MEINUNG
KOMMENTAR
WER STOPPT DIE BÜROKRATIE?
N SOLLTEN TATSÄCHLICH BEI ÜBERGABEN NICHT MEHR DIE GÜNSTIGEN EINHEITSWERTE, SONDERN VERKEHRSWERTE HERANGEZOGEN WERDEN, BRICHT EINE NEUE ‚GUTACHTERITIS‘ AUS.“
och kennen wir die Details und Auswirkungen der Steuerreform nicht. Tatsache ist aber, dass es wieder eine ganze Menge neuer Gesetze und Regelungen geben wird, die das Leben nicht einfacher machen. So wird die Neuregelung der Grunderwerbssteuer nicht nur zu einer erheblichen Mehrbelastung für die Erben, sondern auch zu einem bürokratischen Hindernislauf führen. Sollten tatsächlich bei Übergaben nicht mehr die günstigen Einheitswerte, die derzeit klar von den Finanzämtern festgesetzt sind, sondern Verkehrswerte herangezogen werden, bricht eine neue „Gutachteritis“ aus. Die Immobilien-Sachverständigen reiben sich schon die Hände. Welches Gutachten wird von der Finanz anerkannt? Oder sticht das Gegengutachten das Erstgutachten? Oder bleibt die Aufgabe bei den Bauämtern der Gemeinden hängen, die sich dann mit den Erben und Eintreiben der umstrittenen Steuer herumstreiten müssen, um diese Abgabe dann an den Bund abzuliefern? Wenn hier nicht ganz klare und unumstrittene Regelungen geschaffen werden, wird es zum Chaos kommen.
Ähnlich ist es bei der Reform des Schulwesens, die sich die Bundesregierung als nächstes auf die Fahnen geschrieben hat. Da wird über Kompetenzen zwischen Bund und Ländern gefeilscht, während die Gemeinden als Erhalter der Pflichtschulen nicht einmal zu den Verhandlungen geladen werden. Dabei wissen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am besten, mit welchen Unsinnigkeiten Lehrer, Eltern, Schüler und Schulerhalter zu kämpfen haben. Etwa, dass es an einer Schule Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die nicht nur mindestens zwei unterschiedliche Dienstgeber, sondern auch völlig andere Besoldungsmodelle und Dienstrechte haben. Da gibt es Lehrer, die vom Bund oder Land finanziert werden, Hilfspersonal und Betreuungspersonal, die von den Gemeinden angestellt und bezahlt werden, und dann vielleicht noch Freizeitpädagogen, die über einen Verein angestellt werden. Da wäre viel an Verwaltung und Geld einzusparen, doch das erscheint nicht sehr spektakulär, aber dafür umso effizienter.
HELMUT MÖDLHAMMER Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. helmut.moedlhammer @ gemeindebund.gv.at
KOMMUNAL 05/2015 // 3