haushaltsjahr 2016 anzuwenden. Solange gelten die bisherigen Regelungen des Gemeindehaushaltsrechts weiter. Damit über die wenigen Pilotkommunen und Landkreise hinaus, die die Umstellung schon vorgenommen haben, die flächendeckende Umstellung beginnen kann, müssen noch die neue Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sowie eine neue Gemeindekassenverordnung (GemKVO) erlassen sowie einige andere Verordnungen angepasst werden. Der Entwurf der neuen GemHVO wurde am 27.7.2009 mit dem Innenministerium grundlegend erörtert. Schließlich sind der Produktrahmen und der Kontenrahmen, die die bisherigen Vorgaben zur Gliederung und Gruppierung der Haushalte ablösen, vom Innenministerium verbindlich vorzugeben. Der Erlass der Verordnungen ist für den Herbst

2009 vorgesehen. Kontenrahmen und Produktrahmen werden folgen. Wichtige Arbeitshilfen für die Reformaufgabe erhalten die Kommunen über die Internetseite www.nkhr-bw.de, die auf den Impuls des Gemeindetags hin entstanden ist, und der eigens eingerichteten vier Arbeitsgruppen, die die Praxishilfen „von Kommunen für Kommunen“ hierzu erarbeiten. Die Leitfäden und Arbeitshilfen werden auf der Internetseite www.nkhr-bw.de veröffentlicht. Nachstehend nochmals drei wichtige Eckpunkte: • Haushaltsausgleich Im Gesetz und in der Verordnung wird entgegen der ursprünglichen Vorstellungen des Innenministeriums auf eine ausdrückliche Regelung zur Aufstellung von Haushaltsstrukturkonzepten verzichtet. Es bleibt aber beim Grundsatz, dass das ordentliche Ergebnis ausgeglichen werden soll (§ 80 Abs. 2 Satz 2 Gem­O neu). In dem Gespräch mit den Abgeordneten am 4.11.2008 bestand zwischen allen Teilnehmern Konsens, dass bei einem unausgeglichenen ordentlichen Ergebnis auch die Zahlungssicht (Liquidität, Deckung des Finanzbedarfs) eine Rolle bei der Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit und Genehmigungsfähigkeit der Haushalte spielt. Ob und wie schnell ein auch für die Kommunen in Baden-Württemberg zu entwickelndes Kennzahlentool zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Gemeinde hier in der einen oder anderen Richtung sich als Hilfe erweisen wird, bleibt abzuwarten. Spannende Zeiten für den Umgang zwischen Kommunalaufsicht und Kommunen. Die neuen Maßstäbe zum Haushaltsausgleich gelten im Übrigen nicht nur für die Kommunen selbst, sondern auch für die Landkreise und andere Umlage­ finanzierer. Es wird interessant zu be­ obachten sein, ob und in welchem Umfang über die Kreisumlage von den Kommunen auch nicht zahlungswirksame Aufwendungen bei den Landkreisen zu begleichen sind, etwa Abschreibungen für Einrichtungen, die die Kommunen bereits früher über die Kreisumlage (mit)finanziert hatten.

Gemeindetag Baden-Württemberg


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

• Pensionsrückstellungen werden im neuen Haushaltsrecht zentral beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg gebildet. In den Bilanzen der Gemeinden, Städte, Kreise und Verbände werden deshalb keine Pensionsrückstellungen ausgewiesen. Es ist allerdings im Anhang zur Bilanz anzugeben, welcher Anteil der beim KVBW zentral gebildeten Rückstellungen auf die einzelne Gemeinde entfällt. Die Ergebnishaushalte der Kommunen und Kreise werden nur mit der Versorgungsumlage belastet, die an den Kommunalen Versorgungsverband zu entrichten ist, nicht aber mit zusätzlichen Rückstellungszuführungen. • Das Gesetz enthält entgegen der Forderungen der kommunalen Verbände keine Freistellung von Städten und Gemeinden unter 20.000 Einwohnern von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses (Konsolidierung mit ausgelagerten Einheiten). Die Abgeordneten erkannten bei dem Abstimmgespräch am 4.11.2008 zwar die Fragwürdigkeit und mangelnde Aussagekraft konsolidierter Abschlüsse für kleinere Gemeinden. Gleichwohl sprachen sich die Abgeordneten nach kontroverser Diskussion mehrheitlich gegen den Vorschlag der kommunalen Landesverbände aus, Städte und Gemeinden unter 20.000 Einwohner von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses freizustellen, und erteilten vielmehr dem Innenministerium den Auftrag, in der Gemeindehaushaltsverordnung eine geeignete Freistellungsregelung für kleinere Kommunen zu treffen und dort den Begriff „von untergeordneter Bedeutung“ als Ausschlusskriterium für die Konsolidierung zu präzisieren. Grundsteuer Verfassungsmäßigkeit Die am 1.8.2005 beim Bundesverfassungsgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer auf privat genutztes Wohneigentum ist noch weithin in Erinnerung. Sie sorgte zum Jahreswechsel 2005/2006 für eine Flut von Widersprüchen gegen Grundsteuerbescheide, die sich auf diese Verfassungs-

Gemeindetag Baden-Württemberg

beschwerde stützten. Die Geschäftsstelle musste koordinierend und empfehlend tätig werden. Das BVerfG hat in der Folge mit Beschluss vom 21.6.2006 (1 BvR 1644/05) die Verfassungsbeschwerde erwartungsgemäß ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen! Damit konnten die Gemeinden und Städte sowie die Widerspruchs­ behörden die noch anhängigen Widersprüche abschließend bearbeiten. Zurückgehend auf einen Rechtsstreit in Nordrhein-Westfalen wurde im Jahr 2007 erneut eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt und führte in der Folge wieder zu einer größeren Zahl von Widersprüchen bei den Kommunen. Das BVerfG hat mit Beschluss vom 18.2.2009 (1 BvR 1334/07) auch diese Verfassungsbeschwerde (von Eltern dreier Kinder, die sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für ihr selbst genutztes Hausgrundstück richtet), nicht zur Entscheidung angenommen. Die Erhebung der Grundsteuer als solche begegnet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Bedenken. Ebenfalls ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Grundsteuer grundsätzlich ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse des Grundbesitzers erhoben wird, denn dies entspricht ihrem Charakter als Objektsteuer. Überdies seien, so das BVerfG, behauptete Mängel im System der Grundstücksbewertung nicht gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde vorzutragen, sondern gegen die Feststellungen und Festlegungen der Grundlagenbescheide des Finanzamts. Werden diese nicht mit Erfolg angefochten, ist die Gemeinde im Rahmen des Erlasses des Grundsteuerbescheides an den Inhalt der Grundlagenbescheide, die die Grundstücksbewertung abschließend regeln, gebunden. Grundsteuererlass – Gesetzes­ änderung zur Begrenzung des Grundsteuererlasses wegen wesentlicher Ertragsminderung Zurückgehend auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der

sich das Bundesverwaltungsgericht anschließen musste, wonach ein Erlass der Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung nach § 33 GrStG nicht nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt, sondern auch bei strukturell bedingten Ertragsminderungen nicht nur vorübergehender Natur, schnellte auch bei den gemeindlichen Steuerämtern in Baden-Württemberg die Zahl der Erlassanträge sprunghaft in die Höhe. Der Rat der Geschäftsstelle zum Umgang mit diesen Anträgen war stark gefragt. Für die Steuerämter wurde für diesen Zweck eigens ein Internetforum eingerichtet. Sowohl der Gemeindetag als auch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hatten sich deshalb für eine vollständige Streichung des § 33 GrStG eingesetzt. Dazu kam es nicht. Immerhin aber hatte sich der Bundesrat der kommunalen Anliegen angenommen und gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt, dass in das Jahressteuergesetz 2009 (BGBl. I 2008 S. 2794) eine Neuregelung zum Grundsteuererlass aufgenommen wurde, die rückwirkend ab 2008 gilt. Diese sieht vor, dass ein Grundsteuererlass ab 2008 erst bei einer Minderung des Rohertrages von mehr als 50 Prozent möglich ist (bisher 20 Prozent). Bei einer vom Grundsteuerschuldner nicht zu vertretenden Ertragsminderung von mehr als 50 Prozent sind 25 Prozent der Grundsteuer zu erlassen, bei einer Ertragsminderung von 100 Prozent beträgt der Erlass 50 Prozent. Auch wenn die Prüfung der Erlassanträge und der Erlassvoraussetzungen für die Kommunen nach wie vor schwierig bleibt – zumal die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung etwas uneinheitlich ist – bewirkt die auf 50 Prozent angehobene Minderungsgrenze für die Kommunen doch eine gewisse Entlastung. Grundsteuerreform – eines Tages kommt sie doch Seit den Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22.6.1995 und der daraus resultierenden Abschaffung der Vermögensteuer und Schaffung neuer Bewertungsrege-

937


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

lungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer sind die bisherigen Einheitswerte im Wesentlichen nur noch für die Grundsteuer von Bedeutung. Und seither wird vor diesem Hintergrund über eine grundlegende Reform der Grundsteuer diskutiert, mit der zum einen das Bewertungsverfahren für Zwecke der Grundsteuer, aber auch das Erhebungsverfahren vereinfacht werden soll. Zu entscheiden ist dabei auch, ob die Bewertungsaufgabe bei den Finanzämtern verbleiben oder diese Aufgabe den Kommunen übertragen werden soll. Auch die Beibehaltung bzw. Abschaffung der Grundsteuer A ist hierbei ein Thema. Hierüber wurde in der BWGZ wiederholt berichtet. In Forschungsaufträgen/Planspielen sind verschiedene Grundsteuermodelle auf ihre Praxistauglichkeit untersucht worden. Ein von der Finanzministerkonferenz (FMK) im Mai 2000 beschlossener Entwurf eines neuen Grundsteuerrechts blieb auf dem Papier stehen. Zuletzt haben im Auftrag der FMK die Bundesländer Bayern und RheinlandPfalz ein aktualisiertes Modell zur Bewertung für Zwecke der Grundsteuer entwickelt. Auch dieses ist bis heute nicht zum Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens gemacht worden. Die Grundsteuerreform bis 2008 anzugehen, stand zwar im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom Herbst 2005. Vorrang hatte in der laufenden Legislaturperiode aber die Erbschaftsteuerreform, die zum 1.1.2009 abgeschlossen werden musste. Es bleibt nun abzuwarten, was die neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl in ihr Regierungsprogramm dazu aufnehmen wird. Gewerbesteuer Ein wichtiges Arbeitsthema für die Geschäftsstelle war die am 1.1.2008 in Kraft getretene Unternehmensteuerreform und die Interessenwahrnehmung der Kommunen gegenüber dem Land, aber auch gegenüber Bundestagsabgeordneten (u.a. die sog. Zinsschranke kommunale Unternehmen betreffend). Ferner die Unterstützung der Mitgliedsstädte und -gemeinden mit Modellbe-

Gemeindetag Baden-Württemberg

rechnungen zu den Auswirkungen der Reform. Inzwischen ist die Unternehmensteuerreform durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und die dadurch verursachten Gewerbesteuereinbrüche in den Hintergrund getreten. In der Beratungspraxis der Geschäftsstelle für die Kommunen geht es bei der Gewerbesteuer vorwiegend um Zerlegungsfragen. Zum einen kümmert sich die Geschäftsstelle bei überregionalen Energieversorgern, aber auch Unternehmen der Telekommunikation, was die Zerlegungsbeteiligung und den Zerlegungsmaßstab angeht, um die Belange der Kommunen, für die bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten gerade nicht der Arbeitslohnanteil in der Zerlegung, sondern andere Kriterien wesentlich sind. Manch einer Firma muss erst klargemacht werden, dass sie kein reines „Arbeitslohn-Zerlegungs-Unternehmen“ ist, sondern eine mehrgemeind­ liche Betriebsstätte mit besonderem Zerlegungsmaßstab unterhält. Zum anderen wird auch zwischen Kommunen vermittelt, wenn durch Umstrukturierungen in einem Unternehmen auch die Zerlegungsanteile zwischen Kommunen betroffen sind. Zunehmend ist der Rat der Geschäftsstelle aber auch in solchen Fällen gefragt, in denen es um den Erlass der Gewerbesteuer auf den so genannten Sanierungsgewinn geht. Hier stehen die Gemeinden vor der Frage, beurteilen zu müssen, ob nach der Sanierung eines Unternehmens mit Forderungsverzichten die darauf zu entrichtende Gewerbesteuer (parallel dazu i.d.R. auch die Körperschaftsteuer) den Sanierungserfolg – sprich: das Weiter- und Überleben des Unternehmens gefährdet – oder ob es eher angezeigt ist, zunächst mit einer Stundung der Gewerbesteuer der Firma zu helfen und die wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten, ehe über einen Erlass (d.h. einen endgültigen Verzicht) entschieden wird. Schließlich sind es auch eher „profane“ Dinge, die aber viele oder gar alle Mitgliedsstädte und -gemeinden berühren, wie z.B. dafür zu sorgen, dass bei den Steuer- und Zinsfestsetzungen ein bun-

desweit tätiges Telekommunikationsunternehmen betreffend einheitlich vorgegangen wird. Körperschaftsteuer Auch auf die kommunalen Eigenbetriebe, die in ihren Bilanzen Pensionsrückstellungen ausgewiesen haben, dürften ebenso wie auf die Kommunalen Rechenzentren und die Datenzentrale im DV-Verbund Baden-Württemberg einige unliebsame Folgen zukommen. Zurück geht dies auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 5.4.2006 bzw. aktuell vom 8.10.2008. Der Bundesfinanzhof kam hier zu der Auffassung, dass dann, wenn ein Unternehmen Mitglied einer Versorgungskasse sei, die sich durch Umlagen ihrer Mitglieder finanziere, zwar die Umlagen als Betriebsausgaben abzugsfähig seien, daneben aber keine Pensionsrückstellung gebildet werden dürfe. Konnte der Gemeindetag gegenüber dem Finanzministerium Baden-Württemberg zunächst noch abwenden, dass bereits aus der ersten – inhaltlich wenig überzeugenden – Entscheidung des Bundesfinanzhofs Konsequenzen gegenüber den Unternehmen und Verbänden im Lande gezogen werden (ertragswirksame Auflösung der Rückstellungen in einer Übergangszeit), so ist nun nach der zweiten Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 8.10.2008 mit einem erneuten Anlauf der Finanzverwaltung zu rechnen, dass die gebildeten Pensionsrückstellungen ertrag(steuer) wirksam aufgelöst werden müssen. Umsatzsteuer Umsatzbesteuerung von Wasser­ hausanschlüssen – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz oder Regelsteuersatz – das war hier die Frage Die Fragen der praktischen Umsetzung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Umsatzbesteuerung von Wasserhausanschlüssen bildeten in der Beratungspraxis im Bereich der Umsatzsteuer einen Schwerpunkt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) vertrat bisher die Auffassung, dass Zahlungen an ein

939


Geschäftsbericht

Wasserversorgungsunternehmen für das Legen von Wasserleitungen einschließlich der Hausanschlüsse Entgelt für die umsatzsteuerpflichtige Leistung „Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluss an das Versorgungsnetz“ ist und somit als eine von der eigentlichen Wasserlieferung unabhängige, selbständige Hauptleistung anzusehen ist, die damit dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 3.4.2008 (AZ: C-442/05) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (BFH) hin entschieden, dass unter „Lieferung von Wasser“ im Sinne der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie auch das Legen eines Hausanschlusses zu verstehen ist und die Mitgliedstaaten hierfür unter Beachtung des Grundsatzes der steuer­ lichen Neutralität einen ermäßigten Steuersatz ansetzen können. Während des gesamten Verfahrens war nicht abzusehen, ob sich der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung und damit der Besteuerung mit dem Regelsteuersatz anschließt oder nicht. Die Geschäftsstelle des Gemeindetags hatte sich mehrfach beim Finanzministerium Baden-Württemberg und beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) in Berlin für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz stark gemacht. Im Oktober 2008 entschied der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 8.10.2008, AZ: V R 61/03), dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ fällt und mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu versteuern ist, wenn die Leistung „Hausanschluss“ an den späteren Wasserbezieher erbracht wird. Diese Entscheidung hatte eine Reihe von Folge- und Umsetzungsfragen, zum Beispiel bezüglich der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Wasserversorgungsbeiträge, Baukostenzuschüsse, Reparatur- und Wartungsleistungen, Behandlung von Altfällen usw., für die

940

BWGZ 19 | 2009

Praxis aufgeworfen, die vom Bundesfinanzministerium mit BMF-Schreiben vom 7.4.2009 teilweise beantwortet wurden (siehe hierzu Gt-info Nr. 424/2009 und Nr. 318/2009). Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Schulspeisungen durch Ehrenamtliche Nach der geltenden Rechtslage können für die Ausgabe von Schulessen im Einzelfall durchaus Steuerbefreiungen in Betracht kommen. Für den Fall eines privaten Fördervereins, der Umsätze aus der entgeltlichen Verpflegung von Schülern und Lehrern einer Ganztagsschule erzielte, wurde die Steuerbefreiung vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.2.2009 (AZ: V R 47/07) allerdings verneint. Nach dem Umsatzsteuergesetz gibt es zwei Regelungen, die eine Umsatzbesteuerung bei der Verpflegung von Schülern ermöglichen: • § 4 Nr. 23 UstG – Diese Regelung erfordert gemäß der MehrwertsteuerSystemrichtlinie mehr als eine bloße Essensausgabe. Die Jugendlichen müssen zu Erziehungs-, Ausbildungsoder Fortbildungszwecken aufgenommen werden. • § 4 Nr. 18 UstG – Voraussetzung ist, dass der Schulförderverein einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen ist. Die Geschäftsstelle hat den Betroffenen die entsprechenden Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Grunderwerbsteuer im gesetz­ lichen Umlegungsverfahren Der Übergang des Eigentums in einem gesetzlichen Umlegungsverfahren ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 b) GrEStG grunderwerbsteuerfrei, wenn der neue Eigentümer in diesem Verfahren als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist. Hierzu hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch Mehrzuteilungen an die Gemeinde aus einem Umlegungsverfahren steuerfrei sind.

Das Finanzamt Heilbronn hat nun in einer ganzen Reihe von Fällen Grunderwerbsteuerbescheide an Gemeinden erlassen und Mehrzuteilungen an Gemeinden der Grunderwerbsteuer unterworfen. Zur Klärung dieser Rechtsfrage ist der Gemeindetag aktiv geworden und hat in Gesprächen mit dem Finanzministerium Baden-Württemberg unter Einbezug kommunaler Praktiker der Finanzverwaltung die Rolle der Gemeinde in einem Umlegungsverfahren verdeutlicht und hervorgehoben, dass Mehrzuteilungen, die die Gemeinde aus einer Umlegung erhielte, ganz typische Vorgänge seien, die nach der bekannten Rechtsprechung unter die gesetzliche Grunderwerbsteuerbefreiung fielen. Nachdem der Vorgang sogar Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage im Landtag wurde, will das Finanzministerium Baden-Württemberg dies nun zu einer bundesweiten Abstimmung mit den Finanzministerien der anderen Länder machen. Der zunächst auf den Finanzamtsbezirk Heilbronn beschränkte Vorgang zieht nun bundesweit Kreise mit ungewissem Ausgang, zu welchen Festlegungen die Finanzverwaltung nun zu kommen gedenkt, und mit dem Hintergrund erneuter Rechtsstreitigkeiten zur Grunderwerbsbesteuerung in einem Umlegungsverfahren. Steuerpflicht für Betriebe gewerblicher Art – Jahressteuer­ gesetz – Querverbund Mit den im Jahressteuergesetz 2009 enthaltenen Neuregelungen zum steuerlichen Querverbund ist der Bundesgesetzgeber der Forderung der Kommunen nachgekommen, den steuerlichen Querverbund gesetzlich abzusichern. Auslöser war das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.8.2007, durch das die bisherige Verwaltungspraxis zur Besteuerung von wirtschaftlichen Tätigkeiten der öffentlichen Hand, bei denen es aus Gründen der Daseinsvorsorge zu Dauerverlusten kommt, in Frage gestellt wurde. Eine solche Ergebnisverrechnung im Rahmen von Eigengesellschaften und auch in Betrieben gewerblicher Art ist für juristische Personen des öffentlichen

Gemeindetag Baden-Württemberg


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

Wichtiger Hinweis: Eine Erhöhung der Steuerfreigrenzen ist mit Erlass des Finanzministeriums vom 19.8.2009 – Az. 3 S 233.7/3 – erfolgt, vgl. Gt-info Nr. 649/2009 und wird in einer der nächsten Ausgaben der BWGZ nochmals aufgegriffen). Steuerfreiheit der Dienstaufwandsentschädigung für Bürgermeister usw.

Rechts vielfach ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Finanzierung insbesondere der Leistungen der Daseinsvorsorge. Praktisch heißt das, dass es weiterhin zulässig ist, die Ergebnisse aus defizitären Bereichen (z.B. öffentlicher Personennahverkehr) mit den Ergebnissen aus gewinnträchtigen Bereichen (z.B. Energieversorgung) zu verrechnen. Im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 war ursprünglich eine Neuregelung des § 4 Abs. 6 KStG vorgesehen, mit der auf das streitanfällige und administrativ aufwändige Merkmal der wechselseitig engen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung verzichtet werden sollte. Ebenfalls vorgesehen war eine Sonderregelung für öffentliche Bäderbetriebe, die die uneingeschränkte Einbeziehung dieser Betriebe in den Querverbund ermöglicht hätte. Diese Formulierungen wurden aber wieder abgeändert; die Änderungen kehrten insbesondere wieder zu dem Verbundmerkmal der „technisch-wirtschaftlichen Verflechtung“ zurück und verzichteten darauf, dass öffentliche Bäder in Abweichung von den bisherigen Verwaltungsgrundsätzen ohne Beachtung des Merkmals mit anderen Tätigkeiten zusammengefasst werden können. Durch die Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 wurde der Status quo des steuer­ lichen Querverbunds gesetzlich verankert.

Gemeindetag Baden-Württemberg

Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit – seit 2007 höhere Freibeträge Als Ergänzung zu der mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 auf 2.100 Euro erhöhten so genannten steuerfreien Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr. 26 EStG) wurde auch in den Lohnsteuerrichtlinien 2008 der steuerfreie Mindestbetrag für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen in R 3.12 Abs. 3 LStR 2008 von 154 auf 175 Euro erhöht. Diese Änderung ist rückwirkend ab dem 1.1.2007 anzuwenden (BMF-Schreiben vom 20.12.2007). Damit kommt zum Beispiel auch für die Entschädigungen an die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren, aber auch für die Entschädigungen an die ehrenamtlichen Mandatsträger der auf 175 Euro erhöhte steuerfreie Mindestbetrag rückwirkend ab dem 1.1.2007 zur Anwendung. Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat dies mit dem Erlass vom 21.12.2007 zur steuerlichen Behandlung von Entschädigungen an ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und an ehrenamtliche Ortsvorsteher (ab 2007) zum Ausdruck gebracht. In der BWGZ 12/2009, der Gemeinderatsausgabe, sind die Steuerfreigrenzen für Entschädigungen an ehrenamtliche Mandatsträger im Überblick dargestellt (BWGZ 12/2009 S. 498 ff.

Der neue Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 18.2.2009 zur steuerlichen Behandlung der Aufwandsentschädigungen der Landräte, der hauptamtlichen Bürgermeister und der Ersten Beigeordneten (veröffentlicht in der Gt-Info Nr. 206/2009) hat in den Rathäusern für einige Verwirrung und Aufregung gesorgt. Aus der Aussage in diesem Erlass, die Aufwandsentschädigung gelte alle durch das Amt entstehenden Aufwendungen ab, wurde teilweise geschlossen, Bürgermeister könnten nun keinen steuerfreien Reisekostenersatz mehr erhalten. Dem ist nicht so. Die Geschäftsstelle hat die Gemeinden darauf hingewiesen, dass die auch für Bürgermeister und Beigeordnete geltende Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen nach dem Landesreisekostengesetz (§ 3 Nr. 13 EStG) durch den Erlass vom 18.2.2009 nicht tangiert ist! Es bleibt allerdings wie schon bisher dabei, dass derjenige, der steuerfreie Einnahmen erhält (ob als Reisekostenersatz oder als Bürgermeister-Dienstaufwandsentschädigung), Werbungskosten nur geltend machen kann, wenn diese höher sind als die steuerfreien Beträge. Hier muss sich wie bisher ein Bürgermeister die steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung anrechnen lassen, falls beabsichtigt sein sollte, Kfz-Ausgaben, die höher sind als die Kilometerentschädigung nach dem Reisekostengesetz, als Werbungskosten geltend zu machen. Entsprechendes gilt zum Beispiel auch, wie die Finanzrechtsprechung schon früher entschieden hatte, für Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführung. Auch diese wären steuerlich nur abzugsfähig, soweit mit allen Werbungskosten die steuerfreie Dienstaufwandsentschä-

941


Geschäftsbericht

digung überschritten wird. Der Erlass des Finanzministeriums vom 18.2.2009 enthält im Übrigen eine Klarstellung zur steuerlichen Behandlung der Wahlkampfkosten. Hier waren die Finanzämter in der Vergangenheit uneinheitlich verfahren. Erschließungsbeitragsrecht im Kommunalabgabengesetz – Neuregelung der gemeindlichen Eigenbeteiligung Seit dem 1.10.2005 ist das Erschließungsbeitragsrecht Landesrecht, der Wechsel vom BauGB-Erschließungsbeitragsrecht in das nun im Kommunalabgabengesetz geregelte Erschließungsbeitragsrecht verlief weitgehend reibungslos. Die Geschäftsstelle hatte hier mit einem neuen Muster einer Erschließungsbeitragssatzung (BWGZ 17/2005) und umfangreichen Erläuterungen die notwendigen Handreichungen zur Verfügung gestellt. Mit der Übernahme des Erschließungsbeitragsrechts in Landesrecht durch das KAG 2005 wurde u.a. der Mindest-Gemeindeanteil in § 23 Abs. 1 KAG auf 5 v.H. reduziert, und die meisten Städte und Gemeinden hatten den Eigenanteil für Anbaustraßen und Wohnwege in ihren Erschließungsbeitragssatzungen auf 5 v.H. festgelegt. Eine letztlich alle Städte und Gemeinden im Lande betreffende Rechtsunsicherheit war dadurch aufgetreten, dass in ersten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum neuen Recht die pauschale Festlegung des Gemeindeanteils mit 5 v.H. in der Erschließungsbeitragssatzung beanstandet wurde. Das VG Stuttgart hatte sich hier der Meinung in der Literatur (vgl. Driehaus, Erschließungsbeitragsrecht in BadenWürttemberg, 1. Aufl. 2005, § 8 Rdnr. 2.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 16 Rdnr. 7; ebenso ders. in NVwZ 2005 S. 1136 ff., 1137) angeschlossen, die Gemeinde dürfe insbesondere für Anbaustraßen nicht ohne weiteres den gesetzlichen Mindestprozentanteil in der Satzung verankern, sondern müsse dabei den Anliegernutzen und den Vorteil für die Allgemeinheit gegeneinander abwägen. Dies nötige bei Anbaustraßen ggf. dazu,

942

BWGZ 19 | 2009

die Höhe des Gemeindeanteils nach Straßentypen und ihrer Verkehrsbedeutung zu staffeln. Eine abwägende Entscheidung, den Gemeindeanteil für Anbaustraßen auf 5 v.H. festzulegen, sei nur denkbar, wenn bei allen neuen Anbaustraßen im Gemeindegebiet die Vorteilslage der Anlieger im Verhältnis zu der der Allgemeinheit in etwa vergleichbar und eine Differenzierung des Gemeindeanteils nach Straßentypen deshalb entbehrlich sei. Demgegenüber hat der Gemeindetag in den Erläuterungen zum Muster einer Erschließungsbeitragssatzung zum Ausdruck gebracht, dass mit Blick auf die vom Landesgesetzgeber bezweckte finanzielle Entlastung der Kommunen eine Differenzierung wie vorstehend beschrieben zwar zulässig, aber nicht geboten sei, d.h. der Gemeindeanteil für die Anbaustraßen (und Wohnwege) mit Blick auf deren Erschließungsfunktion auf einheitlich 5 v.H. festgelegt werden könne. Die vom Landesgesetzgeber vor allem hinsichtlich des unterschiedlichen Erschließungsvorteils vorgenommene Zweiteilung der Erschließungsanlagen in solche mit Erhebungspflicht und in solche mit Beitragserhebungsmöglichkeit sei auch Leitlinie für eine Differenzierung hinsichtlich des Gemeindeanteils in der Erschließungsbeitragssatzung (vgl. dazu BWGZ 17/2005, S. 610 – Ziffer 2.6.1 mit weiteren Hinweisen). Der Landesgesetzgeber hat hierauf inzwischen reagiert und in Art. 10 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 4.5.2009 (GBl. S. 185) den Eigenanteil für Anbaustraßen und Wohnwege auf 5 v.H. gesetzlich festgeschrieben und nur für die übrigen Erschließungsanlagen zugelassen, dass durch Satzung (Abwägungsentscheidung des Gemeinderats zwischen Anliegernutzen und Allgemeinvorteil) ein höherer Gemeindeanteil übernommen werden kann. Da mit der KAG-Änderung zusätzlich noch eine punktuelle Anpassung der Regelung zu den beitragsfähigen Erschließungskosten erfolgt war, hat der Gemeindetag sein Satzungsmuster aktualisiert und den Mitgliedsstädten und -gemeinden einen

Vorschlag zur Anpassung der örtlichen Erschließungsbeitragssatzungen an die Hand gegeben (Downloadangebot im Extranet, dem Internetangebot für Mitgliedsstädte und -gemeinden). Im Mittelpunkt der intensiven Beratungspraxis der Geschäftsstelle steht nicht die Herstellung von Erschließungsanlagen in Neubaugebieten und deren Finanzierung. Vielmehr sind dies „alte Straßen“ im Innerortsbereich, deren Herstellungsbeginn viele Jahre oder Jahrzehnte zurückliegt (teilweise vor 1900) und die erst jetzt auf der Grundlage des neuen Kommunalabgabengesetzes zur endgültigen Herstellung gelangen und zu Erschließungsbeiträgen führen. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, welche Kosten ansatzfähig sind, wenn ein in früheren Zeiten – ggf. nur provisorisch oder nur auf einer Teilstrecke – aufgebrachter Fahrbahnbelag beim „Endausbau“ wieder entfernt wird und die gesamte Straße durchgehend einen neuen Straßenoberbau erhält. Sind hier nur die früher angefallenen Kosten ansatzfähig, weil die endgültige Herstellung der Fahrbahn bereits früher erfolgte? Oder ergeben sich die Erschließungskosten aus dem aktuellen „Endausbau?“ Hierfür gibt es keine allgemeingültigen Antworten; die Fragen sind anhand des jeweiligen Einzelfalls zu beantworten mit teils – auch für die Gemeinde – überraschenden Erkenntnissen. Die Gemeinden sollten die Erfassung und Bewertung der Straßen in ihren Eröffnungsbilanzen für das neue Haushaltsrecht als Chance nutzen, auch den erschließungsbeitragsrechtlichen Status (vorhanden bzw. hergestellt oder gar historisch oder noch in der Herstellung begriffen) der Straßen älteren Datums – soweit nicht bekannt – festzustellen. Eine andere spannende Frage ist der Umgang mit Beitragsbescheiden älteren Datums, die der eine oder andere An­ lieger für eine Straßenbaumaßnahme bekommen hat und nun einer Beitragsheranziehung zur erstmaligen endgültigen Herstellung der „alten“ Straße entgegenstehen kann.

Gemeindetag Baden-Württemberg


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

Sonstige Änderungen im Kommunalabgabengesetz Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrecht (GBl. 2009, 185) wurde auch das Kommunalabgabengesetz in wichtigen Punkten ergänzt. Als Gebührenschuldner bei Bestattungsgebühren können die Gemeinden nunmehr in der örtlichen Gebührensatzung alle diejenigen Personen bestimmen, denen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes die Bestattung obliegt. Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren ruhen künftig, wie bereits bisher die Anschlussund Erschließungsbeiträge, als öffentliche Last auf dem Grundstück. Um bei Gebührenzahlungen Anreize zur Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren zu bieten, kann hierzu eine pauschale Gebührenermäßigung in Form eines Festbetrages je Zahlungsvorgang in die Gebührensatzung aufgenommen werden. Auch bei Steuern gemäß § 9 KAG können künftig Vorauszahlungen erhoben werden. Erschließungsverträge Der Abschluss von Erschließungsverträgen ist ein ständiger Gegenstand in der Beratungspraxis der Geschäftsstelle. Dabei geht es nicht nur um Ausschreibung und Vergabe – in einem etwas besonderen Fall war das Volumen der Erschließungskosten so hoch, dass die Wertgrenze für eine europaweite Ausschreibung von 5,15 Mio. Euro überschritten war –, sondern auch um Regelungen im Erschließungsvertrag mit Blick darauf, dass für die Grundstücke im Erschließungsvertragsgebiet Anschlussbeiträge entstehen und eine Doppelbelastung der Grundstückseigentümer mit Beiträgen und vertraglichen Erschließungskosten zu vermeiden ist.

Lebensumfeld jedes Menschen, in dem Integration gefördert werden muss, um ein friedliches Miteinander zu gewährleisten. Städte und Gemeinden sind deshalb aufgefordert, den Integrationsprozess aktiv mit zu gestalten. Es ist unerlässlich, umfassende Integrationspläne zu entwickeln und Integration in der Gemeinde bzw. Stadt als ressortübergreifende Aufgabe zu verankern. „Kommunaler Strategieplan Integration“

an Menschen mit Migrationshintergrund (2,7 Mio.) in der Bundesrepublik ist erfolgreiche Integration besonders wichtig und wurde bereits im Koalitionsvertrag für die 14. Legislaturperiode des Landtags verankert. Vorrangiges Ziel ist, Menschen mit Migrationshintergrund ebenso wie Einheimischen gleiche Chancen in den Bereichen Bildung und Beruf zu ermöglichen sowie sie umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.

Landesintegrationsplan

Der Gemeindetag Baden-Württemberg war von Beginn an der Erarbeitung des 183 Seiten umfassenden Werkes beteiligt. Das Motto des Landesintegrationsplans (zum Download im Extranet unter Sonderthemen / Integration) „Integration gemeinsam schaffen“ zeigt deutlich: Gelungene Integration bedarf einer effektiven und konstruktiven Zusammenarbeit aller auf diesem Gebiet tätigen Akteure. Darauf wurde bei der Ausarbeitung des Plans unter der Federführung der Stabsstelle des Integrationsbeauftragten des Landes auch genau geachtet, und die Zusammenarbeit der Vertreter verschiedenster gesellschaftlicher und politischer Gruppen mündete in einen gelungenen Maßnahmenkatalog.

Nachdem 2007 der Nationale Integrationsplan verabschiedet wurde, begann in Baden-Württemberg die Erarbeitung des Landesintegrationsplans. Für das Flächenland mit dem höchsten Anteil

Der Gemeindetag betont in seinen Empfehlungen im Landesintegrationsplan die Bedeutung von kommunalen Aktivitäten im Bereich Integration. Städte und Gemeinden sind das unmittelbare

Wichtiges Thema Integration

944

Der Gemeindetag ist nach der Veröffentlichung des Landesintegrationsplans nun dabei, das Thema Integration gezielt für kleinere und mittlere Städte und Gemeinden aufzuarbeiten. Die Geschäftsstelle entwickelt im Jahr 2009 eine Handreichung für Städte und Gemeinden zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Anhand von neuen Erhebungen zu Integrationsmaßnahmen in unseren Mitgliedsstädten- und -gemeinden und den positiven Erfahrungen, die daraus resultieren, sowie aus den Erkenntnissen, woran es noch mangelt, werden die Handlungsempfehlungen des Kommunalen Strategieplans abgeleitet sowie ggf. auch neue Forderungen an das Land und den Bund formuliert werden. Start zur Errichtung von Pflegestützpunkten Mittlerweile sind die Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung zwischen Kassen, Kommunen und Land klar. Grundlage für die Errichtung von Pflegestützpunkten in Baden-Württemberg ist die am 15.12.2008 zwischen den Kranken- und Pflegekassen und den kommunalen Landesverbänden unterzeichnete Kooperationsvereinbarung. Die Kooperationsvereinbarung beinhaltet insbesondere folgende Punkte: Die Errichtung von zirka 50 funktionsfähigen Pflegestützpunkten, zunächst ein Pflegestützpunkt je Stadt- und Landkreis. Der sukzessive Aufbau eines flächendeckenden Netzes ist möglich und hängt unter anderem von den Ergebnissen einer Evaluation ab. Über die Träger-

Gemeindetag Baden-Württemberg


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

schaft von Pflegestützpunkten entscheidet die LAG Pflegestützpunkte. Dabei sind vorhandene kommunale Beratungs- und Betreuungsangebote vorrangig zu berücksichtigen. Kommt eine Errichtung unter Beteiligung eines kommunalen Trägers nicht zustande, erfolgt die Errichtung bei einer durch die LAG Pflegestützpunkte zu bestimmenden Stelle („Erstaufschlagsrecht“ der kommunalen Träger). Die LAG Pflegestützpunkte gibt landesweit gültige und einheitliche Vorgaben zur personellen und sächlichen Ausstattung der Pflegestützpunkte. Erforderlich sind u.a. die personelle Präsenz mindestens einer Fachkraft und feste Öffnungszeiten von Montag bis Freitag. Die Kosten eines Pflegestützpunktes werden kalkulatorisch mit einem durchschnittlichen pauschalen Aufwand von zirka 80.000 Euro angesetzt. Als Orientierung hierfür gilt: Je ein Drittel tragen Krankenkassen, Pflegekassen und kommunale Träger. Die Anforderungen und das Verfahren für die Anerkennung als Pflegestützpunkte konnten abgestimmt und veröffentlicht werden. Allgemeinverfügung des Landes Baden-Württemberg Das Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg wird im Herbst 2009 den „offiziellen“ Startschuss durch die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung gemäß § 92c Abs. 1 Satz 1 SGB XI geben. Angestrebt wird, dass die ersten

Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg im Jahr 2009 eröffnet werden. Daher können – unabhängig davon, dass die LAG Pflegestützpunkte noch nicht als Verein eingetragen ist und auch noch nicht die Allgemeinverfügung gemäß § 92c Abs. 1 Satz 1 SGB XI bekanntgegeben wurde – bereits im Vorfeld Antrag stellende kommunale Gebietskörperschaften ihre Bewerbungsunterlagen beim Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg einreichen. Diese Unterlagen werden dort gesammelt und nach Vereinsgründung an die LAG Pflegestützpunkte weitergereicht. Von entscheidender Bedeutung ist die Sicherung einer dauerhaften Finanzierung. Fortschreibung der Tourismuskonzeption/Sonderprogramm zur Tourismusinfrastrukturförderung Baden-Württemberg zählt zu den führenden Tourismusstandorten in Deutsch­ land. Um die Leistungsfähigkeit des Tourismus zu erhalten, insbesondere die damit verbundenen rund 200.000 Arbeitsplätze zu sichern, hat das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem MLR im Jahr 2008 den Auftrag zur Fortschreibung der aus dem Jahr 1997 stammenden Tourismuskonzeption erteilt. Begleitet wurde die Erarbeitung der Konzeption durch eine Steuerungsgruppe, an der auch der Gemeindetag beteiligt war. In sieben Sitzungen der Arbeitsgruppe und in weiteren fünf Regionalkonferenzen wurde der strategische Ansatz der Neukonzeption mit den Vertretern der Regionen diskutiert und ab-

Foto: irisblende.de

Pflegestützpunkte – die Kooperationsvereinbarung zwischen den Kassen und den Kommunen steht.

Gemeindetag Baden-Württemberg

gestimmt. Die neue Tourismuskonzeption wurde vom Ministerrat im Mai 2009 verabschiedet. Mit der neuen Tourismuskonzeption sollen vor allem die großen touristischen Potenziale, über die der ländliche Raum verfügt, weiter erschlossen und ausgebaut werden. Deshalb war es auch ein besonderes Anliegen des Gemeindetags, dass ein Teil der vom Bund im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms vom 20.2.2009 bereitgestellten Mittel dem Tourismusbereich zugute kommt. Damit soll vor allem ein Beitrag zur Auflösung des bestehenden Sanierungsstaus und zur Modernisierung der Tourismusinfrastruktur geleistet werden. Landesregierung und Landtag haben erfreulicherweise diese Forderung aufgegriffen und im Zusammenhang mit der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes im Staatshaushaltsplan 2009 17 Mio. Euro mit der Zweckbestimmung „Tourismusinfrastruktur“ bereitgestellt. Im Rahmen des Sonderprogramms „Nachhaltige Tourismus­­­ in­frastruktur“ können alle nach dem KurorteG prädikatisierten Gemeinden Fördermittel für bauliche Investitionen im Zusammenhang mit überwiegend touristisch genutzten kommunalen In­ frastruktureinrichtungen beantragen. Gründung eines neuen Landesforstbetriebes Die Ergebnisse der im Jahr 2007 durchgeführten Evaluierung der Verwaltungsreform 2005 wurden im Gesetz zur Weiterentwicklung der Verwaltungsreform umgesetzt. Grundlage für die Evaluierung des Forstbereiches waren zwei Gutachten, die das MLR bei der Unternehmensberatung Deloitte bzw. der Österreichischen Bundesforste AG in Auftrag gegeben hat. Von den Gutachtern wurde eine umfassende Änderung der Aufbauorganisation der Forstverwaltung empfohlen. Favorisiert wurde von den Gutachtern die Gründung eines eigenständigen Forstbetriebes des Landes in Form einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Die obrigkeitlichen Aufgaben sollten dagegen direkt beim Land verbleiben.

945


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

Von Seiten des Gemeinsamen Forstausschusses Gemeindetag und Städtetag wurde mehrheitlich die Bildung eines eigenständigen Landesforstbetriebes abgelehnt. Vielmehr wurde gefordert, eine Optimierung im Rahmen der bestehenden Organisationsform anzustreben. Auch im politischen Raum bestanden gegen eine grundlegende Neuorganisation der Forstverwaltung innerhalb kürzester Zeit erhebliche Vorbehalte. Das Land hat sich deshalb letztlich dazu entschieden, das bestehende Einheitsforstamt beizubehalten und die vorgeschlagenen Optimierungspotenziale künftig in einem so genannten LHO-Betrieb, in den die Landesforstverwaltung ab 2010 umgewandelt werden soll, auszuschöpfen. Die Grundlagen für die Gründung des neuen Betriebes werden im Rahmen eines vom MLR eingerichteten Projekts „Landesforstverwaltung 2009“ erarbeitet. Begleitet wird die Projektarbeit von einer Abstimmgruppe, in der auch die kommunalen Landesverbände vertreten sind. Der neue Landesbetrieb soll am 1.1.2010 seinen Betrieb aufnehmen. Änderungen bei den Bemessungsgrundlagen für Abwassergebühren Abwassergebühren werden in BadenWürttemberg seit jeher auf der Grundlage des Frischwasserverbrauchs bemessen. Nachweislich nicht eingeleitete Frischwassermengen werden dabei vom Gesamtwasserverbrauch abgesetzt, wobei eine Mindestmenge von zuletzt 20 Kubikmeter als so genannte Bagatellgrenze von der Absetzung ausgenommen war. Begründet wurde die Bagatellgrenze damit, dass bei jedem Wasserbezieher ein Teil des bezogenen Frischwassers nicht in die Kanalisation eingeleitet wird. Dieser so genannte Frischwassermaßstab als einzige Bemessungsgrundlage für die Abwassergebühren wird von der Rechtsprechung zunehmend in Frage gestellt. In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung, hat der VGH Baden-Württemberg (siehe BWGZ 11/2009) entschieden, dass die gesamte Frischwassermenge abzusetzen sei, wenn sie mittels eines den eichrechtlichen Vorschriften ent-

946

sprechenden Wasserzählers (Zwischenzählers) nachgewiesen werde.

Maßgebende Rechtsgrundlage für den Zensus 2011 verabschiedet

Wesentlich tiefere Einschritte für die Bemessungsgrundlage sind mit verschiedenen erstinstanzlichen Entscheidungen verbunden, die sich an der vorherrschenden Rechtsprechung in anderen Bundesländern orientieren und eine differenzierte Bemessung nach Schmutzund Niederschlagswassereinleitung (sog. gesplittete Abwassergebühr) verlangen. Der VGH Baden-Württemberg (BWGZ 3/2005) hat in seiner bisherigen Rechtsprechung ein Gebührensplitting nicht gefordert, solange ein Gemeindegebiet eine verhältnismäßig einheitliche Siedlungsstruktur aufweist, wobei bei einer Einwohnerzahl von 60.000 bis 80.000 Einwohner noch von einer derartigen homogenen Siedlungsstruktur ausgegangen werden könne.

Im Berichtszeitraum ist das Zensusgesetz 2011 in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden. Der Gemeindetag hat im Rahmen der Anhörung die Interessen der Städte und Gemeinden formuliert. Im Zentrum steht dabei das Verfahren zur Ermittlung der Einwohnerzahlen. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit die genaueste Ermittlung der Einwohnerzahlen möglich ist. Der Deutsche Bundestag hat das Zensusgesetz 2011 am 24.4.2009 verabschiedet und dabei auch die wichtigsten Änderungswünsche der Länder zur Sicherung der Qualität der Zensusergebnisse, insbesondere der amtlichen Einwohnerzahlen, berücksichtigt. Am 15.5.2009 hat der Bundesrat dem Zensusgesetz 2011 zugestimmt. Von besonderer Bedeutung ist, das die Länder zusammen mit den Kommunen erreichen konnten, dass entgegen der ursprünglichen Absicht im Zensusgesetz 2011 auch eine Regelung über die Kostenerstattung zwischen Bund und Ländern aufgenommen wurde.

Nachdem in anderen Bundesländern bereits Gerichte dazu übergegangenen sind, bei der Abwassergebührenbemessung nur noch so genannte gesplittete Gebührenmaßstäbe zuzulassen und auch erst­ instanzliche Gerichte in Baden-Württemberg diese Rechtsprechung aufgegriffen haben, ist damit zu rechnen, dass auch in Baden-Württemberg die Anforderungen an eine Abwassergebührenbemessung ausschließlich nach dem Frischwasserverbrauch deutliche strengere Anforderungen gestellt werden. Entsprechende Musterprozesse sind bereits anhängig.

Parallel zum parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren im Bund sind im Lande selbst die Arbeiten für ein Landesgesetz angelaufen. Der Gemeindetag sowie die anderen kommunalen Landesverbände arbeiten zusammen mit dem Statistischen Landesamt insbesondere an Regelungen

Gemeindetag Baden-Württemberg


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

„Die Gemeinde“ (BWGZ) – aktuell, vielseitig und erfolgreich

für die Einrichtung kommunaler Erhebungsstellen und die Erstattung der dabei entstehenden Kosten. Die Planungen gehen davon aus, dass die parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetzentwurf möglichst zeitnah erfolgen sollen.

„Die Gemeinde“ (BWGZ) ist ein Markenzeichen des Gemeindetags BadenWürttemberg. Der Verband besitzt mit seiner Zeitschrift ein anspruchsvolles Medium, über das der Verband seine hohe Kompetenz und sein breites Spek­ trum regelmäßig in kurzen Zeitabständen an die Fach-Öffentlichkeit bringt. Nicht nur bei den Mitgliedsstädten und -gemeinden, sondern auch bei den Nichtmitgliedern, in nahestehenden Organisationen und Institutionen und vor allem in der Landespolitik ist der Gemeindetag (im Gegensatz zu anderen kommunalen Verbänden) mit diesem wichtigen Aushängeschild präsent.

Das Thema wird die Geschäftstelle und die Städte und Gemeinden auch noch in den nächsten Jahren beschäftigen. Mitgliederentwicklung des Gemeindetags weiter steigend Folgende neue Mitglieder konnten aufgenommen werden: Singen (2007), Neuravensburger Wasserversorgungsgruppe (2008). Damit hat der Gemeindetag Baden-Württemberg derzeit 1070 Mitglieder. Es gab keine Austritte.

Eine abwechslungsreiche Mischung der Themen und aktuelle Inhalte haben zu diesem Erfolg beigetragen. Insbesondere die zahlreichen Schwerpunktthemen mit Theorie und Praxisbeispielen dienen den Verwaltungen als Information und Unterstützung für ihre tägliche Arbeit. Auch bei der Ausbildung in den Fachschulen, Fachhochschulen und Universitäten ist die BWGZ Lehrmaterial und Nachschlagewerk. Das spricht ebenfalls für ihr hohes fachliches Niveau.

Onlinepräsenz des Gemeindetags Baden-Württemberg Das Extranet hat sich zur nachgefragten Plattform für die Mitgliedsstädte und -gemeinden entwickelt. Ein laufender inhaltlicher Ausbau stärkt diese Plattform. Der Bereich „Forum“ wurde erweitert, so ist mit dem Forum der Arbeitsgemeinschaften der Steuerämter nun auch die erste Arbeitsgemeinschaft online. Die Onlineumfrage hat sich zwischenzeitlich als wertvolles Instrument etabliert, so kann die KAG-Umfrage nun jährlich durchgeführt und mit überschaubarem Aufwand ausgewertet und zur Verfügung gestellt werden.

In diesem Jahr ragt die Gemeinderatsausgabe 12/2009 besonders hervor. Mit

DIE GEMEINDE

Für uns ist Heimat mehr alsDatenbank nur ein Markt. Kommunal­­­­­­­-

Zeitschrift für die Städte und Gemeinden

Schwerpunktausgabe für Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte

informa­tionen Baden-Württemberg (KIBW)

Die Kooperation mit dem Beck Verlag ist seit Ende 2008 mit der neuen KIBW online auf der Beck’schen Plattform sichtbar. Ein wichtiger Vorteil für die Mitgliedsstädte und -gemeinden ist die Möglichkeit, die KIBW online nun mit der Datenbank „Praxis der Kommunalverwaltung (PdK)“ zu verknüpfen. Wer die Papierform abonniert hat, kann kostenfrei beim C.H.Beck Verlag einen Online-Zugang für die PdK beantragen. Für weitere Arbeitsplätze hat der Gemeindetag einen Rahmenvertrag speziell für die Mitgliedsstädte und -gemeinden geschlossen.

BWGZ 12/2009

Bei der EnBW Regional AG arbeitet jeder zu Hause – denn als größtes Netzunternehmen für Strom, Gas und Wasser in Baden-Württemberg sind wir im ganzen Land daheim. Mit annähernd 100 Standorten sind wir der nahe liegende Partner für Kommunen und Stadtwerke im Land. Mit ihnen gemeinsam tragen wir die Verantwortung für die Versorgungsnetze. Grundlage unseres Erfolges sind dabei langfristige Partnerschaften und das Wissen, für wen wir eigentlich arbeiten: die Menschen in unserer Heimat.

EnBW Regional AG, 70503 Stuttgart www.enbw.com/kommunen

185x265_willkommenPräsenz.indd 1

03.06.2009 9:05:39 Uhr

Umschlag_offen.indd 1

Postvertriebsstück DPAG, Entgelt bezahlt, E 7351 · Gemeindetag Baden-Württemberg · Panoramastraße 33, 70174 Stuttgart

Organ des Gemeindetags Baden-Württemberg

25.000 zusätzlich verkauften Exemplaren erreicht sie damit theoretisch einen Deckungsgrad bei den am 7.6.2009 gewählten Gemeinderäten von hundert Prozent. Das heißt, die rund 20.000 Damen und Herren in diesen Gremien im ganzen Land stützen sich bei ihrer Arbeit auf die fachlich auf höchstem Niveau stehenden Ausführungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle, die die Beiträge geschrieben haben. Auch im Landtag, in den Ministerien und vielen sonstigen Dienststellen hat diese Gemeinderatsausgabe großen Anklang gefunden. Inzwischen ist diese BWGZ 12/09 leider restlos verkauft. Noch immer laufende Nachfragen können leider nicht mehr bedient werden. Seit 1999 besteht das seitherige Design der BWGZ. Die Umstellung auf 4-Farbdruck im Januar hat bereits zu einer verbesserten Optik geführt. Nun war es Zeit für eine weitere Modernisierung der BWGZ, um sie noch ansprechender und übersichtlicher zu machen, ohne das gewohnte Erscheinungsbild gänzlich zu verlassen. Eine typografische Neuordnung, noch klarere Strukturen, etwas mehr Freiräume optimieren die Lesefreundlichkeit, ohne den Charakter als Fachzeitschrift aufzugeben. Das Ergebnis halten Sie heute als erste Ausgabe im neuen Design in den Händen. Bei den Abonnentenzahlen hat sich nichts Wesentliches verändert. Nicht erfreulich, aber voll im Branchentrend, liegt der Rückgang des Anzeigenaufkommens. Eine moderate Anpassung der Bezugsgebühren, die seit drei Jahren unverändert sind, ist deshalb und aufgrund der erhöhten Kosten bei Technik und Papier notwendig, aufgrund des Gegenwertes aber aus Sicht des Gemeindetags vertretbar. Az. 036.19

Gemeinderatsausgabe

Stuttgart, im September 2009

132. Jahrgang

30. Juni 2009

BWGZ 12/2009

Roger Kehle Präsident

03.07.2009 8:50:57 Uhr

Gemeindetag Baden-Württemberg

947


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

Geschäftsbericht der Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden-Württemberg für die Jahre 2007 und 2008 Allgemeines Die Verwaltungsschule hat in den Jahren 2007 und 2008 die Arbeit entsprechend den vorgegebenen Zielsetzungen im Ausbildungs- und Fortbildungsbereich kontinuierlich fortgesetzt. Die Zahl der Teilnehmer betrug im Ausbildungsbereich 2007 genau 764 und 2008 waren es 914 Personen. Im Fortbildungsbereich wurde 2007 eine Teilnehmerzahl von 6843 und 2008 eine Teilnehmerzahl von 6.995 registriert. Gegenüber den Berichtsjahren 2005/ 2006 ist damit bei der Ausbildung für das Jahr 2007 ein deutlicher Rückgang der Teilnehmerzahl zu vermerken, während im Jahr 2008 die Teilnehmerzahlen auf den höchsten jemals erreichten Stand angestiegen sind. Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen die Veränderungen durch den Angestelltenlehrgang II bzw. den Fortbildungslehrgang zum Verwaltungsfachwirt. Zudem war die Zahl der Anwärter/innen im mittleren Verwaltungsdienst leicht rückläufig. Bei der Fortbildung waren die Teilnehmerzahlen dagegen recht ausgeglichen. Der letzte Berichtszeitraum war mit höheren Teilnehmerzahlen noch durch die Fachseminare für die neu gewählten Damen und Herren Gemeinderäte beeinflusst. Erneut kann das hohe Verantwortungsbewusstsein der Städte und Gemeinden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fachgerecht fortzubilden, ausdrücklich bestätigt werden. In gleicher Weise haben sich die Städte und Gemeinden bei der Ausbildung sehr verantwortlich gezeigt, zumal vielfach über den eigenen Bedarf ausgebildet wird. Der Verwaltungsschule ist bewusst, dass in den Städten und Gemeinden sorgfältig überlegt wird, für welche Ausbildungsgänge neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

950

eingestellt werden bzw. welche Fortbildungsveranstaltungen besucht werden können. Es bleibt auch weiterhin ein besonderes Anliegen der Verwaltungsschule, den Wünschen und Anforderungen der kommunalen Praxis sowohl bei der Ausbildung wie der Fortbildung Rechnung zu tragen. Für entsprechende Anregungen ist die Verwaltungsschule daher stets dankbar. Der besondere Dank gilt allen Referentinnen und Referenten, die sich neben ihrer Alltagsarbeit für Aus- und Fortbildungsveranstaltungen zur Verfügung stellen. Es wird immer wieder spürbar, dass eine nicht unerhebliche zeitliche Belastung dabei in Kauf genommen wird, da die eigentliche Arbeit nicht von anderer Seite erledigt werden kann. Die Verwaltungsschule appelliert an die Dienstherren, ein entsprechendes Engagement von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu unterstützen. Es liegt im Interesse aller Städte und Gemeinden, dass die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Kenntnisse im Rahmen der Aus- und Fortbildung weitergeben. Ausbildung Mittlerer Verwaltungsdienst Über die grundlegenden Veränderungen im mittleren Verwaltungsdienst wurde im letzten Geschäftsbericht informiert. Die erfolgte Kommunalisierung hat sich grundsätzlich bewährt. Erwartungsgemäß haben sich die Zahlen der Anwärter/innen, die den Vorbereitungslehrgang an der Verwaltungsschule des Gemeindetags in Karlsruhe besuchen, gegenüber dem ersten Lehrgang an der kommunalisierten Verwaltungsschule reduziert. Während 2006 noch 61 Lehrgangsteilnehmer/innen

geschult wurden, hat sich die Zahl auf 48 Personen in Jahr 2007 und auf 43 Personen im Jahr 2008 vermindert. Aus dem Bereich des Regierungsbezirks Freiburg sind nur noch wenige Anwärter/ innen zu verzeichnen. Hier fand vermutlich ein Ausweichen in den Ausbildungsberuf des Verwaltungsfachangestellten statt. Allerdings war der letzte Lehrgang für den Bereich des Regierungsbezirks Karlsruhe im Jahr 2005 auch nur von 48 Personen besucht. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Zahl der Anwärter/innen auf dem relativ niedrigen Niveau stabilisiert oder weiter vermindern wird. Befragungen nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung ergeben bisher, dass zumindest im direkten Anschluss an die Beamtenausbildung zu einem überwiegenden Teil Beschäftigungsverhältnisse im Angestelltenverhältnis, meist befristet, begründet werden. Inwieweit zu einem späteren Zeitpunkt nach Bewährung in der Praxis daraus ein Überleitung ins Beamtenverhältnis erfolgt, ist statistisch nicht nachweisbar. Nachdem als einheitliche Prüfungsbehörde das Regierungspräsidium Karlsruhe für den mittleren Verwaltungsdienst zuständig ist, erfolgen nunmehr auch in diesem Bereich landesweit einheitliche Prüfungen. Dies ermöglicht einen besseren Vergleich der Prüfungsleistungen, die Beschlussfassung der Prüfungsklausuren im dazu gebildeten Prüfungsausschuss war zunächst wesentlich zeitaufwändiger gegenüber der dezentralen Prüfungsstellung. Dies wird sich jedoch durch getroffene organisatorische Maßnahmen künftig verbessern. Auszubildende im Ausbildungs­­­ beruf „Verwaltungsfachangestellte/r“ Für den Vorbereitungslehrgang zur Ausbildungsabschlussprüfung stehen ne-

Gemeindetag Baden-Württemberg


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

ben der Verwaltungsschule Karlsruhe die Kommunalen Verwaltungsschulen in Heidenheim, Ravensburg, Tübingen, Balingen und Stuttgart zur Verfügung. Für diesen Ausbildungsberuf wurden an allen Verwaltungsschulen Vorbereitungslehrgänge angeboten. 2007 betrug die Teilnehmerzahl insgesamt 531 Auszubildende und im Jahr 2008 insgesamt 600 Auszubildende. Der deutliche Anstieg der Lehrgangsteilnehmer im Jahr 2008 hat sowohl bei der Verwaltungsschule in Karlsruhe wie auch bei einzelnen Bezirksschulen zu organisatorischen Problemen geführt. Mit der Erhöhung des Klassenteilers sind pädagogische Nachteile verbunden. Daher musste zum Winterlehrgang 2007/2008 in der Verwaltungsschule eine weitere Klasse eingerichtet werden, was bei der ohnehin schon vorhandenen Belastung der derzeitigen Dozenten nicht einfach war. Hinzu kommt die ungleiche Verteilung auf die Sommer- und Winterlehrgänge. Die Ausbildungsverhältnisse können auf 2,5 oder 3 Jahre abgeschlossen werden. Nachdem fast zwei Drittel aller Auszubildenden nur eine 2,5-jährige Ausbildung wählen, ergeben sich deutlich unterschiedliche Teilnehmerzahlen in den Vorbereitungslehrgängen auf die Ausbildungsabschlussprüfung. Mehrfach musste leider festgestellt werden, dass eine Verkürzung der Ausbildungszeit für die Auszubildenden nicht immer positiv ist. Sicherlich wären manche Ergebnisse in der Ausbildungsabschlussprüfung besser, sofern die um sechs Monate längere Ausbildungszeit in Kauf genommen würde.

weisung im Umfang von 210 Stunden zu übernehmen. Eine weitere dienstbegleitende Unterweisung im selben Umfang muss durch die Ausbildungsstellen gewährleistet sein. Im Anschluss an einen entsprechenden Zwischenlehrgang an den Verwaltungsschulen wird die landeseinheitliche Zwischenprüfung abgelegt. 2007 wurden bedarfsorientiert in der Verwaltungsschule Karlsruhe sowie an den Kommunalen Verwaltungsschulen in Ravensburg, Stuttgart und Heidenheim für 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Zwischenlehrgänge eingerichtet. Im Jahr 2008 hat sich diese Zahl auf 113 leicht vermindert. Im Gegensatz zum Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellte/r“ wird in diesem Ausbildungsberuf die Abschlussprüfung weitgehend an der Berufsschule abgenommen. Lediglich das Prüfungsfach Bürgerorientiertes Verwaltungshandeln wird durch die Verwaltungsschulen geprüft.

lehrgang, dies zumeist bei den Bezirksschulen, angeboten. Dagegen besteht nach wie vor die Möglichkeit, die Angestelltenprüfung I nach dem Besuch des Vorbereitungslehrgangs der Verwaltungsfachangestellten abzulegen. Die Lehrgangsinhalte sind somit völlig identisch, für die Prüfung gelten nur geringfügige Besonderheiten gegenüber der Ausbildungsabschlussprüfung für die Verwaltungsfachangestellten. Die Angestelltenprüfung I und II richtet sich nach den tarifvertraglichen Regelungen, maßgebend sind insbesondere § 25 BAT und der Tarifvertrag über die Ausbildungs- und Prüfungspflicht im kommunalen Verwaltungs- und Sparkassendienst vom 15.1.1960.

Angestelltenprüfung I und II

Die Angestelltenprüfung I wurde 2007 von 18 und 2008 von 30 Teilnehmer/ innen abgelegt. Damit ist ein leichter Rückgang gegenüber dem letzten Berichtszeitraum zu registrieren. Gleichwohl wird weiterhin von Quereinsteigern in den öffentlichen Dienst Inter­ esse an dieser nachträglichen Qualifi­ zierung vorhanden sein.

Für die Angestelltenprüfung I wird nur noch in Ausnahmefällen ein Sonder-

Dagegen wurde kein weiterer A II Lehrgang mehr angeboten, da nunmehr die

Die Verwaltungsschule des Gemeindetags garantiert höchste Qualität in der Aus- und Fortbildung.

Auszubildende im Ausbildungs­ beruf „Fachangestellte/r für Bürokommunikation“ Entsprechend der Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bürokommunikation und entsprechenden Beschlüssen des Berufsbildungsausschusses bieten die Verwaltungsschulen an, im Rahmen eines Blockunterrichts die nach der Verordnung vorgesehene dienstbegleitende Unter-

Gemeindetag Baden-Württemberg

951


Geschäftsbericht

Möglichkeit besteht, den Fortbildungslehrgang zum/zur Verwaltungsfachwirt/ in zu besuchen. Fortbildungslehrgang zum/zur Verwaltungsfachwirt/in Diese Lehrgänge finden auf der Grundlage der Prüfungsordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zum Verwaltungsfachwirt / zur Verwaltungsfachwirtin vom 19.10.2006 und des vom Berufsbildungsausschuss beschlossenen einheitlichen Lehrplanes statt. Voraussetzung für die Teilnahme an dieser Fortbildungsprüfung, die auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes erfolgt, ist die Abschlussprüfung als Verwaltungsfachangestellte/r oder A I Prüfung bzw. die Staatsprüfung für den mittleren Verwaltungsdienst mit einer dreijährigen Berufspraxis. Alternativ muss eine sechsjährige Berufspraxis und eine vergleichbare Tätigkeit nachgewiesen werden. Darüber hinaus ist der Besuch eines Fortbildungslehrgangs mit einer Gesamtdauer von mindestens 720 Stunden notwendig. Dieser Fortbildungslehrgang unterteilt sich in einen Teil I – Grundlegende und handlungsorientierte Qualifikationen mit 600 Stunden – und in einen Teil II – Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen mit 120 Stunden. Sowohl zum Teil I wie zum Teil II ist eine schriftliche und praktische Prüfung abzulegen. Nur wer beide Prüfungsteile besteht, kann das Zeugnis über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Verwaltungsfachwirt/Verwaltungsfachwirtin erhalten. Bei dieser Prüfung handelt es sich um eine staatliche Fortbildungsprüfung, während die bisherige A II Prüfung auf der Grundlage tarifvertraglicher Regelungen erfolgte. Die Bewältigung der erhöhten Stundenzahl erfordert einen sehr kompakten Lehrgang mit überwiegend 8 bis 10 Unterrichtsstunden am Tag. Dies erfordert sowohl von den Lehrgangsteilnehmer/ innen, aber auch von den eingesetzten Damen und Herren Lehrbeauftragten eine sehr konzentrierte Arbeitsweise. Verständlich ist, dass mitunter Lehr-

952

BWGZ 19 | 2009

gangsteilnehmer/innen über die hohen Anforderungen im Rahmen des Lehrgangs klagen. Eine weitere Verlängerung des Lehrgangs im Blockmodell ist jedoch gerade auch für Lehrgangsteilnehmer/innen aus kleineren Gemeinden nicht möglich. Ziel der Verwaltungsschule ist jedoch, auch diesem Personenkreis ein sachgerechtes Fortbildungsangebot anbieten zu können.

Fortbildung

Die Verwaltungsschule des Gemeindetags war die erste Schule in Baden-Württemberg, die auf der Grundlage der neuen Prüfungsordnung entsprechende Lehrgänge angeboten hat. Dadurch war es leider unvermeidlich, manche Interessenten auf den nächsten Lehrgang verweisen zu müssen. Dies fand nicht immer ausreichendes Verständnis. Die Einrichtung einer weiteren Klasse für den Fortbildungslehrgang ist jedoch sowohl aus räumlichen Gründen und wegen der fehlenden Lehrbeauftragten nicht möglich. Nachdem die Bezirksschule Stuttgart den ersten dienstbegleitenden Lehrgang 2008 angeboten hat und weitere Schulen nachfolgen werden, ist mit einer Entspannung der Situation zu rechnen.

2007 konnten 270 Seminartage mit 6.843 Teilnehmerinnen und Teilnehmern abgehalten werden. 2008 waren es 309 Seminartage mit 6.995 Teilnehmer/ innen.

Im Jahr 2007 haben erstmals 47 Personen den Lehrgang besucht, 2008 waren es 82 Personen beim Teil I und 46 Personen beim Teil II.

Unter dem Thema „Wir gestalten Europa“ wurde im Juli 2007 erneut ein „Kommunaler Europatag der Verwaltungsschule“ in Zusammenarbeit mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg, dem Städtetag Baden-Württemberg und dem Landkreistag Baden-Württemberg angeboten. Mit dieser Veranstaltung sollten nicht nur aktuelle Themen des europäischen Rechts und ihre unmittelbaren Konsequenzen für den kommunalen Bereich aufgezeigt werden, sondern auch das Gespräch mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments intensiviert werden. Rund 50 Teilnehmer/innen konnten bei dieser Veranstaltung in Straßburg begrüßt werden. Sowohl von der Teilnehmerseite als auch der Abgeordneten des Europä­ ischen Parlaments wurde dieses Angebot nachhaltig begrüßt.

Gerade durch den Teil II, der die Inhalte der Ausbildereignungsprüfung neben Führungskompetenzen vermittelt, erhalten die Städte und Gemeinden, die Personen zu den Lehrgängen schicken, einen echten Mehrwert gegenüber den bisherigen A II Lehrgängen. Dies sollte sich mittelfristig positiv in einer Verbesserung der Ausbildungsbetreuung in den Städten und Gemeinden auswirken. Altabsolventen der A II Lehrgänge können ebenfalls die Berufsbezeichnung Verwaltungsfachwirt/Verwaltungsfachwirtin erhalten, sofern sie die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang zur Vermittlung der Ausbildereignung nachweisen können. Das Regierungspräsidium Karlsruhe konnte bis Ende 2008 nachträglich 363 Personen die Berufsbezeichnung verleihen.

Die Inhalte des Fortbildungsprogramms orientieren sich wie in den zurückliegenden Jahren an den Erfordernissen der kommunalen Praxis. Organisatorisch finden die Fortbildungsveranstaltungen nur beschränkt in Karlsruhe und weit überwiegend dezentral im ganzen Land Baden-Württemberg statt.

Die Fortbildungsangebote der Verwaltungsschule werden als Grundlehrgänge, Fachseminare und Bürgermeister­ seminare angeboten. Durch diese Gliederung wird die gewünschte Zielgruppe am besten erreicht. Durch eine Neukonzeption unseres Internetauftritts wurde die Möglichkeit geschaffen, Anmeldungen direkt vorzunehmen und zusätzlich aktuelle Informationen über sämtliche Angebote der Verwaltungsschule abzurufen.

Die Reihe der Kommunalforen wurde 2007 mit dem Thema „Älter werden in Baden-Württemberg“ mit 63 Teilnehmer/innen fortgesetzt.

Gemeindetag Baden-Württemberg


Geschäftsbericht

BWGZ 19 | 2009

Auch diese Veranstaltungsreihe wird weiter angeboten, da die Kommunalforen die Möglichkeit eröffnen, aktuelle Themen intensiv darzustellen und zu erörtern. In Zusammenarbeit mit dem badischen Notarverein wurde die Fortbildung der Ratschreiber aus dem badischen Rechtsbereich in Karlsruhe fortgesetzt. Die Teilnehmerzahl hat sich durch die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Zukunft der künftigen Grundbuchamtsstruktur in Baden-Württemberg leicht reduziert. Die bestehende Kooperation mit dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg/Landesjugendamt (KVJS) und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Baden-Württemberg e.V. wurde erfolgreich fortgesetzt. Die Ende 2006 begonnenen Fortbildungen der Leitungskräfte in Kindertagesstätten mit dem Thema „Implementierung des Orientierungsplanes für Bildung und Erziehung für die baden-württembergischen Kindergärten“ wurden mit Fortbildungen für die Erzieherinnen und Erzieher von Kindertagesstätten weiter geführt. Die einzelnen Bausteine des Orientierungsplans 1 bis 4 „Kinder in Bildungsprozessen begleiten – Orientierung auf dem Weg zum Bildungsort Kindergarten“ wurden mit sechs Seminartagen und der Baustein 5 “Sprachbildung und Sprachförderung als zentrales Bildungs- und Entwicklungsfeld im Orientierungsplan“ mit zwei Seminartagen angeboten. 2007 haben diese Veranstaltungen 151 Teilnehmer in sieben einzelnen Seminaren besucht. 2008 waren es 25 Teilnehmer in einer Veranstaltung. Zusätzlich konnte bei Vorortseminaren in enger inhaltlicher Abstimmung mit dem KVJS und den bewährten Referenten aus dem Bereich der allgemeinen Orientierungsplanseminare bei einzelnen Kommunen der lokale Bedarf gedeckt werden. Innerhalb dieser Vorortseminare konnte der vermittelte Inhalt eng auf die einzelnen Einrichtungen mit den dort eingesetzten Referenten abgestimmt werden. Nach Aussage der Kommunen konnten so zielgenau die

Gemeindetag Baden-Württemberg

Inhalte des Orientierungsplans umgesetzt werden. 2007 wurden so 215 Teilnehmer in zehn Veranstaltungen fortgebildet. Im Berichtsjahr 2008 wurden 14 Veranstaltungen mit 306 Teilnehmern durchgeführt.

Um eine höchstmögliche Sicherheit und reibungslose Arbeitsabläufe zu erhalten, wurden im Bereich der EDV die Serverstruktur sowie die einzelnen Arbeitsstationen auf den technisch neuesten Stand gebracht.

Lehrmaterial

Sämtliche Lehrsäle wurden mit neuen Beamern ausgestattet, um einen reibungslosen Unterricht unter Einsatz von moderner Präsentationstechnik zu ermöglichen.

Das Lehrmaterial im Ausbildungsbereich wird von der Verwaltungsschule allen Auszubildenden und Lehrgangsteilnehmern zur Verfügung gestellt. Die Ausgabe entsprechender Seminarbegleiter im Fortbildungsbereich bzw. von Leitfäden im Ausbildungsbereich hat sich bewährt und wird gerne angenommen. Wir bedanken uns bei allen Dozentinnen und Dozenten für die oftmals zeitintensive Erstellung des Lehrmaterials. Geschäftsführung und Personal Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird für ihre engagierte Arbeitsleistung an dieser Stelle gedankt. Personelle Veränderungen haben sich im Berichtszeitraum nicht ergeben. Verwaltungsgebäude Im Jahr 2007 wurde eine elektronische Zutrittskontrolle eingerichtet. Damit kann weitgehend gewährleistet werden, dass sich nur noch berechtige Personen im Gebäude der Verwaltungsschule aufhalten.

Finanzlage Nach den Beschlüssen von Präsidium und Landesvorstand des Gemeindetags soll die Verwaltungsschule kostendeckend geführt werden. Dieses Ziel wurde in beiden Berichtsjahren und damit seit 17 Jahren erreicht. Soweit ein Überschuss erzielt werden konnte, wird dieser auf indirektem Wege über den Verband wieder den Mitgliedern zurück­ geführt. Entgegen einer immer wieder geäußerten Annahme erfolgt eine Finanzierung der Verwaltungsschule in keiner Weise über die Umlage des Gemeindetags. Az. 036.19

Karlsruhe, im September 2009

Herbert Balzereit

In verschiedenen Lehrsälen mussten 2008 die abgenutzten Bodenbeläge ausgetauscht werden. Dabei wurde festgestellt, dass im Bereich von zwei Lehr­ sälen im Erdgeschoss vor Jahrzehnten Asbest sowie polyaromatische Kohlenwasserstoffe im Unterbau verarbeitet wurden. Diese Schadstoffe konnten nur unter besonderen Sicherheitsbedingungen von speziellen Fachfirmen entfernt und entsorgt werden. Die Bodensanierung kostete rund 72.000 Euro, davon entfielen 32.000 Euro auf die Schadstoff­ entfernung. Entsprechend erhobener Forderungen des Bezirksschornstein­ fegermeisters musste eine Kaminsanierung für 13.500 Euro erfolgen.

953


Geschäftsbericht des Gemeindetags für 2008-2009