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POLITIK

Interview: AfD-Vorsitzender Alexander Gauland über Nationalstaat, Parlament und den Erfolg seiner Partei. S. 10 D E B AT T E

Michel Houellebecq: Der französische Schriftsteller meint: Trump ist ein guter Präsident. S. 46 MEDIEN

Journalisten & Aktivisten: Über Rechte reden? Wir waren dabei. S. 82

DAS MAGA ZIN FÜR SELBSTDENKER

SCHWERPUNKT

Von der AfD bis hin zur vielfältigen „Mosaik-Rechten“: Deutschland verändert sich. Das demokratische Spektrum wird wieder vollständig. Und das macht den Parteien Angst.

Deutschland von rechts

Schön und gut – Die Rückkehr der Schönheit in den Alltag. S. 64

Ausgabe No 2 / 2019

www.freilich-magazin.at / Ö & DE: € 13,00 / CHF 13,00

FEBRUAR 2019


Werte Leser! Dem Österreicher sind maritime Herausforderungen und Szenarien nicht fremd. Das lässt sich bei einem Gang durch das Heeresgeschichtliche Museum Wien in einer eigenen Abteilung hierzu schnell feststellen, denn die Österreicher haben aus der Zeit der k. u. k. Monarchie eine recht beeindruckende Marinegeschichte und sogar Polarexpeditionen vorzuweisen. anch einer von uns wähnt sich deshalb vielleicht als Matrose auf Sebastian Brants „Narrenschiff“, wenn er über Salzach und Inn nach Deutschland schaut. Dort hat sich seit der Gründung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bis heute eine Opposition etabliert, die in gewisser Hinsicht dem entspricht, was wir das „Dritte Lager“ nennen – nur ist es nicht das Gleiche. Es fehlt etwa die lange historische Herleitung mit dem Verhaftetsein in Teilen des ländlichen Raumes und in der Studentenschaft. Es fehlen die dem Lager zugehörigen Sportvereine, Jugendorganisationen und nicht zuletzt die Erfahrungen der Regierungsbeteiligung. Doch da entsteht gerade ein Mosaik. Vorerst am Tisch: Fünf Millionen Wähler haben 92 Frauen und Männer ins deutsche Parlament entsandt, um gegen die als alternativlos deklarierte Politik einer Kanzlerin vorzugehen, die von Wolfgang Herles bei „Tichys Einblick“ treffenderweise als „Bundeshülse“ bezeichnet wird: Hülse, die Mogelpackung für Leeres, aber auch für Rechtsbrüche, wie die Migration nach Deutschland hinreichend belegt. Konsequenterweise wird die AfD bekämpft. Wenn es sein muss, mit allen unerlaubten und unanständigen Mitteln, denn es geht nicht um die Verteidigung von moralischen Werten, es geht schlicht um das liebe Geld, um Pfründen, es geht um Jobs, Fördergelder, Privilegien und Parteienfinanzierungen. Es sind ca. 190 Millionen Euro, die jedes Jahr aus den staatlichen Töpfen in jene der Parteien fließen. Dieses Geld stellt im Schnitt etwa ein Drittel der Einnahmen einer Partei dar. „Zeit online“ hat berech-

U LR ICH NOVA K Chefredak teur

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Meine Leseempfehlungen:

net, dass die AfD als Partei mit dem größten Stimmenzuwachs bei den letzten großen Wahlen echte Chancen hat, rund vier Millionen Euro an zusätzlichen Ansprüchen aus dem Staatstopf zu erhalten. Da hat es den Altparteien vielleicht doch nicht geholfen, dass sie im Sommer 2018 mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen haben, das staatliche Budget für die Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro im Jahr auf ebendiese 190 Millionen zu erhöhen. Der Münchener Politologe Michael Koß stellte denn auch fest, dass die Koalitionsparteien den fatalen Eindruck erwecken würden, Selbstbedienung sei legitim. amit nicht genug: Neben den finanziellen Umtrieben wurde auch ein höchst fragwürdiges Prüfverfahren des Bundesamtes für Verfassungsschutz initiiert. Man erinnert sich an die „Maaßen-Affäre“ 2018 und kann nur konstatieren, dass der „Prüffall AfD“ im Grunde genommen ein „Prüffall Demokratie“ geworden ist. Mit allen Mitteln wird aber die AfD als größter Stein in der deutschen „Mosaik-Rechten“ (Benedikt Kaiser) den Auftrag ihrer Wähler verteidigen und umsetzen. enn man Schriftstellern wie Gorch Fock folgt und das Leben sinnbildlich als eine Heimfahrt über das Meer der Zeit begreift, dann wird man feststellen, dass wir Österreicher, Deutsche und alle Europäer momentan in schwierigen Gewässern hart am Wind segeln, über nicht kartierte Untiefen hinweg und mit wegen der unruhigen See häufig nur schwer handhabbarem Sextanten. Deshalb wünsche ich uns allen – um im nautischen Bild zu bleiben – für das ganze Jahr: „Mast- und Schotbruch!“

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Seite 22 / REPORTAGE / Arndt Novak

Deutschland von rechts Seite 64 / KUNST UND ALLTAG / Heinrich Sickl

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AfD-Bundessprecher Alexander Gauland im Interview

Michel Houellebecq: „Donald Trump ist ein guter Präsident!“

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3 Editorial

I N T E RV I E W

4 Inhalt 5 Impressum 6 Ansichtssache: Die Freiheit führt das Volk Gelbwesten, an eine Pariser Haus wand gemalt. Dazu ein Rätsel, bei dem der Betrachter Bitcoins gewinnen kann. Natürlich nur beim Original. 8

Kurz & bündig: Aktuelle Neuigkeiten Multimedia: Iron Sky & Studie: Sicher. Und morgen?

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HINTERGRUND

22 Deutschland von rechts Etwas hat sich verändert. In Deutschland gibt es eine vielfältige Szene aus Aktivisten, Initiativen und Verlagen. Wir begeben uns auf eine Expedition und entdecken die „Mosaik-Rechte“. 36

Hausverwaltung

STROHMEIER

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„Wir wollen den deutschen Nationalstaat erhalten!“ Alexander Gauland ist Bundessprecher der Alternative für Deutschland. Im Freilich-Interview spricht er über die Wiederbelebung des Parlamentarismus, den Verfassungs- schutz und die Zukunft seiner Partei.

„Unsere Initiative ist wie Greenpeace für Deutsche“ Philip Stein über die Initiative „Ein Prozent“ und die neue Rechte.

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Der Prüffall als Verbotsersatz Mit dem Verfassungsschutz gegen den Pluralismus in der Demokratie.

I N FO G R A F I K

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Erneuerung aus dem Osten Die „Mosaik-Rechte“ ist schwer zu fassen. Wir dokumentieren ihre Spuren und Knotenpunkte.

E S S AY

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„Donald Trump ist ein guter Präsident“ Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq kann das Provozieren nicht lassen.

AU S L A N D

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Kluge Wölfe, dumme Schafe – und es wird Nacht Der Westen unterschätzt die globalen Bedrohungslagen. Was sagt die Statistik?

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FR E I L I CH


ANSICHTSSACHE

AU S DE R R E DA K TI ON

Die neueste Schnurre: Gramschi übernimmt das Kommando.

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Das Lied der Krise – Schrille Warnsignale aus der Wirtschaft Ist nach der Krise – vor der Krise?

Die üblichen Verdächtigen

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Die üblichen Verdächtigen Polit- und Medienaktivisten kom- men zusammen, um auszumachen, wie man über Rechte reden soll. Wir sind dabei.

LESESTÜCK FOTO S T R E C K E

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Schön und gut „Schönheit“ galt lange als politisch verpönt. In einer großartigen Aus- stellung im Wiener MAK wird sie wieder in den Mittelpunkt gestellt.

K U LT U R

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Die Prinzessin und der Umgebungslärm Rechtskonservative Mehrheiten treffen auf linksliberale Künstler. Österreich war schon immer die Versuchsstation für Weltuntergänge. Dieser spielt sich in Graz ab.

88 Kulturrevolution von rechts Auszug aus dem Buch „Nachdenken für Deutschland“ 94 Geschichtslehrer der Nation Karlheinz Weißmann im Porträt MEDIA

96 Bücher 99 Kolumne: Das Letzte Finale Worte von Martin Lichtmesz

Falls es die geneigte Leserschaft interessiert: Unsere Redaktionskatze hat über den Jahreswechsel einen Namen bekommen. Mittlerweile als Kater klassifiziert, haben wir uns auf den Namen Gramschi mit weichem „sch“ geeinigt. Aus zwei Gründen: Erstens lehnt Gramschi gewisse Eigentumsverhältnisse ab. Das zeigt sich, sobald der neue Sushi-Lieferant an der Türe klingelt. Gramschi erhebt sich von seinem Polster, reckt sich und spaziert – Desinteresse vortäuschend – langsam Richtung Küche. Sobald die Schalen geöffnet auf dem Tisch stehen, springt er auf denselben und fischt mit katzenhafter Geschwindigkeit den einen oder anderen Leckerbissen aus den Behältnissen. Wasabi verabscheut er, liebt dafür aber Maguro (Thunfisch) und ganz erstaunlicherweise Tamagoyaki (Omelett). Der zweite Grund für die Namenswahl liegt in der auf Hegemonie ausgerichteten Strategie seines Sozialverhaltens. Alles begann mit dem bezirzenden Anstarren unserer Grafikpraktikantin, einem Versuch also, hier in gewisser Hinsicht so etwas wie die geistige Führung im vorpolitischen Raum zu übernehmen. Das gelang recht schnell, denn jetzt sitzt er schon – sobald möglich – auf ihrem Schoß und schnurrt laut, bis wir ihn genervt hinauswerfen. Unter schrillem Protest der Praktikantin übrigens, was Gramschis Zuneigung zu ihr ins Unendliche erhöht hat. redaktion@freilich-magazin.at www.freilich-magazin.at

IMPRESSUM: Freilich – Das Magazin für Selbstdenker. Erscheinungsort Graz. Medieninhaber und Herausgeber: Freilich Medien Ges.m.b.H., Chefredakteur: Ulrich Novak, Redaktion & Verlag: Merangasse 13, A-8010 Graz, Österreich. Bankverbindungen: Steiermärkische Graz, IBAN: AT38 2081 5000 0009 8004, BIC: STSPAT2G; Postbank München, IBAN: DE44 7001 0080 0120 1628 06. Abonnement-Preise: Österreich Euro 76,–, Deutschland Euro 85,–, Schweiz SFR 96,–. Tel.: +43(0)316/32 70 09, Internet: www.freilich-magazin.at, E-Mail: redaktion@freilich-magazin.at N ° / 02 / M Ä R Z 2019

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Dieses Bild kann jeder auch auf Facebook posten – denn wenn die Freiheit anno 2019 das Volk führt, dann ist gegenüber dem originalen Gemälde von Delacroix aus dem Jahr 1830 der Busen züchtig bedeckt. Und statt Waffen tragen die Demonstranten die gelben Westen der Aufständischen von heute. Der Zauber des Wandgemäldes ist, dass es auch eine kapitalistische Zutat enthält, nämlich einen Bitcoin-Code, mit dem der Betrachter 0,28 BTC (etwa 1000 US-Doller) gewinnen kann. Aber um dieses Rätsel zu lösen, muss man schon direkt vor dem Original stehen. Der Maler im Internet: www.pboy-art.com

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AKTUELL

Garantiert Trump-frei Eine der bitterbösesten Komödien der letzten Jahre war der finnische Film „Iron Sky“, in dem Nazis mit Flugscheiben von der dunklen Seite des Mondes kommen. Im Übrigen unter dem Motto: „We come in peace!“ Nun geht „Iron Sky“ – alternativ finanziert – in die zweite Runde und ist nicht weniger bissig als der erste Teil. Die Filmmusik stammt wieder von Laibach, der slowenischen Band, die gerne mit Totalitarismen spielt und deren Frontmann Milan Fras am Ende des Trailers in sonorer Stimme haucht: „Make earth great again.“ Wobei die Finnen diesmal eine ganz besondere Einstimmung bieten: Donald Trump – ab Seite 46 in diesem Heft meint Michel Houellebecq: „Donald Trump ist ein guter Präsident“ – wurde eine Rolle in dem Film verwehrt. Schaut euch das an: youtu.be/2SjBtLJyakU ironsky.net/the-coming-race

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AKTUELL

Wer gegen wen? Das Bundesheer – hier Radarkuppeln zur Luftraumüberwachung – analysiert Gefahrenquellen für Österreich und Europa.

Sicher. Und morgen? Das sagt das Bundesheer:

Foto: Bundesheer.at

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ie Direktion für Sicherheitspolitik des Verteidigungsministeriums hat bereits im Dezember 2018 eine Sicherheitspolitische Jahresvorschau für das Jahr 2019 herausgegeben. Namhafte internationale, österreichische und ressorteigene Expertinnen und Experten analysieren darin die zu erwartenden Entwicklungen in Bezug auf die Sicherheit Europas und Österreichs. Die Trends der letzten zwei bis drei Jahre setzen sich – kurz gesagt – fort: „So muss auch diesmal konstatiert werden, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld der EU und somit auch Österreichs auf nahezu allen Ebenen tendenziell verschlechtert. Auf globalstrategischer Ebene zeichnen sich immer stärker die Elemente einer multipolaren Konfrontation zwischen den Großmächten ab, wobei die EU Gefahr läuft marginalisiert zu werden.“ Die Ordnungsfähigkeit internationaler Organisationen nimmt ab, die Wirtschaftsordnung gewinnt an Dominanz und vergrößert im globalen Maßstab den

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Unterschied zwischen Arm und Reich bei gleichzeitig abnehmenden Ressourcen und schwindendem Zugang zu existenziellen Grundlagen, konstatiert das Verteidigungsministerium. Zwischenbilanz: „Rüstungskontrollverträge werden aufgekündigt, in und vor allem um Europa wird aufgerüstet. Das Eskalationspotenzial der Konflikte im Umfeld der EU ist unvermindert hoch. Gegenüber Russland wird die relative militärische Schwäche Europas zunehmend sichtbar.“ Gleichzeitig erwarten die Experten „mittel- bis langfristig“, dass „die Risiken des systemischen Terrorismus an Wahrscheinlichkeit“ zunehmen werden, ebenso wie die hybride Kriegführung relevanter werden wird. Mit diesem Ergebnis fordert die Direktion für Sicherheitspolitik „angesichts des Realzustandes des Bundesheeres eine klare Priorität bei der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit“. Die über 200 Seiten starke Studie kann gratis von der Seite des Bundesheeres he­ runtergeladen werden.

In einer aktuellen Studie analysiert die Direktion für Sicherheitspolitik des Verteidigungsministeriums die Gefahren der Gegenwart.

www.bundesheer.at/pdf_pool/ publikationen/sipol_jvs2019.pdf

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INTERVIEW

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INTERVIEW

„Wir wollen den deutschen Nationalstaat erhalten!“ Alexander Gauland, Bundessprecher der Af D, im exklusiven Freilich-Interview über die Wiederbelebung des Parlamentarismus, den Verfassungsschutz und die Zukunft seiner Partei.

INTERVIEW: BERND KALLINA FOTO S : S H U T T E R S TOC K , A L A M Y, A FD

Freilich: Herr Gauland, wenn man Sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bei Gesprächsrunden beobachtet, meist umgeben von zahlreichen Diskussionsgegnern, dann fällt auf: Selbst bei heftigsten Angriffen unter der Gürtellinie giften Sie nicht zurück, sondern reagieren ausgesprochen gelassen und ruhig. Woher nehmen Sie diese innere Kraft zur Gelassenheit?

Alexander Gauland: Es liegt wohl am Alter. Ich habe schon viel erlebt, auch in der Politik früherer Jahre. Von daher regen mich die üblichen Verbalattacken gegen mich und die AfD nicht mehr so auf. Und ich weiß auch: Wenn sie anderen Leuten in Talkrunden über den Mund fahren, sie unterbrechen, dann kommt das bei vielen Zuschauern nicht besonders gut an. Ich bevorzuge also eine bewusste Konzentration in Richtung der Gelassenheit. N ° / 02 / M Ä R Z 2019

Wie bilanzieren Sie die Präsenz der AfD im Deutschen Bundestag nach gut eineinhalb Jahren in Berlin? Was ist gelungen, wo muss die AfD noch zulegen?

Zweifellos ist es uns gelungen, das Parlament wieder zum „Rostrum“ der Nation zu machen, dass also Debatten stattfinden, von denen mir selbst die Mitarbeiterin meiner chemischen Reinigung sagt, dass sie sich diese gerne ansieht. Das hat es lange nicht mehr gegeben; früher, in der alten Bundesrepublik, aber durchaus noch. Ich habe als junger Mann mit Leidenschaft die Bundestagsreden von Thomas Dehler und Gustav Heinemann und später die Debatten zwischen Herbert Wehner und Franz Josef Strauß verfolgt, auch die von Helmut Schmidt, der ja wegen seiner Begabung auf diesem Gebiet „Schmidt Schnauze“ genannt wurde. Jahrzehnte später ist dann eine merkwürdige Situation entstanden:

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Wie Gauland sich die Gegnerschaft so vieler Menschen erklärt? „Damit, dass die Gegner der AfD intolerant und leider auch töricht sind“, meint er in einem Interview, aber: „Ich betreibe keine Motivsuche. Wir sind eine normale demokratische Partei. Wir wollen nicht das Grundgesetz umstürzen, sondern den Rechtsstaat wiederherstellen und schützen.“

Schon allein das könnte man doch als Pluspunkt für eine gelebte Demokratie bezeichnen, oder?

Durchaus und vereinzelt gestehen uns das ja sogar Vertreter aus anderen Fraktionen zu. Es ist ein erfreulicher Wandel eingetreten. Lange Zeit galt die Talkshow im Fernsehen als das eigentlich Interessante, die Parlamentsdebatte nicht mehr. Das hat sich verändert. Inzwischen werden Parlamentsdebatten von Menschen aufmerksam verfolgt, die sich früher nie welche angesehen haben. Die Talkshows gibt es zwar immer noch, doch ihr Alleinstellungsmerkmal ist vorbei, was ich begrüße. Dass die AfD kürzlich vom Verfassungsschutz (VS) als „Prüffall“ und Teile Ihrer Partei als „Verdachtsfälle“ eingestuft wurden, weist auf eine erhöhte Ausgrenzungsbereitschaft etablierter Kräfte gegenüber Ihrer Partei hin. Sie sehen im Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes

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einen Rechtsverstoß und klagen dagegen. Mit welcher Begründung, mit welchem Ziel?

Zunächst einmal haben wir dieses Verfassungsschutz-Gutachten offiziell gar nicht zugestellt bekommen, andere aber durchaus. Ein – gelinde gesagt – äußerst merkwürdiges Verhalten einer staatlichen Behörde. Aber inzwischen ist es im Netz für alle zugänglich, deswegen hat sich die erwogene Klage auf Herausgabe erledigt. Der zweite Punkt ist juristisch insofern brisant, als es den „Prüffall“ im Verfassungsschutzgesetz gar nicht gibt. Wie bitte, den „Prüffall“ gibt es im VS-Gesetz gar nicht? Was heißt das dann?

Das heißt, dass ein behördeninterner Vorgang in die Öffentlichkeit gebracht worden ist, um uns zu stigmatisieren. Man hat eigentlich nichts gegen die AfD in der Hand, was die Einstufung als Beobachtungsobjekt rechtfertigen könnte, erweckt aber durch einen gesetzlich gar nicht vorgesehenen Fall der Einstufung meiner Partei als „Prüffall“ den Eindruck, als sei der Verdacht gegeben. Das Ziel dieser Vorgehensweise ist klar: Man will, obwohl nichts vorliegt, Wähler und Mitglieder der AfD abschrecken und ausgrenzen. Weil aber die Parteien im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland laut Artikel 21 besonders beschützt sind, ist dies ein nicht hinnehmbares Ärgernis. Man hat nichts gegen uns in der Hand, sagt aber: Wir müssen erst einmal sammeln, um dann

zu einer Beobachtung zu kommen. Und das verkündet man so, dass die Bürger den Eindruck haben, als wären wir schon in der Nähe der Verfassungsfeindlichkeit. Denn die Masse der Wähler kann gar nicht unterscheiden, was „Beobachtung“ ist, was ein „Prüffall“ ist, was ein „Verdachtsfall“ ist. Die sehen nur, dass sich der VS mit der AfD beschäftigt, und das löst bei vielen Distanzierungsreflexe aus. Genau diese perfide und rechtswidrige Vorgehensweise des Inlandsgeheimdienstes ist gewollt, und das verletzt die Chancengleichheit der Parteien. Dagegen werden wir uns mit allen verfügbaren rechtsstaatlichen Mitteln wehren. CSU-Innenminister Seehofer behauptet, dass der Verfassungsschutz die AfD autonom und nicht auf ministerielle Anweisung als „Prüf-“ bzw. „Verdachtsfall“ ins Visier genommen habe. Halten Sie das für glaubwürdig?

Bei Seehofer persönlich halte ich das sogar für glaubwürdig. Aber seit Monaten versuchen ja die unterschiedlichsten Parteipolitiker, unterstützt von einflussreichen Leitmedien, mit viel alarmistischem Geschrei und Getöse den VS dazu zu bewegen, uns endlich ins Visier zu nehmen. Dadurch ist ein gesellschaftliches Klima entstanden, bei dem dann bei der VS-Führung offenbar das opportunistische Gefühl entstand, gar nicht mehr anders zu können, als dem erpresserischen Druck nachzugeben. FR E I L I CH

Foto: hanohiki / Shutterstock.com

Parteiübergreifend fand man konsensual zusammen, es gab keine echte Opposition mehr im Parlament, auch keine guten Debattenredner. Die Aussprachen in der Volksvertretung wurden immer langweiliger. Wir aber sind nun einmal eine wirkliche Alternative, wir sind eine echte Opposition zu allen, die bisher im Parlament waren, und wir haben hervorragende Debattenredner. Es ist wieder interessant geworden, die Bürger hören uns zu.


INTERVIEW

Die AfD am Plakat und im Wahlkampf. Mit der Alternative für Deutschland, die 2013 gegründet wurde, gibt es erstmals wieder eine demokratische Rechte, die im gesamten Bundesgebiet fest verankert ist.

Foto: De Visu / Shutterstock.com

Ihre Konkurrenzparteien, also die Palette von CDU/CSU, SPD, Die Grünen, Linkspartei und sogar FDP: Alle wollen den deutschen Nationalstaat in unterschiedlichen Intensitätsgraden und Abstufungen abschaffen. Nur die AfD will ihn im Prinzip erhalten. Kennzeichnet das den zentralen Punkt der heftigen Angriffe gegen Ihre Partei?

Ja, alle anderen Parteien wollen – mehr oder weniger – aus einer europäischen Gemeinschaft in unterschiedlichen Zeiträumen einen europäischen Bundesstaat machen. Wir aber wollen den deutschen Nationalstaat erhalten! Und genau das ist in der Tat der grundsätzliche Dissens, um den es hier geht. Er wird auch jetzt im Europawahlkampf im Mittelpunkt stehen. Aber es gibt natürlich auch noch andere Positionen, durch die wir als Opposition ein Alleinstellungsmerkmal haben. Denken Sie an die Rolle des Islam bei uns, dessen Gefahren für unser Land von den etablierten Parteien nur ungenügend beachtet werden, um nur einen weiteren ganz wichtigen Punkt zu nennen. Auch wollen alle anderen Parteien unbedingt den Euro erhalten, und wir sind die Einzigen, die sagen: Der Euro geht auf Dauer nicht, und zwar aus vielen Gründen, die hier nicht nochmals aufzudröseln sind. Daher gibt es also mehrere Positionen, in denen die AfD allein gegen alle anderen steht. Wir sind eben in vielen Grundsatzfragen die größte Oppositionspartei in Deutschland. N ° / 02 / M Ä R Z 2019

Sie haben gerade auf die Rolle des Islam in unserer Gesellschaft hingewiesen. Inwiefern betrachten Sie ihn als eine große Gefahr für uns?

„Genau diese perfide und rechtswidrige Vorgehensweise des Inlandsgeheimdienstes ist gewollt, und das verletzt die Chancengleichheit der Parteien.“

Weil der Islam im Gegensatz zum Christentum in seinen unterschiedlichen Ausprägungen die Trennung von Staat und Gesellschaft nicht kennt. Damit stellt er neben einem persönlichen Glaubensbekenntnis eine Herrschaftsform dar, die auf Gesellschaft und Staat einwirkt, dabei aber die individuellen Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes ausblendet. Denken Sie nur an die Kairoer Erklärung von 1990, in der die arabischen Staaten ganz klar beschlossen haben, dass die Menschenrechte der UN-Charta nur unter dem Vorbehalt anerkannt werden, dass sie mit dem Islam vereinbar sind. Und das sind sie in den entscheidenden Punkten eben nicht. Wer die Sprengkraft dieser Problematik bei dem stetigen Zuwachs von Muslimen in unserer Gesellschaft ausblendet, sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Der Kampf gegen Ihre Partei wird auch mit Ausgrenzungsbegriffen geführt, etwa mit dem Vorwurf des „Populismus“. Zur Verblüffung Ihrer Gegner bekennen Sie sich jedoch ausdrücklich zum „Populismus“, Sie sehen ihn positiv. Ist das Ihr Beitrag zum semantischen Gegenangriff?

So hoch würde ich das nicht hängen. Der Begriff Populismus kommt von „Volk“ und kennzeichnet volksnahe Basisbewe-

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INTERVIEW

Alexander Gauland auf der Siegerstraße. Die Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland führt dazu, dass die Wahlen der letzten Jahre für die AfD alle siegreich geschlagen wurden. Die Partei hat sich erfolgreich in der politischen Landschaft verankert.

Blaues Graswurzelwunder – ein kurzes AfD-Porträt Der Deutsche sei harthirnig und brauche erstmal tüchtig was auf die Nuss, um zur Vernunft zu kommen, schreibt der bekannte Schriftsteller und Publizist Michael Klonovsky. Und wie recht er damit hat, zeigte das Jahr 2013: Da reichte es nämlich mit der spalterischen Eurorettungspolitik, die von einem guten Teil des deutschen Wahlvolkes als ein fiskalisches Fiasko, ein Ausverkauf der deutschen Volkswirtschaft und auch als Wettspielmodell für die global zockende Finanzwirtschaft empfunden wurde. 2013 war das Gründungsjahr der Alternative für Deutschland, und man verfehlte aufgrund der Fünfprozenthürde mit 4,7 % sehr knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag. Doch schon 2014 konnten etwa bei der Landtagswahl in Sachsen 9,7 % der Wählerstimmen gewonnen werden. Der Parteiname war als Claim gegen die von Bundeskanzlerin Merkel behauptete Alternativlosigkeit ihrer Politik und einer damit verbundenen gnadenlosen Linkswende des Staates zu verstehen. Hier sah man früh einen wirklich volksnahen Entgegnungsbedarf, vor allem eben in den Bereichen Währungs- und Migrationspolitik. Mittlerweile werden auch die Sozialpolitik und Felder wie Digitalisierung, Energie, Bildung und nicht zuletzt die Diesel-Thematik bearbeitet. Dabei hat die FPÖ als Lehrbeispiel gedient, mit der man 2016 ein freundliches Nebeneinander begann. Da die österreichischen Blauen schon seit 1994 im Nationalrat vertreten sind, kann man von ihnen vor allem bezüglich des öffentlichkeitswirksamen Aufbereitens wichtiger Inhalte nur lernen. 2017 sprach HC Strache beim Politischen Aschermittwoch der AfD und empfahl die Austro-Freiheitlichen als Vorzeigemodell. Im Oktober dann der Durchbruch: Von über 5,9 Millionen Wählern wurde die AfD mit 92 Abgeordneten zur Oppositionsführerin im 19. Deutschen Bundestag gewählt. Heute zählt sie weit über 30.000 Mitglieder. Mit der parteinahen Desiderius-ErasmusStiftung kann die AfD bald Zugang zum staatlichen Rekord-Fördertopf beanspruchen, in den allein 2017 für die Stiftungen der Altparteien mehr als sagenhafte 535 Millionen Euro geflossen sind. Wohl auch, um dies zu verhindern, wurde das politisch instrumentalisierte Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter Führung des willfährigen CDU-Mannes Thomas Haldenwang dazu angehalten, die Verfassungstreue der AfD zu überprüfen. Die Folge war, dass die Partei zum „Prüffall “und ihre Jugendorganisation Junge Alternative sowie der rechtskonservative sogenannte „Flügel“ zu „Verdachtsfällen“ erklärt wurden. Grundlage dieser Vorgehensweise war ein Gutachten, das der AfD seitens des BfV vorenthalten und stattdessen an die Medien durchgestochen wurde. Gegen diesen skandalösen Vorgang kündigte die AfD juristische Gegenwehr an.

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gungen in der Geschichte. Ich habe vor Kurzem einmal auf die Volksbewegung der „Gracchen“ im Römischen Reich hingewiesen, die auf Sozialreformen und Besserstellung der Sklaven drängten. Das waren auch „Populisten“. In der Historie finden sie immer wieder Beispiele nach diesem Muster. Eine privilegierte, abgehobene Elite bekommt den kämpferischen Unmut der Basis zu spüren, die gegen „die da oben“ aufbegehrt. Das Volk fordert populistisch seine Rechte ein. Und insofern ist der Populismus durchaus auch etwas Positives. „Stern“, Ausgabe vom 24. Januar, Titelgeschichte: Unverhohlen wird die AfD wieder einmal mit NS-Symbolik in Verbindung gebracht. Hitlers „Mein Kampf“ heißt beim „Stern“ jetzt „Ihr Kampf“, alles in nostalgischer Frakturschrift. Ist die Nazikeule das letzte Abwehrmittel im Kampf gegen rechts?

Ja, das erleben wir auch ständig im Bundestag, sie prasselt überall auf uns hernieder. Es wird ununterbrochen, wie hier beim „Stern“ – weltberühmt geworden durch die gefälschten Hitler-Tagebücher – zum tausendsten Mal die Nazikeule geschwungen. Die Agitationsmasche ist zwar primitiv und einfallslos, aber immer noch wirksam. Unerwünschten Gruppierungen und Parteien in Deutschland, soweit sie nicht von linksgrün kommen, wird permanent unterstellt, irgendetwas mit dem Dritten Reich zu tun zu haben. Und daraus dann die ausgrenzende Folgerung gezogen: Ihr von der AfD seid genauso oder ganz ähnlich. Ihr steht in der Kontinuität des furchtbaren Nationalsozialismus und seiner menschenverachtenden Ideologie. Und indem man uns immer wieder mit irgendwelchen NS-Gedanken in Verbindung bringt, will man die AfD aus FR E I L I CH


jeder demokratischen Diskussion ausschließen. Insofern haben Sie recht, die Nazi- oder Faschismuskeule ist die letzte Abwehrwaffe. Aber ist sie nicht in letzter Zeit etwas stumpfer geworden?

Ja, sie ist etwas stumpfer geworden, weil sie sinnlos immer und überall eingesetzt wird. Kritische Bürger sehen natürlich, dass der Versuch, AfD-Politiker wie Alice Weidel, Jörg Meuthen oder mich mit Nazirabauken zu vergleichen, einfach falsch und irrsinnig ist. Die Leute merken, dass das nicht stimmen kann. Meine Sorge ist in diesem Zusammenhang noch eine andere: Das Problem der Fixierung auf eine vermeintliche Nazigefahr in unserem Land, die es im staatsgefährdenden Sinne gar nicht gibt, besteht darin, dass im Falle einer wirklichen Gefahr für unsere Verfassungsordnung diese gar nicht mehr realistisch wahrgenommen wird, weil man sie nur von rechts erwartet. Aber: Die totalitäre Versuchung trägt nicht nur die Farbe „braun“. Auch im Farbenfächer „bunt“ verbergen sich freiheits- und rechtsstaatsfeindliche Gefahren, die jedoch ausgeblendet werden.

Thema Wahlen im Jahre 2019: Im deutschen Osten stehen drei Landtagswahlen an. Dort werden hohe Wahlsiege für die AfD erwartet. Wie erklären Sie sich die im Vergleich zum Westen höhere Zustimmung der ehemaligen DDR-Bevölkerung zu Ihrer Partei?

Es gibt viele Gründe und Motive für das Zustimmungsgefälle zwischen Ost und West. Im Osten fehlen gewisse Milieus, weil sie in über 40 Jahren DDR-Diktatur verschwunden waren, im Westen aber erhalten blieben, z. B. das katholische oder auch das Gewerkschaftsmilieu. Viele N ° / 02 / M Ä R Z 2019

dieser politikprägenden Milieus stammen noch aus der Weimarer Republik – denken wir nur an Konrad Adenauer, der bereits in den 1920er-Jahren politisch aktiv war. Da blicken Sie zeitgeschichtlich sehr weit zurück, aber was erklärt das?

Das erklärt die Tatsache, dass die Parteien im Westen tiefer und verwurzelter sind als im Osten, weil sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg fast ungebrochen weiterentwickeln konnten. Die Sowjetische Besatzungszone – die spätere DDR – hat ja im Gefolge von 1945 bei null angefangen. Sie hatten in der DDR kein SPD-nahes Gewerkschaftsmilieu, kein CDU-nahes katholisches Milieu, und von daher ist es schon einmal völlig klar, dass diese Parteien in den neuen Ländern alle schwächer sind. Hinzu kommt das Erlebnis der Friedlichen Revolution von 1989. Das hat die Menschen aus Sachsen, Thüringen und den anderen neuen Bundesländern skeptischer gemacht gegenüber Bevormundungen von oben. Sie reagieren mit einem gesunden Misstrauen, wenn ihnen jetzt von unseren Leitmedien und den Repräsentanten der Altparteien gesagt wird, dass die AfD angeblich die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde. Das sind typische Vorwürfe, die sie noch aus der Spätphase der DDR kennen. Unsere ostdeutschen Landsleute haben in 40 Jahren kommunistischer Einheitspresse auch besser gelernt, „zwischen den Zeilen“ zu lesen. Sie sind also sehr viel aufmerksamer und demokratisch wacher als der von 40 Jahren Wohlstand plus 68er-Ungeist geprägte Menschentypus der westlichen Bundesländer. Im Mai, bei den Europawahlen, zeichnen sich erneut erhebliche Stimmengewinne der AfD und verwandter

INTERVIEW

„Der Islam stellt eine Herrschaftsform dar, die die individuellen Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes ausblendet. Wer die Sprengkraft dieser Problematik in unserer Gesellschaft ausblendet, sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht.“

Parteien in ganz Europa ab. Worin sehen Sie das einigende Band der europäischen Populisten?

Das einigende Band bedarf genauer Betrachtungen. Es gibt Schnittmengen, ja, aber alle diese Parteien haben unterschiedliche nationale Zielsetzungen. Sie sind nicht immer kompatibel mit unseren Vorstellungen. Nehmen wir einmal den Fall der italienischen Lega. Solange es eine gemeinsame europäische Währung gibt, halten wir die Finanzpolitik der Lega für falsch, ihre Flüchtlingspolitik aber für richtig. Das zieht sich durch alle Länder. Es gibt z. B. bei Marine Le Pen, sagen wir einmal vorsichtig, dezidiert antideutsche Ressentiments. Die darf man nicht übersehen.Von daher bin ich vorsichtig. Selbstverständlich müssen wir mit diesen Kräften im Europaparlament zusammenarbeiten, das macht mein Parteifreund Jörg Meuthen auch, und er will dort eine große Fraktion bilden. Trotzdem gibt es starke Unterschiede zwischen den Parteien. Die meisten Gleichklänge haben wir natürlich aus historischen und kulturellen Gründen mit der FPÖ. Auch sprachlich ist es natürlich sehr viel einfacher, sich mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache auszutauschen, als mit anderen Repräsentanten europäischer Populisten. Helmut Kohl verknüpfte sein Engagement für EU-Europa bedeutungsschwer mit einer angeblichen Frage von „Krieg und Frieden“ – hauptsächlich, um Widerstände im eigenen Land zu brechen, etwa gegen die Aufgabe der stabilen D-Mark zugunsten des unsicheren Euro. Wie sehen Sie diese starken Kohl-Worte von Krieg und Frieden in Europa heute?

Das war reine Zweckpropaganda. Dass Europa seit 1945 in Frieden lebt, hat auch

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INTERVIEW

mit dem Bedeutungs- und Machtverlust seiner Nationalstaaten zu tun. Es ist eben gar nicht mehr vorstellbar, dass wir heute mit Frankreich Krieg führen. Gott sei Dank! Aber das ist nicht primär das Verdienst der EU. Zwar hat es bei den Auseinandersetzungen um die letzten Vielvölkerreiche – siehe Jugoslawien – noch bürgerkriegsähnliche Zustände gegeben, doch das sind Vorkommnisse aus der Vergangenheit. Kurzum: Die Kohl’sche Propagandaformel, dass wir in Europa ohne EU heute gegeneinander Krieg führen könnten, die auch von anderen direkt oder indirekt immer gerne bedient wird, ist reine Volksverdummung. Herr Gauland, Ihre Intervention auf dem AfD-Europaparteitag in Riesa führte in der Parteiprogrammatik zu der Formel, dass Deutschland – zumindest vorläufig – nicht aus der EU austreten sollte. Vielmehr sei eine grundlegende Reform der EU angesagt, um diese auch in Zukunft bejahen zu können. An welche wichtigen Reformschritte denken Sie dabei? Und: Haben diese Überlegungen überhaupt eine Chance auf Umsetzung?

Zunächst einmal: Der gemeinsame Markt der EWG, so wie er einmal in der EUStart- und Aufbauphase angedacht und geplant war, ist richtig und gut. Er hat den Deutschen und den Europäern auch genützt. Jedoch: Jeder Versuch, darüber hinaus schrittweise einen Zentralstaat daraus zu machen, ist falsch. Ich habe diese Rede in Riesa aus zwei Gründen gehalten. Erstens: Wir müssen die Entwicklung der europäischen Parteienlandschaft abwarten. Dabei geht es um die Beantwortung der Frage, ob mit uns verwandte Parteien in Europa stark und einflussreich genug werden, um in der Lage zu sein, die negativen Entwicklungen in der EU zurückzuschneiden. Das ist von heute aus schwer zu beurteilen; warten wir dazu die Europawahlen im Mai ab. Es wird darauf ankommen, wie stark jene befreundeten Kräfte sein werden, die den Marsch in den europäischen Superstaat bremsen, den wir alle nicht wollen.

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Die Farben einer politischen Demonstration in Berlin: Schwarz-Rot-Gold und Blau fordern die etablierten Parteien heraus. Die Alternative für Deutschland ist nicht nur eine demokratische Wahlpartei, sondern zeigt auch auf der im öffentlichen Raum deutlich Präsenz.

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„Ich kämpfe für den Erhalt deutscher Werte“.

Dr. Alexander Gauland

TRAU DICH DEUTSCHLAND!

V.i.S.d.P.: Alternative für Deutschland (AfD), vertr. d. Dr. Frauke Petry + Prof. Dr. Jörg Meuthen, Schillstraße 9, 10785 Berlin

Gauland – einer gegen alle: „Ja, gegen das politische System. Die Parteien, die uns regieren. Ich kann auch sagen: das System Merkel. Diejenigen, die die Politik Merkels mittragen, das sind auch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien.“

Das zweite Argument, warum ich gegen einen Alleinaustritt Deutschlands bin, hat damit zu tun, dass wir nun einmal im vorigen Jahrhundert in zwei Weltkriegen gegen die halbe Welt und fast alle europäischen Staaten gestanden haben. Immer dann, wenn Deutschland einen alleinigen Sonderweg geht, werden die anderen hellhörig – und das nicht im positiven Sinne. Deswegen habe ich in der AfD z. B. auch dafür gekämpft, dass wir nicht aus der NATO austreten, bei allen Schwächen, die die NATO zweifellos hat. Aus einem ganz einfachen Grund: Weil ein deutscher Sonderweg jenseits der NATO von vielen mit Skepsis betrachtet würde. Und das gilt aus meiner Sicht auch für die EU. Stünde tatsächlich einmal die Frage eines EU-Austritts für uns auf der Tagesordnung, weil wirklich keine Reformschritte mehr möglich waren, dann bitte nur gemeinsam mit anderen. Ob das die Holländer, die Belgier oder die Österreicher sind, ist egal – jedenfalls sollten wir diesen Weg nicht allein gehen. Die Kritik an der maßgeblich von Frau Merkels Grenzöffnung begünstigten illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa gehört zum Markenkern der AfD-Programmatik. Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini praktiziert inzwischen eine erfolgreiche Abwehrpolitik. Er lässt Flüchtlinge, die mit Schleuserbooten

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über das Mittelmeer kommen, einfach nicht mehr an Land, was die Gutmenschenfraktion mit dem Vorwurf der „Unmenschlichkeit“ quittiert. Und Sie, Herr Gauland?

„Es gibt kein Menschenrecht auf Masseneinwanderung in Länder, die das nicht wollen.“

Herr Salvini hat völlig recht. Es gibt kein Menschenrecht auf Masseneinwanderung in Länder, die das nicht wollen. Die legitime Abwehr von illegalen Grenzübertritten hat nichts mit „Unmenschlichkeit“ zu tun, eher mit der Feigheit von Politikern bei uns, das geltende Recht anzuwenden. Die Italiener tun das Richtige, und ihre besondere geografische Lage als meerumschlungene Halbinsel im Mittelmeer legt das geradezu nahe. Ähnliches praktizierte übrigens der Inselkontinent Australien mit seiner „No-Way“-Kampagne. Wir sollten also von Italien und Australien in Sachen Grenzschutz lernen?

Natürlich kann man davon lernen. Frau Merkel hat ja immer behauptet, dass sich die deutschen Grenzen nicht schützen ließen, weil wir eben andere Grenzen haben. Nun wissen wir heute aus gesicherten Quellen, dass der damalige Innenminister de Maizière und die Bundespolizei nicht nur dazu bereit waren, die Grenzen zu schützen, sondern dass sie auch die notwendigen Maßnahmen ergriffen hätten. Die Kanzlerin hat das verhindert. Natürlich wäre nicht jeder Flüchtling aufgehalten worden, und die grüne Grenze hätte für einige FR E I L I CH


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Wer keine Argumente hat, der zerstört AfD-Plakate. Das Phänomen einer erhitzten Auseinandersetzung ist auch in Österreich längst bekannt. Politische Plakate rechter Parteien werden überproportional häufig zerstört.

immer die Möglichkeit geboten, sie illegal zu überschreiten. Aber es wäre eben nicht zu dieser Masseneinwanderung gekommen, und deswegen ist das Argument der CDU-Kanzlerin völlig falsch und Italiens stellvertretender Ministerpräsident hat recht. Es geht bei dieser europäischen Überlebensfrage darum, die richtigen Signale zu setzen. Es muss sich eben weltweit herumsprechen, dass die deutschen und europäischen Grenzen geschlossen sind. Infolge dieser Realpolitik würden sich Flüchtlinge gar nicht auf den Schlepperweg begeben, weil er aussichtslos erschiene. Frau Merkel hat völlig unverantwortlich die gegenteiligen Signale gesetzt und damit einen Sog ausgelöst, dessen negative Folgen jeden Tag zu beobachten sind.

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Zu Österreich: Dort haben wir eine Mitte-rechts-Koalition von ÖVP und FPÖ. Der junge Kanzler Sebastian Kurz kooperiert durchaus erfolgreich mit dem Vizekanzler Heinz Christian Strache. Halten Sie eine vergleichbare Koalition, also Union und AfD, in absehbarer Zeit in der Bundesrepublik für denkbar?

Da kommt es darauf an, wie Sie „absehbare Zeit“ definieren. Aktuell sind wir noch lange nicht so weit. Wir sind aber auch nicht auf der Höhe, die die FPÖ bei den Wählern erreicht hat, d. h. in Österreich koalieren zwei gleichberechtigte Partner. Wir als AfD wären heute aber der sehr viel kleinere und schwächere N ° / 02 / M Ä R Z 2019

Koalitionspartner. Wir liefen bei derartigen Konstellationen immer Gefahr, über den Tisch gezogen zu werden. Ja, wenn wir sehr viel stärker wären, dass man eben nicht mit anderen zusammen gegen uns regieren könnte, sähe die Situation anders aus. Doch das ist Zukunftsmusik. Mittelfristig betrachtet wird sicherlich der Zeitpunkt kommen, wo wir Regierungsverantwortung übernehmen werden, ja müssen. Thema Abstürze in der Wählergunst: Die SPD befindet sich im freien Fall, jüngste Umfragen in Bayern sehen sie sogar nur noch knapp über der Fünfprozentklausel. Wird es der AfD gelingen, den konservativen Teil der SPD-Wählerschaft dauerhaft an sich zu binden?

Das gelingt zum Teil schon jetzt und hängt auch davon ab, wie sich die SPD weiterentwickelt. Die SPD macht einen Fehler, den sie gar nicht ausdiskutiert. Ich habe dazu vor Kurzem eine Rede gehalten, dass wir in einer gespaltenen Gesellschaft leben. Da gibt es die einen, und sie stellen zweifellos den größten Teil unserer Bevölkerung dar, die fühlen sich mit Deutschland emotional verbunden, Arbeiter, Angestellte, kleine Leute und Angehörige eines Teils der Mittelschicht. Früher war das die typische Wählerschaft der Sozialdemokratie. Auf der anderen Seite dann jene, die mit Deutschland nichts anfangen können, wenig in ihrer Heimat verwurzelt sind, aber einer

internationalen Elite angehören bzw. sich ihr und nicht Deutschland zugehörig fühlen. Schon bei der Erwähnung, dass es nationale Interessen geben könnte, brechen sie in Schnappatmung aus und verteufeln reflexhaft heimattreue Landsleute als Nazis. Die Sozialdemokraten können sich nicht entscheiden, für wen sie Politik machen. Sie wollen die Wähler von den Grünen zurückholen, sie wollen für die urbanen Eliten Politik machen, aber für die Verkäuferin bei Aldi auch. Nur: Die Verkäuferin bei Aldi hat völlig andere Vorstellungen als die Globaleliten, und damit fährt die SPD in eine Richtung, die ihr beide Wählergruppen verprellt. Das ist ihr großes Problem. Und weil sie dieses offensichtlich nicht lösen kann, wird die SPD nie mehr auf einen grünen Zweig kommen, d. h. ihr weiterer Absturz ist vorprogrammiert. Apropos „grüner Zweig“: Wie erklären Sie sich den aktuellen Höhenflug der Grünen, deren einstiger Mitbegründer Rolf Stolz seine Partei inzwischen als „volksfeindliche Anti-Deutschlandpartei“ charakterisiert?

Gerade weil sie das ist, hat sie diesen Höhenflug. Weil sie attraktiv ist für Menschen, die – im Grunde genommen – kein Vaterland brauchen, so glauben sie jedenfalls. Ein großer Teil der grünen Wähler und ihrer Mitglieder gehört heute zu den sogenannten Besserverdienenden. Die können, materiell gut versorgt und vaterlandslos, heute

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„Wenn Merkel weg wäre, gäbe es immer noch eine Menge Leute in der CDU, die ihre Politik fortsetzen wollen.“ Mit der AfD sitzt im deutschen Parlament eine ernsthafte Opposition, die die Kultur der demokratischen Auseinandersetzung belebt.

in Singapur Golf spielen, dann morgen in London oder in Washington. Sie sind typische Repräsentanten einer abgehobenen Globalelite, übrigens eng verbunden mit Vertretern unserer Leitmedien in Presse und Rundfunk. Diese neue Klasse denkt und lebt postnational, ihre Bindung an ihr jeweiliges Heimatland ist schwach bis null. Es gibt schöne Beispiele aus ihrem abgehobenen Milieu grüner Zwiespältigkeit, einer gewissen Verlogenheit: Einerseits sind sie international und multikulturell, aber sie schicken ihre Kinder – und sie können sich das leisten – auf teure Privatschulen, damit sich die Sprösslinge nicht schon in ihren Grundschulklassen mit einer Mehrzahl von Mitschülern herumschlagen müssen, die kein Deutsch können und damit das Unterrichtsniveau in den Keller drücken.

ein paar Wochen zurücküberwiesen wurden, was formal nicht ganz korrekt war. Entscheidender Fakt ist aber, dass wir das Geld nicht behalten haben. Daraus wird jetzt ein weiterer Versuch gemacht, diesen Vorgang gegen uns zu instrumentalisieren. Warten wir einmal ab, was die Bundestagsverwaltung dazu sagt. Aus heutiger Sicht kann gefolgert werden, dass derjenige, der Frau Weidel einen Gefallen tun wollte, ihr einen Bärendienst erwiesen hat. Daraus jedoch eine bombastische Affäre zu stricken, Stichwort „illegale Parteienfinanzierung“, das ist völlig überzogen und lächerlich.

Ein heikles Thema zum Abschluss: Die Dauerversuche, die AfD zu skandalisieren, konvergieren zurzeit auch mit Anklagen betreffs angeblich illegaler Spendenzuwendungen. Wie sehen Sie diese Vorgänge?

Es gab einmal in der alten Zeit den berühmten Spruch „Tu felix Austria nube“, d. h. „Du, glückliches Österreich, heirate“. Jetzt würde ich sagen: Du, glückliches Österreich, hast eine Regierung, die wir auch gerne hätten, und ich hoffe, dass diese Regierung weiterhin Erfolg hat.

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Unser Interview erscheint in Österreich. Wenn Sie ein Grußwort an die Leser von Wien über Graz und Tirol bis hin zum Bodensee richten möchten, Herr Gauland: Welche Formulierung fiele Ihnen dabei ein?

Foto: Spreefoto / Shutterstock.com

Die Angriffe richten sich gegen Spenden, die Frau Weidel während des Wahlkampfes erhalten hat und die erst nach

„Es gibt in Deutschland eine neue Klasse, die denkt und lebt postnational, ihre Bindung an ihr Heimatland ist schwach bis null.“

Herr Gauland, vielen Dank für dieses Gespräch! FR E I L I CH


INTERVIEW

Zur Person

Der alte Mann und das weite Meer der Aufgaben Der bundesdeutsche Spitzenpolitiker Alexander Gauland treibt seit Jahren Alternativen zu einer volksfernen Politik der Alternativlosigkeit voran.

Vielleicht sollte man in seinem Alter einfach viel reisen. So wie einst Ernst Jünger, der als

90-Jähriger 1986 dem Anblick des Halley‘schen Kometen bis nach Malaysia und Indonesien

nachreiste. Doch der Parteivorsitzende der Alternative für Deutschland ist erstens noch nicht 90, wie Jünger damals, und zweitens hat er sich vorerst offenbar ganz andere Ziele gesetzt.

Der 1941 in Chemnitz geborene promovierte Volljurist kann auf eine Arbeitsleistung zurück-

blicken, die unter dem Personal des deutschen Polit-Establishments wahrscheinlich vergeblich zu suchen ist. Für die Listung der einzelnen Lebensstationen ist hier kein Platz; sie kann man an

anderer Stelle ausführlich – wenn auch in der Regel links-tendenziös kommentiert – nachlesen. Nur eines: Dieses außergewöhnlich produktive Politikerleben begann, als Gauland 1959 nach

dem Abitur in der DDR die Möglichkeit des Studiums verweigert wurde. Er floh in den Westen,

und das bezeichnenderweise nur wenige Jahre, nachdem die Familie der heutigen Bundeskanzlerin mit ebendieser zusammen dem real existierenden Sozialismus entgegengezogen war. Verwaltungsrats- und Aufsichtsratsämter, Engagements in kulturpolitisch ausgerichteten Vereinigungen begleitet von einer höchst umfangreichen publizistischen Tätigkeit finden in Gauland

jemanden, der möglicherweise kaum Schlaf benötigt und nachweislich über ein hohes Maß an Bildung verfügt.

Jeder weiß: Demontage bedeutet, dass das Ganze in Einzelteile zerlegt und damit zerstört

wird. Ein Mechanismus, der vom politischen Gegner über die Medien auch im Fall Alexander

Gaulands ganz bewusst taktisch angewendet wird. Über ihn wird alles geschrieben: Ein Liberaler sei er gewesen, ein Linker gar, dann ein CDU-Rechter, einer, der für das alternative Magazin „Pflasterstrand“, aber auch für Caspar von Schrenck-Notzings „rechtstheoretisches“ Blatt „Cri-

ticón“ geschrieben habe. Mit SPD-Leuten befreundet und ein Habermas-Versteher sei er – und ein Ernst-Jünger-Fan, der mit der Pflege eines britischen Lebens- und Kleidungsstils und der

Liebe zu schnellen Autos daherkomme. Und natürlich: Alte Freunde seien enttäuscht von sei-

nem Gesinnungswandel. Diese konstruierte Janusköpfigkeit verrät allerdings – wenn sie denn überhaupt zutrifft – konstruktiv geprägte Dialogfähigkeit, sicher aber auch persönlichen Ehrgeiz, eine bestimmende politische Agenda und geistige Beweglichkeit.

Heute hat Alexander Gauland die einzige wirkliche Oppositionspartei im Deutschen Bundes-

tag zu führen. Vor allem gegen die Widerstände der Medien, der Altparteien, einen instrumen-

„WIR SIND KEINE UNBESCHRIEBENEN BLÄTTER. WIR KOMMEN NICHT AUS DEM NICHTS.

Wir wissen, dass jeder seinen Platz auf der Welt hat, aber dass dieser Platz nicht austauschbar ist. Wir hängen an den Orten, aus denen wir stammen und selbst wenn wir sie verlassen, schütteln wir unsere Herkunft nicht ab. Jeder von uns hat seine Geschichte. Wir sind Menschen mit Eigenarten und bestehen auf unseren Gewohnheiten, weil sie unsere Gemeinschaft erhalten. Wir sind keine Zufallsprodukte, sondern stehen auf dem Grund eines Erbes, das uns prägt. Dieses Erbe ist keine Last, weil wir es lebendig halten. Wir sind Skeptiker, weil wir wissen, wie leicht es ist, etwas einzureißen und wie schwer, etwas aufzubauen. Wir achten die Wirklichkeit und leben aus dem, was immer gilt. Wir bauen keine Luftschlösser, wir bestellen unseren Garten. Mit einem Wort: Wir sind konservativ.“ Alexander Gauland: Anleitung zum Konservativsein Landtverlag, Berlin 2017 144 Seiten, € 17,30

talisierten Verfassungsschutz und den Antifa-Mob. Nicht zu übersehen sind auch gewisse Positionsdissense in der AfD als „gärigem Haufen“, wie er selbst die Partei nannte.

Während eines Vortrags bei der Winterakademie des Instituts für Staatspolitik sagte der

AfD-Bundessprecher im Januar 2019: „Meine Damen und Herren, in nahezu jeder Rede des Bun-

destagswahlkampfes habe ich den großen Philosophen und Freigeist Baruch Spinoza mit dem Satz zitiert, sich selbst im Sein zu erhalten sei das erste und einzige Prinzip der Individuation. Das gilt für Personen wie für Völker. Das elementare Bedürfnis eines Volkes besteht darin, sich

im Dasein zu erhalten. Das ist im Grunde unser Parteiprogramm in einem Satz. Es geht uns einzig um die Erhaltung unserer Art zu leben.“ N ° / 02 / M Ä R Z 2019

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Aktivisten im Einsatz: 2016 besetzen Angehörige der Identitären Bewegung das Brandenburger Tor und fordern friedlich und weithin sichtbar „Sichere Grenzen, sichere Zukunft“.

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Identitätsverlust, Masseneinwanderung, soziale Spaltung – die kulturelle Hegemonie der Linken hat weitreichende Folgen für die deutsche Gesellschaft. Allerdings: Der Thron der 68er wackelt. Eine junge und moderne Rechte begehrt auf. Wir berichten aus einer Republik, die sich im Wandel befindet. Die Mosaik-Rechte verändert das Land.

Deutschland von rechts VON : ARNDT NOVAK UND JONAS SCHICK FOTOS: ARCHIV

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„1968 ist nicht nur die Geburtsstunde einer neuen Linken jenseits der Sozialdemokratie, sondern auch die einer ‚Neuen Rechten‘.“ Thomas Wagner, linker Soziologe und Urheber dieses Zitats, gilt als einer der fundiertesten Kenner der „Neuen Rechten“. In seinem Buch „Die Angstmacher“ zeichnet Wagner die Geschichte einer Rechten nach, die so gar nicht zu dem passen will, was etablierte Journalisten, Politiker und Wissenschaftler darunter verstehen. Wagners Ansatz, den politischen Gegner tatsächlich analysieren zu wollen, ist in linken Kreisen höchst umstritten. Im Kontrast dazu plädiert Ralf Sotschek in einem Kommentar für die linke „taz“ für einen aggressiven Kampf gegen die Rechten. Er sieht in den modernen Populisten Wiedergänger faschistischer Ideologie. Seine Lösung: eine Wiederbelebung der jüdisch-antifaschistischen Gruppe 43. Die „43 Group“ bekämpfte im Nachkriegsgroßbritannien rechte und faschistische Strömungen mit Gewalt. „Heutzutage bräuchte man sehr viele ‚Gruppen 43‘“, lautet Sotscheks Fazit. Seine Argumentation greift bekannte Muster auf: Über abenteuerliche Umwege konstruieren linke Publizisten eine Traditionslinie, die beim Aufkommen nationalistischer Strömungen in der Mitte des 19. Jahrhunderts beginnt, sich in den Ursachen für den Ersten Weltkrieg fortsetzt, für den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg verantwortlich zeichnet und schließlich im Deutschland des 21. Jahrhunderts in Form der Alternative für Deutschland endet. Alles Faschismus, oder was? Die Hilflosigkeit, die in dieser hanebüchenen und unwissenschaftlichen Argumentation zum Vorschein kommt, ist bezeichnend für die identitätslose und „verweltbürgerlichte Linke“ (Wolfgang Streeck) in Deutschland. Die dogmatische Haltung, mit der viele Linke den Herausforderungen der modernen Gesellschaft begegnen, droht sie selbst zu erdrosseln.

Über die Grenzen hinaus Schnellroda im September 2018: Der Saal ist voll besetzt. 150 Augenpaare sind auf die Bühne gerichtet. Das Publikum lauscht gebannt den Worten des jungen Politikwissenschaftlers Benedikt Kaiser. Kaisers Thema: „Denken heißt Überschreiten.“ Er kritisiert die EU-Bürokratie, den Neoliberalismus der

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„Alles Faschismus, oder was? Die ­Hilflosigkeit, die in dieser ­hanebüchenen und unwissenschaftlichen ­Argumentation zum ­Vorschein kommt, ist ­bezeichnend für eine identitäts­lose und ‚verweltbürgerlichte Linke‘.“

Eliten und die Globalisierung – so weit, so gut. Doch dann wird es interessant: „Tief sitzende und fortlaufend reproduzierte nationale Chauvinismen und Mikronationalismen“ seien als „primär zu überwindende Hindernisse anzusehen“, so Kaiser. Stattdessen müsse man „gesamteuropäische Lösungen finden“. Die EU schüre durch ihre „vermeintlich ‚paneuropäische‘ Art“ nationale Chauvinismen. Deswegen sei es an der Zeit, „rechte Kontinuitätslinien aufzugreifen und weiterzuentwickeln“. Kaiser denkt dabei an eine triple appartenance, die dreifache Zugehörigkeit zu Region, Nation und Europa, die auf den Schriftsteller und Vordenker einer europäischen Einheit von rechts Pierre Drieu la Rochelle zurückgeht. Rechte, die sich als Europäer verstehen und als solche wahrgenommen werden wollen? In linken Kreisen ignoriert man Ansätze wie diesen: Sie passen nicht ins Bild. Doch auch beim Publikum stoßen Kaisers Thesen nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Viele schütteln den Kopf. Die Mehrheit ist sich einig: Die Antwort auf EU-Bürokratie und Identitätsfragen kann nur der Nationalstaat geben. Kaiser ist in rechten Kreisen ebenso berühmt wie berüchtigt. Gemeinsam mit Philip Stein, dem Leiter des Vereins „Ein Prozent“ und Gründer des Jungeuropa Verlags, repräsentiert er eine junge und radikale ­ Strömung innerhalb der „Neuen Rechten“. Mit ihren Publikationen provozieren Kaiser und Stein vor allem im eigenen Lager. Kaiser ist ein Grenzgänger, ideologische Scheuklappen liegen ihm fern. Sicher bewegt er sich durch die rechte und linke Ideengeschichte und sucht Anknüpfungspunkte für eine transversale, d. h. jenseits des alten Rechts-links-Schemas gelagerte politische Theorie. Egal ob Paneuropa, soziale Frage oder „Marx von rechts“ – Kaiser bedient sich gerne abseits des rechten Mainstreams. Der reagiert verschnupft auf derartige Ideen. Der rechte Mainstream ist konservativ, liberal und nationalstaatlich geprägt. Ein Problem ist das nicht. Kaiser schreibt: „Wir brauchen eine Rechte, in der viele Rechte Platz haben.“ Dieser ideologisch so heterogenen Rechten gibt Kaiser gleich selbst einen Namen: Mosaik-Rechte. Dafür brauche man „gesellschaftliche Bewegungen, Parteien, Zeitschriften und Verlage, Jugendgruppen, Kultur- und Sozialvereine etc. Jeder hat seine Funktion und Relevanz. Jeder FR E I L I CH


Theorie und Diskussion: Benedikt Kaiser hat den Begriff der Mosaik-Rechten geprägt. Hier spricht Kaiser auf einer Tagung des Instituts für Staatspolitik. Von dort kommt auch die „neurechte“ Theoriezeitschrift „Sezession“.

hat einen eigenen autonomen Arbeitsbereich mit dort spezifischen Verhaltensweisen. Gewisse Widersprüche und Interessengegensätze treten bisweilen auf, freilich, aber die muss man aushalten und einplanen, wenn nötig aufheben, austarieren oder unterordnen.“ Das Bild des Mosaiks stammt nicht von Kaiser, sondern von Hans-Jürgen Urban, Gewerkschaftsfunktionär und „Vordenker einer arbeitsteiligen Linken“ (Benedikt Kaiser): Dieser hatte im Zuge der Wirtschaftskrise mehrfach eine „Mosaik-Linke“ gefordert. Es passt zu Kaisers Art des Denkens, dass er diesen Begriff von rechts „gekapert“ und anschlussfähig gemacht hat. Rechte Vielfalt? In linken Augen wohl ein Widerspruch. Doch wer einen Blick auf die politische Ideengeschichte wirft, stellt fest, dass ideologische Vielfalt schon immer eine rechte „Spezialität“ war.

Historische Mosaik-Rechte Seit der Entstehung des klassischen Links-Mitterechts-Schemas infolge der Französischen Revolution zeichnet sich die Rechte durch ihre extreme Vielschichtigkeit aus. Sowohl in Bezug auf die Weltanschauung als auch auf die soziale Zusammensetzung ist die Heterogenität bis heute zentrales Wesensmerkmal des Konservatismus. So reichten Ende des 18. Jahrhunderts die politischen Zielsetzungen von einer Restauration des Absolutismus bis hin zu einer Übernahme des englischen Verfassungsmodells, während sich die Anhänger der „parti de la résistance“ aus der Bauernschaft, dem Bürgertum und der Aristokratie rekrutierten. Zum Ende des 19. N ° / 02 / M Ä R Z 2019

Jahrhunderts durchlief der Konservatismus eine in den europäischen Ländern sehr unterschiedlich wirksame „Achsenzeit“ (Armin Mohler), die seine inhaltliche Ausrichtung von Rückwärtsgewandheit auf Zukunftsorientierung wendete. Anstatt sich wie bisher darauf zu konzentrieren, frühere Zustände wiederherzustellen, ging es nunmehr darum, „Dinge zu schaffen, die zu erhalten sich lohnt“ – die Geburtsstunde der Konservativen Revolution (KR). Diese weltanschauliche Evolution mündete in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg in die Entstehung mehrerer nicht minder vielfältiger Gruppierungen, die ihre Wurzeln in der Romantik, der Deutschen Bewegung und der Lebensreform hatten und sich auf Denker wie Paul de Lagarde und Friedrich Nietzsche stützten. Das sie einende Band bildete der „heroische Realismus“, der Wille zur Bejahung der Gegenwart, jedoch mit klar antiparlamentarischer Stoßrichtung. Die KR war ebenso radikal wie breit gefächert: Untrennbar ist sie mit den Namen Ernst Jüngers, Friedrich Georg Jüngers, Ernst von Salomons, Edgar Julius Jungs oder Ernst Niekischs verbunden. Im Deutschland der Jahre 1918 bis 1932 kam die traditionelle Heterogenität der Rechten in den sie prägenden Gruppen der Völkischen, der Jungkonservativen, der Nationalrevolutionäre, der Bündischen und des Landvolks zum Ausdruck. Der weltanschauliche Binnenpluralismus tritt bei den bedeutendsten Gruppen innerhalb der Konservativen Revolution, den Jungkonservativen und den Nationalrevolutionären, besonders deutlich zutage:

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Der Franzose und seine Deutschen: Alain de Benoist prägt seit Jahrzehnten die Diskurse der Rechten und hat europaweit Einfluss – hier mit Philip Stein von „Ein Prozent“ (im Interview auf S. 36).

Während die einen für eine ständisch-korporative Gesellschaftserneuerung plädierten und sich gegen den Massen- und Parteienstaat der westeuropäischen Demokratien positionierten, bekannten sich die anderen zu einem exponierten „Militarismus“, der sich in ihrem Aktivismus des bewaffneten Widerstands widerspiegelte. Karlheinz Weißmann summierte die ideologische Essenz beider Strömungen wie folgt: „Reich, organischer Staat und Regeneration hier [bei den Jungkonservativen], Imperium, preußischer Sozialismus und Revolution dort [bei den Nationalrevolutionären].“ Verglichen mit Deutschland blieben die konservativ-revolutionären Bestrebungen in den anderen europäischen Ländern marginal. Das gilt mit Abstrichen auch für Österreich. Zwar gehörte die 1918 neu gegründete Republik noch eindeutig zum deutschen Kulturraum – die großdeutsche Lösung war in der Konservativen Revolution Minimalkonsens und verband so die konservative Intelligenz beider Länder. Jedoch konnte die KR in der ehemaligen Habsburgermonarchie außerhalb intellektueller Zirkel keine bedeutende Triebkraft entfalten. Die herausragenden österreichischen Protagonisten der KR, darunter der Wiener Nationalökonom Othmar Spann, Hugo von Hofmannsthal (der den Begriff der „Konservativen Revolution“ setzte und prägte) und Karl Anton Prinz Rohan, Herausgeber der „Europäischen Revue“, übten ihren Einfluss primär in Deutschland aus. Der 1934

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aus den Februarkämpfen hervorgegangene „Bundesstaat Österreich“ wusste zwar einen Großteil des konservativen Spektrums hinter sich und entsprach darüber hinaus auch in Teilen den Idealen der KR, widersprach jedoch den Vorstellungen des klar gesamtdeutsch orientierten Dritten Lagers. Spätestens mit dem Anschluss an das Deutsche Reich im Jahr 1938 rückte eine Ausbreitung der Konservativen Revolution als „dominante Ideologie“ in weite Ferne. Nichtsdestotrotz fungierte das Dritte Lager schon frühzeitig als Sammelbecken für verschiedenste Gruppierungen, die von einer nationalliberalen bis zu einer deutschnationalen Ausrichtung reichten. Der gemeinsame Nenner lag in der Ansicht, Österreich habe ohne seine einstigen nicht deutschsprachigen Gebiete keine Existenzberechtigung als souveräner Staat gegenüber dem Deutschen Reich. Die Spannbreite lag dabei zwischen Staatsbejahung und Sehnsucht nach dem Anschluss an Deutschland. Sowohl für die Konservative Revolution in Deutschland als auch für das Dritte Lager in Österreich von 1918 bis 1938 lässt sich ein Mosaik an unterschiedlichen Gruppierungen, Bünden, Publikationen und Akteuren ausmachen, die erst aggregiert ihre politische Schlag- und Sogkraft entwickeln konnten. Speziell das Dritte Lager ist das Paradebeispiel einer Mosaik-Rechten, die sich auf einen Minimalkonsens beruft und doch irgendwie als Einheit begreift. Es FR E I L I CH


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bestand aus einer Vielzahl an Parteien und Vereinen: Turnerbund, Jugendbünde, Burschenschaften, Parteien unterschiedlicher Ausrichtung, gern gemeinsame Sache machend, aber auch stets bereit zur Spaltung. Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten verkümmerte letztlich die florierende deutsche Geisteslandschaft rechten Denkens: Die Euphorie mancher Vertreter der Konservativen Revolution gegenüber Hitlers Führerstaat ebbte schon nach kurzer Zeit ab und führte die einen in die innere Emigration, andere wiederum in den aktiven Widerstand, viele in die inhaltliche Depression. Die totale Niederlage des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945 bedeutete die maximale Zäsur für die Rechte in Deutschland und Österreich. Die nach und nach in das allgemeine Bewusstsein des Volkes einsickernde Erkenntnis über die Verbrechen der Nationalsozialisten hat die deutsche Rechte atomisiert. Bis heute ist das Stigma des Bösen die stärkste Waffe der Linken. Ab 1960 verfestigte sich vor allem in Westdeutschland der antifaschistische Konsens, der alles Rechte als „faschistisch“ und „nationalsozialistisch“ brandmarkte. Das unaufhaltsame Vordringen linken Gedankenguts an den Universitäten entfaltete eine eindringlichere Wirkung in den Köpfen, als es die „antifaschistische“ Staatsdoktrin der DDR bei ihren Bürgern je vermocht hatte. Gleichzeitig waren Nationalsozialismus und Nachkriegszeit Prozesse einer „Vertreibung der anderen Intelligenz“. Die Rechte, die noch in Weimar die Lufthoheit hatte, die Universitäten beherrschte sowie über ein blühendes Umfeld an politischen wie literarischen Autoren und Zeitschriften verfügte, wurde abgewickelt oder versank – vielfach vergangenheitsorientiert und selbstmitleidig – im Ghetto. In Westdeutschland entwickelte sich unter dieser antifaschistischen Prämisse ein neues Verständnis von Konservatismus: Konservativ-Sein bedeute, „dass wir eine Erwerbsgesellschaft sind und uns entsprechend ausrichten müssen – mit Rücksicht natürlich auf Belange der Menschen“ (Roland Koch). Abseits dieses bürgerlichen „Wertkonservatismus“ waren es lediglich einzelne Protagonisten, etwa Hans Zehrer oder Ernst von Salomon, und Gruppen bzw. Parteien wie die Deutsche Partei oder die Deutsche Reichspartei, die in der BRD an rechte und konservative Positionen anknüpften. Schossen in der Besatzungszeit allerlei rechte Utopien ins Kraut und sah man in den 1950ern noch die Möglichkeit zur Restauration, so kamen diese Tendenzen in den 1960ern zum Erliegen. Entnazifizierung und antifaschistische Umerziehung entzogen der rechten Intelligenz die Lebensgrundlage – das Buch der „Alten Rechten“ schloss sich. N ° / 02 / M Ä R Z 2019

Alain de Benoist: „Die alte Rechte ist tot.“ Das Jahr 1968 stellt in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine Zäsur dar. Es steht symbolisch für den totalen Sieg des Antifaschismus und den Erfolg der Umerziehung. Doch für die „Neue Rechte“ bestätigte sich, was Friedrich Hölderlin 165 Jahre zuvor dichtete: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Zwei Namen sind mit der Wiederbelebung rechten Denkens eng verbunden: Armin Mohler und Henning Eichberg. Während Mohler über Publikationen und Verbindungen zur Christlich-Sozialen Union unermüdlich versuchte, den Konservatismus in Deutschland zu rehabilitieren, beschritt Eichberg einen Weg, der für die „Neue Rechte“ konstitutiv wurde: Im Mittelpunkt seines Schaffens stand Theoriearbeit. Aus den Erkenntnissen ethnologischer und soziologischer Forschung sollte ein geschlossenes Weltbild entworfen werden, aus dem politische Ziele abzuleiten seien – in dieser Konsequenz ein Novum für die Rechte. Als Vorbild diente ihm die französische „Nouvelle Droite“ um Alain de Benoist, zu dem Eichberg regen Kontakt pflegte. Anders als die „Alte Rechte“ machte es sich die „Neue Rechte“ zur Aufgabe, gegen die Linke einen „Kulturkampf “ zu führen und so die „kulturelle Hegemonie“ zurückzuerobern. Doch selbst in Frankreich musste die „Nouvelle Droite“ nach ersten, vielversprechenden Erfolgen angesichts

„Es gab auch eine ‚Vertreibung der anderen Intelligenz‘. In der Nachkriegszeit wurde die Rechte abgewickelt oder versank im Ghetto.“ einer übermächtigen Front der etablierten Presse das Feld räumen – die „geistig-moralische Wende“ blieb aus. Selbst die Wiedervereinigung und der Fall des Eisernen Vorhangs 1990 brachten nicht den erhofften „Rückruf in die Geschichte“, sondern verhalfen dem neoliberalen Westen zum Siegeszug. Die einzig bleibenden Größen mit dauerhafter Strahlkraft, die auf das Erbe des herkömmlichen Konservatismus zurückgriffen, waren die 1986 von einem Kreis um Dieter Stein gegründete Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und das zeitweilig eng mit ihr verbundene, 2000 ins Leben gerufene Institut für Staatspolitik (IfS). Der ab 2013 einsetzende Aufschwung im konservativen Lager in Deutschland fußt auch auf der Vorarbeit, die dort geleistet wurde.

Wie Phönix aus der Asche Heute, mehr als 50 Jahre nach dem „neu-rechten“ Aufbruch, erfreuen sich rechte Positionen neuer

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Breitenwirksamkeit. Versuche, die Akteure des neuen Konservatismus der geistigen Mittäterschaft am Nationalsozialismus zu bezichtigen, verfangen nicht mehr. Globalisierung und Mobilität stellen die europäischen Staaten vor neue Herausforderungen. Die Linke droht an ihrer zwiespältigen Haltung in Migrationsfragen zu zerbrechen, während die Masseneinwanderung die deutsche Gesellschaft spaltet. Die rechte Renaissance in Europa erschüttert die politische

„Entfremdung, Polarisierung und demografische Lage sind der Nährboden einer neuen Lust am rechten Denken.“ Landschaft. Die hysterischen Reaktionen des Establishments verstärken das rechte Zusammengehörigkeitsgefühl. Linke Repression und Ignoranz sind die Triebfedern dieser wundersamen Wiedergeburt. Die gesellschaftlichen Entfremdungstendenzen innerhalb Deutschlands, die Polarisierung in Zuwanderungsfragen und die demografische Lage sind der Nährboden einer neuen Lust am rechten Denken – ohne Dogmen und antifaschistische Tabus. Die jahrzehntelange linke Vorherrschaft hat Spuren hinterlassen. Das Mantra von der „rechten Gefahr“ führte dazu, dass der Konservatismus für den gesellschaftlichen Mainstream Nachkriegsdeutschlands vermintes Gelände war. Gleichzeitig verstärkte der Mainstream soziale Verfallserscheinungen und weckte damit ein neues Bedürfnis nach konservativen Standpunkten. Diese Repräsentationslücke ermöglichte die Etablierung eines neuen Konservatismus, der zwar historisch verwurzelt, jedoch keinesfalls mit seinen Vorgängern identisch ist. Fakt ist: Das Jahr 1968 war der Höhepunkt der linken Kulturrevolution und der Beginn der rechten. Die Vielfältigkeit der Akteure überrascht und zeichnet das Bild einer runderneuerten politischen Strömung.

Die neue APO ist identitär 2010 erschien Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“. Zu diesem Zeitpunkt ahnte noch niemand, dass damit die „Büchse der Pandora“ geöffnet wurde. Monatelang beherrschten Sarrazins Thesen gegen den Islam die Feuilletons deutscher Zeitungen. Sein Buch eroberte in Windeseile die Bestsellerlisten. Das Establishment reagierte ungehalten auf diesen Generalangriff, der sich gegen die große Erzählung der multikulturellen Gesellschaft richtete. Zwei

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Jahre später verbreitete sich ein Video viral, das zum Startschuss der ersten europaweiten rechten Jugendbewegung werden sollte. Seine Botschaft: „Wir sind die Generation ethnischer Spaltung, des totalen Scheiterns des Zusammenlebens und der erzwungenen Mischung der Ethnien. […] Unser Erbe ist unser Land, unser Blut, unsere Identität. Wir sind die Erben unserer eigenen Zukunft.“ Diese „Kriegserklärung“ einer Gruppe junger französischer Aktivisten war der bis dato deutlichste Ausdruck eines politischen Paradigmenwechsels, der sich in den Verkaufszahlen des Sarrazin-Buches bereits abgezeichnet hatte. Die Identitäre Bewegung (IB) war geboren und erhielt rasch Zulauf. Die bewusste Provokation, der neue Stil und die professionelle Inszenierung und Medienarbeit verstärkten den Eindruck, dass hier etwas völlig Neues im Entstehen begriffen war. Das Lambda wurde zu einem Symbol des jugendlichen Aufbruchs. Mit ihren Aktionen legen die Identitären den Finger in die Wunde der multikulturellen Gesellschaft. Sie besetzen das Brandenburger Tor, fordern „Sichere Grenzen, sichere Zukunft“, errichten ein Gipfelkreuz – selbst das Mittelmeer und illegale Schlepperaktivitäten sind vor ihnen nicht sicher. Ihre Aktionen erinnern an die verlorene Normalität und den Verlust der Sicherheit, die auf dem Altar einer bunten Gesellschaft geopfert wurde. Umgetrieben von der Angst vor einem möglichen Machtverlust reagierten die herrschenden Parteien – mit einigem Erfolg: 2016 nachm das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (Bf V) die Beobachtung der Identitären als „Verdachtsfall“ auf. Ein Jahr später erließ die Bundesregierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das sozialen Netzwerken horrende Strafen androht, wenn diese nicht umgehend gegen mutmaßliche „Hassverbrechen“ vorgehen. Obwohl viele Kommentatoren die Einführung des NetzDG kritisierten und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch private Unternehmen fürchteten, hielten der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen an dem Vorhaben fest. In der Folge wurden die wichtigsten Kanäle der Identitären Bewegung abgeschaltet, während in Österreich ein Verfahren gegen prominente IB-Vertreter wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ angestrengt wurde – ein Vorwurf, von dem sie letztendlich freigesprochen wurden. Das Netzwerk identitärer Gruppen wächst indessen weiter, und zwar europaweit. Zwischenzeitlich trieb ein Dresdener Verein mit dem unhandlichen Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, vulgo PEGIDA, dem Establishment Sorgenfalten auf die Stirn. Binnen FR E I L I CH


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Die Zeitung aus der Hauptstadt: Die „Junge Freiheit“ hat sich als Wochenzeitung etabliert und bietet professionellen und kritischen konservativen Journalismus.

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Foto: Tobias Volmar / Shutterstock.com

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Aktivismus auf der Straße: Bei einer PEGIDA-Kundgebung vereinigen sich unterschiedliche politische Gruppen und Einzelpersonen, um für Deutschland zu demonstrieren.

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Home, sweet home: Neu sind Initiativen, die mit eigenen Häusern kulturelle Schwerpunkte schaffen. Die „AK16“ bietet einen Buchladen, eine Bar, professionelle Medienarbeitsplätze – und sie vernetzt Aktivisten.

weniger Monate mobilisierte das Bündnis zehntausende Unzufriedene. Die ostdeutsche Mittelschicht spürte, dass die innerdeutsche Grenze noch immer besteht. Unsichtbar trennt sie den alten Westen und seine liberalen Werte vom angeschlagenen Osten. Viele fühlten sich wieder in DDR-Zeiten zurückversetzt und begehrten auf. In Anlehnung an 1989 riefen sie: „Wir sind das Volk!“ Politik und Medien reagierten gereizt. Das „Sachsenbashing“ wurde zum Mediensport. Doch PEGIDA blieb und zeigte, dass auch das Kleinbürgertum mit neuem Selbstvertrauen nach einem „Platz an der Sonne“ strebt. In Dresden vollzog sich der Schulterschluss einer neuen, intellektuellen Rechten mit dem Volk. Auch Götz Kubitschek, Gründer des Verlags Antaios sowie des IfS, war dabei. Kubitschek ist so etwas wie der Tausendsassa der Mosaik-Rechten. Sein Verlag liefert nicht nur das theoretische Fundament für junge Rechte, sondern dient auch als Plattform intellektuellen Diskurses. Sein Wohnort, Schnellroda, „ist das Zentrum von Deutschlands Neuen Rechten“, schrieb Marc Felix Serrao, Leiter des Berliner Büros der „Neuen Zürcher Zeitung“. Antaios und IfS sind wichtige Referenzpunkte der identitären Jugend. Das Organ des IfS, die Zeitschrift „Sezession“, liefert den Kraftstoff für die theoretische Aufbauarbeit. Kubitschek und seine Mannschaft setzen von hier aus Akzente, sie kritisieren, theoretisieren und geben Stichworte. Auch Benedikt Kaiser arbeitet hier als Lektor und Redakteur. Seine Anregungen haben starken Einfluss auf den Nachwuchs. Nicht umsonst stehen die soziale Frage sowie ein Europa von rechts ganz oben auf der politischen Agenda.

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In diesem Kontext begegnet uns auch Philip Stein wieder. Das Programm seines Jungeuropa Verlages umfasst neben der Erstübersetzung der Autobiografie des Historikers Dominique Venner und der Neuauflage von Alain de Benoists „Kulturrevolution von rechts“ auch Werke der „Eurofaschisten“ Robert Brasillach und Drieu la Rochelle. Hauptberuflich ist Stein Leiter des Bürgernetzwerkes „Ein Prozent“. Mit seinen 27 Jahren gehört Stein einer neuen Generation politischer Aktivisten an. Für sie ist – anders als für die Bundeskanzlerin – das Internet kein „Neuland“, sondern das ideale Mittel, um staatliche Zensurversuche und einseitige Medienberichterstattung auszuhebeln. Unter Steins Leitung hat sich „Ein Prozent“ in knapp vier Jahren von einem politischen Außenseiter zu einer Institution der „Neuen Rechten“ gemausert. Man setzt auf populäre Themen: Masseneinwanderung, Migrantenkriminalität, Lügenpresse lauten die Stichworte. Ein Fokus liegt auf patriotischer Solidarität angesichts der „neuen sozialen Frage“: Gemeinsam mit der in Stuttgart ansässigen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ startete „Ein Prozent“ anlässlich der Betriebsratswahlen 2018 die Kampagne „Werde Betriebsrat“. Dieser durchaus erfolgreiche „Generalangriff auf das Monopol der großen Gewerkschaften“ verschaffte „Ein Prozent“ überregionale Medienaufmerksamkeit. 2015 aus einer Kooperation von Götz Kubitschek und dem Publizisten Jürgen Elsässer hervorgegangen, verzeichnet der in Sachsen beheimatete Verein regen Zulauf. Das ehrgeizige Ziel von Stein und seinen Mitarbeitern: ein Prozent der Deutschen, also 800.000 Menschen, für den patriotischen Widerstand zu begeistern. Schon FR E I L I CH


jetzt verfolgen knapp 100.000 Interessierte die Arbeit von „Ein Prozent“ in den sozialen Netzwerken. Sie besteht nicht nur im Widerstand auf der Straße, sondern auch in der Medienarbeit, der Recherche vor Ort (z. B. in Frankreich), dem Aufbau einer Gegenöffentlichkeit im Internet durch eigene YouTube-Formate und in der Förderung junger rechter Künstler. Im Fokus steht jedoch die Vernetzung von Bürgern, die Unterstützung von Graswurzelarbeit und eine „Professionalisierung des Widerstandes“.

Kurs Richtung Kulturrevolution Eines der bekanntesten Zentren des patriotischen Widerstandes liegt in Halle (Saale) im Südosten Sachsen-Anhalts – einer Stadt, von deren industrieller Vergangenheit die Plattenbau-Siedlungen der Neustadt zeugen, die aber heute viel von ihrer Dynamik verloren hat, die sie zu DDR-Zeiten noch genoss. Heute prägen Studenten das Stadtbild. 2009 verlieh die Bundesregierung der Stadt den Titel „Ort der Vielfalt“. Bei den letzten Kommunalwahlen stimmten fast 60 Prozent der Wähler für linke Parteien. Es gibt mehrere von Linken besetzte Häuser, die von der Stadt geduldet werden. Die Antifa-Szene profitiert von der Nähe zu Leipzig, wo sich im Stadtteil Connewitz seit den 1990er-Jahren ein linkes Szeneviertel etabliert hat. Bekanntester Anlaufpunkt für die militanten Antifaschisten der Saalestadt ist das „Soziokulturelle Zentrum HaSi“ – die Abkürzung steht für Hafenstraße 7. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt vermutet, „dass das Objekt Hafenstraße 7 in Halle (Saale) von Linksextremisten unterwandert werden könnte“. Mittlerweile wurde das Projekt „umgesiedelt“: Nach zwei gescheiterten Räumungsversuchen bot die Stadt den Besetzern kurzerhand ein leerstehendes Gebäude als Ersatz an. Das „HaSi“ verfügt jetzt über 17.000 Quadratmeter. Die Pacht soll unter 1000 Euro liegen. Der Antifaschismus hat viele Freunde in der Geburtsstadt Georg Friedrich Händels. Am 24. Oktober 2017 zeigte er sein hässliches Gesicht. Gegen 23 Uhr attackierten 25 bis 30 Personen ein Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16. Mit Farbbeuteln blendeten sie die Kameras. Mit Pflastersteinen zielten sie auf die Fenster. Zeitgleich bohrten die Täter ein Loch in die verstärkte Tür und versprühten übelriechende Buttersäure. Die Polizei traf erst verspätet ein. Die Täter konnten unerkannt entkommen, hinterließen jedoch eine Spur der Verwüstung: brennende Mülltonnen, zerstörte Autos der Anwohner. Das angegriffene Objekt erkennt man schon von Weitem: Die Fassade des Gründerzeithauses ist von oben bis unten N ° / 02 / M Ä R Z 2019

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„Widerstand auf der Straße, Medienarbeit, Recherche vor Ort, Aufbau einer G ­ egenöffentlichkeit im Internet.“

mit Farbe beschmiert, die Rollläden sind geschlossen, Kameras erfassen jeden, der sich an der Tür zu schaffen macht. Unübersehbar: das Loch, durch das die Täter die Buttersäure in das Hausinnere sprühten. Dieses Haus ist das Herzstück der Mosaik-Rechten. „Ein Prozent“ bezeichnet das Objekt als „patriotisches Leuchtturmprojekt“. Das Haus verfügt über mehrere Wohneinheiten für junge Aktivisten. Das IfS, „Ein Prozent“ und der Jungeuropa Verlag haben dort Büros. Im Erdgeschoss befindet sich das „Flamberg“, ein Veranstaltungslokal, das auch als Treffpunkt der Identitären Bewegung fungiert. Die „AK16“ ist die steingewordene Provokation und Statussymbol einer jungen und dynamischen Rechten – in unmittelbarer Nachbarschaft des geisteswissenschaftlichen Steintorcampus der Martin-Luther-Universität (MLU). Diese Präsenz zeigt auch im universitären Rahmen Wirkung: Im Mai 2018 gelang es der rechten Campus Alternative, erstmals einen Sitz im „Studierendenrat“ der MLU zu ergattern. Rechte im Studentenparlament? Man könnte das durchaus als erstes Anzeichen einer Kulturrevolution von rechts verstehen – sie ist das erklärte Ziel von „Ein Prozent“.

Für eine „friedliche Revolution“ Eine Kulturrevolution als Ziel? Ähnliches schwebt auch Alexander Gauland vor. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) forderte der Bundessprecher der AfD „eine friedliche Revolution“, meinte damit aber keinen „Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung“, sondern eine Veränderung des „politischen Systems im Sinne des Parteiensystems“. Gauland spricht von einem „System Merkel“, das sich durch den ganzen politisch-medialen Komplex ziehe. Es sind vor allem die Steigbügelhalter, die Gauland „aus der Verantwortung treiben“ möchte. „FAZ“-Herausgeber Berthold Kohler bestätigte Gaulands Vorbehalte gegenüber Presse und Politik unabsichtlich, als er in einem Kommentar betonte, auch die Nationalsozialisten hätten vom „System“ gesprochen, „wenn sie ihre Verachtung der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik, deutlich machen wollten“. Reaktionen wie diese verdeutlichen das Ausmaß der gesellschaftlichen Spannung, die sich durch Deutschland zieht und Konservative jeder Couleur unter das Dach der Mosaik-Rechten treibt, die dank den Wahlerfolgen der AfD nun nicht mehr nur als außerparlamentarische Opposition auftritt. Seit ihrer Gründung im Februar 2013 hat sich die AfD unter unablässigem Druck von außen von einer reinen Professoren- und Anti-Euro-Partei zu einer

VON LINKS GESEHEN

„Mit dem Aufkommen der AfD droht die Neue Rechte breite bürgerliche Schichten zu erfassen. Wer sind ihre Ideengeber, und worin haben sie ihre Wurzeln? Thomas Wagner stellt erstmalig heraus, wie wichtig ‚1968‘ für das rechte Lager war, weil es einen Bruch in der Geschichte des radikalrechten politischen Spektrums markiert, der bis heute nachwirkt. Das zeigen unter anderem die Gespräche, die Wagner mit den Protagonisten und Beobachtern der Szene geführt hat.“ Thomas Wagner: Die Angst­macher. 1968 und die Neuen Rechten. Aufbau, Berlin 2017. ISBN 978-3-351036-86-7 A € 19,50 / D € 18,95

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Menschen gehen für Deutschland auf die Straße: Die deutsche Politik tut sich schwer damit, dass es eine beständig stärker werdende demokratische Rechte gibt.

„Die AfD hat sich unter Druck von einer reinen Professorenund Anti-Euro-Partei zu einer populistischen Bewegung gewandelt.“ populistischen Bewegung gewandelt, wie sie derzeit in ganz Europa aus dem Boden sprießen, und ihren Platz im Parteiensystem behauptet. Die „Nazikeule“ und vergleichbare Antifa-Rhetorik verfängt nicht mehr. In Umfragen bewegt sich die Partei bundesweit zwischen 14 und 20 Prozent, wobei das Nord-Süd- und das Ost-West-Gefälle besonders augenfällig sind. In Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein bleiben die Umfrageergebnisse deutlich unter der Zehnprozentmarke. In Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen überspringt die Partei locker die 20 Prozent, und selbst 30 Prozent liegen im Bereich des Möglichen. Deutschland wächst von rechts. Bei den diesjährigen Landtagswahlen könnte die AfD beträchtliche Zugewinne verzeichnen und in einigen Bundesländern sogar stärkste Kraft werden. Und das trotz der drohenden Beobachtung durch

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das Bf V: Am 15. Januar 2019 verkündete dessen frischgebackener Präsident Thomas Haldenwang, dass die Partei von nun an als „Prüffall“ bearbeitet werde und die Junge Alternative sowie der parteiinterne Zusammenschluss „Der Flügel“ bereits „Verdachtsfälle“ seien. Nichtsdestotrotz dürften sich die Stimmenverluste bei den anstehenden Wahlen in Grenzen halten. Seit der eigenmächtigen Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Merkel 2015 ist vor allem im Osten der Republik das Vertrauen der Bürger erschüttert. Die Behauptung des Bf V, es gebe „erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD“, passt daher nur allzu gut in das Bild eines bürokratischen Regimes, das zunehmend als fremd und unterdrückerisch wahrgenommen wird. In ihrer Vielgestaltigkeit ähnelt die Partei den frühen Grünen, freilich unter anderen Vorzeichen. Der parlamentarische Arm der Mosaik-Rechten ist eine Sammlungsbewegung des neuen Konservatismus: Auf der einen Seite stehen wirtschaftsliberale, libertäre und bürgerliche „Reformer“, auf der anderen illiberale, konservative und soziale „Revolutionäre“. Das war nicht immer so. Der Weg der AfD von einer „mittistischen“ Protestpartei FR E I L I CH


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zum Sprachrohr der Mosaik-Rechten war nicht vorgezeichnet, sondern ein langsamer, schrittweiser Prozess. Sie ist ein Neuling in der politischen Geschichte Deutschlands. Ihre Wurzeln liegen in der jüngsten Vergangenheit. Obwohl noch jung an Jahren, hat die AfD die deutsche Parteienlandschaft schon gehörig aufgewirbelt. Dabei ist sie gleichzeitig Phänomen einer Krise und einer Normalisierung: Nach dem Ende des Status quo von 1989 und mit der Großen Wanderung ab 2015 besetzt sie das Thema der nationalen Identität, und die damit zusammenhängenden sozialen Konflikte sind Motor einer weiteren Entwicklung nach rechts. Das Potenzial für eine Partei der demokratischen Rechten – siehe die Freiheitlichen in Österreich –  liegt plötzlich erkennbar bei 30 Prozent. Das Dritte Lager für Deutschland muss dabei härteste Kämpfe gegen die Diffamierung einer neuen Rechten führen. Der Verlust des Konservativen bei den Parteien der bürgerlichen Mitte und der „ersten grünen Kanzlerin“, Angela Merkel, sowie das Abwandern der gesellschaftlichen Basis der Sozialdemokratie nach rechts nährt den bedingunglosen Hass der Verlierer, die letztendlich nicht für andere Ideen kämpfen, sondern nur für ihren eigenen Besitzstand. Das Establishment klammert sich verzweifelt an den Strohhalm der Verfassungsschutzbeobachtung. Ungefährlich ist das nicht: Wenn sich die AfD durch politische Manöver in einen konservativen und einen liberalen Flügel aufspalten lässt, wird sie verlieren. Den Ausgang dieser vielleicht letzten „Schlacht“ hat die Partei selbst in der Hand. Lässt sie sich auseinandertreiben wie eine Schafherde – oder rücken ihre Mitglieder näher zusammen?

Den Stürmen trotzen Wir sind zurück in Schnellroda. Am Mikrofon steht Jörg Meuthen, EU-Parlamentsabgeordneter und ebenfalls Bundessprecher der AfD. Er berichtet eindrücklich von seinen Erfahrungen im „Paralleluniversum Brüssel“ und skizziert die Strategie seiner Partei für den anstehenden Wahlkampf. Was er sagt, klingt so ganz anders als die Worte Benedikt Kaisers. Hier sozial begrenzte Marktwirtschaft, dort klarer Antikapitalismus. Hier ein Europa der Vaterländer, dort das Junge Europa. Die Rückkehr zum Nationalstaat steht gegen eine paneuropäische Solidarität. Doch es ist derselbe Ort, dieselbe Veranstaltung, dasselbe Publikum. Die neue Rechte streitet, diskutiert und argumentiert. Sie schreibt, N ° / 02 / M Ä R Z 2019

demonstriert und provoziert. Die Mosaik-Rechte nutzt die gewonnen Freiräume, bildet Netzwerke und Strukturen. Und nur der Himmel bildet die Grenze. Zumindest fast. Die Achillesverse der Rechten ist das Internet. Noch greifen staatliche Zensurversuche wie das NetzDG zu kurz. Doch die Grenzen verschieben sich immer weiter in Richtung eines sanften Totalitarismus. Immer öfter werden rechte Positionen kriminalisiert. „Nazis raus“ ist nicht nur Antifa-Parole, sondern auch unumstrittene Staatsräson. Wer „Nazi“ ist, bestimmen etablierte Medien und Politiker.

Wo beginnt die Mosaik-Rechte? Wo endet sie? Die Medienkampagne nach dem Mord in Chemnitz hat gezeigt, dass im Fahrwasser der Rechten auch Gestalten mitschwimmen, die der Presse die Bilder liefern, die diese haben will. Denn die größte Stärke der Mosaik-Rechten ist gleichzeitig ihre größte Schwäche: Ihre unklaren Grenzen ermöglichen das Eindringen von agents provocateurs, eine Infiltrierung durch V-Männer mit unklaren Rollen. Die destruktiven Kräfte von außen bedrohen die interne Solidarität. Doch auch im Innern gibt es Spalter und Sektierer. Die einen stören sich an der politisch bedingten Zahnlosigkeit der AfD, andere fürchten „radikale Kräfte“ und bevorzugen eine Anbindung an die bürgerliche Mitte. Die einen wollen totale Systemopposition, die anderen möglichst eine möglichst rasche Regierungsbeteiligung. Für die MosaikRechte bleibt es bei dem, was Benedikt Kaiser schrieb: „Alle innerhalb der Mosaik-Rechten sind auf demselben Schiff. Manche stehen an Steuerbord, andere an Backbord, andere arbeiten im Maschinenraum oder planen etwas in ihrer Koje – das Entscheidende bleibt: Alle auf diesem Schiff sind umgeben von einem Meer aus Unvernunft, man segelt unter widrigen Umständen, und jedem muss klar sein, dass das Fortkommen des gesamten Schiffes leidet, wenn Personen oder Gruppen auf diesem Schiff – warum auch immer – in offene Konflikte treten. Es geht nicht um Sympathie von allen für jeden, sondern um Solidarität. Es geht um Bewusstseinsschärfung, Verständnis für politische Theorie und Praxis, um integrale Ansätze und Lösungswege.“ Ob das genügt, um den kommenden Stürmen zu trotzen? Bislang spricht vieles dafür. Doch die Uhr tickt.

Jonas Schick geboren 1989 in Berlin, aufgewachsen bei Mannheim, arbeitet als freier Publizist. Er studierte Politikwissenschaft an der Universität ­Mannheim. Aktuell ist er Student der Soziologie und Sozialforschung an der Universität Bremen. Er beschäftigt sich hauptsächlich mit politischer Ideengeschichte sowie mit wirtschaftsund umweltsoziologischen ­Zusammenhängen.

Arndt Novak ist ein junger Publizist aus Bayern. Er studierte Politikwissenschaft und Soziologie an der Ludwig-MaximiliansUniversität München. Novak arbeitet als freier Journalist und Lektor für verschiedene Verlage. Zu seinen Schwerpunktthemen zählen neben den tagespolitischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland u. a. die europäische Integration und europäische Identitätspolitik.

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INTERVIEW

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ entwickelt in Deutschland politische Projekte rechts der Mitte. Wir haben mit ihrem Obmann Philip Stein über den politisch-kulturellen Wandel in Deutschland, die Rolle der Af D und die Arbeit von „Ein Prozent“ als organisatorischer Motor in der „Mosaik-Rechten“ gesprochen.

INTE RVIE W: ARNDT NOVAK FOTOS : A RCH I V, E I N PROZ E NT

Freilich: Herr Stein, wenn der deutsche Bürger von rechten Erfolgen hört, denkt er zunächst vor allem an die Wahlerfolge der AfD. Was halten Sie von dieser Wahrnehmung? Lässt sich die AfD ohne Weiteres mit der deutschen Rechten insgesamt gleichsetzen?

Philip Stein: Die politische Rechte in der Bundesrepublik Deutschland ist seit jeher sehr heterogen; auch wenn verschiedene „Experten“ immer wieder versuchen, Vernetzung und gegenseitige Kenntnisnahme mit programmatischer Homogenität gleichzusetzen. Überhaupt existiert keine gültige Definition, wer eigentlich konkret zu dieser politischen Rechten gezählt werden kann. Oder würden Sie meinen, dass es irgendeine relevante politische Schnittmenge etwa

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zwischen Benedikt Kaiser und Michael Stürzenberger gibt? Innerhalb der AfD können Sie dieses Spiel beliebig fortsetzen – denken Sie etwa an Björn Höcke und Alice Weidel. Soll heißen: Eine homogene politische Rechte existiert in Deutschland nicht. Uns alle eint derzeit vor allem der Wunsch nach mehr oder weniger tief greifender Veränderung und dem Ende der unkontrollierten Massenmigration nach Europa. Der Erfolg der AfD ist dabei ein entscheidender Schritt, um im Parlament eine bewusste Gegenstimme zu etablieren. Diese Partei ist ein Seismograf politischer Unzufriedenheit im Volk und daher vor allem als erweiterter Resonanzraum von großer Bedeutung. Die Erfolge der politischen Rechten, die spätestens seit 2015 immer sichtbarer werden, ge-

hen jedoch auf das Konto zahlreicher Akteure – vor allem außerhalb der AfD. Zu gerne vergessen Abgeordnete und Parteikader, dass es bereits lange vor ihnen namhafte Akteure gab, die den metapolitischen Acker bestellten. Nennenswerte Honorare waren damals kein Thema. Wir alle müssen die Wirkmacht der „Mosaik-Rechten“ (Benedikt Kaiser) derzeit verstehen und akzeptieren. Der Verein „Ein Prozent“ gerät immer wieder in die Medien. Was macht den Verein so besonders? Und worin unterscheidet er sich von anderen NGOs?

Unser Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ ist konzeptionell recht einfach zu verstehen: Wir vertreten die Interessen der Deutschen, der vergessenen und ignorierFR E I L I CH


INTERVIEW

„Unsere Initiative ist wie Greenpeace für Deutsche“ ten Mehrheit in dieser Republik, mittels einer parteiunabhängigen, „von unten“ finanzierten Organisation. Zu Beginn unserer Arbeit im Jahr 2015 haben wir uns spaßeshalber gerne als „Greenpeace für Deutsche“ bezeichnet. Ganz konkret sammeln wir als zentraler Akteur zwischen „Straße“ und Parlament Spendengelder ein, um sie anschließend auf verschiedenste außerparlamentarische Initiativen, Projekte, Medien, Künstler, Start-ups u. v. m. zu verteilen. Wir sind gewissermaßen die „Powerbude“ (Götz Kubitschek) oder Lebensader der patriotischen außerparlamentarischen Opposition in Deutschland. Mehr als 80 verschiedene Projekte haben wir bereits unterstützt und finanziert. Mit über 40.000 eingetragenen Unterstützern sind wir auch quantitativ eine ernst zu nehmende Größe. Hinzu kommen verschiedene andere Aktionsfelder: Hilfe und Entschädigung für angegriffene Patrioten, flächendeckende Wahlbeobachtung, lokale Vernetzung von Patrioten und/oder Unternehmen, Bildungsarbeit durch Studien und Recherchen, Auf- und Ausbau von Hausprojekten, Infoläden und Treffpunkten … „Ein Prozent“ steht also für so etwas wie eine „Kulturrevolution von N ° / 02 / M Ä R Z 2019

rechts“. Welche Rolle spielt Ihr Verein dabei?

Ich behaupte ganz frech, dass wir den Einsatz moderner Medien so gut verstanden haben wie kaum ein anderer Akteur in unserem Beritt. Linke Publikationen und Institute weisen zu Recht immer wieder auf die Professionalität unserer medialen Arbeit hin. Wir haben bei „Ein Prozent“ von Anfang an ein Videoteam aufgebaut, das mittlerweile rund 60 Filme produziert hat, darunter auch gehaltvolle Dokumentationen mit langer Spieldauer. Zusätzlich finanzieren wir alternative Medien und Kunst, etwa das „Arcadi Magazin“, die YouTube-Sendung „Laut Gedacht“ oder den Rapper „Komplott“. Die ganze Bandbreite der medialen Klaviatur wird von uns bedient – und das mit durchaus beachtlichen Zugriffszahlen. Hinzu kommen unser eigener Blog, unsere Recherchen, Studien u. v. m. Seit unserer Gründung haben wir rund zwei Millionen Druckmittel kostenlos in Umlauf gebracht, um die Bürger effektiv aufzuklären. Der gesellschaftliche Wandel muss – frei nach Antonio Gramsci – dem politischen Umbruch vorausgehen. Erst müssen die Köpfe, dann die Parlamente gewonnen werden. Wir arbeiten täglich an diesem Wandel, dieser stetigen Kulturrevolution. In der Republik Öster-

reich wird diese Hierarchie der Ereignisse gerne ignoriert. Man hat das Gefühl, der „patriotische Aufbruch“ fände vor allem an der Wahlurne und im Internet statt. Trügt dieser Eindruck?

Ganz falsch ist dieser Eindruck natürlich nicht. Das Internet und vor allem Soziale Medien spielen eine große Rolle im Mosaik des Widerstands. Das ist nicht zwingend negativ, bringt aber auch Probleme und Gefahren mit sich. Unser Verein vernetzt seit 2015 lokale Akteure, interessierte Bürger und zuletzt auch patriotische Firmen. Das passiert praktisch fernab der digitalen Weiten und ist für uns sehr greifbar. Vernetzung funktioniert also nicht nur mit Pseudonymen und Nicknames. Die Macht des Internets sollte jedoch nicht unterschätzt werden. Was die Wahlurne betrifft, so muss ganz klar konstatiert werden, dass die Erfolge der AfD natürlich auch als Ventil fungieren. Der Erfolg einer alternativen Partei ist wünschenswert und enorm wichtig, sollte jedoch nicht davon ablenken, dass es mit einem Kreuzchen am Wahltag nicht getan ist. Und da kommen wir ins Spiel: Unsere Aufgabe ist es, dieses Potenzial aufzufangen und zu kanalisieren.

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INTERVIEW

„Zu Beginn unserer Arbeit im Jahr 2015 haben wir uns spaßeshalber gerne als ‚Greenpeace für Deutsche‘ bezeichnet. Ganz konkret unterstützen wir außerparlamentarische Initiativen, Projekte, Medien, Künstler, Start-ups u. v. m.“

Die Bürgerinitiative ‚Ein Prozent‘ versteht sich als professionelle Widerstandsplattform für deutsche Interessen. Als erste seriöse Lobbyorganisation für verantwortungsbewusste, heimatliebende Bürger arbeiten wir daran, einer schweigenden Mehrheit von unzufriedenen Demokraten endlich wieder eine Stimme zu schenken und ihnen Gehör zu verschaffen. Der patriotische Protest gegen die verantwortungslose Politik der Masseneinwanderung und die stetig wachsende Kluft zwischen regierender politischer Kaste und dem eigentlichen Souverän – dem Volk – wird von uns kanalisiert, professionalisiert, medial aufgearbeitet und so in die Mitte der Gesellschaft getragen. Wir helfen „denen da unten“, bei „denen da oben“ endlich wieder ernst genommen zu werden! Dazu bedarf es einer grundsätzlichen und graswurzelartigen Lobbyarbeit für unsere Interessen. Vernetzung, Finanzierung und Organisation sind somit die wesentlichen Grundpfeiler eines professionellen Widerstands.“ www.einprozent.de

Würden Sie sagen, dass das World Wide Web die politische Kultur hierzulande revolutioniert hat? Wenn ja, in welchem Sinne?

Der Widerstand gegen das „System Merkel“ fußt zu nicht unwesentlichen Teilen auf der Freiheit und den Möglichkeiten des Internets. Nicht umsonst regt sich gegen diese Möglichkeiten nun der zum Machterhalt verdonnerte Gesetzgeber. Die politische Kultur profitiert und leidet zu gleichen Maßen unter den Freiheiten des Internets. Eine „Verrohung der Sprache“ ist definitiv zu erkennen, so wie es die Etablierten immer wieder kritisieren. Die entscheidende Frage ist jedoch, wer für diese Verrohung verantwortlich ist – und darüber hinaus, ob dieser verbale Zorn nicht völlig gerechtfertigt oder zumindest verständlich ist. Die Antwort liegt auf der Hand. Welche Rolle spielt demnach das Internet für Ihre Arbeit?

Das Internet ist für unsere Arbeit von ganz zentraler Bedeutung. In den Sozialen Medien erreichen wir pro Woche rund 300.000 Nutzer, verzeichnen 120.000 Interaktionen und vereinen 30.000 regelmäßige Leser, die von 227.000 gelegentlichen Lesern flankiert werden. Das Internet ist eine Waffe – und wir wissen sie zu nutzen. Aber nicht nur im Netz, sondern auch entlang der alten innerdeutschen Grenze ist die Polarisierung innerhalb der Gesellschaft spürbar. Warum ist die Rechte gerade im Osten so stark?

Die DDR hat – trotz all ihrer Fehler und Missetaten – eine weitgehend intakte, homogene Gesellschaft konserviert. Der Geist der Selbsterdrosselung und nationalen Demütigung, der im Westen der Republik praktisch verordnet wurde, konnte sich im Osten nicht entfalten.

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Die Abertausende auf den Straßen haben nicht zufällig „Wir sind ein Volk!“ und „Wir sind das Volk!“ gerufen. Die Prägung der ehemaligen Bürger der DDR ist also eine ganz andere als im Westen. Das ist jedoch nur einer der Gründe, die zu nennen wären. Von besonderer Bedeutung scheint mir auch zu sein, dass die Mitteldeutschen einen Staat haben fallen sehen – und zwar unter Beteiligung ihrer eigenen Proteste. Der Glaube an die Souveränität des Volkes, die das Grundgesetz eigentlich garantiert, ist hier noch präsent. In Dresden, Leipzig und Halle werden nur wenige Bürger den Fehler begehen, Volk, Nation und Staat als zwingende Einheit zu denken. Wer ein System hat fallen sehen, weiß um die Kraft und Bedeutung der eigenen Geschichte sowie der zu gestaltenden Zukunft. Das Wort „Normalität“ hat im Osten noch eine andere Bedeutung. In gewissem Sinne ist ist auch das Wohnprojekt von „Ein Prozent“ in Halle (Saale) Ausdruck dieser Normalität. Halten Sie derartige Modelle für zukunftsfähig?

Diese Modelle müssen eine Zukunft haben, denn sonst haben auch wir keine Zukunft als politische Bewegung. Der Widerstand in der Bundesrepublik wird derzeit – zu meinem großen Bedauern – maßgeblich von denen getragen, die etwas zu verlieren haben. Karl Marx würde hier wohl vom „Kleinbürger“ sprechen, der u. a. auch für die Zukunft seiner Gartenanlage und seines Ersparten kämpft. Ganz von der Hand zu weisen ist diese Theorie natürlich nicht, auch wenn es sich dabei nur um die eine Seite der Medaille handelt. Die Jugend ist jedenfalls ganz überwiegend politisch desinteressiert. Die politische Linke hat dieses Problem schon vor Jahrzehnten erkannt und FR E I L I CH


alternative Lebensmodelle etabliert, d. h. Jugendzentren, Freizeitangebote, eigene Marken, ganz allgemein einen modernen linken Lifestyle. Wollen wir die Zukunft gestalten, müssen wir ein Auge auf diese Konzepte werfen. Es braucht rechte Freiräume, um von dort auszuschwärmen. In Halle haben wir einen solchen Freiraum geschaffen. Weitere werden folgen. Ihr Freund, der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser, prägte den Begriff der Mosaik-Rechten. Auch Sie greifen immer wieder auf ihn zurück. Ist dieses Konzept die Antwort auf die sektiererischen Tendenzen der alten Rechten?

Das Konzept der Mosaik-Rechten ist die Antwort auf die Notwendigkeiten der Zeit. In einer „pluralen Gesellschaft“, die maßgeblich durch omnipräsente Massenmedien und einen völlig überzogenen Individualismus geprägt wird, müssen schlichtweg alle Äcker bestellt werden. Das muss einem nicht gefallen, orientiert sich aber nun mal an den Aufgaben, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Der Weg zur gestalterischen Macht ist gepflastert mit gescheiterten Versuchen, guten Ideen und ambitionierten Projekten. Die „leninistische Schule“, der Weg der einheitlichen Kader, lässt sich dieser Tage nicht auf eine ganze Bewegung N ° / 02 / M Ä R Z 2019

ausweiten. Derzeit führen für uns viele Wege nach Rom – oder nach Berlin.

Wer definiert, wann jemand Teil der Mosaik-Rechten ist und wann nicht? Immerhin gibt es auch im bürgerlich-liberalen Unionsumfeld Journalisten, die mit einigen Positionen der AfD sympathisieren (z. B. „Tichys Einblick“, „Achse des Guten“).

Na, unser Gremium? Spaß beiseite: Ich kann diese Frage nur bedingt beantworten. Die Mosaik-Rechte unterliegt keiner gültigen Definition, ihre Ränder sind schwer fassbar. Um Sie jedoch nicht ganz im Regen stehen zu lassen, möchte ich salopp antworten: Teil dieses Mosaiks ist derzeit jeder, der auf sinnvolle Art und Weise für den Erhalt unserer Heimat streitet. Alles Weitere wird sich ergeben. Wie wir bei den Demonstrationen in Chemnitz gesehen haben, nutzen auch Chaoten und Agents Provocateurs rechte Kundgebungen, um sich zu präsentieren. Ist das eine Gefahr für die Mosaik-Rechte?

Gefährlich sind nur die eigenen Reaktionen auf derlei Schauspiel. Wenn unter tausenden Demonstranten ein paar Idioten den Arm heben, ist das ärgerlich, aber nicht vermeidbar. Wir alle, und damit meine ich vor allem die Parlamentarier, müssen lernen, souverän mit solchen Situationen umzugehen. Wer

INTERVIEW

Zivilcourage für die Öffentlichkeit: Aufkleber und Folder sind klassische Werbemittel. Der größte Teil der modernen Informationsarbeit findet aber im Internet statt und erreicht die Menschen direkt.

sich auseinanderdividieren lässt, diktiert durch Schmierfinken und überengagierte Kollegen, sollte das Feld des Politischen lieber verlassen. Geschlossenheit ist angesagt! Welche Gefahren sehen Sie sonst noch für die Mosaik-Rechte?

Dieses rechte Mosaik lebt vom einenden Moment. Die sogenannte Flüchtlingskrise war ihr Katalysator. Sollte sich die Situation langfristig selbst entschärfen, könnten Vereinzelungsprozesse in Gang kommen.

Prozesse, die sich bereits im Kleinen anzukündigen scheinen. Mittlerweile hat der Verfassungsschutz die AfD nach Monaten der Prüfung medienwirksam zum „Prüffall“ erklärt und Teile der Partei unter Beobachtung gestellt. Droht die AfD daran zu zerbrechen? Immerhin signalisiert die Parteispitze Geschlossenheit …

Die AfD hat leider viel zu spät begonnen, sich mit dieser Gefahr auseinanderzusetzen. Das Problem liegt in der Partei bzw. dem Typus zahlreicher Mitglieder begründet. Die Linken kämpfen als Partei schon seit Jahren mit dem VS, haben aber gelernt, ihre eigenen Positionen souverän zu verteidigen und den VS zu delegitimieren. Über die Jahre ist

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INTERVIEWE

„Es braucht rechte Freiräume, um von dort auszuschwärmen. Mit unserem Hausprojekt in Halle haben wir einen solchen Freiraum geschaffen. Weitere werden folgen.“

die Partei so zu einer ernst zu nehmenden Größe avanciert – trotz der Probleme mit dem Inlandsgeheimdienst. Das metapolitische Umfeld, der vorpolitische Raum, stützt die Parlamentarier argumentatorisch und intellektuell. Die Partei hält ihrerseits die Hand über „radikale“ Vorstöße und Grenzübertretungen des politischen Vorfeldes. Parlament und metapolitisches Vorfeld greifen hier im Angesicht der „Gefahr“ ineinander. Jeder hat seine Rolle verstanden. In seinem wegweisenden Buch „Für eine positive Kritik“ (Jungeuropa Verlag, Dresden 2017) bringt Dominique Venner es auf den Punkt: „Der linke Journalist, der Gewerkschafter und der Kommunist haben eine gemeinsame Ideologie: den Marxismus. Ihre Doktrin ist mithin dieselbe, ihre Sicht der Welt ähnlich. Die Worte, die sie verwenden, verstehen sie untereinander. Sie gehören zur selben Familie. Obgleich ihre jeweilige Art zu kämpfen völlig unterschiedlich ist, tragen sie alle zum

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„Der Widerstand gegen das ,System Merkel‘ fußt zu nicht unwesentlichen Teilen auf der Freiheit und den Möglichkeiten des Internets. Nicht umsonst regt sich gegen diese Möglichkeiten nun der zum Machterhalt verdonnerte Gesetzgeber.“

Erfolg ihrer Ideologie bei.“ Bei der AfD ist der Fall anders gelagert: Ein Gros der Mitglieder ist erst seit der Migrationskrise „rechts“ zu verorten; zumindest dann, wenn der Begriff recht weit gefasst wird. Es handelt sich bei der AfD gewissermaßen um eine Sammlungspartei, vielleicht in etwa vergleichbar mit den frühen Grünen. Hier sind in Fragen der Zuwanderung, der Wirtschaft, aber auch im Hinblick auf Themen wie Familie und Ökologie die verschiedensten Ansichten zu finden. Das ist nicht zwingend schlecht – in „Friedenszeiten“. Der Typus des Unzufriedenen, des klassischen Bürgers, wie er in der AfD vorherrschend ist, glaubt zumeist noch an die Rechtschaffenheit des Staates. Er will akzeptiert werden, denkt, es handele sich bei seiner Beobachtung nur um eine Art Betriebsfehler, gar einen Irrtum. Ich befürchte, dass hier noch sehr viel Lehrgeld gezahlt werden muss. Verstanden werden muss auch, dass eine FR E I L I CH


INTERVIEW

Partei nie ohne ein wohlgesonnenes Vorfeld überleben kann. Parlament und „Straße“ sind kein Widerspruch. Freilich gibt es auch Gegenbeispiele: In Brandenburg ist mit Christoph Berndt, dem Kopf der Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ aus Cottbus, ein intelligenter außerparlamentarischer Akteur auf Listenplatz zwei der AfD-Landesliste gewählt worden. Berndt wird mit ziemlicher Sicherheit in den Landtag einziehen und dort die Interessen der Brandenburger vertreten. Partei und APO arbeiten in Cottbus schon lange fruchtbar zusammen und haben ihren gegenseitigen Wert erkannt. Ob die AfD diesen großen Konflikt überlebt, vermag ich nicht zu sagen. Klar ist jedoch, dass sie als ernst zu nehmende Alternative nur dann überlebt, wenn sie begreift, dass sie ihre eigene Souveränität erkämpfen und verteidigen muss – ganz unabhängig von fremden Diktaten. Geschlossenheit ist jetzt der Schlüssel zum Erfolg. N ° / 02 / M Ä R Z 2019

„Scheitert die AfD, scheitert der rechte Aufbruch.“ Worte wie diese hört man derzeit häufig. Wie eng ist das Schicksal der Mosaik-Rechten tatsächlich mit der AfD verbunden? Welche Zukunft erwartet die noch junge neue Rechte?

Diese Aussage ist freilich völlig überzogen. Eine Partei ist stets nur ein Baustein in einem großen Mosaik. Ohne Frage ist dieser Baustein wichtig und die AfD als mediales Zugpferd, als erweiterter Resonanzraum von großem Wert, doch erst fünf geschlossene Finger bilden eine Faust. Wenn wir alle diesen einfachen Grundsatz begreifen, persönliche Animositäten hintanstellen und zu einer notwendigen Souveränität im Umgang mit echten oder vermeintlichen Problemen finden, geht unsere Fahrt weiter. Eine andere Option gibt es nicht.

Philip Stein wurde 1991 in Fritzlar (Nordhessen) geboren. Nach dem Abitur studierte er in Marburg (Lahn) Geschichte, Philosophie sowie Germanistik und wurde Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania. 2013 veröffentlichte er gemeinsam mit Felix Menzel das Büchlein „Junges Europa. Szenarien des Umbruchs“. Seit 2015 ist er Leiter des Bürgernetzwerkes „Ein Prozent“. 2016 gründete Stein den Jungeuropa Verlag in Dresden, dessen Schwerpunkt auf der Publikation „neurechter“ und „jungeuropäischer“ Theorie liegt. Weiters ist Stein Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft.

Herr Stein, vielen Dank für das Gespräch.

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INFOGRAFIK

Erneuerung aus dem Osten

5

Deutschland als Mosaik politisch rechter Gruppen: Zeitschriften, Aktivisten, studentische Verbände, lokale Initiativen und die Alternative für Deutschland. Eine neue Nationalbewegung verwurzelt sich in der Gesellschaft.

5

5

BIP pro Kopf in € Arbeitslosenquote in % Jahreseinkommen pro Kopf in €

5 5

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2018

40.301,–

11

29.477,–

5

11

5

11

21

18 32

22.594,–

19.147,– 4

41

7,6 %

5,3 % W

11

7

ostdeutsche Bundesländer

westdeutsche Bundesländer

50

O 46

5 5

11

25,0

15,6

42

16,5

16,7

19,0

5

22,0

29 5

28

51

Sachsen

6

Thüringen

Saarland

Hessen

12,4

Baden-Württemberg

10,1

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

8,5

Berlin

12,1

Niedersachsen

Bayern

7,3

Bremen

Hamburg

W

15,0

8,0 8,0 8,0

Schleswig-Holstein

7,0 7,3

11,0 11,0

12,4 13,1

Mecklenburg-Vorpommern

10,0

18,0

21,0

Sachsen-Anhalt

Quellen: Wahl-und Umfrageergebnisse zwischen 21.6.2018 und 15.2.2019, http://www.bpb.de

Brandenburg

Zustimmung zur AfD in % Ausländeranteil in %

O

4,0 4,0 4,4 4,1 4,2

10,1

14,5 15,1

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4


Hier nur eine kleine Auswahl all jener Gruppen, die das neue rechte Lager in Deutschland bilden – mit Internetlinks zum Vorbeischauen.

11 52 5

5

1

5

38

4 Allgemeiner Pennäler Ring

facebook.com/APR.Deutschland

5

5 Alternative für Deutschland afd.de 5

5

6 Alternative Help Association, Böhringen

9

aha-europe.com

11 14 12 25

5

7 Arcadi Magazin, Fulda

5 34 40

13

11

26

arcadimagazin.de

5

5

20

35

20

2

17

48

46 50 11

5

5

10

33

30 31 43 47

39

5 5

8

5

5

11 Campus Alternative, bundesweit

campalt.wordpress.com

5

19 37

12 CATO, Berlin

cato-magazin.de

13 COMPACT-Magazin, Werder (Havel) compact-online.de

5

14 Desiderius-Erasmus-Stiftung, Berlin

erasmus-stiftung.de

5

5

15 Deutsche Burschenschaft, Eisenach

burschenschaft.de

5

23

5

11 36

35 Bürgertreffpunkt Mühle, Cottbus 36 National-Zeitung, München national-zeitung.de

37 Nähmanufaktur, Kurort Oybin naehmanufaktur.net

38 Okzident Media, Rostock

okzident.info/de

39 PEGIDA, Dresden pegida.de

40 Philosophia Perennis, Berlin

philosophia-perennis.com

41 PI News

pi-news.net

42 Pro Chemnitz, Chemnitz 43 Recherche Dresden, Dresden 44 Renovamen Verlag, Bad Schmiedeberg renovamen-verlag.de

45 Sezession (Zeitschrift), Schnellroda

tichyseinblick.de

freibund.de

3

34 Manuscriptum, Berlin

20 Flamberg, Halle (Saale)

21 Der Freibund e.V., Göttingen

16 11

facebook.com/malenkialex

sezession.de

facebook.com/flamberghalle

5

33 Alex Malenki, Leipzig

19 Ein Prozent e.V., Kurort Oybin einprozent.de

5

32 Lightbeat Radio, Düsseldorf

lightbeat-radio.de

recherche-dresden.de

ef-magazin.de

45

youtube.com/LautGedacht

17 Dresden 5k, Dresden

18 eigentümlich frei, Düsseldorf 25

31 Laut gedacht, Dresden

pro-chemnitz.de

facebook.com/Dresden-5k-136583466954973

5

kulturhaus-loschwitz.de

16 Die Achse des Guten, Augsburg achgut.com

11

30 KulturHaus Loschwitz, Dresden

muehle-cottbus.de

blauenarzisse.de

27

komplott-rap.com

9 Bibliothek des Konservatismus, Berlin 10 Blaue Narzisse, Dresden

53

29 Komplott (Rapper), Fulda

manuscriptum.de

bdk-berlin.org

44

28 Kandel ist überall, Stuttgart

8 Arnshaugk Verlag, Neustadt (Orla)

arnshaugk.de

5

15

kandel-ist-ueberall.de

michael-klonovsky.de/acta-diurna

5

23

2 AK 16 (Hausprojekt), Halle (Saale) 3 Acta Diurna, München

5

5

ak16-halle.de

5

11

1 120 Dezibel, Rostock 120-db.info

22

5

4

Die vielen Steinchen der „Mosaik-Rechten“

INFOGRAFIK

5

Partei Aktivismus Verlag / Publikation Kulturinitiative Bildungseinrichtung Sonstiges

46 Tichys Einblick, Frankfurt (Main) 47 TUMULT, Dresden

tumult-magazine.net

48 Varieté Identitaire, Halle (Saale)

22 Identitäre Bewegung Dtl. e.V., Rostock identitaere-bewegung.de

youtube.com

23 Institut für Staatspolitik, Schnellroda

antaios.de

staatspolitik.de

24 Journalistenwatch, Bad Windsheim journalistenwatch.com

25 Junge Alternative, Berlin

jungealternative.com

26 Junge Freiheit, Berlin

jungefreiheit.de

27 Jungeuropa Verlag, Dresden

49 Verlag Antaios, Schnellroda 50 Young German, Fulda younggerman.com

51 Zentrum Automobil e.V., Stuttgart zentrum-auto.de

52 ZUERST! (Magazin), Martensrade zuerst.de

53 Zukunft Heimat e.V., Cottbus

zukunft-heimat.org

jungeuropa.de

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Hier ist der Schutz der Verfassung zu Hause. Die Zentrale in Köln wirkt zumindest architektonisch unattraktiv. Rund 3.100 Menschen arbeiten für den Inlandsgeheimdienst. Alle Infos von der Quelle: www.verfassungsschutz.de

Der „Prüffall“ als Verbotsersatz Der deutsche Inlandsgeheimdienst erklärt die AfD zum „Prüffall“, was ihm dann ein Gericht untersagt. „Prüffall“ ist ein Status, den es rechtlich nicht gibt. Das Verbotsersatzsystem dient vor allem der Ideenbekämpfung. VON: JOSEF SCHÜSSLBURNER

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

B N ° / 02 / M Ä R Z 2019

ekanntlich hat der unlängst ernannte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Bf V) mit Sitz in Köln, Thomas Haldenwang (CDU), die Alternative für Deutschland (AfD) – welche bei den letzten Bundestagswahlen erstmals in den Deutschen Bundestag einziehen konnte und dabei die parlamentarische Hauptopposition bildet – zum „Prüffall“ des Verfassungsschutzes erklärt, Teile der Partei weiters zum „Verdachtsfall“. „Verdachtsfall“ bedeutet, dass mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie dem Einschleusen sogenannter V-Leute und Telefonüberwachung gegen die Opposition vorgegangen werden kann. Die – rechtlich nicht vorgesehene – öffentliche Einordnung als „Prüffall“ bedeutet, dass Derartiges der gesamten Partei bevorstehen könnte. Dann würde die Oppositionspartei ohne die Möglichkeit einer Stellungnahme in sogenannten „Verfassungsschutzberichten“ wegen Verdachts auf verfassungsfeindliche Bestrebungen unter einem „Extremismus“ aufgeführt werden. Obwohl diese VS-Berichte nach Erkenntnis des Verfassungsgerichts

keine rechtliche Wirkung haben, werden sie zur Begründung massiver Diskriminierungen herangezogen; insbesondere für Disziplinarverfahren mit dem Ziel der beruflichen Existenzvernichtung, welche gegen im öffentlichen Dienst beschäftigte Mitglieder „gelisteter“ Parteien eingeleitet werden. Damit soll der betroffenen Partei eine entscheidende Personalrekrutierung verwehrt werden, sodass sich ihre Wahlchancen vermindern. Letztlich wird damit ein Parteiverbotsersatz praktiziert – mit dem Ziel, eine unerwünschte Partei ohne förmliches Verbot zur politischen Unwirksamkeit zu verdammen. Zu einem förmlichen Parteiverbot will man nicht greifen, weil zum einen die (allerdings nicht allzu strengen) Voraussetzungen dafür nicht vorliegen und so etwas zum anderen natürlich dem demokratischen Image der Bundesrepublik schaden würde, deren Spitzenpolitiker sich gegenüber dem Ausland häufig als die maßgeblichen Demokratieexperten aufspielen. In der BRD gibt es dabei unter dem Stichwort der „wehrhaften

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Demokratie“ eine Parteiverbotskonzeption, die nicht mit den einschlägigen Empfehlungen der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats von 1999 vereinbar ist, welche die Befürwortung von Gewalt und politisch motivierter Gewaltanwendung als Voraussetzung für ein Parteiverbot oder vergleichbare Maßnahmen (Geheimdienstkontrolle, diskriminierende Finanzierung und dergleichen) gegen Parteien postulieren. In der BRD genügt für ein Parteiverbot eine Verletzung von „Werten“, d. h. letztlich die unerwünschte Ausübung der Meinungsfreiheit. Rechtsvergleichend wurde die Parteiverbotskonzeption unter Hinweis auf ein ähnlich strukturiertes Verbotskonzept in der Republik Korea wie folgt eingeordnet: „Im internationalen Vergleich steht Korea mit seinem historischen Parteiverbot in der Reihe nur weniger anderer Staaten wie Ägypten, Deutschland, Spanien, Thailand und der Türkei“ (Hannes B. Mosler: Das Verbot der Vereinten Progressiven Partei der Republik Korea, in: „Zeitschrift für Parlamentsfragen“ 2016, S. 176 ff.). Auch das Verfassungsgericht hatte im

gegen die Kommunistische Partei Deutschlands gerichteten Verbotsurteil von 1956 erkannt: „Es ist also kein Zufall, dass die liberalen Demokratien des Westens ein Parteiverbot entsprechend Art. 21 Abs. 2 GG nicht kennen, wie es auch der deutschen Reichsverfassung von … 1919 fremd war.“ Damit hat das Verfassungsgericht auch noch eingeräumt, dass nicht das geltende Grundgesetz, sondern die der geltenden österreichischen Verfassung ähnliche Weimarer Reichsverfassung den freiesten Staat in Deutschland begründet hat.

S

o wie schon das zentrale Parteiverbot „gegen rechts“ im Jahr 1952 nicht damit begründet war, dass die entsprechende Partei Waffenlager anlegen oder militärisches Training zur Umsturzvorbereitung durchführen würde, sondern dass sie „rechtsradikale Ideen beleben würde“, die „gegen den Liberalismus gerichtet“ seien, so ist auch das Verbotsersatzsystem durch staatliche Ideenbekämpfung gekennzeichnet. Konkret soll etwa der Verdacht des Propagierens eines „ethnisch-

„Die neue Verdachtspolitik der Bundesrepublik Deutschland: Hütet euch vor dem ethnischkulturellen Volksbegriff!“

„Nur auf dem Boden wirklicher Freiheit kann sich alles

Große

entwickeln.“

Ferdinand Lassalle

www.germania-graz.at Akad. Burschenschaft Germania zu Graz 46

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kulturellen Volksbegriffs“ die Geheimdienstüberwachung der Opposition auslösen. Das zentrale Verfassungsprinzip der Menschenwürde würde nämlich missachtet werden, wenn in völkisch-nationalistischer Weise allein das Überleben des Volkes als Organismus zum politischen Ziel gemacht werde. Und dies sei als Ziel schon erkennbar, wenn man die „Migrationspolitik“ der Regierung als „wahnsinniges Bevölkerungsexperiment“ bezeichnet. In der Tat: Bei der konkreten Anwendung des Parteiverbotsersatzsystems geht es erkennbar darum, Kritik am verfassungswidrigen Verhalten der Regierung bei der Duldung einer massiven illegalen Einreise im Jahr 2015 – immerhin sprach der heutige Innenminister 2016 von einer „Herrschaft des Unrechts“ – durch Bekämpfung von „Ausländer-“ als „Verfassungsfeindlichkeit“ zu unterdrücken. Zu dieser Art von „Verfassungsfeindlichkeit“ zählt dann als Sonderfall die „Islamfeindlichkeit“. Mit Kritik am Islam als rückständig und frauenfeindlich beschäftigt sich also im bundesdeutschen Demokratie-Sonderweg der Inlandsgeheimdienst, so als ob es keinen islamistischen Terrorismus geben würde, der durch die illegale Einreise sicherlich begünstigt wurde. Man kann dazu nur sagen: „Dass das Prinzip der wehrhaften Demokratie in einem defekt-demokratischem System wie dem Russlands jedoch selbst zum Feind der Freiheit mutieren kann, darf in diesem Zusammenhang [nämlich bei der Betrachtung des Extremismus in Russland] nicht unterschlagen werden“, so immerhin die Erkenntnis, die im Umfeld des vom Bundesinnenminister finanzierten VSaffinen Schrifttums zu finden ist. Vielleicht ist aber die Demokratie in Russland ja gerade deshalb defekt und gar schon zur Autokratie deformiert, weil Russland zu umfassend und radikalisierend die deutsche Extremismuskonzeption übernommen hat? Es sei darauf hingewiesen, dass in dem von Markus Thiel im Jahr 2009 herausgegebenen Sammelband eines umfassenden Verfassungsvergleichs –  „The ‚Militant Democracy‘ Principle in Modern Democracies“  – dieser Herausgeber ausdrücklich davor gewarnt hat, das deutsche N ° / 02 / M Ä R Z 2019

Modell der „wehrhaften Demokratie“, so wie es tatsächlich praktiziert wird, auf andere Länder zu übertragen (S. 383).

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eshalb müssen sich im Eigeninteresse ihrer Demokratie andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die aktuellen Vorgänge in der Bundesrepublik Deutschland interessieren. Es besteht nämlich die Gefahr, dass sich ein „vertieftes Europa“, das von den etablierten bundesdeutschen Parteien angestrebt wird (die gleichzeitig Befürworter des Verbotsersatzsystems gegen ihre Konkurrenzparteien sind), diese Verbotsdemokratie gegen Europakritiker zu eigen machen wird. Die Ausstrahlung dieser Verbotsdemokratie hat ja schon zum EU-Rahmenbeschluss von 2007 zur Kriminalisierung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geführt, aufgrund dessen in EU-Staaten Wahrheit zunehmend staatlich verordnet wird und dabei Gesinnungen bestraft werden. Dabei geht das, was in der BRD für „verfassungsfeindlich“ erklärt wird und zu entsprechenden geheimdienstlichen Gesinnungsprüfungen führt, weit darüber hinaus: Letztlich stellt das deutsche Parteiverbotsersatzregime eine Umwertung des Verfassungsrechts dar, insbesondere der Menschenrechte. Diese schützen nicht mehr als „Abwehrrechte“ den Bürger vor seinen die Macht ausübenden Politikern, sondern geben diesen die Möglichkeit, Grundrechte als „Werte“ den Bürgern zum Vorwurf zu machen. Ein maßgeblicher Grundgesetzkommentar spricht vom „Grundrechtsterror“ der Bürger! Der Bürger und insbesondere seine Oppositionsparteien würden nicht hinreichend an die Grundrechte glauben und müssten daher zumindest irgendwie verboten werden. Die Endstufe dieser Umwertung kann man der antifaschistischen DDR-Verfassung von 1949 entnehmen, einer juristisch klugen Paraphrase des vorher erlassenen Grundgesetzes: Der Bürger darf zur Beachtung des Gleichheitssatzes nicht mehr Demokraten diskriminieren, was ja die Einheitsliste nahelegt. Vielleicht reicht ja ein Kartellparteiensystem aus. Es hat vielleicht doch seinen Grund, weshalb in der Französischen Revolution die Erklärung der Menschenrechte zur Terreur geführt hat.

Josef Schüßlburner

Jahrgang 1954, ist Jurist und war Regierungsdirektor in einem Bundesministerium.

Eine prägnante aktuelle Zusammenfassung zum „Demokratie-Sonderweg Bundesrepublik“ findet sich in der Broschüre von Josef Schüßlburner: „Verfassungsschutz‘: Der Extremismus der politischen Mitte“, erschienen 2016 als Heft 30 der vom Institut für Staatspolitik herausgegebenen „Wissenschaftlichen Reihe“. Josef Schüßlburner: „Verfassungsschutz“: Der Extremismus der politischen Mitte Bezug über: staatspolitik.de/ verfassungsschutz

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Foto: Fronteiras do Pensamento / Wikimedia / cc-by-sa-2.0

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Donald Trump ist ein guter Präsident VON: MICHEL HOUELLEBECQ

Michel Houellebecq will den USA und der ganzen Welt Mut zusprechen. Der französische Schriftsteller analysiert „aus der Sicht eines Ausländers“ das Wirken des gegenwärtigen US-Präsident. Freilich bringt die Analyse, die in den USA erstveröffentlicht wurde, exklusiv in deutscher Übersetzung.


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I DAS NEUE BUCH:

„Es ist nicht die Zukunft, es ist die Gegenwart, die dich tötet, die wiederkommt, um an dir zu nagen.“ In Serotonin, dem im Jänner neu erschienenen Roman von Michel Houellebecq, rechnet die Hauptfigur ab: mit der modernen Gesellschaft, der Wirtschaft, der Politik – und mit sich selbst. Michel Houellebecq: Serotonin 336 Seiten, Hardcover, DuMont Verlag, A € 24,–

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n aller Aufrichtigkeit mag ich Amerikaner sehr; ich habe in den Vereinigten Staaten viele nette Menschen getroffen und empfinde Verständnis für die Scham, die viele Amerikaner (und nicht nur „New Yorker Intellektuelle“) empfinden, weil sie einen so fürchterlichen Clown als Führer haben. Allerdings muss ich darum bitten – und ich weiß, dass das, was ich verlange, für euch nicht einfach ist –, dass ihr die Dinge für einen Moment aus einer nichtamerikanischen Sicht betrachtet. Ich meine nicht „aus französischer Sicht“, was zu viel verlangt wäre; sagen wir mal: „aus der Sicht des Rests der Welt“. Bei den zahlreichen Gelegenheiten, wenn ich zur Wahl von Donald Trump befragt wurde, habe ich geantwortet, dass sie mir scheißegal ist. Frankreich ist nicht Wyoming oder Arkansas. Frankreich ist ein mehr oder weniger unabhängiges Land und wird wieder vollständig unabhängig werden, wenn die Europäische Union sich auflöst (je früher, desto besser). Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht mehr die Führungsmacht der Welt. Sie waren es für eine lange Zeit, fast das gesamte 20. Jahrhundert hindurch. Jetzt sind sie es nicht mehr. Sie bleiben eine Großmacht, eine von mehreren. Für die Amerikaner sind das nicht unbedingt schlechte Neuigkeiten. Für den Rest der Welt sind das sehr gute Neuigkeiten. Meine Antwort ist ein wenig übertrieben. Man ist ständig dazu verpflichtet, zumindest ein wenig Interesse am politischen Leben in Amerika zu zeigen. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor die führende Militärmacht der Welt und haben leider noch nicht die Gewohnheit überwunden, jenseits ihrer Grenzen Interventionen durchzuführen. Ich bin kein Historiker, und ich weiß nicht viel über den Schnee von gestern – zum Beispiel könnte ich nicht sagen, ob nun Kennedy oder Johnson mehr Schuld an der düsteren Vietnam-Affäre trug –, aber ich habe den Eindruck, dass es schon eine ganze Weile her ist, dass die Vereinigten Staaten zuletzt einen Krieg gewonnen haben, und dass ihre Militärinterventionen im Ausland, egal ob offen oder geheim, seit mindestens 50 Jahren nichts anderes waren als eine Reihe von

Blamagen, die letztendlich gescheitert sind. Blicken wir weit zurück auf die letzte nicht moralisch fragwürdige und militärisch siegreiche Intervention der Vereinigten Staaten, nämlich ihre Teilnahme am Zweiten Weltkrieg: Was wäre passiert, wenn die Vereinigten Staaten nicht in den Krieg eingetreten wären (eine unangenehme alternative Geschichte)? Zweifellos wäre das Schicksal Asiens sehr viel anders verlaufen. Ebenso das Schicksal Europas, wenn auch wahrscheinlich etwas weniger anders. Auf jeden Fall hätte Hitler so oder so verloren. Am wahrscheinlichsten ist, dass Stalins Armeen Cherbourg erreicht hätten. Einige europäische Länder, denen die Tortur des Kommunismus erspart geblieben ist, hätte sie dann ertragen müssen. Ein unangenehmes Szenario, gebe ich zu, aber ein kurzes. 40 Jahre später wäre die Sowjetunion trotzdem zusammengebrochen, einfach weil sie auf einer ineffektiven und betrügerischen Ideologie beruhte. Unabhängig von den Umständen und unabhängig von der Kultur, in der der Kommunismus errichtet wurde, hat er es nicht geschafft, ein Jahrhundert lang zu überleben – in keinem Land der Welt. Die Erinnerung der Menschen reicht nicht weit zurück. Die Ungarn, die Polen, die Tschechen von heute – erinnern sie sich wirklich daran, dass sie einmal Kommunisten waren? Unterscheidet sich ihre Vorstellung davon, was in Europa auf dem Spiel steht, so sehr von der westeuropäischen Sichtweise? Das ist äußerst unwahrscheinlich. Um für einen Moment die Sprache von Mitte-Links zu übernehmen: Das „Krebsgeschwür des Populismus“ beschränkt sich keineswegs auf die Visegrád-Gruppe. Vor allem stimmen die Argumente, die in Österreich, in Polen, in Italien und in Schweden gebraucht werden, exakt überein. Eine der Konstanten in der langen Geschichte Europas ist der Kampf gegen den Islam; der ist heute einfach wieder in den Vordergrund getreten. Ich habe von den abstoßenden Taktiken der CIA in Nicaragua und Chile nur in Romanen (fast ausschließlich amerikanischen Romanen) gelesen, sodass ich in dieser Hinsicht FR E I L I CH


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„Präsident Trump hält Wladimir Putin nicht für einen unwürdigen Verhandlungspartner; ich auch nicht. Ich glaube nicht, dass Russland die Rolle des universellen Führers der Menschheit zugewiesen wurde.“

keine konkreten Anschuldigungen erheben kann. Die ersten amerikanischen Militärinterventionen, an die ich mich wirklich erinnern kann, sind die der beiden Bushes, insbesondere die des Sohnes. Frankreich weigerte sich, sich ihm in seinem Krieg gegen den Irak anzuschließen – einem Krieg, der ebenso unmoralisch wie dumm war. Frankreich lag damit richtig, und es macht mir umso mehr Freude, darauf hinzuweisen, als Frankreich seit … sagen wir, seit der Zeit von de Gaulle selten richtiggelegen hat.

U

nter Obama wurden enorme Fortschritte erzielt. Vielleicht wurde ihm der Friedensnobelpreis etwas zu früh verliehen, aber was mich betrifft, so hat er ihn sich später wirklich verdient – an jenem Tag, an dem er sich weigerte, den von François Hollande vorgeschlagenen Angriff auf Syrien zu unterstützen. Obamas Versuche zur Aussöhnung der Rassen waren weniger erfolgreich, und ich kenne euer Land nicht gut genug, um den genauen Grund zu verstehen; ich kann nur die Tatsache bedauern. Aber zumindest kann man Obama dazu beglückwünschen, dass er Syrien nicht

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„Offenbar hat Präsident Trump unlängst erklärt: ‚Weißt du, was ich bin? Ich bin ein Nationalist!‘ Ich auch, ganz genau so. Nationalisten können miteinander reden; mit Internationalisten funktioniert das Reden seltsamerweise nicht so gut.“

auf die lange Liste muslimischer Länder (Afghanistan, Irak, Libyen und andere, die ich zweifellos vergesse) gesetzt hat, in denen der Westen Gräueltaten begangen hat. Trump verfolgt und verstärkt die von Obama initiierte Rückzugspolitik; das sind sehr gute Neuigkeiten für den Rest der Welt. Die Amerikaner halten sich raus. Die Amerikaner lassen uns existieren. Die Amerikaner haben aufgehört, zu versuchen, die Demokratie bis in den letzten Winkel der Erde zu verbreiten. Außerdem, welche Demokratie? Alle vier Jahre seine Stimme abgeben, um das Staatsoberhaupt zu wählen – ist das Demokratie? Meiner Meinung nach gibt es nur ein Land auf der Welt (eines, nicht zwei), das über teilweise demokratische Institutionen verfügt, und dieses Land sind nicht die Vereinigten Staaten von Amerika, es ist die Schweiz. Ein Land, das ansonsten durch seine lobenswerte Politik der Neutralität heraussticht. Die Amerikaner sind nicht länger dazu bereit, für die Pressefreiheit zu sterben. Außerdem, welche Pressefreiheit? Seit meinem zwölften Lebensjahr beobachte ich, wie das in der Presse er-

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E S S AY E

„Insgesamt scheint mir Präsident Trump einer der besten amerikanischen Präsidenten zu sein, die ich je gesehen habe. Auf der persönlichen Ebene ist er natürlich ziemlich abstoßend. Wenn er mit einem Pornostar verkehrt hat, ist das kein Problem, wen interessiert das schon, aber es ist schlechter Stil, sich über Behinderte lustig zu machen.“

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laubte Meinungsspektrum immer weiter schrumpft (ich schreibe dies kurz nach dem Beginn einer neuen Treibjagd in Frankreich gegen den notorisch antiliberalen Schriftsteller Éric Zemmour). Die Amerikaner verlassen sich mehr und mehr auf Drohnen, was ihnen – wenn sie wüssten, wie man diese Waffen einsetzt – vielleicht ermöglicht hätte, die Zahl der zivilen Opfer zu reduzieren (es ist aber so, dass die Amerikaner praktisch seit Beginn der Luftfahrt unfähig waren, eine anständige Bombardierung durchzuführen).

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ber das Bemerkenswerteste an der neuen amerikanischen Politik ist sicherlich die Haltung des Landes dem Handel gegenüber, und da hat Trump wie ein gesunder, frischer Wind gewirkt; ihr habt wirklich gut daran getan, einen Präsidenten zu wählen, der aus dem sogenannten „Bürgertum“ stammt. Präsident Trump zerreißt Verträge und Handelsabkommen, wenn er es für einen Fehler hält, dass sie unterzeichnet wurden. Er hat recht damit; Führungskräfte müssen wissen, wie man eine Abkühlungsphase nutzt und sich aus schlechten Geschäften zurückzieht. Im Gegensatz zu den Liberalen des freien Marktes (die auf ihre Weise so fanatisch wie Kommunisten sind) betrachtet Präsident Trump den globalen Freihandel nicht als das A und O des menschlichen Fortschritts. Wenn der Freihandel im amerikanischen Interesse ist, ist Präsident Trump für den Freihandel; ist das Gegenteil der Fall, hält er altmodische protektionistische Maßnahmen für völlig angemessen. Präsident Trump wurde gewählt, um die Interessen der amerikanischen Arbeiter zu schützen; er schützt die Interessen der amerikanischen Arbeiter. In den letzten 50 Jahren hätte man sich in Frankreich gewünscht, eine solche Haltung öfter anzutreffen. Präsident Trump mag die Europäische Union nicht; er ist der Ansicht, dass wir nicht viel gemeinsam haben, insbesondere keine „Werte“; und ich sage dazu: ein Glück, denn – welche Werte? „Menschenrechte“? Ernsthaft? Er würde lieber direkt mit einzelnen Ländern verN ° / 02 / M Ä R Z 2019

handeln, und ich glaube, das wäre tatsächlich vorzuziehen; ich bin nicht der Meinung, dass Stärke notwendigerweise aus Einheit hervorgeht. Ich glaube, dass wir in Europa weder eine gemeinsame Sprache noch gemeinsame Werte oder gemeinsame Interessen haben, kurz gesagt: dass Europa nicht existiert und es niemals ein Volk bilden oder eine mögliche Demokratie (siehe die Etymologie des Begriffs) unterstützen wird, einfach weil es kein Volk sein will. Kurzum: Europa ist nur eine dumme Idee, die sich schrittweise in einen schlechten Traum verwandelt hat, aus dem wir schließlich erwachen werden. Und mit seinem Hoffen auf „Vereinigte Staaten von Europa“, eine offensichtliche Anspielung auf die Vereinigten Staaten, hat Victor Hugo nur einmal mehr seine Schwülstigkeit und Dummheit unter Beweis gestellt; es tut mir immer ein wenig gut, Victor Hugo zu kritisieren.Logischerweise freute sich Präsident Trump über den Brexit. Logischerweise habe das auch ich getan; ich fand es nur schade, dass die Briten sich im Angesicht imperialer Herrschaft einmal mehr als mutiger erwiesen hatten als wir. Die Briten gehen mir auf die Nerven, aber ihr Mut ist nicht zu leugnen. Präsident Trump hält Wladimir Putin nicht für einen unwürdigen Verhandlungspartner; ich auch nicht. Ich glaube nicht, dass Russland die Rolle des universellen Führers der Menschheit zugewiesen wurde – so weit reicht meine Bewunderung für Dostojewski nicht –, aber ich bewundere die Ausdauer der Orthodoxie in ihren eigenen Ländern, ich denke, dass der römische Katholizismus gut daran tun würde, sich davon inspirieren zu lassen, und ich glaube, dass der „ökumenische Dialog“ sinnvollerweise auf einen Dialog mit der orthodoxen Kirche beschränkt werden könnte (das Christentum ist nicht nur eine „Buchreligion“, wie vorschnell gesagt wird; es ist auch und vielleicht vor allem eine Religion der Menschwerdung). Mir ist nur zu bewusst, dass das Große Schisma von 1054 für das christliche Europa der Anfang vom Ende war, aber andererseits glaube ich, dass das Ende nie sicher ist, ehe es gekommen ist. Es scheint, als habe Präsident Trump es sogar geschafft, den nordkoreanischen

Verrückten zu zähmen; ich fand dieses Kunststück absolut erstklassig. Offenbar hat Präsident Trump unlängst erklärt: „Weißt du, was ich bin? Ich bin ein Nationalist!“ Ich auch, ganz genau so. Nationalisten können miteinander reden; mit Internationalisten funktioniert das Reden seltsamerweise nicht so gut. Frankreich sollte die NATO verlassen, aber vielleicht wird ein solcher Schritt sinnlos werden, wenn ein Mangel an operativer Finanzierung dazu führt, dass die NATO von selbst verschwindet. Das wäre eine Sorge weniger und ein weiterer Grund, Präsident Trump zu loben. Insgesamt scheint mir Präsident Trump einer der besten amerikanischen Präsidenten zu sein, die ich je gesehen habe. Auf der persönlichen Ebene ist er natürlich ziemlich abstoßend. Wenn er mit einem Pornostar verkehrt hat, ist das kein Problem, wen interessiert das schon, aber es ist schlechter Stil, sich über Behinderte lustig zu machen. Mit einem gleichwertigen Programm wäre ein authentischer Christlich-Konservativer – das heißt: ein honoriger und moralischer Mensch – besser für Amerika gewesen. Aber vielleicht könnte es beim nächsten Mal passieren, oder beim übernächsten, wenn ihr darauf besteht, Trump zu behalten. In sechs Jahren wird Ted Cruz noch vergleichsweise jung sein, und gewiss gibt es noch andere hervorragende Christlich-Konservative. Ihr werdet etwas weniger wettbewerbsfähig sein, aber ihr werdet durch Ehrlichkeit und Tugendhaftigkeit die Freude am Leben innerhalb der Grenzen eures großartigen Landes wiederentdecken. (Mit einigen Fällen von Ehebruch. Niemand ist vollkommen, da solltet ihr euch entspannen. Selbst in den besten amerikanischen Thrillern gibt es Szenen ehelicher Reue, die schwer zu ertragen sind, besonders wenn die Kinder eingreifen. Ich will nicht den „liederlichen Franzosen“ spielen, ich hasse diese Figur, ich bitte nur dringend um die Wahrung eines Mindestmaßes an Heuchelei, ohne die in menschlicher Gesellschaft kein Leben möglich ist.) Ihr werdet einige Waren exportieren (unverzichtbare Marken: Marshall, Klipsch,

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„In aller Aufrichtigkeit mag ich Amerikaner sehr; ich habe in den Vereinigten Staaten viele nette Menschen getroffen und empfinde Verständnis für die Scham, die viele Amerikaner (und nicht nur ‚New Yorker Intellektuelle‘) empfinden, weil sie einen so fürchterlichen Clown als Führer haben.“

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Jack Daniel‘s). Ein paar andere werdet ihr importieren (wir in Frankreich haben auch Sachen zu verkaufen). Unterm Strich wird das wahrscheinlich nicht viel ausmachen, weder als Handelsvolumen noch in Devisen. Eine Verringerung des Welthandels ist ein erstrebenswertes Ziel und könnte innerhalb kurzer Zeit erreicht werden. Einige Protestaktionen könnten diesen Vorgang beschleunigen. Sie ließen sich ohne allzu große Schwierigkeiten auf Waren und Eigentum beschränken. Es gibt auf jedem Containerschiff nur eine begrenzte Anzahl von Seeleuten; im Falle eines Angriffs wäre es einfach, den Kapitän zu warnen und sie zu evakuieren, um jeden Konflikt zu vermeiden. Euer messianischer Militarismus wird vollständig verschwinden, und die Welt wird nur einen Seufzer der Erleichterung ausstoßen. Silicon Valley und, in geringerem Maße, Hollywood werden mit dem Aufkommen beeindruckender Konkurrenten zurechtkommen müssen; Silicon Valley wird sich aber – wie Hollywood – an wichtigen Marktsektoren festklammern. China wird seine anmaßenden Bestrebungen zurückfahren. Dieses Ergebnis wird am schwersten zu erreichen sein, aber am Ende wird China seine Ansprüche zurückschrauben, ebenso wie Indien. China war nie eine imperialistische Weltmacht, ebenso wenig wie Indien – im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten sind ihre militärischen Ziele regional. Es stimmt, ihre wirtschaftlichen Ziele sind global. Sie haben eine gewisse wirtschaftliche Rechnung zu begleichen, und das tun sie jetzt gerade, was in der Tat einigen Anlass zur Sorge gibt; Donald Trump hat völlig recht, sich nicht herumschubsen zu lassen. Am Ende aber wird ihre Streitsucht abnehmen, wie auch ihre Wachstumsrate abnehmen wird. Dies alles wird innerhalb eines Menschenlebens geschehen. An diese Vorstellung müsst ihr euch gewöhnen, werte Amerikaner: In letzter Konsequenz wird Donald Trump vielleicht eine notwendige Prüfung für euch gewesen sein. Und als Touristen werdet ihr immer willkommen sein. N ° / 02 / M Ä R Z 2019

Mi c he l Ho u e l l e be c q Jahrgang 1956, gilt als einer der bedeutendsten lebenden Schriftsteller Europas. In seinen Büchern hat er sich stets mit Problemen der Gegenwart auseinandergesetzt, unter anderem mit Sexualität (in „Ausweitung der Kampfzone“) und dem modernen Individualismus (in „Elementarteilchen“). Houellebecq wird von den Etablierten oft als Provokateur gelesen. In seinem 2015 erschienenen Bestseller „Unterwerfung“ lässt er einen islamistischen Kandidaten die französische Präsidentschaftswahl im Jahr 2022 gewinnen. Am Tag des Erscheinens der französischen Fassung von „Unterwerfung“ verübten Islamisten einen Anschlag auf die Pariser Redaktion der Satirezeitung „Charlie Hebdo“. Houellebecq seinerseits sieht das Problem durchaus differenziert: „Eine durchschnittliche Interpretation des Korans führt keineswegs zum Dschihadismus. Um den Koran so zu deuten, muss man schon sehr unredlich, sehr unanständig sein.“ www.dumont-buchverlag.de/ autor/michel-houellebecq

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Kluge Wölfe, dumme Schafe – und es wird Nacht Die weltweiten Bedrohungslagen werden vom Westen unterschätzt und Bündnispartner dabei unklug vernachlässigt. Was sagt die Statistik?

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ngesichts der weltweit drohenden und laufenden militärischen Konflikte auf der Basis religiöser, kultureller, ökonomischer oder auch geostrategischer Positionierungsversuche ist ein Blick auf die Wehrbereitschaft des Westens im Vergleich zu seinen tatsächlichen oder potenziellen Gegnern unerlässlich. Die Frage ist auch, inwiefern die westlich-abendländisch-christliche Allianz gerüstet ist. Denn der Wandel der Zeit bringt nicht nur einen Wandel der Werte mit sich, sondern dadurch auch einen Wandel der Worte. Im Jahre 1952 wählte der „Spiegel“ noch die Überschrift: „Die Wehrbereitschaft des deutschen Volkes“. Über 65 Jahre später ziert der potenzielle Bundes- bzw. Vizekanzler Habeck das „Spiegel“-Cover mit dem Titel „Schutzlos“. Und es war ebenfalls 1952, als sich der „Spiegel“ noch die Meriten eines „Sturmgeschützes der Demokratie“ verdiente. In

diesem Jahr befanden sich die USA und China auf der koreanischen Halbinsel in einem heißen Krieg. China wurde von der Sowjetunion materiell und personell unterstützt, während Europa durch den „Eisernen Vorhang“ gespalten war. Das Damoklesschwert des Dritten Weltkrieges schwebte zwar, wurde aber mittels des USamerikanischen Nuklearwaffenarsenals gebannt. Westdeutschland wurde unter Adenauer auf die Westbindung sowie Aussöhnung mit Frankreich eingeschworen. Im Jahr 2019 – längst hat sich der „Spiegel“ zum Sprachrohr der postmodernen, multikulturellen und suburbanen Gesellschaft gewandelt – stehen die USA in einem weltweiten Kampf um die relative Vorherrschaft sowohl der eigenen Nation als auch der westlichen Zivilisation, deren ebenso hassgeliebtes wie unverzichtbares Zugpferd sie nach wie vor sind, zu verteidigen. FR E I L I CH

Fotos (2): Joerg Huettenhoelscher / 123RF.com

VON: GERT BACHMANN


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Europa befindet sich in einem zweifachen Belagerungszustand, wie seinerzeit die römischen Legionen unter Caesar bei Alesia. Im Tarnmantel der meisten politischen Funktionseliten und der willfährigen Mainstreammedien ist eine „Fünfte Kolonne“ aktiv, lautstark unterstützt von der europäisch-gutmenschlichen Zivilgesellschaft. Doch eines ist sicher: Kurzfristig werden dutzende Millionen, langfristig hunderte Millionen an den ungesicherten Grenzen Europas zum Sprung bereitstehen. „Moral wiegt mehr als Mittel“, erklärte weiland Napoleon. Wer das liest, für den lohnt sich bei einer Betrachtung der geostrategischen Spannungslage ein Blick auf die Umfrageergebnisse von Gallup International. Das Institut hat 62.000 Personen in 64 Ländern befragt, um den potenziellen Wehrwillen N ° / 02 / M Ä R Z 2019

Bereitschaft zur Verteidigung des eigenen Territoriums Marokko . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 % Fidschi . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 % Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 % Vietnam . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 % Bangladesch . . . . . . . . . . . . . . . 86 % Aserbaidschan . . . . . . . . . . . . . . 85 % Papua-Neuguinea . . . . . . . . . . . . 84 % Afghanistan . . . . . . . . . . . . . . . 76 % Georgien . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 % Indien . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 % Quelle: Gallup International

zu erkunden. Die Ergebnisse spiegeln grosso modo ganz klar einen mangelnden Wehrwillen in industriellen Ländern wider, was wiederum Herfried Münklers Theorie der postmodernen Gesellschaft bestätigt, wonach diese sich eben auch durch einen „Postheroismus“ auszeichne. Anders sieht es in Ländern aus, die über keinen bzw. über einen nur gering ausgeprägten Wohlfahrtsstaat verfügen. Oben das Ranking „Bereitschaft zur Verteidigung des eigenen Territoriums“: Die Liste zeigt vor allem Länder mit gering entwickelten Industrien bzw. sogar Länder mit gering entwickelter Staatlichkeit. Zudem befinden sich alle an der Spitze gelisteten Staaten in aktuellen oder vor Kurzem ausgetragenen militärischen Auseinandersetzungen oder schwelenden Konflikten, oder es existieren angrenzende Konfliktherde.

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Ein völlig gegenteiliges Bild zeichnet das Ranking der „Länder mit den geringsten Werten zur Wehrbereitschaft“. Hier sind Staaten mit hoch entwickelten Industriegesellschaften und/ oder Wohlfahrtssystemen – mit mehr oder weniger großen Abstrichen bei Bulgarien und Tschechien – gelistet. Militärische Konflikte liegen lange zurück, akute Brandherde scheinen fern – abgesehen natürlich von der Teilnahme an friedenssichernden oder -schaffenden Einsätzen. Die Teilnahme an derartigen Interventionen wird jedoch durch Berufssoldaten bzw. durch Freiwillige aus dem Grundwehrdienerund Milizpool geleistet. Dies ist unter anderem den Lehren des Vietnamkrieges geschuldet, da man post- bzw. neoimperiale Feldzüge nicht mehr mit Wehrpflichtigen bestreiten will. Überraschend niedrig fallen die

Werte von Japan und Hongkong aus. Japan verfügte schließlich nach dem Ende des Kalten Krieges während eines längeren Zeitraums über das weltweit zweithöchste Militärbudget, bis es schließlich wieder von anderen Mächten überflügelt wurde. Die japanische Gesellschaft steht darüber hinaus auch noch in dem Ruf, ebenso konservativ wie homogen zu sein, und zudem liegen Nordkorea und China als überaus reale und nahe Bedrohungen direkt vor der Haustür. Besonders auffällig: Hongkongs Wert liegt weit unter dem Chinas, das – ebenso wie Russland – eine Bereitschaft von weit über 50 Prozent zeigt. Der Massenwohlstand der ehemaligen britischen Kolonie gepaart mit einer immer noch vorhandenen gewissen Autonomie bietet sich hier als Erklärung an, trotz der besonders engen kulturellen Verbindung mit China. Doch dass der

Einfluss von Kulturkreisen bei der Wehrbereitschaft meist eine große Rolle spielt, wird durch das Ranking nach Regionen gestützt und zusätzlich durch die Rangfolge der wehrbereiten Religionen bestätigt, die ja neben den Sprachfamilien die zweite große Klammer bei der Definition von Kulturkreisen bilden. Besonders interessant: Die vorhandene Differenz zwischen den nordafrikanischen Werten und denen der Subsahara-Staaten erklärt sich wahrscheinlich durch die starke Bindung an Stammesstrukturen im Norden Afrikas, entlang derer auch die zahlreichen Bürgerkriege ausgetragen werden. Hier bietet sich als Begründung an, dass die Bereitschaft, für den eigenen Stamm einzustehen, natürlich höher ist, weil das meist weit entfernte, anonym scheinende Staatsgebilde wenige emotionale Identifikationsmöglichkeiten bietet. Das führt zu weiteren Überlegungen,

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Länder mit den geringsten Werten zur Wehrbereitschaft

Einfluss von Kulturkreisen auf die Wehrbereitschaft

Bulgarien . . . . . . . . . . . . . . . . 25 % Hongkong . . . . . . . . . . . . . . . . 23 % Tschechien . . . . . . . . . . . . . . . . 23 % Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . 21 % Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . 21 % Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 % Belgien . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 % Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . 18 % Niederlande . . . . . . . . . . . . . . . 15 % Japan . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 %

Naher Osten . . . . . . . . . . . . . . . 83 % Westasien . . . . . . . . . . . . . . . . 82 % Südasien . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 % Ostasien . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 % Afrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 % Nordasien . . . . . . . . . . . . . . . . 55 % Osteuropa . . . . . . . . . . . . . . . . 53 % Lateinamerika . . . . . . . . . . . . . . . 52 % Nordamerika . . . . . . . . . . . . . . . 43 % Westeuropa . . . . . . . . . . . . . . . 25 %

Quelle: Gallup International

Quelle: Gallup International

Quelle: SIPRI (Stockholmer Friedensforschungsinstitut)

die dazu animieren, an den Ergebnissen der Umfrage lediglich zu schnuppern und sie nicht zu inhalieren, ganz wie es der Wiener Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer empfiehlt. Es ist nämlich schwierig, in Ländern mit ruralen und teilweise primitiven Strukturen verlässliche Erhebungen durchzuführen. Zudem besteht ein naturgemäßes Gefälle zwischen Männern und Frauen: Der Wert der Männer liegt bei 67 Prozent, der bei Frauen liegt um 52 Prozent, es zeigt sich also ein Geschlechtergefälle von 15 Prozent. Hinzu kommt, dass es in traditionellen Gesellschaften schwierig ist, Frauen zu erreichen bzw. von Frauen objektive Aussagen zu erhalten. Eine weitere Unschärfe der Umfrageergebnisse wird über die sogenannte Bekennerquote ersichtlich. In nicht westlichen Gesellschaften ist die Bereitschaft höher, sich zur Wehrwilligkeit zu bekennen, da dies als die erwartete, richtige Antwort und Grundeinstellung angenommen wird. In westlichen

Gesellschaften ist es genau umgekehrt. Dort sind pazifistische Grundhaltungen gesellschaftlich akzeptierter. Hinzu kommen demografische Besonderheiten. Gesellschaften mit einem hohen Anteil von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind gemeinhin kämpferischer. Dies kann ebenfalls zu den hohen Werten in nicht westlichen Staaten beigetragen haben. Westliche Gesellschaften weisen dagegen ein höheres Medianalter auf. Eine weitere demografische Schieflage zeigt sich in China und Indien aufgrund der hohen Abtreibungsraten weiblicher Föten. Der daraus resultierende Frauenmangel wird ebenso wie der dadurch bedingte hohe Anteil von Jungen als treibendes Motiv für eine erhöhte Gewaltbereitschaft gesehen. Das Geschlechtergefälle, das auch den Westen betrifft, bestärkt diese Vermutung. „Amerikaner sind vom Mars, Europäer von der Venus.“ So beschrieb der

amerikanische Sicherheitsexperte Robert Kagan die unterschiedlich ausgeprägte Bereitschaft zu militärischem Engagement in den USA und in Europa. Und tatsächlich ist das transatlantische Gefälle in etwa vergleichbar mit dem Geschlechtergefälle, differiert also um ca. 15 Prozent. Die 44 Prozent in den traditionell wehrhaften USA sind den militärischen Engagements in Afghanistan, Irak, Syrien sowie den damit verbundenen Verlusten geschuldet. Die noch laufenden Operationen entsprechen eher einer Gefechtsfeldbewirtschaftung, wie es Herfried Münkler bezeichnet, und werden – abgesehen von strategischen Positionen wie dem Irak –selbst Schritt für Schritt zurückgefahren werden. Ergänzt wird das Szenario durch die berechtigte Enttäuschung über das geringe Engagement der Verbündeten und die drängenden Probleme zu Hause, wie etwa die Grenzsicherung zu Mexiko oder die Aktivitäten sozialistischer Regime in

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Anzahl der Atomsprengköpfe USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6450 Russland . . . . . . . . . . . . . . . . . 6850 Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 Großbritannien . . . . . . . . . . . . . . . 215 Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . 140–150 Indien . . . . . . . . . . . . . . . . .130–140 Israel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Nordkorea . . . . . . . . . . . . . . . 10–20

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Einfluss der Religion auf die Wehrbereitschaft

Anteil des Exports schwerer Waffen am Weltmarkt (2013–17)

Anteil des Imports schwerer Waffen am Weltmarkt (2013–17)

Muslime . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 % Hindu . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 % Buddhisten . . . . . . . . . . . . . . . . 66 % Christen . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 %

USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 % Russland . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 % Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . 6,7 % Deutschland . . . . . . . . . . . . . . 5,8 % China . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,7 % Großbritannien . . . . . . . . . . . . . . 4,8 % Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,9 % Israel . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,9 % Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,5 % Niederlande . . . . . . . . . . . . . . . 2,1 %

Indien . . . . . . . . . . . . . . . . . . Saudi-Arabien . . . . . . . . . . . . . . Ägypten . . . . . . . . . . . . . . . . . Arabische Emirate . . . . . . . . . . . . China . . . . . . . . . . . . . . . . . . Australien . . . . . . . . . . . . . . . . Algerien . . . . . . . . . . . . . . . . Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . Indonesien . . . . . . . . . . . . . . .

Quelle: Gallup International

Quelle: SIPRI

Quelle: SIPRI

Lateinamerika. Es ist jedoch verfrüht, von einem erneuten amerikanischen Isolationismus zu sprechen. Amerikas geostrategische Lage zwischen Atlantik und Pazifik bringt sicher den Vorteil des Zugangs zu wichtigen Seewegen, ohne von kontinentalen Gegnern bedroht zu werden. Doch gleichzeitig besteht der Zwang, im Sinne der Gegenküstenstrategie keine andere Macht zu groß

werden zu lassen. Waren es im Zweiten Weltkrieg Japan und Deutschland, so sind es heute China und Russland. Trotz der niedrigen Werte haben westliche Streitkräfte in Afghanistan, Irak, Syrien und anderswo beeindruckende Leistungen erbracht, ebenso wie Israel in zahlreichen Waffengängen mit den arabischen „Nachbarn“. Dies liegt einerseits an der Überlegenheit eines

Die Perle des Gurk tales – Kultur & Kulinarik

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„Otello darf nicht platzen“ Komödie von Ken Ludwig / Regie: Charles Elkins Darsteller: Charles Elkins, Christa Pillmann, Dagmar Sickl, Andreas Wutte u. a.

6. Juli – 24. August 2019 jeden DO / FR / SA um 20 Uhr Nachmittagsvorstellungen: Sonntag 21. 7. / 28. 7. / 11. 08 / 18. 8. um 15 Uhr Theaterdinner um 18 Uhr

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12 % 10 % 4,5 % 4,4 % 4,0 % 3,8 % 3,7 % 3,4 % 2,8 % 2,8 %

Berufssoldaten, dessen Wehrwille durch seine Berufswahl vorausgesetzt werden kann, und andererseits an moderner Technologie. Eine Ausnahme bildet Israel mit seinem höchst effizienten Milizsystem. Ein interessantes Bild bietet der Blick auf das ultimative strategische Potenzial. Die Nuklearrüstung spiegelt grundsätzlich nach wie vor die Verhältnisse des Kalten Krieges wider und stellt eine Garantie mit bedingter Haftung gegen konventionelle Kriege dar. Denn diese Garantie hängt ab von Fragen der Erstund Zweitschlagskapazität sowie dem Gleichgewicht auf unteren Eskalationsstufen. Das „Gleichgewicht des Schreckens“ beruht folglich auf der Anzahl der Sprengköpfe, welche wir bereits auf der vorletzten Seite gesehen haben. Insgesamt handelt es sich um bis zu 14.465 weltweit dislozierte Sprengköpfe. Sowohl Amerika als auch Russland treiben die Steigerung der Qualität ihrer Arsenale voran. Abfangsysteme werden durch Waffen mit geringer Vorwarnzeit unterlaufen, was wiederum zu Nachrüstungsmaßnahmen in offensiver wie defensiver Hinsicht führt – das ewig gültige „Challenge and Response“ der Militärgeschichte. Russland wird trotz seiner Abgeschlagenheit in ökonomischer wie konventioneller Hinsicht nicht auf strategische Parität verzichten wollen, solange diese finanzierbar ist. Das Gewicht der Sprengköpfe wiegt auf jedem Verhandlungstisch zu schwer. Vergleichsweise neu im „Spiel“ der Atommächte sind kleine Nuklearmächte FR E I L I CH


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Anteil an den Rüstungsausgaben weltweit sowie Anteil am BIP

Rüstungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung in US-Dollar

Größte Volkswirtschaften nach BIP in Mrd. US-Dollar

USA . . . . . . . . . . . 35 % . . . . 3,1 % China . . . . . . . . . . . 13 % . . . . 1,9 % Saudi-Arabien . . . . . . . 4,0 % . . . . .10 % Russland . . . . . . . . . 3,8 % . . . . 4,3 % Indien . . . . . . . . . . 3,7 % . . . . 2,5 % Frankreich . . . . . . . . 3,3 % . . . . 2,3 % Großbritannien . . . . . . 2,7 % . . . . 1,8 % Japan . . . . . . . . . . . 2,6 % . . . . 0,9 % Deutschland . . . . . . . 2,5 % . . . . 1,2 % Südkorea . . . . . . . . . 2,3 % . . . . 2,6 %

USA . . . . . . . . . . . . . . . . . 610 Mrd. China . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 Mrd. Saudi-Arabien . . . . . . . . . . . . 69,4 Mrd. Russland . . . . . . . . . . . . . . . 66,3 Mrd. Indien . . . . . . . . . . . . . . . . 63,9 Mrd. Frankreich . . . . . . . . . . . . . . 57,8 Mrd. Großbritannien . . . . . . . . . . . . 47,2 Mrd. Japan . . . . . . . . . . . . . . . . 45,4 Mrd. Deutschland . . . . . . . . . . . . . 44,3 Mrd.

USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20.412 China . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14.092 Japan . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5167 Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . 4211 Großbritannien . . . . . . . . . . . . . . 2936 Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . 2925 Indien . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2848 Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2181 Brasilien . . . . . . . . . . . . . . . . . 2138 Kanada . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1798 Russland . . . . . . . . . . . . . . . . . 1719

Quelle: SIPRI

Quelle: SIPRI

Quelle: Statista

wie Pakistan und Indien, deren Kernwaffen einen erneuten Krieg zwischen den beiden Erzfeinden bislang verhindert haben – abgesehen vom üblichen Kleinkrieg im Grenzgebiet. Großbritannien und Frankreich werden als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und ehemalige Großmächte nicht auf ihr eigenes Potenzial verzichten wollen. Auch hier ist es besser, mit Atomkoffer am Tisch zu sitzen, als ohne. China hat sich bislang nicht zu einer massiven nuklearen Aufrüstung hinreißen lassen. Dafür spricht einerseits das lose taktische Bündnis mit Russland, welches jedoch rasch wieder in eine strategische Rivalität umschlagen kann, wie es zu Phasen des Kalten Krieges der Fall war. Andererseits hat man aus dem Schicksal der Sowjetunion Lehren gezogen. Die sowjetische Wirtschaft war nicht dazu imstande, eine konventionelle Rüstung gegen NATO und China, eine nukleare Rüstung gegen die USA und einen Kleinkrieg in Afghanistan gleichzeitig finanziell zu bewältigen. Daher geht China schrittweise vor: erst ökonomische Stabilität, dann konventionelle Rüstung – und dann könnte ein nukleares Aufrüsten erfolgen. Das israelische Arsenal verdient von allen am ehesten den Beinamen der „Lebensversicherung“. Die der Geografie geschuldete taktische Beengtheit gepaart mit der personellen sowie materiellquantitativen Überlegenheit der bedrohlichen Nachbarländer machen die strategische Tiefe einer Nuklearrüstung zur glaubhaften Abschreckung mehr als nur notwendig.

Das Bemühen des Iran, in den Besitz ebensolcher Waffen zu gelangen, was Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten wiederum auf den Plan des nahöstlichen Gleichgewichts rufen würde, ist kein harmloses Hirngespinst. Die erwiesene Erprobung von Raketensystemen, deren Einsatz mit konventionellen Sprengköpfen eigentlich ineffizient ist, lässt ausreichende Schlussfolgerungen zu. Optimismus ist im Hinblick auf das Iran-Abkommen fehl am Platz. Im Falle Nordkoreas ist sehr vorsichtiger Optimismus geboten. Möglicherweise haben die Sanktionen tatsächlich die Schmerzgrenze des Regimes erreicht. Wie sagte Clemenceau? „Wir werden sehen.“ Blickt man auf den Export schwerer Waffen 2013–2017 in Anteilen am Weltmarkt, verschiebt sich das Ranking zwischen Ländern und Kulturkreisen erneut: Dabei fällt auf, dass die Liste von westlichen Ländern dominiert wird, darunter die USA und Israel als außereuropäische Länder. Russlands Anteil liegt weit über den eigenen Ausgaben für die militärische Rüstung. Dies untermauert die Bedeutung der russischen Militärtechnologie für Staaten wie China und Indien. Vieles daran ist den geostrategischen „Seilschaften“ des Kalten Krieges geschuldet. China und Indien treten zwar in Konkurrenz zueinander, was sogar wiederholt zu Grenzscharmützeln geführt hat, aber die Umstellung vom östlichen System auf das westliche könnte nicht in kürzester Zeit erfolgen. Man denke nur an die Lebensdauer moderner Panzer und Flugzeuge.

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Der Terror ist in Europa angekommen und unsere Regierungen scheinen hilflos dagegen. Nicht einmal die primäre staatliche Aufgabe der Grenzsicherung gelingt der EU. Könnte sich Europa heute überhaupt noch militärisch verteidigen? Der Autor ist skeptisch und bezieht die ganze westliche Welt in seine Analyse ein. Martin van Creveld: Wir Weicheier Ares Verlag, Graz 2017 222 Seiten, EUR 19,90

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GESELLSCHAFT

Rüstungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung in US-Dollar Saudi-Arabien . . . . . . . . . . . . . . 2169 USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1871 Australien . . . . . . . . . . . . . . . . 1136 Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . .864 Südkorea . . . . . . . . . . . . . . . . . .762 Großbritannien . . . . . . . . . . . . . . . 715 Kanada . . . . . . . . . . . . . . . . . . .556 Schweden . . . . . . . . . . . . . . . . . 537 Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . .537 Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . .478 Russland . . . . . . . . . . . . . . . . . 460 Japan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .165 Indien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Quelle: SIPRI

Gerd Bachmann 38jähriger Historiker mit Interesse in Geo- und Sicherheitspolitik. Trotz Studiums in Wien hat ihn die Heimatstadt Villach nie losgelassen. Das Herz des dreifachen Vaters und ehemaligen FPÖ-Landesparteisekretärs von Oberösterreich schlägt für ein freiheitliches Österreich und ein vitales freies Europa der Vaterländer. Seine persönliche transatlantische Beziehung ist von großer Sympathie geprägt.

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Ungarn z. B. macht sich 30 Jahre nach dem Fall der Mauer nun daran, seine russischen Panzer und Panzerhaubitzen durch deutsche „Leopard 2“ sowie „PzH 2000“ zu ersetzen. Umgekehrte Schlussfolgerungen lässt der Blick auf das Importranking schwerer Waffen 2013–2017 in Anteilen am Weltmarkt zu: Auffällig ist, dass sich in diesem Top-10-Ranking lediglich ein westliches Land befindet. Dies untermauert die Bedeutung von Waffenexporten an Verbündete sowie mehr oder weniger Befreundete für das geostrategische Gleichgewicht. Vor allem der Umstand, wie schwer es ist, Nachschub und Ersatz zu organisieren, könnte einen Umbruch bewirken. Denn Rüstungsexporte sind nicht nur eine Frage der Sicherung von Arbeitsplätzen und technologischem Know-how, sondern auch eine Frage geostrategischer Bindungen. Dies sollte man sich in Erinnerung rufen, bevor Verbündete aus anderen Kulturkreisen für ebenso konsequente wie rüde Umgangsformen voreilig sanktioniert werden. Nicht nur verbündete, sondern auch rivalisierende Konkurrenten stehen Gewehr bei Fuß, um Lieferausfälle zu kompensieren. Beruft man sich auf den kaiserlich-österreichischen Feldherren Montecuccoli, so bedarf es dreier Dinge, um Krieg zu führen: Denare, Denare, Denare. Richtet man deshalb wiederum seine Aufmerksamkeit auf die Rüstungsbudgets, ergibt sich für die Fähigkeit zur Kriegführung über den Anteil an den weltweiten Rüstungsausgaben im

Verhältnis zu den Anteilen am BIP folgendes Bild: In dieser Aufzählung finden sich zwei nicht westliche Länder, bei denen auch eine aktuelle geostrategische Rivalität zum Westen festgestellt werden muss, nämlich China und Russland. Zieht man hinsichtlich potenzieller Strategiewechsel etc. sämtliche nicht westlichen Länder ab, verbleiben vier westliche und drei europäische Länder: Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Die Ausbaufähigkeit der Potentiale im Hinblick auf den Anteil am BIP betrifft in erster Linie Japan und Deutschland, in zweiter Linie Frankreich und Großbritannien sowie erst in dritter Linie die USA, die zu Prozentsätzen des Kalten Krieges zurückkehren müssten. In China schlummert Potenzial, dessen Aktivierung wiederum Japan, Indien sowie zahlreiche andere auf den Plan rufen sollte. Der Konjunktiv ist jedoch ein unzuverlässiger Berater. Eine Auswertung der Rüstungsausgaben in Milliarden US-Dollar zeigt ein klares Bild, das wir auf der vorletzten Seite wiedergegeben haben. Das Potenzial für eine entsprechende Ausweitung von Rüstungsmaßnahmen der Verbündeten liefert die Auflistung der Ausgaben pro Kopf der Bevölkerungen in US-Dollar, die links oben zu sehen ist, ebenso wie die rechts daneben stehende und abschließende Auflistung der größten Volkswirtschaften nach BIP in Milliarden US-Dollar. Die Statistik lässt die zwingende Schlussfolgerung zu, dass trotz relativ hoher Werte im Hinblick auf Rüstungsbudgets sowie -exporte ein extrem hoher Nachholbedarf europäischer Länder in Relation zu den USA besteht. Gepaart mit den Werten der Befragung zur Wehrbereitschaft sowie der Analyse der aktuellen Bedrohungslagen muss eine geradezu sträfliche Nonchalance der meisten westeuropäischen Staaten festgestellt werden. Wie heißt es so schön: „Si vis pacem, para bellum.“ Man wird den Nutzen der Friedensdividende nach Beendigung des Kalten Krieges einer abschließenden Beurteilung unterziehen können, wenn der laufende Kulturkampf beendet ist. FR E I L I CH


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WIRTSCHAFT

Das Lied der Krise – schrille Warnsignale aus der Wirtschaft Alles schon vorbei? Viele Wirtschaftsexperten sind eher vom Gegenteil überzeugt. Der Druck nimmt zu. VON: MARKUS GÄRTNER

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ie kann man präzise ermitteln, wann der nächste Sturm losbricht? Eine genaue Antwort gibt es nicht. Aber man kann den zeitlichen Korridor einengen, denn es stehen viele konkrete Zeitangaben im Raum, die zeigen, dass wir derzeit in vielerlei Hinsicht an eherne Grenzen stoßen und dabei empfindliche Schmerzwerte erreichen, die das Fass zum Überlaufen bringen können. Am ehesten kommen dabei wirtschaftliche oder finanzielle Schockwellen in Frage. In den Schwellenländern von Südamerika bis nach Südostasien hat Anfang 2018 wegen der steigenden Zinsen in den USA eine umfangreiche Kapitalflucht eingesetzt. Sie sorgt für stark einbrechende Wechselkurse der lokalen Währungen und erinnert an den Ausbruch der asiatischen Finanzkrise 1997. Diesmal kommen jedoch noch wachsende Handelskonflikte hinzu, die den exportorientierten Volkswirtschaften der Schwellenländer einen zusätzlichen Schlag versetzen. Auffallend viele Crash-Prognosen konzentrieren sich auf die erste Hälfte des kommenden Jahrzehnts. Der Unternehmensberater und Autor des Buches „Der

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DAS ENDE DER HERRLICHKEIT

Überall brodelt es im Land, die Menschen sind unzufrieden. Lug und Trug vonseiten der Politiker werden nicht mehr geglaubt, geschweige denn angenommen. Immer mehr Stimmen erheben sich, wehren sich, Lügen werden aufgedeckt und ein Wandel der verheerenden Zustände gefordert. Der Journalist Markus Gärtner umreißt in seinem neuen Buch die gesellschaftlichen Zustände in Deutschland. Markus Gärtner: Das Ende der Herrlichkeit Kopp Verlag, Rottenburg 2018 269 Seiten, € 20,60

Draghi-Crash“, Markus Krall, ist überzeugt, dass uns „spätestens in zwei Jahren“ [von 2018 aus betrachtet] das Bankensystem um die Ohren fliegen wird. Wenn die vielen Zombiefirmen, die sich nur dank billiger Kredite über Wasser halten können, reihenweise umfallen, werden auch Banken mitgerissen, was eine erneute Systemkrise auslösen kann. Eine weitere konkrete Jahreszahl nennt der Ökonom Max Otte. Er erwartet, dass spätestens 2021 bei uns die Immobilienblase platzen wird. Den nächsten Crash erwartet Otte „noch vor Ende der Trump-Ära“. Der einstige Asienchef von Morgan Stanley, Stephen Roach, fürchtet, dass die trügerische Ruhe an den Börsen, die im Frühjahr 2018 erstmals kräftig erschüttert wurde, sich spätestens 2019 in einen großen Sturm verwandeln wird. Auch der ehemalige Chef der Fed, Ben Bernanke, sieht die US-Wirtschaft im Jahr 2020 „wie Wile E. Coyote“ abstürzen – das ist der Kojote, der in den Zeichentrickfilmen der Warner Bros. auf der Jagd nach dem Road Runner stets über die Klippe schießt und dann in den freien Fall übergeht. 2020 wird zudem das Jahr sein, in dem die Wirkung der Steuerreform von Donald Trump wieder FR E I L I CH


nachlässt und somit die steigenden Zinsen spätestens dann ein für viele Unternehmen tödliches Niveau erreichen werden. Auch David Rosenberg, einer von Nordamerikas bekanntesten Prognose-Strategen, rät, „wir sollten die nächsten zwölf Monate besser genießen“, der aktuelle Konjunkturzyklus liege „in seinen letzten Zügen“. Binnen zwölf Monaten ab dem Juni 2018 wird in den USA nach Rosenbergs Erwartung eine Rezession eintreten, weil die Fed der Konjunktur „eine Kugel durch die Stirn schießt“. Wer so etwas für eine „alarmistische Prognose“ hält, sollte noch einmal den Bericht des McKinsey Global Institute vom Juli 2016 mit dem Titel „Ärmer als ihre Eltern – Stagnierende oder fallende Einkommen in den hoch entwickelten Volkswirtschaften“ zur Hand nehmen. Dort heißt es schon im Vorwort: „Wenn das schwache Wachstum der Jahre 2005 bis 2012 anhält, werden 70 bis 80 Prozent der Einkommenssegmente in den hoch entwickelten Volkswirtschaften Stagnation oder fallende Einkommen erleben.“ Inzwischen sind wir bereits sechs Jahre weiter, aber die Wachstumsraten haben sich nicht deutlich verbessert – und der Druck im Kessel ist größer geworden. Dazu passt ein CIA-Ausblick aus dem Jahr 2017, der das Fernglas zwar weit in die Zukunft bis auf das Jahr 2035 richtet, aber schon kurzfristig enormen Druck auf Europas Gesellschaften vorhersagt: „In den nächsten fünf Jahren wird Europa sich mit der Möglichkeit auseinandersetzen müssen, dass sich das europäische Projekt auflöst, während die Nachkriegsordnung durch Zuwanderungsströme aus der instabilen, oft bedrohlichen Peripherie und durch die Zwänge einer globalisierten Wirtschaft, die die ökonomische Ungleichheit verstärken, zunehmend unter Druck gerät.“

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Mehr noch: Die Unternehmensberatung Bain & Company in Boston, einer der weltweit führenden Strategieberater, sagt in ihrer Studie „Labor 2030“ („Die Arbeit im Jahr 2030 – Die Kollision von Demografie, Automatisierung und Ungleichheit“) „eine Zeit wirtschaftlichen Aufruhrs in den frühen 20er Jahren“ voraus. Sie erwartet eine Periode, „in der Extreme noch extremer werden“, die Mittelschicht sich so weit auflöst, dass bis zu 80 Prozent der Menschen der Unterschicht angehören werden, und eine „weit verbreitete Unsicherheit normale Familien heimsuchen wird“. Kein Wunder also, dass die Prognosen für den nächsten und diesmal viel verheerenderen Crash der Wertpapiermärkte sich auf die kommenden vier bis fünf Jahre konzentrieren. Der US-Starinvestor Jeff Gundlach sagt als Folge himmelhoher Aktienpreise, steigender Zinsen, eskalierender US-Schulden und des wachsenden Drucks auf den Dollar schon für 2019 „eine Explosion“ voraus. Der wichtigste Grund: Im Jahr 2018 sind die großen Notenbanken der Welt in den kollektiven Umkehrschub übergegangen. In den kommenden Jahren werfen sie Staatsanleihen für mehrere Tausend Milliarden Dollar zurück auf den Markt. Verglichen mit dem Höhepunkt der künstlichen Geldvermehrung seit der Finanzkrise werden seit dem Herbst 2018 dem Geldkreislauf jährlich unter dem Strich zwei Billionen Dollar weniger Liquidität zugeführt. Zwei der führenden Banker, die sich in den USA auf die Rettung hoch verschuldeter Unternehmen spezialisiert haben, sehen sich bereits „ins Jahr 2007 zurückversetzt“, in die Monate vor dem Ausbruch der bis heute nicht verdauten Finanzkrise von 2008. Zum nächsten Kollaps sagen sie: „Er kommt, und er ist nicht weit weg.“

WIRTSCHAFT

„In den nächsten Jahren wird Europa sich mit der Möglichkeit auseinandersetzen müssen, dass sich das europäische Projekt auflöst.“

M a r k u s Gä r t n e r studierte als Stipendiat der Konrad Adenauer Stiftung Politik und VWL in München. Ein Jahr lang arbeitete er im USKongress für Dick Cheney. Anschließend war er 30 Jahre lang Journalist, darunter Finanzreporter der ARD in Frankfurt und China-Korrespondent des „Handelsblatts“ in Peking. Irgendwann während der Finanzkrise schluckte er die „Rote Pille“, stieg aus der Matrix aus und verließ den Medienmainstream. Seit Oktober 2018 ist er Chefredakteur von „PI Politik Spezial“ und außerdem Buchautor von „Das Ende der Herrlichkeit“.

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FOTOSTRECKE

Schön und gut T E X T: H E I N R I C H S I C K L FOTOS: MAK WIEN

Reine Schönheit für den Alltag? Ja, dürfen die denn das ..? Im Wiener MAK zeigt die Austellung „Beauty“, wie der Alltag wieder verzaubert werden kann. Die Kunstszene ignoriert den ästhetischen Zugang von Sagmeister & Walsh. Beim Publikum ist die schöne Schau der Renner.

„Da kommen Flüchtlinge, die haben Schweres hinter sich, was gibt es da zu klatschen? Da habe ich gemerkt, dass viele Menschen sich in dieser Attitüde gefielen. Es ging mehr um sie selbst als um die Flüchtlinge. Ein Hauch von Kitsch wehte mich an – der ja immer das Gegenteil der Lebensrealität ist.“ — Alice Schwarzer im „Cicero“ -Interview, 11. Januar 2017

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FOTOSTRECKE

Foto: Sagmeister & Walsh, New York

Installation von Sagmeister & Walsh: Mit wenig Budget sollte ein Platz neu gestaltet werden. Es wurde dieser Spruch, ausgelegt mit 600.000 Münzen. Die Besucher konnten sich entscheiden – die Schönheit bewahren oder die Münzen mitnehmen?

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Foto: Aslan Kudrnofsky/MAK

FOTOSTRECKE

Es war einmal … „Ich komme aus einer Zeit, zu der es selbstverständlich war, Probleme mit der Schönheit zu haben“, schreibt Wolfgang Ullrich in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“. Schönheit ist da schnell schlimm: „Zumal in Verbindung mit Kunst stand sie unter dem Verdacht, Missstände zu verharmlosen oder zu vertuschen und damit letztlich repressiv zu sein. Zumindest aber galt es als bieder, Schönheit zu reklamieren. ‚Die nicht mehr schönen Künste‘ war die – genau im Jahr 1968 – zum Buchtitel gewordene Formel für mehr als nur eine Generation. In dem ‚nicht mehr‘ lag keinerlei kulturpessimistisches Bedauern, sondern viel eher die Genugtuung und Überzeugung, es handle sich um einen Fortschritt, endlich jegliche Fixierung auf Schönheit überwunden zu haben.“ Aus die Maus. Am Ende mag man sich am Wiener Museum für Angewandte Kunst freuen, sich solch eine Ausstellung gegönnt zu haben. Was heißt Ausstellung: Eigentlich ist es ein Erlebnisraum, den das Designduo Sagmeister & Walsh hier gestaltet hat. Die Sonderausstellung war und ist überlaufen. Wer sich in die Schönheit hineinbegibt, kommt nicht darin um, er vertreibt kurzweilig Zeit. Nun ist Angewandte Kunst mehr beim Design zu finden als bei der „reinen“ Kunst. So sehr, wie das Publikum die Schau liebt und das Wiener MAK stürmt, ebenso sehr gibt es ein schallendes Schweigen aus der Wiener Künstlerszene. Schönheit? Betrifft uns nicht, und wer ist überhaupt dieser Sagmeister ..? Einer, der von dort herkommt: Sagmeister besuchte zu Schulzeiten die

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Höhere Graphische Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt, studierte später Grafik und Design an der Universität für angewandte Kunst in Wien. 1993 zog er nach New York und gründete seine eigene Agentur. Seine Passion für die Musik hat er mit Designs für CD-Cover und Packaging zahlreicher namhafter Interpreten ausgelebt, darunter Lou Reed, die Rolling Stones, David Byrne, Aerosmith und Pat Metheny. Seit Juni 2012 führt er die Agentur zusammen mit der Designerin Jessica Walsh unter dem Namen „Sagmeister & Walsh“. Im Jahr 2016 produzierte er einen Dokumentarfilm über das Glück, „The Happy Film“, in dem er verschiedene ihm empfohlene Wege dorthin selbst ausprobierte. Schön.

Aufbruch in die Schönheit: Wer sich ins Wiener Museum für Angewandte Kunst aufmacht, um in die Welt der Schönheit einzutauchen, muss das MAK durch einen Nebelvorhang betreten. Schönheit im Tierreich: In der Säulenhalle des MAK wartet ein (nicht lebendiger) Pfau auf die Besucher. „Schönheit ist die Strategie vieler Tiere, um den besten Partner zu finden“, so die Erläuterung. „Die Federn des Pfaus sollen die beste Pfauenhenne anziehen. Sie behindern auch deutlich seine Bewegungs- und Flugfähigkeit, was ihn zur leichten Beute für Räuber macht.“

Die Sprüche an der Wand:

Ethik ist Ästhetik Schön = gut = wahr FR E I L I CH


Foto: Aslan Kudrnofsky/MAK

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„Das schöne Land Österreich wird immer häßlicher. Wir stellen traurig fest, daß das Schöne in keinem Parteiprogramm auch nur erwähnt wird.“ Günther Nenning und Jörg Mauthe: „ S c h ö n h e i t s m a n i f e s t “, 19 8 4

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Foto: Aslan Kudrnofsky/MAK

Die Schau der Schönheit im MAK lebt von ihren Installationen, die mit allen Sinnen erlebt werden können. Der „Color Room“ zeigt sich in seiner bräunlichen Grundfarbe. Braun, so Sagmeister, sei die hässlichste aller Farben. Dann plötzlich wandelt er sich in einen bunten Erlebnisraum, gefüllt mit Farben und Formen. Die Besucher integrieren sich mit Mänteln, die die Muster aufnehmen. Hier kann man mit Spiel und Spaß entdecken, wie sehr Schönheit Laune macht.

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„Schönheit besteht in der Kombination von Gestalt, Farbe, Materialität, Komposition und einer Form, die unsere ästhetischen Sinne anspricht, speziell unser Sehen.“ Stefan Sagmeister über Schönheit

Und was ist diese verpönte Schönheit? Die Definition, so Stefan Sagmeister im Interview mit dem „Standard“, lautet einfach: „Schönheit besteht in der Kombination von Gestalt, Farbe, Materialität, Komposition und einer Form, die unsere ästhetischen Sinne anspricht, speziell unser Sehen. Viele von uns empfinden als schön, was wir gut kennen. Außerdem spielt der Kontext eine große Rolle: Je sicherer wir uns fühlen, desto mehr empfinden wir neue, überraschende Dinge als schön.“ Darf man das so sehen? Das Schöne ist vielfach auch das politisch Umkämpfte. Ein Fakt, der mit den zwei großen Totalitarismen des vorherigen Jahrhunderts zu tun hat. Das Paradox ist, dass beide politischen Richtungen ihre modernistischsten Künstler aussortierten, um bei einem sozialistischen und nationalsozialistischen Realismus zu landen, der Kunst immer auch als politisch begriff. Der gern zitierte Kunsttheoretiker Walter Benjamin, selbst links, sprach von einer „Ästhetisierung der Politik“, will meinen: Die Schönheit lullt das Volk (meint Klasse) ein. Im Schema liegt, dass er der Speerspitze der diktaturwilligen Aufklärung, dem Kommunismus, zusprach, dass dieser die Politisierung des Ästhetik betreibe. Schön und gut, aus

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Eine Installation von Sagmeister & Walsh, „Yes!“, in einer Unterführung des Brooklyn-Queens-Expressway, 2016. Die Ästhetisierung sorgt auch für mehr Spaß beim Ja-Sagen.

heutiger Perspektive sind die künstlerischen Ergebnisse sehr ähnlich. Letztendlich löst sich alles von der Schönheit, zumindest in der Szene, die sich in Szene setzt. Der amerikanische Journalist Tom Wolfe schrieb darüber das kleine, kluge Buch „Das gemalte Wort“. Kunst hat sich in Ästhetik aufgelöst; nur wer ihre Theorie kennt und daran glaubt, kann sie sehen. Und der Funktionalismus als nackte Tatsache? Stefan Sagmeister hält im „Standard“-Interview zu seiner Ausstellung dagegen: „Funktion verträgt massenweise Schönheit! Die Funktion wird durch die Schönheit viel funktionaler! Gut gestaltete Wohnblöcke zum Beispiel werden menschlicher, das heißt, Menschen wollen darin wohnen, wenn sie schön sind. Schöne Dinge sind auch nachhaltiger, weil sie sorgsamer behandelt werden. Außerdem werden sie eher repariert als hässliche.“ Und Sagmeister & Walsh? Die tappen durch den Diskurs. Erfrischend. Schön. Mit kindlicher Freude. So am Schluss der Schau, wo Mann, Frau, Kind die Virtual-Reality-Brillen aufsetzen und anfangen können, mit Farbe zu malen. Oder dort, wo jeder von sich ein ganz besonders schönes Selfie machen kann, hinter dem bürgerlichen Luster aus Recyclingmaterial.

Foto: Aslan Kudrnofsky/MAK(2), Maggie Winters Gaudaen for Pop! Wed Co.

Bringt Schönheit in den Alltag: Die schönsten Selfies zum Selbermachen.

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FOTOSTRECKE

Der Kandelaber ist zur Gänze aus Recyclingmaterial produziert.

Ansonsten rudern die Ausstellungsmacher entschlossen und unerschrocken durch die Welt. Die von unzähligen Philosophen und Wissenschaftlern diskutierte Frage, was Schönheit ausmache, beantworten Sagmeister & Walsh mit Fakten: Schönes wirkt unmittelbar auf die Dopaminrezeptoren und auf das Empfinden, somit kann schöne Gestaltung als funktionell verstanden werden. Symmetrie definieren Sagmeister & Walsh als universelle Komponente des Schönheitsempfindens. Sexuell anziehend ist nicht nur physische Schönheit, sondern auch die Fähigkeit, schöne Dinge zu kreieren. Das sei schon in der Prähistorie so gewesen: Für den symmetrischen Schliff von Steinäxten gab es keine Begründung, allerdings gewannen die Hersteller dieser Werkzeuge mit ihrem Gefühl für symmetrische Gestaltung und ihrem feinmotorischen Können an Attraktivität. Auch das Negieren von Schönheit wird im Rahmen dieses Ausstellungsbereichs thematisiert. Und da wird es wirklich tabulos: Nürnberger Fachwerkhaus und Iglu gegen uniforme Hochhäuser in aller Welt. Schön, dass das einmal gesagt wurde.

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„Das Schöne und das Gute sind aber die beiden fundamentalen Maßstäbe allen menschlichen Tuns und Denkens. Machthaber sind ja oft unerquicklich, aber die früheren haben wenigstens Schönheit hinterlassen. Die heutigen zerstören sie. Die tägliche Vernichtung von Schönheit muß aufhören.“ Günther Nenning und Jörg Mauthe:

Foto: Aslan Kudrnofsky/MAK, John Madere

„ S c h ö n h e i t s m a n i f e s t “, 19 8 4

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SAGMEISTER & WALSH: Beauty

Eine Ausstellung des MAK Wien und des Museums Angewandte Kunst Frankfurt am Main

Mit ihrem faszinierenden Ausstellungsprojekt „Beauty“ liefern Stefan Sagmeister und

Jessica Walsh ein multimediales und höchst sinnliches Plädoyer für die Lust am Schönen.

Nahezu im gesamten 20. und 21. Jahrhundert war und ist Schönheit im Designdiskurs eher negativ besetzt. Dieser Antipathie setzen Sagmeister & Walsh beeindruckende Argumente entgegen und machen Schönheit als einen zentralen, funktionalen Aspekt ansprechender Gestaltung erlebbar. Die das gesamte MAK am Stubenring durchflutende Ausstellung spielt

mit allen Sinnen der Besucher und zeigt deutlich auf: Schönheit ist weit mehr als eine rein oberflächliche Strategie.

Ein Mix aus eigens für die Ausstellung produzierten Installationen und Beispielen aus Pro-

duktdesign, Stadtplanung, Architektur und Grafikdesign animiert in der MAK-Säulenhalle, im

MAK DESIGN LABOR, in der MAK GALERIE, im MAK-Kunstblättersaal und in der MAK-Schausammlung Gegenwartskunst zum Sehen, Riechen und Fühlen. Unterstützt von Erkenntnis-

sen aus der psychologischen Ästhetik treten Sagmeister & Walsh den Beweis an, dass schön gestaltete Arbeiten die menschliche Wahrnehmung stimulieren und damit besser funktionieren. Gegliedert in sechs Ausstellungsthemen – „Was ist Schönheit?“, „Die Geschichte der

Schönheit“, „Im Auge des Betrachters“, „Schönheit erleben“, „Transformierende Schönheit“ und „Das Schönheitsarchiv“ – entfachen rund 70 Objektgruppen einen ästhetischen Diskurs zur Schönheit als Paradigma für hochwertige Gestaltung.

Als ein Herzstück der Ausstellung spielt der gemeinsam mit Swarovski gestaltete „Sen-

sory Room“ mit allen Sinnen der Besucher. Ein sinnlich inszenierter „White Cube“ lädt zum

Betreten ein. In enger Zusammenarbeit mit dem Kreativteam von Swarovski entstand die Außenhülle dieser Installation im MAK DESIGN LABOR: Tausende Swarovski-Kristalle funkeln in einem von Sagmeister & Walsh entworfenen Ornament und verleihen dem Raum

einen besonderen Zauber. Im Inneren treffen die Besucher – in Nebel gehüllt – auf ständig

wechselnde Farben des Sonnenuntergangs. Als „schön“ empfundene Gerüche wie Zitrus-

duft und ein Klangteppich von Gesängen des Malaysischen Sumpffrosches ermöglichen ein

unvergleichliches Erleben von Schönheit. Wer diesen Raum der Ausstellung verlässt, fühlt sich wohl und gut.

Blau ist vielleicht die schönste der Farben. Im Museum für Angewandte Kunst gibt es bei der „Beauty“-Schau auch einen eigenen Klangraum. Zur schönen Musik muss auch die richtige Farbe für gute Stimmung sorgen.

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AUSSTELLUNGSORTE

MAK, Stubenring 5, 1010 Wien Ausstellungsdauer noch bis 31. März 2019 www.mak.at

Museum Angewandte Kunst (Frankfurt/M.) 10. Mai bis 22. September Öffnungszeiten: Di 10:00–22:00 Uhr Mi–So 10:00–18:00 Uhr

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Die Prinzessin und der Umgebungslärm VON BERNHARD RITTER FOTO S : FO R U M S TA DT PA R K , FL I C K R

Rechtskonservative Mehrheiten treffen auf linksliberale Künstlerszene. Österreich war schon immer die Versuchsstation für Weltuntergänge. Dieser spielt sich aktuell in der steirischen Landeshauptstadt Graz ab.

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So liest sich der heute in Geltung befindliche Artikel 17a des österreichischen Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger: „Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei!“ Im Rahmen seiner Einführung mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 12. Mai 1982 fand der Katalog der Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Verfassung eine entscheidende Erweiterung. Er definierte nämlich die Kunstfreiheit erstmals als eigenständiges Grundrecht. Zuvor war die Freiheit der Kunst wohl von anderen Grundrechten miterfasst, nun aber standen tatsächlich aktive Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingriffen jedweder Art zur Verfügung. In der ursprünglichen Fassung sah der neue Artikel 17a sogar einen zweiten Absatz vor, wonach die Förderung künstlerischen Schaffens durch Bund, Land und Gemeinden auch dessen Vielfalt und ihre Erhaltung zu FR E I L I CH


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Foto: Lena Prehal / www.forumstadtpark.at

Action im Grazer Forum Stadtpark. Dort ist man auch ansonsten am Boden, weil in der Stadt eine rechtskonservative Mehrheit regiert.

berücksichtigen hatte. Dieses Ansinnen scheiterte jedoch am Widerstand der ÖVP. Den Versuch, einen juristisch verwertbaren Kunstbegriff zu definieren, unternahm der Verfassungsgeber gar nicht erst. Dennoch sah der nachmalige Innenminister und in späteren Jahren geradezu omnipräsente SP-Seniorensprecher Karl Blecha in der verfassungsrechtlichen Verankerung der Kunstfreiheit schon damals eine wesentliche Voraussetzung für ein liberales Klima im Staate Österreich. Und lange sah es so aus, als sollte er recht behalten! Die vermeintlich großen gesellschaftlichen Skandale rund um die Kunst der 1960er- und frühen 1970er-Jahre waren ja schon vor dem Jahr 1982 weitestgehend versiegt. Diese Entwicklung sollte sich auch in den folgenden Jahrzehnten fortsetzen. Mitunter gab es lauwarme Empörung, den einen oder anderen veritablen, punktuellen Skandal, aber die großen, nachhaltig relevanten Aufregungen N ° / 02 / M Ä R Z 2019

gehörten der Vergangenheit an. Dem einstigen Bürgerschreck und im Jahr 1966 wegen Kirchenverspottung zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Maler Hermann Nitsch wurde 2007 ein eigenes Museum gewidmet, sein „Orgien-Mysterien-Theater“ hat fast schon Wahrzeichencharakter und seine Schüttbilder gehören durchaus zum gut sortierten Fundus potenter Kunstsammler bürgerlicher Provenienz. Im Juni 1968 defäkierte und onanierte der Wiener Aktionist Günter Brus im Rahmen einer Aktionslesung an der Universität Wien noch unter Absingen der österreichischen Bundeshymne, was zu seiner gerichtlichen Verfolgung und letzten Endes auch zu einer Verurteilung führte. Seit 1996 ist der Aktionskünstler und Maler allerdings Träger des Großen Österreichischen Staatspreises für Bildende Kunst. Im Jahr 2018 erhielt der mittlerweile 80-Jährige auch das Ehrenzeichen des Landes Steiermark für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Der

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Marsch durch die Institutionen liegt Jahrzehnte zurück, die 68er-Generation ist im wohlverdienten Pensionsalter und ihre Vertreter in Lehre und Kunst haben nachfolgende Generationen erzogen und geprägt. Das stockkonservative Bürgertum früher Jahre unserer Zweiten Republik hat mit der Bobo-Geisteshaltung heutiger Prägung so gut wie keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten. In Vollendung dieses geistigen Wandels schließt die Republik der Gegenwart auch die kulturellen Exponenten des einstigen gesellschaftlichen Umbruchs in ihre wärmende Umarmung. Das könnte eigentlich der unendliche Dauerzustand einer utopisch schönen Geschichte sein, wäre da nicht das Weltgeschehen, das auch die vermeintlich immerwährende kontemplative Beschaulichkeit Österreichs zu stören geruhte. Spätestens die großen, völlig unkoordinierten Einwanderungswellen des Sommers 2015 ließen weite Teile der Bevölkerungen Europas einen bisher gelebten politischen Irrtum erkennen und sorgten nicht zuletzt auch in Österreich für einen starken Zuspruch der Wähler zu den Inhalten der rechtskonservativen Parteien. In dieser Gemengelage verbirgt sich natürlich erneutes Konfliktpotenzial zwischen namhaften Vertretern der Kunst- und Kulturszene auf der einen und den neu gewählten, der Gegenseite nicht ganz so genehmen Volksvertretern auf der anderen Seite. Als anschauliches Beispiel darf geeigneterweise die Landeshauptstadt des österreichischen Bundeslandes Steiermark dienen. Das Habitat Graz verfügt neben zahlreichen Sehenswürdigkeiten über eine sehr rege und namhafte Kunst- und Kulturszene. In Graz gibt es aber auf politischer Ebene seit April 2017 im Gemeinderat und im Stadtsenat eine Mehrheit von ÖVP und FPÖ. Diese Konstellation bietet bereits die geeignete Grundlage für eine äußerst dynamische Beziehung, sie wird aber durch mediale Unterstützung entsprechend beschleunigt. Volkspartei und Freiheitliche legten in ihrem Arbeitsübereinkommen, der sogenannten „Agenda 22“, in einem unverdächtig formulierten Unterpunkt neben wesentlichen Maßnahmen auch die Belebung des Grazer Stadtparks fest. FP-Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio formulierte in einem Zeitungsinterview den Vorschlag, im ehemaligen Stadtpark-Café, dem heutigen Forum Stadtpark, zusätzlich zur aktuellen Verwendung wieder einen Kaffeehausbetrieb zu etablieren. Diese Anregung wertete aber das Forum Stadtpark, die 1959 gegründete Aktionsgemeinschaft von Künstlern und Kulturschaffenden, nach der auch gegenständliches Gebäude benannt ist,

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als offenen Affront. Tatsächlich war diese Künstlervereinigung gerade im Hinblick auf ihre Mitglieder und deren Werke eine äußerst bedeutende Einrichtung. Namen wie Peter Handke, Wolfgang Bauer oder Gerhard Roth sind untrennbar mit dem Forum verbunden. Die gegenwärtige Schwerpunktsetzung dürfte sich aber überwiegend an den Bedürfnissen eines exklusiveren Publikums orientieren. Jedenfalls erklärte die aktuelle Leiterin des Hauses, Heidrun Primas, gegenüber der Stadtpolitik, man sehe sich als geschlossenes Kunstlabor, das durch einen im selben Gebäude untergebrachten Kaffeehausbetrieb massiv gestört würde.

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eniger störend war dann aber offenbar im Oktober 2017 eine Veranstaltung mit dem Titel „DISOBEDIENCE! Kongress für zivilen Ungehorsam“. Das Forum Stadtpark fungierte plötzlich – entgegen der jüngeren Selbstdefinition – als gar nicht in sich geschlossener Gastgeber und bewarb diese Veranstaltung auch auf seiner Homepage. Ein besonders schöner Satz aus dieser Ankündigung darf wörtlich wiedergegeben werden: „In Hamburg gelang es zuletzt den G20Gipfel, bei dem einige der Hauptverantwortlichen für die Zerstörung unserer Welt zusammenkamen, mit kreativen Blockaden erheblich zu behindern.“ Angesichts der unsagbaren Gewalteskalation, angesichts von nahezu 500 verletzten Polizisten und der Verwüstung ganzer Straßenzüge im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg darf diese Formulierung als gelungener Euphemismus ganz im Sinne großer literarischer Vorbilder angesehen werden. In der Kongressankündigung wurde schließlich auch Bezug auf ein Grazer Wasserkraftwerk genommen, dessen Bau – so die Veranstalter des Kongresses – mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams immer wieder gestoppt worden wäre. Als Kongressrednerin in Graz fungierte auch eine gewisse Emily Laquer, die eine führende Rolle bei den Protesten gegen den G20-Gipfel gespielt und sich ihrerseits in einem Interview von der Gewalt in Hamburg explizit nicht distanziert hatte. Am Wochenende des Kongresses kam es schließlich zu Sachbeschädigungen am Gebäude des für den Kraftwerksbau verantwortlichen Energieversorgungsunternehmens. Zusätzlich wurde in ein Auto der Grazer Ordnungswache ein Brandsatz gelegt. Die Freiheitlichen richteten nun einen Dringlichen Antrag an den Gemeinderat und ersuchten den VP-Kulturstadtrat Günther Riegler, mit Vertretern des Forum Stadtpark das Gespräch zu suchen und FR E I L I CH


die Hintergründe der Veranstaltung aufzuklären. Schließlich empfanden zumindest die Grazer Freiheitlichen den Umstand als befremdlich, dass ein friedlicher Kaffeehausbetrieb als störend angesehen wurde, während eine Veranstaltung, in deren Rahmen Vertreter zu Wort kamen, die veritable Gewaltexzesse zumindest beschönigten, mit freundlicher Duldung des Forum Stadtpark stattfinden konnte. Beruhigenderweise existierte schon vorab ein entsprechendes Pauschalbekenntnis zum friedlichen Diskurs und eine Distanzierung von jedweder Gewalt sowohl seitens des Forum Stadtpark wie auch seitens des Kongressveranstalters. Dieser Umstand fand in der Grazer Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ prompt lobende Erwähnung, auch wenn im Zuge des Berichtes zumindest der zeitliche Zusammenhang zwischen Kongress und Gewaltakten erkannt wurde. Dann aber hüllte man den Mantel des Schweigens über diese Angelegenheit. Weit größere mediale Beachtung fand hingegen eine Personalentscheidung der FPÖ. Mit Ernst Brandl wurde der ehemalige Pressesprecher des Grazer Bürgermeister-Stellvertreters Mario Eustacchio in den Aufsichtsrat der steirischer herbst festival gmbh entsandt. Dieses 1968 begründete Festival für zeitgenössische Kunst findet von Beginn an unter Einbindung namhafter Kultureinrichtungen jährlich in Graz statt. An der Gründung war unter anderem auch das Forum Stadtpark beteiligt. In der Vergangenheit kam es zur Zusammenarbeit mit zahlreichen anderen Kultureinrichtungen, darunter auch die Camera Austria und das Theater im Bahnhof. Von Ernst Brandl war hingegen bekannt, dass er als Pressesprecher des Grazer Vizebürgermeisters fungierte, dass er die Kulturseiten der Wochenzeitung „Zur Zeit“ gestaltete und für die Parteizeitung der Grazer FPÖ redaktionell verantwortlich war. Das genügte auch schon, die Befähigung Brandls infrage zu stellen. Erst berichtete der „Standard“, es folgten „Falter“, „Kurier“ und „Kleine Zeitung“ sowie der schon obligatorische besorgt formulierte offene Brief des Forum Stadtpark. Diese absurde Inszenierung gipfelte in einer Erklärung 65 heimischer Schriftsteller, in der die umgehende Neubesetzung dieser Position mit einer Person, die einem Mindestmaß an politischer Offenheit entspreche, gefordert wurde. Zu den namhaften Unterzeichnern gehörten unter anderem Elfriede Jelinek, Peter Turrini und Lukas Resetarits. Die Dimension dieser viel zu aufwendig gestalteten Farce hatte eine rührende Komponente: Literaturnobelpreisträgerin Jelinek und Kabarettlegende Resetarits rückten im Verein aus, um die Entsendung des ehemaligen Pressesprechers N ° / 02 / M Ä R Z 2019

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„Der institutionelle Kulturbetrieb sucht mit jakobinischer Bösartigkeit nach neuen Feindbildern.“

eines kommunalen FPÖ-Politikers in das Kontrollorgan einer örtlichen Festival-Gesellschaft zu verhindern. Jelinek, Turrini und Resetarits gegen Brandl – das klingt auch heute noch, als wollte man mit Kanonen auf Spatzen schießen. Jedenfalls wurde die Empörung der Kunstund Kulturszene medial inszeniert. Die Redakteurin des „Standard“, die in diesem Zusammenhang den ersten Artikel verfasste, ist auch als Autorin für das Grazer Theater im Bahnhof tätig und somit selbst Bestandteil der sich empörenden Grazer Kunst- und Kulturszene. Im November 2018 wurde schließlich auch in Graz die sogenannte Donnerstagsdemonstration gegen die türkis-blaue Regierung wiederentdeckt. Ein weiteres Mal zeigte sich das Forum Stadtpark überraschend offen und teilte auf Facebook den Aufruf zum entschlossenen und unnachgiebigen Protest gegen die türkis-blaue Politik. Zeitgleich standen im Grazer Gemeinderat die Fördervereinbarungen zur mittelfristigen Finanzierung von Kultureinrichtungen zur Beschlussfassung an. Grundsätzlich sollen Förderungen – sofern nichts anderes bestimmt – jährlich vergeben werden. Zur Planungssicherheit von Kulturprojekten und -einrichtungen können allerdings mehrjährige Fördervereinbarungen abgeschlossen werden. Dies geschieht also zum Vorteil und im überwiegenden Interesse der hiervon betroffenen Initiativen. Schlussendlich wurden 74 Einrichtungen mit diesem Vorteil bedacht, darunter die Camera Austria, das Theater im Bahnhof und natürlich auch das Forum Stadtpark. Die Grazer FPÖ äußerte sich bereits im Vorfeld kritisch zur mittelfristigen Förderstrategie und sah vor allem in der inhaltlichen Gewichtung entscheidenden Reformbedarf. Im Zusammenhang mit dem Aufruf zur Donnerstagsdemonstration stellte der Freiheitliche Klubobmann im Grazer Gemeinderat Armin Sippel die Frage, ob tatsächliche parteipolitische Agitation zu den Aufgaben des Forum Stadtpark gehöre, und sprach angesichts der anstehenden Fördervereinbarungen auch von fehlendem diplomatischen Geschick. Prompt wurde auch Sippel von der bereits erwähnten „Standard“-Redakteurin, die in seiner Aussage einen Frontalangriff auf das Forum Stadtpark und eine wenig elegant formulierte Drohung zu erkennen glaubte, in den Fokus überregionaler Berichterstattung gerückt. Auch postulierte die Frau Redakteurin, der Konflikt zwischen der FPÖ und dem Forum Stadtpark habe schon seit frühen Tagen Tradition, konkret seit 1959. Diese Aussage muss näher beleuchtet werden: Oberflächlich betrachtet spricht vieles für ihre These; genauer besehen war der angesprochene historische Konflikt tiefergehender Natur.

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as war kein oberflächliches Geplänkel zwischen einer Kultureinrichtung und einer politischen Partei. Die Grundlage dieses vermeintlich traditionsreichen Gegenspiels war ein tief greifender Wandel der Nachkriegsgesellschaft in Österreich. Das war ein Konflikt der Generationen. Beeinflusst durch das Wiedererstarken vergessen geglaubter Denkschulen, begleitet von einer vorerst noch dezenten Schwerpunktsetzung auf die Sozialwissenschaften, waren gerade die jungen Kunstschaffenden und die Vertreter sich formierender Kultureinrichtungen auch die Vorreiter eines sich ankündigenden Wandels. Das politische Substrat dieser Jahre bestand vor allem aus der Geschichte des gelungenen Wiederaufbaus der Republik und aus dem sich bereits vollziehenden Wirtschaftswunder. Nun wurde aber eine zweite Geschichte erzählt, die eine schonungslose Aufarbeitung der kollektiven Vergangenheit zum Inhalt hatte. Man mag die Entwicklungen der 1960erJahre unterschiedlich beurteilen, aber eine Tatsache lässt sich nicht bestreiten: Die Anliegen dieser Generation und die Inhalte ihrer kulturellen Exponenten hatten Relevanz. Sie wurden zur kollektiven gesellschaftlichen Erzählung, die bis heute nachwirkt. Fast ist man nun versucht, das Grazer Beispiel der Gegenwart als peinliche Provinzposse abzutun. Wie banal muten ein angedachter Kaffeehausbetrieb, ein Aufsichtsrat mit der falschen Parteifarbe oder eine in Zweifel gezogene Förderungswürdigkeit an im Vergleich zu den wesentlichen Themenstellungen der Vergangenheit? Leider hat das gewählte Grazer Modell exemplarischen Charakter. Der institutionelle Kulturbetrieb verteidigt in ungewohnt reaktionärer Manier einstige Errungenschaften, sucht aber gleichzeitig mit jakobinischer Bösartigkeit gerade im rechtskonservativen Umfeld nach neuen Feindbildern. Vor dem geistigen Auge entsteht das Bild einer zornigen, alternden Prinzessin, die in ihrem Elfenbeinturm über die erkaltete Asche eines längst erloschenen Feuers wacht. Aus dem Blickwinkel der selbstempfundenen höheren Moral werden nicht selten auch Vertreter politischer Parteien in Ausübung ihrer politischen Funktion inhaltlich direkt angegriffen. Setzen diese sich argumentativ zur Wehr, werten sekundierende Medienvertreter dies gern als geradezu ungeheuerlichen Angriff auf Kunst und Kultur bzw. sogar als Gefahr für die Freiheit der Kunst. Es ist ein ungleicher Kampf, der auch gesellschaftliche Auswirkungen hat. Wer allzu offensiv den Gleichklang des aktuellen Kanons der Willkommenskultur stört, wer in der Frage der Geschlechterrollen einen traditionellen Zugang formuliert und zudem eine Präferenz für politisch geächtete Parteien erkennen lässt, findet sich rasch am Pranger der Empörungsgesellschaft wieder. Gerade im Bereich der institutionellen Kulturbetriebe, im Umfeld selbst ernannter Eliten, treibt die neue Empörungsunkultur die seltsamsten Blüten. Dazu passt das Geschehen rund den Sänger Andreas Gabalier. Auch in dieser Erzählung kommt dem Standort Graz zumindest periphere Bedeutung zu. Auf Antrag des Grazer

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ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl beschloss der Stadtsenat gegen die Stimmen von KPÖ und Grünen, dem berühmten Sohn der Stadt das Goldene Ehrenzeichen zu verleihen. Der Sänger war zuvor bereits in den Schlagzeilen gewesen, weil ihm eine Münchener Faschingsgilde den Karl-Valentin-Orden verliehen hatte. Ein in den Medien so bezeichneter Experte für deutsches Liedgut der Universität Freiburg attestierte Gabalier prompt, er spiele bewusst mit rechtspopulistischen Inhalten. Als Anhaltspunkte für diese doch eher absurd anmutende Behauptung dienten Begriffe wie „Heimatsöhne“, „Kameraden“ und „Freiheit“, die wiederholt in den Texten des Publikumslieblings vorkommen. Angesichts dieser „fundierten“ wissenschaftlichen These kam es zu vorhersehbaren Reaktionen aus der Politik sowie aus Kunst und Kultur. Der Fotograf Manfred Willmann, selbst Träger des Goldenen Ehrenzeichens der Stadt Graz, gab diese Ehrung, die ihm 2002 verliehen worden war, zurück. Willmann, der auch Herausgeber der Fotografie- und Kunstzeitschrift „Camera Austria“ ist, erklärte sich gegenüber der APA mit den Worten: „Ich mag ihn nicht. Diesen Kommerzialismus und diese Volksverdummung unterstütze ich nicht, das hat mit Volkskunst nichts zu tun.“ Er fühle sich nun verpflichtet, so Willmann weiter, sein Ehrenzeichen zurückzugeben. Andererseits dürfte er sich aber auch gedacht haben: „Pecunia non olet – Geld stinkt nicht!“ Denn der Verein Camera Austria befindet sich just auf der Liste jener Kultureinrichtungen, die von der Stadt Graz mit der bereits erwähnten mittelfristigen Finanzierung subventioniert wurden. Zurückgegeben wurde nach aktuellem Informationsstand nur die Ehrung durch die Stadt Graz – die Fördersumme von 172.900 Euro hat der Förderungseinwerber kulanterweise in voller Höhe behalten. Immerhin ist dieses kleine Beispiel eine Visitenkarte unglaublicher Arroganz. Im Gegensatz zum österreichischen Verfassungsgeber, der den Versuch, den Kunstbegriff definieren zu wollen, bewusst unterließ, urteilt nun ein dekorierter und subventionierter Vertreter der Kunst abschließend über einen Kollegen in einer anderen Sparte seiner Zunft. Tatsächlich kommt also der jüngste verbale Angriff auf die Kunstfreiheit aus den eigenen Reihen der zu schützenden Grundrechtsträger.

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ünstlerische Schaffenskraft, Kreativität und Originalität sind nicht zwangsläufig an eine bestimmte, normierte Weltanschauung gebunden. Das sollte Vertreter des rechtskonservativen Lagers auch ermutigen, verstärkt als Kunst- und Kulturschaffende in Erscheinung zu treten. Allerdings müssen sie auch gefördert und unterstützt werden. Schließlich geht es hier um das kulturelle, das prägende Umfeld. Es geht auch um die entsprechenden Bildungseinrichtungen und um die Kultur vermittelnden Institutionen. In diese Bereiche vorzudringen ist ein langwieriges, in jedem Fall aber ein lohnendes Unterfangen. Zwar werden die kurzfristigen Verwaltungsentscheidungen eines Staates von der Politik getroffen, die langfristig wirksamen Erzählungen, die identitätsstiftenden Momente einer Gesellschaft aber FR E I L I CH


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Idyllisches Werken in der Kulturinstitution. Dazu die Plakate der politischen Veranstaltung, die zeigt, wie wenig Distanz man nach ganz linksaußen hält. Das Thema im Internet:

Foto: Liesa Flaser / CC BY-SA 2.0 / FlickR

forumstadtpark.at camera-austria.at andreas-gabalier.at fpoe-graz.at graz.at

werden in der Kunst, in der Kultur und in der Wissenschaft hervorgebracht. Wer in den augenblicklichen pragmatischen Überlegungen eines Innenministers Kickl richtige und vor allem mehrheitsfähige Positionen erkennt, sollte dabei nicht übersehen, dass eine Politik des „Law and Order“ im Augenblick, da man ihrer bedarf, durchaus geschätzt wird. Wer aber langfristig Interesse am Zuspruch künftiger Generationen hat, muss sich zwangsläufig um eine Gesamterzählung bemühen, die auf die wesentlichen Probleme der Zukunft eingeht und dabei einen attraktiven Gesellschaftsentwurf bereithält. Das sollten auch jene FPÖ-Politiker bedenken, die auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene in gestaltende Verantwortung gelangen. Dem Vernehmen nach haben die unterschiedlichen Vertreter der FPÖ, als es um die Zuteilung der Kunst- und Kulturressorts ging, bislang nicht allzu laut, ganz sicher aber nicht sehr erfolgreich „Hier!“ gerufen. Wer an der Entstehung und Erzählung einer Geschichte nicht selbst aktiv mitwirkt, der muss eben die Rolle übernehmen, die andere ihm andichten. Das ist leider allzu oft der Part des Bösewichts. Auch dieser Lernprozess wird seine Zeit in Anspruch nehmen. Den Vertretern diverser Kultureinrichtungen, die sich gegenwärtig so gerne in das parteipolitische Alltagsgeschäft einmengen, sei unterdessen ein kleines Gleichnis ans Herz gelegt: Wenn die Prinzessin ihren Elfenbeinturm verlässt, um auf dem Marktplatz die Trommeln der Politik zu schlagen, möge sie sich bitte nicht über den Umgebungslärm beschweren. N ° / 02 / M Ä R Z 2019

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Die üblichen Verdächtigen VON: RECHERCHE ÖSTERREICH

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Das gesamte linke Spektrum ist da, von den Rändern bis in die Mitte der etablierten Medien, dazu das Dokumentationsarchiv. Ein Koordinierungstreffen zur Ausrichtung der öffentlichen Debatte über den „rechten Feind“. Linke unter sich – beim Konstruieren des Diskurses. Wir waren dabei.

nstitut für Publizistik der Universität Wien, Ende November 2018, die IG Publizistik lädt zur Tagung „Rechtsextremismus als Herausforderung für den Journalismus“. Es referieren, man ist versucht zu sagen: die üblichen Verdächtigen aus Mainstream-Medien von ORF bis „profil“, dazu die „Koryphäen“ der Rechtsextremismusforschung in Österreich von Universitätslektorinnen bis zum Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW). Der Veranstaltungssaal der Universität ist zu zwei Dritteln leer. Die 40 bis 50 Anwesenden glänzen durch ethnische Homogenität. Außer einer Muslima und einem Südasiaten, später ergänzt durch eine Afrikanerin, befinden sich nur Autochthone im Raum. Publizistikprofessor Fritz Hausjell vom Institut betont zu Beginn, dass man eine „substanzielle Summe in die Sicherheit des heutigen Abends“ investiert habe, um „einen ruhigen Ablauf “ garantieren zu können. Ja, freilich … Hausjell betreute die Diplomarbeit des ORF-Journalisten Eduard „Ed“ Moschitz, die sich der „Authentizität in realitätsnahen Fernsehformaten“ (2008) widmete. Ausgerechnet Moschitz brachte dann für eine „Am Schauplatz“-Reportage 2010 zwei Skinheads mit zu einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung. Seitens der FPÖ gab es noch weitere Vorwürfe der Manipulation, die aber letztlich nicht bewiesen werden konnten. Es folgten jahrelange Rechtsstreitigkeiten zwischen der Partei und Moschitz bzw. dem ORF. Der heutige Abend, so Hausjell bei der Begrüßung, sei jedoch den „Gefährdungen der

Demokratie durch Rechtsextremismus und dem journalistischen Umgang“ mit diesem gewidmet.

Feind bestimmen? Richtig definieren Den ersten Vortrag hält Judith Goetz, heute Literatur- und Politikwissenschaftlerin an mehreren österreichischen Universitäten mit den Schwerpunktthemen Feministische Theorie („Feminismus: Ich bremse auch für Männer“), Rechtsextremismus und Gedenkkultur, in früheren Zeiten auch KPÖ-Spitzenkandidatin bei einer Kärntner Landtagswahl. Goetz führt neben ihrer universitären Tätigkeit die „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit“ (FIPU), eine linke Arbeitsgruppe. Über diese Gruppe ist sie mit dem DÖW vernetzt, die DÖW-Mitarbeiter Bernhard Weidinger und Andreas Peham gehören ebenfalls der Gruppe FIPU an, letzterer unter seinem alten Pseudonym (Dr.) Heribert Schiedel. Goetz veröffentliche 2018 das Buch „Untergangster des Abendlandes. Ideologie und Rezeption der rechtsextremen ‚Identitären‘“, das definiert auch schon ihr Lieblingsobjekt. Um den wissenschaftlichen Minimalstandard zu halten, beginnt Goetz zunächst mit einer Begriffsdefinition. Zwar sei der Rechtsextremismusbegriff ihrer Meinung nach, und hier scheinen sich auch alle Referenten einig zu sein, inhaltlich bestimmt und nicht ordnungsstaatlich. Der inhaltliche oder auch nach Bernhard Weidinger „ideologiezentrierte“ Rechtsextremismusbegriff lehnt die rein gesetzliche Bestimmung, die den Rechtsextremismus an der FR E I L I CH


„An der Stelle muss man eines auch einmal klar sagen: Ohne die kostenfreie Arbeit antifaschistischer Netzwerke wäre ein Großteil der Berichterstattung so nicht möglich. Danke dafür. In Deutschland zitiert der Verfassungsschutz Antifa-Stellen übrigens schon offiziell in Berichten.“ — Fabian Schmid („Der Standard“) am 27. Jänner 2019 auf Twitter über die Arbeit mit linksextremen Quellen.

Unter sich: Am Institut für Publizistik diskutieren linke Medien und Meinungsmacher über Rechte.

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LINKSEXTREMISMUS Z U R D E F I N I T I O N VO N RECHTSEXTREMISMUS

Willibald Ingo Holzers „Rechtsextremismusbegriff“ ist das wissenschaftliche Arbeitswerkzeug linker Organisationen in Österreich schlechthin, wenn es um die Feindbestimmung geht. Zur Auseinandersetzung mit dem Begriff selbst vgl. Patrick Lenart: „Ist die Identitäre Bewegung Österreich extremistisch?“, Graz 2018 (online: www. ak-nautilus.com). Holzer bewegt sich seit vielen Jahren im Umfeld der Kommunistischen Partei und ihrer Vorfeldorganisationen, etwa der Parteiakademie „Alfred-Klahr-Gesellschaft“. Seine 1971 erschienene Dissertation befasst sich u. a. mit Freiwilligenverbänden der KPÖ in der jugoslawisch-kommunistischen Volksbefreiungsarmee während des Zweiten Weltkrieges.

Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung festmacht, ab. Goetz zitiert stattdessen die „klassische“ Definition Willibald Holzers aus dem DÖW-Handbuch. Rechtsextremismus beinhalte: 1. Antiliberalismus und Antipluralismus, 2. eine „verkürzte“ Kapitalismuskritik, 3. die Volksgemeinschaftsideologie (Vorstellung eines homogenen und gewachsenen Volkes und nicht einer Bevölkerung aus allen, die auf einem Staatsgebiet leben), 4. Rassismus und Antisemitismus, 5. und am wichtigsten: den Antiegalitarismus. Das Individuum zähle nichts, man sei immer Teil eines Kollektivs, einer Zwangsgemeinschaft. Daraus entstünden globale Hierarchien, die einige Völker über andere erheben würden. Goetz vermisst bei dieser Begriffsbestimmung jedoch den Antifeminismus, der auch einen wichtigen Teil der rechtsextremen Ideologie darstelle. Sie betont, dass mit dieser Definition eine Ablehnung der Demokratie und der Verfassung nicht vonnöten sei und Rechtsextremismus folglich auch demokratisch sein könne. Die Autorin sieht ihren Rechtsextremismusbegriff auch weiter gefasst als den ordnungsstaatlichen, nach welchem, wie auch Weidinger betont, Rechtsextremismus in der österreichischen Gesellschaft eigentlich nur ein Randphänomen darstellen würde. Ob man womöglich deswegen zu der den Feindbegriff erweiternden ideologiezentrierten Definition greift? Judith Goetz selbst folgt einem sehr ideologisierten Ansatz, der den Rechtsextremismus auch nicht gegen die bestehende Ordnung gerichtet sieht, er sei im Gegenteil „eine extreme Ausformung der bürgerlichen Gesellschaft“ im Gegensatz zum

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Radikalismus, der die bestehende Ordnung von Grund auf umstürzen wolle. Sie nimmt hier eine bedeutungsvolle Begriffsumkehrung vor. Nach rechtsstaatlicher Definition bezeichnet der Radikalismus eine extreme Ausprägung innerhalb der Grenzen des Systems, wohingegen der Extremismus diese überschreite und das System als solches ablehne. Wird auch hier die Wortbedeutung mit einem Hintergedanken verkehrt? Ja, denn so kann die „radikale Linke“ als moralische Systemopposition gerettet werden, während die „extreme Rechte“ als Feindbild nach Belieben erweitert und unter einem Begriff vereinheitlicht werden kann. Die Vortragende beleuchtet im Weiteren das Spektrum des Rechtsextremismus in Österreich aus ihrer Sicht. Dazu gehöre neben Burschenschaften, „neuen rechtsextremen Gruppen“ wie der Identitären Bewegung und „verschwörungsmythischen“ Kreisen wie den „Freemen“ auch die FPÖ. So wird die Suppe dünn und groß. Die FPÖ sei, darin sind sich alle Referenten einig, eine ganz klar rechtsextreme Partei. Rechtsextreme Bürgerbewegungen wie PEGIDA brauche man in Österreich nicht, da die FPÖ deren Anliegen bereits im Parlament vertrete. Es werden des Weiteren auch neonazistische Gruppen und migrantische Rechtsextreme wie die Grauen Wölfe genannt. Goetz mag auch keine Medien, die auf der Rechten entstehen. Auf Basis einer „angeblichen Gefährdung der völkisch und biologistisch determinierten österreichischen Kultur“ gründe man gegen die Marginalisierung in den Mainstreammedien eigene Plattformen. Die „Leistungsschau“ dieser rechtsextremen Zeitungen und Verlage sei der zuletzt im Frühjahr 2018 stattgefundene Kongress „Verteidiger Europas“, der „nur für Rechtsextreme FR E I L I CH


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„Es ist zum Heulen: die Menschen, die ihm zukreischen und wie sie aussehen. Es sind die hässlichsten Menschen Wiens, ungestalte, unförmige Leiber, strohige, stumpfe Haare, ohne Schnitt, ungepflegt, Glitzer-T-Shirts, die spannen, Trainingshosen, Leggins. Pickelhaut. Schlechte Zähne, ausgeleierte Schuhe. Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten sind ein schönerer Menschenschlag. Und jünger. Und irgendwie schwant ihnen das, den abgearbeiteten, älteren Österreichern. Und sie werden sehr böse und würden die Flüchtlinge gern übers Meer zurückjagen. Aber das kann man ja nicht laut sagen. Sagen sie.“ — Christa Zöchling im „prof il “ vom 6. September 2015 über FPÖ-Wähler bei einer Kundgebung. JEROME TREBING

zugänglich“ sei. Goetz spricht auch die intensive und professionelle Social-Media-Nutzung an sowie die Manipulation von Medien durch Social Bots und russische Trollfabriken.

Richtig berichten? Richtiges „Framing“ Und die Medien? Kritisch sieht Goetz, dass die Mainstreammedien beispielsweise bei der Berichterstattung über Aktionen der Identitären Bewegung lediglich beschreiben würden, was passiert sei. Wichtig sei hier allerdings, „kritisch“ zu hinterfragen und den rechtsextremen Hintergrund der Gruppierung zu betonen. In der Medienwissenschaft bezeichnet man das als „Framing“. Die Nachricht wird durch die Beleuchtung bzw. die Hervorkehrung eines bestimmten Gesichtspunktes gerahmt und erzielt damit einen anderen Effekt beim Leser. Nach Goetz ist ein solches Framing vonnöten, um beim Leser „die richtigen Assoziationen“ zu wecken. Wichtig sei auch, besonders Kinder schon früh gegen Rechtsextremismus zu sensibilisieren, sodass bei ihnen kein Ansatzpunkt rechtsextremer Medienarbeit entstehen könne. Für Schmunzeln sorgt nach diesem – sogar für dieses Publikum – einschlägigen Vortrag eine Frage aus dem Publikum, ob „alle Rechtsextremismusforscher links“ seien. Goetz weicht der Frage aus, kann und will wohl auch nicht negieren. Goetz’ Vortragsstil wirkt insgesamt sehr unentspannt, durchaus verbissen. Sie referiert hier über den Feind, wohl den der gesamten Menschheit, aber sicher ihren ganz persönlichen. Aus Forschung wird Bekämpfung. Linke Wissenschaftler und die dazugehörigen Journalisten, die die gegebenen Stichwörter willig – auch als Framing – weitertragen, sind N ° / 02 / M Ä R Z 2019

kämpfende Wissenschaftler. Am Engagement verabschiedet sich auch die Objektivität. Es gibt in diesem Diskurs kein Zwiegespräch, sondern nur einen ideologisierten Monolog. Den folgenden Vortrag leistet Bernhard Weidinger. Weidinger ist Politologe und arbeitet beim DÖW sowie als Lehrbeauftragter für Internationale Entwicklung an der Universität Wien. Sein Arbeitsschwerpunkt sind Burschenschaften. Weidinger bemüht sich merklich um einen objektiv-wissenschaftlichen Ansatz. Sein Vortrag wirkt ruhig und bedächtig, er ist weit weniger emotional als andere Referenten der Tagung. Dieses verträglichere Auftreten kann jedoch nicht über Weidingers klares politisches Bekenntnis hinwegtäuschen. Sein früheres Twitter-Profilbild beispielsweise zeigte ein Logo, das aus linksextrem-anarchistischen Kreisen bekannt ist: „No Heart For A Nation“, zu deutsch etwa: „Kein Herz für ein Volk (eine Nation)“. Weidinger Vortrag widmet sich explizit der Frage, wie über Rechtsextremismus zu berichten sei und wie nicht. Wichtig ist ihm in erster Linie, die Phänomene „beim Namen [zu] nennen“. So solle man die rechtsextreme FPÖ auch wirklich so bezeichnen und nicht „als rechtspopulistisch verharmlosen“, wie das in Österreich gang und gäbe sei. Hingegen seien der französische Front National (mittlerweile Rassemblement National) sowie die Identitäre Bewegung „rechtsextrem, aber nicht neonazistisch“. Wenn man diese Phänomene als neonazistisch bezeichne, müsse man zum einen den Beweis dafür liefern, dass sie gegen das Verbotsgesetz verstoßen würden, was nicht gelingen werde. Zum anderen würde man damit den Begriff (Neo-)Nazi verharmlosen und mithin die Verbrechen des NS-Regimes relativieren.

Trebing ist gelernter Sozialarbeiter und stammt aus Hessen. Er ist im linksextremen Milieu zu verorten und hat hervorragende Kontakte in die gewaltaffine Antifa-Szene, etwa zur Autonomen Antifa Wien. Unter seinem Twitter-Konto „Mensch Merz“, das mittlerweile stillgelegt wurde, veröffentlichte er jahrelang „Beobachtungen“ über patriotische Akteure, insbesondere die Identitäre Bewegung. Dabei äußerte er sich mehrfach positiv über die Anwendung von körperlicher Gewalt gegen Patrioten. Trebing steht außerdem in Verdacht, die linksextreme Szene in Leipzig zum schweren Angriff auf das Haus der Identitären Bewegung in Halle im November 2017 animiert zu haben. Damals bombardierten Dutzende Vermummte das Gebäude mit Pflastersteinen.

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LINKSEXTREMISMUS N ATA S C H A S T R O B L

Strobl machte unter anderem als Frontfrau der VSStÖ-nahen Gruppe „Offensive gegen Rechts“, die 2014 auch gegen den Wiener Akademikerball mobilisierte, von sich reden. Bei den Demonstrationen kam es damals zu massiven Ausschreitungen und erheblichem Vandalismus in der Wiener Innenstadt. In einer diese Vorkommnisse betreffenden ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ konnte sich Strobl nicht zur Distanzierung von Gewalt als politischem Mittel durchringen. Wenige Wochen später zeichnete sie ein Exemplar ihres Buches über die Identitäre Bewegung mit ihrem Autogramm und dem Satz: „Im Zweifelsfall eignet sich dieses Buch auch zum Entglasen von Geschäften.“

Weidinger betont, dass ein Hauptanliegen der Medien darin bestehen sollte, Rechtsextremen keine Plattform zu bieten. Man solle „über Rechtsextreme reden, nicht mit ihnen“, es müsse nicht alles zur Diskussion stehen. Stattdessen solle man sich an „Rechtsextremismusexperten“ richten, die den Medien die nötigen Informationen liefern könnten. Zu diesen Experten zählt Weidinger Mitarbeiter des DÖW und der Universitäten, aber auch „Freie Wissenschaftler*innen“ wie Natascha Strobl und Jerome Trebing.

Qualitätsjournalismus? Die richtigen Quellen AU T O N O M E A N T I FA W I E N

Linksextreme Gruppe, die im Internet einen „Patriotenpranger“ betreibt und sich ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt bekennt. Die Gruppe wird von einer ÖH-Funktionärin angeführt. Aus diesem mutmaßlichen Umfeld wurden etliche Angriffe verübt, etwa auf Gasthäuser, in denen Rechte sich trafen, sowie Brandanschläge auf Autos.

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Als nächster Programmpunkt folgen drei parallele Workshops zum Thema mit Michael Bonvalot, Tanja Malle und Eva Zelechowski. Bonvalot bezeichnet sich als „freier Journalist“, stilisiert sich im Vortrag als Experte und schreibt regelmäßig über Dunkeleuropa. So verfasste er 2017 das Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“. Malle ist Redakteurin des ORF-Radiosenders Ö1 mit den Schwerpunkten Zeitgeschichte und Südosteuropa, Zelechowski arbeitet als Journalistin bei der „Wiener Zeitung“. Malles Workshop befasst sich mit einer möglichen Alternative zu der – in ihren Augen zu stark rechts geframten – Berichterstattung über eine Aktion der Identitären Bewegung an der Universität Klagenfurt. Die Ergebnisse der Workshops sollen bei der anschließenden Podiumsdiskussion besprochen werden, allerdings entwickelt sich diese eher zu einem Selbstgespräch der drei Referenten. Die Rede dreht sich in erster Linie um die zu rechte Politik in Österreich. So würdigt laut Malle das neu errichtete Denkmal für die Trümmerfrauen verurteilte „Nazissen“, weibliche Nazis. Opfern von Rechtsextremismus

werde in Österreich hingegen zu wenig Beachtung geschenkt. Rechtsextremismus komme in den Medien allgemein zu kurz. Andererseits werde der Identitären Bewegung wiederum zu viel Aufmerksamkeit gewidmet, diesen „20 Hanseln“ (Bonvalot). Dass die Identitäre Bewegung auch an diesem Abend den Hauptgegenstand der Unterhaltung darstellt, fällt den Beteiligten wohl nicht auf. Ein Beispiel solle man sich an Deutschland nehmen, wo Rechtsextreme in den Medien deutlich schärfer angegriffen würden. Malle empfiehlt in diesem Zusammenhang auch die Antifa-Website „Recherche Wien“, die „gute Arbeit“ leiste. Auf die Frage Hausjells, wie man am besten mit Hasspostings und Shitstorms umgehe, entgegnet Malle, dass der Radiojournalismus bei Ö1 glücklicherweise ein Einwegkanal sei und sie folglich kaum Rückmeldung aus der Zuhörerschaft bekomme. Zur abschließenden Podiumsdiskussion, die sich thematisch von den bisherigen Programmpunkten nicht abhebt, sind Christa Zöchling vom „profil“ und Hans Rauscher vom „Standard“ anwesend. Zöchling, die 1983 in Graz für die KPÖ kandidierte, 1989 beim ehemaligen SP-Parteiorgan „Arbeiterzeitung “ volontierte, 1991 zum „Kurier“ ging und 1992 innenpolitische Redakteurin beim „profil“ wurde, vollführt zu Beginn die Unterscheidung zwischen altem und neuem Rechtsextremismus. Den alten Rechtsextremismus stellten die klar zuzuordnenden Skinheads dar, zu denen HC Strache eine zu geringe Distanz gehalten habe. Der neue agiere anders: Einerseits gebe es hier Morddrohungen und sexuelle Anspielungen, die Menschen auf ganz persönliche Weise einschüchterten, womit Zöchling auf private Nachrichten in den Soziale Medien anspielt. Andererseits seien die neuen Rechtsextremen FR E I L I CH


LINKSEXTREMISMUS

„Es ist kein politischer Nazismus, der sich in einer Formation wie der NSDAP ausdrückt. Es ist ein Nazismus im Privaten. Er geht ins Habituelle. Er bricht aus bei Zeltfesten am Land, im Fasching und ist meistens verkleidet als Spaß. Wenn man Naziland als nationalsozialistische Diktatur versteht, dann ist es falsch. Wenn man das in das Private und in die Alltagskultur übersetzt, dann ja. “ — Andreas Peham (DÖW/KSV) im Schweizer Magazin „Republik.CH“ am 22 . Februar 2018 über das „Naziland Österreich“ .

intellektuell beschlagen und auf Basis ihrer Ideologie und ihres Auftretens nicht mehr leicht zuzuordnen. Sie agierten subtiler. Rauscher, der sich eitel damit brüstet, seit 30 Jahren gegen rechts zu schreiben, konstatiert, dass trotz seiner Bemühungen die Rechte stärker dastehe denn je. Nichtdestotrotz gelte es, ihr mutig und entschieden entgegenzutreten. „Dennoch die Schwerter halten“, sozusagen … Qualitätsmedien und Zivilgesellschaft seien gefragt, der Rechten nicht die Meinungshoheit zu überlassen. Ein sogenannter „Both-Siderism“, bei dem in den Medien beide Seiten gehört werden sollen, sei zu vermeiden. Wenn eine Seite sich „durch ihre Äußerungen delegitimiere“, könne sie „keinen öffentlichen Raum für sich beanspruchen“. Es gibt also keine ausgewogene Berichterstattung. So viel zu „audiatur et altera pars“. Im Gegensatz zu Zöchling, die sich selbst vornehmlich als Opfer des Rechtsextremismus inszeniert (sie erhalte ständig Hassnachrichten über Soziale Medien), stilisiert sich Rauscher zum breitschultrigen Träger des antifaschistisch-bürgerlichen Widerstands gegen rechts. Ohne ihn, hat man – oder vielleicht besser: hat er – das Gefühl, bräche die Zweite Republik unter dem Ansturm der rechten Horden zusammen. Zöchling und Rauscher gehen plötzlich beide auf die vermeintliche Präsenz eines scheinbar aufgedeckten identitären Zuhörers im Saal ein, wobei diese laut Rauscher „einen klaren Einschüchterungsversuch“ darstellt. Zöchling legt sogar noch eine Schippe drauf: Früher habe man beim Betreten eines Saals „immer die Staatssicherheit begrüßt, heute müsse man die Identitären begrüßen“. Eine für eine öffentliche Veranstaltung eine ganz erstaunlich überzogene Erregung … N ° / 02 / M Ä R Z 2019

Learning Lessons. Die Linke rückt zusammen Die wohl wirklich zur Gänze internalisierte politische Landschaft in Österreich sorgt auf der Linken dafür, dass auch die Grenzen zwischen Linksextremismus und Qualitätsjournalismus offen verschwimmen, wenn Österreichs etablierte Politjournalisten extremistische Antifa-Websites als seriöse Informationsquellen empfehlen und Mitarbeiter des DÖW wissbegierige Berichterstatter an „freie Wissenschaftler“ wie Jerome Trebing verweisen, die fest im Linksaußen-Milieu verwurzelt sind. Unter Türkis-Blau rückt die angeschlagene Linke zusammen und gemeinsam in Richtung politischer Rand. Berührungsängste zwischen linksextremen Antifas und linksliberalen Mainstreamjournalisten bestehen kaum mehr. Die Imagination einer alle Strukturen durchdringenden „rechten Gefahr“ lässt aus linken Journalisten „Widerstandskämpfer“ werden. Die von sozialen Konstrukten ach so freie Linke bildet so einen eigenen Mythos aus. So baut sich der Qualitätsjournalismus ein eigenes Framing, zusammengesetzt aus ideologischen Versatzstücken, wie in einem schamanischen Kreis. Welchen Einfluss diese Realitätsverweigerung und das Leben in einer eigenen Blase auf die Qualität des Journalismus hat, lässt sich seit Jahren an der Mainstreamberichterstattung ablesen. Dazu gehört auch, dass die ideologischen Sympathien von mitte-links nach linksaußen – und im Hinblick auf Recherchenetzwerke und anonyme Plattformen – klar verteilt sind. Koordinierungstreffen wie an der Wiener Publizistik zeigen: Sie alle fühlen sich wie im „letzten Gefecht“.

M I C H A E L B O N VA L O T

Bonvalot glitt schon mit 15 Jahren in die linksextreme Szene ab: Von ersten Kontakten mit der Sozialistischen Jugend in Wien über eine Vorgängerorganisation der trotzkistischen Sozialistischen Linkspartei (SLP) bis hin zur Antifaschistischen Linken (AL) und später zur Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO). Seit 2016 gibt er sich als Journalist aus, worunter er v. a. das Fotografieren patriotischer Aktivisten und entsprechend „geframte“ Berichterstattung versteht. Bis auf eigene Publikationen oder szenerelevante Medien konnte Bonvalot bisher nur im „VICE“-Magazin (Österreich-Ausgabe), im Antifa-Blog der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ („Störungsmelder“) und auf der Netzseite des ORF-Jugendradios FM4 publizieren. Nachdem er linksextreme Plünderungen im Rahmen der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel 2017 euphemistisch kommentiert hatte, stellte „Die Zeit“ die Zusammenarbeit ein. Beim Staatssender FM4 kann Bonvalot weiterhin publizieren.

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LESESTÜCK NACHDENKEN FÜR DEUTSCHLAND

Erika Steinbach u. Max Otte (Hrsg.): Wie wir die Zukunft unseres Landes sichern können. Manuscriptum, Lüdinghausen 2018 ISBN 978-3-944872-89-6 A € 25,50 / D € 24,80

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LESESTÜCK

AUS DEM SAMMELBAND „NACHDENKEN FÜR DEUTSCHLAND“

Kulturrevolution von rechts? In Deutschland formiert sich eine Opposition gegen linke Ideologie und Bevormundung. Was wir sehen, ist eine tektonische Verschiebung unter dem gesellschaftlichen und ideologischen Aufbau, die sich bisher im Verborgenen vollzog, aber nach und nach an die Oberfläche tritt.

VON KARLHEINZ WEISSMANN

A

nfang des Jahres hat Alexander Dobrindt eine „Konservative Revolution“ verlangt. Alexander Dobrindt ist nicht irgendwer, sondern Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Auf Nachfrage erklärte Dobrindt, dass er sich unter einer „Konservativen Revolution“ die Besinnung auf „bürgerliche Werte“ vorstelle: Familie, Leistungsprinzip, Heimatgefühl, ein dezenter Patriotismus. Kurz darauf hat Andreas Rödder in ganz ähnlicher Weise Stellung bezogen. Auch Rödder ist nicht irgendwer. Er zählt zu den wenigen Intellektuellen aus dem Umfeld der CDU; Historiker, Lehrstuhlinhaber an der Universität Mainz. In einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ übte er erstaunlich scharfe Kritik an der Regierung Merkel. Er ging jedoch über das Tagespolitische hinaus, als er die Ursache für die Schwäche der Union auf ihre Konturlosigkeit zurückführte. Die Ideologie des „Regenbogens“ habe mittlerweile den letzten Winkel des politischen Berlin erreicht und Frauenförderung, Egalitarismus, Inklusion und Multikulti sorgten für einen grün-linksliberal-feministischen Konsens, dem man sich nur um den Preis der Ausgrenzung entziehen könne.

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Wie sind diese Vorstöße zu bewerten? In erster Linie als Versuche, einen Prozess abzufangen, dessen Unwiderstehlichkeit man fürchtet. Gemeint ist jene tektonische Verschiebung unter dem gesellschaftlichen und ideologischen Aufbau, die sich bisher im Verborgenen vollzog, aber nach und nach an die Oberflache tritt. Das Establishment weiß, dass es längst nicht mehr nur um spontane Unmutsäußerungen der „Modernisierungsverlierer“ geht oder um das Auftreten irgendwelcher Parteien, die so viele Randexistenzen anziehen, dass sie nach kurzer Zeit wieder zerfallen. Es sorgt sich, dass zuerst Fragen nach der Verantwortung gestellt werden, dann Machtfragen und zuletzt Legitimitätsfragen. Mit den Fragen nach der Verantwortung nimmt alles seinen Anfang: Wer trägt die Verantwortung für die ungezügelte Masseneinwanderung, wer die Verantwortung für den Terrorismus mit Migrationserfahrung, den Verfall der inneren Sicherheit und das Wuchern organisierter Kriminalität, für die zunehmenden Konflikte zwischen ethnischen, religiösen, politischen Gruppen, zwischen einer alternden, zurückgehenden einheimischen Bevölkerung und fremden, jungen, aggressiven Landnehmern? Und wer trägt die Verantwortung für das Entstehen weiterer Bruchlinien, falls die Prosperität nicht anhält und Verteilungskämpfe

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LESESTÜCK

sich verschärfen? Wer hat durch welche Entscheidung oder – wahrscheinlicher noch – durch das Ausweichen vor der Entscheidung die Zerstörung der wesentlichen Errungenschaften der Nachkriegszeit ermöglicht, den Ausgleich der zwischenstaatlichen Konflikte, die Sicherung des Territoriums und das Ende der Irredenta wenigstens in West-, Mittel- und Nordeuropa, die Befriedung der älteren Nationalitäten-, Konfessionsund Parteienkämpfe, die Schaffung einer homogenen Mittelstandsgesellschaft als Basis des Sozialstaates, die Wahrung der kulturellen Standards? Die Antwort auf diese Frage muss lauten: die Politische Klasse, die Kräfte, die die ökonomische Basis kontrollieren einerseits, die linke Intelligenz und ihre Kollaborateure im Überbau andererseits. Diese Gruppen haben sich seit 50 Jahren die Macht geteilt, virtuose Formen der Zusammenarbeit entwickelt und ein Projekt vorangetrieben, das sie gerne als „offene“ oder „Zivilgesellschaft“ bezeichnen. Faktisch handelt es sich aber um einen Wechselbalg, dessen Mutter die Anarchie und dessen Vater der autoritäre Durchgriff ist. Die Unwirtlichkeit unserer Städte, das kontinuierliche Anwachsen der Straftaten und die Duldung rechtsfreier Raume verdanken wir erstaunlicher Lässigkeit und schroffem Versagen. Die Zerstörung aller traditionellen Formen des Zusammenhalts, die konsequente Verfolgung abweichender Gedanken und die Entschlossenheit bei der Durchsetzung kollektiver Umerziehung entspringen einer ebenso erstaunlichen Rigidität. Dagegen auf breiterer Basis Widerstand zu leisten ist schwer, aber nicht unmöglich. Das zeigt die populistische Welle, die den Westen erfasst. Sie hat einen spontanen Charakter, was auch das Fehlen einer darüber hinausgehenden Zielbestimmung erklärt. Sie zeichnet sich erst mit dem Auftreten jener Formationen ab, die als „antiliberale“ oder „illiberale Demokraten“ auftreten. Deren gemeinsames Kennzeichen ist tatsächlich die Infragestellung jener Konzepte, die man gemeinhin als „liberal“ bezeichnet: Globalisierung des Marktes, Hedonismus, schwacher Staat – und die Bestimmung einer Gegenposition: Zähmung des Marktes, Integration, starker Staat. Nichts trägt so sehr zur Beunruhigung des Establishments bei wie diese Entwicklung. Am liebsten würde es den unvermutet aufgetretenen Gegner in die Bedeutungslosigkeit zurückwerfen. Daher rührt auch die Entschlossenheit, mit der die Zensur die neue Kraft als „extremistisch“, „faschistisch“, „nazistisch“ oder „totalitär“ diffamiert. Um eine echte weltanschauliche Auseinandersetzung geht es jedenfalls nicht. Die ist in den westlichen Ländern seit Langem erloschen. Mehr noch: Die tonangebenden Kreise haben vergessen, dass eine „Öffentliche Meinung“ überhaupt erst als Folge der Auseinandersetzung zwischen

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Die Zerstörung aller traditionellen Formen des Zusammenhalts und die konsequente Verfolgung abweichender Gedanken entspringen einer erstaunlichen Rigidität. verschiedenen Positionen entsteht. Dabei gab es vor Errichtung der sanften Diktatur politischer Korrektheit, die die Debatte erstickte, durchaus etwas, das den Namen Meinungsvielfalt verdiente, die Entschlossenheit, der seit ‘68 vorangetriebenen Systemveränderung entgegenzutreten, den Gegner auf seinem ureigenen Gebiet zu schlagen, das heißt: die linke „Kulturrevolution“ aufzuhalten und umzukehren. Als sich Kurt Biedenkopf 1973 als neuer Generalsekretar dem CDU-Parteitag präsentierte, sprach er jedenfalls von einer „Revolution neuer Art. Es ist die Revolution der Gesellschaft durch die Sprache. […] Statt der Gebäude der Regierung werden die Begriffe besetzt, mit denen sie regiert, die Begriffe, mit denen wir unsere staatliche Ordnung, unsere Rechte und Pflichten und unsere Institutionen beschreiben. […] Wir erleben heute eine Revolution, die sich nicht der Besetzung der Produktionsmittel bedient. Sie besetzt Begriffe und damit die Information der freien Gesellschaft […].“ Biedenkopf wusste sehr genau, dass der Umsturz die Sender, die Redaktionen, die Universitäten und die Schulen erfasst hatte, dass es sich um eine Machtergreifung handelte, die mittels Wortergreifung vorbereitet worden war und weiter vorangetrieben wurde. Allerdings glaubte er auch an einen Sprachkonsens, der sich wiederherstellen lasse, indem man die Deformationen durch Marxismus und Freudianismus, die Diktion der „Kritischen Theorie“ oder der Anarchisten, die Denunziation der Wirklichkeit durch Überforderung der Begriffe hinter sich lasse. Dass diese Erwartung – man werde einfach wieder sagen, was ist – trog und auch die mehr oder weniger erfolgreiche Etablierung von „Schlüsselbegriffen“ („Freiheit statt Sozialismus“, „Chancengerechtigkeit statt Chancengleichheit“, „Solidarität statt Sozialismus“) nicht zum Ziel führen würde, erkannte nur eine Minderheit. In deren Reihen war man überzeugt, dass die Kulturrevolution nur mithilfe ihrer eigenen Methoden aufgehalten werden könne. Repräsentativ für diese Strömung waren drei Männer, deren Namen hier genannt seien: der eines Amerikaners, Thomas Molnar, der eines Deutschen, Helmut Schelsky, und der eines

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Franzosen, Alain de Benoist. Molnar, dessen Familie die soziale Modernisierung und große gesellschaftliche Reformen. Seine Kehre vollzog er unter dem vor dem Kommunismus aus Ungarn in die Vereinigten Eindruck der Studentenrevolte. Ohne Zweifel hat er Staaten geflohen war, Professor der Philosophie, eines der wirkungsvollsten Bücher gegen die „Neue praktizierender Katholik, gehörte zu denjenigen, die Linke“ geschrieben. Es trug den Titel „Die Arbeit tun man in den USA den „Paläokonservativen“ zurechnet. die anderen. Klassenkampf und Priesterherrschaft der Aus Molnars Feder stammen einige der klügsten AnaIntellektuellen“ (1975). Schelsky entwickelte darin lysen der intellektuellen Entwicklung Nordamerikas die These, dass es der linken Intelligenz gelungen und des Westens in der Zeit nach dem Zweiten Weltsei – trotz Inkompetenz und Unproduktivitat –, ihr krieg. In deren Zentrum stand immer der Prozess der Klasseninteresse durchzusetzen, das heißt: sich für Entfremdung gegenüber der klassischen europäischen unverantwortliches Schwadronieren gut bezahlen zu Überlieferung. Molnar hat ihn vor allem für das Erlassen, und mehr noch: eine Art Kaste zu schaffen, ziehungswesen nachgezeichnet und in diesem Zuvergleichbar der in den alten Theokratien, die ihre Vorsammenhang den Aufstieg der „New Left“ dargestellt, rechte auch mit Arkanwissen rechtfertigten: „Das entdie sich in Reaktion auf das Scheitern aller Versuche, scheidende Produktionsmittel dieser Klasse der Sinndie einfachen Leute für einen Umsturz zu gewinnen, produzenten aber ist die Sprache; daran gemacht hatte, die bestehende ihre Monopolisierung verbürgt die Ordnung vom kulturellen Sektor aus Klassenherrschaft.“ Dagegen setzte zu unterhöhlen. Bereits in einem Essay Schelsky nicht wie Molnar auf das vom Ende der sechziger Jahre kam alteuropäische Erbe, sondern auf die Molnar zu dem Ergebnis, „dass das Verteidigung der LeistungsgesellDenken der Linken unseren Wortschaft und ihrer Rationalität gegen schatz, die Welt unserer Begriffe, volleine Ordnung, die letztlich auf Irständig verbildet“ habe. Das genüge selbstverständlich nicht, um eine vollrationalität und Verweigerung beständige Machtergreifung zu ermögruhte. Seine Vorstellung von dem, lichen, aber es eröffne die Möglichkeit, was notwendig sei, war wesentlich Die Desiderius-Erasmus-Stiftung eine „‚moderne‘ Revolution“ in Gang offensiver als die Molnars. Denn ist die jüngste politische Stiftung zu setzen: die „Revolution ‚im Fluß‘“, Schelsky verknüpfte sein Diktum Deutschlands und steht ideell der einen permanenten Prozess der In„Souverän ist, wer den Sachverhalt Alternative für Deutschland (AfD) nahe. doktrination, dem die ganze Geselldefiniert“ mit der Erwartung, dass schaft unterworfen werde. im Grunde alle Nichtlinken den Die Desiderius-Erasmus-Stiftung Nach Molnars Auffassung wurde Kampf um die Souveranität schon fördert die politische Bildungsardie neue Ideologie von den Menschen aus Gründen der Selbsterhaltung beit und setzt sich für die demokraebenso fatalistisch hingenommen in Angriff nehmen würden. Aber tische Diskussion und Vermittlung wie eine „militärische Besetzung“. gerade diese Einschätzung trog. konservativer, patriotischer und Die Feststellung findet sich in seinem Trotz des Bestechenden seiner Anafreiheitlicher Werte und Ideen ein. Band „Counter-Revolution“ (1969). lyse und der breiten Zustimmung https://erasmus-stiftung.de Darin skizzierte Molnar das Scheitern bei Erscheinen des Bandes gealler bisherigen Versuche, dem Vorlang es Schelsky nie, den Unionsmarsch der Linken entgegenzutreten, parteien, die ihn gern als Berater um sich dann aber der Auffassung heranzogen, die nötige Kampfanzuschließen, dass „es in der Politik bereitschaft einzuflößen oder nichts Stupideres gebe, als eine Sache für erledigt zu ereinen selbstständigen Fokus zu schaffen, der es erlaubt klären“. Abgesehen von seinen eigenen publizistischen hätte, praktische Schritte einzuleiten und in breiteren Bemühungen hat Molnar aus dieser Einsicht keine Kreisen das Bewusstsein zu wecken, welche zentrale praktischen Folgerungen gezogen. Was wahrscheinBedeutung „Sprachmacht-Fragen“ in einer modernen lich auch mit der Isolation zusammenhing, in die er Gesellschaft haben. Diese und ähnliche Arten des geriet, dem Fehlen von Verbündeten trotz einer vitalen Scheiterns haben für jemanden wie Alain de Benoist konservativen Szene in den Vereinigten Staaten, die ohne Zweifel eine Rolle gespielt, als er sich entschloss, aber auf das Credo Kapitalismus – Individualismus einen anderen Weg als Molnar und Schelsky zu be– Nationalismus eingeschworen blieb und sich für schreiten. In einem seiner programmatischen Texte aus theoretische Fragen bestenfalls am Rande interessierte. den siebziger Jahren schrieb er: „Man sagt oft, dass ‚die Molnars Schicksal ähnelt insofern dem des Politik alles ergriffen habe‘. Und es ist wahr, dass die deutschen Soziologen Helmut Schelsky, der zu den Politik überall in die ‚Befehlsstelle‘ vorgerückt ist. Aber einflussreichsten westdeutschen Hochschullehrern der diese ‚absolute Politisierung‘ festzustellen, heißt zuNachkriegszeit gehörte. Schelsky galt ursprünglich als gleich anzuerkennen, dass die ‚Politik‘ nicht mehr einParteigänger der SPD und befürwortete ausdrücklich zig und allein an ihren traditionellen Orten betrieben

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LESESTÜCK

wird. Die Ideologien sind sich ihrer selbst bewusst geworden: Alle Gebiete des Denkens und des Handelns, sofern sie dem menschlichen Raum zugehören, weisen eine ideologische Dimension auf. Aufgrund dieser Tatsache haben die nicht direkt politischen Handlungsund Reflexionsbereiche die ‚Neutralität‘ verloren, die man geglaubt hatte, ihnen zusprechen zu können. Man kann sich folglich die Frage stellen, ob das Spiel um den entscheidenden Einsatz des Politischen, was das Wesentliche anbelangt, noch in der Arena der ‚Politik der Politiker‘ seinen Ort hat. Sind die Wahlkämpfe nicht eher die Gelegenheit, auf konkrete Weise die politischen Resultate eines diffuseren Handelns ‚metapolitischen‘ Typs zu messen, das anderswo als im engen Kreis der Parteistäbe ins Werk gesetzt wird? Diese Frage zu stellen, heißt die Existenz einer kulturellen Macht zur Sprache zu bringen, die sich parallel zur politischen Macht installiert hat und dieser in gewisser Weise vorausgeht.“ Auch wer nur oberflächlich mit dem Werk Benoists vertraut ist, weiß, dass damit das Stichwort „Gramsci“ fällt. Tatsachlich hat Benoist sich in dieser Phase immer wieder auf den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci bezogen, der, vom faschistischen Staat inhaftiert, während der zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts eine bemerkenswerte Variante der marxistischen Theorie entwickelte. Gramsci folgte weder dem Kurs Lenins noch dem der Revisionisten. Er hielt am Ziel des großen Umsturzes fest, glaubte aber nicht, dass sich dieser als zwangsläufige Folge verschärfter Klassenkämpfe ergeben würde, sondern als Ergebnis des Zusammenwirkens verschiedener Faktoren in einer differenzierten und komplexen Gesellschaft. Entscheidend für seine Argumentation war die Ablehnung der üblichen marxistischen Vorstellung vom Spiegelungsverhältnis zwischen Ideologie und Produktionsverhältnissen. Vielmehr billigte Gramsci den Weltanschauungselementen ausdrücklich Selbstständigkeit zu, was bedeutete, dass die marxistische Intelligenz aufgefordert war, ihren Kampf um die „kulturelle Hegemonie“ – also den ausschlaggebenden Einfluss auf die Wertvorstellungen, den Denkstil, die Selbstverständlichkeiten – geltend zu machen und gerade unter den Bedingungen eines liberalen Systems nach Anknüpfungspunkten und Alliierten jenseits der Parteigrenzen zu suchen, um dieses Ziel zu erreichen. Die große Attraktivität von Gramscis Ansatz für die „Neue Linke“ nutzte Benoist für seine Volte: Ihm ging es um einen „Gramscismus von rechts“, eine Mischung von offenen und verdeckten Maßnahmen, direkten Angriffen auf die vorherrschenden kulturellen Konzepte und verdeckter Einflussnahme auf den Diskurs. Diese Vorstellung hatte für Benoist schon am Anfang seiner Neuorientierung gestanden, nach dem Abschied von der revolutionären Rechten, die im Nachkriegsfrankreich durchaus eine Potenz gewesen war. 1968 gründete Benoist mit einigen Freunden den

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G.R.E.C.E – „Groupement de Recherche et d‘Etudes sur la Civilisation Europeenne“. Anders als die Fama will, geschah das nicht in Reaktion auf den Pariser Mai, sondern unabhängig davon, verbunden mit der Absicht, eine „societé de pensée“ zu schaffen. Der Begriff stammte von dem französischen Historiker Augustin Cochin, der auf ganz anderem Wege als Gramsci zu ganz ähnlichen Schlüssen gekommen war. 1916 als Kriegsfreiwilliger gefallen, hat Cochin nur ein fragmentarisches Werk hinterlassen, das aus zwei postum erschienenen Arbeiten besteht: „Les sociétés de pensée et la démocratie moderne. Études d’histoire révolutionnaire“ (1921) sowie „La Révolution et la librepensée“ (1924). Beide Untersuchungen beschäftigen sich mit der Frage, auf welchem Wege die Revolution von 1789 vorbereitet wurde. Die Antwort Cochins lautete, dass ausschlaggebend nicht nur – und nicht einmal in erster Linie – die Werke der Aufklärer waren, sondern die Vulgarisierung und Verbreitung ihrer Ideen, die durch die erwähnten „Denkgesellschaften“, literarische Vereinigungen, Clubs, Freimaurerlogen, in das Kapillarsystem des Ancien Régime eindrangen und jenen Grad an Selbstverständlichkeit erreichten, der notwendig ist, um eine politische Ordnung zu unterminieren und eine andere an ihre Stelle zu setzen. Es war selbstverständlich kein Zufall, dass der Publikumsverlag des G.R.E.C.E., die Éditions Copernic, die Werke von Cochin in Neuauflagen herausbrachte und man den Plan verfolgte, aus der Analyse die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um eine „Kulturrevolution von rechts“ in Gang zu setzen: „nicht um den Machtzugang einer Partei vorzubereiten, sondern um die Mentalitäten zu verändern und ein neues Wertesystem zu fordern“. Sicher gab es kein anderes, vergleichbar ambitioniertes Projekt mit so nachhaltiger Wirkung. Benoist dürfte der bekannteste Rechtsintellektuelle weltweit sein. In den vergangenen Jahrzehnten hat er nicht nur vier Dutzend Bücher geschrieben, die in zahlreiche Sprachen übersetzt sind, sondern außerdem eine Zeitschrift (Éléments) herausgebracht, die man in Frankreich an jedem gut sortierten Kiosk erhält. Daneben hat er eine luxuriöse, etwa im Jahrestakt erscheinende Publikation gestellt (Nouvelle École) und ein Debattenorgan geschaffen (Krisis), das im Hinblick auf die Breite der zu Wort kommenden Positionen seinesgleichen sucht. Benoist hält auf allen Kontinenten Vorträge, der G.R.E.C.E besteht nach wie vor und führt seine Veranstaltungen durch. Wenn man mit Benoist über den Erfolg seiner Bemühungen spricht, reagiert er allerdings verhalten. Ein Grund dafür ist die Mutation seiner Weltanschauung, ein anderer – entscheidender – die Skepsis gegenüber der Wirkung des ganzen Konzepts von „Kulturkampf “, das er und seine Freunde entwickelt haben. Tatsächlich hat sich inhaltlich wenig von Benoists Entwurf realisieren lassen. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Einer liegt in der Attraktivität der praktischen politischen Arbeit.

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gab es kein Argument. Mehr noch: Der Möglichkeit der Linken, mit einer Reihe von Taschenspielertricks eine Perspektive vorzugaukeln, die nie Chancen auf Realisierung hatte – das Ende der Ausbeutung, das Ende der Herrschaft von Menschen über Menschen, das Ende der Geschichte –, war mit Argumenten überhaupt nicht zu begegnen. Es mussten erst Zweifel an der Realisierbarkeit der Ziele selbst entstehen. Und diese Art von Wirklichkeitsschock ist es, die erklärt, warum jetzt eine gegenläufige Bewegung entsteht. Sie ist nicht Ergebnis einer langfristigen Strategie oder eines Weltanschauungsentwurfs, sondern Folge jener Ernüchterung, die die Wirklichkeit bereithält. Sie hat die Abläufe in der „Konsensfabrik“ des politisch-medialen Komplexes stocken lassen und die laute Klage der Meinungsmacher über die „Spaltung“ der Gesellschaft, das Vordringen fremder „Narrative“, das perfide „Framing“ der Informationen durch die Abweichler ausgelöst – und sie nährt den Verdacht, dass es ein Komplott irgendwelcher Dunkelmänner gebe, die all das, was man fest im Bewusstsein verankert zu haben glaubte, systematisch unterminiert und zerstört hätten. Nichts könnte weiter von den Tatsachen entfernt sein. Denn diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten alles Mögliche versucht haben, um den kulturrevolutionären Prozess aufzuhalten oder sogar umzukehren, sind weit davon entfernt, jetzt die Ernte dessen einzufahren, was sie gesät haben. Es waren weder ihre Bücher noch ihre Aufsätze, weder die Zeitschriften noch die Vorträge, sondern eine Reihe zentraler Erlebnisse – die unkontrollierte Masseneinwanderung, der Terror, das Vordringen des Islam, das Versagen der Eliten –, die eine neue Sicht auf die Dinge ermöglichten. Das heißt auch, dass die Arbeit der geistigen Opposition erst beginnt. Sie muss sich jetzt im Sinne Gramscis als „organische Intelligenz“ verfassen, sich einer aus der Mitte der Gesellschaft kommenden Bewegung zur Verfügung stellen, die Gedankenarbeit vorantreiben, sich vernetzen, die institutionellen Voraussetzungen schaffen, um die Sprachlosigkeit der Opposition zu überwinden und neue Ideen in Umlauf zu bringen, die es erlauben, erreichte Positionen zu sichern und auszubauen. Sie ist es, die jetzt etwas Entscheidendes zu tun hat, nämlich die Legitimität der Politischen Klasse in Frage zu stellen, wohlwissend, dass „das europäische Chaos […] nicht anders beseitigt werden“ kann „als durch neue Vorstellungen und durch neue Formen“.

LESESTÜCK

In dem Augenblick, als der Aufstieg des Front National in Frankreich begann, lösten sich prompt einzelne Mitglieder – das bekannteste war Bruno Megret, der eine gewisse Zeit als Kronprinz von Jean-Marie Le Pen gehandelt wurde – aus dem G.R.E.C.E. Ihnen fehlte die Geduld, die das Programm voraussetzte. Aber wichtiger war die Tatsache, dass die normative Kraft des Faktischen ihre Wirkung tat: die Umweltzerstörung hat die Plausibilität des „prometheischen“ Impulses der Nouvelle Droite dramatisch geschwächt, heute ist die Haltung Benoists eher fortschrittsskeptisch; alle Erwartungen an eine „neue Aristokratie“ schwinden angesichts der ungeheuren Macht, die eine asoziale Führungsschicht an sich ziehen konnte. Wenn, dann geht es heute um die Verteidigung der Demokratie; die industrielle oder postindustrielle Gesellschaft tötet alle Impulse ab, von denen Benoist hoffte, dass sie eine Erneuerung des Heidentums ermöglichen würden; die Zuwanderung ließ den „Ethnopluralismus“ im ursprünglichen Sinn zu einer absurden Vorstellung werden. Man kann das alles selbstverständlich mit dem unvorhersehbaren Gang der Ereignisse erklären. Aber man kann auch auf das Modell Cochins verweisen. Als wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Revolution hatte er die „Sozialisierung“ der aufklärerischen Ideen behauptet, also das Eindringen der neuen und abweichenden Vorstellungen auf breiter Linie. Diese „Sozialisierung“ war trotz aller Anstrengungen der Nouvelle Droite gescheitert. Sie hatte zwar eine erstaunliche Zahl von Studenten und Akademikern angezogen und sich eine Art Reduit geschaffen, aber sie blieb ohne Einfluss auf das größere Ganze. Sie wurde nicht populär, die Generalrichtung konnte sie nicht korrigieren. Womit sie an einem Faktor scheiterte, der für die klassisch-liberale, konservative, rechte Intelligenz regelmäßig zum Problem wird. Gemeint ist die Affinität der Gegenseite zu den einflussreichsten Tendenzen der letzten dreihundert Jahre. Selbstverständlich geht es nicht um den Automatismus, mit dem die Geschichte auf Utopia oder den Sozialismus als Endziel zusteuert, sondern darum, dass objektive Kräfte im Gang der Dinge – wissenschaftlich, wirtschaftlich, geistig – fast notwendig eine Infragestellung der überlieferten Ordnung zur Folge hatten. Jeder Versuch, diesen Tendenzen Einhalt zu gebieten oder eine tragfähige Alternative zu schaffen, erwies sich als Fehlschlag. Gegen die Verheißungen des Fortschritts

Die unkontrollierte Masseneinwanderung, der Terror, das Vordringen des Islam, das Versagen der Eliten – das ermöglichte eine neue Sicht auf die Dinge.

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PORTRAIT

Karlheinz Weißmann – Geschichtslehrer der Nation

VON ULRICH NOVAK FOTO: ARCHIV

Der deutsche Historiker Karlheinz Weißmann gilt als wichtiger „neurechter“ Vordenker.

Seine politischen Maximen: Sachlichkeit, Beharrlichkeit – und viel Geduld.

Zu „Nachdenken für Deutschland“, dem „Debattenbuch“ der AfD-nahen Desiderius-Eras-

mus-Stiftung, haben im Jahr 2018 insgesamt 26 Mitglieder des damals 30-köpfigen Kuratoriums der Stiftung beigetragen. In ihrer Selbstbeschreibung stellen sie als ihr wesentliches verbindendes Element heraus: „Wir kommen fast ausschließlich nicht aus dem politischen

‚System‘, sondern aus bürgerlichen Berufen.“ Der promovierte Historiker Karlheinz Weißmann ist einer von ihnen – und geradezu ein „Wanderer zwischen beiden Welten“. Als Religions- und Geschichtslehrer an einem norddeutschen Gymnasium geht er seit 35 Jahren

einem durch und durch bürgerlichen Beruf nach, ist als Beamter aber ebenso selbst Teil des „politischen ‚Systems‘“ der Bundesrepublik, dem er schon seit seiner Studienzeit alternative Wege aufzuzeigen versucht.

1959 in Niedersachsen geboren, studierte Weißmann Geschichte und evangelische

Theologie auf Lehramt in Göttingen und Braunschweig und betätigte sich zeitweilig in der Deutschen Gildenschaft. Deren gleichermaßen korporationsstudentisches wie jugendbewegtes Selbstverständnis als „akademische Erziehungsgemeinschaft mit nationaler Überzeugung und bündischer Tradition“ findet einen Niederschlag ganz eigener Art in seiner um-

fangreichen Bibliografie: Seit Ende der 1980er-Jahre hat Weißmann rund 30 eigenständige Bücher – von seiner Dissertation „Die Entwicklung der politischen Symbolik der deutschen Rechten zwischen 1890 und 1945“ über „Die preußische Dimension“ und „Männerbund“ bis hin zu „Martin Luther, Prophet der Deutschen – für junge Leser“ – veröffentlicht.

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PORTRAIT

Sein umfangreicher Beitrag in der renommierten Reihe zur deutschen Geschichte des

Propyläen-Verlags, „Der Weg in den Abgrund. Deutschland unter Hitler 1933 bis 1945“, sorg-

te 1995 für einen empörten Aufschrei im Salon der politisch korrekten Historikerzunft. Unter

dem Titel „Unsere Zeit kommt“ liegt ein aufschlussreicher Gesprächsband mit ihm vor, und

in Fortführung der Arbeit seines weltanschaulichen Lehrers Armin Mohler zeichnet Weiß-

mann für die aktuelle, sechste Auflage des Standardwerks „Die Konservative Revolution in Deutschland 1918–1932. Ein Handbuch“ im Grazer Ares-Verlag verantwortlich.

Damit nicht genug: Der Vielschreiber Weißmann ist seit seinen Studienjahren eben-

falls ein überaus reger Beiträger zu allen großen Periodika der bürgerlich-rechten Gegenöffentlichkeit in der Bundesrepublik. 1985 erschienen seine ersten umfangreichen Beiträge

in „Criticón“, dem von 1970 bis 2005 erscheinenden Flaggschiff konservativen Denkens im deutschsprachigen Raum – und ebenda besprach Weißmann 1988 wohlwollend ein damals

gerade zwei Jahre altes neues Zeitungsprojekt namens „Junge Freiheit“. Heute, drei Jahr-

zehnte später, ist die „Junge Freiheit“ das Sprachrohr des bürgerlichen Patriotismus in der Bundesrepublik, gilt vielen als inoffizielles Parteiblatt der AfD – und Karlheinz Weißmann hat seinen Platz als Haushistoriker der Berliner Wochenzeitung eingenommen. Zuvor hatte er bereits als wissenschaftlicher Leiter des zur Jahrtausendwende von ihm mitgegründeten

Instituts für Staatspolitik (IfS) bis zu seinem Abtreten 2014 maßgeblich die (geschichts-)poli-

tische Ausrichtung der Institutszeitschrift „Sezession“ und der Bildungsveranstaltungen des IfS geprägt.

Ein wesentlicher Charakterzug des politischen Denkens Weißmanns ist – beeinflusst vom

kalten Realismus des unangepassten BRD-Soziologen Helmut Schelsky, über den er ein Por-

trät veröffentlichte – der sachliche Zugriff auf die Lage. Eine neue Rechte hat sich für ihn wie folgt auszurichten: „an der Wirklichkeit orientiert, bereit und fähig, die Lebensmöglichkeiten

der Moderne wahrzunehmen, aber nüchtern, mit einem Gespür für deren besondere Gefahren“.

In seinem 2009 zum Start des Weblogs der „Sezession“ publizierten „Konservativen

Katechismus“ warnte er außerdem vor Missverständnissen über konservatives Denken als

Dieter Stein (Hrsg.): Festschrift für Karlheinz Weißmann zum sechzigsten Geburtstag JF Edition, Berlin 2019 ISBN 978-3-929886-69-6 A € 25,50 / D € 24,80

politische Schwundstufe reiner Besitzstandswahrung und erhob beharrliches Streben zur

konservativen Kardinalstugend: „Insofern es dem Konservativen darum geht, etwas Leben-

diges – seine Kultur, seine Nation, seine Religion, seine Familie – zu erhalten, kann er sich das Nachlassen nicht erlauben.“

Die Geduld schließlich tritt für Weißmann hinzu, weil die politische Wirksamkeit des Kon-

servatismus in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft nur anwachsen kann. Sein Fazit

in einem „Sezession“-Grundlagenbeitrag von 2013 lautet denn auch: „Daß Geduld eine konservative Tugend ist, liegt auf der Hand, aber man unterschätze nicht ihr Umsturzpotential“

– bekanntlich soll man seinen Feind nicht unterbrechen, wenn er gerade einen Fehler begeht.

Es ist nichts darüber bekannt, dass Weißmann seine Lehrtätigkeit politisch aufladen

würde. Umgekehrt sieht das anders aus: Seine politische Arbeit, seine Bücher, Artikel und

Vorträge verfolgen immer auch eine klare nationalpädagogische Absicht. Weißmann geht es darum, sein Publikum zu einer neuen Perspektive nicht nur auf die Tagespolitik und aktuelle

Standortfragen, sondern auch auf sich selbst im Sinne einer skeptischen Anthropologie zu erziehen.

Die zugrunde liegende (meta-)politische Stoßrichtung findet sich vielleicht am klarsten

beschrieben in einer der frühesten Wortmeldungen Weißmanns überhaupt, nämlich einem Essay über Stauffenberg im traditionsreichen nationalrevolutionären Periodikum „Junges

Forum“ von 1982: „neue Antworten auf neue Fragen mit dem Streben nach Bindung, Halt und Identität zu verknüpfen.“ Wissen ist Macht – und Weißmanns Werke sind würdige Wegweiser hin zur geistigen Selbstermächtigung. N ° / 02 / M Ä R Z 2019

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K U LT U R

BÜCHER

Abenteuer Mitte des 19. Jahrhunderts: Burschenschafter als Romanfiguren.

Reaktion und Revolution

Scharfe Geschichte: der Couleurroman „Hartmut gegen Ahrimann“.

D

as Buch „Hartmut gegen Ahrimann“ von S. Coell ist tatsächlich ein guter Roman. War schon das letzte Werk des Autors, „Die Karlsbadverschwörung“, eine gelungene Erzählung, die gegenüber dem Erstlingswerk „Im Schatten des Gracchus“ einen Sprung darstellte, wiederholt sich diese Weiterentwicklung nun: „Hartmut gegen Ahrimann“ kommt mit 128 Seiten aus, doch diese sind dichte Literatur. Vordergründig ist das Werk ein Couleurroman, freilich ohne sich schematisch innerhalb der Grenzen dieses Genres zu erschöpfen. Das liegt auch daran, dass S. Coells Motivation für seine Werke nicht nur die übliche Retrospektive von Alten Herren auf ihre Jugendzeit ist, wie sie Korporierte schon so oft zum Schreiben inspiriert hat. Der Rahmen: das Wintersemester 1852/53 und das Stiftungsfest der Burschenschaft Dresdensia. Zwar beginnt der Roman mit einer Mensurszene, und auch die Duellpistolen auf dem Buchumschlag sind nicht bloße Dekoration, aber beide Waffengänge sind nicht Inhalt, sondern Form der Handlung. Kneipen, Kommerse und sonstige

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fröhliche Festivitäten finden zwar statt, wie es eben im Burschenleben so ist, doch die Burschenherrlichkeit und die korporationsstudentischen Zustände werden nicht glorifiziert. Gleichzeitig zeigt der Roman auch jene Abgründe und Schicksale der Menschen, die als Kehrseite des Idylls von der guten alten Zeit oft ausgeblendet werden – vom ­K indesmissbrauch, der hinter manch humanistisch-gutbürgerlicher Fassade lauert, bis hin zur Perspektivlosigkeit armer junger Frauen in einer Welt der feinen Herren. Und auch dort, wo sich die Erzählung zum Heldenund Abenteuerroman entwickelt und der Sturm und Drang des jungen Protagonisten die Handlung herumreißt, lauert schon der kafkaeske Umschwung zur Beamten- und Gerichtssatire. Wenn Sie das Buch zur Hand nehmen, werden Sie finden, dass sich viele Ideen ­hinein- und herauslesen lassen. Doch zuletzt läuft alles auf die eigene politische Verortung hinaus: Wo steht der freiheitliche Mensch zwischen konservativer Reaktion und sozialistischer Revolution? Wo positioniert er sich in einer Auseinandersetzung, wie sie in „Hartmut gegen

Ahrimann“ im Gerichtsprozess zwischen Juan Donoso Cortés, dem katholischen Diplomaten und Staatsphilosophen, und Pierre-Joseph Proudhon, dem utopischen Sozialisten und Anarchisten, eskaliert? Und vor allem: Ist der nationalliberale Mensch selbst ein Ermöglicher der gottlosen Gesellschaft? Es ist diese letzte Frage, die dem Protagonisten und seinem Alten Herrn Hartmut während der Predigtszene durch Brust und Seele dringt, auf die S. Coell dem Leser allerdings keine endgültige Antwort präsentiert – nur den Auftrag, sich selbst darüber Rechenschaft abzulegen.

S. COELL

„Hartmut gegen Ahrimann“ Ein Couleurroman.

Edition ZZ, Wien 2019, 128 Seiten € 14,90

FR E I L I CH


rung ä l k r e s Krieg rten ä g »Eine r e b Schre e i d n a pfen!« ö K n e in d

BÜCHER

Gegen das Vergessen

In Zeiten des Umbruchs wird viel geredet und gesagt. Das Jahr 2015 und seine Große Wanderung standen unter dem Leitzitat „Wir schaffen das“. Aber da war viel mehr. „Der deutsche Willkommenswahn“ ist eine Zusammenfassung des größten Stusses, der damals abgesondert wurde, und erschüttert stets aufs Neue.

Lorem Ipsum

WERNER REICHEL „Der deutsche Willkommenswahn“ Frank & Frei / Wien 2018 / 624 Seiten / Verkaufspreis € 24,90

Massenmigration und Sexualdelikte

Udo Ulfkotte verstarb 2017. Bis ans Ende seiner Tage arbeitete er unermüdlich an seinem letzten Buch: In akribischer Recherchearbeit listete Ulfkotte Sexualstraftaten von Migranten auf und stellte jeweils dem Tatbestand die Medienberichterstattung in deutschen wie in ausländischen Medien gegenüber. UDO ULFKOTTE „Alles Einzelfälle“

Verlag Antaios / Schnellroda 2018 / 240 Seiten / Verkaufspreis € 19,60

Marx von rechts

Greif zum Klassiker!

Alain de Benoist, Vordenker der französischen „Neuen Rechten“, hat mit diesem Buch einiges angerichtet: Viele Menschen haben sich danach auf Antonio Gramsci berufen. „Kulturrevolution von rechts“ war lange vergriffen. Den Text zu lesen lohnt sich – vor allem wenn es heißt: „Es ändert sich was!“ ALAIN DE BENOIST „Kulturrevolution von rechts“

Jungeuropa Verlag / Dresden 2017 / 210 Seiten / Verkaufspreis € 16,90

Sieg Unheil

Die postheroische Gesellschaft und ihr Problem mit modernen Konflikten Geschichte kann recht widerwärtig sein. Vor allem, wenn es um die Ultima Ratio geht: um die Anwendung von Gewalt und die sich daraus ergebenden Folgen. Sieg oder Niederlage, das ist die Wahl. Beides hat Geschichte geschrieben, Männer und Frauen haben die Köpfe hingehalten. Selbstbehauptung und Opferbereitschaft bestimmen den Lauf der Zeit. Und manchmal haben die Verlierer mehr gelernt, auch wenn die Sieger die Macht errungen haben. „Siegen“ ist in seinen Ansätzen sehr nah am israelischen Militärhistoriker Martin van Creveld. Und ein konservativer Text, der in aktuelle Politik ausläuft, wo er das Verhältnis des Westens zu einem expansiven Islam streift. Der Rest zeigt die Ödnis einer postheroischen Gesellschaft auf, die nicht mehr zwischem Eigenem und Fremdem zu unterscheiden vermag: Wer die Worte von Freund und Feind in den Mund nimmt, solle sich erst recht den schmutzigen Rachen auswaschen. N ° / 02 / M Ä R Z 2019

144 Seiten, gebunden

22,00 € Alain de Benoist, Benedikt Kaiser und Diego Fusaro machen sich auf, unkonventionelle Fragen zu stellen und nonkonforme Antworten zu geben: Marx von rechts – das heißt Abschied vom Marxismus, ohne dem Neoliberalismus auf den Leim zu gehen.

SIEGEN

oder vom Verlust der Selbstbehauptung

von Parviz Amoghli und Alexander Meschnig.

Manuscriptum, Berlin 2018, 178 Seiten, Verkaufspreis € 20,50

www.jungeuropa.de 97 vertrieb@jungeuropa.de


Traditionsbewusst, gegenwartsfest und zukunftsfit!

Festkommers & Symposium

150 Jahre Akad. B! Allemannia Graz

Freitag, 3. Mai 2019 Graz, Ă–sterreich

Allemannia Graz 98

Wir ersuchen Sie diesen Termin vorzumerken. Einladung folgt!

www.allemannia.at FR E I L I CH


KOLUMNE

Das Letzte (2):

„Wenn Menschen auseinandergehen, so sagen sie: auf Wiedersehen!“

Martin Lichtmesz wurde 1976 in Wien geboren. Nach Jahren in Berlin lebt er inzwischen wieder in seiner Heimat und arbeitet als freier Publizist.

Der Islamische Staat in Syrien ist tot. Seine Anhänger jedoch leben. Sie und ihre Verharmloser glauben, dass IS-Täter ein Recht zur Rückkehr nach Europa haben.

Mit traurigen Bambiglubschaugen blickt Shamima Begun, eine in London geborene Bengalin, den Interviewer an. „Ich finde, viele Menschen sollten Mitgefühl für mich haben nach alldem, was ich durchgemacht habe.“ 2014 hatte sie England verlassen, um sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Heute beteuert sie, keine Gefährderin zu sein: „Es gibt keinen Beweis dafür, dass ich eine Bedrohung darstelle, abgesehen davon, dass ich beim ISIS war.“ Wie stand sie zu dessen Gräueltaten? „Das war okay für mich. Ich bekam zu hören, dass der Islam all dies erlaubt.“ Kleinlaut und selbstmitleidig präsentiert sich auch Fadi Mohammed El-Kurdi, ein ISIS-Anhänger mit deutschem Pass, der derzeit in einem kurdischen Gefängnis sitzt. „Die Freiheit ist begrenzt in Deutschland, ich konnte nicht meine Religion leben“, jammert er gegenüber einem „Spiegel“-Reporter. Beim IS hingegen konnte er endlich „leben, wie ich will“. Sollen wir „diese kruden Gewalttäter, die unseren freien Gesellschaften den Krieg erklärt hatten, zu uns lassen?“, fragte ein Autor der „Welt“ vom 18. Februar 2019. Na klar! „Denn wer einen deutschen, britischen oder französischen Pass hat, ist nicht nur rechtlich unseren Gesellschaften zugehörig. Jene frustrierten und ideologisierten Muslime der zweiten oder dritten Einwanderergeneration, die sich vom IS angezogen fühlen, sind leider genauso Teil unserer Gesellschaft wie ‚autochthone‘ Rechtsradikale, die ausländerfeindliche Parolen schreien.“ Die grüne Politikerin Katrin Göring-Eckardt drängte auf die rasche Aufnahme dieser „deutschen Staatsbürger“, die indes überwiegend einen „Migrationshintergrund“ haben; die Bundesregierung müsse „sich dieser Verantwortung stellen“. Murren aus den Reihen der CSU wurde von dem „werteorientierten Journalisten“ Georg Restle auf Twitter so quittiert: „Rechtspopulismus ist, wenn die gleichen #CSU-Politker, die ausländische Gefährder so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer abschieben wollen, jetzt keine deutschen IS-Gefährder aus Syrien aufnehmen wollen.“

Ähnlich tönt es bei den österreichischen Linken: „Ich finde das ziemlich verrückt, dass man einerseits straffällige Asylwerber so rasch wie möglich abschieben will, und sich andererseits weigert, im Ausland straffällige Staatsbürger (Stichwort IS) wieder aufzunehmen“, schrieb „Standard“-Antifant Fabian Schmid. Nicht „verrückt“ oder „rechtspopulistisch“ ist offenbar, beides zu wollen: dass Abschiebungen Krimineller verhindert und Terroristen aufgenommen werden. Hauptsache, es gibt so viele Gefährder wie nur möglich im eigenen Land! Die Argumentation: die Menschenrechtskonventionen, „unsere historische Verantwortung“, „die Verfassung“ oder auch „Humanität“ und „Toleranz“ gebieten, dass der Rechtsstaat seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen darf. Nach dem Mord an einem Sozialamtsleiter in Dornbirn durch einen Asylwerber wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl darauf hin, dass es „rechtlich an folgende Grundlagen gebunden“ sei: „Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Menschenrechtskonvention.“ Das bedeute, dass jeder Asylantragsteller „ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht und einen faktischen Abschiebeschutz besitzt.“ Richard Schmitt kommentierte in der „Kronen Zeitung“, Österreich drohe „zu einer großen Wärmestube für Mehrfach-Mörder“ zu werden.Wenn sich die bestehenden Gesetze als unzulänglich, ja hemmend erweisen, helfen vielleicht die vielbeschworenen „Werte“ weiter? Auch hier haben schon etliche kapituliert. Irmgard Griss meinte in einer Diskussionsrunde apropos Dornbirn, das Wesentliche sei, dass sich ein Asylant oder Einwanderer an die Gesetze hält; wenn er aber „unsere Werte nicht anerkennt, das heißt, er ist gegen die Gleichberechtigung der Frau“, dann werden „wir“ das „verschmerzen können, nicht?“. Wohin ihre „Werte“ unzählige Muslime aus Deutschland und Österreich getrieben haben, konnte man ja sehen. In ethnokulturell heterogenen Gesellschaften werden Menschenrechte, „Werte“ und liberale Prinzipien zum Einfallstor für Kräfte, die den freiheitlichen, säkularisierten Staat von innen heraus zerstören. Darum hat das Recht der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.

Wir nicht.


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Freilich-Magazin Ausgabe 02  

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