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55. JAHRGANG

awo.org

Jetzt geht's ans letzte Hemd AWO startet Kampagne gegen Sozialabbau


BLICKPUNKT

IN DIESER AUSGABE 4

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Wilhelm Schmidt Vorsitzender des Präsidiums

AWO aktuell

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Foto: AWO

AWO International bittet um Spenden für Flutopfer in Pakistan

Titel

„Jetzt geht's ans letzte Hemd“ Interview mit dem AWO-Bundesvorsitzenden Wolfgang Stadler

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Serie

Es geht um die Zukunft des Sozialstaats

Serie Armut: Migranten helfen (S)schulen Liebe Leserin, lieber Leser,

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Internationales

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Fachinformationen

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Publikationen

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Impressum

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Ländermagazin

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Rätsel

Titel: AWO Bundesverband e.V.

kein Zweifel, in den kommenden Wochen und Monaten geht es mehr denn je um die Zukunft des Sozialstaats und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wenn den sozial unausgewogenen Kürzungsvorhaben der Bundesregierung kein Einhalt geboten wird, kommen auf viele Menschen in Deutschland härtere Zeiten zu. Es ist ungerecht, wenn diejenigen vor allem zur Kasse gebeten werden, die die Finanz- und Haushaltskrise nicht verursacht haben. Die zur Zeit bekannten Sparvorschläge der Bundesregierung sind sozial völlig unausgewogen und nicht zu akzeptieren. Wenn ausgerechnet Hartz-IV-Empfänger kein Elterngeld mehr bekommen sollen, mehrt das die Armut ihrer ohnehin schon benachteiligten Kinder. Wenn rigoros an der Förderung von Arbeitslosen gespart wird, verringert das ihre Chancen auf Qualifizierung für den Arbeitsmarkt und fördert den Mini-Lohnsektor, wo jetzt schon Millionen Bürger von ihrer harten Arbeit nicht leben können. Und wenn Hartz-IV-Empfänger künftig nicht mehr rentenversichert werden, führt das Millionen Betroffene direkt in die Altersarmut. Wenn im Gegensatz dazu Erben, Hoteliers, Apotheker und Besserverdienende entlastet werden, dann zeigt das die Politikkultur dieser Bundesregierung. Kurzum: Die Regierungskoalition belastet völlig einseitig die sozial Schwachen und Hilfebedürftigen, statt die starken Schultern angemessen zur Zukunftssicherung unseres Sozialstaates heranzuziehen. Die AWO fordert eine gerechte Verteilung der Lasten – sonst ist der soziale Frieden in unserer Gesellschaft in Gefahr. Sie wird öffentlich und erkennbar mit der Kampagne „Jetzt geht's ans letzte Hemd“ den Sozialabbau kritisieren. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass gezielte Entlastung für wenige nicht durch die breite Mehrheit aufgefangen und all jene in die Verantwortung und Haftung genommen werden, die die Finanzmärkte ins Wanken und damit Volkswirtschaften in Finanzkrisen gestürzt haben. Ich bitte Sie um breite Unterstützung der AWO-Kampagne, damit allen politisch Handelnden klar wird: Solidarität ist endlich. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen konkret spüren, dass es sozial gerecht zugeht und dass die anfallenden Kosten für die Haushaltseinsparungen entsprechend verteilt werden. Allen sollte klar sein: Es geht auch um die Frage einer funktionierenden Demokratie; um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine verantwortungsvolle und gerechte Politik. AWOmagazin 5/2010


TITEL

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Jetzt geht's ans letzte Hemd! Die bundesweite AWO-Kampagne protestiert vor Ort: Gegen Sozialabbau! Für Zusammenhalt!

Unter dem Motto „Jetzt geht's ans letzte Hemd“ führt der AWO Bundesverband eine bundesweite Kampagne gegen den Sozialabbau durch. Mit der Kampagne soll die Öffentlichkeit über die massiven sozialen Ungerechtigkeiten der geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung informiert werden. Die AWO möchte politisch Einfluss nehmen, damit die Pläne nicht umgesetzt werden und zugleich die Bevölkerung darüber informieren, welche Folgen die Kürzungen für die Betroffenen sowie für die soziale Arbeit vor Ort haben werden. Eine ganz wesentliche Idee der Kampagne ist es, dass sowohl auf Bundesebene als auch in den AWO-Gliederungen vor Ort Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt werden. Die AWO wird dabei insbesondere das symbolisch „letzte Hemd“ im Kampagnenverlauf einsetzen, um erkennbar gegen den Sozialabbau und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu protestieren. Im Folgenden erläutert der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler in einem Interview mit dem AWOmagazin Entstehung, Idee und Ziele der Kampagne. Der Politikwissenschaftler Frank Nullmeier erläutert anschließend in einem Interview die Folgen der Wirtschaftsund Finanzkrise auf die Handlungsfähigkeit des Sozialstaats. Schicken Sie Ihr symbolisches „Letztes Hemd“ – gerne mit Ihrem persönlichen Protest bemalt oder beschriftet an: AWO Bundesverband, Blücherstraße 62/63, 10961 Berlin. www.awo-dasletztehemd.org.

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„Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht“!

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Herr Stadler, Sie gelten gemeinhin als besonnener Vertreter in der politischen Auseinandersetzung. Wie kommt es nun dazu, dass die AWO unter dem Titel „Jetzt geht’s ans letzte Hemd“ eine bundesweite Kampagne gegen die Pläne der Bundesregierung zum Sozialabbau startet? Der Eindruck, dass ich in der politischen Auseinandersetzung den ruhigen Dialog bevorzuge, stimmt. Die ersten Monate nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 haben wir uns als AWO auch erst einmal vorurteilsfrei angesehen, was die neue Bundesregierung so plant. Die Aussagen zu Steuersenkungen – wohlwissend, dass dafür kein finanzieller Spielraum existiert – machten mich schon stutzig. Die Entlastung für Hoteliers fand ich bereits mehr als merkwürdig. Als jedoch die ersten Pläne der Bundesregierung zum Abbau des, durch die Wirtschafts- und Finanzkrise aufgetürmten, Schuldenberges bekannt wurden war ich fassungslos. Ich bin es eigentlich immer noch! Wenn ausgerechnet Hartz-IV-Empfänger kein Elterngeld mehr bekommen sollen, mehrt das die Armut ihrer ohnehin schon benachteiligten Kinder. Mit der Streichung will der Bund 400 Millionen Euro an bedürftigen Familien sparen, während das Elterngeld für Besserverdienende nur um 200 Millionen Euro gekürzt wird. Das illustriert deutlich, wie sozial ungerecht und inakzeptabel die Sparbeschlüsse sind. Wenn auch noch rigoros an der Förderung von Arbeitslosen gespart wird, verringert das ihre Chancen auf Qualifizierung für den Arbeitsmarkt und fördert den Mini-Lohnsektor, wo jetzt schon Millionen Bürger von ihrer harten Arbeit nicht leben können. Und wenn Hartz-IV-Empfänger künftig nicht mehr rentenversichert werden, verstärkt das bei vielen Betroffenen die Altersarmut. Die offensichtlichen Ungerechtigkeiten der Vorhaben, brachten das Fass sprichwörtlich zum Überlaufen.

Was ist das Ziel der Kampagne? Wir möchten mit dieser Kampagne deutlich sagen: Wenn der soziale Zusammenhalt in Deutschland nicht aufs Spiel gesetzt werden soll, muss dieser radikale Sozialabbau verhindert werden! Kurzum: Wir möchten die Öffentlichkeit informieren und wachrütteln, damit allen klar wird, um was es hier geht. Der Staat ist auf viele Jahre finanziell eigentlich kaum noch handlungsfähig. Angesichts einer solchen Perspektive, wenige wie die angesprochenen Hoteliers zu entlasten und sich dann über Einsparungen bei denen, die kaum wissen, wie sie den Alltag bewältigen sollen, das Geld zu sparen bzw. reinzuholen ist zutiefst ungerecht und fahrlässig. Ich bin es auch langsam Leid immer wieder zu hören, dass der Staat aus den und den Gründen bei den Sozialausgaben kürzen muss. Die Kinderarmut von heute ist die Altersarmut von morgen. Das wissen wir doch längst. Wird dennoch eine Politik betrieben, die dies offen-

sichtlich nicht sehen will, müssen wir dagegen protestieren. Auch deshalb diese Kampagne.

Bis wann ist die Kampagne geplant und welche Aktionen gibt es? Nach der Haushaltswoche Mitte September im Bundestag finden in den darauf folgenden Sitzungswochen die Beratungen in den Ausschüssen statt. Dies wird wohl bis Ende des Jahres andauern. Daraus ergibt sich zwangsläufig die Kampagnendauer. Zu den Aktionen an sich möchte ich noch nicht zu viel verraten. Aber sicher ist, dass die „letzten Hemden“ eine sichtbare Rolle spielen werden. In diesem Zusammenhang ist mir eines ganz besonders wichtig zu betonen: Wir wollen es nicht bei einzelnen öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf Bundesebene belassen. Ziel ist es vielmehr, die Stärke unseres Verbandes mit seiner föderalen Struktur zu nutzen. D.h. auch vor Ort wird es Aktionen und Veranstaltungen geben, die auf die Auswirkungen des geplanten Sozialabbaus aufmerksam machen sollen. Denn eines ist ja auch klar und hinlänglich bekannt: Die sozialen Härten sind ganz konkret in den Städten und Gemeinden spürbar. Schon jetzt hören wir etwa aus unseren Einrichtungen, dass die finanziellen Kürzungen gravierende Auswirkungen auf die soziale Arbeit haben. Hören wir, dass Kitagebühren erhöht werden oder Schwimmbäder unregelmäßige Öffnungszeiten anbieten müssen, Jugendzentren geschlossen werden.

Gibt es neben den Aktionen noch weitere Vorhaben wie Veranstaltungen oder Diskussionsforen zum Thema? Wir wollen nicht ,nur’ unserem Unmut über Protest Luft verschaffen, sondern das Ganze inhaltlich begleiten. Von daher gibt es Anfang Oktober einen hochkarätig besetzten Kongress in Essen. Dort werden die Fragen von Kinder- und Altersarmut und die Frage nach den Chancen für die Belebung des Arbeitsmarktes eingehend diskutiert. ,Für Zusammenhalt. Gegen Ausgrenzung’ – ich denke, das Kongressmotto spricht für sich.

Wie können sich Interessierte über die Kampagne informieren oder auch beteiligen? Wir haben einen eigenen Internetauftritt (www.awodasletztehemd.org). Dort sind aktuelle Informationen zur Kampagne einzusehen. Dort kann man auch seine Meinung kundtun. Ebenso starten wir eine eigene Seite auf Facebook. Beteiligen können sich eigentlich alle, die das Thema genauso umtreibt wie uns. Interview: Peter Kuleßa Foto: AWO Bundesverband

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TITEL

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„Die eigentliche Verschärfung der Arm-Reich-Spaltung droht jetzt“ Herr Nullmeier, lässt sich sagen, dass die Spaltungstendenzen innerhalb der Gesellschaft – vor allem zwischen Arm und Reich – in Folge der Wirtschaftsund Finanzkrise weiter zugenommen haben?

Frank Nullmeier ist Professor am Zentrum für Sozialpolitik (ZES) in Bremen und lehrt dort zum Themengebiet ,Theorie und Verfassung des Wohlfahrtsstaates’. Nullmeier wird auf der 1. Fachkonferenz der AWO am 1. Oktober 2010 in Essen einen der Hauptvorträge halten. Der AWO ist er ebenso bekannt als Autor aus dem letzten Sozialbericht zum Thema „Was hält die Gesellschaft zusammen?“. Der Kongress findet im Rahmen der Kampagne „Jetzt geht's an letzte Hemd“ statt. Weiterführende Informationen unter www.awo-dasletztehemd.org

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Zunächst: Das unmittelbare Krisenmanagement in den Jahren 2008 und 2009 war erstaunlich erfolgreich. Weitere Firmenzusammenbrüche und eine Verschärfung der Rezession sind nicht eingetreten. Die Finanzbranche ist staatlich so gestützt worden, dass diese das alte Spiel längst wieder aufnehmen konnte. Und vor allem: Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit ist verhindert worden. Die Mischung aus weltweiten Konjunkturprogrammen, Geldschwemme und Kurzarbeitergeld hat die Krisenfolgen entscheidend gemildert. Und mit der relativen Stabilisierung auf dem Arbeitsmarkt sind auch die Folgen für die sozialen Sicherungssysteme geringer als zunächst vermutet. Die weltweiten Sicherungsaktionen dienen natürlich auch dem Schutz der Anlegerinteressen, Bankenzusammenbrüche hätten kleine Sparer vermutlich weniger getroffen als Großanleger. Jedoch wären die realwirtschaftlichen Folgen eines erheblichen Vermögensverlustes auch für die Erwerbsbevölkerung insgesamt sehr einschneidend gewesen. Die eigentliche Verschärfung der Arm-Reich-Spaltung findet erst in der zweiten Phase der Krisenentwicklung statt, in der Phase der Staatsschuldeneingrenzung. Die Spaltung vertieft sich dabei zwischen Staaten als auch innerhalb von Nationalstaaten zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen. Während sich für die ökonomisch stabilen Staaten und die Gutverdienenden die Krise schon wieder als überwundenes Geschehen verflüchtigt, werden all jene Bevölkerungsteile, die stärker auf öffentliche Güter und Sozialtransfers angewiesen sind, nun einer strikten Sparpolitik unterworfen. Welche großen Herausforderungen sehen Sie in diesem Zusammenhang auf den deutschen Sozialstaat zukommen? Die Staatsverschuldung ist das Thema des Jahres. Wohl selten ist in so kurzer Zeit ein so großer Schuldenberg angehäuft worden. Und selten war die Ratlosigkeit größer, wie dieser Situation Herr zu werden sei. Und wie nicht anders zu erwarten war, gerät die Sozialpolitik ins Blickfeld, wenn es darum geht, die durch Bankenkrise und Konjunkturprogramme aufgelaufenen Schulden zu finanzieren. Der Ruf nach einer strikten Dauerspar- und Konsolidierungspolitik – kaum ein Jahr nach der Auflage immer neuer Konjunkturprogramme – könnte man als schlicht illegitim bezeichnen. Zum Schutz der (Auto-)Industrien wurden


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die Milliarden verbrannt, die nun bei den Transferempfängern wieder eingesammelt werden sollen. Unter Gerechtigkeitsüberlegungen gleich welcher Art ist dies nicht zu rechtfertigen. Deshalb wird es darauf ankommen, die Steuerpolitik ins Zentrum zu stellen. Wenn die Konjunktur wieder anzieht und die Banken gerettet sind, wären Mittel qua Steuererhöhung abzuschöpfen, die Staatsverschuldung zurückzufahren ohne bei der Rente oder der Grundsicherung Einschnitte vorzunehmen. Gibt es mit der schwarz-gelben Bundesregierung einen Politikwechsel in der Debatte um die Zukunftstauglichkeit des Sozialstaates? Im Wahlkampf 2009 war das Thema Sozialpolitik kaum präsent, nun wird es zum Kernthema der neuen Regierung. Dass gerade auf diesem Gebiet schwarzgelb nicht die Idealkombination sein würde, konnte man bereits bei der Lektüre der Wahlprogramme lesen. Keine Partei (die Linke eingeschlossen) war radikaler in dem Anspruch auf Veränderung aller Sozialversicherungs- und Grundsicherungssysteme als die FDP; keine Partei setzte mehr auf den Status Quo der Sozialpolitik als die CDU/CSU. Die Spannungen in der CDU werden sich unter dem externen Druck einer FDP, die von ihrem Marktradikalismus und Klientelismus (wobei Letzterer im Zweifel den Vorzug erhält) nicht lassen kann, und dem internen Druck von Wirtschaftsflügel und Mittelstandsvereinigung eher zuspitzen. Die CDU hat bei der Wahl 2005 lernen müssen, dass ein marktradikales Programm bei Verzicht auf den Schutz sozialer Gerechtigkeit zu für die CDU sehr niedrigen Wahlergebnissen führt. Da der CDU aber ein Alternativkonzept zum FDP-Privatisierungsmodell fehlt, wirkt ihre Sozialpolitik nur als Stückwerk und Ausdruck einer Defensive. Ein Zukunftskonzept ist nicht zu erkennen. Vor welchen besonderen Herausforderungen stehen dabei Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wie die AWO? Wenn ständiges Sparen zur Maxime staatlichen Handelns wird, wenn die Sozialpolitik die Finanzmittel wieder hereinholen soll, die vorher zur Stabilisierung des Finanzsektors verausgabt wurden, dann hat das natürlich Folgen für die Wohlfahrtsverbände. Diese befinden sich ohnehin in einer Lage verstärkten staatlichen Drucks auf die Kosten, verbunden mit den intensivierten Wettbewerbsbedingungen durch private Anbieter. Die Versuchung, durch versteckte Qualitätssenkung, Arbeitsintensivierung oder Lohnabsenkung konkurrenzfähig zu bleiben, ist groß. Deshalb ist die Frage der Mindestlöhne und der Qualitätsprüfung gerade auch für den Wohlfahrtssektor entscheidend. Nur wenn es eine Lohnuntergrenze gibt und es durch intensive Kontrollen nicht möglich wird, die Qualität abzusenken, kann der Anspruch der Wohlfahrtsverbände, hochwertige soziale Dienstleistungen im Sinne der Betroffenen zu erbringen, gewahrt werden.

Interview: Peter Kuleßa Foto: ZES AWOmagazin 5/2010

AWO Magazin | Ausgabe 05-2010 | Leseprobe  

Leseprobe AWO Magazin, Ausgabe 05-2010

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