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MEINUNG

ANGESAGT

INTERNATIONAL

DAS WORT HAT ...

DER BLICK ÜBER DIE GRENZEN

DAS SAGEN BÜRGERMEISTER UND BÜRGERMEISTERINNEN ZU „ KOSTENERSATZ FÜR DEN WEGFALL DES PFLEGEREGRESSES“

Der Bund hat den Pflegeregress abgeschafft und erklärt, die zusätzlichen Kosten zu übernehmen. Anscheinend hat man sich aber verschätzt und es wird jetzt viermal so teuer kommen wie angenommen. Ich sehe nicht ein, warum das auf die Gemeinden zurückfallen soll. Hans Baumann, Frankenburg am Hausruck

Beim Beschluss des Wegfalls des Regresses sind ja keinerlei flankierende Maßnahmen wie Übergangsregelungen oder ähnliches beschlossen worden – die Gemeinden sind da praktisch ins Wasser gestoßen worden. Klaus Winkler, Kitzbühel

Wer den Pflegeregress abschafft, der muss sich ja Gedanken darüber gemacht haben, wie Pflege in Zukunft finanziert werden soll. Es kann nicht sein, dass wir Gemeinden da alleinegelassen werden. Herbert Prinz, Zwettl

Bayern: Wer Cannabis auf Rezept bekommt, muss Waffenschein abgeben Wer aus medizinischen Gründen Cannabis konsumieren darf, muss laut einem Bericht in der „Presse“ seinen Waffenschein abgeben. Das geht aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor, das Ende Jänner in München veröffentlicht wurde. Ein Jäger aus dem Landkreis Miesbach wollte nicht akzeptieren, dass das Landratsamt ihm die Waffenbesitzkarte und den Jagdschein entzogen hatte. Dies geschah, weil er täglich mehrfach aus medizinischen Gründen Cannabisblüten inhalierte. Das Gericht ist allerdings der Auffassung, dass auch bei medizinisch begründetem regelmäßi-

EIN DORF AM ABGRUND In der Fahrbahn der A 20 in MecklenburgVorpommern klafft auf Höhe des Ortes Tribsees ein 95 Meter langes und etwa 10 Meter breites Loch, was nicht nur für Anwohner, sondern auch für den Ostsee-Tourismus ein Problem ist. Bereits seit vergangenem Oktober ist die Autobahn dort komplett gesperrt. Und noch immer gibt es keine richtige Umleitungsstrecke. http://www.sueddeutsche.de/panorama/ loch-in-der-a-ein-dorf-am-abgrund-1.3869260

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gen Cannabis-Konsum ein verlässlicher Umgang mit Waffen und Munition nicht gewährleistet ist. Es gebe keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, wonach sich die Wirkungsweisen des Rauschmittels bei medizinisch überwachtem Cannabis-Konsum von denen bei Cannabis-Missbrauch unterscheiden. Im März 2017 hatte der Bund erlaubt, dass bestimmte Patienten Cannabis auf Rezept als Schmerzmittel bekommen können.

https://diepresse.com/home/ausland/ welt/5363566/Wer-Cannabis-auf-Rezeptbekommt-muss-Waffenschein-abgeben

ERRATUM Leider ist in der Ausgabe 2/2018 beim Beitrag zu den „Negativzinsen“ auf Seite 22 der Link zu den Musterschreiben nicht mitgedruckt worden. Sie finden den Link auf https://kommunal. at/artikel/negativzinsen-handlungsbedarffuer-gemeinden/ als Download zur Verfügung gestellt.

Kommunal 3/2018  
Kommunal 3/2018  
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