FREILICH Ausgabe No 5

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POLITIK

Interview: Medientheoretiker Norbert Bolz über Selbstzensur des Mainstreams und gegen übles Geschwätz. S. 10 REPORT

Die endlose Geschichte Warum die FPÖ-Historikerkommission stets zum Scheitern verurteilt ist. S. 58 DEUTSCHLAND

Wirtschaft gegen Nationalstaat: Warum Rot-Grün das angelsächsische Kapitalismusmodell umsetzen. S. 80

DAS MAGA ZIN FÜR SELBSTDENKER Ausgabe No 5 / 2019

www.freilich-magazin.at � Ö & DE: € 13,00 / CHF 13,00

SCHWERPUNKT

Die etablierten Medien verlieren das Vertrauen ihrer Konsumenten. Kann eine neue Gegenöffentlichkeit die Lücke füllen und aus der Sackgasse der politischen Korrektheit ausbrechen?

Wir sind so frei! „Game of Drones“ – Die Geschichte der Drohnen in Krieg und Frieden S. 64

AUGUST 2019


VOLK 4. Herbstakademie 22. bis 24. November 2019 in Semriach Programm: Freitag, 22. November (Anreise bis 16.30 Uhr) 17.30 Uhr

Staat, Volk, Nation Dr. Erik Lehnert

15.00 Uhr

Volk. Ein deutscher Begriff Dr. Dr. Thor v. Waldstein

19.00 Uhr

Abendessen, freier Abend

16.30 Uhr

»Entgermanisierung«? Österreich und Deutschland nach 1945 Prof. Dr. Lothar Höbelt

18.00 Uhr 19.30 Uhr

Abendessen Themenabend

Samstag, 23. November 8.00 Uhr

Frühstück

9.00 Uhr

Ethnizität und Exterritorialität Benedikt Kaiser, M.A.

10.30 Uhr

12.00 Uhr 13.00 Uhr

Schmelztiegel der Lügen. Der US-Volksbegriff im Visier der Kulturverzerrer Nils Wegner, M.A. Mittagessen Wanderung

Sonntag, 24. November 8.00 Uhr

Frühstück

9.00 Uhr

Volk und Konservatismus Prof. Dr. Felix Dirsch

10.30 Uhr

Wer gehört zu uns? Dr. Caroline Sommerfeld

12.00 Uhr

Gemeinsames Mittagessen

195 € ein Bett im Doppelzimmer inkl. Vollpension und Akademiegebühr. 110 € ein Bett im Doppelzimmer inkl. Vollpension und Akademiegebühr (für Studenten, Schüler, Präsenzdiener).

Anmeldung an: FAV Steiermark herbstakademie@gmx.at


EDITORIAL

Werte Leser! Die Medienlandschaft ist im Umbruch. Das haben wir alle schon einmal gelesen und natürlich festgestellt, dass im Mediensektor auf der technologischen, aber auch auf der Produktionsebene mit der digitalen Revolution tatsächlich einiges passierte. Stichworte dazu sind das linear gesendete Fernsehprogramm, der horizontal disloziert abrufbare Bewegtbild-Content aus dem WWW, Streaming, Video on Demand, Blog/Vlog, HD und terrestrisches Fernsehen, Hybrid-TV-Geräte, Lean-forward- vs. Lean-back-Media, Internetradio und ganz zentral immer wieder eine Behauptung, die die Leser unter den Medienrezipienten aufrüttelt: Hilfe, die Printmedien sterben! akt ist, dass die deutschen Zeitungen seit Jahren einen beachtlichen Auflagenrückgang zu verzeichnen haben. Das Datenportal Statista verzeichnet alarmierende Verkaufszahlen. Unter den Nachrichtenmagazinen war der „Spiegel“ im ersten Quartal 2019 mit 707.000 verkauften Exemplaren noch am erfolgreichsten, wobei seine verkaufte Auflage 1995 bei 1,06 Millionen Exemplaren lag. Ähnliches gilt für den „stern“, der im ersten Quartal 2019 464.000 Exemplare loswurde, aber 1995 immerhin mit 1,25 Millionen glänzen konnte. Laut Statista trifft die langsame und unaufhaltsame Entwicklung nicht nur Nachrichtenmagazine, sondern auch Publikumszeitschriften, wobei die digitalen Ausgaben als E-Paper zwar steigende Auflagenzahlen aufweisen, diese allerdings nicht ein Niveau erreichen, das „die Verluste in der Printauflage ausgleicht“. Am schlimmsten hat es die „Bild“ erwischt, die von 2001–2015 unter Kai Diekmann einen Auflagenverlust von 64,9 Prozent „einfuhr“. Und obwohl die Österreicher als die europaweit beständigsten Zeitungsleser gelten – immerhin halten laut Reuters Institute 67 Prozent der befragten Mediennutzer an ihren analogen Lesegewohnheiten fest – meldet der im weichen Staatsfernsehsessel sitzende und höchst umstrittene ORF-Journalist Armin Wolf auf seiner Website für die Jahre 2008–2017, es sähe in österreichischen Landen zwar etwas besser für die Printmedien aus, „aber wahrlich nicht gut. So extrem wie bei BILD lief es nirgendwo. Aber die ‚verkaufte Auflage‘ von KURIER und der STANDARD ist immerhin um 23 Prozent gefallen, jene der PRESSE um 17 und die der KRONE um 11 Prozent […].“

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Meine Leseempfehlungen: Seite 10 / INTERVIEW / Arndt Novak

U LR ICH NOVA K Chefredak teur

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ei der Ursachenforschung angesichts der sinkenden Reichweiten und Werbeeinnahmenverluste wird schnell die Digitalisierung der Medienlandschaft ins Spiel gebracht („Wer will noch Papier?“), doch die ist nicht schuld daran. Es ist auch nicht das Junkfood der Social-Media-Plattformen oder das technologische Convenience-Konzept der Apps und „smarten“ Endgeräte. Die Wurzel des Übels sitzt tiefer und sorgt für die fällige Marktbereinigung, denn auch für den Erwerb einer Zeitung gilt die wirtschaftswissenschaftlich angenommene Glücksmaximierung, die auf einem glücklich machenden Nutzen der gekauften Ware beruht. In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Mai 2019 heißt es, dass sich nur jeder fünfte Deutsche so frei fühle, seine Meinung im öffentlichen Raum zu äußern, und: „Als Tabuthemen gelten die Flüchtlinge und der Islam. Zudem kritisieren 41 Prozent, dass die Political Correctness übertrieben werde. 35 Prozent ziehen für sich sogar den Schluss, dass freie Meinungsäußerung nur noch im privaten Kreis möglich sei.“ Ist also unter derartigen freiheitsklimatischen Bedingungen der Genuss von gedruckten Medien glücksmaximierend, wenn sich immer wieder der „moralisierende Belehrungsjournalismus“ (Michael Haller) austobt, der von einem Schreibpersonal verfasst wird, das sich selbst zu ca. 70 Prozent im politisch linken Lager einordnet? Nein. eue Medien braucht das Land, ob auf dem Papier, ob im Internet, ob als Rauchzeichen oder via Brieftaube. Die ausgleichende Meinungsabbildung in der Informationsindustrie sollte die Parteien präferierenden Einstellungsverhältnisse der Gesamtbevölkerung widerspiegeln. Ökoreligiöse Bekenntnisse mit eindeutiger politischer Schubrichtung machen eben nicht alle glücklich, das gegen rechts gerichtete Denunziantentum mit den widerwärtigen Skandalisierungstendenzen auch nicht; wenn aber ein Printmedium über einen als hoch empfundenen Nutzwert den nutznießenden Leser glücklich(er) macht, dann wird es auch gekauft. So einfach ist das wohl.

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Norbert Bolz im Interview Seite 64 / FOTOSTRECKE / Heinrich Sickl

„Game of Drones“ N ° / 0 5/ AU G U S T I 2019

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N ° 0 5 /A U G U S T 2 0 19

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Norbert Bolz, Medientheoretiker, über Mainstream und Gegenöffentlichkeit

22 3 Editorial 4 Inhalt 5 Impressum 6 Ansichtssache: Brandstiftung Die niederösterreichische Partei zentrale der Freiheitlichen wurde mit Molotowcocktails angegriffen. Für Aufregung sorgt das nicht … 8

Kurz & bündig: aktuelle Neuigkeiten Verfassung und Schutz. Bargeld und Kreditkarte.

Hausverwaltung

STROHMEIER

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Medien und Macht

I N T E RV I E W

I N T E RV I E W

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„Wir müssen gegen den Bullshit, das Geschwätz kämpfen!“ Medientheoretiker Norbert Bolz über die Selbstzensur des Main- streams und neue Alternativen.

I N FO G R A F I K

20 Freie Medien im Aufwind Die bedeutendsten freien und patriotischen Medien im Überblick. HINTERGRUND

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Medien und Macht Wenn der Mainstream nicht mehr stimmt, braucht es eine lebendige Gegenöffentlichkeit. Die freien Medien haben längst ihren Platz im deutschen Journalismus. Was ist das Geheimnis ihres Erfolges?

„Wir schreiben, was andere verschweigen!“ Chefredakteur Christian Seibert über die Arbeit des „Wochenblick“.

MEDIEN

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Lexikon der Lügenpresse Hinter dem abgelutschten Begriff „Lügenpresse“ sammeln sich die Vor- behalte gegen den Mainstream.

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Influencer Gibt es rechte Medien mit Wirkung? Breitbart, Fox News und Berlusconis Medienimperium gehören dazu.

E U R O PA

56 Brüsseler Postengeschacher Hinterzimmerpolitik statt Wähler- wille in der Europäischen Union.

Wohnungen für Studenten, Akademiker und Senioren +43 (0) 699 1160 3056

Fischeraustraße 13 | 8051 Graz | www.hausverwaltung-strohmeier.at | ks@medcenter-nord.at

FR E I L I CH


AU S DE R R E DA K TI ON

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Lexikon der Lügenpresse

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„Game of Drones“ – alles über die himmlische Macht

FPÖ

58 Die endlose Geschichte Niemand freut sich, wenn die FPÖ ihre Historie aufarbeitet. FOTO S T R E C K E

64 „Game of Drones“ Unbemannte Fluggeräte sind gängige Mittel globaler Auseinandersetzung geworden. WIRTSCHAFT

76 Heimische Wirtschaft zuerst Deutschland fährt seit Rot-Grün einen gnadenlos neoliberalen Wirt- schaftskurs. G E D E N K K U LT U R

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„1683 – Gegen das Vergessen“ Die Erinnerung an die Befreiung von der Türkenbelagerung ist Teil der europäischen Gedenkkultur.

88 So geht totalitär Der Umgang mit den Identitären ist eine Nagelprobe für die Demokratie. K U LT U R

92 Fieberkurven einer Zeit US-Autor Bret Easton Ellis rechnet mit der „Generation Weichei“ ab. LESESTÜCK

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Die Misere des Journalismus Ex-„Spiegel“-Redakteur Matthias Matussek über den Abschied vom gesunden Menschenverstand.

MEDIA

104 Bücher 107 Kolumne: Das Letzte Finale Worte zu Twitter als globales Diskurswerkzeug.

IMPRESSUM: Freilich – Das Magazin für Selbstdenker. Erscheinungsort Graz. Medieninhaber und Herausgeber: Freilich Medien Ges.m.b.H., Chefredakteur: Ulrich Novak, Redaktion & Verlag: Mandellstraße 7, A-8010 Graz, Österreich. Bankverbindungen: Steiermärkische Graz, IBAN: AT38 2081 5000 0009 8004, BIC: STSPAT2G; Postbank München, IBAN: DE44 7001 0080 0120 1628 06. Abonnement-Preise: Österreich Euro 76,–, Deutschland Euro 85,–, Schweiz SFR 96,–. Tel.: +43(0)316/32 70 09, Internet: www.freilich-magazin.at, E-Mail: redaktion@freilich-magazin.at

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Hegemonie und wahre Liebe Die Druckunterlagen sind raus, man sitzt beim Kamptaler Sekt. Diskussion über die Bayreuther und Salzburger Festspiele: „Ausgerechnet die Merkel, die den Nolde abhängt, besucht den Hügel …“ Einwurf Prakti: „Wahrscheinlich macht Mutti mit, schon mal was vom akustischen Interface zur Tremoranalyse gehört? Steirischer Forschungspreis 2015. Da können die Zittern in Musik umsetzen und medizinisch durchprüfen, mal grob gesagt.“ „Haha, ist ja Wahnsinn, aber egal, fünf Stunden ‚Parsifal‘, ob erzittert oder nicht, danach könntet ihr mich einsargen!“ Und so weiter. Unsere Feuilleton-Freiin, die keine Freiin mehr sein darf, erzählt aus der Salzach-Stadt: „Wisst ihr, was ein Multikünstler ist? Auf jeden Fall eine Zumutung. Irgendein Tattergreis hat bei den Festspielen die Kennt-keiner-‚Oedipe‘ von Enescu inszeniert. Und hier mal Eindrücke für euch [liest vor]: ‚Oedipus kämpft als Boxer nicht nur gegen sein Schicksal, sondern auch gegen ein Rieseninsekt, eine klappernde Monsterschere aus Regenwürmern und gegen riesige, Kondom-ähnliche Boxsäcke, die von der Decke herabbaumeln.‘“ Schweigen. „Ich sage euch, wir müssen uns endlich der Hegemoniefrage stellen! Wir sind doch die subaltern Gehaltenen im Kulturbetrieb, das heißt, dass wir ein unwürdiges Dasein unter der kulturellen Hegemonie der geldgeilen Festspielveranstalter führen, und wir müssen … Ach was, zum Wohl!“ Mit einem Male das Undenkbare: Gramschi, unser Redaktionskater (Sie erinnern sich), erhebt sich von seinem Lieblingskissen, steuert den Sessel der Freiin an und … springt auf ihren Schoß. Er schnurrt. Geschwister im Geiste. redaktion@freilich-magazin.at www.freilich-magazin.at

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ANSICHTSSACHE

Nur ein Brandsatz gelangt durch das Fenster. Alles hätte schlimmer ausgehen können, wenn tausende gelagerte Werbefeuerzeuge mit in die Luft gegangen wären. Der Anschlag, so Landesparteichef Udo Landbauer, sei „alles andere als ein Lausbubenstreich“.

Das mediale Echo auf den Anschlag hielt sich insgesamt sehr in Grenzen, so als ob fast nichts passiert wäre. „Was würde sich hier abspielen, wenn Rechtsextreme eine SPÖ-Zentrale abfackeln“, fragt der österreichische Journalist Peter Rabl auf Twitter. Mehr Aufregung würde sich tun.

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FR E I L I CH


ANSICHTSSACHE

Am Montag, dem 11. August 2019, nimmt die Überwachungskamera an der Landesgeschäftsstelle der niederösterreichischen FPÖ in St. Pölten heiße Momente auf: Vier Personen hantieren um 2.05 Uhr mit mehreren Molotowcocktails und versuchen, das Parteilokal in Brand zu setzen. Am 19. August wird ein junger Afghane, der unter „subsidiärem Schutz“ steht, als Täter verhaftet. Er hat bei seinem Anschlag selbst Verbrennungen erlitten und muss sich im Krankenhaus behandeln lassen. Nach seinen Mittätern wird zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Heftes noch gesucht.

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AKTUELL

Bargeld in die Verfassung! Mit der drohenden Abschaffung des Bargeldes – hin zum ausnahmslos elektronischen Zahlungsverkehr – droht der gläserne Bürger. Nachdem bereits 2016 das Bankgeheimnis abgeschafft wurde, folgte im heurigen Jahr das Verbot der 500-Euro-Banknote. „Bargeld ist mehr als nur ein Zahlungsmittel. Bargeld bedeutet auch den Schutz vor Ausbeutung und kalter Enteignung“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Reinhard Teufel. Die Freiheitlichen starten nun eine landesweite Kampagne, in der sie vor der stillen und heimlichen Enteignung und Entmündigung der Bürger warnen. Ebenso wird die FPÖ im Niederösterreichischen Landtag den verfassungsrechtlichen Schutz des Bargeldes zum Thema machen und die Bundesregierung auffordern, besser heute als morgen tätig zu werden. „Nur große Reden schwingen ist zu wenig. Es braucht Taten, und zwar jetzt, damit die Freiheit unserer Landsleute gewahrt bleibt!“, mahnt Teufel.

Kreditkarten sind praktisch, Bargeld ist Freiheit. Reinhard Teufel will es vor den Versuchen, es abzuschaffen, schützen.

Cash: oenb.at/Bargeld/der-euro/banknoten.html

Inserat_NFZ_Kickl_V2.qxp_Layout 1 02.08.19 11:18 Seite 1

Politische Bildung aktuell Partei 4 Regierung

Parlament

Publikationen

Seminare

Veranstaltungen

Die Koalition aus ÖVP und FPÖ von Dezember 2017 bis Mai 2019 gilt als die dritte Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Geschichte der Zweiten Republik. In dieser Regierungsperiode stellte die FPÖ sechs Minister und einen Staatssekretär. Angesichts der Nationalratswahl 2019 sollen einige der wichtigsten Projekte unter blauer Regierungsverantwortung beleuchtet werden.

Bundesministerium für Inneres Rückgang von Asylanträgen: Die Zahl der Asylanträge ging weiter zurück – und zwar von 24.735 im Jahr 2017 auf 13.400. Zum Vergleich: 2015 waren es 88.340 Ansuchen. Die Verfahrensdauer sank auf sechs Monate und die Zahl der Außerlandesbringungen wurde gesteigert. Die Bilanz für das Jahr 2018 verzeichnete zudem einen Abbau des Antragsrucksackes. Es wurden etwa 95 Prozent der Anträge seit 2015 erledigt.

„Größtes Sicherheitsbudget in der Zweiten Republik": Gemeint ist damit eine deutliche AufHerbert Kickl stockung der Planstellen sowie eine Verbessewar von 2017 rung der Ausrüstung der Polizei, wobei die bis 2019 zusätzlichen Beamten etwa zur Abdeckung Bundesminister von temporären Personallücken, für die für Inneres Grenzraumüberwachung sowie zur Bekämpfung von Cyberkriminalität eingesetzt werden.

Mehr Grenzkontrollen: Angesichts der hohen Zahlen illegaler Migranten verkündete FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im April 2019, dass die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien zumindest bis November 2019 beibehalten würden. Außerdem wurde eine neue Grenzschutzeinheit namens „PUMA“ aufgestellt.

Konkret standen für den Bereich Inneres im Jahr 2018, ohne den nunmehr getrennt dargestellten Bereich Asyl und Migration, Budgetmittel in der Höhe von 2,84 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind um 122,4 Millionen Euro mehr als die Mittel, die 2017 aufgewendet wurden.

Mit Herbert Kickl stellte die FPÖ erstmals seit 1945 den Innenminister in einer Bundesregierung.

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

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Foto: BMI/Gerd Pachauer

AKTUELL

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Delikt: Falsche Gesinnung ie Gedanken sind frei. Aber ganz sicher gefährlich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht auch in Österreich bereit, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Jedes Jahr gibt die Behörde nach deutschem Vorbild einen Verfassungsschutzbericht heraus: Würde der selbst im Verfassungsschutzbericht stehen, könnte man freilich von der „Festlegung eines Freund-Feind-Schemas“ sprechen: Die vermeintlich bedrohte „Verfassung“ sieht sich in ihrer Existenz gefährdet und startet deshalb gezielt Kampagnen und Aktionen, die auf gesellschaftlichen Vorurteilen und Ressentiments beruhen, um so politisches Gedankengut auszugrenzen, das nicht gefällig ist. Die Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil des eigens definierten sowie aufgewerteten „Verfassungsbogens“ sind, bildet einen wesentlichen Bestandteil polizeilicher Ideologie. Um vermeintliche Missstände benennen

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zu können, bedarf es Schuldiger. Die Feindbildkonstruktion ist hierbei entscheidend, weil sie die Ungleichheit verstärken soll. Von Teilen des Mainstreams, seinen Bewegungen und Gruppierungen wird u. a. die Position vertreten, dass „die Politik“ zu keinerlei Verbrechen fähig sei. Der Anspruch auf Meinungsvielfalt wird grundsätzlich nur dann geteilt, wenn es um Ausführungen und Darstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geht. Und, woran man die Bösen erkennt: Um ein möglichst großes Publikum zu erreichen, werden Printausgaben (Zeitschriften) auch oftmals Hand in Hand mit Onlineausgaben im Internet publiziert. Der obige Text kommt ihnen seltsam vor? Wir haben Passagen aus dem Abschnitt „Rechtsextremismus“ paraphrasiert, um die Arbeit des BVT zu beschreiben. Vielleicht sollte man mit denen reden, denn theoretisch hat sich dort jemand radikalisiert.

Der neue österreichische Verfassungsschutzbericht kann es nicht verheimlichen: Das BVT hat ein Radikalismusproblem.

BVT-Verfassungsschutzbericht 2018: bvt.bmi.gv.at/401/files/ Verfassungsschutzbericht2018.pdf

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INTERVIEW

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INTERVIEW

„Wir müssen gegen den Bullshit, das Geschwätz kämpfen!“ Haben Journalisten eine unstatthafte Nähe zu den Machteliten? Der emeritierte Medienwissenschaftler und Philosoph Norbert Bolz ist ein versierter Kritiker an diesem Zustand. Freilich hat mit ihm über den Mainstream und die Alternativen gesprochen.

INTE RVIE W: ARNDT NOVAK FOTOS : A RCH I V, S H U T TE R S TOCK

Freilich: Herr Bolz, in Umfragen landen Journalisten regelmäßig auf den hinteren Plätzen, wenn es um das Vertrauen der Bürger bestimmten Berufsgruppen gegenüber geht. Dieses Schicksal teilen sie sich mit der Berufsgruppe der Politiker. Dabei war der Journalismus früher ein wesentliches Instrument zur Emanzipation der bürgerlichen Gesellschaft, zum Schutz der bürgerlichen Rechte. Kann der Journalismus diese Rolle heute noch erfüllen? Muss er das überhaupt?

Norbert Bolz: Ja, in der Tat wäre das ja die eigentliche Funktion des Journalismus, kritisch, kontrollierend und aufmerksam diejenigen, die unsere Gesellschaft regieren, zu überwachen und in Schach zu halten. Man hat ja oft von der Vierten Gewalt im Staat gesprochen. Aber das nehmen zwischenzeitlich N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

Journalisten immer weniger wahr, weil sie selbst sich gedrängt fühlen, Politik zu machen. Politiker nehmen Einfluss auf die Medien, und die Medien wollen selbst politisch aktiv werden. Vom ursprünglichen Aufklärungsideal haben sie sich sehr weit entfernt. Ein großes Problem in diesem Zusammenhang ist das Thema Pressefreiheit. Man hat oft das Gefühl, dass Journalisten alles erlaubt sei. Und viele setzen Kritik an Medien oder an konkreten Journalisten mit einem Angriff auf die Pressefreiheit gleich. Aber ist die Pressefreiheit im eigentlichen Sinne bei uns denn wirklich in Gefahr?

Nein, die Pressefreiheit ist sicher nicht in Gefahr. So wie überhaupt unsere demokratischen Errungenschaften in Mitteleuropa rein formal

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INTERVIEW

„Das ist genau das, was vielen Menschen seit einigen Jahren außerordentlich auf die Nerven geht und was zu einem enormen Misstrauen gegenüber den Mainstreammedien geführt hat.“

betrachtet nirgendwo in Gefahr sind, in der Europäischen Union jedenfalls nicht. Es geht aber um etwas anderes. Um Meinungsfreiheit oder demokratische Diskussionskultur. Unser Problem ist die Festsetzung der Medien, ist die Orientierung der Journalisten an anderen Journalisten, sodass wir dieses Mainstreammedienphänomen bekommen haben. Man hat das Gefühl, man könne alternative Stimmen – jedenfalls in den offiziellen Massenmedien – gar nicht mehr wahrnehmen. Formal ist alles in Ordnung, formal gibt es keinerlei Einschränkungen der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit usw., aber de facto nehmen viele Vertreter der sogenannten Mainstreammedien diese Freiheit gar nicht mehr wahr oder dürfen sie nicht mehr wahrnehmen. Mir ist natürlich als Außenstehendem auch nicht bekannt, wie die internen Sprachregelungen zustande kommen und wie intern Druck auf Journalisten ausgeübt wird. Aber viel schlimmer scheint mir zu sein, dass die meisten höchst freiwillig Selbstzensur üben, weil sie glauben, eine bestimmte Politik vertreten oder unterstützen zu müssen. Dieses Phänomen, das Sie da ansprechen, ist im Grunde genau das, was auch der US-Medienwissenschaftler Jay Rosen einmal als Merkmal des typisch deutschen Journalismus ausgemacht hat: der Meinungsjournalismus.

Das hängt mit der Geschichte des Journalismus zusammen. Die Deutschen waren schon immer Gesinnungs- bzw. Meinungsjournalisten. Das sind sie durchaus auch in ihrem Selbstverständnis, das muss man ihnen gar nicht kritisch nachweisen, so verstehen sie sich selbst. Heute nennen sie sich dann eben nicht mehr „Gesinnungsjournalisten“, sondern „Haltungsjournalisten“. Aber

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Haltung ist ja nichts anderes als eine vorgegebene Gesinnung, eine vorgegebene politische Ausrichtung, mit deren Hilfe man dann selektiv vorgeht bei der Verarbeitung von Daten und Fakten. Es gibt keine „Lügenpresse“, es wird nicht prinzipiell gelogen von Medien. Entscheidend ist vielmehr der Mechanismus der Selektion. Logischerweise kann man nicht alles, was in der Welt passiert, in Worte fassen, melden. Aber bei der Auswahl dessen, was man zeigt, kann man unglaublich Einfluss nehmen und meinungsbildend wirken. Das aktuellste Beispiel, das mir dazu einfällt, ist „Spiegel Online“. Die melden über den Achtjährigen, der im Frankfurter Hauptbahnhof vor die Gleise gestoßen wurde, ein ICE hätte bei der Einfahrt in den Bahnhof den Jungen erfasst. Das klingt dann wie ein Unglück. In Wahrheit weiß natürlich jeder, der sich mit dieser Nachricht beschäftigt hat, dass es sich keineswegs um ein Unglück handelte, sondern um einen Mordanschlag. Es ist nicht gelogen, wenn man schreibt, ein ICE habe den Jungen bei der Einfahrt in den Bahnhof erfasst. Aber der eigentliche Inhalt und das eigentliche Ereignis werden dabei stillschweigend übergangen. Und das passiert in den letzten Jahren immer häufiger, dass man denkt, man müsste die Menschen in ihrer Weltwahrnehmung steuern und man müsste ihnen Dinge, die sie nicht sinnvoll im Sinne der Politik verarbeiten können, mehr oder minder verheimlichen. Sie sagen, es gebe die „Lügenpresse“ nicht. Man könnte dem natürlich entgegnen, dass der Fall des „Spiegel“-Journalisten Claas Relotius gezeigt habe, dass durchaus hinzugedichtet wird.

Das ist zunächst richtig, aber der Fall ist vollkommen untypisch. Typisch am Fall Relotius ist nur die Art und

Weise, wie der „Spiegel“ damit umgegangen ist. Also das, was der „Spiegel“ daraus gemacht hat, wie furchtlos sie jetzt aufräumen und nach der Wahrheit fahnden. Aber Relotius ist einer dieser Fälle, wie es sie schon immer gab. Geschichten wurden schon immer frei erfunden. Denken Sie etwa an die Hitler-Tagebücher zurück, oder Tom Kummers gefälschte Interviews in Hollywood. Das sind schlichte Fälschungen und Lügen. Aber wissen Sie, Lügen sind immer harmlos. Es stimmt wirklich, Lügen haben kurze Beine, und irgendwann werden sie aufgedeckt und damit ist dann das ganze Organ gewissermaßen delegitimiert. Deshalb lügt man nicht, sondern man selektiert, man wählt aus, man überlegt, wie man etwas – ohne zu lügen und zu verfälschen – der Öffentlichkeit präsentieren könnte, damit es mit einer bestimmten Politik harmoniert. Und das ist genau das, was vielen Menschen seit einigen Jahren außerordentlich auf die Nerven geht und was zu einem enormen Misstrauen gegenüber den Mainstreammedien geführt hat. Ein Begriff, der gerade während des US-Präsidentschaftswahlkampfs geprägt wurde, ist jener der „alternativen Fakten“. Ist das etwas, das man nur „rechtspopulistischen“ Medien vorwerfen kann, oder ist das ein Phänomen, das durchaus auch Allgemeingültigkeit besitzt?

Das beschreibt genau das, was ich meine. Dabei darf man aber das Grundproblem nicht vergessen: Selektion ist unvermeidlich. Und man darf sich auch nicht der Illusion hingeben, es gebe so etwas wie objektive Berichterstattung. Jeder hat seine Lieblingszeitung. Ich würde sagen, die „FAZ“ oder die „Welt“ berichten meistens wirklich sehr seriös und solide. Da habe ich großes Vertrauen dazu. Aber das ist eben nur ein FR E I L I CH


Fotos: /Shutterstock.com

INTERVIEW

Die Medienlandschaft ist kompliziert geworden. Die Gesinnungsregeln nehmen überhand.

durch Jahre hindurch festgehaltenes Vorurteil. Viele halten umgekehrt das, was die „Welt“ schreibt, für tendenziös, und meinen, das, was in der „Süddeutschen“ steht, sei die Wahrheit. Sie sehen also: Die Selektion ist unvermeidlich. Objektive Berichterstattung ist kaum erreichbar. Aber entscheidend ist tatsächlich, wenn Journalisten schon gar kein Interesse mehr daran haben, sich wenigstens an diesem Ideal der objektiven Berichterstattung zu orientieren, sondern von vornherein glauben, sie müssten als Oberlehrer der Nation auftreten, gerade sie müssten die Menschen erziehen, weil sie unmündig seien. Und dieser Eindruck drängt sich einem Außenstehenden in den letzten Jahren auf. Ein anderes Phänomen, das mir besonders eindrücklich im Kopf

„Die meisten Journalisten üben höchst freiwillig Selbstzensur.“ N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

Das freie, bisher wenig regulierte Medium Internet wird zur Bedrohung.

geblieben ist, waren die „Hetzjagden“ in Chemnitz. Recherchen von freien Medien und Blogs haben gezeigt, dass es dafür eigentlich gar keinen Beleg gibt …

selbst wenn es nicht stimmt – die Linie ist richtig. Und im „Kampf gegen rechts“ kann man auch mal Fünfe gerade sein lassen. Das ist die Haltung, die dahintersteht, und die meisten Journalisten teilen sie. Und Politiker natürlich auch.

Trotzdem hält sich diese vermeintliche Tatsache bis heute hartnäckig. Sie wird in der politischen Diskussion heute nicht einmal mehr in Zweifel gezogen, obwohl sogar die Lokalpresse im Nachhinein feststellte, dass es derartige Vorkommnisse nicht gegeben habe.

Man könnte also auch den Spieß umdrehen und sagen, dass eigentlich gerade daraus diese ominöse Gefahr für die Demokratie und die freie Meinungsäußerung resultiere?

Richtig. Ganz genau.

Man kann dieses Thema auch nicht mehr auf die Tagesordnung bringen. Zu viele Schicksale sind damit verknüpft, vor allem das der Bundeskanzlerin, die sich ja sehr deutlich für diese Darstellung ausgesprochen hat und – umgekehrt – auch das traurige Schicksal von Hans-Georg Maaßen, der ja genau diesen Missstand korrigieren oder zumindest Zweifel anbringen wollte und dafür einen hohen Preis zahlen musste. Gerade bei solchen Entscheidungen, die, wenn Sie so wollen, irreversibel sind, gibt es bei den Mainstreammedien natürlich keinerlei Interesse, weiter aufzuklären. Gerade weil man denkt,

Auf jeden Fall. Ich sehe auch gerade darin die größte Gefahr für unsere Demokratie. Ich will nicht dramatisieren. Ich würde also nicht von einer Gefahr sprechen. Aber dieses sich immer weiter verbreitende Unbehagen in unserer demokratischen Kultur wurzelt eben darin, dass Gesinnung, Moralismus und auch die korrekte politische Ausrichtung so ultimativ gefordert werden von jedem, der irgendeinen Diskussionsbeitrag leisten will, dass man mindestens mit Isolation bestraft wird, wenn man diesen Vorgaben nicht folgt. Und Isolation ist eine sehr, sehr harte Strafe. Sie müssen nicht ins Gefängnis für das, was Sie abweichend meinen, aber Sie sind dann ein Outlaw. Sie gehören nicht mehr zur guten Gesellschaft, und wahrscheinlich

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Foto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

INTERVIEW

Der Fall Maaßen ist ein bezeichnendes Beispiel für den Zustand Deutschlands: Der Geheimdienstchef muss gehen, weil er nicht bestätigen kann, woran Politik und viele Medien gerne glauben wollen.

verlieren Sie dann auch einige lukrative Aufträge, die Sie sonst vielleicht bekommen hätten. Es geht ja nur darum, dass alle spüren, so insgeheim spüren, dass man nicht mehr alles sagen darf, was man denkt. Das ist die wahre Gefahr, diese Timidität, die Ängstlichkeit des normalen Bürgers, der ganz genau weiß, dass es Sprachregelungen gibt, dass man gewisse Stereotype politisch vertreten muss, um nicht in die „Nazi-Ecke“ gestellt zu werden. Das weiß man, das wissen mittlerweile alle, und genau da sehe ich das eigentliche Problem und die Gefahr, dass es gar nicht mehr zu einer offenen Diskussion über die großen Fragen unserer Zeit kommen kann. Das zeigt sich auch bei vermeintlich harmlosen Beispielen wie dem Brexit. Selbst bei einem Thema, zu dem wir eigentlich eine gewisse Entfernung haben müssten, ist es nahezu unmöglich, für den Brexit zu argumentieren. Da gilt man als verrückt, als wahnsinnig, als jemand, der nicht rechnen kann oder was auch immer. Allein zu versuchen, auch nur theoretisch die Position aller Briten zu durchdenken, warum sie für den Brexit gestimmt haben, schon das gilt als „ewiggestrig“, verblendet oder dumm, d. h. man hat eigentlich keine Möglichkeit, Derartiges zu diskutieren. Das gilt

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mittlerweile für eine Fülle von wichtigen Themen, denken Sie an Putin oder an Trump. Überall da, wo es wirklich heiß wird, wo es wichtig wird, gibt es Sprachregelungen und politische Vorgaben, die leider Gottes gerade von den Medien sehr hartnäckig wiederholt werden. Haben Sie den Eindruck, dass das auch damit zu tun haben könnte, dass ein Großteil der Journalisten eben durch die – mehrheitlich links dominierten – deutschen Universitäten geprägt sind?

Mit Sicherheit. Das gehört auch zum Marsch durch die Institutionen. Der gesamte gesellschaftlich-politische Diskurs wurde von den 68ern umgesteuert und erreicht gerade jetzt alle möglichen Institutionen oder hat sie längst erreicht. Was Sie über die Universitäten sagen: Da muss ich Ihnen zu einhundert Prozent zustimmen. So ist es vor allem in den Geisteswissenschaften. Journalisten kommen ja in der Regel aus den Geisteswissenschaften und sind eigentlich verloren, nicht mehr zu retten, jedenfalls bei uns in Deutschland. An den geisteswissenschaftlichen Fakultäten wird entweder „Bullshit“ produziert, oder man produziert eine knallharte Ideologie, die beim Antikolonialismus beginnt

und bei Gender-Mainstreaming endet. Und das alles in einer Unduldsamkeit, die der Idee der Universität Hohn spricht. Das müsste ja doch der Ort sein, wo man frei diskutieren kann und frei seine Meinung austauschen kann, wenn Sie so wollen: ein befriedeter Ort, der herausgenommen ist aus der Hektik und aus dem Kampf des Alltags. Aber nirgendwo wird heute – im intellektuellen Sinne – härter gekämpft und brutaler zugeschlagen als an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten deutscher Universitäten. Im Gegensatz dazu kommt das Internet durchaus dem nahe, was man als Raum der freien Rede bezeichnen könnte, derzeit noch relativ frei von hoheitlichem Einfluss. Dennoch wird immer wieder das Thema „Hassrede“ aufgebracht. Oft hört man auch von der „Verrohung der Gesellschaft“. Kennen Sie dieses Problem? Würden Sie sagen, das ist eine Folge der Kommunikation im Internet, oder gibt es dafür tiefer liegende gesellschaftliche Gründe?

Nein, die Gesellschaft ist nicht verroht durch das Internet. Es ist schlicht so, dass erstmals jeder die Möglichkeit hat, die ganze Weltöffentlichkeit FR E I L I CH


virtuell anzusprechen. Auch früher gab es genauso viel Wahnsinn, Verrücktheit, Hass und Wut wie heute, nur hatten die Leute kein Organ, mit dem sie ihre Gefühle zum Ausdruck bringen konnten. Heute kann jeder schreiben, twittern, E-Mails versenden und, und, und. Das Internet hat den Hass demokratisiert, der Hass, der immer schon existiert hat, wird heute weltweit publiziert. Insofern sehen wir jetzt nur deutlicher, was immer schon in den Seelen unserer Mitmenschen vorgegangen ist. Aber ich sehe nicht, dass die Gesellschaft selber sich radikalisiert hätte. Das ist meines Erachtens eine Dramatisierung, die nicht akzeptabel ist. Was halten Sie von diesen ganzen versuchten Zensurmaßnahmen, Stichwort Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Das ist natürlich eine Katastrophe. Sicher, die „klassischen“ Journalisten, der Mainstream und vor allen Dingen die Politiker wollten die Gegenöffentlichkeit nicht länger dulden. Das Internet schafft überhaupt erst die Möglichkeit von Gegenöffentlichkeiten. Damit verlieren die Politiker und die klassischen Journalisten ihr Monopol. Aus dieser Perspektive ist es nur verständlich, dass die eben alles daransetzen, um dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, und Zensur ist eben das gegebene Mittel. So wie wir das auch aus Diktaturen kennen. In China und Russland wird das Internet zensiert. Dort funktioniert das offenbar ganz gut, und bei uns versucht man es mit etwas eleganteren Mitteln. Aber hierzulande ist ja nicht nur die staatliche Zensur ein bemerkenswertes Phänomen, sondern gerade die Selbstzensur. Dass Twitter, Instagram oder Facebook schon in vorauseilendem Gehorsam überlegen, was sie abschalten sollten, damit sie bloß keinen Ärger mit der Politik bekommen. N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

Diese Selbstzensur ist das große Problem. Leute, deren Accounts gesperrt wurden, sind natürlich versucht, zur Selbstzensur zu greifen. Sie sagen sich: „Okay, wenn ich weiter twittern oder bei Facebook posten will, muss ich zurückhaltender sein, darf ich bestimmte Dinge nicht mehr sagen.“ Das ist natürlich eine Form von Selbstzensur, die genau das Gegenteil von demokratischer Meinungsbildung zur Folge hat. Das heißt, im Grunde geht es hier um Machtfragen, weniger um Demokratieschutz?

Das ist ja klar. Politik ist Wortpolitik, und wer die Diskurse beherrscht, wer die Bedeutung der Worte prägen kann, wer Sprachpolizei sein darf, sitzt am Hebel der Macht. Man kann also ganz pauschal sagen, dass der größte Teil von moderner Politik Wortpolitik ist. Hier den Prägestempel in der Hand zu halten oder zensieren zu können, bedeutet im Besitz der Macht zu sein. Nichtsdestotrotz stellte zumindest ich persönlich fest, dass das Internet eine Art und Weise zu kommunizieren befördert, die nicht unbedingt auf einen „herrschaftsfreien Dialog“ hinausläuft.

(lacht) Da haben Sie sicherlich recht. Eskalationsphänomene sind im Internet selbstverständlich, weil das Internet ein Netzwerk ist. Überall, wo es Netzwerke gibt, gibt es Eskalationseffekte oder

„Selbstzensur führt zum genauen Gegenteil von demokratischer Meinungsbildung.“

INTERVIEW

„Überall da, wo es wirklich heiß wird, wo es wichtig wird, gibt es Sprachregelungen und politische Vorgaben, die gerade von den Medien sehr hartnäckig wiederholt werden.“

exponentielle Entwicklungen. Es gibt hier immer die Möglichkeit, ähnlich wie bei Modephänomenen, dass der kleine Flügelschlag eines Schmetterlings plötzlich einen Hurrikan auslöst. Das ist möglich, aber Sie können das eben nicht erzwingen. Sie können keinen Hurrikan im Internet erzwingen, selbst wenn Sie noch so provokant fragen, all das kann sich auch im Nichts auflösen. Die Techniker nennen diese Logik der Netzwerke „Power-law“ oder Pareto-Verteilung. Letzten Endes haben ganz wenige ganz viel Zuspruch. „The winner takes it all.“ Und das verzerrt in jedem Fall die demokratische Diskussion – insofern haben sie natürlich recht. Aber man muss sich dabei immer fragen, ob die demokratische Diskussion eigentlich jemals realer war, ob wir jemals gleichberechtigter in der Meinungsbildung der Öffentlichkeit waren. Oder waren die meisten Menschen nicht immer schon mehr oder minder gezwungen, zwischen vorgefertigten Meinungen zu wählen? Akzeptiert man das, dann erträgt man es auch leichter, dass es auch gelegentlich zu Epidemien der Meinungsbildung im Netz kommt, die auch immer wieder durch die klassischen Massenmedien und die „offizielle“ Öffentlichkeit abgefedert werden. Ich sehe hier nur eine geringe Gefahr, die natürlich oft von denen aufgebauscht wird, die sich gerne als Hüter der Objektivität verkaufen würden, vor allem von den klassischen Medien. Für Sie überwiegen demnach die positiven Aspekte des Internets die negativen?

Auf jeden Fall. Vor allem, weil die politische und journalistische Diskussion von einem Klima der echten Meinungsfreiheit weit entfernt ist. Deshalb brauchen wir dringend eine Gegenöffentlichkeit. Wir können dankbar sein, dass es das Internet gibt, auch wenn 99 Prozent dessen, was gepostet wird,

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INTERVIEW

wahnsinnig ist. Aber das eine Prozent, das nicht wahnsinnig ist, das lehrreich ist, ist für viele Menschen – und da zähle ich mich dazu – unendlich wichtig, um einigermaßen den Überblick zu behalten. Ich persönlich verdanke dem Internet unendlich viel. Wenn ich so etwas wie Souveränität oder Selbstbewusstsein in meiner Meinung habe, verdanke ich das im Wesentlichen den Korrekturinstanzen, die das Internet bereitstellt, und nicht etwa meiner „Spiegel“-Lektüre. Stellen Sie bei Ihrer „Spiegel“-Lektüre, aber auch wenn Sie im Internet die Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien konsumieren, fest, dass sich der Mainstreamjournalismus verändert? Etwa dass der Empfänger stärker eingebunden wird?

Nein, das stelle ich nicht fest. Vor ein paar Monaten beschäftigten sich einige Sender mit der scheinbar interessanten Frage, ob man es mit der „Political Correctness“ übertrieben habe. Daran ist immerhin interessant, dass sie zugeben, politisch korrekt gesendet zu haben. Aber diese Frage war offenbar rein rhetorischer Natur. Die Antwort, die sie sich selbst darauf gaben, lautete denn auch: Nein, wir haben nicht übertrieben, wir machen genauso weiter. Ich habe mittlerweile sogar das Gefühl, es wird immer schlimmer. Die politisch korrekte Berichterstattung der Mainstreammedien wird in Deutschland immer penetranter. Ich fürchte allerdings, dass diese Entwicklung in vielen anderen Ländern mittlerweile auch schon angekommen ist. Man muss wirklich dankbar sein, dass es eben auch andere Medien mit

„Die politisch korrekte Berichterstattung wird penetranter.“ 16

anderen Stimmen gibt. Ich sehe leider keinen Lerneffekt, offenbar geht der Mainstream mehr denn je davon aus, dass wenigstens die Hälfte der Bundesbürger im Grunde nicht erwachsen ist und erzogen werden muss. Dass hier Journalisten gemeinsam mit Politikern die „Erziehungsberechtigten“ sind. Ein Phänomen, das verstärkt feststellbar ist, ist der sogenannte Faktencheck. Bei Facebook übernimmt das beispielsweise das Recherchenetzwerk „Correctiv“.

Dabei werden immer die Fakten gecheckt, bei denen man das Gefühl hat, man könne sie umdrehen und gegen den wenden, der sie benutzen wollte. Sicherlich ein Grund für Skepsis … Stichwort Skepsis: Immer mehr Deutsche nutzen die Möglichkeit, eigene Blogs einzurichten. Ist das auf ein wachsendes Misstrauen gegenüber etablierten Medien zurückzuführen oder einfach nur das Wahrnehmen von Möglichkeiten?

Das möchte ich nicht zu idealistisch deuten. Ich glaube, das Hauptmotiv der meisten ist die Möglichkeit an sich – es zu machen, weil es geht, weil es toll ist, dass die eigene Stimme gehört werden kann. Dieses Gefühl, selbst zur Öffentlichkeit, zur Meinungsbildung beizutragen. Und es ist ganz einfach auch eine narzisstische Freude, wenn man dann bemerkt, dass andere das lesen, man Klicks oder „Likes“ bekommt. Ich nehme mich da gar nicht aus. Ich freue mich auch immer, wenn ein Tweet wieder einmal die Tausendermarke überschritten hat. Das ist einfach ein gutes Gefühl, weil man sieht, dass es viele gibt, denen gefällt, was du schreibst oder was du denkst. Das ist sicher der Hauptgrund für diese Entwicklung. Allerdings mag das in anderen Ländern anders sein. Es gibt viele Länder, in denen sich die politische Opposition, die keine

„Aber man muss sich dabei immer fragen: Waren die meisten Menschen nicht immer schon mehr oder minder gezwungen, zwischen vorgefertigten Meinungen zu wählen?“ parlamentarische ist, überhaupt nur so organisieren kann. Und das ist die utopischste und tollste Dimension des Internets: dass es Unterdrückten, zensierten Organen, Menschen, die unter diktatorischen Bedingungen leben müssen, eine Chance der Selbstorganisation gibt. Das sind Dinge, die haben mit unserer Betulichkeit und Peinlichkeiten in Mitteleuropa überhaupt nichts zu tun. Dort ist das Internet eine revolutionäre Waffe. Und man kann derzeit gar nicht absehen, welche Folgen das für die Diktaturen haben wird – Chinesen und Russen kämpfen ja ununterbrochen an dieser Front. Hier liegen für mich die meisten utopischen Potenziale. Aber das hat mit der Kommunikation in Deutschland oder in Mitteleuropa herzlich wenig zu tun. Es gibt allerdings auch in Deutschland und Österreich mittlerweile eine Opposition, die zwar über einen parlamentarischen Arm verfügt, sich allerdings auch in der Medienwelt widerspiegelt. Manche sprechen von „freien“ Medien. Halten Sie diesen Begriff für zutreffend?

Nein, das ist mir zu dramatisch. So wie „Lügenpresse“. Das würde heißen, dass die etablierten Medien unfrei wären. Aber das Schlimme ist gerade, dass sie nicht unfrei sind. Sie könnten aufklärerisch agieren, sie könnten souverän FR E I L I CH


INTERVIEW

die Welt darstellen, eine eigene Stimme entwickeln, aber sie tun es nicht. Sie passen sich an, sie üben Selbstzensur, das ist das Drama. Und deshalb geht es hier nicht um „unfreie“ oder „zensierende“ Presse gegen „freie“ Presse. Es ist eine Frage des Freimuts, wie man früher gesagt hätte, es ist eine Frage der Charakterstärke eines Journalisten, ob er jetzt wieder nachbetet, was er gerade bei allen seinen Kollegen gehört und gelesen hat, was etwa Trump für ein Idiot ist oder dass Johnson in England der nächste große Idiot ist, obwohl man von seinem Regierungshandeln noch kaum etwas mitbekommen hat. Dieser Konformismus ist das eigentliche Übel. Das ist tragisch, weil die etablierten Medien eben nicht unfrei sind. Sie könnten eine Korrekturinstanz sein, aber sie sind es aus freien Stücken nicht – das ist der Jammer. Dann lassen Sie uns von alternativen Medien sprechen.

Gerne. „Mainstreammedien“ ist leider Gottes mittlerweile ein korrekter und treffender Begriff. „Alternative Medien“ ist eine ebenso treffende Beschreibung. Bei diesen alternativen Medien muss man allerdings aufpassen, dass sie nicht ein ähnliches Schicksal erleiden wie die AfD, dass nämlich eine hervorragende Idee sehr schnell in die Fänge von Fanatikern gerät und manövrierunfähig wird. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Man muss immer wissen, dass man, sobald man sich selbst als Alternative zum Mainstream anbietet, auch Chaoten einlädt. Die AfD hat das bitter erfahren müssen, und es ist auch bei den alternativen Medien so. Die brauchen Zuträger und Beiträge. Und ich kenne einige Zeitschriften, die Sie den alternativen Medien zurechnen würden, die genau damit kämpfen, ihre vernünftige, ruhige und kritische Linie zu bewahren N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

und sich nicht von Verrückten okkupieren zu lassen. Diese offene Flanke zum Wahnsinn ist ein prinzipielles Problem außerparlamentarischer Oppositionen. Genügt es nicht im Grunde, nur das Gegenteil des Mainstreams darzustellen?

Das genügt leider Gottes nicht, weil die Mainstreammedien nicht lügen. Es geht vielmehr um den Selektionsprozess. Darum, das, was an Informationen verworfen wurde, was man den Menschen nicht zumuten wollte, auf die Tagesordnung zu bringen. Wenn eben „Spiegel Online“ schreibt, ein 8-jähriger Junge sei von einem einfahrenden ICE erfasst worden. Jeder, der es dann tatsächlich genauer wissen will, erfährt bald, dass irgendein Afrikaner ihn absichtlich zusammen mit seiner Mutter auf die Schienen gestoßen hat. „Spiegel Online“ lügt hier nicht. Sie lassen nur entscheidende Informationen weg. Hier müssen sich die alternativen Medien dann einschalten. Im Grunde eine einfache Sache, aber das Herz schlägt halt immer so schnell hoch. Man will dem Gesinnungsjournalismus dann eine andere Gesinnung entgegensetzen, doch damit tut man der Sache nichts Gutes. Man muss einen kühlen Kopf oder ein sogar ein kaltes Herz bewahren und die klassischen Medien genauso wie die herrschenden Politiker mit ihrem Geschwätz konfrontieren. Das ist die einzig sinnvolle Strategie gegen das, was Harry G. Frankfurt, der wunderbare amerikanische Philosoph, „Bullshit“ genannt hat, gegen jenes Geschwätz, das mit der Wahrheit prinzipiell nichts zu tun haben will, ohne Lüge zu sein. Das ist das Medium unserer Politik und der meisten Medien. Und gegen diesen Bullshit muss man kämpfen!

DAS RICHTIGE LEBEN

Die Moderne hat, ihrem generellen Werteverzicht entsprechend, auf die Frage nach dem Richtigen verzichtet. Doch Lebensführung setzt eine Führungsidee voraus. Norbert Bolz untersucht die vier wichtigsten Führungsideen: die heroische, die p­ hilosophische, die politische und die bürgerliche. Norbert Bolz Das richtige Leben Paderborn 2014. ISBN 978-3-77055-600-7 A € 22,60 / D € 21,90

Zahlen belegen, dass die Bedeutung der Informationser-

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Foto: /Shutterstock.com

INTERVIEW

Am Schlimmsten ist eigentlich die Selbstzensur. Die Schere in den Köpfen verhindert, dass manche Probleme thematisiert werden.

mittlung über Bilder, etwa über YouTube, zunimmt. Wie schätzen Sie diesen Trend ein?

Sicherlich, man kann das an den Zugriffszahlen von YouTube wunderbar exemplifizieren, aber dieser Trend ist sehr viel älter. Das hat man den „iconic turn“ genannt, also die ikonische Wende der Kommunikation weg vom Gedruckten, hin zum Bild. Die „Bild“ ist eines der bekanntesten Beispiele dafür, ebenso „USA Today“ – mehr Bilder als Text. Dann natürlich die Fernsehkultur. Das Bild dominiert. Kaum jemand kann sich an den Satz erinnern, der gerade gesprochen wurde. Sie sehen, das ist eine Entwicklung, die schon relativ alt ist, die Sie Jahrzehnte zurückverfolgen können, die natürlich mit internetbasierten Medien einen neuen Schub bekommen hat. Vor allen Dingen deshalb, weil die Medientechniken mittlerweile so einfach sind, dass jeder Trottel selbst Videos produzieren und ins Netz stellen kann. Nach dem Motto: „Ich bin selbst Redakteur, ich bin Bürgerreporter, der genau wie die ‚Bild‘ nicht nur Texte, sondern auch Bilder und Videos bringt.“ Das sind Möglichkeiten, die man sich vor zehn

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Jahren nicht hätte träumen lassen, die aber nur einen schon älteren Trend, diese ikonische Wende fortsetzen. Warum aber zum Bild? Na, weil Bildkommunikation nicht widerlegt werden kann. Bilder kann man nicht verneinen. Deshalb sind Bilder immer kommunikationsmächtiger als analytische Texte. Für intelligente Menschen, die aufklären wollen, ist das eine Katastrophe, aber man muss es als Faktum hinnehmen. Das ist eine Wirklichkeit, mit der wir leben müssen, und es ist auch eine faszinierende Wirklichkeit. Wir alle sehen gerne solche Bilder. Glauben Sie denn, dass man das verloren gegangene Vertrauen zum Journalismus wiederherstellen kann? Und wenn ja, wie?

Diese Frage geht ehrlich gesagt über meinen Horizont hinaus. Ich kann es mir nicht vorstellen. Ich sehe den Journalismus insgesamt in einer tiefen Krise. Das hat sicher auch mit den sinkenden Verkaufszahlen der Zeitungen und mit zurückgehenden Werbeeinnahmen zu tun, also ganz äußerliche Gründe, die immer mehr Journalisten verzweifeln lassen. Ich

kann keine optimistische Prognose abgeben. Ich gehe eher davon aus, dass wir einen kompletten Strukturwandel der Öffentlichkeit erleben werden. Das, was wir Öffentlichkeit nennen, wird sich radikal verändern. Es muss zu einer neuen Koordination der Kräfte kommen, die das Bild von der Welt prägen. Dazu zählen auch die Wissenschaftler, die mehr an die Öffentlichkeit treten müssen, dazu gehören Politiker und die klassischen Journalisten, aber eben auch zunehmend die Bürger selbst, die über das Internet mehr oder minder immediaten Zugang zur Öffentlichkeit haben. So wie Luther damals den einfachen Bürgern die deutsche Bibel in die Hand gedrückt hat und sie, wenn man so will, in direkten Austausch mit Gott gebracht hat, ohne Priester, ohne vermittelnde Instanzen: Das ist eine solche Revolution, die nicht erst irgendwann ansteht. Nein, wir sind mittendrin. Wir sind also alle dazu aufgerufen, weiter kritisch zu bleiben?

Exakt.

Herr Professor Bolz, danke für das Gespräch! FR E I L I CH


INTERVIEW

Zur Person

Der Leviten-Leser

„Wenn man Meinungen hat, kann man sich das Denken ersparen.“ Wenn es um die geistige

„Selbsterdrosselung“ (Götz Kubitschek) der modernen Linken geht, wird Norbert Bolz zum Zyniker.

Das ist auch kein Wunder, denn Norbert Bolz ist einer von Deutschlands profiliertesten Medien- und Kommunikationswissenschaftlern. Der bekennende Konservative ist bei Freund und Feind gleichermaßen berühmt und berüchtigt für seine feinsinnige Art, Fehlentwicklungen und Missstände zu erkennen, zu analysieren und anzuprangern.

1953 im pfälzischen Ludwigshafen am Rhein geboren, studierte Bolz nach Ablegen des Abi-

turs Philosophie, Germanistik, Anglistik und Religionswissenschaft. Seine Studien führten ihn nach Mannheim, Heidelberg und Berlin. Das Vorwende-Berlin sollte fürderhin zum Schicksalsort der aka-

demischen Karriere des jungen Norbert Bolz werden. Zu seinen akademischen Lehrern zählte u. a. der renommierte Philosophiehistoriker Wolfgang Hübener, von dem Bolz schließlich auch mit einer

Arbeit über die Ästhetik Theodor W. Adornos promoviert wurde. An der Freien Universität (FU) Berlin war Bolz als Assistent des jüdischen Religionsphilosophen Jacob Taubes, eines Freundes des rech-

ten Vordenkers Armin Mohler, tätig. Nach dem Tod Taubes’ im Jahr 1987 erfolgte die Habilitation mit einer Schrift über den „philosophischen Extremismus zwischen den Weltkriegen“. Anschließend

„Ich kenne einige alternative Medien, die genau damit kämpfen, ihre vernünftige, ruhige und kritische Linie zu bewahren und sich nicht von Verrückten okkupieren zu lassen.“

arbeitete Bolz als Dozent an der FU, ehe er 1992 einem Ruf der Universität-Gesamthochschule Essen (heute: Universität Duisburg-Essen) als Professor für Kommunikationstheorie folgte. Damit sollte

das Kapitel „Berlin“ für ihn jedoch noch nicht zu Ende sein. Zehn Jahre nach der Berufung nach Essen ereilte ihn ein Ruf des Instituts für Sprache und Kommunikation der Technischen Universität (TU) Berlin.

An der TU war Norbert Bolz als Professor für Medienwissenschaft und Leiter des entsprechen-

den Fachgebietes tätig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählten Netzwerklogik, Mediengeschichte und Kommunikationstheorie. Allein während dieser Zeit publizierte Bolz 14 kommunikationswissenschaftliche und philosophische Bücher, darunter etwa „Das konsumistische Manifest“,

„Das ABC der Medien“ oder „Die ungeliebte Freiheit“. Auch wenn er 2018 emeritiert wurde, ist Bolz

noch immer ein gefragter Experte auf dem Gebiet der Medien- und Kommunikationstheorie, der sich mit Interviews, Kommentaren und Tweets zu aktuellen Fragestellungen zu Wort meldet, was ihm von verschiedener Seite den Vorwurf eintrug, ein „zynischer Zeitgeistphilosoph“ (Jörg Lau) zu sein.

Auch nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Lehrbetrieb will sich der 66-Jährige nicht mit

dem Ruhestand begnügen. Insbesondere die aktuelle Krise des etablierten bzw. traditionellen Journalismus und das Aufkommen neuer Informationsquellen und -möglichkeiten wecken sein Interesse. 2009, zu Beginn der Weltwirtschaftskrise, verteidigte der streitbare Wissenschaftler sogar Ma-

nager gegen die Angriffe antikapitalistischer Kritiker. Im „Konsumistischen Manifest“ erklärt Bolz außerdem den Konsum zum Immunsystem der Weltgesellschaft gegen religiösen Fanatismus. Ein

ständig wiederkehrender Aspekt in Bolz’ Theorie ist die natürliche Ungleichheit des Menschen, die egalitaristische Kräfte unterdrücken und auslöschen wollen. Durch die Gleichmachung des Ungleichen droht die Freiheit zu einer Farce zu werden. Das „Handelsblatt“ urteilt deswegen: „Norbert Bolz provoziert gerne und liebt zugespitzte Thesen.“

Norbert Bolz bei Twitter: twitter.com/norbertbolz N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

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INFOGRAFIK

Reichweite der Mainstreammedien im Sinkflug – Zuwächse bei alternativen Medien trotz Internetzensur und Repression. Die bedeutendsten freien und patriotischen Medien im Überblick.

PRINT

Freie Medien im Aufwind gedruckte Ausgabe (Magazin, Zeitung)

ONLINE

Website, Onlineportal, Blog YouTube-Kanal * YouTube-Kanal zeitweise oder dauerhaft wegen „Hassrede“ gesperrt

NACHRICHTE N ID EN T ITÄT

Compact

KU LTU R RE PORTAGE

Cato

liberalkonservativ, zweimonatlich cato-magazin.de

Burschenschaftliche Blätter

T HE O RI E IDENTITÄT

Sezession

führende rechtsintellektuelle Zeitschrift, zweimonatlich herausgegeben vom Institut für Staatspolitik; ergänzt um ein „Netztagebuch“ sezession.de

Neue Ordnung

konservativ, vierteljährlich neue-ordnung.at

Tumult

alternativ-intellektuell, vierteljährlich tumult-magazine.net

Attersee Report

freiheitlich, vierteljährlich atterseekreis.at

zeitgeistkritisch, vierteljährlich burschenschaft.de

Arcadi

patriotisches „Lifestyle‐Magazin“, das junge Leser mit Beiträgen zu Aspekten der Gegenkultur ansprechen möchte; erscheint vierteljährlich arcadi-online.de

Freilich

freiheitlich, zweimonatlich freilich-magazin.at

Anbruch

Magazin mit Kulturschwerpunkt anbruch.info

Die Achse des Guten

kritischer Blog namhafter Autoren achgut.com

Florian Sanders’ Theorieblog

konservative-revolution.blogspot.com

Acta diurna

„Reaktionäres vom Tage“ michael-klonovsky.de/acta-diurna

Von rechts gelesen

jungeuropäisch, Podcast und Blog podcast.jungeuropa.de

Roger Beckamp, MdL

Der junge AfD-Politiker im Klartext YouTube

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Wochenblick

Boulevardzeitung aus Oberösterreich wochenblick.at

Deutschland-Kurier

AfD-nahes Onlinemedium deutschland-kurier.org

Info-Direkt

patriotisches Zweimonatsmagazin info-direkt.eu

Frank&Frei Onlinemedium und Quartalszeitschrift frankundfrei.online

Zur Zeit FPÖ-nahe Wochenzeitung zurzeit.at

Unzensuriert

freiheitlicher Nachrichtenblog unzensuriert.at

Ein Prozent

patriotisches Widerstandsnetzwerk einprozent.de/blog

Dushan Wegner

Blaue Narzisse

Blog des tschechischen Publizisten dushanwegner.com

neurechtes Jugendmagazin aus Chemnitz, Gründer und Chefredakteur ist der Publizist Felix Menzel; Vorwiegend junge Autoren schreiben zu Jugendkultur und politischen Inhalten blauenarzisse.de

konservative revolution.

Monatsmagazin und Onlinemedium compact-online.de

achse:ostwest

Feroz Khans islamkritischer Kanal YouTube

Young German

Tagespolitik, Zeitgeschichte, Militär, Geopolitik insbesondere aus dem Nahen und fernen Osten; darüber hinaus Podcasts sowie Berichte über Videospiele und Filme

younggerman.com

Die Tagesstimme

tagesaktueller Nachrichtenblog tagesstimme.com

Aufgeblättert. Zugeschlagen

Ellen Kositzas Literaturformat YouTube

Martin Sellner live* „Patriotische Tagesschau“ der Aktivisten Martin Sellner und Friedrich Langberg mit aktuellen Nachrichten aus der Welt des identitären Widerstandes martin-sellner.at FR E I L I CH


Tichys Einblick Print- und Onlinemedium tichyseinblick.de

INFOGRAFIK

WIRTSCHA F T SAT IR E

Addendum

NACHRICHTE N UNTE RHA LTUNG

N ACH RI CH T EN U NTERHALTU NG

unabhängig-kritische österreichische Rechercheplattform; publiziert Erkenntnisse als Printmagazin und Onlineformat addendum.org

eigentümlich frei

alles roger?

Monatsmagazin im Querformat allesroger.at

libertäre Monatszeitschrift ef-magazin.de

Recherche D

Epoch Times

Junge Freiheit

auflagenstärkste patriotische deutsche Wochenzeitung; tages­ aktuelles Onlinemedium; „JF-App“ jungefreiheit.de

Contra Magazin

tagesaktuelles Onlinemagazin contra-magazin.com

Freie Welt

konservativer Nachrichtenblog freiewelt.net

Opposition 24 alternatives Onlinemedium opposition24.com

jouwatch freies Nachrichtenblog, tagesaktuell journalistenwatch.com

von Sinoamerikanern gegründete Zeitung, die in Europa v. a. online eine große Reichweite hat; antikommunistisch, AfD-freundlich, spezieller Fernost-Schwerpunkt epochtimes.de

RT Deutsch größter russischer Privatsender deutsch.rt.com

Sputnik russische Nachrichtenagentur de.sputniknews.com

Okzident News patriotische Nachrichten-App okzident.news

KenFM Video- und Nachrichtenportal kenfm.de

Unblogd libertäres Onlineportal unblogd.org

Jung & Naiv politisches Interviewformat jungundnaiv.de

alternatives Wirtschaftsmagazin der „Recherche Dresden. Denkfabrik für Wirtschaftskultur“ mit patriotischer Grundhaltung recherche-dresden.de

Bachheimer wirtschaftspolitischer Blog bachheimer.com

Unterbergers Tagebuch

konservativ-bürgerliches Onlineportal andreas-unterberger.at

Cashkurs Finanzportal von „Mr. DAX“ Dirk Müller cashkurs.com

Kohlmarkt 4

Chr. Pöchinger und R. Willacker YouTube

LightBeat Radio

Internetradio von „eigentümlich frei“ lightbeat-radio.de

Der Wegscheider

Satirisches vom Sender ServusTV servus.com/tv/podcast/

Der kleine Akif bitterböser Blog von Akif Pirinçci der-kleine-akif.de

redpilled. patriotische YouTube-Collage redpilled.de

Frei3 PI-News

Hagen Grells YouTube-Alternative frei3.de

islamkritisches, patriotisches Nachrichtenmedium mit hoher Reichweite pi-news.net

gegenArgument

Ruhrpott-Roulette

politisch unkorrekte Nachrichten gegenargument.at

neurechte Straßencomedy vom Humorkollektiv um die beiden identitären Aktivisten Marius König und Kai Alexander Naggert YouTube

Jürgen Fritz Blog liberal-bürgerlicher Blog juergenfritz.com

islamnixgut islamkritischer Blog nixgut.wordpress.com

Vera Lengsfeld tagesaktuelle Kommentare vera-lengsfeld.de

Publico Onlinemedium von Alexander Wendt publicomag.com N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

Prometheus* Tim Kellners kritische Videos erreichen eine hohe Reichweite. Die Antwort des Ex-Polizeikommissars auf die wachsende YouTube-Zensur ist sein neues, patriotisches Medienportal. pro-de.tv Neverforgetniki* Niklas Lotz’ jugendlich-kritischer Kanal YouTube

Die Haßßkommune nonkonformes Satireformat YouTube

Outdoor Illner patriotisch-politisches Satireformat YouTube

Laut Gedacht identitär-satirischer Wochenrückblick YouTube

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R E P O R TAG E

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Wir leben in einem Pluriversum aus Ansichten und Nachrichten. Teil dieser Vielfalt ist auch eine rechte Gegenรถffentlichkeit, die alternative Standpunkte vertritt.

FR E I L I CH


R E P O R TAG E

Medien und Macht VON : ARNDT NOVAK FOTO S : A L A M Y, S H U T T E R S TOC K , M E T RO P O L I C O

Wenn der Mainstream nicht mehr stimmt, braucht es eine lebendige Gegenöffentlichkeit. Die freien Medien haben längst ihren Platz im deutschen Journalismus. Doch wer sind sie und was ist das Geheimnis ihres Erfolgs? N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

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R E P O R TAG E

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oll keiner sagen, er hätte es nicht gewusst. „Wenn die meinungsprägenden Leitmedien gesellschaftspolitisch brisante Vorgänge thematisieren, sind sie […] auf die Machtelite fixiert; sie informieren nach Maßgabe klassischer Nachrichtenfaktoren, die keine kritischen Rückfragen an die Quellen und opponierende Akteure vorsehen.“ Ein harsches Urteil, gefällt von dem renommierten Leipziger Medienwissenschaftler Michael Haller. In seiner aufsehenerregenden Studie „Zwischen ‚Flüchtlingskrise‘ und ‚Migrationspakt‘“ arbeitet Haller die journalistischen Mängel bei der Berichterstattung im Vorfeld der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes heraus. Veröffentlicht von der gewerkschaftsnahen und damit jeglicher rechtspopulistischen Einflussnahme unverdächtigen Otto-Brenner-Stiftung spart das Papier in seiner Analyse nicht mit Kritik an den etablierten Medien. Insbesondere nimmt Haller Anstoß an der Nähe des deutschen Journalismus zu den Machtzentren und der unkritischen Berichterstattung über Regierungsentscheidungen. Er spricht von „meinungsgesättigten Formulierungen“, „besserwisserischer Prophetie“ oder „gesinnungsethischer Haltung“ – Punkte, die die Etablierten in den vergangenen Jahren so manches Abo gekostet haben dürften. Was Haller in dem knapp 60 Seiten starken Dokument skizziert, ist die Krise eines Berufsstandes, hin- und hergerissen zwischen Berufsethos und persönlicher (Hyper-)Moral. Eine Krise, die sich nicht nur durch die Redaktionsstuben, sondern durch die gesamte politische Landschaft zieht – und dabei die Karten des Möglichen neu mischt. Fast sieben Jahrzehnte lang währte die uneingeschränkte Meinungshegemonie der nach 1945 etablierten Medien. Doch der Wind, der bislang kräftig in ihre auflagenstarken Segel blies, flaut merklich ab. Das liegt nicht nur an den veränderten Methoden der Informationsbeschaffung im digitalen Zeitalter, sondern auch an dem falsch verstandenen „Erziehungsauftrag“ der Redaktionen. Die Pluralisierung der Infokanäle versetzte die etablierten Medien in eine ungewohnte Konkurrenzsituation. Aus Informationsvermittlung wurde Meinungskampf im Namen der Pressefreiheit – oder eher dessen, was davon noch übrig ist. Die Garantie des unmittelbaren Kontaktes zwischen Medium und Publikum prädestinierte das Internet zur wichtigsten

Kampfzone in der Auseinandersetzung zwischen den Etablierten und alternativen Medien, Bloggern und YouTubern. Letztere rütteln am bisherigen Informationsmonopol der „traditionellen“ Printmedien. Sie agieren in einem Bereich, der sich bislang staatlicher oder „zivilgesellschaftlicher“ Zugriffe entzog. Doch wer sind diese neuen Akteure, die in die verwundbare Flanke der deutschen Presselandschaft hineinstoßen, und wie verändern sie mit ihrer Arbeit unsere Art zu leben, zu denken und zu sprechen? Bedrohen sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder füllen sie eine Lücke, die der deutschsprachige Journalismus zu lange unbesetzt ließ?

Schillernde Vielfalt Einer der Unterstützer der freien Medien ist Petr Bystron. Bystron, Jahrgang 1972, wuchs in der Tschechoslowakei auf. Als er 15 war, entschlossen sich seine Eltern zur Flucht in den Westen. In München studierte er Ökonomie und Internationale Beziehungen, wurde FDP-Mitglied. 2013 folgte der Wechsel zur AfD. Aufgrund seiner Sympathien für die Identitäre Bewegung wurde er vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Seit 2017 sitzt er für die AfD im Deutschen Bundestag und fungiert dort u. a. als Obmann des Auswärtigen Ausschusses. Für Bystron ist klar: „Früher waren Medien einem gewissen Objektivitätsstandard verpflichtet; wenn man die ‚SZ‘ oder ‚New York Times‘ von vor zehn Jahren liest, findet man eine ganz andere Art der Berichterstattung. Heute ist dieses Neutralitätsgebot einem sogenannten Haltungsjournalismus gewichen.“ Das habe zur Folge, „dass alle Leser, die wissen wollen, warum die AfD, die FPÖ, Donald Trump, Nigel Farage oder Viktor Orbán dieses oder jenes gesagt oder getan haben, sich bei alternativen Medien wie ‚PI-News‘, ‚Jouwatch‘, ‚Achse des Guten‘ oder ‚Tichys Einblick‘ informieren müssen“, so der Abgeordnete. In dieser Antwort klingt bereits an, was dem geneigten Beobachter der Mosaik-Rechten, die sich in den vergangenen vier bis fünf Jahren ausgebildet hat, längst bekannt ist: Der Begriff der freien Medien umfasst eine große Bandbreite an Meinungen, Methoden und Einflüssen. Sie reicht von dezidiert bürgerlich-konservativen Medien über antiislamisch-liberal orientierte bis hin zu progressiven Formaten. Diese treten als traditionelle FR E I L I CH


„Die freien Medien umfassen eine große Bandbreite an Meinungen, Methoden und Einflüssen. Sie reicht von dezidiert bürgerlich-konservativen über antiislamischliberal orientierte bis hin zu progressiven Formaten.“

Printmedien in Erscheinung, als Nachrichten- und persönliche Blogs oder gar via YouTube. Dabei verhehlen sie ihre politische Agenda nicht, sondern ordnen sie den eigenen Interessen unter. Darin unterscheiden sie sich nicht von den etablierten deutschen Medien, über die der US-Medienexperte Jay Rosen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schreibt: „Deutsche Journalisten betrachten es als ihre Aufgabe, für die Rechte von Minderheiten einzutreten und zu verhindern, dass Linksoder Rechtsextreme den öffentlichen Raum kapern.“ Der Meinungsjournalismus ist ein deutsches Phänomen, das jedoch seit dem US-Wahlkampf 2016 auch ein international erfolgreicher Exportschlager ist. Es ist ein regelrechter Informationskrieg entbrannt.

Pioniere des freien Journalismus Doch bevor es überhaupt zu einem solchen Krieg kommt, braucht es schlagkräftige Kombattanten. Und an diesen fehlte es in Deutschland lange Zeit. Als Pionier des patriotischen Journalismus betrat die „Junge Freiheit“ (JF) 1986 erstmals die Bühne des deutschen Pressewesens. Damals deutete wenig auf die erfolgreiche Etablierung eines Blattes hin, das erklärtermaßen abseits des Mainstreams wandeln wollte. 33 Jahre später ist die JF aus dem konservativen Blätterrauschen nicht mehr wegzudenken und eine feste Größe im Konzert der freien Medien. Eingeordnet irgendwo zwischen den konservativen Resten der Unionsparteien, wirtschaftsliberalen N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

AfD-Kräften und bürgerlich-liberaler FDP hat sich die JF unter Chefredakteur Dieter Stein als Medium derjenigen etabliert, die den Anschluss an die ominöse „Mitte der Gesellschaft“ suchen. In den Augen des Establishments markiert die JF nach wie vor die Schwelle zur rechten „Schmuddelecke“. Laut Zahlen der „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“, kurz IVW, hat die JF ihre verkaufte Auflage seit 2008 jedoch von 16.389 auf 31.079, also um mehr als 89 Prozent steigern können. Diese Reichweitensteigerung sucht im Printbereich ihresgleichen. Und sie ist symptomatisch für den rechten Aufbruch, der sich spätestens seit 2015, aber auch schon länger bemerkbar macht. Dieser Aufbruch ist keine Jugendrevolte, wie etwa die Ereignisse im Jahre 1968, sondern wird gerade von jenen getragen, die sich mit den Ausgeburten des linksprogressiven Liberalismus, der Globalisierung, der Grenzöffnung bzw. Entgrenzung, den feuchten Träumen einer sich selbst genügenden, entwurzelten Jugend nicht (mehr) anfreunden können oder wollen. Trotz des Aufbaus einer Onlineredaktion liegt der Schwerpunkt der journalistischen Arbeit am Hohenzollerndamm in Berlin weiter auf den wöchentlich erscheinenden Druckausgaben. Projekte wie die JF, das Monatsmagazin „CATO“, die rechtsintellektuelle „Sezession“, aber auch „Freilich“ repräsentieren den konservativen Hang zum Haptischen und Handwerklichen. „Print ist konservativ“, wie „Freilich“-Chefredakteur Ulrich Novak treffend analysiert.

Längst etabliert: Die „Junge Freiheit“ hat sich einen Platz im Meinungsspektrum errungen. Die Wochenzeitung ist das Lebensprojekt von Chefredakteur Dieter Stein.

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Foto: metropolico

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Was die freien Medien stark macht Aber: Ist konservativ auch Print? Die freien Medien beweisen, dass dem nicht so ist. Der Journalist und Blogger Andreas Unterberger bringt die Vorteile der alternativen Medien und gleichzeitig das Geheimnis ihres Erfolges auf den Punkt: Diese seien „kostengünstiger, vielfältiger, schneller und eine Folge des Qualitätsverfalls und der geistigen Verengung und Verflachung der meist linken Mainstream-Medien“. Welchen Einfluss diese alternativen Medien haben, zeigen exemplarisch die Zugriffszahlen des Blogs „Achgut“, auch bekannt als „Die Achse des Guten“: Im Juni 2019 lagen diese laut IVW bei 3,8 Millionen, mehr als 120.000 am Tag. Auch andere Angebote finden Anklang: „Tichys Einblick“, ein Projekt des ehemaligen „Wirtschaftswoche“-Chefredakteurs Roland Tichy, verzeichnete im selben Monat 2,8 Millionen „Visits“. Auch wenn sich diese Zahlen gegenüber den 33,6 Millionen Besuchern auf dem Onlineangebot der „Welt“ oder den 74,2 Millionen von „Spiegel Online“ bescheiden ausnehmen, kommen sie den knapp fünf Millionen Aufrufen der „taz“ schon recht nahe und zeigen, dass konservative Medien durchaus in der Lage sind, große Reichweiten zu erzielen. Das hat mittlerweile auch die AfD verstanden. Am 11. Mai 2019 luden mehrere Bundestagsabgeordnete zur ersten „Konferenz der freien Medien“ in den Bundestag. Mehr als 100 Gäste – Journalisten, Blogger, YouTuber – folgten der Einladung. Das selbst ernann-

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te Recherchenetzwerk „Correctiv“ schreibt dazu: „Wer die Namen der Gäste googelt, stellt fest: Das sind Menschen, die mit ihren Artikeln und Videos eine alternative Realität schaffen, Angst und Bedrohung schüren. Die AfD schätzt das anscheinend.“ Anwesend waren nicht nur die „Freilich“-Chefredaktion, sondern auch Vertreter der islamkritischen „Vereinigung der Freien Medien“, der aus dem Libanon stammende Journalist Imad Karim oder der renommierte Medienanwalt Ralf Höcker aus Köln. Höcker referierte über journalistische Ethik in Zeiten von „Fake News“. Ein bekanntes Problem – auch der freien Medien. Fälle wie der des „Spiegel“-Journalisten Claas Relotius sind nur die Spitze des Eisberges und stimmen nachdenklich, zeigen sie doch die ganze Macht, die der moderne Journalismus in einer auf Information gründenden Gesellschaftsordnung entfaltet. Der Gedanke des römischen Rechtsgrundsatzes „Audiatur et altera pars“ („Gehört werde auch die andere Seite“) ist in der deutschen Pressewelt längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Zahlen belegen: Obwohl die AfD 2017 als stärkste Oppositionspartei nach Union und SPD ins Parlament einzog, kamen im Juni 2019 nur 38 Politiker der rechtspopulistischen Partei in TV-Nachrichten zu Wort. Allein die liberale FDP kam laut Statistik auf weniger Auftritte (26). Dem stehen 567 Auftritte von Unions- sowie 381 Auftritte von SPD-Politikern gegenüber. In bundesweiten Umfragen rangiert die AfD mit 13 bzw. 14 Prozent – etwa gleichFR E I L I CH


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Am 11. Mai 2019 luden Angehörige der AfD-Bundestagsfraktion um Petr Bystron zur „1. Konferenz der Freien Medien“ nach Berlin.

auf mit den Sozialdemokraten – auf Platz 3. Das entspricht knapp 8,5 Millionen Wahlberechtigten – mehr als ein Zehntel der bundesdeutschen Bevölkerung. Trotzdem ist der politische Journalismus von einer starken Anti-AfD-Haltung geprägt. Pauschal unterstellen etablierte Journalisten der Partei und ihren Anhängern wahlweise „Hetze“ oder „Menschenhass“. Vorstöße wie die des CDU-Mannes Peter Tauber, der nach der Ermordung seines Parteifreundes Walter Lübcke forderte, AfD-Politikern die Grundrechte zu entziehen, werden verteidigt, und patriotisch gesinnte Bürger, die von ihrem demokratisch garantierten Wahlrecht Gebrauch machen, werden in die Nähe extremistisch gesinnter Terrorgruppen gestellt. Sogenannte Rechtsextremismusexperten erhalten ein Forum – über ihren einschlägigen Hintergrund sehen die Medienmacher großzügig hinweg. Beispiele dieser Art sind Legion. Besonders umtriebig sind die Österreicherin Natascha Strobl, der Münchner Tobias-Raphael Bezler, gern gesehener Gesprächspartner des öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunks, oder der pseudonym publizierende Chemnitzer „Johannes Grunert“, der sich insbesondere als Erfinder der „Hetzjagden“ auf Migranten in der drittgrößten Stadt Sachsens einen unrühmlichen Namen gemacht hat. Die Liste dieser „Experten“ ließe sich weiter fortsetzen – und sie zeigt die Offenheit des gesamten journalistischen Milieus nach links bei gleichzeitiger Geschlossenheit nach rechts. Diese Haltung spiegelt sich auch in der ParteienN ° / 0 5/ AU G U S T 2019

„Das Bedürfnis einer immer größer werdenden Zahl von Menschen, die sich, vom Mainstream enttäuscht, auf Problem linker „Haltungsjournalismus“ die Suche nach alternativen InJournalisten, die angesichts sozialer Hypes nicht vor Entzückung vom Bürostuhl fallen, sind rar. Doch formationskadas Bedürfnis einer immer größer werdenden Zahl nälen machen, von Menschen, die sich, vom Mainstream enttäuscht, verlangt nach auf die Suche nach alternativen Informationskanälen machen, verlangt nach Stillung. Die JF dazu: „Die Stillung.“ präferenz wider. Im Jahr 2010 gaben knapp 27 Prozent der Journalisten an, den Grünen am nächsten zu stehen, 15,5 Prozent der SPD und 4,2 Prozent der Linkspartei. In Zeiten von Klima-Hysterie und Greta-Wahn dürfte sich das Ungleichgewicht weiter zugunsten der Grünen verschoben haben. Vergleichbare Entwicklungen prognostizierten schon vor Jahrzehnten der US-Soziologe Charles Wright Mills in „The Power Elite“ sowie der bundesdeutsche Soziologe Helmut Schelsky in seinem Werk „Die Arbeit tun die anderen“.

‚Lückenpresse‘ […], und damit verbunden das häufige Auslassen von relevanten Informationen, sorgt in der Bevölkerung für größer werdenden Unmut. Immer weniger Menschen sehen sich repräsentiert, immer mehr vermissen kritische Fragestellungen.“ Das Internet schafft Abhilfe. Wem das Mainstreamangebot nicht genügt, der ist nur wenige Klicks vom eigenen Blog oder dem eigenen YouTube-Kanal entfernt. Immer mehr nutzen diese Möglichkeit. Schätzungen gehen von 350.000 bis 2,5 Millionen Blogs in Deutschland aus. Die wenigsten sind poli-

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Der „Spiegel“-Fall Relotius droht, den wichtigsten Aspekt der Machterhaltungsstrategie deutscher Journalisten zu verstellen, nämlich das Verschweigen wesentlicher Aspekte.

„Etablierte Medien und Politiker unterstellen sich als konservativ oder rechts verortenden Medien gezielte Desinformation.“

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tisch, und nur ein Bruchteil dieser hat nennenswerte Reichweiten. Eine der erfolgreichsten deutschen Polit-Sites ist „PI-News“ mit mehr als sechs Millionen Besuchen im Monat. „PI“, kurz für „Politically Incorrect“, hat sich vor allem bei Islamkritikern einen Namen gemacht. Beliebte Themen: Mittelmeer-NGOs, Antiislamismus, Klimawahn. Die Aufmachung ist übersichtlich, die Texte sind kurz gehalten und auf die Vermittlung ihrer (politischen) Kernaussage ausgelegt.

Internet: Problem oder Lösung? Ja, das Internet hat die Welt des traditionellen Journalismus auf den Kopf gestellt. „Content“ geht vor Inhalt, „Clicks“ vor Tiefe, Gefühl vor Fakten. Der soziologisch versierte Jurist und Publizist Thor v. Waldstein kritisiert:„Die um die Jahrhundertwende grassierende Euphorie, die neuen technischen Möglichkeiten führten mehr oder weniger von selbst zu einer ‚flüssigen Demokratie‘, ist längst realistischeren Bewertungen gewichen. Die ‚Piraten‘-Blauäugigkeit, ‚dass Technik eine automatische Quelle emanzipatorischer Transformation darstellt‘, hat sich als Irrglaube erwiesen. Die ‚Bewusstseinsindustrie‘ (Hans Magnus Enzensberger) hat sich zwar z. T. demokratisiert, aber auch und gerade in den neuen Medien menschelt es an allen Ecken: Verkürzungen, Verzerrungen, Bild- und Textmanipulationen, Feindbildmechanismen bis zu ungefilterter Propaganda sind im Netz eine Quelle täglichen Ärgernisses.“

„Clickbaiting“ ist das Wort der Stunde. Der Ausdruck bezeichnet laut textbroker.de „eine Technik, Inhalte im Internet mit Überschriften oder Bildern anzupreisen, die beim Nutzer in der Regel überzogene Erwartungen wecken“. Dieses Phänomen, bereits aus dem Boulevardjournalismus bekannt, gewinnt angesichts der kurzen Aufmerksamkeitsspanne der „User“, ihrer Reizüberflutung und des hohen Konkurrenzdrucks zunehmend an Bedeutung. „Wie Drogensüchtige sind ununterbrochen vernetzte ‚User‘ auf der Jagd nach Affirmation durch völlig fremde Menschen, nach dem nächsten ‚Herz‘, ‚Like‘ oder einer Top-Bewertung und damit messbar einhergehenden Dopaminstößen, die abhängig machen und längst gezielt von der Industrie instrumentalisiert werden.“ So beschreibt der Publizist Nils Wegner die Digital- und Kommunikationskultur im 21. Jahrhundert. Es sind nicht zuletzt Fakten wie diese, die den Erfolg der alternativen Medien ausmachen – ungeachtet ihres politischen Hintergrundes. Denn auch etablierte Zeitungen wie „Welt“ oder „Bild“ haben die Spielregeln der digitalen Kommunikation verstanden und für sich nutzbar gemacht. Regelmäßig belegen sie mit ihren Beiträgen die ersten Plätze der „News-Charts“ des Bewertungsportals „10000 Flies“. Spätestens seit dem erfolgreichen Wahlkampf Donald Trumps ist im Internet ein Kampf um die Meinungshoheit entbrannt. Die Unmittelbarkeit der „sozialen Netzwerke“, die Sender und Empfänger in eine FR E I L I CH


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völlig neue Beziehung zueinander stellt und die Verbreitung von Informationen in Echtzeit ermöglicht, gepaart mit dem Vorzug anonymer Teilhabe am Diskurs hat zu einer Dynamisierung sozialer Kommunikation geführt. Aus dieser Perspektive besehen hat das Internet einen korrigierenden Einfluss auf politische Entwicklungen. Dennoch sind frenetische Jubelchöre ob dieses „Demokratisierungspotenzials“ des Internets unangebracht. Auch die Schattenseiten verdienen Beachtung.

„Flood them with shit“ „Flood them with shit“ – überschwemmt sie mit Scheiße. Das hat Steve Bannon einmal über die Medien gesagt: „Überschwemmt sie mit Scheiße, um sie unglaubwürdig zu machen.“ So begann Medienanwalt Höcker seine „Vorlesung“ über journalistische Ethik vor den Vertretern der freien Medien, die sich auf Einladung der AfD im Bundestag versammelt hatten. Doch er warnte: „Das kann nicht Ihr Anspruch sein.“ Vordergründig verweist seine Mahnung auf vermeintlich netzspezifische Eigenheiten wie das „Clickbaiting“, die Verbreitung sogenannter Fake News, „alternativer Fakten“ oder Halbwahrheiten. Auch für Petr Bystron ist klar: „Die Kritik am Clickbaiting ist begründet.“ Doch dabei handele es sich „mehr um eine Frage des Stils als des Inhalts“, so der Abgeordnete. Der Erfolg der freien Medien beruhe nicht zuletzt auf dem Umstand, „dass viele Bürger sich N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

von den Mainstreammedien nicht zuverlässig informiert fühlen“. Dennoch unterstellen etablierte Medien und Politiker gerade den sich selbst als konservativ oder rechts verortenden Medien gezielte Desinformation des eigenen Publikums. Diese Haltung ohne Weiteres als Regierungspropaganda abzutun genügt nicht, um im Raum stehende Vorwürfe zu entkräften. Es genügt auch nicht, auf die Unsauberkeiten und Skandale der etablierten Medien hinzuweisen, wenn nicht gewährleistet ist, dass die eigene Arbeit journalistischem Anspruch genügt. Diesen Anspruch formulierte der Journalist Hanns Joachim Friedrichs im Jahre 1995 (ausgerechnet) in einem „Spiegel“-Interview folgendermaßen: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.“ Mittlerweile hat sich an der Front zwischen alten und neuen Medien sogar ein völlig neues Berufsbild für Journalisten entwickelt, nämlich das des „Faktencheckers“ – jemand, der Nachrichteninhalte auf ihre Richtigkeit überprüft und anschließend bewertet. Eine unabhängige Instanz, die sich dem Kampf für Wahrheit verschrieben hat – wenigstens auf dem Papier. Das bereits erwähnte Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat den Anspruch, „gezielt Desinformation zu bekämpfen“, und kooperiert dabei u. a. mit Facebook. Auch wenn sich „Correctiv“ um einen Anschein von Transparenz be-

„‚Flood them with shit‘ – überschwemmt sie mit Scheiße. Das hat Steve Bannon einmal über die Medien gesagt: ‚Überschwemmt sie mit Scheiße, um sie unglaubwürdig zu machen.‘“

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Gelingt es den alternativen Medien, das Informationsmonopol des Establishments zu brechen, oder schaffen die etablierten Medien die Wende? Die Berichterstattung ßber den Mord an einem Achtjährigen am Frankfurter Hauptbahnhof zeigt jedenfalls, dass sie aus ihren Fehlern bislang nichts gelernt haben.

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müht, verdient diese Zusammenarbeit im Dienste der „Wahrheit“ kritische Aufmerksamkeit. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch bei den „Faktencheckern“ weit auseinander.

„Faktencheck“ im Faktencheck Wie steht es um die Unabhängigkeit von „Correctiv“? Ein Blick auf die Website verrät, dass hinter dem Projekt mehrere linksliberal orientierte, finanzstarke Stiftungen stehen, darunter etwa die Rudolf-Augstein-Stiftung, das Omidyar-Netzwerk sowie die Soros-Gründung Open Society Foundations, die zusammen mehr als 700.000 Euro in die Arbeit der „Correctiv“-Journalisten investierten. Doch auch inhaltlich sind wenigstens Zweifel an der objektiven Haltung der „Faktenchecker“ angebracht. So berichtet etwa die Initiative „Ein Prozent“ über einen Fall, in dem es diese mit der Recherche nicht allzu genau nahmen. Anlass dazu bot ein Bericht des „Wochenblicks“, der insgesamt mehr als 8000-mal auf Facebook geteilt wurde. Die „Faktencheckerin“ Alice Echtermann bemängelte in erster Linie die „falsche“ Auslegung von Statistiken des Bundeskriminalamtes durch den „Wochenblick“. Die Recherche von „Ein Prozent“ zeigt jedoch, dass es sich lohnt, „Faktenchecks“ kritisch zu hinterfragen. Die Fakten sprachen nämlich durchaus die Sprache des „Wochenblick“-Artikels – ungeachtet dessen auf „Clickbaiting“ ausgelegten Stils. Das Urteil von „Ein Prozent“ über die „Faktenchecker“: „Es geht ihnen nicht um die transparente und kritische Darstellung journalistischer Unsauberkeit, sondern um die Bedienung klassischer Vorurteile gegenüber alternativen Medien und politischen Gegnern. Da, wo es passt, werden Quellen ignoriert, Fakten relativiert oder Definitionen nach eigenem Bedarf angepasst – auch wenn diese gängigen Mustern zuwiderlaufen.“ Die Kritik des Journalisten Kolja Zydatiss an der Kooperation von Facebook und „Correctiv“ geht in eine ähnliche Stoßrichtung. Es sei, so Zydatiss, „bedenklich, wenn sich private Unternehmen auf diese Weise zu Schiedsrichtern der Wahrheit aufschwingen. Viele Meldungen sind kontrovers, interpretationsfähig oder unklar. Oft beziehen sich Fake News auf Ereignisse, die nicht frei erfunden, aber übertrieben, tendenziös und, ja, in Teilen auch falsch oder unwahr wiedergeben werden. Das beste Korrektiv gegen solche Berichterstattung ist aber nicht die stumpfe – an die ‚Lebensmittelampel‘ erinnernde – Kennzeichnung von News als ‚zweifelhaft‘, sondern eine lebendige Debattenkultur.“ Zumal der tatsächliche Einfluss „bewusst unwahrer Nachrichten“ enorm überschätzt werde. Dennoch wird mittlerweile offen über eine Klarnamenpflicht im Internet und die Zensur sogenannter „Hate Speech“ diskutiert. Das von Heiko Maas (SPD) initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, zielt bereits auf die Beschneidung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit. Auch die weiter schwelende Uploadfilter-Debatte N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

schürt die Sorge über widerrechtliche Eingriffe in die Privatsphäre und eine Zensur legaler Inhalte. Wie wir gesehen haben, ist die Welt der alternativen Medien mitnichten eine der Freiheit. Ungeachtet der Fakten geht es den beteiligten Akteuren dies- wie jenseits des Grabens um die Vermittlung von Gefühlen. Kurz: Die Oberhand gewinnt derjenige, der die beste Geschichte erzählt. Dieser Zwang zum Narrativ treibt zum Teil schauerliche Blüten. Etwa im Fall des mehrfach preisgekrönten „Spiegel“-Journalisten Claas Relotius, der im Dezember 2018 der bewussten Fälschung in zahlreichen Beiträgen und Interviews überführt wurde. Aber: Relotius fiel nicht vom Himmel. Die „taz“ schreibt: „An Journalistenschulen lernt der Nachwuchs, dass Reportagen beim Leser ‚Kino im Kopf ‘ erzeugen sollen, dass ein guter Text starke ‚Protagonisten‘ braucht und einen ‚Konflikt‘, dass die ‚Dramaturgie‘ des Textes wichtig ist. Man lernt, die Texte nicht Artikel zu nennen, sondern ‚Geschichten‘. Journalistenschüler belegen ‚Storytelling‘-Seminare, als schrieben sie für Netflix. […] Die Inszenierung von Reportagen ist aber auch Teil des Problems. Der Begriff ‚Geschichte‘ ist eben sehr nah an ‚Märchen‘, es scheint verführerisch, hier und da ein bisschen auszuschmücken.“

Geschichten oder Aufklärung? Dennoch droht der Fall Relotius, den wichtigsten Aspekt der Machterhaltungsstrategie deutscher Journalisten zu verstellen, nämlich das Verschweigen wesentlicher Aspekte. „Denn zur Wahrheit gehört die (jedenfalls annähernde) Vollständigkeit“, meint Thor v. Waldstein. Medienberichte, in denen Wesentliches weggelassen wird oder nur ausgewählte Informationen einen Platz finden, gibt es zuhauf – etwa im Hinblick auf die Herkunft von Gewalttätern. Im Pressekodex des Deutschen Presserates heißt es dazu: „Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Doch wer definiert, wann ein „begründetes öffentliches Interesse“ besteht? Insbesondere in Zeiten des subjektiven „Haltungsjournalismus“ eine Frage von höchster politischer Brisanz. Gerade in diesem Kontext gewinnt die Existenz freier, unabhängiger oder alternativer Medien Bedeutung. Indem diese dort ansetzen, wo der Mainstream versagt, ermöglichen sie dem kritischen Publikum einen alternativen Zugang zu sozialen Realitäten und tragen damit zu Aufklärung und Information bei. Nichtdestotrotz verkehrt sich diese Funktion dort in das Gegenteil, wo die Fehler und Strategien der Etablierten unter anderen Vorzeichen übernommen werden. Denn die moralisierend-belehrende Gleichsetzung von subjektiver Meinung und objektiver Aufklärung ist hüben wie drüben gleichbedeutend mit einer Abkehr vom chronografischen Charakter des journalistischen Handwerks.

MACHT UND ÖFFENTLICHKEIT

Der Mainstreamjournalismus steckt in der Krise. Seine Glaubwürdigkeit hat stark gelitten. Skandale und unkritische Berichterstattung haben das Ansehen der etablierten Medien beschädigt. In diesem Büchlein arbeitet der soziologisch versierte Jurist und Publizist Dr. Dr. Thor v. Waldstein Zusammenhang und Bedeutung von Macht und Öffentlichkeit für die politische Entwicklung heraus und zeigt, wie eine starke Gegenöffentlichkeit die Macht des Volkes wiederherstellen kann. Thor v. Waldstein Macht und Öffentlichkeit Verlag Antaios, Schnellroda 2018. ISBN 978-3-94442-253-4 A € 8,80 / D € 8,50

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Probleme einer pluralen Gesellschaft: Heiko Maas steht in den Augen vieler für Tendenzen zur Zensur. Die alten Presseprodukte hingegen kämpfen mit einem Schwund an Lesern.

Wenn Geschichten erzählt werden müssen, dann bitte nur möglichst wahre. Auch wenn der Begriff „Fake News“ längst zur inhaltsleeren Worthülse degradiert wurde, strotzen soziale Netzwerke und Blogs vor allerlei Falschmeldungen. Welche Gefahren auf denjenigen lauern, der Beiträge unkritisch übernimmt, weil sie gut in das eigene Weltbild passen, zeigte die „Sokal-Squared“-Kontroverse. In den Jahren 2017 und 2018 publizierten drei US-Wissenschaftler zahlreiche mit haarsträubenden Thesen gespickte Hoax-, d. h. gefälschte Beiträge in Fachzeitschriften für „Gender Studies“. Trotz himmelschreiender Unwissenschaftlichkeit bestanden sieben von insgesamt 20 Beiträgen die Peer-Review, vier wurden anschließend veröffentlicht. Nach Bekanntwerden des Skandals erlitten die betroffenen Publikationen einen großen Imageschaden. Ein grundsätzlicher Haltungswandel hat jedoch nicht stattgefunden.

Nicht nur die Rechten Wer nun glaubt, dass freie Medien zwingend in Opposition zur herrschenden Mainstreammeinung stehen müssen, täuscht sich. Es gibt neben den patriotisch-oppositionellen Formaten, die sich im weiteren Umfeld des Rechtspopulismus bewegen, auch einige Beispiele von freien Journalisten, die sich nicht mit der Mosaik-Rechten identifizieren. So betreibt der Journalist Tilo Jung seit 2013 das Interviewformat „Jung & Naiv“. Dabei lässt Jung auch Andersdenken-

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de zu Wort kommen. Das Konzept geht auf: Mehr als 340.000 Nutzer folgen seinem YouTube-Kanal. Seine Gesamtreichweite liegt bei mehr als 72,2 Millionen Aufrufen. Seine Arbeit finanziert Jung mittels Crowd­ funding und Spenden. 2014 gewann er den Grimme Online Award für „Idee und Moderation“. Jung ist ein Profi und mit den Problemen des Mainstreamjournalismus vertraut: „Das Hauptproblem scheint mir, dass immer weniger Leute immer mehr machen müssen. Die fehlende Zeit für Recherche ist schädlich für den Journalismus an sich, und es ist besonders schade, dass das auch für die Öffentlich-Rechtlichen gilt. Gerade die könnten ja das Gegenbeispiel zum kommerziellen Journalismus sein“, so Jung. Er selbst setzt dagegen auf ein alternatives Rezept: „Ein Gesprächspartner und jede Menge Zeit. […] Interessante Interviews brauchen schlicht und einfach Zeit.“ Einen etwas anderen Ansatz verfolgt das österreichische Projekt „Addendum“. Es geht auf eine Initiative des Red-Bull-Gründers Dietrich Mateschitz zurück. Dieser hatte 2017 eine gemeinnützige Stiftung ins Leben gerufen, die als Gründerin der Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH (QVV) auftrat. Als QVV-Chefredakteur zeichnet der renommierte Journalist Michael Fleischhacker, Ex-„Presse“-Chefredakteur und Moderator des TV-Formats „Talk im Hangar-7“, für „Addendum“ verantwortlich. Der Schwerpunkt der Redaktion liegt auf investigativem Journalismus. Dabei sei es wichtig, „dass die Themen den Anspruch erfülFR E I L I CH


Foto: Philipp Zechner / Alamy Stock Foto

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len, etwas zu erzählen, was bisher am österreichischen Medienmarkt ‚fehlte‘“, so die Eigendefinition. Die bislang publizierten Recherchen zeichnen sich in der Tat durch ihre kritische Sachlichkeit und parteipolitische Neutralität aus. Diesen Grundsätzen bleibt Fleischhacker auch dann treu, wenn er ins Fadenkreuz der Mainstreampresse gerät, etwa als er 2016 den identitären Aktivisten Martin Sellner zum „Talk im Hangar-7“ einlud oder den „neurechten“ Verleger Götz Kubitschek zu Wort kommen ließ, ohne sich mit diesen gemeinzumachen. Bereits zum Projektstart erklärte Fleischhacker, „dass die Ressourcen der Stiftung und die Energien der Mitarbeiter ausschließlich in die Recherche fließen […], um so zur Wiederherstellung einer soliden Faktenbasis als Grundlage für eine qualifizierte, ruhig auch kontroversielle politische und gesellschaftliche Debatte beizutragen“.

Wem gehört die Zukunft? In einer 2018 ebenfalls von der eingangs erwähnten Otto-Brenner-Stiftung veröffentlichten Studie mit dem Titel „Deutschlands Blogger. Die unterschätzten Journalisten“ beschäftigen sich die Kommunikationswissenschaftler Olaf Hoffjann und Oliver Haidukiewicz damit, wie ähnlich sich traditionelle Journalisten und Blogger wirklich sind, bezogen auf das jeweilige „Rollenselbstverständnis, das Qualitätsverständnis sowie den Umgang mit PR und Schleichwerbung“. N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

Arndt Novak

Das Ergebnis: Blogger sind Journalisten deutlich ähnlicher als gedacht. Die Autoren schließen an das Ergebnis mit der Frage an, ob diese Ähnlichkeit ausreiche, „Blogs schon jetzt als ernsthafte Konkurrenz für den professionellen Journalismus anzusehen“. Hoffjann und Haidukiewicz prognostizieren, dass insbesondere im Bereich des Politikjournalismus vorerst keine allzu großen Veränderungen zu erwarten sind, da hier klassisch-journalistische Angebote deutlich vor politischen Blogs liegen – gemessen an der monatlichen Besucherzahl. Dennoch weist der Trend nur in eine Richtung: Gerade Jugendliche informieren sich hauptsächlich über das Internet. Laut einer Studie des Internationalen Zentralinstitutes für das Jugend- und Bildungsfernsehen (IZI) bezieht ein Großteil der 14- bis 24-Jährigen Informationen über aktuelle gesellschaftliche und politische Ereignisse aus Onlinemedien oder sozialen Netzwerken. Dass sich der Informationskampf im Netz ausweiten wird, steht daher außer Zweifel. Welche Rolle jedoch der Mainstreamjournalismus dabei noch spielen wird, ist keineswegs geklärt. Gelingt es den alternativen Medien, das Informationsmonopol des Establishments zu brechen, oder schaffen die etablierten Medien die Wende? Die Berichterstattung über den Mord an einem Achtjährigen am Frankfurter Hauptbahnhof zeigt jedenfalls, dass sie aus ihren Fehlern bislang nichts gelernt haben.

studierte Politikwissenschaft und Soziologie an der Ludwig-MaximiliansUniversität München. Novak arbeitet als freier Journalist und Lektor für verschiedene Verlage. Zu seinen Schwerpunktthemen zählen neben den tagespolitischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland u. a. die europäische Integration und europäische Identitätspolitik.

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INTERVIEW

Christian Seibert, Jahrgang 1985, ist seit 4. Mai 2018 Chefredakteur des „Wochenblick“. Er sammelte journalistische Erfahrung als freier Journalist bei den „OÖNachrichten“ und war selbstständig als PR-Berater tätig. In den letzten Jahren war er im öffentlichen Dienst beschäftigt. Im Rahmen seiner Ausbildung an der Journalistenakademie Oberösterreich wurde Seibert 2009 mit dem Jungjournalistenförderpreis der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich ausgezeichnet. wochenblick.at

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INTERVIEW

„Wir schreiben, was andere verschweigen!“ Wir befinden uns im Jahre 2019 n. Chr. Ganz Österreich ist von den üblichen Medien überschwemmt … Ganz Österreich? Nein! Der „Wochenblick“ ist ein von unbeugsamen Journalisten bevölkertes Medium. Wir haben mit Chefredakteur Christian Seibert über seine Arbeit gesprochen. INTE RVIE W: ULRICH NOVAK FOTO S : WO C H E N B L I C K . AT

Freilich: Herr Chefredakteur, was ist der „Wochenblick“? Was macht ihn zu etwas Besonderem?

Christian Seibert: Der „Wochenblick“ ist ein bodenständiges, freies Medienunternehmen, das behutsam wächst. In unserem Portfolio bauen wir neben unserer am Donnerstag erscheinenden Wochenzeitung auch verstärkt auf eine brandaktuelle Online-Berichterstattung auf unserer Homepage Wochenblick.at. Wir definieren uns selbst als Boulevardmedium, das sich dem Credo „Wir schreiben, was andere verschweigen“ verschreibt. Wir beugen uns keinen Sprechverboten oder einer übertriebenen „Political Correctness“. Beim „Wochenblick“ werden Dinge so berichtet, wie sie sich uns darstellen. Ich denke, N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

das unterscheidet uns von den Mitbewerbern des medialen Mainstreams, die insbesondere in der Frage der Massenzuwanderung nach Europa und ihrer Folgewirkungen Fakten anders wiedergeben, als diese von den Menschen auf der Straße erlebt werden. Dies ist unser Alleinstellungsmerkmal und begründet unseren Erfolg. Boulevard von rechts? Geht das? Was macht den Unterschied zu Medien des Mainstreams aus?

Hier bedarf es einer Differenzierung. Die Boulevardmedien des Mainstreams sind in Österreich nur deswegen noch so gefragt, weil sie – sofern es ihnen ins Konzept passt – partiell „rechts“ andocken. Nehmen wir das Beispiel der

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INTERVIEW

Teamarbeit Wochenblick: im Layout.

Unser Video-Format werden wir weiter ausbauen. „Wochenblick“Leser sind auch Seher und Teil unserer erfolgreichen Online-Community. „Kronen Zeitung“. Diese hat sich mit ihrer migrationskritischen Berichterstattung über Jahre hinweg in einer Liaison mit der Freiheitlichen Partei befunden. Besonders unter der Führung des Online-Chefredakteurs Richard Schmitt wurde die Internetreichweite von Krone. at im Zusammenspiel mit den „Blauen“ ständig ausgebaut. Doch dann schlug die Ibiza-Affäre auf, und über Nacht änderte sich die Berichterstattung des Mediums. Bereits einen Tag danach, am 18. Mai 2019, titelte das Blatt: „FPÖ am Ende!“ Hierbei sollte man auch einen Blick auf die Eigentümerstruktur werfen. Neben der deutschen Funke Mediengruppe, die unter anderem Blätter wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) herausbringt, ist es nun der Kurz-Freund und Immobilien-Milliardär René Benko, der 24,5 Prozent an der „Krone“ hält. Besonders die Funke Mediengruppe übt sich in einem jahrelangen Streit mit den Mehrheitseigentümern, der Familie Dichand. Die Berichterstattung des Blattes wandelt sich mit den Veränderungen in der Eigentümerstruktur. Also ja, es braucht einen Boulevard von rechts, jedoch nur,

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wenn dieser Prinzipien folgt und nicht ausschließlich Kapitalinteressen. Für unser Medium reklamiere ich jedenfalls Prinzipientreue! Der „Wochenblick“ steht recht offensichtlich der FPÖ nahe. Wie wirkt sich das aus?

Wir haben im vergangenen Jahr ein Leitbild erstellt, aus dem klar hervorgeht, dass wir alle Menschen, die sich im rechtskonservativen Spektrum verorten, ansprechen möchten. Insofern gibt es einen ideologischen Nährboden, der uns auch mit den Freiheitlichen verbindet. Aber das bedeutet nicht, dass die FPÖ einen direkten Einfluss auf unsere Berichterstattung ausübt. Ich bekenne an dieser Stelle gerne, dass ich das oben geschilderte Abhängigkeitsverhältnis der „Blauen“ von den Boulevardmedien wie „Krone“ oder „Österreich“ durchaus kritisiere. Generell gilt: Wir wollen ein Ohr an unserer stetig wachsenden Leserschaft haben und fühlen uns dieser verpflichtet. Wir haben aber sicher von allen Parteien mit der FPÖ die größte Schnittmenge in unserer Themensetzung. Wer liest den „Wochenblick“? Oder besser, wer sollte ihn lesen?

Der typische „Wochenblick“-Leser ist jemand, der sich von der Berichterstat-

tung der Mainstreammedien nicht mehr allumfassend informiert fühlt. Das sind Menschen aus unterschiedlichsten Bereichen. Erst kürzlich hat mich ein älterer Herr angesprochen, der sich als SPÖ-Wähler zu erkennen gab und mir gegenüber bekannte, neben Mainstreammedien auch den „Wochenblick“ zu lesen. Das ist auch der Ansatz, den ich verfolge. Die Menschen sollen sich ein umfassendes Bild über die politische Situation oder einen konkreten Vorfall machen können. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Nachdem ein Eritreer in Frankfurt ein Kind und die Mutter auf die Gleise stieß, wobei der kleine Junge ums Leben kam, berichteten bundesdeutsche Medien teilweise, es sei ein Kind „auf die Gleise gefallen“, ohne den genauen Tathergang und die Herkunft des Täters zu nennen. Ich denke, es gibt mittlerweile viele Menschen, die diese gehäuft auftretenden tragischen Berichte dann im „Wochenblick“ oder anderen freien Medien „gegenchecken“ möchten. Darüber hinaus trachten wir jedoch danach, mit neuen Formaten immer breitere Schichten von Interessierten zu erschließen. So bieten wir nun auch eine erfolgreiche „Wochenblick“-Liveshow im Videoformat an, in der wir mit hochkarätigen Gästen über FR E I L I CH


INTERVIEW

Frische Schlagzeilen, jede Woche neu!

aktuelle politische und gesellschaftliche Ereignisse diskutieren. Und gerade unser Video-Format werden wir in den nächsten Monaten weiter ausbauen. Insofern gibt es den klassischen „Wochenblick“-Leser nicht. Er ist mittlerweile auch Seher und Teil unserer erfolgreichen Online-Community. Wie sind die Reaktionen des zeitweilig recht intoleranten Mainstreams auf den „Wochenblick“?

Ich schildere Ihnen eine Begebenheit aus unserem journalistischen Alltag: Der „Wochenblick“ war im vergangenen Jahr eines der ersten Medien im deutschsprachigen Raum, das wahrheitsgetreu über die Vorfälle in Chemnitz berichtet hat. Dort wurde ein Deutsch-Kubaner von einem Syrer mutmaßlich mit einem Messer ermordet. Im Anschluss an diesen Vorfall soll es in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Zuwanderer gekommen sein. Wir hatten einen Mann vor Ort, der uns klar mitteilte, dass es diese Hetzjagden nicht gab. Dies veranlasste mich zu einem Kommentar, in dem ich die Sachlage so zu beschreiben versuchte, wie sie sich mir darstellte. Der Kommentar wurde tausendfach im Internet gelesen und geteilt, doch anstatt vom Narrativ der Hetzjagden abzukommen, nahm man diesen Beitrag vonseiten der N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

Mainstreammedien zum Anlass, um uns als „rechtsextrem“ darzustellen. Spätestens zu jenem Zeitpunkt, als ich am nächsten Tag mein Gesicht im österreichischen „Frühstücksfernsehen“ sah, weil der damalige Vizekanzler HC Strache meinen Beitrag geteilt hatte, wusste ich, mit welch schmutzigen Waffen der mediale Mainstream kämpft. Um der Gerechtigkeit Genüge zu tun: Es gibt bis heute kein einziges Gerichtsurteil, das die angeblichen Hetzjagden belegt. Werden Themen des „Wochenblick“ von den Mainstreammedien aufgegriffen und weiterverfolgt oder gelten Sie als Paria, den man am liebsten „zu Tode schweigen“ würde bzw. komplett ignoriert?

Auch hier möchte ich Ihnen ein praktisches Beispiel bringen: Als bekannt wurde, dass der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einer Bürgeranfrage erwogen hatte, dem UN-Migrationspakt zuzustimmen, haben uns dutzende Anfragen zu diesem Thema erreicht. Ich habe mir sofort die Meinung unserer Außenpolitikexpertin Kornelia Kirchweger, immerhin ehemalige Mitarbeiterin des österreichischen Bundeskanzleramtes, eingeholt, die mir schilderte, dass sich die Umsetzung des Paktes sicher nicht zum Wohle der

Republik Österreich und ihrer Bürger auswirken werde. Das haben wir zum Anlass genommen, um eine Kampagne gegen den Migrationspakt zu starten. Der Druck aus freien Medien und der Zivilgesellschaft wurde immer größer, und so geschah es, dass sich neben der FPÖ, die den Migrationspakt immer kritisch gesehen hatte, auch Kurz gegen dieses UN-Vorhaben positionieren musste. Für mich ist das Nein zum Migrationspakt einer der größten Erfolge der freien Medien in Österreich! Interessant ist, dass in letzter Sekunde auch die „Krone“ auf diesen Zug aufsprang und so diesen Meinungsumschwung für sich reklamierte. Um ihre Frage zu beantworten: Die Themen werden sehr wohl aufgegriffen, den „Wochenblick“ als Quelle nennt man jedoch nur sehr ungern. Ich denke, das hat auch mit unserer Reichweite zu tun. Die großen Kollegen kriegen gerne Presseförderung vom Staat und sind unabhängig. Wie schaut das beim „Wochenblick“ aus?

Das Presseförderungsgesetz in Österreich ist deshalb ins Leben gerufen worden, um die Haus- und Hofberichterstattung der Regionalmedien über die Landesregierung des jeweiligen Bundeslandes sicherzustellen. Man

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INTERVIEW

Ein junges und engagiertes Team gestaltet die Wochenzeitung mit Redaktionssitz in Linz.

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muss jedoch auch erwähnen, dass diese 14 Millionen Euro lediglich das Sahnehäubchen einer staatlichen Alimentierung sind, die ihresgleichen sucht. Allein unter der Kanzlerschaft von Christian Kern (SPÖ) wurden im Jahr 2016 sagenhafte 180 Millionen Euro für staatliche Werbemittel ausgegeben. Das Geschäft mit den Inseraten lief gut für die „Qualitätsmedien“ – doch zumindest die FPÖ hat als Regierungspartei dem äußersten linken Rand rund um „Falter“ oder „Standard“ den Geldhahn abgedreht. Das hatte auch zur Folge, dass man sich auf den „Wochenblick“ eingeschossen hat, an den einige Inserate aus Ministerien vergeben wurden. Nur um die Relation darzustellen: Wir sprechen hier von einer fünfstelligen Summe aus einem Fördertopf von mehr als hundert Millionen Euro! Generell gilt, dass der „Wochenblick“ von Eigentümern finanziert wird. Das sind bodenständige Unternehmer, die aus Idealismus eine echte Alternative im Journalismus möglich machen möchten. Im Gegensatz zur Konkurrenz aus den Mainstreammedien wirtschaften wir sehr genau mit bescheidenen Mitteln und drehen jeden Euro mehrmals um, bevor wir ihn ausgeben. Freier und professioneller Journalismus kostet jedoch viel Geld, und deshalb bitte ich jeden, der sich für Alternativen in der Presselandschaft einsetzen möchte, uns mit einem Abonnement zu unterstützen oder sich an unserer Spendenkampagne „Freie Leser – freie Medien“ zu beteiligen. Nur so können wir allmählich ein Gegengewicht zum übermächtigen Mainstream darstellen. Wie arbeiten Sie? Was sind die Schwerpunkte des „Wochenblick“?

Wir sind eine kleine und bodenständige Redaktion mit Sitz in Linz. Als N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

ich vor eineinhalb Jahren den Job des Chefredakteurs übernommen habe, war es mein großes Anliegen, den „Wochenblick“ zu öffnen und eine crossmediale Arbeitsweise sicherzustellen. Auch vor meiner Zeit war der „Wochenblick“ online bereits sehr gut unterwegs, doch ich denke, es ist uns gelungen, sämtliche Produkte in unserem Portfolio weiterzuentwickeln. Das bedeutet konkret, dass jeder einzelne „Wochenblick“-Redakteur nun sowohl an der Printausgabe wie auch an der Onlineberichterstattung und an unserem Video-Format „WB Live“ mitarbeitet. Das hat auch die Zeitung auf ein neues Qualitätslevel gehoben. Für mich ist essenziell, dass wir auf die steigende Nachfrage der Menschen nach wahrheitsgemäßer Berichterstattung reagieren. Das heißt auch, sich von den Mitbewerbern des liberalen bis linksextremen Spektrums keine wie auch immer geartete „Political Correctness“ oktroyieren zu lassen. Wir trachten jedoch auch danach, stetig unsere journalistische Qualität zu verbessern. Ich denke, die Meinungsartikel sind mittlerweile ein echtes Steckenpferd unseres Mediums geworden. Und auch die politischen Hintergrundanalysen erfreuen sich immer größer werdender Beliebtheit. Papier ist nur mehr ein Teil der Wirklichkeit. Der „Wochenblick“ gilt als besonders erfolgreich im Bereich der sozialen Medien. Stimmt das? Und was machen Sie da?

Ich erkläre die Zeitung noch nicht für tot. Unsere Printausgabe ist das Herz unseres Unternehmens, und wir haben auch nicht vor, sie sterben zu lassen. Aber natürlich kann ein modernes Medienunternehmen im Jahr 2019 nicht mehr eine Printausgabe allein ins Rennen schicken. Wie Sie bereits

INTERVIEW

Ich bekenne gerne, dass ich das Abhängigkeitsverhältnis der ‚Blauen‘ von den Boulevardmedien wie „Krone“ oder „Österreich“ durchaus kritisiere.

angesprochen haben, baut der „Wochenblick“ sehr stark auf seine Onlinepräsenz. Laut einer im Vorjahr publizierten Studie sind wir mittlerweile unter den Top-3-Medien Österreichs, was die Reaktionen auf unsere Facebook-Artikel betrifft. Nur zwei österreichweit agierende Privatmedien erreichten mehr: die Tageszeitung „Heute“ (47.300) und die „Krone“ (60.600). An sich reichweitenstarke Portale wie „Standard“ (19.200 Interaktionen) oder oe24.at (21.800) haben auf Facebook weniger Relevanz als der „Wochenblick“. Das zeigt auf, dass man auch mit einer kleinen Redaktionsmannschaft mit den „Goliaths“ der Branche konkurrieren kann. Sie verfügen auch über ein eigenes TV-Studio mit kleinen, spannenden Diskussionssendungen. Ist das Teil des Konzeptes und/oder eine Vorstufe für ein ­breiter aufgestelltes Web-TV?

Sie sprechen einen sehr spannenden Punkt an! Mit unserer Facebook-Show „WB Live“ haben wir uns bewusst entschieden, ein eigenes TV-Format zu starten, und uns dabei auf unbekanntes Terrain gewagt. Mittlerweile muss man jedoch sagen, dass sich das Format so gut entwickelt hat, dass wir weitere Video-Formate anbieten wollen. Thematisch sind wir mit unseren klassischen Kernthemen wie etwa Islam oder EU ins Rennen gegangen, doch mittlerweile haben wir uns auch hier breiter aufgestellt. Unsere letzte Sendung zum Thema Cybersecurity hat alle unsere Erwartungen bei Weitem übertroffen und wurde auf Facebook und YouTube mittlerweile an die 85.000-mal aufgerufen. Ich denke, auch hier brauchen wir den Vergleich mit den Großen der Branche nicht zu scheuen. Unsere hunderttausende Seher haben uns klar zu verstehen gegeben, dass sie weitere Formate sehen

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INTERVIEW

Wir schreiben, was andere verschweigen

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Wir sind unter den Top-3-Medien Österreichs, was die Reaktionen auf unsere FacebookArtikel betrifft.

wollen, und ich kann an dieser Stelle aus dem Nähkästchen plaudern, indem ich bekannt gebe, dass der „Wochenblick“ wohl noch in diesem Jahr eine eigene ­Streaming-Plattform auf den Markt bringen wird. Dort werden wir natürlich auch darauf schauen, gezielt eigene Videoformate anzubieten. Auch speziell für kritische junge Menschen planen wir ein eigenes Format. Der „Wochenblick“ ist noch ein regionales Phänomen, stark in Oberösterreich. Gibt es Pläne, das Erfolgskonzept auf ganz Österreich auszuweiten?

Dass der „Wochenblick“ ein regionales Phänomen ist, bestreite ich an dieser Stelle. Unsere Onlineberichterstattung strahlt nicht nur in die österreichischen Bundesländer und insbesondere in die Bundeshauptstadt Wien aus, sondern vielmehr in den gesamten deutschsprachigen Raum. Richtig ist, dass die Printausgabe in erster Linie für den oberösterreichischen Markt gedacht ist. Das hängt auch mit der Vorgabe unse-

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rer Eigentümer zusammen. Doch auch hier haben wir unter meiner Führung kleine Korrekturen vorgenommen. So haben wir uns dazu entschieden, den Claim in „Die neue Zeitung aus Oberösterreich“ zu ändern. Das ist ein Signal an potenzielle Abonnenten: Es lohnt sich für jeden, den „Wochenblick“ zu abonnieren! Und auch für Onlineleser haben wir in diesem Jahr noch etwas vor: Ein eigenes Digitalabonnement wird kommen, und damit wollen wir auch den deutschsprachigen Markt außerhalb Österreichs abdecken. Hatten Sie schon mal Diskussionen mit dem Presserat? Ihre Meinung dazu?

Der österreichische Presserat ist ein Privatverein ohne jegliche Rechtsprechungskompetenz. Wenn man die Zusammensetzung dieses Vereines betrachtet, weiß man, woher der Wind weht und warum dieses Organ ausschließlich gegen erfolgreiche freie Medien agiert. Die Mitglieder speisen sich ausschließlich aus den Reihen der soFR E I L I CH


INTERVIEW

Seibert bei der Arbeit. Interview mit dem Linzer Vizebürgermeister Markus Hein.

genannten Qualitätspresse, die interessanterweise immer weiter an Zuspruch durch die Menschen verliert. Wir wurden von diesem Organ bereits mehrmals „gerügt“, aber nehmen das sehr gelassen zur Kenntnis. Ich erachte es als viel wichtiger, dass freie Medien ebenfalls solche Strukturen aufbauen und den Mainstreammedien auf die Finger schauen, wenn von ebendiesen wieder einmal berichtet wird, ein Mensch sei „auf die Gleise gefallen“. Abschließend möchte ich Ihnen ein Geheimnis verraten: Im Jahr 2019 wurde noch kein einziger „Wochenblick“-Artikel vonseiten des Presserates als „Ethikverstoß“ gewertet – im Gegensatz zu Beiträgen anderer Boulevardmedien wie „Krone“ oder „Heute“. Warten wir einmal ab, wie lange das nach diesem Interview noch so bleibt! (lacht) Wir sehen einen großen Spalt zwischen etablierten Medien und gefühlter Meinung in der Bevölkerung. Was tut sich da?

Das Problem ist, dass die Vertreter der linken Medienblase jeglichen Bezug zu dem kleinen Mann auf der Straße verloren haben. Eigentlich würde der Markt das regeln, aber wie ich oben schon angeführt habe, wird diese linke Propaganda mit annähernd 200 MilN ° / 0 5/ AU G U S T 2019

lionen Euro vom Staat, also von Ihnen und mir, den Steuerzahlern, unterstützt. Gepaart mit einem ORF, der über ein Jahresbudget von mehr als 600 Millionen Euro verfügt, ist es also noch immer so, dass diese Blase, die stetig an Leserschaft verliert, so wirkt, als habe sie die Meinungshoheit in Österreich. Diese Fassade wird sich jedoch nicht dauerhaft aufrechterhalten lassen. Freie Medien sind wesentlicher Teil eines demokratischen Meinungsspektrums. Welche Perspektive hat der Medienbereich rechts der Mitte?

Ich sehe eine glorreiche Zukunft für rechtskonservative Medien! Dazu müssen jedoch alle Mitbewerber und Stakeholder verstehen, dass man gemeinsam an einem Strang ziehen muss. Und natürlich braucht es auch politische Entscheidungsträger, die sich für eine Medienlandschaft fernab des Mainstreams einsetzen. Und es darf keine Eitelkeiten geben; man muss auch einmal anerkennen, wenn der andere einfach erfolgreicher agiert. Ich bin beispielsweise ein großer Bewunderer der „Freilich“-Artikel. Ich nehme mir bewusst die Zeit, um ein langes Interview mit Matteo Salvini oder einen tiefgründigen Bericht über den Autor Michel Houellebecq in Ihrem

Magazin zu lesen. Ich denke jedoch auch, dass der Markt im Bereich „rechter“ Magazine mehr als gesättigt ist. Um am Markt dauerhaft zu überleben, muss man auch Synergien nutzen und crossmedial arbeiten. Grob gesagt wäre es besser, das eine oder andere Magazin aufzulassen und die frei gewordenen Ressourcen für andere Projekte zu nutzen, um dem großen Ganzen Genüge zu tun. Leider fehlt es da oft an Weitsicht und auch an betriebswirtschaftlichem Denken. Zu guter Letzt: Gegen welche Windmühle kämpfen Sie am häufigsten, und ist Ihnen dabei zu helfen?

Für mich ist es unerhört, wenn Politiker wie etwa die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz aus Oberösterreich den „Wochenblick“ andauernd als rechtsextrem verunglimpfen, ohne auch nur ein einziges Mal den Hörer in die Hand genommen und mit mir gesprochen zu haben. Ich halte es auch für eine gefährliche Entwicklung, wenn gewählte Politiker die Pressefreiheit derart in Gefahr bringen. Aber mit der Zeit wird man gelassener. Oder, um bei Ihrem Vergleich mit Miguel de Cervantes und seinem „Don Quijote“ zu bleiben: Als Ritter von der traurigen Gestalt möchte ich dabei nicht enden … (lacht)

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LE XIKON

Lexikon der Lügenpresse Hinter dem abgelutschten Wort „Lügenpresse“ sammeln sich alle Vorbehalte gegen die Mainstreammedien, die sich über viele Jahre angesammelt haben. Freilich fasst sie zusammen. VON:

Foto: Shutterstock.com

JULIAN SCHERNTHANER

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LE XIKON

A

wie APA:

Der größte Genossenschafter der wichtigsten heimischen Presseagentur ist mit knapp 46 Prozent der öffentlich-rechtliche ORF, auch große Medienhäuser befinden sich in Besitzverhältnissen. Bei vielen Themen reproduzieren deren Zeitungen die Agenturmeldungen kaum verändert, was dieser eine große Wirkmacht und Kampagnenfähigkeit verleiht. Bekanntes Beispiel ist die Empörung über den „Konzentriert“-Sager von Ex-Innenminister Kickl, deren Framing seinen Ausgang in einer APA-Meldung nahm.

B

wie Besitzverhältnisse:

Die Eigentümerstruktur der heimischen Medien konzentriert sich auf einige wenige Familien, Banken, Investoren und kirchliche Player. Viele Verlagshäuser sind untereinander vernetzt und verfolgen somit ähnliche Interessen. Für Aufsehen sorgten im Jahr 2019 die Beteiligungen der SIGNA-Holding des als ÖVP-nah geltenden Investors René Benko. Inwieweit Eigentümer und/oder Parteien über die Besitzverhältnisse einen Einfluss auf die Berichterstattung ausüben, ist Thema der wissenschaftlichen Debatte.

C

wie Campaigning:

Medien können durch ihre Position als „vierte Macht“ zugleich Objekt, Spielball

und Ausgangspunkt von Kampagnen sein. Sehr häufig konzentrieren sich diese auf einzelne Akteure – sie können aber auch auf ganze Gruppierungen oder gar Denkrichtungen abzielen. Wenn in kurzer Abfolge immer das gleiche Thema hochkocht, erhält das Publikum den Eindruck, es handele sich um eine dringende Frage unserer Zeit. Wenn dabei immer die gleichen Sprach- und Sittenbilder aufscheinen, bleibt jedenfalls etwas hängen. Gleichzeitig können Medien aller Art ihre Themen im Diskurs verankern – oder versuchen, diese – falls sie das Narrativ verletzen – kleinzuhalten. Die Debatte um den „Migrationspakt“, deren Ausgangspunkt in der konsequenten Berichterstattung kritischer Medien lag, zeigt allerdings, dass auch alternative Angebote kampagnenfähig sein können.

D

wie Deutungshoheit:

Durch die große Reichweite als Schwergewichte der Medienlandschaft sind etablierte Medienverlage eher in der Lage, mitzubestimmen, welche Themen in welcher Art und Weise Teil der öffentlichen Debatte werden. Während ein Vorfall auf der einen Seite zum Skandal wird, kann ein ähnlicher Patzer beim Gegenüber ohne großes Aufsehen verpuffen. Da die politischen Präferenzen in heimischen Redaktionsstuben im Vergleich zur Gesamtbevölkerung merklich abweichen, entsteht durch das

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LE XIKON

Zusammenspiel verschiedener Techniken ein Zerrbild der öffentlichen Wahrnehmung – und in weiterer Folge der rezipierten Wirklichkeit.

E

wie Experten:

Viele Themenkomplexe sind dem medialen Konsumenten begreiflicher, wenn Personen vom Fach bei der Einordnung helfen. Dabei fällt auf, dass die etablierte Medienlandschaft in der politischen Analyse, aber auch bei manchen Reizthemen einen kleinen Expertenpool hofiert. Im Extremfall kann ein verzerrtes Abbild der Lehrmeinung entstehen. Bei der „Liederbuch-Affäre“ konnten der FPÖ und dem Korporationswesen gegenüber abgeneigte Akteure ihre Einschätzungen in Zeitungen und Rundfunk unter dem Deckmantel der Expertenmeinung ausgiebig zum Besten geben, während Studentenhistoriker erst sehr spät überhaupt in die Debatte einbezogen wurden.

F

wie Framing:

Der Framing-Effekt besagt, dass verschiedene Formulierungen derselben Botschaft – wohlgemerkt bei gleichem Inhalt – die Rezeption oder das Verhalten des Empfängers unterschiedlich beeinflussen können. Ein aktuelles Beispiel ist hier die virulente Debatte, ob die Aktivitäten von Mittelmeer-NGOs die humanitäre Aufgabe der Seenotrettung erfüllen oder doch – gewollt oder ungewollt – der „Schlepperei von Illegalen“ zuarbeiten. Für hitzige öffentliche Debatten sorgte Anfang 2019 ein Framing-Manual der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling. Dieses enthielt Empfehlungen für die ARD, „wie man die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Erkenntnisse der Framing-Theorie kommunizieren kann“. Der gleichzeitige Vor- und Nachteil des Framings ist, dass – eigene Kampagnen-

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fähigkeit, Reichweite und Deutungsmacht vorausgesetzt – auch jederzeit Umdeutungen durch ein „Reframing“ möglich bleiben.

G

wie Gegenöffentlichkeit:

Der Begriff der Gegenöffentlichkeit stammt eigentlich aus dem theoretischen Umfeld der Frankfurter Schule und der Studentenproteste von 1968. Der Sinn ist, einer allfälligen verzerrenden medialen Darstellung durch eine herrschende Hegemonie ein zweites Denkmuster entgegenzustellen. Obwohl der Begriff ursprünglich insbesondere aktivistische Erwiderung bezeichnete, umfasste er durch die Praxis von Piratenradios bald auch den journalistischen Sektor. Durch die zunehmend multimediale, internetaffine Gegenwart erweiterte sich die Möglichkeit, auch in diesem Bereich den herrschenden Narrativen eigene Ansätze entgegenzustellen. Vor diesem Hintergrund wurde die Bezeichnung zu einem Schlagwort, um sogenannte „alternative Medien“ zu bezeichnen. Aufgrund der Schieflage des Meinungsspektrums in vielen Redaktionen zeichnet sich die Gegenöffentlichkeit heute vor allem durch die Bandbreite patriotischer Publizistik aus.

H

wie Haltungsjournalismus:

Über Jahrzehnte galt im deutschsprachigen Journalismus das Diktum Hanns Joachim Friedrichs’, dass man sich mit keiner Sache gemeinmache, „auch nicht mit einer guten“. In jüngerer Zeit fordern namhafte Fernsehjournalisten hingegen vermehrt, „Haltung“ zu zeigen (Anja Reschke), und plädieren anstelle eines „Neutralitätswahns“ lieber für einen „werteorientierten Journalismus“ (Georg Restle). Da das politische Herz der überwiegenden Mehrheit der Journalisten im deutsch-

sprachigen Raum links schlägt, kann dies dazu führen, dass nicht nur die Grenzen zwischen Journalismus und Aktivismus verschwimmen, sondern dies obendrein noch zugunsten eines Narrativs geschieht, welches weiter links steht als der Bevölkerungsquerschnitt. Nicht zuletzt deswegen sprechen Kritiker auch von „Gesinnungsjournalismus“.

I

wie Inserate:

Die meisten Medien in Österreich finanzieren sich zumindest teilweise durch Inserate aus Wirtschaft und Politik. Dabei profitieren etablierte Medienhäuser jährlich in Millionenhöhe von Regierungsinseraten – unabhängig von der Farbgebung der jeweiligen Koalitionen. Skandalisiert wird vonseiten auf diesem Wege reich alimentierter Medien unterdessen allerdings, dass unter blauer Regierungsbeteiligung insgesamt 116.000 Euro an patriotische Medien flossen – eine Geldmenge, die dem Leser als hoch erscheint, aber in keinem Vergleich zu jenen Summen steht, welche sie selbst empfingen.

J

wie Journalistenausweis:

Prinzipiell handelt es sich beim Journalismus aus verständlichen Gründen um ein völlig freies Gewerbe – egal ob leitender Angestellter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder sporadischer Food-Blogger: Jeder, der sich journalistisch betätigen möchte, darf dies tun. Entsprechend gibt es auch einen Wildwuchs an Gruppierungen, welche einen Presseausweis ausstellen. Um für Akkreditierungen eine gewisse Seriosität herzustellen, gibt es in Österreich das „Österreichische Kuratorium für Presseausweise“, einen Zusammenschluss der vier wichtigsten Interessenverbände. Außerdem vergibt auch der parteiunabhängige „Österreichische Journalisten Club“ (ÖJC) eigene Ausweise. FR E I L I CH


LE XIKON

Eine Problematik ergibt sich daraus, dass diese Gruppen den Nachweis einer hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit verlangen. Beim Kuratorium liegt die Verdienstschwelle bei mindestens 1200 Euro. Dies macht es für Journalisten kleiner medialer Start-ups schwieriger, einen der als seriös geltenden Ausweise zu beantragen. Durch ausbleibende Akkreditierungen können jedoch Wettbewerbsnachteile entstehen.

K

wie Küchenzuruf:

Ein Begriff, der auf Henri Nannen, den ehemaligen Chefredakteur des Magazins „stern“, zurückgeht. Der Hintergrund ist die grundsätzliche journalistische Über-

legung, dass jeder Artikel eine prägnante Kernbotschaft enthalten sollte. Der beste Platz für diese ist im Qualitätsjournalismus der Vorspann – oder in der Zeit von Online-Medien gar die Überschrift, bei welcher mitunter auch sogenanntes Click-Baiting, also die gezielte Köderung mit reißerischen Überschriften als vermeintlichem Kerninhalt, zum Einsatz kommt. In jüngerer Vergangenheit fällt regelmäßig auf, dass Journalisten etablierter Medien mitunter eindeutiges Framing in die Überschrift und den Anriss verpacken – der eigentliche Wahrheitsgehalt sich aber erst im Lauftext befindet. Beispiel: Eine linke Demonstration wird im Vorspann gern als „friedliches Zeichen für Demo-

kratie“ verkauft – die Tatsache, dass es in ihrem Rahmen auch zu linksextremen Ausschreitungen mit Sach- und Personenschaden gekommen ist, prägt sich, da erst deutlich weiter unten im Text, beim Leser kaum ein.

L

wie Lügenpresse/ Lückenpresse:

Der Begriff der „Lügenpresse“ unterlag seit seinem Aufkommen im 19. Jahrhundert einer mehrfachen Umdeutung, wobei häufig auch die Nebenbedeutung einer feindlich gesinnten Falschdarstellung mitschwang. So konnte das Wort je nach Epoche mal die Berichterstattung in Feindstaaten bezeich-

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nen, mal ähnlich dem modernen Begriff „Fake News“ eine vermeintlich lückenhafte, falsche oder verzerrende Darstellung sowohl durch den Hegemon als auch durch eine dessen Narrativ hinterfragende mediale Gegenöffentlichkeit bezeichnen. Die Anwendungszeiten waren so unterschiedlich wie die politischen Klimata: Konservative Katholiken bezeichneten einst die liberale Presse so, die Nationalsozialisten vor ihrer Machtergreifung ebenfalls – und umgekehrt bezeichnete die Exilpresse deren gleichgeschaltete Medien anschließend ebenfalls als „Lügenpresse“. Vereinzelt bezeichneten die DDR-Medien auch das vielzitierte Westfernsehen derart. Im westdeutschen Sprachgebrauch fiel der Begriff aufgrund seiner historischen Belastung zusehends in Ungnade. Erst seit dem Aufbruch einer damals noch losen patriotischen Zivilgesellschaft in den 2010er-Jahren erlebte der Begriff eine Renaissance, um die mangelnde Objektivität althergebrachter Medien zu bezeichnen. Diese revanchierten sich unterdessen damit, diesen Sprachgebrauch mittels Framing in die ideologische Nähe seiner historischen Belastung zu rücken. Der Aussage, dass etablierte Medien manche Sachverhalte verdrehen oder gar verheimlichen würden, stimmte bei einer Umfrage im Jahr 2015 eine relative Mehrheit der Deutschen zu. Dem verwandt, aber teilweise davon abzugrenzen ist „Lückenpresse“, ein Neologismus des Medienkritikers Ulrich Teusch. Dieser kritisiert damit die Praxis, dass wichtige Meldungen es oft nicht in die Zeitungen schafften oder die Nachrichtenlage an politische Narrative angepasst würde. Auch potenzielle je nach Objekt der Berichterstattung unterschiedliche Maßstäbe können mit gemeint sein.

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M

wie Medienförderung:

In Österreich besser unter dem Namen „Presseförderung“ bekannte Bezuschussung von Druckwerken. Man unterscheidet zwischen „Allgemeiner“ und „Besonderer Presseförderung“. Erstere verteilt Mittel nach dem Gießkannenprinzip; letztere soll die regionale Vielfalt fördern, indem Medien mit großer Bedeutung für Meinungs- und Willensbildung bezugsberechtigt sind, sofern sie gleichzeitig in keinem Bundesland Marktführer sind. Der Staat schüttet über die Kommunikationsbehörde Austria somit jährlich zweistellige Millionenbeträge aus. Die zuständige Kommission wird jeweils zu einem Drittel vom Bundeskanzler, vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und von der zuständigen Gewerkschaft bestimmt. Die hohen Hürden, um in den Vergabetopf zu kommen, stehen ebenso im Zentrum regelmäßiger Kritik wie die mögliche politisch gewollte Förderung von „Hofberichterstattung“. Kleine mediale Start-ups haben kaum Förderchancen, auch reine Online-Medien verpassen die Vergabekriterien. Beides vergrößert die finanzielle Schere zwischen etablierten Printmedien und Gegenöffentlichkeit.

N

wie Neusprech:

Der britische Schriftsteller George Orwell stellt in seinem dystopischen Roman „1984“ einen totalitären Staat vor, in dem sprachpolitische Maßnahmen das Ziel haben, die Gedanken- und Meinungsfreiheit der Menschen einzuschränken – und damit letztendlich ihre persönliche Identität und ihren freien Willen zu steuern. Viele Menschen gewinnen den Eindruck, in einer ähnlichen Realität zu leben,

da die „politische Korrektheit“ ständig neue Vorgaben macht, welche Gedanken und Ausdrucksformen noch zulässig sind oder bereits ausgrenzend wirken können. Als Person des öffentlichen Lebens marginalisierte Ansichten zu äußern, kann einen veritablen Skandal zur Folge haben. Ebenfalls in diese Kategorie fällt geschicktes Framing, wodurch etwa die völkerrechtlich eigentlich sauber geschiedenen Kategorien „Flüchtling“, „Asylwerber“ und „Migrant“ als vermeintlich synonym dargestellt werden und sich in der öffentlichen Meinung vermischen.

O

wie Objektivitätsgebot:

Ein österreichisches Gesetz im Verfassungsrang verpflichtet jeden Betreiber eines Rundfunks – Radio- oder Fernsehstation – zu Objektivität und Unparteilichkeit in der Berichterstattung. Eine besonders strenge Auslegung gilt aufgrund weiterer Gesetzestexte für den öffentlich-rechtlichen ORF. Da auch die Redaktionen von Rundfunkstationen politisch vor allem von tendenziell links stehenden Personen besetzt sind, bleibt allerdings ein Restdeutungsrahmen, welcher sich an den Wertvorstellungen des einzelnen Journalisten orientiert. So verwundert es kaum, dass gerade Personen und Gruppen aus dem patriotischen Spektrum besonders häufig die Leidtragenden von Verstößen gegen das Objektivitätsgebot sind. Einen ähnlichen Auftrag haben auch in Deutschland die öffentlich-rechtlichen Anstalten wie ARD und ZDF. Dort gilt es allerdings als legitim, zur besten Sendezeit teilweise scharfe Positionierungen unter dem Deckmantel eines Meinungsbeitrages zu bringen. So forderte etwa der WDR-Moderator Georg Restle unlängst unwidersprochen, man dürfe der AfD – immerhin FR E I L I CH


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größte Oppositionspartei – „keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme“ geben.

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wie Presserat:

Seit 2010 besteht (wie bereits 1961–2002) der Österreichische Presserat. Er versteht sich als „moderne Selbstregulierungseinrichtung im Pressebereich, die der redaktionellen Qualitätssicherung sowie der Gewährleistung der Pressefreiheit dient“. Seine drei Senate, welche anhand des „Ethikkodexes der österreichischen Presse“ entscheiden, setzen sich zum Löwenanteil aus Mitarbeitern namhafter etablierter Medien zusammen. Als Resultat macht es den regelmäßigen Eindruck, dass bei etablierten Medien die Schwelle für Ethikverstöße wesentlich höher liegt als für unbotmäßige Medien. Während die patriotische Zeitung „Wochenblick“ bereits wegen vermeintlich irreführender Symbolbilder für eine Artikelserie über Migranten in Schweden „verurteilt“ wurde, sah der zuständige Senat etwa in der Bezeichnung von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz als „Neofeschist“ im „Falter“ keinen Ethikverstoß. Die Anerkennung der Einrichtung und ihrer Schiedsgerichtsbarkeit ist zwar freiwillig. Regelmäßig führen linksgerichtete Akteure allerdings die „Verurteilungen“ des Boulevards oder patriotischer Medien als Indiz für deren vermeintlich mindere journalistische Qualität ins Feld.

Q

wie Qualitätsmedien:

Dieses Schlagwort suggeriert eigentlich hochwertige und seriöse Berichterstattung, welche große Medien unter Hinweis auf hohe Spezialisierung in der Redaktion als N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

Anspruch haben sollten. Tatsächlich führt diese mitunter aber zu einiger Betriebsblindheit. Der Rückgriff auf hegemoniale Argumentationsmuster als redaktioneller Konsens beinhaltet dabei oft eine gewisse Abgehobenheit. Damit einher geht die Abwertung des Begriffs in jüngeren Jahren, um als Bezeichnung für Medien herzuhalten, welche dem selbst erklärten Anspruch nicht gerecht werden, indem ihnen der Anschein von Gesinnungsmedien anhaftet. Im kritischen Mediendiskurs kann er als ironische Bezeichnung und Synonym für „Systemmedien“ oder „Lückenpresse“ gelten und gerade das rezipierte Fehlen objektiver Qualität unterstellen.

R

wie Rotfunk/ Rot-grüne Presse:

Eine Erhebung unter deutschen Politikjournalisten ergab 2010, dass diese sich im Vergleich zur Bundestagswahl im Vorjahr mehr als doppelt so häufig mit den Grünen identifizierten – gleichzeitig aber in Relation zum Bevölkerungsschnitt nicht einmal ein Drittel der CDU/CSU-Sympathisanten ausmachten. Für Aufsehen sorgt seit Jahren auch das Ergebnis der österreichischen AKWahl 2014, wo mehr als drei Viertel der Journalisten von APA, ORF, „Kurier“, „News“-Gruppe und sogar der bürgerlichen „Presse“ eine Präferenz für linksgerichtete Fraktionen zeigten. Obwohl der ORF-Anchor Armin Wolf auf den hohen Zuspruch für die gleichen Fraktionen im Anteil der Wahlteilnehmer verwies, konnte auch er nicht in Abrede stellen, dass unter Journalisten „überdurchschnittlich viele Grünund unterdurchschnittlich viele FPÖ-Wähler anzutreffen“ seien.

Ebenso ist zu beobachten, dass gerade unter den Journalisten des öffentlich-rechtlichen ORF zahlreiche SPÖ-Parteigänger und im Einzelfall sogar Angehörige ehemaliger linksradikaler Splittergruppen ebenso anzutreffen sind wie Mitarbeiter der früheren „Arbeiter-Zeitung“ der SPÖ. Die messbare Linkslastigkeit in Personal und Berichterstattung führte zur seit den 1980ern landläufigen Bezeichnung des ORFs als „Rotfunk“.

S

wie Skandale:

Manchmal kommt es in etablierten Medien mit Qualitätssicherung zu handfesten Skandalen. Bekanntes historisches Beispiel ist die Veröffentlichung gefälschter Hitler-Tagebücher durch das Nachrichtenmagazin „stern“. Im vergangenen Dezember gesellte sich der „Spiegel“ dazu, als sein preisgekrönter Autor Claas Relotius als Hochstapler und wesentliche Teile seiner Reportagen als Erfindungen entlarvt wurden. Auffälligerweise orientierte sich die Stoßrichtung seiner Geschichten am medial und politisch erwünschten linksgerichteten Narrativ. Ein solches verleitet zu voreiligen Schlüssen, insbesondere dann, wenn es darum geht, über vermeintliche rechtsextreme „Hetzjagden“ oder Ähnliches zu berichten. In vielen Fällen – bekannt wurden der Medienskandal von Sebnitz im November 2000 und die Chemnitzer Vorfälle 2018 – bleibt von den erhobenen Vorwürfen wenig Stichhaltiges übrig.

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wie Twitterblase:

Der sinnvolle Hintergrund sozialer Medien ist es, Algorithmen so einzustellen, dass Menschen vornehmlich Beiträge von Menschen mit ähnlichen Interessen, Ansichten

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und Lebensmittelpunkten sehen, um sich mit diesen bevorzugt auszutauschen. Gerade auf einer Plattform wie Twitter, auf der sich im Vergleich sowohl mit dem Bevölkerungsschnitt als auch mit vergleichbaren Netzwerken besonders viele Journalisten und andere Personen des öffentlichen Lebens tummeln, kann dies dazu führen, dass diese Personen ihre Vorstellungen nicht nur in der eigenen Echokammer bestätigt sehen, sondern auch noch als repräsentatives Abbild der Wirklichkeit interpretieren. Tatsächlich können diese Rezeptionen das ideologisch gefärbte Zerrbild einer mitunter sehr kleinen demografischen Gruppe darstellen. Einige öffentlich-rechtliche Journalisten verfügen über enorme Reichweite in sozialen Medien. Dort bietet sich ihnen die Gelegenheit, ohne allfällige Mahnungen zur Objektivität meinungsbildend zu wirken.

U

wie Unabhängigkeit:

Die Vorstellung, dass journalistische Unabhängigkeit der Kern der Pressefreiheit sei, ist so alt wie diese selbst. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen äußerer und innerer Pressefreiheit. „Äußere“ Pressefreiheit bezeichnet den Schutz der Medien vor der Möglichkeit direkten Zugriffs auf die Berichterstattung durch Politik und/oder Wirtschaft. Dieses Verständnis ist heute zumeist gemeint, wenn von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“ durch politische Weisungen oder Vorstellungen die Rede ist. In Wirklichkeit sind gerade große etablierte Medien sehr wohl auf das Wohlwollen von Inserenten angewiesen. Viel prekärer steht es im deutschsprachigen Raum um die „innere“ Pressefreiheit,

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also die Unabhängigkeit eines Journalisten gegenüber Chefredakteur, Herausgeber oder Eigentümer eines Druckwerks. In großen deutschsprachigen Redaktionen ist ein allzu deutliches Abweichen von der Blattlinie und den inhaltlichen Vorstellungen der Vorgesetzen häufig unerwünscht. Als Resultat stolpern provokante Autoren regelmäßig über die Missbilligung ihrer Ausrichtung von oben. Da sich die Deutungshoheit vorwiegend auf der linken Seite befindet, sehen sich konservative Journalisten häufiger mit dem Problem konfrontiert.

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wie Verschwörungstheorien:

Mit diesem Totschlagargument versuchen etablierte Medien, linke Akteure und „Experten“, jene Personen, Gruppen, Konkurrenzmedien und Einwände abzuqualifizieren, welche sich gegen das geltende Narrativ richten. Manche der vermeintlichen „Verschwörungstheorien“ beinhalten eigentlich eine fundierte, umfassende Medienkritik bis hin zum völligen Vertrauensverlust mancher Akteure in jegliche herkömmliche Berichterstattung. Andere betreffen den Wunsch nach offener Debatte über Themen, welche im Sinne einer „Lügen-/Lückenpresse“ nur sekundäre Erwähnung finden. So gilt die Behauptung eines Bevölkerungsaustausches mitunter solange als „Verschwörungstheorie“, wie dieser Strukturwandel nicht als unumwunden positiv in der Bevölkerung beworben wird. Wenn hingegen einschlägige Aktivisten unter dem Deckmantel einer Expertenmeinung oder linke Politiker von einer „stillen Machtergreifung“ sprechen oder von rechten „Geheimbünden“, welche „den Staat

unterwandern“ würden, wird dies nicht als „Verschwörungstheorie“ tituliert, sondern zumeist unkommentiert als Fakt publiziert.

W

wie „Wochenblick“ &Co.:

Das Schreckgespenst der etablierten Medien ist die ständig wachsende patriotische Publizistik in allen Formen – auch in Österreich. Dabei ist von boulevardähnlicher Aufarbeitung über nüchtern-seriöse Berichterstattung bis hin zu tief greifenden Recherchen jede Abstufung einer ausgewogenen Medienlandschaft vorhanden. Die Palette reicht allein in der Alpenrepublik von Zeitungen wie „Wochenblick“ über Magazine wie „Info-DIREKT“, „alles roger?“ und „Freilich“ bis zu Online-Nachrichtenportalen wie „Die Tagesstimme“ oder „Unzensuriert“. Eine Gemeinsamkeit ist bei allen Unterschieden, dass im Gegensatz zu inseratenschwangeren etablierten Medien im patriotischen publizistischen Sektor viel aus Idealismus geschieht.

X

wie Xenophobievorwurf:

Gerade angesichts der empirischen Erfahrung vieler Bürger und der polizeilichen Kriminalitätsstatistik in Bezug auf einige demografische Gruppen ist die Realität geeignet, die Utopie der linken Diskurswächter in Medien, Politik und Institutionen zu erschüttern. Gerne sprechen sie von Einzelfällen – und werfen jedem, der irgendein Muster zu erkennen vermag, vor, fremdenfeindlich eingestellt zu sein. Der ehemalige freiheitliche Innenminister Kickl ordnete vor einigen Monaten an, FR E I L I CH


LE XIKON

dass in Polizeiaussendungen – und somit idealerweise auch in Medienartikeln – die Nennung der Herkunft von Tätern verpflichtend sei. Die angeblich nur zur Verwaltung verpflichtete Übergangsregierung machte diese Verordnung bereits wenige Tage nach Kickls Ausscheiden aus dem Amt wieder rückgängig – unter dem großen Applaus etablierter Medien und Journalisten.

Y

wie Yellow Press:

Ein Begriff aus dem englischen Sprachraum, der dort Klatsch- und Boulevardzeitschriften meint, die sensationalistisch berichten – um dann im Wochenabstand weiter hinten aufzuklären, wie sich der halbe Weltuntergang doch noch habe abwenden lassen. Eine Entsprechung kennt man im deutschsprachigen Raum nicht – allerdings erinnert das Geschäftsmodell an die Anatomie zahlreicher Skandalisierungen mit Kampagnencharakter. Ähnlich wie eine vermeintlich bevorstehende royale Scheidung auf der Insel generieren heimische Blätter am laufenden Band angebliche Skandale, oft rund um öffentlich bekannte patriotische Akteure. Die Richtigstellung, meist erst Monate später, steht dann selten auf dem Titelblatt. Oft ist auffällig, dass sich vermeintliche Qualitätszeitungen besonders hervortun – während sich der verschriene „Boulevard“, der populistischen Anforderungen genügt, verhältnismäßig zurückhaltend zeigt.

Z

wie Zensur:

Im Kampf um die Deutungshoheit kommt gerade durch die Komponente Internet eine Möglichkeit der InformaN ° / 0 5/ AU G U S T 2019

tionskontrolle hinzu. Auf der einen Seite handelt es sich bei sozialen Medien und Informationsplattformen in aller Regel um Netzwerke, welche sich in Besitzverhältnissen privater Firmen befinden. Diese können gemäß ihren eigenen Nutzungsbedingungen entscheiden und durchsetzen, welche Äußerungen über ihre Kanäle verbreitet werden dürfen. Anhand von „Gemeinschaftsstandards gegen Hassrede“ löschen sie dabei auch Kommentare, Seiten und Konten, welche gar keine illegalen oder illegitimen Äußerungen beinhalten. Gerichtliche Einsprüche sind zwar öfters erfolgreich, kosten allerdings Zeit, Energie und Geld. Gleichzeitig sind sich Regierungen der Möglichkeiten der Einflussnahme auf ebendiese Plattformen bewusst und erlassen Vorschriften zur Einschränkung der dortigen freien Rede. Das derzeit wohl bekannteste Beispiel ist das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) aus Deutschland, welches die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung empfindlicher Strafen in Millionenhöhe zwingt, vermeintlich rechtswidrige Beiträge binnen kürzester Zeit zu löschen – ohne vorherige Prüfung durch ein unabhängiges Gericht. Aus Furcht vor teuren Klagen neigen die Betreiberfirmen in der Folge dazu, eher zu viel als zu wenig zu zensieren. Dieses Gesetz wurde von Akteuren und Experten quer durch das politische Spektrum heftig kritisiert und als Vorleistung für Zensurmechanismen identifiziert. Angesichts der linken Deutungshoheit in Medien, Zivilgesellschaft und Institutionen schafft das „NetzDG“ für patriotische Akteure und Medien ein zusätzliches Damoklesschwert, das neben schwierigen Voraussetzungen ständig über ihnen schwebt.

Julian Schernthaner Der 1988 in Innsbruck geborene studierte Sprachwissenschaftler lebt mittlerweile im Innviertel und ist Redakteur der Online-Zeitung „Die Tagesstimme“. Als Kenner alter Schriften und Kulturen schmökert er gern zu harten Klängen in seiner ausgiebigen Bibliothek und erkundet mit Leidenschaft jeden versteckten Winkel der österreichischen Heimat.

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Influencer VON: GERT BACHMANN FOTOS: SHUTTERSTOCK, ALAMY

Medialer Einfluss ist politische Wirkung. International gibt es eine breite Palette „rechter“ Medien von beachtlicher Größe, von Breitbart über Fox News bis hin zum Medienimperium Berlusconis. Ist die Welt über bessere Medien veränderbar?

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Fast ein aktuelles Lehrbeispiel: Der britische Medienmogul Elliot Carver will im Film „James Bond 007 – Der Morgen stirbt nie“ die Weltherrschaft im Informationsgeschäft erlangen. Dazu dient ihm sein Medienimperium, zu welchem die britische Tageszeitung „Tomorrow“ und ihre deutsche Ausgabe „Morgen“ gehören. Aber letzten Endes siegen die Guten.

Foto: Unit ed Arch ives Gmb

H / Alam y Stoc k Foto

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ndrew Breitbart und Larry Solov waren 2007 in Jerusalem. Ersterer fragte Letzteren, ob dieser dazu bereit sei, seine 800 Köpfe zählende Anwaltskanzlei zu verlassen, um mit einem Medienunternehmen die Welt zu verändern. Solov erzählt die Fortsetzung der Anekdote folgendermaßen: „Vielleicht war es der historische Ort oder der Eindruck des Mutes der jüdischen Bürger im Heiligen Land oder einfach nur der Alkohol. Aber ich sagte: Ja!“ So sympathisch, weil allzu menschlich, begann die Geschichte des Online-Mediums Breitbart. Breitbart hatte „die Schnauze voll von der antiisraelischen Voreingenommenheit der Mainstreammedien“. Breitbart verfügt heute neben dem Hauptsitz in Los Angeles über Niederlassungen in Texas, London und Jerusalem. Nach dem Ableben von Andrew Breitbart 2012 übernahm Stephen Bannon den Konzern. Der kommerzielle sowie politische Höhenflug im Zuge der Trump-Kampagne 2016 – die Mitarbeiterzahl stieg von 40 auf 100 – endete aufgrund von Malversationen zwischen Geldgebern wie dem Milliardär Robert Mercer und Bannon. Bannon scheint geläutert und bemüht sich seither um den Ausbau von „The Movement“. Vor Kurzem erläuterte er in einem Interview, dass er „The Movement“ als Klub betrachte, in dem sich rechte Parteien verknüpfen, austauschen und kooperieren, gegenseitige Einmischungen jedoch zu unterbleiben haben. Trotz dieser bemerkenswerte Geschichte gilt es, von dieser Front auch über den kometenhaften Aufstieg des Imperiums Rupert Murdochs zu berichten. Murdoch, seit 1986 amerikanischer Staatsbürger, wurde 1931 in Australien geboren. Nach dem Ableben seines Vaters übernahm er nach einem Oxford-Studium dessen Unternehmen: zwei Zeitungen und einen

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Foto: Jeff Gilbert / Alamy Stock Foto

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„Gotcha!“ – Während des Falklandkrieges ließ Murdoch den Ausruf auf die Titelseite geben. Seither kursiert das Bonmot, dass der Job recht einfach sei: Man müsse lediglich eine Schlagzeile samt Geschichte liefern, die Murdoch selbst am Kiosk kaufen würde.

Das Engagement von Medienzar Rupert Murdoch stößt nicht nur auf Gegenliebe. Viele Menschen kritisieren seinen Einfluss.

Radiosender. Heute umfasst sein Imperium eine Vielzahl von Medien, welche ihm laut „Forbes“ bis dato ein Vermögen von 13 Milliarden Dollar eingebracht haben. Zu diesem Konglomerat von Fernsehen, Zeitungen, Zeitschriften etc. gehören Fox News, „The Sunday Times“, „The Times“, „The Sun“, die mittlerweile eingestellte „News of the World“, „Wall Street Journal“ und andere.

Die Schlagzeile macht die Geschichte Während des Falklandkrieges 1982 erreichte die Redaktion der „Sun“ die Nachricht über die Versenkung des argentinischen Kreuzers „General Belgrano“ durch ein britisches Atom-U-Boot. Murdoch war anwesend, und ein Mitarbeiter konnte nicht widerstehen und rief „Gotcha!“ – „Erwischt!“ Murdoch ließ den Ausruf auf die Titelseite geben. Seither kursiert das Bonmot, dass der Job recht einfach sei: Man müsse lediglich eine Schlagzeile samt Geschichte liefern, die Murdoch selbst am Kiosk kaufen würde. Und hier beginnt der sogenannte Spin: Murdoch gilt als proisraelisch, konservativ und ist Träger des päpstlichen Gregoriusordens. Linke Kritiker werfen ihm vor, er habe mit seiner bzw. der von ihm gewünschten Berichterstattung den Irakkrieg, George W. Bushs Wiederwahl, die Wahl von Trump und den Brexit mit herbeigeführt. Ernsthaftere Beobachter sprechen davon, dass Murdoch einen „Riecher“ für Trends habe. Bei einem Blick auf seine Konten wird er sich bestätigt sehen.

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Auch eine Umfrage über eine der Perlen seines Imperiums schlägt in diese Kerbe. Die Mehrheit der Amerikaner empfindet die Berichterstattung von Fox News als nicht rechts-voreingenommen, sondern neutral bzw. objektiv. Fox News selbst betont die eigene Unabhängigkeit und Überparteilichkeit. Die Slogans lauten daher „Most watched. Most trusted“ sowie „We report. You decide“. Die übrigen Medien seien einfach derart linkslastig, dass die üblichen Medienbeobachter von einem rechten Sender bzw. einem republikanischen Sprachrohr sprächen. Der Erfolg von Fox News seit 1996 ist jedoch derart unbestritten, dass auch Mainstreamsender wie CNN Erfolgsrezepte übernommen haben. Infotainment, moderierte Meinungssendungen à la Sean Hannity oder Tucker Carlson etc. Der durchschnittliche jährliche Gewinn beläuft sich auf 700 Millionen Dollar. Interessant im Hinblick auf die „Bruchlinien“ Stadt/ Land bzw. Metropole/Vorstadt/Land ist die Tatsache, dass Fox News in New York und Los Angeles ursprünglich nicht empfangen werden konnte. Mittlerweile kann man den Sender beinahe weltweit sehen, jedoch ist das Publikum nach wie vor eher ländlich, klein- bzw. vorstädtisch und konservativ. Ähnliche Beobachtungen lassen sich in Israel machen, wo jüngst der zweithöchste Wahlerfolg des Likud eingefahren wurde. Die drei wichtigsten Fernsehsender Israels, Kanal 11, 12 und 13, sowie die größten Tageszeitungen werden von der Mehrheit der Bürger, die die FR E I L I CH


Foto: Jarle H. Moe / Nordiske Mediedager

Vom Gott der alternativen Medien mit Breitbart zum TrumpBerater und jetzigen Gottseibeiuns der Europäer: Steve Bannon.

Knesset im Rechts-links-Schema immerhin 65:55 beschickten, als linkslastig empfunden. Dies erklärt den Erfolg folgender Medienformen: „Likud-TV“s auf Facebook, des Bloggers Captain George auf Twitter sowie „Israel Ha Yom“s – „Israel heute“ –, der meistgelesenen Zeitung Israels, begründet durch den republikanischen Casino-Mogul Sheldon Anderson, Sohn emigrierter russischer Juden, der es zu einem Vermögen von 37 Milliarden Dollar brachte. Heute wird der Begriff des „Influencers“ auf das arme, sozio-polit-ökonomisch missbrauchte Mädchen Greta Thunberg, Mülltrenner, Spritsparer, Veganer etc. in den sozialen Medien bezogen. „Influencer“ gab es jedoch zu allen Zeiten und in allen Formen. Harriet Beecher Stowes Roman „Onkel Toms Hütte“ wird ein Anteil am Ausbruch des Sezessionskrieges zugeschrieben, dem Zeitungsmogul William Randolph Hearst ein Anteil an dem des Spanisch-amerikanischen Krieges, der „Lindenstraße“ ein Anteil an der fortdauernden Wiederwahl von Angela Merkel, Chuck Norris einer am Niedergang des Kommunismus. Die „Kronen Zeitung“ unter Hans Dichand hat den Kampagnenjournalismus in Österreich salonfähig gemacht, musste jedoch im Jahr 2000 feststellen, dass Strömungen zwar verstärkt und abgeschwächt, aber nicht beliebig gelenkt werden können. Am Ende des Tages sind und bleiben es die „Riecher“ … Die Ibiza-Affäre wirkte als zusätzlicher Katalysator auf die Frage nach der Unabhängigkeit der Medien. N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

Aufgrund der sinkenden Auflagen und der Zunahme von Facebook-, Twitter- und YouTube-Kanälen, welche Politiker bzw. Parteien und Bewegungen nutzen, um ungefilterte oder anders gefilterte Botschaften an den Mann zu bringen, verstärkte sich naturgemäß die Kritik an Unseriösität sowie Fake News oder „alternativen Wahrheiten“ …

Unabhängig? Journalisten als Politiker … anstatt einfach zu akzeptieren, dass die Begriffe „Gerechtigkeit“ und „Wahrheit“ lediglich in philosophischen und theologischen Seminaren gut aufgehoben sind, während in Medien und Politik die Frage der Interpretation und Wertung im Vordergrund steht. Beteuerungen der Unabhängigkeit erscheinen ohnehin wenig glaubhaft. Zu oft wechseln Journalisten in die Politik oder Politiker ins Medienfach. Der durchschnittliche Medienkonsument hat damit ohnehin kein Problem – solange er sich aussuchen kann, wofür er sein Geld ausgibt. Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren ist das aber eben gerade nicht der Fall. So erklärte Sybille Hamann ihre Kandidatur für die Grünen bei der kommenden Nationalratswahl. Daher musste sie ihre Kolumne bei der „Presse“ einstellen. Man wünschte ihr viel Erfolg: „Die Presse“ sieht seit „Ibiza“ ihre Hauptfunktion darin, eine schwarz-grün-pinke-Koalition herbeizuschreiben. Helmut Brandstätter vom „Kurier“ wechselte auf die Liste der NEOS. Zuvor veröffentlichte er sein Werk

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Foto: LTRG / Shutterstock.com

Foto: Petar Marjanovic/Wikimedia Commons

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Alternative mit Stil: Roger Köppel stellt mit der vormals linksliberalen „Weltwoche“ die Postdemokratie in der Schweiz infrage.

„Kurz und Kickl. Ihr Spiel mit Macht und Angst“. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Mitarbeiter aus dem Kabinett Kurz Festplatten schreddern ließ und nicht genug Bargeld bei sich hatte, um die Angelegenheit unaufgeregt zu beenden, kommt einem unweigerlich der Film über die Watergate-Affäre in den Sinn: „Die sind nicht so schlau, wie alle glauben.“ Sein Werk kann Brandstätter dennoch effizient vermarkten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt … „Ibiza“ hatte auch Auswirkungen auf die „Krone“. Kolumnist Michael Jeannée soll an die Leine genommen worden sein. Online-Chefredakteur Richard Schmitt wurde wegbefördert. Die Online-Seite muss sich zukünftig stärker mit der Print-Redaktion absprechen. Schmitt erklärte, eine Geschichte von Strache bzw. über ein rechtes Thema bringe mehr Klicks. Und umgekehrt wurden Geschichten, die Strache auf seiner Face-

Schmitt erklärte, eine Geschichte von Strache bzw. über ein rechtes Thema bringe mehr Klicks – umgekehrt funktioniert das auch. book-Seite mit 800.000 Abonnenten teilte, ebenfalls viel öfter angeklickt. Da hatten einander einfach zwei Leute getroffen, die über einen „Riecher“ verfügten. So betrachtet hat die Ibiza-Affäre zu einer Einschränkung der Meinungsvielfalt geführt, während

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man ebendiese doch offiziell verteidigen wollte. Ein Boulevardredakteur erklärte dem Verfasser dieser Zeilen gegenüber, dass Medien und Politik Branchen seien, von denen jeder glaube, sie betreiben zu können. Aber letzten Endes entschieden eben Leserzahlen und Stimmenanteil der Wähler.

Die Perle: Die „Weltwoche“

Eine Perle der klassischen Medien darf jedoch nicht unerwähnt bleiben. Die schweizerische „Weltwoche“ hält in der Medienlandschaft ihre Prinzipien ebenso hoch wie die Schweiz selbst ihre Prinzipien von Souveränität und Freiheit inmitten der Europäischen Union. Bezeichnete man in den 1960er-Jahren noch den „Spiegel“ als das „Sturmgeschütz der Demokratie“, so ist diese Ehrenbezeugung im deutschsprachigen Raum mittlerweile an die „Weltwoche“ übergegangen. Der Chefredakteur und Inhaber Roger Köppel hat sich seit der Übernahme des seinerzeit eher linksliberalen Blattes nie gescheut, Kontroversen auszulösen oder umstrittene Themen aufzugreifen. Regelmäßige Kolumnisten sind unter anderem Henryk M. Broder oder Thilo Sarrazin. In der „Weltwoche“ dürfen sämtliche heiligen Kühe der linken Postdemokratie „geschlachtet“ – oder zumindest infrage gestellt – werden, vom menschengemachten Klimawandel über die Segnungen der Europäischen Währungsunion bis hin zur FR E I L I CH


Foto: Motorsport Images / Alamy Stock Foto

R E P O R TAG E

Mehr als nur „Bunga Bunga“: Berlusconi und sein Senderimperium prägen die Medienlandschaft Italiens wesentlich mit.

multikulturellen Bereicherung. Köppel, ein notorischer Frühaufsteher, der vor dem Erscheinen im Büro bereits einige Kilometer gelaufen ist und beinahe alle Zeitungen gelesen hat, erklärte seiner Gattin vor der Eheschließung, dass er auch mit der Zeitung verheiratet sei. Wen wundert es da noch, dass er nebenbei in Form von „Weltwoche daily“ einen erfolgreichen YouTube-Kanal bespielt, regelmäßig in politischen Talkshows auftritt, sein Mandat als SVP-Nationalrat ausübt und im aktuellen Wahlkampf sämtliche Gemeinden seines Wahlkreises aufsucht. In diesem Klima der Meinungsfreiheit blüht auch – wiewohl mit gewissen Abstrichen – die „Neue Zürcher Zeitung“. Diese wurde vom ehemaligen Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen als „Westfernsehen“ bezeichnet. Zudem muss das klassische Medienimperium des Italieners Silvio Berlusconi Eingang in die vorliegende Aufzählung finden. Mediaset sowie Mondadori beschäftigen zusammen 8500 Mitarbeiter und erzielen einen jährlichen Nettogewinn von 120 Millionen Euro. Berlusconis TV- und Verlagsbeteiligungen sorgten immer wieder für Unruhe innerhalb des italienischen linken Lagers. Die Kritik zielte indes vor allem auf behauptete Medienkonzentrationen sowie -manipulationen ab, um zu verbergen, dass man kein vergleichbar erfolgreiches Instrument am Markt platzieren konnte. Nunmehr ist Berlusconi Abgeordneter zum Europäischen Parlament, da sämtliche Versuche der N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

Freiheit mit Dose: „Red-Bull“-Gründer Didi Mateschitz gönnt sich unabhängigen Journalismus mit Qualitätsanspruch. Das verleiht der Wahrheit Flügel.

linken Justiz gescheitert sind, ihn von einem öffentlichen Amt fernzuhalten. Im Zuge der bereits absehbaren Neuwahlen könnte das alte Mitte-rechts-Bündnis Salvini zum Ministerpräsidenten und Berlusconi zum Präsidenten machen. Salvini selbst hat sich unterdessen zum Social-Media-Star gemausert. Kritiker werfen ihm Substanzlosigkeit vor. Er solle weniger Selfies hochladen und mehr Zeit im Büro verbringen. Die Bilanz spricht jedoch für seine Vorgehensweise: eine signifikant Zurückdrängung der illegalen Zuwanderung nach Italien gepaart mit einem harten Kurs gegenüber Brüssel, der immer mehr Früchte zeitigt. Salvinis konsequente Offenlegung der quasi-illegalen Aktivitäten der deutschen „Seenotretterin“ Carola Rackete dienten als Brandbeschleuniger. So könnten Berlusconi mit TV, Radio sowie Verlagen und Salvini mit den sozialen Medien nach dem Moltke’schen Prinzip des „Getrennt marschieren – vereint schlagen!“ die Südfront gegen Brüssel verstärken. Altpreußen gegen Neupreußen. Warum funktionieren diese Modelle derart erfolgreich im angelsächsischen Raum, in Israel, in der Schweiz, in Italien usw., und warum funktionieren sie nicht im deutschsprachigen Raum? Einerseits funktionieren die Modelle sehr wohl – im digitalen Bereich. Andererseits lässt man sie nicht funktionieren – im analogen Bereich. In Anlehnung an „Rambo“: Jemand hat uns nicht gewinnen lassen.

Gert Bachmann 38-jähriger Historiker mit Interesse an Geound Sicherheitspolitik. Trotz Studiums in Wien hat ihn die Heimatstadt Villach nie losgelassen. Das Herz des dreifachen Vaters und ehemaligen FPÖ-Landesparteisekretärs von Oberösterreich schlägt für ein freiheitliches Österreich und ein vitales, freies Europa der Vaterländer.

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Brüsseler Postengeschacher Abgekartete Personalentscheidungen und Hinterzimmerpolitik bescheren den etablierten Parteien unverhältnismäßig viele wichtige Posten am Europäischen Parlament in Brüssel – der Wählerwille spielt für sie dabei keine Rolle. VO N : M A R K U S B U C H H E I T, M D E P

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on den 426 Millionen Wahlberechtigten in der Europäischen Union beteiligten sich an der letzten Wahl des EU-Parlamentes 50,62 Prozent. Von diesen rund 213 Millionen Wählern entschieden sich zehn Prozent – also etwa 21 Millionen Bürger – für eine der Parteien der neuen Rechts-der-Mitte-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID). Mit 73 Abgeordneten im Europäischen Parlament ist die ID-Fraktion ein echtes Schwergewicht geworden, das den politischen Betrieb massiv beeinflussen kann. Aber genau das versuchen die Altparteien mit allen Mitteln zu verhindern. Die vielen einflussreichen Posten in Parlament und Ausschüssen werden in Brüssel gemäß dem prozentualen Wähleranteil der Fraktionen verteilt. Rein rechnerisch stünden den 73 Abgeordneten der ID-Fraktion also zehn Prozent der wichtigen Ämter zu. Konkret wären das zwei Ausschussvorsitzende, acht Vize-Ausschussvorsitzende sowie ein Vize-Präsidentenposten des EU-Parlamentes, die nach den parlamentarischen Gepflogenheiten von Mitgliedern der ID-Fraktion hätten besetzt werden müssen.

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Diese völlig üblichen parlamentarischen und demokratischen Gebräuche scheinen für die ehemaligen Volksparteien um Sozialisten und Union jedoch keine Rolle mehr zu spielen, wenn dies für sie einen Verlust der eigenen Machtposition bedeutet. Das lässt tief blicken. Die AfD als einzige wirkliche Oppositionspartei im Deutschen Bundestag kann vom undemokratischen, ja illegalen Verhalten des politischen Establishments ein Lied singen. Man denke nur daran, wie unwürdig die drei AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abserviert wurden. Das war nicht nur ein klarer Verstoß gegen § 2 der Geschäftsordnung des Bundestages, wonach jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Bundestagspräsidium vertreten sein muss, es war vor allem auch ein Schlag ins Gesicht der fast sechs Millionen (12,6 Prozent) AfD-Wähler aus dem Wahljahr 2017.

Postenschacher Was sich am Deutschen Bundestag offensichtlich entgegen jeglicher demokraFR E I L I CH


tischen Standards einbürgern konnte, das funktioniert im Getriebe des Europäischen Parlamentes anscheinend erst recht – immerhin sind Brüssel und die Eurokraten von den Bürgern noch weiter entfernt als die nationalen Parlamente. Die Posse um die von Kanzlerin Merkel als EU-Kommissionspräsidentin aus dem Ärmel geschüttelte Ursula von der Leyen ist ein Musterbeispiel dieser abgekarteten Personalentscheidungen. Dass nach diesem zweifelhaften Personalgeschacher von Macron und Merkel im Hinterzimmer des EU-Parlamentes auch noch zehn Prozent der europäischen Wähler knallhart vor den Kopf gestoßen werden, indem man der ID-Fraktion die ihr zustehenden repräsentativen Funktionen verweigert, ist ein weiterer Skandal. Noch ein anderer ist die Diktion der saturierten Altparteien aus der sozialistischen S&D- sowie der vorgeblich bürgerlichen EVP-Fraktion. Ganz offiziell sprechen sie von einem „Cordon sanitaire“, den sie gegen die ID-Fraktion gebildet hätten. Der Begriff dient der Ausgrenzung im politischen Alltagsgeschäft und rückt die ID und ihre Positionen in die Nähe einer auszutrocknenden Seuche – denn solche gilt es durch den „Cordon sanitaire“ genannten Sperrgürtel abzuschotten. Letztendlich findet hiermit eine Pathologisierung des politischen Gegners statt: Für die linken und die in der angeblichen Mitte angesiedelten Fraktionen S&D, EVP und Grüne sind die Rechtspopulisten eine Art epidemischer Krankheit, die es zu behandeln gilt. Dieser Grad der Verachtung und Entmenschlichung des politischen Gegners ist nicht nur ein bedenkliches Zeichen politischer Verrohung, sondern auch ein schwerer Schlag ins Gesicht der 21 Millionen ID-Wähler. N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

Im politischen Alltag führt diese Ausgrenzung unter anderem dazu, dass die Anträge und Initiativen der Rechts-der-Mitte-Fraktionen in den allermeisten Fällen abgelehnt werden – ganz unabhängig davon, welchen Inhaltes sie sind. Den etablierten Parteien sind also nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene parteipolitische Winkelzüge wichtiger als demokratische Spielregeln und bestmögliche Ergebnisse zum Wohle des Bürgers. Übrigens: Auch die Abgeordneten der ungarischen Fidesz und der polnischen PiS-Partei wurden bei der Ämterbesetzung nicht ausreichend berücksichtigt – und das, obwohl sie den Fraktionen EVP bzw. EKR angehören. Die „bürgerlichen“ Fraktionen strafen also auch Meinungsabweichler in den eigenen Reihen ab.

Nach dem Sommer Im September fängt im EU-Parlament wieder der parlamentarische Betrieb an. Es bleibt abzuwarten, was den arrivierten Parteien alles einfällt, um eine alternative und hoffnungsvolle rechte Politik für ein Europa der Zukunft zu verhindern. Fest steht: Nach Jahrzehnten der Selbstbedienungspolitik der Altparteien sind die Herausforderungen für Europa enorm. Handels- und Währungskriege, die weiterhin ungebremste Masseneinwanderung, die schleichende Deindustrialisierung Europas, eine sinnvolle und tragfähige Energiepolitik und vieles mehr erfordern klare Entscheidungen und einen schnellstmöglichen Politikumschwung in der EU. Ein gewichtiger Anteil der Wähler in der EU hat sich dafür ausgesprochen; dass dieser Umschwung nötiger denn je ist, zeigt die absurde Ausgrenzungspolitik der Altparteien erneut.

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„Ein gewichtiger Anteil der Wähler in der EU hat sich dafür ausgesprochen; dass dieser Umschwung nötiger denn je ist, zeigt die absurde Ausgrenzungspolitik der Altparteien erneut.“

Markus Buchheit ist seit 2019 Europaparlamentsmitglied für die AfD. Er studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Ab 2014 arbeitete Buchheit am EU-Parlament für den FPÖ-Abgeordneten Franz Obermayr; heute ist er stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Seine Arbeitsschwerpunkte als Mitglied der entsprechenden Ausschüsse liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene.

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POLITIK

Die endlose Geschichte Nach 18 Monaten ist er endlich da: Der Historikerbericht der FPÖ, in der 30-Seiten-Vorabversion zum 1000-seitigen Gesamtdokument. Nur: Bei den linken Kritikern der Partei will keine rechte Begeisterung ausbrechen. Genauso wenig wie in der FPÖ. Ein Umstand, der auch mit der Dynamik seines Zustandekommens zusammenhängt. VON: NORBERT HERBERT

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er Februar 2018 ist ein kalter und sonnenarmer Monat in der Alpenrepublik. Auf das politische Klima im Land hat der meteorologische Befund aber keine Auswirkung – seit Wochen geht es heiß her. Die FPÖ befindet sich in der Defensive, getrieben von Vorwürfen, allzu knapp am rechten Rand anzustoßen. In der Hitze des Gefechtes entscheidet sie sich, die Parteigeschichte nach möglichen „braunen Flecken“ abzusuchen. Aber alles der Reihe nach … Denn lange vor Ablauf der frischen Regierungen üblicherweise zugestandenen 100 Tage Schonfrist sägen bereits erste Akteure an den Stühlen der frisch im Amt befindlichen Freiheitlichen. Die patriotische Wende mit Schwarz-Blau soll ruhig im Keim ersticken, bevor sie die althergebrachte Hegemonie im Land verändern kann. Und so setzen jene an, deren Akteure bei jeder Gelegenheit mit der Keule des „antifaschistischen“ Narrativs zuschlagen. Zu den Aktanten des „Widerstandes“ gehören nicht nur viele Journalisten in etablierten Medien, sondern auch ein Netzwerk an Rechercheuren – manche grün finanziert, weswegen da nach der Abwahl eine Lücke besteht – bis hin zu Facebookseiten ohne Impressum. Manche der Handelnden bevorzugen es, in der Anonymität zu bleiben; ihre Freundschaften reichen aber sicher bis in die Mitte des linken Establishments, das sich von rechts herausgefordert sieht.

Einen ersten Vorgeschmack auf das Kampagnenmenü bekam der Souverän bereits im Jänner kredenzt – eine Äußerung von Innenminister Kickl, Asylwerber „an einem Ort konzentrieren“ zu wollen, wird in die Nähe zur historischen Lagerhaft eines totalitären Regimes gerückt. Es ist eine bewährte Taktik in Österreich, mit dem Maximalvorwurf des vermeintlichen „brauen Miefs“ unliebsame Themen, Personen und Parteien aus der öffentlichen Geltung bringen zu wollen.

Ein Liederbuch kommt selten allein Kaum verwunderlich also, dass ein ähnlicher Anwurf von der Journalistin Nina Horaczek – für den prononciert linken „Falter“ tätig – die Initialzündung für die Titelblätter der nächsten Wochen gab. Besonders dankbar gestaltete sich dessen Auftreten im korporierten Milieu – stießen sich die Kritiker doch von Anfang an an der Tatsache, dass 20 von 50 FP-Abgeordnete mit Vergangenheit in Schüler- und Studentenverbindungen auf blauem Ticket ins Hohe Haus einzogen. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niederösterreich – die FPÖ konnte mit einem Achtungserfolg rechnen – tauchte „plötzlich“ ein Liederbuch der pennalen Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt FR E I L I CH


POLITIK

Manchen kann man es nicht recht machen: Die Studie der FP-Arbeitsgruppe könnte auch 10.000 Seiten haben – wenn sie nicht negativ genug ist, passt es nicht.

aus dem Jahr 1997 auf. Es ist dieselbe Schülerverbindung, welcher der nunmehrige blaue Spitzenkandidat Udo Landbauer – zur Zeit der Publikation elf Jahre alt – später beitreten sollte. Nachdem „profil“ erfolglos ein anderes Liederbuch unter Mitwirken Landbauers zu skandalisieren versucht hatte, gibt sich Horaczek nun besondere Mühe. Aus über 400 Weisen wählt sie acht aus – einschließlich eines nicht abgedruckten Liedes. Tagelang sieht die Öffentlichkeit des Landes quasi Braunhemden im Schatten der Freiheitlichen marschieren. Der Druck auf Landbauer steigt, er legt zeitweise sämtliche Funktionen zurück. Am Ende bleiben zwei verurteilenswerte Zusatzstrophen eines alten Spottliedes mit Anti-NS-Tendenz, beide längst geschwärzt. Die Behörden stellen letztendlich alle Ermittlungen ein, dennoch bleibt das Werk als „Nazi-Liederbuch“ in Erinnerung. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschehnisse bleibt vorerst aus. Zur erstmaligen Jährung der Vorkommnisse publiziert der unabhängige patriotische „Arbeitskreis Nautilus“ aus Graz im Auftrag der steirischen Burschenschaften dann eine erste Studie. Auf über 80 Seiten wird die Liederbuchaffäre rekonstruiert, die Vorwürfe auf Herz und Nieren überprüft. Das Recherchekollektiv kommt dabei zu einem schockierenden Ergebnis: „Unklare oder fehlende Definitionen, N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

Vorverurteilungen und willkürliche Einordnungen durch politische Gegner, teilweise unter dem Deckmantel einer Expertenmeinung, waren dazu geeignet, die öffentliche Meinungsbildung über die FPÖ, über Udo Landbauer sowie über das burschenschaftliche Milieu in seiner Gesamtheit nachhaltig negativ zu beeinflussen […]. Ablauf und Inhalt der Affäre legen den Schluss nahe, dass maßgebliche Akteure weniger vom Willen zur Aufarbeitung oder journalistischen Berichterstattung denn zu einer Kampagne gegen die FPÖ am Vorabend der niederösterreichischen Wahl getrieben waren.“

„Braune Flecken“: das gejagte Phantom Für die Freiheitlichen kommt diese Erkenntnis allerdings ein Jahr zu spät. Denn während die Partei versucht, aus den Schlagzeilen zu kommen, entschließt sich der Bundesparteivorstand am 12. Februar 2018 dazu, eine Historikerkommission einzusetzen. Ein „taktisches Manöver“, wie Parteiurgestein Andreas Mölzer später zugeben wird. Intern spricht man auch davon, dass der Tipp zur Krisenbewältigung aus den Reihen der ÖVP an Vizekanzler Strache ging: „Macht’s halt eine Kommission.“ Sie soll die freiheitliche Geschichte aufarbeiten, vermeintlich „dunkle Flecken“ der Parteigeschichte

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beleuchten. Ein besonderes Augenmerk will die Kommission der Erörterung der behaupteten Nähe der Partei und ihrer Akteure zu rassistischem oder antisemitischem Gedankengut schenken. Anlassfall ist die einseitige Debatte um das Germania-Liederbuch.

Vermutlich ist es mehr als nur ein freiheitlicher Kalauer, dass die „Nazis“, die was werden und verdienen wollten, sowieso zu SPÖ und ÖVP gingen. Die Leitung der Kommission, die eigentlich eine Arbeitsgruppe ist, erhält der emeritierte Rechtswissenschaftler Wilhelm Brauneder, früher für die Blauen Dritter Nationalratspräsident. Er soll einen Expertenpool schaffen – und tatsächlich karrt er so ziemlich jeden dafür an, der im erweiterten Dritten Lager in der Geschichtswissenschaft und benachbarten Feldern Rang und Namen hat. Auch ein Hearing für externe Experten kann man sich zu diesem Zeitpunkt vorstellen. Gleichzeitig sieht man einen ersten Unterscheid zu den vergleichbaren Kommissionen anderer Parteien: Dort übernahmen Funktionäre das Ruder, die dann Autoren beriefen. Letztendlich wurde von der Kommission das Ergebnis der Autoren vorgestellt. Diesmal läuft es etwas anders; auch ist nicht so ganz klar, wohin das Ross der freiheitlichen Arbeitsgruppe reiten soll. Klubobmann Walter Rosenkranz spricht gar davon, auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) mit „seinen Vorbehalten“

in die Aufarbeitung einzubinden. Dieses winkt allerdings schnell ab, es werde sich nämlich nicht beteiligen, wenn das Ziel der Arbeit eine „Reinwaschung“ der Freiheitlichen sein solle. Das Dilemma des Zuganges wird sich nicht lösen: Freiheitliche sehen im DÖW eine gegen sie kämpfende Privatvereinigung. Die Autoren aus dem DÖW-Umfeld sehen in der FPÖ eine „rechtsextreme“ Partei. So wird schnell klar, dass das Projekt externer Kritik ausgesetzt sein wird. Denn es bleibt ein Entschluss aus der Not – und die Kritiker der Partei können sich deshalb aufführen, als wären sie der Auftraggeber. Schon in der Frühphase kommt es zu Zurufen von außen. Im April 2018 veröffentlichen diverse Wissenschaftler eine Resolution im Internet, in welcher sie der Historikerkommission „Intransparenz“ vorwerfen. Aufgrund der Zusammensetzung handele es sich um eine „parteiinterne Arbeitsgruppe mit unbekannten Mitgliedern […] unter Leitung eines Rechtshistorikers“. Sie fordern eine Untersuchung auch der „parteinahen Studentenverbindungen“ und „öffentliche Nominierung wissenschaftlich ausgewiesener und unabhängiger internationaler und österreichischer […] Experten“. Der Petition schließen sich insgesamt 900 Personen an. Die Freiheitlichen erklären daraufhin erneut, welche konkreten Dinge man erforschen möchte. Gleichzeitig zeigt man sich zuversichtlich, bis zum Herbst erste Ergebnisse vorlegen zu können.

Die verhängnisvolle „Einzelfall“-Schere Aber die Aufarbeitung wird sich ziehen – und so können Akteure aus Zivilgesellschaft und Medien den

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Foto: Vincent Sufiyan / Alamy Stock Foto

POLITIK

Politik statt Geschichte: In letzter Konsequenz geht es darum, sich zu definieren und zu legitimieren – oder eben abzuschaffen.

lange unklaren Aufarbeitungsstand zu opportunen Zeitpunkten immer wieder in die öffentliche Debatte einbringen. Der „Standard“ bringt ihn etwa im August aufs Tapet, um das mediale Sommerloch zu stopfen. Während des Wartens zitiert man zumal auch die Erkenntnisse verschiedener Historiker, welche den Freiheitlichen gegenüber – gelinde gesagt – abwartend gesonnen sind. Immer wieder dabei mit dem Hinweis auf Mitgliedschaften von früheren Parteigranden – freilich ohne Hinweis darauf, dass dies alle Großparteien trifft. Historisch gesehen fanden sich ehemalige „Nazis“ in allen Parteien der Zweiten Republik wieder. Und es ist vermutlich mehr als nur ein freiheitlicher Kalauer, dass diejenigen von „denen“, die was werden und verdienen wollten, sowieso zu SPÖ und ÖVP gingen. Politisch aktuell dafür umso prominenter vorhanden sind vermeintliche „Einzelfälle“, bei den die FPÖ am rechten Rand streifen würde. Gerade Letzteres dient als starkes Narrativ, um die ausständige Aufarbeitung zur Einordnung immer wieder auszugraben. Im Juni berichtet etwa das Boulevardblatt „Österreich“ über einen steirischen FPÖ-Funktionär der vierten Reihe, der sich dabei erwischen ließ, mit Modellflugzeugen aus der „falschen“ historischen Epoche zu spielen. Auch in diesem Fall thematisierte das Blatt das Warten auf den Bericht der Historikerkommission. Und weil der „Herbst“ eine unklare Zeitpunktbestimmung ist, fragt man auch immer wieder bei den Verantwortlichen nach, welche zunehmend sichtlich ausweichen. Im November erklärt Brauneder dann, dass man noch im selben Jahr einen ersten Teilbericht geben N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

können werde. Erkenntnisse über Burschenschaften würden allerdings auf sich warten lassen, man verweist auf das reichliche Quellenmaterial von FPÖ-Gegnern. Er erklärt allerdings, dass auch der Umgang mit „braunen Flecken“ seitens der Partei jedenfalls Teil der Erhebung sein werde. Der „Kurier“ nützt dies sofort für eine umgekehrte Steilvorlage und verweist auf eine vom SPÖ-eigenen Blog „Kontrast“ zusammengetragene Liste von „40 rechtsextremen ‚Einzelfällen‘“ im Umfeld der FPÖ. Es zeigt sich: Historischer Bezug und Aktualitätsdebatte geben sich die Klinke in die Hand. Im Jahr 2018 wird schließlich nichts mehr fertig, der angekündigte Medientermin knapp vor Weihnachten entfällt ersatzlos. Als im Frühjahr 2019 noch immer keine fertigen Resultate vorliegen, kommt den Gegnern der Faktor Zufall zu Hilfe – und sie nützen die Waffe in ihrer Hand sofort, um zu zeigen, dass sie in der Lage sind, der Partei die Spielregeln zumindest ansatzweise zu diktieren. Im März nämlich eröffnet die Grazer Staatanwaltschaft unter großem Medienecho Ermittlungen gegen den Leiter der österreichischen Identitären. Dreh- und Angelpunkt ist der Empfang einer Spende von einem damals unbescholtenen und geheimdienstlich unauffälligen Australier Anfang 2018, welcher ein Jahr später am anderen Ende der Welt zum Amokläufer wird. Für Akteure verschiedener Couleur eine willkommene Gelegenheit, nicht nur darzulegen, wie „widerlich“ sie den Verein des arglosen Spendenempfängers finden, sondern diesen aufgrund ideologischer Überschneidungspunkte unter flexibler Auslegung von Tatsachen als Billardkugel gegen die Freiheitlichen zu missbrauchen.

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POLITIK

Die Diskurswächter verlangen nun sogar, dass der Historikerbericht angebliche Verstrickungen mit der aktionistischen Gruppe beleuchten solle. Die Partei nickt artig, immerhin will man wieder aus den Schlagzeilen kommen. Erst spät erkennt man, dass es sich um ein tagespolitisches Thema handelt. Aber es ist zu spät: Längst ist der Wunsch der De-facto-Auftraggeber da – und die letztendliche Auslassung bei der Präsentation wird zu einem weiteren Katapult für Kritik.

Vorgefertigte verheerende Kritik Wahrscheinlich hatte dieses Lippenbekenntnis auch einen taktischen Hintergrund – denn nun hat man einen Grund, die zu erwartenden Diskussionen über den Inhalt bis nach der EU-Wahl zu verschieben. Und da die avisierte Zeitschiene ohnehin schon um ein halbes Jahr überzogen wurde, soll es auf wenige Wochen nicht mehr ankommen. Dann kommt Ibiza dazwischen, fixiert Neuwahlen für den September. Im August wissen Partei und Kommission nicht so genau, was sie tun sollen. Es siegen jene, die vor der Wahl einen kleinen Vorabbericht präsentieren wollen, über jene, die alles auf nach der Wahl verschieben wollen. Die Textprobe wird in der Folge sofort von Kritikern verrissen. Da will man gar nicht mehr wissen, wie sich das 1000-seitige Gesamtwerk liest. Nun liegt es am Gegenüber, alles aus seinem Dunstkreis herbeizuholen, das irgendwann einmal etwas publiziert hat, welches zu fachlicher Kritik am präsentierten Bericht befähigen könnte. Der „Standard“ entblödet sich dabei nicht einmal, aus zwei Mitarbeitern des DÖW „renommierte Wissenschaftler“ zu machen, welche dem Bericht der FPÖ-Historiker mit aller vermeintlichen fachlichen Neutralität die Wissenschaftlichkeit absprechen. Manche Kritiker bezeichnen das Werk als „Farce“ – paradoxerweise ist einer der wesentlichen Mitarbeiter der FP-Arbeitsgruppe ein Dissertant von Oliver Rathkolb, der diese Meinung äußert, bevor er selbst ein Ergebnis gesehen hat –, man sieht das ganze als tatsächliche Reinwaschung. Selbst die etwas skurrile Überlegung, sich von einem israelischen Historiker die Qualität zusichern zu lassen, wird zum billigen Heischen nach einem „Koscher-Stempel“ umgedeutet, die sie wohl ist. Wobei die Kritik eines anderen israelischen Historikers vollkommen berechtigt ist: Warum sollte ein israelischer Historiker, der ein ganz anderes Forschungsgebiet hat als die gegenwärtige politische Geschichte Mitteleuropas, die Untersuchung der FP-Geschichte absegnen können? Denn was immer auch die Freiheitlichen an Vorkehrungen treffen – es reicht den Kritikern nicht. Sie

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setzen bei ihrer Bewertung sogar andere Maßstäbe an als beim Mitbewerber. Denn der ÖVP-Bericht war eine nur 200-seitige Monografie eines einzigen Historikers. Sein Ergebnis dazu: Die Zahl der ÖVP-Mandatare mit einer NSDAP-Vergangenheit liegt etwa gleichauf mit der Anzahl der NSDAP-Mitglieder in der Gesamtbevölkerung. Der Autor der Studie ist der Historiker Michael Wladika, der spannenderweise mit dem gleichen Zugang auch den historisch-personellen Hintergrund freiheitlicher Politiker erforschen wollte. Nachdem aber die missglückte 30-Seiten-Präsentation mit nicht von den Autoren freigegebenen Kurzzusammenfassungen der Forschungsthemen stattgefunden hatte, sah Wladika sich via „Standard“ veranlaßt, ausdrücklich seine Unabhängigkeit zu betonen. Kurios bleibt, warum ihn niemand zum „schwarzen Parteihistoriker“ gestempelt hat, als er vor Jahr und Tag die Parallelstudie über die ÖVP vorlegte. Der großkoalitionäre rote Partner hat es seinerzeit auch mit sich allein ausgemacht: Etwas über 300 Seiten sammelten einst zwei Autoren über die Integration ehemaliger NS-Funktionäre in den hauseigenen Akademikerverband. Allein aufgrund dieser Auftragsarbeit gelten die Genossen als Vorreiter der Aufarbeitung; hier kamen die Autoren aus dem „eigenen“ Bereich. Ergebnis: Auch zehn Prozent aller roten Nachkriegspolitiker waren zuvor bei der NSDAP. Und einem früheren Parteivorsitzenden reichten die Worte „Die SPÖ bekennt sich zu den von ihr mit zu verantwortenden Fehlern“ zur Absolution fortgesetzter Verantwortung seiner Partei.

DIE GESCHICHTE VOM BSSSA

Wer wissen will, wie es um den roten Akademikerverband, den „Bund Sozialistischer Akademiker“ (BSA), nach dem Zweiten Weltkrieg stand, muss nur seinen Spitznamen kennen. Ironisch aufgedröselt buchstabiert lautete der: B-SS-SA. Mit 336 Seiten hat sich die Sozialdemokratie ihre Aufarbeitung geleistet. Wolfgang Neugebauer u. Peter Schwarz Der Wille zum aufrechten Gang Czernin Verlag, Wien 2004, 336 Seiten. ISBN 978-3-70760-196-1 € 23,–

Kein freiheitliches Archiv Einzig bei den Freiheitlichen sind sechs Hauptverantwortliche und mehrere Dutzend Mitarbeiter ebenso zu wenig wie der vierstellige Seitenumfang. Die deutliche Vermutung: Es ging den Kritikern niemals um eine ehrliche Aufarbeitung. Es ging stets darum, die Freiheitlichen unabhängig der Ergebnisse bis zur Unkenntlichkeit bloßstellen zu können. Personen, welche in der FPÖ auch zeitgenössisch eine „rechtsextreme Partei“ sehen, sind nämlich erst dann zufrieden, wenn sich die Freiheitlichen öffentlich im Büßergewand von sich selbst distanzieren. Was bis heute freilich offen ist: Es gibt kein öffentlich zugängliches Archiv, das die Parteigeschichte der FPÖ und auch ihres Umfeldes, also des sogenannten Dritten Lagers, öffentlich zugänglich und auch erforschbar macht. Alle bisherigen Versuche, solch ein Institut einzurichten, sind an fehlenden Finanzierungszusagen durch die öffentliche Hand gescheitert. So bleibt das Ganze eine Geschichte ohne Ende.

DIE ÖVP-STUDIE

Michael Wladika Zur Repräsentation von Politikern und Mandataren mit NS-Vergangenheit in der Österreichischen Volkspartei 1945–1980 Vogelsang Institut Wien 2018, 201 Seiten. Nicht als Buch erschienen; herunterladbar als PDF: kvvi.at/ images/projekt2018.pdf

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ADVERTORIAL

Erich Schoklitsch ist steirischer Landesobmann und Bundesobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Wirtschaft. Außerdem ist er stellvertretender Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk in der WKO Steiermark. In „Freilich“ nimmt er Stellung zu aktuellen Entwicklungen.

Sich den Herausforderungen der Zeit stellen

In den vergangenen eineinhalb Jahren haben wir auf Bundesebene eine positive Entwicklung gesehen: Es wurden die Arbeitszeitflexibilisierung durchgesetzt und die Zusammenführung der Sozialversicherungen sowie eine Steuerreform auf Schiene gebracht. Ich wünsche mir von der neuen Regierung, dass sie hier weiter voranschreitet – alles andere wäre grob fahrlässig. Denn die Zeiten sind herausfordernd. Auch wenn wir bei der Forschung und Entwicklung wie auch in der Produktivität ganz klar Champions League sind: Wo wir als Wirtschaftsstandort sicherlich nicht vorne mitspielen, ist der Bereich der Bürokratie. Hier gibt es noch zu viele Blockaden, und von fairem Umgang mit der Wirtschaft ist oft nicht viel zu sehen. Dazu kommt, dass allgemein die positive Grundstimmung fehlt. Was es nun also dringender denn je braucht, sind Verbesserungen in den Rahmenbedingungen, etwa indem man die Steuerreform umsetzt und die Lohnnebenkosten senkt. Und neben der Aus- und Weiterbildung gilt es, dem Sozialdumping weitere Riegel vorzuschieben. So werden wir nicht müde, die vielen noch ausstehenden Reformen einzufordern.

Dazu kommen andere Herausforderungen: Wenn Firmen wie Amazon, Airbnb oder Uber in Österreich so gut wie keine Steuern leisten und sich nicht an die Regeln – etwa an Kollektivverträge – halten, dann ist das unfair und muss geändert werden. Dafür braucht es aber keinen nationalen Alleingang, so etwas muss EU-weit wirksam geregelt werden. Der Fachkräftemangel ist gleichzeitig ein europaweites Problem, und Mitarbeiter einfach aus dem Nachbarland zu holen, funktioniert nicht mehr. Trotzdem muss man aufpassen, dass man nicht über das Ziel hinausschießt – wie es die Slowenen aktuell mit dem Entsendebonus tun. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die man ganz genau beobachten muss. Wenn die Konjunktur so weiterläuft, wird es definitiv nicht ohne gehen. Die Frage ist aber, wie man die Qualifikationen von Mitarbeitern aus anderen Ländern richtig messen kann – noch bevor man diese ins Land holt.

Wichtig ist dabei auch, das vorhandene Potenzial im Land noch besser zu nutzen – etwa indem man das duale Ausbildungssystem um die digitale Kompetenz erweitert und noch stärker in der Berufsorientierung ansetzt. Mit dem Talentcenter zeigt die WKO Steiermark hier international eindrucksvoll vor, wie man der Problematik vorausschauend begegnen kann. Trotzdem bleibt bei der WKO das Thema Pflichtmitgliedschaft ein Dauerbrenner. Ein schnelles Abschaffen steht zurzeit sicher nicht zur Diskussion – man muss das Ganze schon konkret zu Ende denken. Würde man so handeln, bestünde die Gefahr, dass vor allem Große abspringen. Es braucht aber ein breites Leistungsspektrum für alle. Nichtsdestotrotz muss sich die WKO stärker als moderne Serviceorganisation verstehen.

Freiheitliche Wirtschaft Steiermark www.fw.at/stmk/


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Unbemannte Fluggeräte sind gängige Mittel globaler Auseinandersetzung geworden. Im Zeppelin Museum in Friedrichshafen zeigt die Schau „Game of Drones“ bis 3. November den großen Rahmen für eine vielseitige Zukunftstechnologie.

Game of Drones T E X T: H E I N R I C H S I C K L

FOTOS: ZEPPELIN MUSEUM FRIEDRICHSHAFEN

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Die Videoinstallation „5000 Feet is the Best“, deren Titel sich auf die ideale Flughöhe für eine Kriegsdrohne bezieht, beschäftigt sich mit dem Einsatz unbemannter Fluggeräte bei der US Air Force. Omer Fast hat dafür eine Reihe von Interviews mit einem ehemaligen Drohnenpiloten geführt, der bis heute unter posttraumatischen Stressattacken leidet. Für die Videoinstallation, die in „Game of Drones“ zu sehen ist, wird das dokumentarische Material mit fiktiven Elementen vermischt.

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Arbeiten im Netzwerk: Die moderne militärische Drohne ist kein autonomes System, das selbstständig am Himmel agiert. Sie wird kommandiert und gibt Informationen weiter. Die Entscheidungen treffen allemal Menschen. Die Sensoren der Drohne sehen aber besser als das menschliche Auge. Zusätzlich bewaffnet, kann die Drohne auch direkt kommandiert zuschlagen.

Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge, militärisch oder kommerziell genutzt. Zumindest hat er den Friedensnobelpreis gekriegt. US-Präsident Obama hat sicher seine politischen Verdienste, gleichzeitig hat er aber den „War on Terror“ weitergeführt, der nach 9/11 die USA zu einem permanenten globalen Kriegsherren gemacht hat. Sein favorisiertes Instrument waren Drohnen: „Predator“ (Raubtier) oder „Reaper“ (Sensenmann) heißen die unbemannten Vögel, die aber keineswegs autonome Systeme sind, die selbstständig handelten. Die Piloten sitzen ausende Kilometer entfernt – manchmal sogar in den USA – wie Computerspieler in einem Container, beobachten und töten. Der „Reaper“ ist zehn Meter lang, hat eine Spannweite von 20 Metern und ist üblicherweise mit vier „Hellfire“-Raketen und zwei 250-Kilogramm-Bomben bewaffnet. Das Wesentliche sind aber seine Sensoren, mit denen er den Boden beobachten kann. Ist das Ziel erkannt – manchmal auch von Bodenkräften bestätigt –, schlägt der Sensenmann zu.

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Als „Drohne“ wird heutzutage umgangssprachlich jede Art von unbemanntem Luftfahrzeug bezeichnet, der Zweck kann militärisch oder kommerziell sein. Die Spanne reicht dabei von besatzungslosen Flächenflugzeugen bis zu winzigen Quadrocoptern aus Spielzeuggeschäften. „Als erstes Museum in Deutschland beschäftigen wir uns transdisziplinär mit dem Thema Drohne“, erklärt Claudia Emmert, Direktorin des Zeppelin Museums in Friedrichshafen zur aktuell laufenden Schau „Game of Drones“, die noch bis 3. November 2019 zu sehen ist: „Als Museum für Technik und Kunst drängte es sich geradezu auf, dieses Thema von unterschiedlichen Seiten zu beleuchten.“ Ursprünglich steht der Begriff Drohne für ein unbemanntes Flächenflugzeug zur Zieldarstellung im Rahmen militärischer Ausbildung der Flugabwehr. Ferngesteuerte Zieldrohnen entstanden ab den 1930er-Jahren zuerst in den USA. Im Kalten Krieg wurde die EntwickFR E I L I CH


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Blick in den Ausstellungsraum: „Game of Drones“ ist ein multimediales Gesamterlebnis , das sich dem Thema auch in künstlerischer Aufbereitung stellt.

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Üben für den Frieden: Diese Drohne soll beschossen werden. T25IR von Airbus ist eine Zieldarstellungsdrohne, die dazu verwendet wird, als Luftkampfziel angegriffen zu werden. Im Bild wurde die Drohne gerade von einem Katapult aus gestartet.

lung forciert und erhielt Impulse aus der Entwicklung strahl- und raketengetriebener Fernlenkwaffen. Die Perfektionierung von Luftabwehrraketen gegen sehr hochfliegende Ziele und die Abschüsse amerikanischer Spionageflugzeuge des Typs U-2 Anfang der 1960er-Jahre über der Sowjetunion und Kuba führten zum Einsatz unbemannter Spionageflugzeuge des US-Geheimdienstes. Immer perfektere Autopiloten und automatische Landesysteme verbesserten die Sicherheit der gesamten Luftfahrt. Seit den 1990er-Jahren gehören unbemannt eingesetzte Fluggeräte zum Standardrepertoire der militärischen Luftfahrt. In der Luftfahrtgeschichte ist die Idee menschenlosen Fluges sehr alt und folgt unterschiedlichen Motivationen. Eine davon ist die Risikominimierung bei der Erprobung von Fluggeräten. Schon die Gebrüder Montgolfier starteten 1783 ihren ersten Heißluftballon unbemannt, ehe sie nach Tieren schließlich Menschen in den Himmel schickten. Auch in der frühen Entwicklung des Flugzeuges schufen Modelle die Möglichkeit, Systeme oder Komponenten zu erproben, ohne Menschenleben aufs Spiel zu setzen. Die Gebrüder Wright, die Pioniere des Motorflugs, unterzogen 1901 ihren ersten Gleiter vorab einer Flugerprobung, indem sie ihn als Drachen steigen ließen. Neben wissenschaftlichen Zwecken spielten von Anfang an auch militärische Ideen eine tragende Rolle. Der österreichische Offizier und Artillerieexperte Franz von Uchatius schlug 1849 bei der Belagerung Venedigs durch österreichische Truppen vor, die Stadt durch so-

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genannte Ballonbomben anzugreifen. Dabei handelt es sich um unbemannte Freiballone, die mit Brand- oder Sprengmunition beladen sind, welche durch einen Mechanismus automatisch ausgelöst wird. Die 110 Ballone, mit denen die Österreicher im ersten Luftangriff der Geschichte Venedig attackierten, waren mit Wasserstoffgas gefüllt; den Abwurf der Sprengladung löste eine langsam abbrennende Zündschnur aus. Die Trefferquote der Ballonbomben war natürlich sehr gering, weshalb das System in Kriegen keine große Rolle spielte. Umso erstaunlicher ist es, dass Ballonbomben sogar noch im Zweiten Weltkrieg eingesetzt wurden. Die japanische Armee startete ein Luftoffensive mit etwa 9000 Ballonen, die Bomben über den Pazifik nach Amerika tragen sollten – etwa 300 erreichten ihr Ziel, und eine davon tötete sechs Menschen. Ballone als Offensivwaffen setzten von 1942 bis 1944 auch die Briten im Rahmen der Operation Outward ein. Die sehr kleinen Ballone trugen zum Teil Brandmunition, zum Teil herunterhängende Stahlkabel, die Stromleitungen beschädigen sollten. Die US-amerikanische Seite setzte sogar noch im Kalten Krieg mehr oder weniger erfolgreich unbemannte Ballone mit Spionagekameras ein, die aber bald durch Drohnen und vor allem die Satellitenüberwachung völlig überflüssig gemacht wurden. Dazu kommt die auch heute noch wichtige wissenschaftliche Bedeutung von unbemannten Ballonen in der Höhen-, Wetter- und Klimaforschung. Das Kriterium für heutige Drohnen ist, unabhängig von Größe und Einsatzzweck, dass das FR E I L I CH


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Die Drohne wird längst zum Alltagsgegenstand. Neben hochwertigen Quadrocoptern mit vielfältigen Verwendungen gibt es eine Vielzahl an Spielzeugen für kleine und große Piloten.

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James Bridle hat 2013 sein Handbuch „Drone Shadow“ veröffentlicht, mit dessen Hilfe es möglich ist, die räumlichen Dimensionen von Drohnen zu visualisieren. Dafür werden im öffentlichen Raum die Umrisse von Drohnen maßstabsgetreu nachgezeichnet. Ziel ist es, den häufig als unsichtbar wahrgenommenen Maschinen größere Sichtbarkeit zu verleihen. Denn obwohl die Zahl der Drohnen und ihre Einsatzbereiche kontinuierlich steigen, werden viele von ihnen ausgeblendet: aus politischen Gründen oder weil sie hoch in der Luft und somit jenseits der menschlichen Wahrnehmung fliegen. Anlässlich dieser Ausstellung wurde ein „Drone Shadow“ vor dem Museum realisiert. Im Eingangsbereich der Schau „Game of Drones“ erwartet die Besucher ein großes Bild einer bewaffneten amerikanischen Militärdrohne.

Gerät vom Boden aus durch eine Fernsteuerung oder autark von einem Bordcomputer gesteuert wird, in dem Daten für den Einsatz verarbeitet werden. In Kampfdrohnen sind diese Computer zunehmend zu selbstlernenden Systemen ausgebaut und damit auch Teil der Etablierung künstlicher Intelligenz. Die Risikominimierung für Piloten bei extrem gefährlichen Flügen vor allem militärischer und geheimdienstlicher Natur ist bis heute eine der Hauptmotivationen für unbemanntes Fliegen. Das gilt auch für zivile Einsätze wie beispielsweise die Erkundung durch Vergiftung oder Verstrahlung kontaminierter Zonen oder Einsätze bei Naturkatastrophen wie Waldbränden oder Vulkanausbrüchen. Es gibt aber noch andere technische Gründe, die Entwicklung von Drohnen immer weiter voranzutreiben. So kann bei derartigen Systemen auf Raum und Gewicht nicht nur für Besatzung, sondern auch für Lebenserhaltungs- und Rettungssysteme verzichtet werden. Das ermöglicht eine extreme Verkleinerung

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„Drohnen sind die typischen Waffen der postheroischen Gesellschaft. Da gibt es kein Kriegerethos und keine Ästhetik des Kampfes. Es gibt lediglich die Effektivität der Gefechtsfeldbewirtschaftung.“ Herfried Münkler,

Politikwissenschaftler

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Adam Harvey hat zusammen mit der Modedesignerin Johanna Bloomfield „Stealth Wear“ entworfen: Kleidung aus speziellen Metalllegierungen, welche verhindern soll, dass Körperwärme nach außen dringt. Damit wird die Erkennung durch Infrarotkameras, die viele Drohnen nutzen, erschwert.

der Geräte und Kostensenkung bei der Produktion. Die Flugeigenschaften, besonders die Wendigkeit, können bei Drohnen ohne Rücksicht auf die Belastbarkeit des menschlichen Organismus ausgelegt werden. Auch die Flugdauer wird nicht mehr durch die psychische und physische Belastbarkeit von Piloten begrenzt. Spannend ist die Frage, ob die Trennung zwischen Mensch und Maschine, die über einen Computer aus einem Kontrollraum weit weg vom Einsatzort gesteuert werden kann, und die Kombination von Luftfahrzeugen und künstlicher Intelligenz in der Zukunft auch im Personen befördernden Luftverkehr die Etablierung des autonomen Fliegens vorantreiben wird. Die technischen Aspekte der spannenden Ausstellung in Friedrichshafen beleuchten Meilensteine aus der Geschichte der unbemannten Luftfahrt und analysieren Motivationen, Potenziale und Risiken dieser sehr alten und zugleich hochmodernen Technik. Die Spanne der Exponate zeigt die ganze Vielfalt des Themas und reicht von unbemannten Aerostaten über Kampf- und Aufklärungsdrohnen bis zu Quadrocoptern und Nanodrohnen. Jürgen Bleiber, der Kurator der Austellung „Game of Drones“, erklärt das Konzept der Friedrichshafener Schau: „Es sind sowohl zivil als auch militärisch genutzte Drohnen zu sehen. Beispielsweise eine Zieldarstellungsdrohne, wie sie heute in der Bundeswehr zu Ausbildungs- und Trainingszwecken verwendet wird. Medial thematisiert die Ausstellung N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

aber auch zukünftige Tendenzen der Entwicklung und wirft einen Blick zurück in die Vergangenheit, denn unbemannte Flugobjekte und Drohnen gibt es bereits länger, als gemeinhin angenommen wird: Österreich setzte schon 1849 bei der Belagerung von Venedig unbemannte Ballone mit selbstauslösenden Bomben ein.“ Drohnen werden in zukünftigen Gesellschaften eine große Rolle spielen, sowohl für die Wirtschaft als auch als komplett autonom agierende Systeme. Was aber historisch bleibt, ist die Bilanz des amerikanischen Drohnenkrieges: In einem Bericht über Anti-Terror-Schläge aus der Luft – Washington unterscheidet nicht zwischen Flugzeug- und Drohnenangriffen –, der im Juli 2016 erschien ist, wird für die Einsatzländer unter CIA-Kommando seit 2009 von 64 bis 116 zivilen Opfern gegenüber 2372 bis 2581 getöteten Terroristen gesprochen. Mullah Mansur, der Chef der afghanischen Taliban, war ebenso darunter wie Anwar al-Awlaki, ein US-amerikanischer Staatsbürger, der aus dem Jemen massive Propaganda für al-Qaida betrieb, und noch viele andere, die sich auf die Seite der islamistischen Terroristen gestellt haben. „Drohnen sind im Krieg ideale Waffen“, meint sogar der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Die Fluggeräte selbst kennen keine Moral, die Verantwortung für den Einsatz von Drohnen obliegt den Menschen, die ihn befehlen – mit oder ohne Friedensnobelpreis.

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Zieldarstellungsdrohnen werden zur Ausbildung der Flugabwehrtruppe sowie zu Übungszwecken entwickelt und eingesetzt. Der Vorteil der Verwendung unbemannter Geräte liegt darin, dass sie im Vergleich zu bemannten Flugzeugen kostengünstiger ist und keine Piloten in Gefahr gebracht werden.

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Von unbemannten Flugobjekten / Of Unmanned Aerial Vehicles

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Seestraße 22 / 88045 Friedrichshafen täglich / daily 9 – 17 Uhr www.zeppelin-museum.de

Game of drones: Von unbemannten Flugobjekten Eine Ausstellung des Zeppelin Museums in Friedrichshafen

Die Drohne ist eine Technologie mit ambivalenter Nutzung. Drohnen werden zur

Überwachung, im Transport, in der Fotografie und in der Landwirtschaft eingesetzt.

In Kombination mit künstlicher Intelligenz gelten sie als die wichtigste Kriegstechnologie seit der Erfindung der Atombombe. Doch Drohnen sind als Spielzeug auch im

Massenmarkt angekommen: 2020 werden voraussichtlich 1,2 Millionen unbemannte Flugobjekte allein in Deutschland unterwegs sein.

In der großen Sommerausstellung im Zeppelin Museum werden sowohl die tech-

nische Entwicklung als auch der unterschiedliche Einsatz untersucht. Elf international renommierte Künstler werfen dabei ethische Fragen auf, die besonders vor dem

Hintergrund wirtschaftlicher und militärischer Interessen reflektiert werden müssen. Als unsichtbare Technologien, die beobachten können und zugleich nicht ge-

sehen werden, liegt ein zentraler Fokus der ausgestellten Exponate darauf, die

Drohnen wieder in das Feld des Sichtbaren zurückzuholen. In acht unterschied-

liche Bereiche gegliedert, werden die Themenschwerpunkte Animismus, Protest,

feministische Aneignungen, Überwachung/Gegenüberwachung, Krieg, künstliche

Intelligenz, die museumseigene Drohne „Claire“ und „Drone Shadow“ im Außenbereich behandelt. Maßstabsgetreu werden dafür im öffentlichen Raum die Umrisse von Drohnen

nachgezeichnet und technisch erklärt. Darüber hinaus werden Aspekte der Technikmystifizierung und des Animismus reflektiert: die Drohne als Akteur und beseeltes Objekt.

Deutlich wird, welchen großen Raum Drohnentechnologien bereits heute ein-

nehmen und wie sie in Verbindung mit künstlicher Intelligenz unsere Zukunft entscheidend prägen werden.

Ausstellungsort Zeppelin Museum Friedrichshafen (Deutschland) Ausstellungsdauer 7. Juni – 3. November 2019 Öffnungszeiten Di. 10:00–22:00 Uhr Mi.–So. 10:00–18:00 Uhr Website www.zeppelin-museum.de

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WIRTSCHAFT

Soziale Marktwirtschaft statt Neo-Feudalismus:

Heimische Wirtschaft zuerst Die freiheitlichen Ökonomen verteidigen Privateigentum und Marktkräfte, da ohne beides eine Gesellschaft nicht frei sein kann. Die einzige wirkliche Oppositionspartei im Bundestag wendet sich deshalb gegen eine globale Ideologie mit mehrerne Bezeichnungen: Neo-Liberalismus oder Geld-Sozialismus, wobei Neo-Feudalismus der treffendste Begriff ist. VON: HANSJÖRG MÜLLER

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er Zweck der sozialen Marktwirtschaft war es, die Fehler zu vermeiden, die vor allem im 19. und 20. Jahrhundert zu immensen Machtkonzentrationen in der Wirtschaft geführt hatten. Wenn man sich aber ansieht, wovor Eucken und seine Mitstreiter konkret warnten, dann ist festzustellen, dass die heutige Politik dabei ist, genau dieselben Fehler wieder zu begehen. Am dringendsten warnten die intellektuellen Väter der sozialen Marktwirtschaft vor einer Ausnutzung der Geldpolitik für politische oder private Zwecke. Sie wollten die Währung an einen festen Anker knüpfen, sodass die Leiter der Geldpolitik keine freie Hand hätten, auf Druck von Interessengruppen oder der öffentlichen Meinung Probleme in der Wirtschaft durch Kredit-

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expansion und eine Politik des niedrigen Zinses zu überdecken. Im Rahmen der sogenannten Euro-Rettungspolitik tut die Geldpolitik der EZB derzeit ganz offenbar genau das Gegenteil von dem, was der sozialen Marktwirtschaft angemessen wäre. Die EZB hat die Zinsen bis auf ein Minimum gesenkt und handelt außerdem als Kreditgeber letzter Instanz. Sie verhindert aktiv eine Korrektur durch den Markt, um die wankenden Banken und Staaten zu retten. Insbesondere die Verluste, die dem Finanzsektor durch die Eurokrise entstanden wären, wurden und werden auf die Steuerzahler abgewälzt. Die Marktwirtschaft ist an dieser Stelle ausgehebelt, d. h. pervertiert. Eucken und seine Mitstreiter warnten außerdem nachdrücklich davor, die persönliche Haftung der Marktakteure aufzuheben. Wer den Gewinn einstreiche,

müsse auch im Verlustfall geradestehen. Eine Privatisierung des Gewinns bei gleichzeitiger Sozialisierung der Verluste führe die Marktwirtschaft ad absurdum. Auch dieses Prinzip wird von der gegenwärtigen Politik nicht beachtet. Die bereits erwähnte Euro-Rettungspolitik ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Übernahme der Schulden der schlecht wirtschaftenden Eurostaaten und der zockenden Investmentbanken durch die finanzstärkeren Eurostaaten. Diejenigen, welche die Probleme verursacht haben – und die Gewinne eingestrichen haben, solange es ging – müssen somit nicht für ihre Fehler haften. Das ist Geld-Sozialismus. Das Problem der fehlenden Haftung geht jedoch tiefer. Während der Finanzmarkt einerseits durch die Zentralbanken und das Bankensystem von Geld überflutet FR E I L I CH


wird, besteht andererseits die Möglichkeit, dieses Geld in Aktiengesellschaften und anderen Kapitalgesellschaften und Vehikeln haftungsbeschränkt zu investieren. Große Fondsgesellschaften nutzen diese Kombination aus billigem Geld und beschränkter Haftung aus, um – mit Unterstützung politischer Handlanger in ihren Heimatländern – weltweit gut funktionierende Unternehmen aufzukaufen und zu zerfleddern, wobei sie die dabei entstehenden Risiken auf eigens gegründete Kapitalgesellschaften abwälzen, deren Verluste sie wegen deren Haftungsbeschränkung nicht tragen müssen. Zu allem Überfluss sind die Fondsgesellschaften in der Lage, die dabei entstehenden Gewinne durch interne Verrechnungspreise in Niedrigsteuerländer zu transferieren, sodass die betroffenen Länder noch nicht einmal steuerlich eine Kompensation erhalten.

Schattenseiten der Globalisierung Es sei betont, dass es sich hierbei keineswegs um marktwirtschaftliche Vorgänge handelt. Ganz im Gegenteil, erst durch die marktwidrige Aufhebung der persönlichen Haftung für die Anteilseigner von Kapitalgesellschaften ist es möglich geworden, die Gewinne in weiten Teilen von den Verlusten abzukoppeln und international zu transferieren. Die Wirtschaftspolitik hat die allbekannten Schattenseiten der Glo-

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balisierung selbst erzeugt, indem sie mit der stabilen Währungspolitik und dem Haftungsprinzip zwei zentrale Grundpfeiler der Marktwirtschaft aufgab. Damit wird klar, dass der sogenannte Neo-Liberalismus das Gegenteil echter Liberalität ist. Er zerstört die Grundpfeiler liberalen, d. h. freiheitlichen Handelns! Im Rahmen der sogenannten Deutschland AG war bis in die 1990er-Jahre hinein grundsätzlich dafür gesorgt, dass Aktiengesellschaften und Großbanken ihre bevorzugte Stellung nicht auf Kosten der restlichen deutschen Wirtschaft, v. a. des Mittelstandes und der Arbeitnehmer, ausnutzten. Reste davon zeigen sich bis heute im deutschen Aufsichtsratsmodell einschließlich der Mitbestimmung der Arbeitnehmer und weiterer interessierter Gruppen wie der Kreditgeber, Kunden und Zulieferer. Im Rahmen der Deutschland AG waren große Unternehmen und Konzerne grundsätzlich gesellschaftlich eingebettet, was sich in vielfältigen Verflechtungen zwischen deutschen Unternehmen und Banken äußerte. Dies verringerte den Einfluss des internationalen Kapitalmarktes auf Deutschland massiv, was Deutschland unabhängig und stark gegenüber ausländischen Finanzanlegern machte. Seitdem der deutsche Staat unter RotGrün daran ging, die Deutschland AG durch eine finanzmarkt- und spekulationsfreundliche Steuergesetzgebung aufzulösen,

WIRTSCHAFT

„Unter Rot-Grün gerät Deutschland immer stärker in den Sog des angelsächsischen Kapitalismusmodells.“

gerät Deutschland immer stärker in den Sog des angelsächsischen Modells des Kapitalismus, das man eigentlich als eine „privilegierte Finanz-Oligarchie“ bezeichnen muss. Die Politik des billigen Geldes und die Aufhebung der persönlichen Haftung können somit ihre volle Wirkung entfalten. Viele Banken, Unternehmen und sonstige Akteure insbesondere auf dem Finanzmarkt nehmen eine kurzfristige Perspektive ein. Sie orientieren sich immer mehr am Shareholder-Value der Unternehmen, also deren aktuellem Marktwert, und immer weniger an ihrer langfristigen Produktivtätigkeit. Es geht ihnen häufig rein um Spekulation, also darum, Unternehmensanteile jederzeit verkaufen oder kaufen zu können. Das Investmentbanking, d. h. die Finanzierung der Spekulationswirtschaft floriert, während das klassische Kreditgeschäft der Banken zur Finanzierung der Realwirtschaft zurückgeht. Das Verhältnis beträgt 97 % Finanzierung der Spekulationswirtschaft zu 3 % Finanzierung der Realwirtschaft, gemessen am Portfolio der Investmentfonds im Euroraum 2018. Wie soll da noch ein nachhaltiges Wirtschaften möglich sein?

Refeudalisierung der Gesellschaft Die Diagnose lautet somit, dass die Bundesrepublik und die EU hinsichtlich der Wirtschaftspolitik auf ganzer Linie versagt und

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WIRTSCHAFT

„Wirtschaftspolitik kann auf nationaler Ebene viel effizienter gestaltet werden als im Moloch Brüssel.“

die soziale Marktwirtschaft in ihr Gegenteil verwandelt haben. Die Folge dieses Versagens ist auf der einen Seite eine wachsende Kluft zwischen den Gewinnern und Verlierern der Globalisierung. In der Wissenschaft spricht man in dieser Hinsicht von einer „Refeudalisierung“ der westlichen Gesellschaft. Die Arbeiter und mittelständischen Unternehmen stehen gemeinsam der „privilegierten Finanz-Oligarchie“ gegenüber, die sich dem freien Wettbewerb durch ihren Einfluss auf die Politik weitgehend entziehen kann. Dies ist eine wesentliche Ursache für die wachsende Ungleichheit in Einkommen und Vermögen, die wir seit einigen Jahrzehnten beobachten. Auf der anderen Seite folgt aus dem Versagen der Politik die wachsende Unzufriedenheit mit der Marktwirtschaft und der Demokratie. Diese Entwicklung hat in den letzten Jahren weltweit zu einem Aufkommen von rechten wie linken Protestbewegungen geführt. Die Bürger fühlen, wie die Kontrolle über ihr Leben und ihr Land ihnen entzogen und demokratisch nicht legitimierten Institutionen übertragen wird, die eng mit den Interessen des globalen Finanzsektors verwoben sind. Die zunehmende Kluft zwischen „arm“ und „reich“ hat hier ihren Ursprung. Die AfD versteht als einzige politische Partei in Deutschland, dass nicht die Marktwirtschaft oder der freie Markt daran schuld sind, sondern die Pervertierung von Markt und Marktwirtschaft durch die ungeheure Machtkonzentration in der global agierenden „privilegierten Finanz-Oligarchie“. Umgesetzt wird diese Pervertierung durch demokratisch nicht legitimierte NGOs – wie z. B. die private Schattenregierung von George Soros – sowie durch ein Heer von abhängigen Parteisoldaten der Altparteien in Deutschland und anderen EU-Staaten.

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Die Linken begreifen nicht Diese haben die Axt an die Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft gelegt und das Erbe der Ordoliberalen mit Füßen getreten. Großbanken, Großkonzerne und internationale Fonds werden hofiert und mit finanzmarktfreundlichen Gesetzen umgarnt, während Mittelstand und Arbeiterschaft die wachsende Steuerlast tragen müssen. Mittelstand und Arbeiterschaft müssen die Privilegien der Finanz-Oligarchie gemeinsam finanzieren, weshalb beide gesellschaftlichen Gruppen, die bei Karl Marx noch in Frontstellung zueinander standen, heutzutage über gemeinsame Interessen in einem Boot sitzen. Die linken Gewerkschaften und Parteien habe diese neue Konstellation nur noch nicht begriffen. Das Ziel der AfD ist es, die Pervertierung der sozialen Marktwirtschaft zu stoppen und die gemeinsame Benachteiligung von Mittelstand und Arbeiterschaft gegenüber der „privilegierten Finanz-Oligarchie“ zu beenden. Dazu muss erstens die Ära des billigen Kreditgeldes und der Schuldenübernahme durch die Zentralbanken und die EU endlich aufhören, um den marktwirtschaftlichen Selbstlenkungsmechanismus von Geld und Zins wieder in Funktion zu bringen. Da sich die EZB dazu nicht willens oder in der Lage zeigt, muss das langfristige Ziel lauten, zu nationalen Währungen zurückzukehren, um die Marktwirtschaft durch eine konstante Währungspolitik wieder in gesunde Bahnen zu leiten. Zweitens sind alle Privilegien des Finanzmarktes, seien sie steuerlicher oder anderer Natur, abzuschaffen. Fazit: Im Endeffekt kann Wirtschaftspolitik auf nationaler Ebene viel effizienter gestaltet werden als im Moloch Brüssel, weshalb die EU im Bereich der Wirtschaftspolitik zugunsten der souveränen Mitgliedstaaten zu entmachten ist.

Hansjörg Müller ist nach fast 20-jähriger Tätigkeit in der deutschen Exportwirtschaft, zuletzt als Restrukturierungsgeschäftsführer in international tätigen mittelständischen Produktionsund Handelsunternehmen, im Bundestag angekommen. Der studierte Volkswirt ist heute Parlamentarischer Geschäftsführer und Außenwirtschaftspolitischer Sprecher der AfDBundestagsfraktion. Das Herz des dreifachen Familienvaters und begeisterten Verbindungsstudenten gehört neben der Familie auch dem Sport – als ehemaliger Fußballer und weiterhin aktiver Ruderer und Bergwanderer.

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INTERVIEW

Lebendige Geschichte beim „Gedenken 1683“: Die Menschen erinnern an die Befreiung Wiens.

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INTERVIEW

1683 – Gegen das Vergessen Jährlich veranstaltet eine unabhängige Plattform in Wien einen Gedenkzug zur Befreiung von der Türkenbelagerung durch den polnischen Feldherren Jan Sobieski. Philipp Huemer ist Obmann von „Gedenken 1683“. Freilich hat mit ihm über den Zug am Kahlenberg und die Gegenwart von Geschichte gesprochen.

INTE RVIE W: ULRICH NOVAK FOTO S : G E D E N K E N16 8 3 . AT

Freilich: Anfang September findet in Wien jährlich der „Gedenkzug 1683“ statt. Ihre Plattform organisiert das Event. Worum geht es der?

Philipp Huemer: Kurzum geht es uns darum, die Erinnerung und das Gedenken an die erfolgreiche Verteidigung Wiens im Jahr 1683 neu zu beleben. Diese Erinnerung war über Jahrhunderte stets präsent, weist heutzutage aber kaum mehr jenes Maß an Lebendigkeit auf, das eigentlich nötig wäre. Wir wollen mit unserer Veranstaltung die Menschen daran erinnern, dass sie als Volk eine Geschichte und Identität haben und es gerade angesichts der zahlreichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts notwendig ist, sich dessen wieder bewusst zu werden. N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

Warum 1683? Was ist daran heute noch aktuell?

Die Zweite Wiener Türkenbelagerung ist ein elementarer Bestandteil nicht nur des österreichischen, sondern des gesamten europäischen kulturellen Gedächtnisses. Davon zeugen nicht nur die unzähligen Schriftsteller, Künstler und Komponisten, die dieses Ereignis in ihren Werken in unterschiedlichster Form verarbeitet haben, sondern auch die unzähligen Erinnerungs- und Jubiläumsfeiern, die in ganz Europa immer wieder stattgefunden haben. Die Verteidigung Wiens war nicht nur eine Schlacht unter vielen, sondern ein zentraler Wendepunkt der europäischen Geschichte. Diese Aktualität kann niemals vergehen.

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INTERVIEW

Die Plattform „Gedenken 1683“ bringt jedes Jahr hunderte Menschen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen zusammen.

Das Event findet direkt am Kahlenberg statt. Sollte das nicht besser mitten in der Stadt passieren?

Das historische Faktum, dass der erfolgreiche Angriff des Entsatzheeres auf die Belagerungstruppen der Osmanen vom Kahlenberg ausging, sollte den Lesern bekannt sein. Aufgrund dieser zentralen Bedeutung des Berges wurde er schließlich zu dem, was man in der Kultur- und Geschichtswissenschaft als „Erinnerungslandschaft“ bezeichnen würde. Davon zeugen die zahlreichen Denkmäler und Jubiläumsfeiern, die am Kahlenberg errichtet beziehungsweise durchgeführt wurden. Wir wollen zum einen bewusst an diese Tradition anknüpfen, zum anderen kann Ihnen jeder Teilnehmer bestätigen, dass dieser spezielle Ort ohne jeden Zweifel zur besonderen Atmosphäre unseres Gedenkzugs beiträgt. Die Veranstaltung ist langsam angewachsen. Wer beteiligt sich alles an dem Gedenkzug?

Die Antwort muss klischeehaft ausfallen: Von jung bis alt, vom Studenten bis zum Arbeiter, von der Familie bis

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zum mutigen Einzelnen ist bei unserem Gedenkzug nahezu alles und jeder vertreten. Das freut uns, denn das Gedenken an 1683 ist etwas, das uns letztlich alle betrifft. Gedenkmärsche sind heute schon eher eine Seltenheit geworden. Wie schaut das aus? Was tut sich bei der Veranstaltung?

Wir gestalten unsere Veranstaltung bewusst simpel und wollen daraus kein großartig inszeniertes „Event“ machen, bei dem letztlich der ursprüngliche Sinn des Gedenkens verloren gehen würde. Wir sammeln uns zunächst bei der Josefskirche, wo die Teilnehmer begrüßt und anschließend einige Grußworte unserer zahlreichen Gäste aus dem europäischen Ausland gesprochen werden. Danach ziehen wir in Richtung Leopoldsberg. Bei einem Zwischenhalt werden die Fackeln ausgegeben, woraufhin sich der Zug formiert und bis zu seinem Ziel schweigend marschiert. Dort gibt es zum Abschluss eine Festrede eines besonderen Gastes, letztes Jahr konnten wir beispielsweise Thor v. Waldstein dafür gewinnen. Anschließend werden die

Teilnehmer per Shuttleservice zurück zum Ausgangspunkt gebracht. Traditionell gibt es eine Gegenveranstaltung. Was wollen Menschen, die gegen die eigene Geschichte demonstrieren?

Sie wollen die Veranstaltung verhindern. Ihre Motivation ist letztlich ein Hass auf das Eigene, welches als Ursprung alles Bösen und Schlechten ausgemacht wird. Eine fatale Haltung, die uns heutzutage geradewegs in den Untergang führt. Eine Haltung, die wir mit unserer Veranstaltung aber auch bewusst konfrontieren möchten und ihr die Achtung und die daraus folgende Bereitschaft zur Verteidigung des Eigenen entgegenstellen. Weiß die Stadt Wien von 1683? Wie geht man dort damit um?

Natürlich weiß man davon, man versucht jedoch, es zu verdrängen. Ein Beispiel dafür ist die Verhinderung eines Denkmals zu Ehren Jan Sobieskis, des Oberbefehlshabers des Entsatzheeres. Ein Komitee aus der polnischen Gemeinde hat dieses Denkmal 2012 FR E I L I CH


INTERVIEW

1683 – Geschichte einer Befreiung

Für den Anfang dieser Geschichte müssen wir noch einmal 330 Jahre zurück-

gehen: Im Jahr 1353 setzten die Osmanen das erste Mal auf das europäische Fest-

land über und begannen ihre rasche Expansion. In den nächsten 30 Jahren sollten Albanien und Mazedonien in die Hände der Osmanen fallen und das serbische Heer auf dem Amselfeld eine vernichtende Niederlage erleiden.

Mit der Thronbesteigung von Sultan Suleiman II. im Jahre 1520 war Europa dann

zum ersten Mal mit der Möglichkeit des Untergangs konfrontiert. Suleiman setzte

die aggressive Eroberungspolitik fort, eroberte 1521 Belgrad, fügte 1526 dem un-

garischen Königreich in der Schlacht von Mohács eine verheerende Niederlage zu und stand schließlich 1529 das erste Mal vor Wien, dem Tor Europas. Nach wenigen Tagen mussten die Osmanen sich jedoch wieder zurückziehen.

Dennoch fiel ein großer Teil Ungarns in osmanische Hand. Die „Türkengefahr“

war alles andere als gebannt und die Gefahr einer weiteren Invasion schwebte ständig über dem europäischen Kontinent. Im 17. Jahrhundert wandte sich das Osmani-

geplant und entworfen. Die Stadt Wien hat dem damals auch zugestimmt, zur Grundsteinlegung gab es sogar eine Feierlichkeit, bei der Vertreter der Stadt anwesend waren. Als das Denkmal im letzten Jahr schließlich fertiggestellt und nach Wien transportiert hätte werden sollen, erteilte die Stadt den Initiatoren des Denkmals plötzlich eine Absage, ohne diese näher begründen zu wollen. Wir haben diesen Skandal damals publik gemacht. Wir stehen außerdem mit dem polnischen Komitee in Kontakt, welches die Hoffnung auf eine Realisierung des Denkmals noch nicht aufgegeben hat. Wir versuchen, sie dabei bestmöglich zu unterstützen. Beteiligt sich die polnische Community an dem Event? Immerhin ist 1683 ja ein großer Eckpunkt der europäischen und auch polnischen Geschichte.

Die polnische Community veranstaltet ja selbst auch immer wieder Feierlichkeiten zum Andenken an 1683. Wir stehen mit einigen Initiativen in Kontakt, die sich heuer natürlich auch an unserem Gedenkzug beteiligen N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

sche Reich in seinem Eroberungsdrang dann gegen Polen, wurde aber bereits 1673 vom damaligen Kronfeldherren Sobieski vernichtend geschlagen.

Im darauffolgenden Jahrzehnt begannen sich die Osmanen abermals für den

entscheidenden Schlag gegen Europa zu rüsten. Und so sammelten sich an jenem verhängnisvollen 31. März 1683, dem gleichen Tag, an dem das Defensivbündnis zwischen Kaiser Leopold I. und Jan Sobieski geschlossen wurde, unter den Worten

Sultan Mehmeds 168.000 Mann sowie 300 Geschütze in Edirne und marschierten gen Belgrad, wo Sultan Mehmed den Oberbefehl über das Heer seinem Großwesir Kara Mustafa übertrug.

Am 14. Juli war es schließlich soweit: An diesem Tag erreichten die Truppen

des Osmanischen Reiches unter dem Kommando ihres Großwesirs Kara Mustafa das kaiserliche Wien und schlossen die Stadt ein. Am Weg dorthin hinterließen sie

eine regelrechte Spur der Verwüstung: Hainburg, Baden, Schwechat, Inzersdorf, Perchtoldsdorf, Mödling sowie viele weitere Orte in der Umgebung wurden verwüstet und niedergebrannt. Die dort ansässige Bevölkerung wurde nahezu vollständig ermordet oder verschleppt.

Doch die Wiener hielten stand. Trotz deutlicher zahlenmäßiger Unterlegenheit,

Krankheit, Nahrungsmittelknappheit und einem zermürbenden unterirdischen Minenkrieg konnten die Verteidiger die Stadt bis zum Eintreffen des Entsatzheeres, das hauptsächlich deutsche und litauisch-polnische Truppen, insgesamt aber

Kontingente nahezu sämtlicher Völker Europas umfasste, halten. Am 12. Septem-

ber konnte dieses Heer in der Schlacht am Kahlenberg die Osmanen schließlich besiegen und zum Rückzug zwingen. Damit war nicht nur die Zweite Wiener Türkenbelagerung beendet, sondern auch dem Vormarsch der Osmanen gen Westen insgesamt endgültig ein Ende gesetzt worden. Schritt für Schritt folgte in den

nächsten Jahrzehnten im „Großen Türkenkrieg“ die Rückeroberung zuvor von den Osmanen eroberter Gebiete in Ungarn und am Balkan. www.tuerkengedaechtnis.oeaw.ac.at

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INTERVIEW

Höhepunkt der jährlichen Gedenkveranstaltung ist der Fackelzug am Kahlenberg – in Erinnerung an das polnische Entsatzheer.

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INTERVIEW

„Das Wunder der Verteidigung und Befreiung Wiens im Jahr 1683 war nur möglich, weil die daran beteiligten Männer und Frauen ein heute unvorstellbares Maß an Mut, Aufopferungsbereitschaft und Durchhaltevermögen aufgebracht haben.“

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INTERVIEW

ERBE UND AUF TR AG - GEDENKEN 1683

GEDENKZUG 2019 7. SEPTEMBER // 1830

JOSEFSKIRCHE AM KAHLENBERG GEDENKEN 1683 ERBE UND AUFTRAG

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w w w. g e d e n k e n 1 6 8 3 . a t

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werden. Wir waren zudem im Februar auf Einladung einer polnischen Initiative in Krakau zugegen. Dort wurde die Krönung Jan Sobieskis zum polnischen König gefeiert. Jedoch nehmen an unserem Gedenkzug grundsätzlich Menschen aus ganz Europa teil. Letztes Jahr kamen Teilnehmer aus Deutschland, Slowenien, Kroatien, Frankreich und sogar Dänemark. Es gibt ja den Kalauer, dass 1683 die Türken vor den Toren Wiens gestanden seien – heute seien sie längst drinnen. Gibt es Reaktionen aus der türkischen Gemeinde?

Davon ist mir bislang nichts bekannt.

Gedenken ist immer politisch. Das Argument dagegen kann man erraten: Es „spaltet die Gesellschaft“, was wohl mit der Änderung der Struktur der Bevölkerung zu tun hat. Spalten 1683 und Ihr Gedenken?

Nein, denn die Gesellschaft ist bereits gespalten, und das nicht erst seit gestern. Es mag durchaus sein, dass unsere Veranstaltung diesen Spalt sichtbar macht. Wie das letztlich zu bewerten ist, mag jeder für sich selbst entscheiden. Eines kann ich allerdings versichern: Wir lassen uns unsere Geschichte und Identität von niemandem streitig machen. 1683 ist aktuell durch den Massenmörder von Christchurch in N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

INTERVIEW

„Wer den Mut zu diesem Gedenken mitbringt, wird dafür mit einem unvergesslichen Erlebnis belohnt.“

die Medien gekommen; er hatte eines seiner Magazine mit der Jahreszahl der Befreiung von der Türkenbelagerung beschriftet.

Das ist zwar bedauerlich, liegt aber jenseits unserer Einflussmöglichkeit. Insofern erübrigt sich auch jeder weitere Kommentar dazu. Was sagen Sie Menschen, die Sorgen haben, dass Ihr Zug eine identitäre Veranstaltung sei?

Es ist keine Veranstaltung der Identitären Bewegung, sondern der unabhängigen Plattform „Gedenken 1683“. Jedoch bin ich selbst auch Aktivist der Identitären Bewegung, was ich nicht verleugnen werde. Es muss also letztlich jeder selbst die Entscheidung treffen, ob er damit leben kann oder sich von der medialen und politischen Hetze gegen diese Bewegung einschüchtern und sich damit von der Teilnahme an unserem Gedenkzug abhalten lässt. Eines sei dazu jedoch gesagt: Das Wunder der Verteidigung und Befreiung Wiens im Jahr 1683 war nur möglich, weil die daran beteiligten Männer und Frauen ein heute unvorstellbares Maß an Mut, Aufopferungsbereitschaft und Durchhaltevermögen aufgebracht haben – das mag anno 2019 in abgeschwächter Form auch für das Gedenken an dieses Ereignis gelten. Wer den Mut mitbringt, wird dafür jedoch mit einem unvergesslichen Erlebnis belohnt werden. Das sei ihm von meiner Seite aus versprochen!

Philipp Huemer ist 24, studiert in Wien im Master Geschichte und ist seit 2014 als politischer Aktivist bei der Identitären Bewegung aktiv. Seit 2016 leitet er die Landesgruppe der Identitären in Wien. Im Jahr 2018 gründete er die unabhängige Plattform „Gedenken 1683“, die sich der Pflege der kulturellen Gedächtnisses an die Zweite Wiener Türkenbelagerung widmet. Zu diesem Anlass veranstaltet die Plattform jährlich einen Gedenkzug am Wiener Kahlenberg, der die Erinnerung an dieses für die österreichische und europäische Geschichte maßgebliche Ereignis wachhalten soll. www.gedenken1683.at

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KO M M E N TA R

So geht

totalitär Bereit zur Beobachtung. Zur Durchsuchung. Zur Festnahme. Zum Prozess. Wie gefährlich demokratische Widerrede längst ist, zeigt die Stigmatisierung der Identitären Bewegung in Deutschland und Österreich. Ein Fall für die Verteidigung der Meinungsfreiheit.

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VON: GÜNTER SCHOLDT

m heimlichen Wettbewerb zwischen Berlin und Wien, wie man staatsbürgerliche Freiheitsrechte am nachhaltigsten verletzt, hat momentan Deutschland knapp die Nase vorn. Zu diesem Urteil gelangt, wer wachen Sinnes die Erklärung des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 11. Juli mustert, wonach die Identitäre Bewegung (IB) als „rechtsextremistisch“ einzustufen und auszuspähen sei. Vor dieser (echte Demokraten provozierenden) Feststellung sah ich Österreich knapp in Führung, vor allem durch die justizielle Behelligung der dortigen IB. Schien seinen Behörden doch kein Vorwand zu billig, um rechtsstaatlich dubiose Maßnahmen zu ergreifen. So entblödete man sich z. B. nicht, die frühere Spende eines späteren neuseeländischen Exzesstäters zur Kriminalisierung ihres Empfängers Martin Sellner zu nutzen. Polizisten durchschnüffelten seine Wohnung und beschlagnahmten, was immer ihnen als „Gedankenverbrechen“ verdächtig schien. Zuvor schon hatte man gegen führende Identitäre gemäß „Mafia-Paragraf “ (!) einen vierzehntägigen Prozess geführt, der selbst abwegigste Spuren verfolgte, aber dennoch mit Freispruch endete. Nun wiederholte sich die Justizfarce mit Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Verhören, Ausdeutungen selbst uralter, gänzlich aus dem Zusammenhang gerissener Notizen.

Das erbeutete Material wurde gegnerischen Politikern und Medien durchgestochen, was unter anderem die Veröffentlichung von Spenderlisten oder Bankverbindungen und etliche Kündigungen zur Folge hatte. Doch Österreichs Vorsprung in Sachen Unterdrückung hat Deutschland längst aufgeholt. Offenbar färbt die hier gut 70-jährige Dauerbeschäftigung mit dem Dritten Reich auf die Gemüter derjenigen ab, die sie (angeblich zur Prävention) „verantworten“. Man ließ sich zur Ausgrenzung nennenswerter Opposition zuletzt sogar, wie bewusst auch immer, von einem Handlungsmodell leiten, das seinerzeit schon Hitler, Göring und Goebbels praktizierten. Wie beim Reichstagsbrand 1933, als man die KPD und letztlich auch SPD als vermeintliche Mitwisser oder Anstifter politisch in Haft nahm, wurde auch der Mordfall Lübcke flugs zulasten sämtlicher BRD-Alternativkräfte ausgeschlachtet. Auch bei uns gehören Hausdurchsuchungen und Bespitzelungen zunehmend zum traurigen Alltag couragierter Regierungsgegner. Jüngst erlitt dies exemplarisch ein Essener IB-Angehöriger, den man – quasi als Geschenk dieser Republik zum Geburtstag seiner fünfjährigen Tochter – frühmorgens aus dem Bett scheuchte und wegen einer (ein Jahr zurückliegenden, nur für Postdemokraten verfänglichen) ProFR E I L I CH


KO M M E N TA R

pagandaaktion einschlägig drangsalierte. Thorsten Hinz, der den Fall weiter bekannt machte, verwies zu Recht auf das Handlungsvorbild DDR, die solche Einschüchterungspraktiken systematisch nutzte. Und besonders pervers wirkt das Ganze angesichts des Umstandes, dass die heutigen Unterdrücker gesinnungsmäßig sozusagen auf den Schultern der „68er“ stehen. Hätte man damals allerdings in Bezug auf Flugblätter oder Sponti-Aktionen ähnlich repressive „Sensibilität“ walten lassen, hätte dies ganze Universitätsseminare in U-Haft gebracht. Doch zurück zur denunziatorischen Einstufung der IB durch vermeintliche Staatsschützer. Ich las von diesem Missgriff zunächst in der ehemaligen Qualitätszeitung „FAZ“ und darf der Einfachheit halber daraus einige Kernsätze zitieren: „Die Positionen der Bewegung seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, teilte die Behörde am Donnerstag mit. ‚Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich infrage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten, und schüren gezielt Feindbilder‘, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Donnerstag. Der Verfassungsschutz stehe fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber. ‚Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln.‘“ Und weiter heißt es: „Die Anhänger verstehen sich als intellektuelle ‚Neue Rechte‘. Sie grenzen sich in ihrem Erscheinungsbild deutlich von Neonazis und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ab. Daher fällt es den ‚Identitären‘ leichter als anderen Rechtsextremisten, Kontakt zum bürgerlichen Milieu aufzubauen. Nach eigenen Angaben unterhält die Bewegung Kontakte zur ‚Jungen Alternative‘ der AfD, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall einstuft. Hinter den Aktionen der IBD steht nach N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

Es ist fünf vor zwölf. Wer sich jetzt der gemeinsamen antitotalitären Abwehr verweigert, wird später niemanden finden, der protestiert, wenn er selbst an die Reihe kommt.

den Erkenntnissen der Verfassungsschützer eine menschenverachtende Ideologie. Im vergangenen Jahr machte die Bewegung vor allem mit Aktionen und Kampagnen gegen den UN-Migrationspakt auf sich aufmerksam. Gewalt steht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht auf der Agenda der IBD.“ Das ist nur ein Teil der Vorwürfe, die besonders absurd wirken, wo sie ihre Einstufung durch konkrete IB-Statements „belegen“. Dabei weckt bereits die obige Begründung für jeden, der von Herrschaftssprache und bösartiger Verschleierung von Machtinteressen etwas versteht, schlimmste Befürchtungen. Hinzu kommen schlampige bzw. falsche Recherchen, wie sie beispielhaft die Berliner Pressemitteilung enthält: „Die IB zielt letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen können aus Sicht der IB niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein.“ Es macht fast fassungslos, von höchstoffizieller Seite auf eine solche Mixtur von Unsinn und Fake News zu stoßen, wo gleichzeitig deutsche und EU-Gesetze gegen angebliche Falschmeldungen erlassen und durch öffentlich-rechtliche mediale „Faktenprüfungen“ flankiert werden. Ohnehin fragt man sich, wo die gesellschaft-

liche „Konfliktbewältigung“ der BRD so dominierend auf Zensur hinausläuft, ob es überhaupt noch lohnt, detailliert auf diese machtfundierten Vorwände einzugehen, die Argumentation nur noch vortäuschen. Gleichwohl resümiere ich: 1. Ein angeblich die Verfassung schützendes Bundesamt, dessen skandalöse Abhängigkeit vom Regierungskurs sich in der Maaßen-Affäre schreiend erwies, bedroht etwa 500 Engagierte, die den Regierungskurs grundsätzlich ablehnen. Zwar bescheinigt man ihnen ausdrücklich Gewaltfreiheit – im Gegensatz zu zahlreichen, administrativ unbehelligten linksterroristischen Aktivisten. Aber das kümmert die Behörde wenig. 2. Auch das Eingeständnis unserer obersten Verfassungs-„Schützer“, dass die Identitären sich von Neonazis und anderen Rechtsextremisten fernhalten, gereicht ihnen nicht zur Entlastung. Vielmehr zeigt sich darin – gemäß dieser Denke – beinahe schon besondere Raffinesse. Schließlich mache sie dies für die bürgerliche Mitte nur anschlussfähiger. 3. Wenn IBler nicht wünschen, dass sich alle Völkerschaften in unserem Land versammeln, stellen sie angeblich die „Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich“ infrage. Eine äußerst kühne Exegese, die bloß rabulistisch zu nennen eher verharmlost. Und was hat Fremdenfeindlichkeit mit dem Umstand zu tun, dass man Europa nicht als Auffangbecken globalen Elends begreift? Von solcher Qualität sind leider die Schlussfolgerungen jener staatlich besoldeten Kryptologiker durchweg, sodass man ihnen für derartige Textauslegungen Proseminarscheine hätte schlicht verweigern müssen. Für eine Beamtenkarriere reicht’s ja dann offenbar immer noch. Intellektuelle Lumpenproletarier aller Länder, vereinigt euch in einer deutschen Amtsstube! 4. Gemäß diesem Anklageschema geht es weiter: Wer am Bevölkerungskonzept unserer Merkelokratie Anstoß nimmt, ist

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„geistiger Brandstifter“. (Zum Trost bleibt das Adjektiv „geistig“, das man den staatlichen Berufsdenunzianten gewiss nicht attestiert.) Wer gar gegen den UN-Migrationspakt mobilmacht, den die Bundesregierung, durch böse Alternative gehindert, ursprünglich am Volk vorbei ratifizieren wollte, schürt „Feindbilder“. Haben die obsessiven Schlapphüte sich eigentlich jemals verdeutlicht, welch umfassende Äußerungsmöglichkeit unser Grundgesetz gewährt, wenn man es tatsächlich ernst nimmt? Dass bei ihren Zensurnormen nennenswerte Kritik am aktuellen Politkurs legal überhaupt nicht mehr möglich ist? Waren sie sich je der Paradoxie bewusst, dass sich die vielbeschworene Demokratie durch so strangulierende Redevoraussetzungen selbst außer Kraft setzt und die momentan größte Rechtsstaatsgefährdung von ihnen selbst ausgeht? Das Demokratieversprechen selbst steht auf dem Spiel, verheert durch eine epochenübergreifende Mentalität, die einst Demokraten als „Demagogen“ verfolgte. Lassen sich doch die heutigen Haldenwangs und Co., verpflanzt in frühere Jahrhunderte, unschwer im Dienst restaurativer Zwangssysteme vorstellen. Von ihrer Verbotsideologie her hätten sie wohl ungerührt Schiller oder Kleist verdächtigt, mit „Wilhelm Tell“ oder „Michael Kohlhaas“ verbal zu „zündeln“, und ihnen als „Frühwarnsystem“ das Schreibwerk gelegt. Die dahinterstehende Rechtsphilosophie nannte mein akademischer Lehrer in den 1970ern verhängnisvoll und anmaßend. Selbst in einer Zeit, als der (linke) Terrorismus noch eine weit größere mörderische Dimension entfaltete, widersprach er vehement dem Kurzschluss, aus Fundamentalkritik straf- oder verfassungsrechtliche Verantwortlichkeit abzuleiten. Wer also bewahrt uns heute vor einer Organisation, die solches dekretieren darf? Wer schützt uns vor Gesinnungstatbeständen wie „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Hass“, „Hetze“ etc., deren gummihafte definitoriN ° / 0 5/ AU G U S T 2019

sche Unschärfe fast jeglicher Machtwillkür Tor und Tür öffnet? Welcher politisch Mündige könnte sich hier zurücklehnen mit der jämmerlichen Ausrede, dies sei nicht seine Angelegenheit, er sei kein Identitärer, und es treffe schließlich nur ein paar Radikale, die sich eben künftig mäßigen mögen? Dabei erhalten wir gerade vor aller Augen eine deftige Lektion, die uns das Studium dutzender wohltönender politologischer Handbücher ersetzt: So also enttarnt sich 2019 unsere real existierende Demokratie alias Postdemokratie alias DDR 2.0 alias Einstieg in den Totalitarismus. So abgeschmackt äußert sich die schleichende Diktatur eines Machtkartells, formiert aus unseren angeblich einzig koscheren Parteien. Schon Pastor Niemöller hat rückblickend das von Feigheit bestimmte Argumentationsmuster widerlegt mit der Feststellung, er habe 1933 gegen die Ausschaltung von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern jeweils nichts unternommen, weil er sie nicht besonders mochte. Als es ihn später jedoch selbst traf, habe es niemanden mehr gegeben, der ihn hätte verteidigen können. Insofern kommt keiner an der Erkenntnis vorbei, dass sich jetzt eine (über taktische Opportunitäten und programmatische Differenzen hinwegsehende) Solidaritätsfront bilden muss. Denn der momentan nur den Identitären applizierte Maulkorb ist für alle gedacht. Die bereits erwähnte „Junge Alternative“ und der AfD-„Flügel“ sind als nächste Objekte von Horch-und-Guck-Aktivitäten ausersehen. Anschließend soll es der ganzen AfD an den Kragen gehen und überhaupt jeder ernst zu nehmenden Opposition gegen ein auf Alternativlosigkeit gepoltes Machtsystem. Und für Österreich gilt natürlich prinzipiell Ähnliches. Seit dem 11. Juni 2019 sollte der Letzte gemerkt haben: Es ist fünf vor zwölf. Wer sich jetzt der gemeinsamen antitotalitären Abwehr verweigert, wird später niemanden finden, der protestiert, wenn er selbst an die Reihe kommt.

Günter Scholdt geboren 1946 in Mecklenburg, ist habilitierter Literaturwissenschafter und ehemaliger Leiter des „Literaturarchivs Saar-Lor-Lux-Elsass“ in Saarbrücken. Der ehemalige außerordentliche Professor nennt als Forschungs- und Publikationsschwerpunkt u. a. „Aktuelle gesellschaftliche Deformationen und Befindlichkeiten“. Seine Website: www.scholdt.de

DAS BUCH DES AUTORS

Günter Scholdt: Anatomie einer Denunzianten-Republik. Über Saubermänner, Säuberfrauen und Schmuddelkinder. Lichtschlag, Grevenbroich, 2018. ISBN 978-3-939562-83-2 A € 19,50 / D € 18,90

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Fieberkurven einer Zeit Wider die Konsenskultur: Der bewährte amerikanische Skandalschriftsteller Bret Easton Ellis rechnet mit der „Generation Weichei“ ab, die ein wechselvolles Leben eingetauscht hat gegen den Anspruch, niemals erwachsen werden zu müssen – und vor allem: von nichts und niemandem emotional verunsichert werden zu dürfen. VON NILS WEGNER

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ret Easton Ellis braucht nur seinen Mund aufzumachen, damit überall auf der Welt die Heulsusen aus ihren Löchern kriechen und anfangen, ihn als moralisch verwahrlosten Opportunisten zu beschimpfen.“ So beginnt ein Interview mit dem nicht mehr ganz so jungen Sprengkopf der US-Popliteratur Bret Easton Ellis, das „Vice.com“ am 17. Februar 2014 veröffentlichte. Was dem Schriftsteller bemerkenswert erschien, war die Einstiegsfrage: Warum Ellis die Angehörigen der „Generation Y“, die Millennials, in seinen Internet-Wortmeldungen ständig als „Generation Weichei“ bezeichne? „Wenn man diese Leute für das schlechte Zeug, das sie produzieren, kritisiert, dann brechen sie anscheinend einfach zusammen. Oder man selbst wird zum Neider, Meckerer und Troll erklärt, weil man es gewagt hat, sie zu kritisieren“, war die aufrichtige Antwort – und an ihr entzündete sich gleich das nächste Geschrei, sobald das Interview im Netz zu lesen war.

Die üblichen Verdächtigen springen an Dieses Erlebnis schildert Bret Easton Ellis in seinem im Frühjahr erschienenen neuen Buch und legt mit fünfjährigem Abstand nach: „Meine groben Verallgemeinerungen bezogen sich auf die

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Übersensibilität der Millennials, ihre Anspruchshandlung, ihr Beharren darauf, immer recht zu haben, manchmal trotz überwältigender gegenteiliger Beweislage, ihre Weigerung, irgendetwas im Kontext zu betrachten, ihre gleichzeitige Tendenz zur Überreaktion und passiv-aggressiver Positivität.“ Sein provokanter Neuling heißt „Weiß“, im Original „White“, und ursprünglich hätte es den Titel „White Privileged Male“ tragen sollen – nur so zum Spaß, um die Vollzeitempörten noch mehr auf die Palme zu bringen. Doch das hat auch mit dem verkürzten Titel bestens funktioniert; Ellis weiß: „Man muss nur den Köder auslegen und darauf warten, dass die üblichen Verdächtigen ihn schlucken – sie schlucken ihn jedes Mal.“ In einer Einleitung und acht Kapiteln verbindet der Autor Retrospektiven auf seine eigene Biografie und das Entstehen seiner Romane mit dem Wandel in Kulturapparat und Gesellschaft bis hin zu deren vollständiger Entgleisung seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten. Letztere hat Ellis auch quasi persönlich betroffen: Nachdem er 1985 mit seinem Debütroman „Unter Null“ über die nihilistische Wohlstandsverwahrlosung der Teenager-Kinder reicher Eltern im Los Angeles der 1980er mit 21 Jahren plötzlich als einer der heißen FR E I L I CH


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„Wir ekelten uns vor der Gesellschaft und leisteten Widerstand – dass es keinen Ausweg gab, machte uns wütend.“ Bret Easton Ellis, Jahrgang 1964, schrieb seinen ersten Erfolgsroman mit 21 Jahren.

jungen Nachwuchsautoren jener Ära gehandelt wurde, hatte er im Nachfolger „Einfach unwiderstehlich“ 1987 die Milieustudie an die Universität verlegt. Das Resultat auch der eigenen Erlebnisse Ellis’, der mittlerweile nach New York gezogen war und mit an der Wall Street untergekommenen Gleichaltrigen zu tun hatte, war die logische Fortsetzung und wurde zu einem der berüchtigtsten Bücher der 1990er: „American Psycho“, in der Bundesrepublik sechs Jahre lang vom Verkauf an Minderjährige ausgeschlossen, erzählt vom stereotypen Börsenyuppie Patrick Bateman, der neben gelangweilten Orgien aller Art auch noch einer Vorliebe für exzessive Gewalt nachgeht – oder etwa doch nicht? Dieser Bateman leidet, so wie fast alle Charaktere in Ellis’ Werken, an einer schweren Identitätskrise und dem damit verbundenen Gefühl der eigenen Wertlosigkeit – und als Idol hat er sich ausgerechnet Donald Trump auserkoren, der seinerzeit auf der Höhe seines Ruhmes als ausgekochter Geschäftsmann stand. Die im Buch geschilderte Entfremdung war zu jener Zeit auch für den Autor sehr real: „Es gab jetzt gewissermaßen zwei Brets – einen privaten und einen öffentlichen –, und im Jahr 1987 erkannte ich, dass sie nebeneinander existierten: So ungewöhnlich kam mir mein Leben als N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

23-jähriger Prominenter vor“, heißt es in „Weiß“ über die befremdlichen Seiten des Ruhmes, und weiter über die Gefühle, die Ellis auf Bateman übertrug: „Wir teilten eine illusorische und distanzierte Beziehung zu einer Welt, die uns anwiderte, und doch wollten wir beide eine Verbindung zu ihr herstellen. Wir ekelten uns vor der Gesellschaft, die uns geschaffen hatte, leisteten Widerstand gegen das, was von uns erwartet wurde, und der Gedanke, dass es keinen Ausweg gab, machte uns wütend.“ Die Frage nach dem Wesen der Gesellschaft hat sich der Schriftsteller bewahrt. Grundstock seines neuen Buches ist der seit November 2013 bestehende „Bret Easton Ellis Podcast“, in dem er mit wechselnden Prominenten über aktuelle gesellschaftliche Themen, das Innenleben der Szene und biografische Anekdoten diskutiert. Eröffnet wird jede Sendung mit einem vorbereiteten Monolog über ein Aufregerthema, in aller Regel einen neuen Auswuchs der heutigen Identitätspolitik zugunsten aller möglichen Minderheiten im US-Kulturbetrieb. Ellis diagnostiziert einem immer hysterischer werdenden Hollywood die Abkehr von ästhetischen Kriterien zugunsten reiner Propagandawerke, die das Endziel eines progressiven Gesellschaftsumbaus befördern sollen. Beispielhaft dafür stehe der

Bret Easton Ellis: Weiß. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2019. ISBN 978-3-462-05351-7 A € 20,60 / D € 20,–

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immense Druck, keine noch so konstruktive Kritik an Kollegen mehr zu äußern – für Ellis ein ständiges Ärgernis: „Mein Podcast, das wurde mir jetzt klar, kämpfte gegen die Einschränkungen der neuen Weltordnung. Aber auch wenn das der neue Stand der Dinge war, wollte ich dennoch wissen: Was zum Teufel wollten alle schützen und schonen? Später begriff ich: Es war das System der Unterhaltungsindustrie.“

Ist nur Twitter – nicht so ernst nehmen Und Ellis stand schon selbst im Mittelpunkt einiger Entrüstungsstürme. Denn er ist seit zehn Jahren Inhaber eines Twitter-Accounts, den er wie so viele Prominente vor allem zur Eigenwerbung und zum Festhalten pointierter Gedanken nutzt. Aber eben nicht nur – Ellis bekennt freimütig, ab und an auch gern einmal Streit vom Zaun zu brechen. So entstanden Shitstorms u. a. 2012 um seine spitze Bemerkung zur Flut an Branchenauszeichnungen, mit denen eine bestimmte Regisseurin überhäuft wurde: „Wenn Kathryn Bigelow ein Mann wäre, würde man sie als mäßig interessanten Filmemacher betrachten, aber sie ist nun mal eine heiße Frau und wird deswegen völlig überschätzt.“ Den folgenden medienweltweiten Aufschrei über „Sexismus“ und „toxische Männlichkeit“ nutzte der

Schriftsteller für sich, indem er sich in einem Gastbeitrag für eine Klatsch-Website mehr oder weniger bei Bigelow entschuldigte, seinem Kopfschütteln über die Online-Hysterie Ausdruck verlieh sowie – in einem Nebensatz – gleich noch sein Coming-out als Homosexueller hinter sich brachte. In gekürzter Form findet sich auch dieser Text in „Weiß“, verbunden mit der nochmaligen Klarstellung, dass Ellis’ Tweets, „wie alles in der Unmittelbarkeit von Twitter, überraschend, spielerisch und provokativ […], echt und fake, leicht zu verstehen und schwer zu entschlüsseln und vor allem nicht so ernst zu nehmen“ seien. Ein frommer Wunsch in unseren Tagen, in denen die linksliberale „Zeit“ befürchtet, Donald Trump könnte via Twitter („Die Angstmaschine“) einen Krieg anstoßen … Um diese Grundlage der Gedankengänge Ellis’ in digitalen Medien muss man wissen, dann blickt man anders auf das Buch als Ganzes. Aber: Natürlich hat diese literarische Collage einen Lektor gesehen, und natürlich ist sie kein Sachbuch, sondern künstlerisch überformt. Wir finden darin ebenso viel Selbstreflexion eines Schriftstellers, der den Übergang vom analogen ins virtuelle Zeitalter mitgemacht hat, wie messerscharfe Diagnose der überbehüteten Millennial-Generation, die keine Zurücksetzungen

Heiß diskutiert: Nur hier im Original!

Höcke

Lesen Sie Björn Höcke unverfälscht und unkommentiert

Interviews, Reden, Tabubrüche

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„Nehmt meinetwegen eine 124 Seiten. 8,80 Euro plus Versand. Tablette und entspannt euch Bestellung unter shop@compact-mail.de · Tel: 0049-(0) 03327-569 86 11 · compact-shop.de endlich mal, Herrgott!“ FR E I L I CH


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erträgt und zum Schutz ihrer sensiblen Nerven unentwegt „mutige“ und „inspirierende“ Opfererzählungen ersinnt – etwa „die Rolle des schwulen Mannes als magischer Elf “. Und weil sich der von Ellis mit grotesken Beispielen ausgeschmückte Irrsinn heutiger Tugendwächter nicht leugnen lässt, konnten die selbst daran Beteiligten in ihren Reaktionen auf „Weiß“ gar nichts anders, als auszurasten und diesem „Verräter“ mindestens sein Alter, seine Hautfarbe und seinen sozialen Status vorzuwerfen, tendenziell aber auch noch faschistische Allüren. Sie schlucken den Köder eben tatsächlich jedes Mal. Gewiss handelt es sich bei „Weiß“ nicht um den blindwütigen Generalangriff auf die abendländische Toleranzmaschinerie, mit dem die Verlagswerbung kokettiert. Ebenso wenig ist das Buch die von Selbstmitleid durchwirkte Litanei eines alternden, zunehmend reaktionären Popliteraten, als die es von seinen wohlfühllinken Kritikern verhöhnt wird. Denn als erfahrener Romancier nimmt sich Ellis natürlich stilsicherer aus als der durchschnittliche frustrierte konservative Moralprediger: Es wäre doch eher lächerlich, wenn er in das gleiche theatralische Wehklagen verfiele, das er den hypersensiblen „Snowflakes“ vorwirft. Tatsächlich ist „Weiß“ vor allem eine Abrechnung mit der übergriffigen emotionalen Stimmungsmache unserer Tage, egal welcher Provenienz: „Nehmt meinetwegen eine Tablette und entspannt euch endlich mal, Herrgott!“

Farbe bekennen – mit „Weiß“ Bereits 1999 forderte „Salon.com“, Bret Easton Ellis in den Kanon der US-Literatur aufzunehmen. Ob ihm diese Ehre heute zuteilwerden wird, ist fraglicher denn je: Denn Kanons werden an geisteswissenschaftlichen Fakultäten zusammengestellt, und die dort vorherrschenden identitären Opferfantasien sind ja Ellis’ liebstes Ziel. „Ernst zu nehmende Kritik scheint schon vor langer Zeit zum schlichten alten Gejammer herabgesunken zu sein“, schrieb noch früher, 1993, der Popphilosoph David Foster Wallace – damals allerdings über die Auswirkungen des im Vergleich zum Internet handzahmen Fernsehens! Natürlich ist Bret Easton Ellis kein Rechter. Genauso wenig ist er der verzweifelt nach Aufmerksamkeit heischende abgehalfterte 1990er-Literaturstar, den seine sehr verstimmten – und deutlich jüngeren – Rezensenten auf beiden Seiten des Großen Teiches in ihm sehen wollen. Er ist vielmehr ein klassischer Liberaler, der eigentlich nur möchte, dass sich alle vertragen und vernünftig miteinander umgehen. Eine solche Vision aber steht im scharfen Gegensatz zur Identitätspolitik der heutigen Form der „ewigen Linken“ (Ernst Nolte), wonach die „weißen, privilegierten Männer“ endlich ihre historische Schuld allen nur erdenklichen Minderheiten gegenüber abzubezahlen, ansonsten die Schnauze zu halten N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

Ellis verbindet seine eigene Biografie mit der völligen Entgleisung der US-Gesellschaft seit der Wahl Donald Trumps.

und endlich abzutreten haben. Mit seiner kulturbezogenen Kritik an diesem zynischen Spiel befindet sich Ellis in guter Gesellschaft: Einflussreiche liberale Politologen wie Francis Fukuyama, der nach dem Untergang der Sowjetunion bereits voreilig „Das Ende der Geschichte“ am Horizont gesehen (und in jenem Buch einen Geschäftsmann namens Donald Trump ausdrücklich gelobt) hatte, oder Mark Lilla beklagen ihrerseits die zunehmende Fragmentierung der amerikanischen Gesellschaft in einander misstrauisch beäugende Interessengruppen. Und auch wenn „Weiß“ mitnichten das Skandalbuch ist, als das es im Vorfeld gehandelt wurde, so zeitigt es doch seine ganz eigene Wirkung als eines der immer seltener werdenden Werke, die sich nicht in den etablierten Kulturbetrieb integrieren lassen. In ironischer Brechung seines eigenen Titels zwingt „Weiß“ die US-Nomenklatura dazu, Farbe zu bekennen – nicht locker-linksliberal zu reagieren, wie sie es möchte, sondern autoritär, wie sie es muss, wann immer es ernst wird. Einige hölzern übersetzte Stellen fallen auf, sind aber zu verschmerzen. Sie sind indes nicht nur der hastigen Arbeit an der deutschen Fassung geschuldet: Mit Ingo Herzke ist derjenige, der diese Arbeit geleistet hat, zwar ein renommierter Literaturübersetzer – doch ist „Weiß“ eben keine Belletristik und Ellis mit dem Vokabular unseres Informationszeitalters weit besser vertraut als sein Übersetzer, obwohl beide der „Generation X“ angehören. Einer Generation, in der Ellis Gegenbild und Ursache der darauf folgenden Millennials sieht: Die von ihren Eltern kaum behüteten und deshalb früh gereiften „GenXer“ hätten ihrerseits ihre eigenen Kinder verzärtelt, weshalb diese nun nicht mehr in der Lage seien, einfachste Herausforderungen zu bewältigen, ohne in kindische Tobsucht zu verfallen. Ellis stellt klar: „Wir bekamen ganz sicher nicht bei jeder Gelegenheit gesagt, wie besonders wir waren. […] Man könnte meinen, dass wir deshalb alle verkorkst sind, aber aus einem anderen Blickwinkel betrachtet kann es auch sein, dass es uns stärker gemacht hat.“ Stärker als Schneeflöckchen und Betroffenheitsprofiteure allemal!

Nils Wegner wurde 1987 in Niedersachsen geboren und studierte Geschichts- sowie Kulturwissenschaften in Gießen und Hamburg. Ab 2008 als freiberuflicher Journalist und Autor tätig; nach Tätigkeit als Lektor für den Verlag Antaios 2015–2018 heute Schwerpunktarbeit als Übersetzer. Interessengebiet ist die dissidente Politiklandschaft in den USA. Persönliche Website:

www.altwritewegner.com

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Matthias Matussek: „White Rabbit oder Der Abschied vom gesunden Menschenverstand“ FinanzBuch Verlag, München 2018. A € 23,70 / D € 22,99

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„WHITE RABBIT ODER DER ABSCHIED VOM GESUNDEN MENSCHENVERSTAND“

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AUS DEM BUCH

Die Misere des Journalismus Wann war die Diskussion weg? Wo kommen die ganzen „Tugendwächter“ her? Der ehemalige „Spiegel“-Redakteur Matthias Matussek untersucht in seinem Buch „White Rabbit“ die Veränderungen in einer Branche, die inzwischen gerne das Volk erzieht – was längst nicht mehr irgendeinen Bildungsauftrag meint, sondern politische Besserwisserei.

VO N : M AT T H I A S M AT U S S E K

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ie konnte aus dem einst stolzen Beruf des Journalisten und Reporters so was ausschlüpfen wie dieser Text aus dem „Tagesspiegel“ aus dem Jahr 2010: „In Berlin gibt es ausländische Jugendbanden. Das ist ein Problem. Noch größer wäre das Problem, wenn es sie nicht gäbe. Sie sind jung, mutig, mobil, hungrig, risikobereit, initiativ. Solche Menschen braucht das Land.“ Keine Satire, sondern ernst gemeint. Womit er die „Verwahrlosung“ unseres Berufsstandes, die der Philosoph Sloterdijk während der Flüchtlingskrise in einem Essay für die „Zeit“ feststellte, aufs Schönste bestätigte. Eine Verwahrlosung mit längerer Inkubationszeit. Selbstverständlich wurde Sloterdijk für diesen Essay, mit dem er dem im „Tagesspiegel“ übel beschimpften Freund und Kollegen Rüdiger Safranski zur Seite sprang, nun seinerseits als Pegida-Sympathisant abgefertigt, zu einer Zeit, als das noch zur Beschimpfung taugte. Natürlich war das lange vor der Flüchtlingskrise geschrieben, ein Krawalltext, der beweist, dass sich die Misere des deutschen Journalismus schon lange angekündigt hatte, doch erst heute richtig ins Bewusstsein gehoben wird, denn heute, natürlich, drängen sich Bilder der „jungen, risikobereiten Jugendlichen“ wie

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jenes in den Kopf, wo ein Kerl mit Bierbüchse eine junge Frau einfach so im Vorbeigehen mit einem Tritt in den Rücken die U-Bahn-Treppe hinunterstürzen lässt. Stellte sich als vorbestrafter Bulgare heraus. Mutig und mobil, solche Leute braucht das Land? Doch weiter im Text: Unser furchtloser „Tagesspiegel“-Redakteur findet, dass sich hinter der „Kritik“ an solchen Auswüchsen „oft bloß der Neid derer versteckt, die Vitalität als Bedrohung empfinden, weil sich die eigene Mobilität auf den Wechsel vom Einfamilienreihenhaus in die Seniorenresidenz beschränkt“. Fazit: „Lieber ein paar junge ausländische Intensivtäter als ein Heer von alten, intensiv passiven Eingeborenen.“ Dieser zynische Mix aus Beifall für Kriminelle und Hass auf die deutschen Landsleute, die ein Leben lang für eine Reihenhaushälfte malocht haben, um sie irgendwann ihren Kindern zu vererben, wurde nicht nur gedruckt, nein, der Verfasser wurde leitender Redakteur des „Tagesspiegel“, obwohl er in seiner Zeit als Washington-Korrespondent durch ein paar sehr dreiste Plagiate aufgefallen war, wie die „taz“ recherchierte. Machen wir uns nichts vor: Der Journalismus, wie wir ihn kannten, die literarische Reportage, der kämpferische kluge Kommentar, der Journalismus des

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gesunden Menschenverstands, ist im Sumpf gelandet. Wer mal in Redaktionskonferenzen herumsaß, wird schnell gemerkt haben, hier ist ein Haufen Irrer zusammen, die um die abwegigsten und exzentrischsten Thesen streiten. Man will ja schließlich Aufmerksamkeit. Man will verkaufen, sich und das Blatt. Keiner weiß heute noch, wie das geht. Die Auflagen der Blätter schrumpfen wie Schnee in der Sonne. Doch so ganz schuldlos sind die Redakteure nicht. Sie schreiben an ihrem Publikum vorbei. Drei Viertel aller Redakteure sind linksgrün einzuordnen. Drei Viertel aller Journalisten fühlen sich als Vormund ihrer Leser auf dem Weg in eine grüne, atomfreie, durchgegenderte, grenzenlose Internationale. Eine Beobachtung übrigens, die bereits Max Weber in den 20er-Jahren während eines Aufenthalts in den USA machte. Der angelsächsische Journalist, so Weber, berichtet Fakten. Der deutsche Journalist will erziehen. Der „Tagesspiegel“-Rabauke setzte sein Häufchen 2010, damals war gerade Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ erschienen. Unter dem Wutgeheul der liberalen Presse – schon damals gab es diesen unappetitlichen Gesinnungs-Schulterschluss gegen den Einzelnen – beschrieb Sarrazin präzise die mangelnde Integrationsbereitschaft türkischer oder arabischer Jugendlicher und ihre Neigung zu Schulabbrüchen und zur Kriminalität, ihre Machokultur, lauter Erkenntnisse, statistisch untermauert, die heute auf keinen Widerspruch mehr stoßen würden. Tatsächlich, Sarrazin hatte recht mit seiner von allen Seiten unter Feuer genommenen Prophezeiung: „Deutschland schafft sich ab.“ Erst recht schafft es sich ab, seit die Grenzen offen stehen und Immigranten unkontrolliert hereinströmen und seit der publizistischen Jagd auf alle, die diese Politik kritisieren. Mittlerweile ist klar: Auch die bei uns schon seit Generationen lebenden Türken denken gar nicht an Integration, sie haben soeben Erdoğan mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet und sind für die Todesstrafe. In der Mehrheit ziehen sie die Scharia dem Grundgesetz vor. Mit dem heiß diskutierten Familiennachzug, das erläuterte die Publizistin Necla Kelek plausibel, würden sich auch bei uns die bereits bestehenden abgedichteten Gettos ausweiten mit ihren islamischen Sittengesetzen und Bräuchen und der Scharia. Doch grüne Frauen wie Göring-Eckardt sind dagegen davon überzeugt, dass die mangelnde Integration auf die Fremdenfeindlichkeit der Deutschen zurückzuführen sei. Zurück zu Sarrazin. Talkshows mit ihm wurden zu Tribunalen. Die Journalistin Mely Kiyak nannte ihn, der an einer halbseitigen Gesichtslähmung leidet, eine „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“, und der damalige „taz“-Journalist Deniz Yücel wünschte ihm, „der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“. So weit die linken Menschenfreunde. Die Leser indes sahen sich durch Sarrazin in ihren Alltagserfahrungen verstanden und

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Drei Viertel aller Redakteure sind linksgrün einzuordnen. Drei Viertel aller Journalisten fühlen sich als Vormund ihrer Leser auf dem Weg in eine grüne, atomfreie, durchgegenderte, grenzen-lose Internationale. bestätigt. Sie machten sein Buch zum erfolgreichsten der Nachkriegsgeschichte. Ich hatte Sarrazin auf „Spiegel Online“ in Schutz genommen – nach wenigen Stunden brach der Server zusammen, über eine halbe Million hatten meinen Artikel gelesen und geteilt. Der „Spiegel“ dachte gar nicht daran, Konsequenzen daraus zu ziehen. Sarrazin war der Hetzer. Redakteure der „Zeit“ verfassten ein Buch, das versuchte, seine Argumente auseinanderzunehmen. Die Schere zwischen den schreibenden Volkspädagogen und der verachteten Masse der Leser öffnete sich enorm. Damals fühlte sich wenigstens noch die „Bild“ als Bündnisgenosse des kleinen Mannes. Unter der Titelkleckserei „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ lieferte sie vermeintliche Stammtischsprüche wie „Wer Arbeit ablehnt, verdient keine Stütze“ oder „Zu viele junge Ausländer sind kriminell“ oder „Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, haben hier nichts verloren“. Es war wahrscheinlich das letzte Mal, dass sich das Boulevardblatt in Übereinstimmung mit seiner Leserschaft befand, ja dass es einem Gefühl Ausdruck verlieh, das völlig legitim war, aber schon bald politisch so inkorrekt, dass man ihm Redeverbot erteilte. Kurz darauf muss Kai Diekmann, sonst mit verlässlichen Boulevard-Instinkten ausgestattet, eine Art Offenbarungserlebnis gehabt haben, vielleicht doch noch den Drang zu Höherem, in die feineren Kreise, denn er verpflichtete sich nun, jene seiner Leser, die Sigmar Gabriel während der Flüchtlingskrise „Pack“ genannt hatte, zu besseren Menschen zu erziehen. Zu Engeln der Nächstenliebe. Zu Menschenfreunden ganz besonders derjenigen, die von außen ins Land strömten und eine erstaunliche Kreativität entwickelten, den Staat und die Steuerzahler um Beihilfen und Unterstützungsgelder zu erleichtern, wenn sie nicht gerade Jagd auf Frauen machten. Ja, „Bild“ setzte sich ganz nach vorne auf den „Refugees-welcome“-Zug, und der „Bild“-Chef ging mit gutem Beispiel voran, indem er

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Der brutale Massenübergriff sogenannter Asylanten, meist aus Nordafrika, auf junge Frauen vor dem Kölner Dom wurde tagelang in der Presse verschwiegen. Drinnen hatte zuvor Kardinal Woelki vermutlich wieder gegen die Hartherzigkeit von Pegida und AfD gepredigt, salbungsvoll, versteht sich, aber auch ein Stück weit mutig und demokratisch unerschrocken, dieser Querdenker aus dem klerikalen Windkanal! Erst als sich in den sozialen Medien herumsprach, was wirklich passiert war – in den Polizeiberichten war von einer „ruhigen Nacht“ die Rede –, wachten unsere kritischen Journalisten auf, allerdings nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das alles natürlich Wasser auf die Mühlen der Rechten sein dürfte. Claudia Roth preschte mutig nach vorne und sprach von struktureller Männergewalt, die es auch bei Deutschen gebe, auch auf dem Oktoberfest komme es jedes Jahr zu Übergriffen. In den Talkshows saßen Experten herum, die von einem Versagen der Polizei sprachen, allerdings nicht von einem Totalversagen zivilisatorischer Hemmungen aufseiten der Vergewaltiger und Handy-Klauer. Nun wurden Frauen an die Front geschickt, und sie berichteten übereinstimmend, dass das Los der Frau in Deutschland auch nicht gerade erste Sahne sei. Richtig. Man denke nur an den rüden Überfall des in die Jahre gekommenen FDP-Vorsitzenden Rainer Brüderle, der einer ahnungslosen und völlig überrumpelten „stern“-Redakteurin zu fortgeschrittener Stunde „seine Tanzkarte überreichen“ wollte. Auch Brüderle ein Antänzer! Es war Journalismus auf dem Tiefpunkt. Mit der AfD beschäftigte und beschäftigt man sich allenfalls herablassend, im Fernsehen mit mutigen Überfallfragen auf der Straße: „Was ist deutsch?“, und in den Printmedien mit einem Rattenschwanz, der stets bis zu den Nazis zurückreicht. Dass die AfD etwa mit der Frage nach einer Leitkultur eine genuine CDU-Forderung aus früheren Jahren aufnahm, wird völlig unterschlagen. Unterschlagen wurde in der Folge auch, dass dieses hier 2002 mal CDU-Wahlprogramm war: „Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage […]“. Dass man Ängste der Bevölkerung

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einen afghanischen Vater mit seinen beiden Söhnen bei sich zu Hause aufnahm. Das allerdings ging dann doch fürchterlich in die Hose. Ich habe gehört, dass er nicht mehr dort wohnt. Bei seinem Versuch, aus einem Boulevardblatt einen Liedtext zum Kirchentag zu machen, sprangen Leser zu Hunderttausenden ab. Sie hatten das Gespür für die doppelte Lüge, denn auch die Lüge zum Guten ist eine. Die „Bild“-Zeitung unter Kai Diekmann wurde zur regierungsnahen politischen Drückerkolonne, er schaffte es mit seiner „Refugees-welcome“-Kampagne bis auf die Regierungsbank, als dort der Vizekanzler Sigmar Gabriel mit einem ebensolchen Button Platz nahm. Aber wer will schon eine krawallige Baubudenund Kneipenzeitung als Temperenzlerblatt? Wer will eine sonst verlässlich gehässige Abschussinstitution („Die Welt“) in der vollständigen Erniedrigung erleben, auf Schulterschluss mit denen da oben zu sein, ganz besonders in einem Land, in dem sich Umfragen zufolge über die Hälfte der Menschen durchaus in den Parolen von Pegida wiedererkannte? Doch alle großen Blätter verloren. Dass mit dem Internet eine mächtige Konkurrenz auf den Plan getreten ist, ist nur die halbe Erklärung. Die andere Hälfte ist, dass die Zeitungen am Leser vorbeischreiben. Wenn Zeitungen im Gleichschritt mit der Regierung Probleme herunterregulieren, statt sie zu benennen, haben sie ihre Existenzberechtigung verloren. Noch einmal die Otto-Brenner-Stiftung zur Presse während der Flüchtlingskrise: „Der [Informationsjournalismus] wollte nicht Verständigung, sondern gab den Besserwisser. Er hat die Polarisierung zwischen den Gruppen gefördert. Und so zerfällt die Gesellschaft zunehmend in abgekoppelte Kommunikations- und Meinungsinseln.“ Wenn Zeitungen aufhören, Täternamen oder Herkunft zu nennen, wächst das Misstrauen, darf man getrost, wenn nicht von Lügenpresse, so doch durchaus von Lückenpresse reden, und wenn es Tage braucht, um den Vergewaltiger und Mörder der Freiburger Studentin als afghanischen Flüchtling zu benennen und die „Tagesschau“ diese Meldung unterschlägt, weil sie nur lokaler Natur sei, dann läuft etwas gewaltig schief im Journalismus. Denn der ist keine pädagogische Anstalt. Besonders krass war das Versagen der Presse in der Silvesternacht 2015.

Doch alle großen Blätter verloren. Dass mit dem Internet eine mächtige Konkurrenz auf den Plan getreten ist, ist nur die halbe Erklärung. Die andere Hälfte ist, dass die Zeitungen am Leser vorbeischreiben.

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vor Überfremdung nach diesem gezielt herbeigeführten Dammbruch tunlichst ernst nehmen sollte, kam den wenigsten Leitartiklern in den Sinn, da sie eher in eigenen Kreisen zu Hause sind, also im utopistischen One-World-Milieu. Kurz gesagt, trotz aller immer wütender herausgebrüllten „Lügenpresse“- und „Lückenpresse“-Parolen kapierten sie es nicht. Logisch, dass ihnen Konkurrenz erwuchs, im Netz, etwa Broders „Achse des Guten“ oder „Tichys Einblick“, wo alle Informationen und Einschätzungen zu finden sind, zu denen die etablierten Blätter nicht mehr in der Lage sind. Denn eines ist sicher: Die politische Großwetterlage hat sich gedreht. Die herangewachsene linksgrüne Journalistengeneration ist zu einem gedankenarmen Gesinnungsverein geworden, der sich dem „antifaschistischen Kampf “ und diversen Opfer-Splittergruppen widmet. Es bedurfte einer Wahl in den USA, damit einige aus der Meinungselite an sich zu zweifeln begannen. Gegen eine Hillary Clinton, die die Unterstützung der Banken und der Waffenindustrie hinter sich hatte und über eine Milliarde an Wahlkampfgeldern einsammeln konnte, war Donald Trump, der prollige Immobilientycoon, aber so was von hinterher. Dachten alle. „New York Times“ und „Washington Post“ füllten ganze Ausgaben mit den Verfehlungen Trumps, zu denen auch „frauenfeindliche“ Äußerungen gehörten. Um Gottes willen. Meinungsforschungsinstitute sahen Hillary Clinton mit zehn und mehr Punkten in der Führung, zumal sie sich sämtlichen Opfergruppen angedient hatte, den Frauen, den Schwarzen, den Schwulen und Lesben, den Indios, den illegalen Mexikanern, sie fuhr sogar U-Bahn, um mit den einfachen Menschen ins Gespräch zu kommen, was sich als PR-Desaster erwies, denn sie wusste weder mit den „Tokens“ umzugehen, noch wollte irgendeiner mit ihr reden. Donald Trump hingegen richtete sich an die größte und vernachlässigtste Opfergruppe im Land, an den weißen Mann, der ohne Arbeit dastand. Jawohl, der hässliche weiße heterosexuelle Malocher, diese uncoolste Nummer, um die unsere leicht erregbaren und gut verdienenden Umweltschützer und Salonlinken stets einen Bogen machten, es sei denn, sie ließen sich als dumpfe Rechtsextremisten verdächtigen. Während der Wahlnacht saßen bei uns Redakteure in den Studios, die sich gar nicht einkriegen konnten in ihrer Verachtung über den Mann mit der komischen Frisur. Tja, und dann gewann er. Da sahen sie alle doch sehr trüb aus der Wäsche, die Meinungsführer, die Moderatoren, die politische Klasse, die vor allem. Der „vulgäre Typ“ („Der Spiegel“) mit der komischen Frisur und den lockeren Sprüchen war plötzlich US-Präsident. Plötzlich stand da einer im Salon herum, der gar nicht eingeladen war, der bei allen nur Kichern und Kopfschütteln und

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Befremden auslöste, aber … hoppla, Moment, plötzlich war es sein Salon. Er hatte gewonnen. Diese Pointe ist schon aus rein sportlichen Gründen unwiderstehlich: Blätter wie die „New York Times“ und die „Washington Post“, bei uns „Der Spiegel“ und auch ZDF-Kleber haben bei jeder sich bietenden Gelegenheit politikferne Themen wie Trumps Umkleidekabinen-Bemerkungen über Frauen skandalisiert, um ein Monster zu kreieren und zur Schlachtung freizugeben – und sich böse getäuscht und einen weiteren Beweis für ihre abnehmende Glaubwürdigkeit geliefert. Denn was die Machosprüche angeht: Die fanden Frauen offenbar nicht so schlimm. Im Gegenteil. So sind Männer, denken sie sich, und Gott sei Dank sind die so. Rund 51 Prozent der Frauen mit Collegeabschluss gaben Trump ihre Stimme und 62 Prozent derjenigen ohne Abschluss. Blieb immer noch das Argument des Fremdenhasses. Trump will die Grenzen sichern, über die Millionen illegal kommen, aber schon in Clintons Wahlkampf 1992 wurde über eine Mauer gesprochen, ist das Fremdenhass? Er will, verlautet nun, drei Millionen Illegale abschieben. Was nie zur Sprache kam während des Wahlkampfes: Auch Präsident Obama schob drei Millionen ab. Noch immer lassen sich die Trump-Gegner nicht aus dem Takt bringen. Wie sagte Hegel auf den Einwand hin, dass sich seine Weltgeist-Theorie nicht mit der Wirklichkeit vertrüge? „Umso schlimmer für die Wirklichkeit.“ Der „Spiegel“ sah auf seinem Titelbild – ein Heft, das sich übrigens bombig verkaufte – tatsächlich die Welt untergehen, Trump rast als glühende Supernova auf die Erde zu. Linkspopulismus pur. Der Sieg des „vulgären Trump“ für die „Abgehängten“, so „Spiegel“-Chefredakteur Brinkbäumer, werde dafür sorgen, dass diese in ihrer Wut Brände legen, alle Regeln brechen und die Demokratie vernichten, „nicht nur in Amerika, sondern weltweit“. Nichts davon ist eingetreten. Woher nehmen diese schreibenden Linkspopulisten nur ihre Gewissheiten? Wie kann es sein, dass diese Klasse nicht lernt? Weil sie in ihren Zirkeln groß geworden ist und nicht ohne Spott auf die Unterklasse schaut, der sie alle Niederträchtigkeiten zutraut, „wie vor 80 Jahren in Deutschland“ (Brinkbäumer). Der Faschismusverdacht fällt auf die da unten. Igitt! Sie haben, so sagte es Thomas Frank im „Guardian“, „in einem nie vorher erlebten, ungewöhnlichen Pakt die andere Seite beleidigt, statt zu versuchen, sie zu verstehen. Sie haben die journalistischen Regeln gebrochen. Sie haben Meinungsartikel in Gebetsstunden verwandelt, in ein ‚vehicle for high moral boasting‘“. Vielleicht ist es Zeit, fährt Frank fort, über diese schrille Selbstgerechtigkeit, die meist von Besserverdienenden stammt, nachzudenken. […]

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LESESTÜCK

Früher waren Leser um eine Zeitung gruppiert wie um ein Totemtier, die „FAZ“ wurde von den Konservativen gelesen, die „Frankfurter Rundschau“ von den Linken, „Die Welt“ von den Bürgerlichen und „Der Spiegel“ von allen, wie Gottfried Benn in einem seiner letzten Gedichte ausführte: „Hör zu, so wird der letzte Abend sein, wo du noch ausgeh’n kannst: du rauchst die Juno, ‚Würzburger Hofbräu‘ drei, und liest die Uno, wie sie der SPIEGEL sieht, du sitzt allein …“ (Gottfried Benn: Sämtliche Gedichte, Stuttgart 1998). All das gilt nicht mehr. Zeitungen haben ihre Bindekraft verloren. Der stellvertretende Chefredakteur des „Freitag“, Michael Angele, trauerte in seinem Buch über den „Letzten Zeitungsleser“ so schön und wehmütig, dass man es für eine Grabrede halten konnte. Der Populismus-Vorwurf ist übrigens nicht eindeutig konnotiert. Es gibt mittlerweile einen guten und einen bösen Populismus, wie wir aus der „New York Times“ erfahren. Der gute Populist ist Papst Franziskus. Der böse Populist ist Donald Trump. Die Zeitung nennt den Papst den „Anti-Trump“. Das Jahr 2015 brachte einen großen Paradigmenwechsel. Er hat lange auf sich warten lassen. Erst 25 Jahre nach dem Mauerfall, der die sozialistische Utopie erledigte, merken auch unsere Intellektuellen, unsere Eliten, unsere Visionäre, dass ihnen der Teppich unter den Füßen weggezogen wurde. In der Zwischenzeit hatten sie sich die Zeit vertrieben mit allerlei postmodernem Schnickschnack, zumindest was die Feuilletons angeht. Eine Mischung aus Zynismus, Vaterlandsverachtung und Fernstenliebe. Hinter allem schimmerte noch die Kritische Theorie durch, aber ansonsten galt der Klamauk der Poststrukturalisten. Es waren die französischen Postmodernen von Foucault abwärts bis zu Lyotard und Derrida, die die Herrschaft des Kapitals, die nicht zu der erwarteten Verelendung der Massen geführt hatte, nun zumindest in den Sprechakten dingfest machten. In den Diskursen des weißen Mannes. Der Heterosexuellen. Der Bürgerlichen. Ja der Wissenschaft selber, deren Primat einst die Macht der Kirche brach und den Aberglauben jeder Art verscheuchte und, so schrieb Chesterton, durch einen neuen Aberglauben ersetzte, den an die technische Rationalität. Nun sollte all das geopfert werden? Nun sollte die persönliche Opfererfahrung über die empirische Wissenschaft triumphieren? Nun galt die Wissenschaft als Herrschaftsinstrument? Ja, mehr noch, auch das Individuum löste sich auf – in Hunderte von Einflüssen und Einflüsterungen, die nur noch die Fiktion eines Subjekts gelten lassen. Es gab auch keine objektiv erkennbare Wirklichkeit mehr. Diese war ebenso ein kulturelles Konstrukt. Für Foucault gab es keinen prinzipiellen Unterschied zwischen dem

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Früher waren Leser um eine Zeitung gruppiert wie um ein Totemtier, die „FAZ“ wurde von den Konservativen gelesen, die „Frankfurter Rundschau“ von den Linken, „Die Welt“ von den Bürgerlichen und „Der Spiegel“ von allen. All das gilt nicht mehr. Zeitungen haben ihre Bindekraft verloren. mittelalterlichen Feudalismus und der modernen liberalen Demokratie. Theoretisch hieß das: „anything goes.“ Noch die krudeste Opfertheorie wurde mit wissenschaftlicher Glaubwürdigkeit ausgestattet. In diesem Windschatten blühten die absurdesten neuen Theorien, wie die von Judith Butler, die das herrschende Naturprinzip von männlich und weiblich zu einer Sache der kulturellen Zuschreibung macht. Oder Edward Said in seiner Theorie des „Orientalismus“, die im Wesentlichen mit den westlichen Vorurteilen gegenüber den arabischen Ländern und denen des Nahen Ostens abrechnet – sie seien allesamt postkoloniale Zuschreibungen, also Narrative, die Vorurteile und koloniale Interessen in ihren Mantelfalten verstecken. Die Universitäten, besonders in den Geisteswissenschaften, dem Rekrutierungsbereich des Journalismus, sind umstellt von politisch korrekten Wachen mit entsicherten Gewehren. Mittlerweile müssen Trigger-Warnungen auf die Lektürelisten, die darauf hinweisen, dass bestimmte Bücher Inhalte haben, die zu traumatischen Erlebnissen führen können. Aus solchen Milieus, aus dieser Schneeflöckchengeneration der Opfermilieus und „antifaschistischen Helden“ sollen künftige Redaktionen beliefert werden? Ich habe den Eindruck, dass ich die goldenen Jahre des Journalismus erleben durfte.

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PORTRAIT

Der Mann, der zu viel wusste…

… und schrieb, was er für richtig hielt: Matthias Matussek, die abtrünnige Edelfeder des journalistischen Establishment, lässt sich nicht unterkriegen. VON : ULRICH NOVAK

Was hat Matthias Matussek eigentlich bewogen, nach langen Jahren auf dem einflussreichsten Flaggschiff der Mainstreammedien, dem „Spiegel“, Knall auf Fall sozusagen die Seiten zu wechseln und sich mit etlichen Büchern wie dem vorliegenden, aus dem wir dankenswerterweise ein Lesestück anbieten können, aber auch mit Titeln wie „Die vaterlose Gesellschaft“, „Wir Deutschen. Warum die anderen uns gern haben können“ oder „Das katholische Abenteuer. Eine Provokation“ aus der Echokammer der links-gleichgeschalteten Medienschickeria zu verabschieden? Denn es ging Matussek lange Jahre bestens mit dem nie langweiligen Job des Journalisten, nicht zuletzt, weil er nach eigener Einschätzung „für einen geregelten Job von Anfang an verloren gewesen war“. Zu Beginn seiner Karriere zeigen die biografischen Rohdaten des 1954 im westfälischen Münster geborenen Matussek keine auffälligen Merkmale. Nach einer Zwischenstation als Student der Amerikanistik, Germanistik und Komparatistik an der FU Berlin ging er an die Journalistenschule in

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München. 1977 gelang ihm der Abschluss als Diplom-Journalist. Zehn Jahre später ging er über einen Umweg beim „stern“ zum „Spiegel“, dem er 26 Jahre lang in wechselnder Verwendung erhalten blieb. Für seine Berichterstattung und Reportagen als Sonderkorrespondent des Hamburger Nachrichtenmagazins in Ost-Berlin während des Mauerfalls erhielt Matthias Matussek den renommierten, von Henri Nannen gestifteten Egon-Erwin-Kisch-Preis, mit dem der „stern“ 30 Jahre lang jedes Jahr die besten Reportagen in der deutschsprachigen Presse auszeichnete. Es waren insgesamt „die goldenen Jahre des Journalismus“, wie Matussek bekennt, und er lebte als Leiter der „Spiegel“-Büros in New York, London und Rio höchst privilegiert: „Ich erinnere mich an einen Anruf aus Hamburg, ich stand gerade mit einem Freund zusammen im Pool mit Longdrink und Zigarre, aus meinem mit dunklem Tropenholz getäfelten Arbeitszimmer drang eine […] Suite von Bach, gespielt von João Carlos Martins, mit dem ich mich während einer Reportage angefreundet hatte, am Telefon war die Chefsekretärin, FR E I L I CH


PORTRAIT

„Trotz bester Bemühungen. Gefeuert mit 62, viel Zeit hatten sie nicht mehr, mir diese Erfahrung zu gönnen.“

und sie sagte mitfühlend: ‚Herr Matussek, das muss ja schlimm sein bei Ihnen dort drüben, wie halten sie das nur aus?‘ Gerade waren wieder irgendwelche Verteilungskriege in den Favelas ausgebrochen, aber die Sonne schien aus einem makellosen Blau […], und ich seufzte dramatisch und sagte: ‚Ach, wissen Sie, Frau Rietscher, ich bin ja schließlich nicht zu meinem Vergnügen hier.‘“ Was also brachte Matthias Matussek dazu, irgendwann den Annehmlichkeiten des bundesdeutschen Medienbetriebes mit katholisch-konservativen Bekenntnissen und der Absage an linke Utopien sukzessive den Rücken zu kehren? Es ist ihm zu glauben, wenn er schreibt, dass er bereits 1989 mit dem Scheitern der DDR auch das real existierende sozialistische Experiment als komplett an die Wand gefahren sah: „Diese [linke Utopie] hier war so krachend gescheitert, unter so großen Opfern und den allergrößten Schweinereien, die alle mit dem Endziel der befreiten Gesellschaft entschuldigt wurden, Lebensläufe waren verschrottet worden, das Denunziantentum blühte, alles übrigens im Kampf gegen den Faschismus, und ich sah es in Großaufnahme […].“ Derart grundgestimmt entpuppte sich der „Spiegel“ für Matussek à la longue als unbequemes Pflaster, und obwohl er in den Medien vom ARD-Moderator Wickert, irgendwelchen „SZ“-Feuilletonisten und beispielsweise dem sozialdemokratischen Ex-Kulturstaatsminister Naumann hochgelobt war, wurde es an der Hamburger Ericusspitze, dem 2012 bezogenen „Spiegel“-Hauptsitz, für Matussek sozial zunehmend kühler. Er, der von sich schreibt, Identitätspolitik betrieben zu haben, „bevor es die Identitären gab“, wurde aus dem einst renommierten Blatt herausgeekelt, denn Themen wie Nation und Religion standen der strategisch anvisierten weiteren Linksbewegung des Nachrichtenmagazins im Wege. Im Oktober 2013 ging Matussek, vom Vorstandsvorsitzenden der heutigen Axel Springer SE Mathias Döpfner überzeugt, zur „Welt“, „um alles zu machen“. Doch das sollte nicht lange gut gehen, denn der von seinen Gegnern als „katholischer TaN ° / 0 5/ AU G U S T 2019

liban“ und „militanter Christ“ mit den Attributen „rechts“ und „völkisch“ belegte Top-Journalist flog „trotz bester Bemühungen. Gefeuert bereits nach 17 Monaten […]. Gefeuert mit 62, viel Zeit hatten sie nicht mehr, mir diese Erfahrung zu gönnen“. Eigentlich hätte er auf seine innere Stimme hören sollen, denn als er im Februar 2014 vor den Türen des Hamburger Springer-Hochhauses stand, konstatierte er, dass selbst Gilbert Keith Chesterton, der Matussek offenbar als eine Art reflexives Alter Ego dient, nie die Empfangsräume erreicht hätte. „Chesterton“, schreibt Matussek, „der ‚Fat Man‘, wäre schon an der Schleuse gescheitert. Er hätte einfach nicht durchgepasst. ‚Höhe 2,03‘, hatte er [Chesterton] einst in einer Diskussion wahrheitsmäßig geantwortet, ‚über das Gewicht gibt es nur Vermutungen.‘“ Von Chesterton, dem britischen Krimiautor und katholischen Journalisten, stammt ja auch das zum volkspädagogischen Impetus der bundesdeutschen Medienschaffenden höchst passende Bonmot: „Schlimmer als die Zensur der Presse ist die Zensur durch die Presse.“ Heute schreibt Matthias Matussek unbestechlich, deutlich und sprachgewaltig für „Tichys Einblick“, die „Weltwoche“ und andere. Zum Glück, denn die hellsichtigen Analysen, die der überhaupt nicht spröde Westfale verfasst, dessen Stärke Disziplinlosigkeit einerseits sein soll und das packende Schreiben andererseits ist, spiegeln Leiden an und Hoffnung für Deutschland: „Wie gespenstisch ist es, heutzutage dieses Déjà-vu zu erleben, wieder eine Utopie, ‚One World‘, die man früher ‚Internationalismus‘ nannte, und wieder scheint unter dem Deckmantel des Kampfs gegen rechts alles erlaubt zu sein. Wieder ist der Antifaschismus Staatsreligion und muss für jede Sauerei herhalten. Wissenschaftler werden denunziert und verlieren ihre Jobs, die Meinungsfreiheit wird durch freiwillige Spitzelei in den sozialen Medien beschnitten, und die Journalisten der staatlichen Fernsehanstalten spielen Heldentenöre für die Regierung, die macht, was sie will. 1990 kam Deutschland zusammen. Ein Vierteljahrhundert später, 2015, flog es uns um die Ohren.“

Ulrich Novak ist der Chefredakteur von „Freilich“, ehemaliger TV-Produzent und Sachbuchautor sowie seit fast 20 Jahren freiberuflich tätig. Der dreifache Familienvater versucht auf vielfältige Weise, den Begriff der Freiheit, den wir Freien meinen, mit Leben zu erfüllen.

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Mehr Republik wagen! Alice Weidels „Widerworte“ sind klein, aber fein. Wenn Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD, ans Rednerpult des Deutschen Bundestages tritt und vom Leder zieht, wird es auf den Bänken der Mittelmäßigen aggressiv bis unruhig. Der Klartext, mit dem die gepflegte Blondine in schöner Regelmäßigkeit dem saturierten Personal der Altparteien ihr Versagen, ihre Inkompetenz und ihre geradezu bodenlose Volksvergessenheit um die Ohren haut, ist ein wahrer Genuss. Hätte man es noch treffender ausdrücken können? Selten. Im März hat die promovierte frühere Unternehmensberaterin, die nach dem Wirtschaftsstudium in Bayreuth als eine der Jahrgangsbesten bei der Investmentbank Goldman Sachs unterkam und dann bei Allianz Global Investors arbeitete, ein Buch vorgelegt, dessen Untertitel „Gedanken über Deutschland“ die Position der Analystin verrät, die nach der Lageerörterung mit 16 Forderungen in die politisch-programmatische Handlungsanweisung einsteigt. Die ehemalige Start-up-Beraterin richtet ihr Hauptaugenmerk zwar quasi naturgemäß auf die

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wirtschaftlichen Problemfelder unseres Landes, aber ebenso auch auf grundsätzlich Schiefgelaufenes. In fünf Kapiteln liefert Weidel einen verständlichen und gut geschriebenen Ausritt durch die Landschaft ihrer politischen Überzeugungen und zeigt detailliert ihre „persönliche[n] Vorstellung davon, wie Deutschland in Zukunft aussehen soll und wie es im 21. Jahrhundert bestehen und dabei Deutschland bleiben kann. […] Es kann uns nicht egal sein, was aus diesem Land wird, denn es ist unser Land, das uns geprägt hat. Wer es zerstört, zerstört unsere Identität.“ Mit den Rechtsbrüchen durch die Bundesregierung, der damit verbundenen latenten Staatskrise des wehrlosen Staates und der Opferung deutscher Wirtschaftskraft und der konkreten Privatvermögen auf den Altären der gescheiterten Währungsunion und der grünen Ökoreligion ist „das Ende der Geduld“ erreicht. Angesichts der kriminell verursachten Migrationskatastrophe kann die Frage nur lauten: „Freiheit oder Islamisierung?“, wobei Alice Weidel diesbezüglich wenig überraschend antwortet.

Aber das Buch soll ja auch kein Krimi sein. Es ist vielmehr ein einprägsames Kompendium der freiheitlich-patriotischen AfD-Positionen, das auch in die Tiefen deutet: „Wo aber die Moral absolut gesetzt wird und die Hypermoral zur ausgrenzenden Herrschaftsideologie eines geschlossenen Milieus wird, das sich von der Realität abschottet, verrät sie das Erbe der Aufklärung. […] Oder, mit dem Pathos Arnold Gehlens: ‚Teuflisch ist, wer das Reich der Lüge aufrichtet und andre Menschen zwingt, in ihm zu leben.‘“

Alice Weidel: Widerworte Gedanken über Deutschland. Plassen Verlag, Kulmbach, 2019, 147 Seiten, € 15,50

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Sollbruchstellen im System

2013 ist die furiose Analyse des Politologen Kleine-Hartlage erstmals erschienen. Nun liegt sie in aktualisierter Auflage vor und beleuchtet umso akutere Probleme systematisch und sachlich. Klar wird: Die Selbstzerstörung ist im modernen Liberalismus mit seiner medialen One-World-Simulation zwangsläufig selbst angelegt. Manfred Kleine-Hartlage: Die liberale Gesellschaft und ihr Ende Verlag Antaios, Steigra, 2019, 290 Seiten, € 18,50

Machtmarkt macht Marktmacht

Der Klassiker zum politmedialen Komplex: 1967 geschrieben, auf Deutsch lange nur als Raubdruck verfügbar. „Diese Gesellschaft, die die geographische Entfernung abschafft, nimmt im Inneren die Entfernung als spektakuläre Trennung wieder auf “, und das lange vor Internet und Grenzöffnungen. Visionär – keine leichte Kost! Guy Debord: Die Gesellschaft des Spektakels Edition Tiamat, Berlin, 1996, 304 Seiten, € 20,60

Der Volkstribun spricht

Matteo Salvini „lässt sich halbnackt fotografieren und hetzt gegen Ausländer“ („Tagesspiegel“) – geschenkt, Mainstreampresse. Wer sich für den Mann hinter den manipulativen Meldungen interessiert, wird eh zum Interviewband der Alternativ-Journalistin Giannini greifen, der nun endlich in deutscher Übersetzung vorliegt. Chiara Giannini: Ich bin Matteo Salvini Manuscriptum, Lüdinghausen u. Berlin, 2019, 170 Seiten, € 15,40

Schnauze halten gegen rechts?

Danke, Matthias Heine – endlich wieder ein Ratgeber, was man sagen darf und was nicht. Vor 13 Jahren hat der Dudenverlag mit der 24. Auflage seines Orthografie-Standardwerkes die „Duden-Empfehlung“ bei mehreren zugelassenen Schreibweisen eingeführt. Das ist eine schönes Gleichnis auf die heutige Arbeit der ehemaligen Deutschtumswächter: Eigentlich macht mit der Sprache jeder, was er will – aber auf Nachfrage äußert die Dudenredaktion gern, was ihrer Ansicht nach ganz schön wäre und was man doch bitte lieber unterlassen solle. Der „Welt“-Feuilletonist Matthias Heine – zuvor u. a. mit dem Bedeutungswandel des Attributs „geil“ befasst – kümmert sich nun endlich darum, dass bei den Empfehlungen die „historische Verantwortung“ nicht zu kurz kommt. Der „Standard“ findet das „verblüffend“ und „lehrreich“; manch anderer Leser wird eher die Augen rollen, wenn es etwa darum geht, dass „kurzen Prozess machen“ zwar kein „Nazislang“, aber ebenso „sprachlich auf dem Gebiet der Inhumanität“ angesiedelt sei. Wir sind sehr traurig. N ° / 0 5/ AU G U S T 2019

Matthias Heine: Verbrannte Wörter Wo wir noch reden wie die Nazis – und wo nicht. Dudenverlag, Berlin 2019, 222 Seiten, € 18,50

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BÜCHER

Blindes Huhn trifft Korn Jaja, alles wahnsinnig kreativ und lustig: Eine linksliberale sardische Autorin, deren herausragendste Eigenschaft es zu sein scheint, bereits einmal den Twitter-Zorn des italienischen Innenministers Matteo Salvini erregt zu haben, schreibt eine „hochaktuelle“ ironische Anleitung zur „faschistischen“ (gemeint ist natürlich: „populistischen“, denn sonst wäre sie ja nicht mehr „hochaktuell“) Machtübernahme in der heute ja bekanntlich von allen Seiten her attackierten und völlig wehrlosen Demokratie. Und natürlich greift sofort irgendein findiger deutscher Verlag zu – hier der früher „neulinke“ und gar nicht mal RAF-ferne Verlag Klaus Wagenbach, wo Michela Murgia bereits seit Jahren ihre Belletristik veröffentlicht, angeblich nicht ohne Erfolg. Das soll ein Buch – total augenzwinkernd – für die „gebildete Schicht“ sein, weil das einfach Volk („die hässlichen Entlein der Gesellschaft“) sowieso immer schon zum Faschismus tendiert habe. Und so ziehen sich die Publikumsbeschimpfungen unbekümmert von Anfang an durch das Buch. Von Dialektik allerdings versteht die Autorin weniger, als sie glaubt – denn wer will denn das Internet gesetzlich regulieren, die Informationsverbreitung monopolisieren, den politischen Gegner mit Tier- und Fäkalnamen verächtlich machen? Murgia tut, was gekränkte (weil vom Volk verschmähte) Linke am besten können: Sie projiziert. Und das macht ihr schmales, schales Büchlein mit albernem „Faschistometer“ am Ende zu einer sehr vergnüglichen Selbstentlarvung – soweit man als Leser nicht dem Lockruf der mutmaßlichen Ingroup erliegt, die das Ganze „richtig verstanden“ hat. In der Widmung schreibt Murgia: „… es ist bereits fünf nach zwölf “. Eh klar: Als ob sie dann nicht schon längst eifrig die neuen Töne nachflöten würde. Natürlich nur ironisch! Michela Murgia: Faschist werden. Eine Anleitung Verlag Klaus Wagenbach, Berlin 2019, 112 Seiten, A € 7,20 / D € 7,–

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Dr. Wilfried Hartwagner

Facharzt für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie „Der Mensch ist für mich ein Gesamtkunstwerk, bei dem jeder operative Eingriff zur Vollkommenheit beitragen muss.“ Durch meine 15-jährige Aktivität im Spitzensport als Florettfechter (Staatsmeister, Mitglied der Nationalmannschaft, Weltcupmannschaft und des Kaders für die olympischen Spiele in Barcelona 1992) habe ich ein tiefes Verständnis sowohl für die Anforderungen im Hochleistungs- als auch im Hobbysport. Dadurch bin ich auch in der Lage, für meine Patienten individuelle Therapikonzepte in Abstimmung auf ihre sportlichen Herausforderungen zu erarbeiten.

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KOLUMNE

Das Letzte (5):

„Wie die Alten sungen, so zwitschern die Jungen!“

Martin Lichtmesz wurde 1976 in Wien geboren. Nach Jahren in Berlin lebt er inzwischen wieder in seiner Heimat und arbeitet als freier Publizist.

Was einen wesentlichen Reiz von Twitter ausmacht: das Mitmischen, Mitspielen, Mitdebattieren, Mitsticheln im öffentlichen Raum.

Von allen sozialen Medien kommt Twitter immer noch einer Art globaler Agora am nächsten, und das gibt dieser Plattform eine erhebliche politische Relevanz. Ein ebenso polarisierender wie virtuoser Nutzer ist Donald Trump, der 63,1 Millionen „Folger“ hat und die Plattform 2016 effektiv nutzte, um einer beinahe geschlossen feindseligen Medienübermacht zu trotzen. Während Präsident Trump bisher eher enttäuschend regiert hat, gelingt es „Twitter-Trump“ immer noch regelmäßig, seine Fans in Verzückung zu versetzen und seine Feinde in epileptische Anfälle zu treiben. Das funktioniert auch ohne seine eigenen, zuweilen übergriffigen und nicht besonders staatsmännisch anmutenden Tweets – ein „Like“ oder „Retweet“ an der „falschen“ Stelle reicht aus, um die Empörung sprudeln zu lassen. Allerdings hat Trump gerade auf dem metapolitisch so bedeutsamen Feld der sozialen Medien kaum konkrete Taten folgen lassen. Sein „Social Media Summit“ im Weißen Haus im Juli 2019 geriet zum oberflächlichen Spektakel; kein einziger „Influencer“ war zu Gast, der tatsächlich aufgrund von „Hassrede“ oder ähnlicher Vorwände von den großen sozialen Plattformen verbannt oder in seiner Redefreiheit eingeschränkt worden wäre. Nichtsdestotrotz denunzierten linke Medien die durch die Bank ziemlich moderaten Gäste als „konservative Trolle und rassistische Marktschreier“ („Huffington Post“) oder gar als „rechtsradikale Extremisten“ (CNN). Erst im Juni hatte YouTube eine massive „Säuberung“ rechter Kanäle durchgeführt, wobei das Spektrum von dem christlich-konservativen Kommentator und Trump-Anhänger Steven Crowder (über vier Millionen Abonnenten) bis hin zu dem berüchtigten Black-Metal-Musiker Varg Vikernes reichte. Hunderte Videos wurden gelöscht, zig Kanäle mit tausenden Abonnenten „demonetarisiert“ – also aller Funktionen beraubt, mit denen man Geld verdienen kann –, etliche vollständig gelöscht. Als Begründung dienten nebulöse Verweise auf „Hassrede“, die offenbar auf der linken Seite des politischen Spektrums inexistent ist. Es ist kein Geheimnis, dass die Köpfe hinter den „Big-Tech“Firmen eher linksliberal ausgerichtet sind und von ihrer Macht auch erheblichen Gebrauch machen. Der Geschäftsführer von Twitter, Jack Dorsey, gab im August 2018 offen zu, dass seine Mit-

arbeiter „nach links neigen“ würden, beteuerte allerdings, dass sein Unternehmen keinerlei Diskriminierung politischer Standpunkte betreibe. Das war natürlich eine dreiste Lüge, wie jeder weiß, der schon länger auf dieser Plattform aktiv ist. Auch der deutschsprachige Ableger von Twitter geht mit Vorliebe gegen das rechte politische Spektrum vor, angefangen vom sogenannten „Shadow Ban“ („Schattenverbot“), das Accounts für alle Nicht-Folger unsichtbar oder schwer auffindbar macht und damit ihre Reichweite erheblich einschränkt, über temporäre Sperrungen bis hin zur endgültigen Verbannung in den Twitter-Orkus. Die Begründungen für die Sperrungen sind auch hier oft völlig hanebüchen. Zuweilen genügen aus dem Kontext gerissene Tweets, die massenhaft von sogenannten „Meldemuschis“ gemeldet werden, Zeitgenossen, die offenbar nichts Besseres zu tun haben, als das Netz nach unliebsamen Meinungen zu durchforsten. Ein Versuch, eine Twitter-ähnliche Plattform ohne diese Einschränkungen zu errichten, ist die Website Gab.com mit Sitz in Philadelphia. Dort findet zwar keine Zensur statt (auch extremere politische Ansichten werden geduldet), sie hat allerdings den Nachteil, dass sie sich immer mehr zu einer Art „Echokammer“ von Gleich- oder Ähnlichgesinnten entwickelt hat, der fehlt, was einen wesentlichen Reiz von Twitter ausmacht: das Mitmischen, Mitspielen, Mitdebattieren, Mitsticheln im öffentlichen Raum, der Wettbewerb um Aufmerksamkeit und Einfluss, die Vielfalt der Teilnehmer, Mitstreiter und Konkurrenten. Nirgendwo sonst ist es so einfach, auch mit politischen Gegnern und anderen Personen des öffentlichen Lebens in Kontakt zu kommen, auf sich aufmerksam zu machen und vielleicht sogar hin und wieder die Klingen zu kreuzen. Freilich gibt es auch hier immer die Möglichkeit, sich via „Blocken“ und „Stummschalten“ in die eigene Filterblase zurückzuziehen – was ein recht normaler Vorgang ist, den keine Gruppe für sich abonniert hat. Es bleibt in jedem Fall von großer metapolitischer Bedeutung, dass sich das rechte Spektrum um eine attraktive Präsenz auf Twitter, YouTube oder Facebook bemüht, während es gleichzeitig Alternativen im Auge behält oder optimalerweise selbst aufbaut. Denn die nächste Säuberungs- und Zensurwelle kommt bestimmt!


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Herbert Kickl

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Sicherheit für Österreich Mit der Freiheitlichen Partei Österreichs in der Bundesregierung wurde endlich wieder für die österreichische Bevölkerung gearbeitet. Jahrzehntelang verschobene Reformen wurden von uns auf Schiene gebracht. Dieser Weg muss konsequent weiterverfolgt werden.

Sicherheit für unser Land Herbert Kickl hat als freiheitlicher Innenminister für

serer Grenzen und für einen wirksamen Opferschutz

eine Aufstockung der Polizei, für ein strengeres Asyl-

anstelle eines unverständlichen Schutzes von Tätern

und Fremdenrecht, für einen wirksamen Schutz un-

gesorgt. Das muss auch weiterhin sichergestellt sein.

Nein zu Massenzuwanderung und Asylbetrug Die europäischen Eliten wollen eine Zwangsasyl-

Willkommenspolitik. Darüber hinaus tritt die FPÖ einer

quote einführen. Wir sagen Nein zu Asylbetrug, un-

weiteren Islamisierung entgegen und will dem politi-

verantwortlicher Massenzuwanderung und naiver

schen Islam keinen Raum mehr geben.

Heimat und Identität Die FPÖ versteht sich als einzige „soziale Heimatpar-

wie stolzen Traditionen schützen und bewahren will.

tei“, die Österreich mit seiner einmaligen Kultur, seinen

Wer zu uns kommt, der hat sich an unseren Werten

abendländischen Werten und seinen wertvollen so-

und unserer Kultur zu orientieren – nicht umgekehrt.

Koalition für unsere Heimat fortsetzen.