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KOMMUNAL 05 | 2014 EUROPA
Beschaffungen und Konzessionen
Europa rückt zusammen Der öffentliche Sektor ist in Europa ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Am 14. Jänner stimmte das Europäische Parlament den neuen Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen zu. Für den öffentlichen Sektor bedeutet dies mehr Flexibilität, Bestpreis und Transparenz. Die öffentliche Beschaffung macht 19 Prozent der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung aus und ist damit ein entscheidender Faktor. Die neuen Regelungen für Beschaffung und Konzessionen führen zu mehr Flexibilität, Effizienz im Mitteleinsatz und Transparenz für Europas Bürgerinnen und Bürger. Beide Richtlinien sollen in Europa einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für die öffentliche Verwaltung schaffen und Investitionen anregen. Sie sind am 17. April in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit zur Umsetzung.
Nachhaltiges Europa
Beschaffungsrichtlinien legen für öffentliche Stellen fest, wie sie Güter und Dienstleistungen in möglichst rationaler, transparenter und fairer Weise anschaffen sollen. Öffentliche Beschaffung ist Teil der Europa2020-Strategie und räumt ihr einen großen Beitrag für ein grüneres, sozialeres und innovativers Europa ein. Zugleich muss jedoch auch gesichert werden, dass öffentliche Gelder möglichst effizient und treffsicher eingesetzt werden. Entschei-
Die neue Konzessionsrichtlinie gilt flächendeckend. Laut EU-Kommissar Michel Barnier wurde ein „wahrhaft europäisches Instrumentarium“ geschaffen.
dend an der neuen Regelung ist eine Vereinfachung der Abläufe: So werden die Verhandlungsspielräume erweitert, die nötige Dokumentationsarbeit reduziert und der Einsatz von elektronischer Kommunikation in der öffentlichen Beschaffung soll die Effizienz steigern. Dabei werden die lokalen und regionalen Stellen die ersten sein, die von den Vereinfachungen profitieren werden. Statt Bekanntmachungen sind nun weniger umständliche Vorabinformationen erlaubt und öffentliche Stellen dürfen sich mit einer ersten Auswahl an Bietern über den weiteren Zeitplan des Beschaffungsprozesses verständigen. Von diesen Vereinfachungen der Bürokratie werden außerdem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren.
Effizienter Umgang mit öffentlichen Geldern Konzessionen sind Partnerschaften zwischen dem öffentlichem Sektor und hauptsächlich privaten Unternehmen, die im Infrastrukturbereich oder
öffentliche Dienstleistungen im allgemeinen Interesse (beispielsweise Energie, Wasser, Abfallwirtschaft) anbieten. Konzessionen sind somit die häufigste Form des Public Private Partnerships (PPP). Konzessionen sind sowohl innerhalb von Österreich, als auch in der Europäischen Union ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Bislang glichen die Konzessionsvorgaben der einzelnen EU-Mitgliedstaaten eher einem Flickwerk, als einem einheitlichen Netz. Manche EU-Mitgliedsstaaten besaßen bislang überhaupt keine Konzessionsrichtlinien. Dies erschwerte die Transparenz und führte zu Fehlern, beispielsweise zur Verzögerung von Infrastrukturvorhaben. Die neue EU-weite Richtlinie soll zu einer Konkurrenz der Bestpreise und somit zu einem effizienten Umgang mit öffentlichen Geldern beitragen. Die effizientesten Bieter, selbstverständlich auch kleinere und mittlere Unternehmen, sollen eine faire Chance erhalten, mit dem besten Preis das Angebot zu gewinnen.