Kommunal: Interview
Sozusagen parallel?
Foto: KOMMUNAL
Zwei der neun Plattformgemeinden haben ihren Beitrag für heuer bereits bezahlt. Solange sie bei uns Mitglied sind, erhalten sie auch unsere Dienstleistungen. Diese werden nach wie vor angenommen. Es handelt sich pro Gemeinde um zwischen vier und zehn Anfragen an unsere Rechtsabteilung.
Hans Hingsamer im Gespräch mit dem Autor (Archivaufnahme).
seits auch Abgeordneter zum oö. Landtag bin. Ich hätte deswegen meine Funktion auch zur Verfügung gestellt, das wurde aber im Gemeindebund und den Bezirksgremien nicht nur nicht akzeptiert, ich wurde im Gegenteil gebeten, weiterzumachen und mich nicht irritieren zu lassen. Vor allem dem Punkt „härteres Auftreten“ kann ich auch entgegenhalten, dass nachweislich noch nie so viel weitergegangen ist als in den vergangenen beiden Jahren. Wir haben beispielsweise die Gesundheitsausgaben und die Sozialausgaben deckeln können und wir haben die Darlehen der Kanal- und Siedlungswasserwirtschaft vom Land übernommen und erlassen bekommen. ... Was kann noch getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden?
Ich habe mit einzelnen Mitgliedern der Gruppe Gespräche geführt, aber es ist halt generell eine sehr isolierte Gruppe. Auch sind sie nicht nur in ihren Parteien isoliert, auch seitens der Landesregierung – auch hier parteiübergreifend – werden nicht wirklich Gespräche mit den Rebellen geführt. Nach außen tritt die Gruppe lautstark auf, weil sie sonst nicht wahrgenommen wird. Sie tun sich damit ja auch leicht. Eine Forderung nach einer anderen Verteilung der Kommunalsteuer ist gut und recht, aber auch billig. Da verhandeln ja auch andere mit. Und es gibt einen Finanzausgleich. Eine der letzten Forderungen ist nun, dass der Gemeindebund härter gegenüber dem Land auftreten soll. Ich brauche aber ei-
ne vernünftige Gesprächsbasis, damit ich auf sachlicher Ebene mit dem Land verhandeln kann. Zudem sitzen bei jeder Verhandlung ja zwei am Tisch. Ein Bericht des Privatsenders LT1 meldet, dass die BürgermeisterRebellen Rückenwind vom Landesrechnungshof bekommen. Ist da was dran?
Das ist eine Teilwahrheit. Einerseits sagt der Landesrechnungshof, dass er sich bei der Bedarfsmittelzuweisung mehr Transparenz erwartet. Das stimmt. Was nicht stimmt, ist die Meldung, wonach der Landesrechnungshof fordert, dass diese Mittel direkt an die Gemeinden ausbezahlt werden. ... Laut Medienberichten haben einige der Rebellen auch mit einem Austritt aus dem oö. Gemeindebund und der Gründung einer eigenen „Liste“ gedroht. Kann das ein Bürgermeister allein überhaupt beschließen oder braucht er da nicht einen Gemeinderatsbeschluss?
Er braucht einen Beschluss des Gemeinderates. Und wir wissen aus diesen Gremien, dass einzelne dieser Rebellen-Bürgermeister ohne Mehrheit im Gemeinderat dastehen. Bei rund der Hälfte der neun Gemeinden käme so ein Beschluss auch zustande und dann wäre ein Austritt auch keinerlei Problem. Wir würden das laut unseren Statuten einfach zur Kenntnis nehmen. Die Bürgermeister-Rebellen haben sich im Oktober 2011 zu der Plattform zusammengeschlossen. Haben die seitdem eigentlich die Serviceleistungen des oö. Gemeindebundes in Anspruch genommen?
Laut ORF-Report von Ende April steht im Zentrum der Kritik, dass das Land OÖ sich immer mehr an den Gemeinden bereichert. Wie sehen Sie das?
Jedenfalls werden hundert Prozent der Bedarfszuweisungsmittel an die Gemeinden ausbezahlt. Alles andere stimmt nicht. Wenn’s wo eine berechtigte Kritik gibt, dann bei den Transferleistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, wo wir uns Fehlbeträge meistens 40 Prozent Gemeinden, 60 Prozent Land aufteilen. Nur den laufenden Betrieb der Pflegeheime tragen die Gemeinden ganz. Da wäre – im Vergleich zu anderen Bundesländern – ein Ansatz für Kritik. ...
Eine Forderung nach einer anderen Verteilung der Kommunalsteuer ist gut und recht, aber auch billig. Da verhandeln ja auch andere mit. ... über die Forderungen der Plattform Das Land Oberösterreich will die Gemeindezusammenarbeit durch ein Kooperationsmodell stärken. Im Rahmen dessen wird Gemeinden, die zusammenarbeiten, ein Teil der Landesumlage (bis zu 70 Prozent) erlassen. Wie findet das der Gemeindebund?
Nachdem es ein freiwilliges Modell zum Anreiz ist, die Zusammenarbeit zu fördern, unterstützen wir das. Es muss aber freiwillig und eine autonome Entscheidung der Gemeinden bleiben. Und unterstützende Begleitmaßnahmen wären auch gut.
Aus Platzgründen können wir hier nur eine gekürzte Version des Interviews bringen. Lesen Sie die Langversion auf www.kommunal.at
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