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POLITIK & RECHT

VERWALTUNG

VOLKSBEGEHREN UND ZENTRALES WÄHLERREGISTER

DAS RECHT GEHT VOM VOLK AUS Österreich ist eine demokratische Republik. Die staatliche Willensbildung soll daher vom Volk ausgehen – die digitale Zeit ist angebrochen.

M

TEXT // Nicolaus Drimmel

it der Gründung der Republik, also vor 100 Jahren, einigte man sich auf einen Vorrang der repräsentativen Demokratie. Die Verfassung von Hans Kelsen sah dafür auf Bundesebene vorrangig die Wahlen zum Nationalrat vor, ein Gedanke, der in der damaligen Zeit mit Sicherheit auch vom Gedanken der Nützlichkeit getragen war. Allerdings wurden schon im Bundes-Verfassungsgesetz 1920 direktdemokratische Ansätze verankert. Neben der Volksabstimmung findet sich von Anfang an ergänzend das Institut eines Volksbegehrens, jedoch spielte dies in der Ersten Republik noch keine Rolle, es war lediglich die Möglichkeit vorhanden, Plebiszite waren theoretisch mitgedacht. Es dauerte bis ins Jahr 1958, bis das Parlament Ausführungsbestimmungen für die Durchführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene erließ, 1963 wurden ebensolche für die Durchführung von Volksbegehren auf Bundesebene geschaffen. Diese waren also erst die Voraussetzung dafür, dass in den letzten 55 Jahren insgesamt 39 Volksbegehren durchgeführt werden konnten. Das im November 2016 beschlossenen Wahlrechtsänderungsgesetz 2017 sah nicht nur kleinere Korrekturen im Wahlrecht vor, die sich aus den Lehren der Bundespräsidentenwahl ergaben. Vielmehr legte man auch den rechtlichen Rahmen für eine seit Längerem überlegte Vereinheitlichung und Modernisierung des Wahlrechts. Bereits Anfang 2013 wurden die Gemeinden mit dem Plan zur Umsetzung eines Zentralen Wählerregisters befasst. Damals standen die Nationalratswahlen allerdings unmittelbar bevor, und die Gemeinden hätten parallel zur Abwick-

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Ziel der Novelle war nicht nur die Erleichterung von Wahlen und Volksbegehren. Bei letzteren wurden sogar die Grundlagen für eine elektronische Teilnahme (Online-Unterstützung) geschaffen.“

lung der Wahlen nach bisherigem Muster einen Probebetrieb des neuen Registers zu führen gehabt. Grundsätzlich, so war die Argumentation der kommunalen Spitzenverbände, verschließe man sich nicht den Bemühungen für Verwaltungsmodernisierung, aber vor allem für Vereinfachungen im Wahlrecht. Man wies aber darauf hin, dass man hier einen äußerst ambitionierten Zeitrahmen gesetzt habe, und dass Zeitdruck bei solchen grundlegenden Änderungen ein schlechter Ratgeber sei. Die Kommunen wiesen darauf hin, dass sie mit der Einführung anderer Zentralregister innerhalb eines kurzen Zeitraums eine sehr große Arbeitsbelastung zu leisten haben und hatten. Die bisherigen Erfahrungen hatten auch gezeigt, dass der immer wieder angesprochene Minderaufwand für Städte und Gemeinden sich oft nicht eingestellt hätte. Mitte 2016 wurde das Projekt des Zentralen Wählerregisters reaktiviert, man sprach von einer kleinen Wahlrechtsnovelle, weil sich die Koalitionspartner nicht auf mehr Inhalte verständigen konnten, jedoch konnte das ZeWaeR nun wirklich aufgesetzt werden. Angesichts der in Aussicht gestellten Umstellungsfrist nahm der Gemeindebund nun eine grundsätzlich positive Haltung zu diesem Projekt ein, er formulierte jedoch auch die Bedingungen dafür: eine bundesweite Erfassung der Wahlberechtigten soll Doppelregistrierungen oder andere Unregelmäßigkeiten vermeiden und auch eine schnellere Abgleichung der Wahlkarten bringen; im Großen und Ganzen müsse eine Modernisierung für die Gemeinden echte Synergien bringen. Außerdem wurde die Einbindung der Gemeinden und der kommunalen SoftwareDienstleister im Umstellungsprozess und eine Kostenübernahme des Bundes hinsichtlich der

Kommunal 3/2018  
Kommunal 3/2018  
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