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HEFT 3

MAI/JUNI 2010

G 11394

55. JAHRGANG

awo.org

Die Finanzkrise der Kommunen und ihre Folgen


BLICKPUNKT

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IN DIESER AUSGABE 4

AWO aktuell

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Titel

Kommunen unter Druck. Ein Interview mit dem Bielefelder Oberbürgermeister Clausen

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Fotos: AWO

AWO Ethikrat nimmt Arbeit auf

Serie

Mit 'born to be CHILD' im Kampf gegen Kinderarmut

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Internationales

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Fachinformationen

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Impressum

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Publikationen

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Ländermagazin

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Rätsel

Titel: Frank May / (c) dpa

Wilhelm Schmidt, Vorsitzender des Präsidiums

Wolfgang Stadler, Bundesvorsitzender

Der Mensch steht im Mittelpunkt! In den vergangenen Jahren gab es weit reichende gesetzliche Änderungen zum Umbau des Sozialstaates. Keine Änderung wird dabei bis heute so kontrovers diskutiert wie die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Sozialgesetzbuch II (SGB II). Die Regelungen des SGB II, die derzeit knapp sieben Millionen Menschen (darunter rund zwei Millionen Minderjährige) direkt betreffen, sollten einerseits mit einem Mix aus Fördern und Fordern die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen stärken. Andererseits sollte die Arbeitsvermittlung verbessert, die Unterstützung bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit ausgebaut und das soziokulturelle Existenzminimum für Erwerbsfähige sichergestellt werden. Die AWO hat die gesetzlichen Neuregelungen intensiv begleitet und diskutiert; ein Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe dabei grundsätzlich begrüßt. Nach fünf Jahren SGB II lässt sich nüchtern bilanzieren: Das Ziel, der Mehrheit der Langzeitarbeitslosen wirkliche Perspektiven auf eine Integration in den Arbeitsmarkt zu eröffnen und damit ihre Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu beenden, wurde jedoch nicht erreicht. Viel bedenklicher noch: Unter der Bezeichnung 'Hartz IV' wird das SGB II von vielen Menschen nicht als ein Hilfegesetz für Erwerbslose empfunden, sondern es steht für sozialen Abstieg, Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung. Vor diesem Hintergrund fordert die AWO in einem aktuellen Präsidiumsbeschluss einen Paradigmenwechsel: Die Betroffenen Menschen müssen sehr viel stärker als bisher im Mittelpunkt aller Hilfs- und Integrationsbemühungen stehen und den Integrationsprozess auf Augenhöhe mitgestalten können. In der aktuellen öffentlichen Debatte wird bislang zumeist über Sanktionen diskutiert und Arbeitslose bisweilen auf unanständige Weise diffamiert. Für die AWO muss es um die Unterstützung der Hilfebedürftigen gehen; individuelle Anstrengungen im Eingliederungsprozess müssen sich lohnen. Klar ist ebenso: Die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik muss aus Sicht der AWO zu einer Trendumkehr im Bereich niedriger und niedrigster Löhne führen. Deshalb müssen die Arbeitsmarktinstrumente jenseits der sozialversicherten Beschäftigungsmöglichkeiten verantwortungsvoller als bisher eingesetzt werden. Dies betrifft Instrumente der Leiharbeit, der 400 Euro-Jobs und der so genannten 'Ein-Euro-Jobs'. Für letztere hat die AWO gültige Selbstverpflichtungserklärungen mit klaren Aussagen zur Freiwilligkeit solcher Arbeitsgelegenheiten, zur Kultur der Wertschätzung am Arbeitsplatz und zur Betreuung sowie Fort- und Weiterbildung der Arbeitskräfte. Bezieher von Leistungen der Grundsicherung dürfen nicht diskreditiert werden. Ein Gemeinwesen lebt von der Teilhabe und den Teilhabemöglichkeiten seiner Menschen. Wenn Teilen aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit die Anerkennung als Bürger versagt bleibt, ist dies dauerhaft eine Gefahr für die Akzeptanz und Legitimation von Politik und Demokratie insgesamt. AWOmagazin 3/2010


TITEL

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„Wir dürfen aber den Kopf nicht in den Sand stecken“

Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise sind vor allem die Kommunen finanziell unter Druck geraten. Zahlreiche Städte und Gemeinden drohen mit Schließungen von Sozial-, Kultur- und Sporteinrichtungen, um Kosten einzusparen. Auch die Arbeit der Träger sozialer Einrichtungen ist von der finanziellen Knappheit betroffen. Absehbar ist: Angebote im Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger werden geringer, entfallen ganz oder sind für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Mittel- bis langfristig kann dies den Bezug zum Gemeinwesen und damit den Zusammenhalt der Gesellschaft vor Ort gefährden. Das AWOmagazin wird in den kommenden Ausgaben die Auswirkungen der Finanzkrise aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten. Den Auftakt bildet in diesem Heft ein Interview mit dem Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD).

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AWOmagazin: Herr Clausen, zahlreiche Kommunen in Deutschland kämpfen offensichtlich mit finanziellen Problemen. Was sind die Ursachen?

dere dem Arbeitsmarkt noch schwierige Zeiten bevor. Vieles wurde bisher durch öffentliche Programme abgefangen.

Clausen: Das stimmt, allein in Nordrhein-Westfalen kämpfen etwa 19 Städte mit einer schwierigen Haushaltslage. Die Ursachen hierfür sind sicher vielfältig. Altschulden, die Folgen der Rezession und der damit verbundene Einbruch bei der Gewerbesteuer, Mindereinnahmen durch die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung sowie Neubelastungen vom Bund für die Kommunen, z.B. durch den Ausbau der U-3Betreuung, sind Gründe für die angespannte Lage in Bielefeld.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die Grundfinanzierung der Kommunen muss verbessert werden. Ohne wirkliche Änderungen sehe ich nicht, wie wir jemals aus der Schuldenfalle kommen sollten. Einerseits werden uns immer mehr Pflichten aufgebürdet, andererseits keine Mittel zur Verfügung gestellt, um diese umsetzen. Im Gegenteil. Es werden Steuersenkungen in Berlin betrieben, die letztlich wieder den Kommunen schaden.

Was tun Sie in Bielefeld bzw. was müssen Sie tun, um diesen finanziellen Schwierigkeiten zu begegnen? Dafür gibt es eigentlich nur ein Rezept: Reduzierung der Ausgaben – soweit möglich – und Erhöhung der Einnahmen – soweit angemessen.

Können Sie neben Ihren gesetzlichen Pflichtaufgaben auch noch freiwillig Leistungen für Ihre Stadt 'locker machen'? Sprich: Welche Möglichkeiten haben Sie überhaupt noch, um Ihre Stadt zukunftstauglich zu gestalten? Kommunen mit einem Haushaltssicherungskonzept ist es nicht gestattet, sich im Konsolidierungszeitraum zu weiteren freiwilligen Leistungen zu verpflichten. Wir dürfen aber den sprichwörtlichen Kopf nicht in den Sand stecken. Kreativität ist gefragt. Wichtige Zukunftsaufgaben, wie z.B. der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, müssen vorangebracht und neue Perspektiven, z.B. die Weiterentwicklung des Bildungsstandortes Bielefeld, müssen geschaffen werden. Daher habe ich für diese Zukunftsfelder den Bielefeld-Pakt ins Leben gerufen, an dem bisher alle Parteien – bis auf die Linke – im Sinne einer breiten Basis mitwirken.

Bis 2013 soll rund 35 Prozent der Kleinkindeltern ein Betreuungsplatz angeboten werden. Dieses Ziel wird in letzter Zeit augenfällig in Frage gestellt? Was gedenken Sie zu tun, damit dieses Ziel erreicht werden kann? Bei dem Ausbau des U-3-Bereichs handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der Kommune. In Bielefeld haben wir bereits einen Ausbaustand von etwa 29 Prozent erreicht und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die 35 Prozent bis zum Jahr 2013 erreichen werden.

Ist ein Ende der Finanzmisere absehbar? Wenn nein, was muss getan werden, um den Kommunen weiter Handlungsspielraum zu geben? Erste Anzeichen deuten auf eine langsame wirtschaftliche Erholung hin. Dennoch stehen insbeson-

Ist eine gewisse Resignation, ein Abwenden unter den Bielefelder Bürgerinnen und Bürgern von "ihrer" Stadt spürbar? Nehmen Apathie und Desinteresse zu? Ich glaube nicht, dass Apathie und Desinteresse zugenommen haben. Gerade Themen wie Bildung und Klimaschutz genießen nach wie vor eine hohe Aufmerksamkeit. So habe ich beispielsweise Anfang März zu einer Veranstaltung 'Bildung als Zukunftsschlüssel' eingeladen, die auf sehr große Resonanz gestoßen ist. Darüber habe ich mich sehr gefreut, denn damit ist eine gesellschaftspolitische Diskussion zum Thema Bildung in Bielefeld begonnen worden. Dieses Thema ist für alle wichtig: für die Kinder, Eltern, Wirtschaft und die Stadt. Nur über einen Konsens aller relevanten Gruppen erreichen wir hier Fortschritte, da Bildung so viele unterschiedliche Facetten hat.

Gibt es aus Ihrer Sicht zwischen ost- und westdeutschen Kommunen gravierende Unterschiede in den Auswirkungen der angespannten Finanzsituation auf die tagtäglichen Aufgaben der Städte und Gemeinden? Wenn ja, worin bestehen diese? Ostdeutsche Kommunen profitieren sicher noch vom Solidarpakt. Dadurch haben sie einfach einen größeren Handlungsspielraum, der vielen westdeutschen Kommunen momentan nicht zur Verfügung steht.

Vielen Dank!

Interview: Peter Kuleßa Foto: Stadt Bielefeld

Pit Clausen ist 1962 in Düsseldorf geboren. Von 1990 bis Oktober 2009 war er Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit an den Arbeitsgerichten Düsseldorf, Herford, Detmold, Bochum, Hagen, Paderborn und Bielefeld. Seit Oktober 2009 ist Clausen hauptamtlicher Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, gewählt auf sechs Jahre.

AWOmagazin 3/2010

AWO Magazin | Ausgabe 03-2010 | Leseprobe  

Leseprobe AWO Magazin, Ausgabe 03-2010