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GESTALTEN & ARBEITEN

BAUEN & SANIEREN

BEISPIEL FÜR DIE ERRICHTUNG EINES WOHNUND GESCHÄFTSGEBÄUDES DURCH EINE GEMEINDE Eine Gemeinde errichtet ein Wohn- und Geschäftsgebäude, in dem im Erdgeschoss ein Kreditinstitut eingemietet ist und eine Tagesheimstätte der Gemeinde betrieben wird. Im 1. Stock befinden sich zwei Gebäudeeinheiten, wovon eine an einen Rechtsanwalt vermietet wird. In der anderen betreibt die Gemeinde ihre Gemeindebibliothek. Der 2. Stock wird ausschließlich zu Wohnzwecken (zwei Wohneinheiten) vermietet.

RECHTSANWALT – 1. STOCK Da Rechtsanwälte die von ihnen gemieteten Räumlichkeiten ausschließlich für unternehmerische, steuerpflichtige Tätigkeiten verwenden, ist für diesen Teil des Objektes der Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 6 Abs 2 UStG möglich. Da die Gemeinde als Vermieter für die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 2 UStG haftet, sollte sie sich vom Mieter (Rechtsanwalt) bestätigen lassen, dass er zumindest zu 95% zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Verzicht auf die Steuerfreiheit erfolgt formlos und zwar durch die Behandlung des Umsatzes als steuerpflichtig (20%) in der Umsatzsteuervoranmeldung und in der Steuererklärung. Der Vorsteuerabzug in Höhe von EUR 80.000,00 steht der Gemeinde zu, sofern die Mindestmiete, wie zuvor ausgeführt, vereinnahmt wird und ein Bestandsvertrag mit dem Rechtsanwalt abgeschlossen wurde.

42 // KOMMUNAL  03/2018

FÜR DAS WOHN- UND GESCHÄFTSGEBÄUDE IM BEISPIEL ERGIBT FOLGENDER VORSTEUERABZUG: FOTO // Grafik: Kommunal/shtutterstock

TAGESHEIMSTÄTTE – ERDGESCHOSS Die Einnahmen aus dem Betrieb von Tagesheimstätten fallen – soweit länderweise im jeweiligen Sozialhilfegesetz geregelt – unter die Befreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 7 UStG. Von den Einnahmen aus dem Betrieb der Tagesheimstätte ist demnach keine Umsatzsteuer abzuführen, der Vorsteuerabzug (hier EUR 80.000,00) ist somit unzulässig. Gem. § 1 Abs. 1 u 2 Gesundheits- und Sozialbereich Beihilfengesetz (GSBG) besteht für die Gemeinde jedoch ein Anspruch auf eine Beihilfe in Höhe der nicht abziehbaren Vorsteuern. Die Beihilfe in Höhe von EUR 80.000,00 ist bei der jeweils zuständigen Landesbehörde (in der Steiermark ist dies z. B. die Gemeindeaufsichtsbehörde) zu beantragen. Zuständig für die Auszahlung der Beihilfe ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien. Die Gemeinde hat somit Anspruch auf Beihilfe in Höhe von EUR 80.000,00 von den Investitionskosten und weiterhin auch Anspruch auf Beihilfen von allfälligen Sanierungskosten und von den laufenden Betriebskosten dieser Tagesheimstätte.

VORSTEUER IN EUR Erdgeschoss

Bank Tagesheimstätte

1. Stock 2. Stock

0,00 0,00

Rechtsanwalt

80.000,00

Bücherei – BgA

80.000,00

2 Wohnungen

VORSTEUERN INSGESAMT

160.000,00 320.000,00

Kommunal 3/2018  
Kommunal 3/2018  
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