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POLITIK & RECHT

KOMMENTAR BERNHARD HAUBENBERGER ÜBER DIE SCHULPFLICHTMATRIK

Zentrale Register statt Bürokratiewahnsinn

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eharrlichkeit und Überzeugungskraft haben geholfen: Ab September 2019 müssen Gemeinden die Schulpflichtmatrik nicht mehr führen, da bestehende Register dazu abgeglichen werden. „Zur Ermittlung der der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden Kinder ist von den Ortsgemeinden ein Verzeichnis der in ihrem Gebiet wohnenden schulpflichtigen Kinder (Schulpflichtmatrik) zu führen.“ So lautet die Bestimmung des § 16 Schulpflichtgesetz, die Gemeinden verpflichtet, alljährlich eine Schulpflichtmatrik zu führen, damit anhand dieses Verzeichnisses die Einhaltung der allgemeinen Schulpflicht kontrolliert werden „kann“. Ab 1. September 2019 ist damit Schluss, ein Vorschlag des Gemeindebundes wird in die Tat umgesetzt: Anstelle der Führung einer Schulpflichtmatrik durch die Gemeinden sollte zentral ein Abgleich der Schülerdaten im Bildungsdokumentationsregister mit dem Zentralen Melderegister durchgeführt werden. Dieser Abgleich würde, da die meisten Schüler ohnedies die Schulpflicht erfüllen, nur jene strittigen Fälle ausweisen, in denen Schüler wohl gemeldet sind, aber nicht im Bildungsdokumentationsregister aufscheinen. Der Aufwand der Kontrolle der Erfüllung der

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Schulpflicht dieser wenigen Schüler würde sich im Vergleich zum jetzigen System in engen Grenzen halten. Bundesrechenzentrum übernimmt Aufgabe. Dieser Vorschlag wurde mit der letzten Novelle des Pflichtschulgesetzes aufgegriffen: Die Kontrolle der Einhaltung der allgemeinen Schulpflicht wird ab September 2019 in der Weise erfolgen, dass die Bundesrechenzentrum GmbH als IT-Dienstleisterin der Bildungsdirektionen bestimmte gemäß Bildungsdokumentationsgesetz verfügbare Daten mit bestimmten Daten, die der Bundesminister für Inneres aus dem Datenbestand des zentralen Melderegisters zur Verfügung stellt, automationsunterstützt abgleicht. Diejenigen Datensätze, denen zufolge nach Meldegesetz gemeldete Personen in schulischen Meldungen nicht aufscheinen, sind der Bildungsdirektion zu übermitteln. Diese hat sodann für die Erfüllung der Schulpflicht durch die betroffene Person Vorkehrungen zu treffen, allenfalls (als letzten Schritt) Strafverfahren einzuleiten. bernhard.haubenberger @  gemeindebund.at Bernhard Haubenberger ist Jurist beim Österreichischen Gemeindebund.

AUFLAGE DER WÄHLERVERZEICHNISSE

HAT ANALOG TEXT // Walter Leiss

W

ieder einmal steht eine Wahl vor einer Anfechtung: Der Grund ist das Wählerverzeichnis.Wie zuletzt den Medien zu entnehmen war, überlegen die Grünen in Niederösterreich, die Landtagswahlen beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Begründet offenbar damit, da wegen einer landesgesetzlich geregelten Neuerfassung der Zweitwohnsitzer – diese sind bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen in Niederösterreich und im Burgenland wahlberechtigt – Personen aus der Wählerevidenz gestrichen wurden. Diese Personen haben sich naturgemäß dann auch nicht mehr im Wählerverzeichnis befunden und waren daher auch nicht mehr wahlberechtigt. Wie das jüngste PROFIL in seiner Ausgabe Nr. 8/2018 berichtet, ist es aber auch vorgekommen, dass eine Person mit Hauptwohnsitz nicht ins Wählerverzeichnis aufgenommen wurde und ihr damit auch das Wahlrecht entzogen wurde. Wie kann das passieren? Nun, sämtliche Gesetze für Bundes-, Landes-, oder Gemeindewahlen sehen vor, dass die Gemeinden sogenannte Wählerevidenzen, basierend auf dem zentralen Melderegister, zu führen haben. Für die Bundeswahlen wurde ab dem Jahr 2018 ein zentrales Wählerregister geschaffen. Länder und Gemeinden können für Landes- oder Gemeindewahlen vorsehen, dass auch auf dieses zentrale Wählerregister zurückgegriffen wird. Für die niederösterreichische Landtagswahl im Jänner 2018 wurde dieses zentrale Wählerregister noch nicht angewandt, da die Ausschreibung der Wahl schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt ist. Da es überdies noch technische Anlaufschwierigkeiten gibt, wäre dies auch nicht ratsam gewesen. Sämtliche Wahlvorschriften sehen in weiterer Folge vor,

Kommunal 3/2018  
Kommunal 3/2018  
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