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POLITIK

Interview: Mission und heiliger Terror. Irfan Peci klärt auf über die Gefahren des Islamismus für Europa. S. 10 R E P O R TAG E

Unter Menschenjägern: Die Antifa nimmt es ganz persönlich. Extremisten gegen die Freiheit. S. 30 CORONA

Die Virus-Krise mit Folgen: Wie sich der Stillstand auf uns alle auswirken wird. S. 40

DAS MAGA ZIN FÜR SELBSTDENKER Ausgabe No 8 / 2020

www.freilich-magazin.at / Ö & DE: € 13,00 / CHF 13,00

SCHWERPUNKT

Wir basteln uns eine Krise Wie unsere heile Welt aus den Fugen gerät und wir sie stets neu bauen müssen.

Reportage Lesbos – So explosiv ist die Lage auf der Flüchtlingsinsel S. 76

APRIL 2020


gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de #gemeinsamfuerdasGrundgesetz

in diesen Tagen spüren wir alle, dass es kostbare Dinge gibt, die wir allzu oft für selbstverständlich erachten. Sei es die Fürsorge innerhalb der Familie, sei es der Dienst der Krankenschwester in der Klinik, sei es der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir alle können etwas lernen aus diesen Wochen. Etwas Demut und Dankbarkeit. Dankbarkeit für die Verantwortung, die unsere Nächsten übernehmen. Demut vor den Mühen und Leistungen derer, die vor uns waren. Sie sollten uns Hoffnung machen, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen. Als Einzelne. Als Familie. Als Nation. Manche behaupten, unsere Gesellschaft sei so gespalten wie nie zuvor. Ich will das nicht glauben. Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. Was neu ist, ist der Versuch, das Argument des politischen Gegners als unmoralisch zu brandmarken. Das vergiftet den Streit. Vergiftet die Beziehungen. Zu Freunden, Familienmitgliedern, Nachbarn. Es tut mir sehr leid, aber das können wir nicht zulassen. Wir nicht. Und Sie auch nicht. Ich werde heute in manchen Talkshows unwidersprochen als „Faschist“ bezeichnet. Meine Mitstreiter als Wiedergänger der Nazis. Wissen Sie, ich kann das ab: mein Fell ist im Laufe der Jahre ziemlich dick geworden. Aber glauben Sie mir, für jeden einzelnen Anhänger ist diese alltägliche Ausgrenzung aus der Gesellschaft eine große Last. Viele ostdeutsche Landsleute erinnert dieser Zustand immer mehr an sehr dunkle Stunden unserer Geschichte. Nein, wir sind kein „Krebsgeschwür“. Wir sind kein „Pack“. Wir sind freie Bürger wie Sie. Freie Bürger, die sich in echter Sorge um das von unseren Vorvätern Ererbte zusammengefunden haben. Zu diesem Erbe gehört das Grundgesetz. Die beste Verfassung, die wir Deutschen je hatten. Deren Inhalt und Geist wir jeden Tag gerecht werden müssen. Nein, nicht der Streit ist die Gefahr für unsere Verfassung, für die pluralistische Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Gefahr sind selbst ernannte „Demokraten“, die die Opposition verstummen lassen wollen. Indem sie laut schreien: „Wir sind mehr!“ Das mag ja sogar so sein. Aber auch eine Minderheit hat in der Demokratie das Recht, gehört zu werden. Dafür kämpfen wir. Für Sie. Für Deutschland. Für uns alle.

nnte in den Diese Anzeige ko onalen Blättern großen überregi cht erscheinen. Deutschlands ni heint sie nun in Deswegen ersc en Dank für Österreich. Viel sfreiheit. gelebte Meinung

GEMEINSAM FÜR DAS

Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der Alternative für Deutschland

GRUNDGESETZ Eine Initiative der Alternative für Deutschland


EDITORIAL

Werte Leser! Das Thema Corona-Krise wird uns noch lange beschäftigen, denn allein der wirtschaftliche Schaden, der durch regierungsseitig verordnete Lockdowns entstanden ist, lässt sich bisher nicht absehen. Uns FREILICH-Redakteure interessieren dabei die Fakten und die Perspektiven. Und so sind wir mit einem neuen FREILICH-Podcast dabei, der der aktuellen „Lageanalyse“ – so auch der Titel – dienen soll. Wir wollen damit Information und Orientierung liefern. Sie finden den neuen FREILICH-Podcast über unsere Homepage: freilich-magazin.at/podcast. Ein Fakt bleibt: „Deutschland ist auf die Pandemie, anders als von der Regierung behauptet, nicht schlecht, sondern gar nicht vorbereitet“, wie Gabor Steingart unter der Überschrift „Operation gelungen, Deutschland tot?“ erklärte. So stehen z. B. den ca. 800.000 Pflegebedürftigen in der BRD und den rund 764.000 im Gesundheitswesen Beschäftigten weder ansatzweise genügend Schutzmasken noch Schutzbekleidung oder ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung.

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it einer parlamentarisch abgesegneten Schuldenaufnahme in Höhe von 156 Milliarden Euro als Hilfspaket will die deutsche Regierung nun den drohenden Wohlstandsverfall „am Tag danach“ aufhalten; in Österreich sollen bis zu 38 Milliarden bereitgestellt werden. Geld, das man sich wahrscheinlich mit einem professionellen Krisenmanagement größtenteils hätte sparen können, um es etwa zur Sanierung des maroden Bildungssystems zu verwenden. Denn es sind nicht nur die aus COVID-19 resultierenden ökonomischen Verwüstungen, die Deutschland und Österreich mittel- bis langfristig schaden, es ist unter anderem auch der von Fachleuten klar attestierte Bildungsnotstand in Deutschland, der das Land à la longue zurückwerfen wird. Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das entscheidend darauf angewiesen ist, Kindern und Jugendlichen eine gute und zukunftsfähige Bildung angedeihen zu lassen, sollte dringend darauf achten, dass ein sich schon seit vielen Jahren abzeichnender, höchst bedenklicher Trend nicht noch weiter fortgesetzt wird, „bei

Meine Leseempfehlungen:

U LR ICH NOVA K Chefredak teur

dem erprobte und bewährte pädagogische Konzepte systematisch ignoriert werden“, schreibt der Autor und psychologische Berater Aribert Böhme. Und Rüdiger Dammann, Lektor und Autor, sekundiert im Interview: „Alles, was wir Allgemeinbildung nennen, ist eine einzige Katastrophe.“

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ass das nicht nur medienwirksame Meinungen verkaufsinteressierter Sachbuchverfasser sind, belegt die PISA-Studie 2019. Ihr zufolge zeigen die Ergebnisse, dass in den OECD-Ländern weniger als ein Zehntel der Schüler in der Lage ist, „anhand von impliziten Hinweisen in Bezug auf Inhalt oder Informationsquelle zwischen Tatsachen und Meinungen zu unterscheiden“. Mit 21 % ist der Anteil der besonders Leseschwachen in Deutschland enorm groß, und ein Fünftel der 15-Jährigen ist anscheinend kaum in der Lage, den Sinn von Texten zu erfassen und zu reflektieren. Dem zur Seite steht ein zunehmend unkritisches Rezipientenpotenzial für die Medienschaffenden des einheitlichen Mainstreams, ob in der Alpenoder der Bundesrepublik. Denn wer als Zeitungs- oder Blog-Leser oder auch TV-Konsument nicht mehr zwischen Tatsachen und Meinungen zu unterscheiden vermag, wird zum willfährigen Opfer der manipulierenden Relotius-Jünger. Hat der Selbstdenker langsam ausgedient? In diesem Zusammenhang bemerkenswert passend, dass die Umfragewerte der deutschen Bundeskanzlerin und des „Wunderwuzzi“ Sebastian Kurz besonders in der Virenkrise im März gestiegen sind: Bei Redaktionsschluss lagen Merkel und ihre Union bei 30,5 % im Wahltrend zur Bundestagswahl, während Kurz immerhin 39 % der Stimmen erhalten würde, wenn man den Bundeskanzler direkt wählen könnte.

Seite 30 / REPORTAGE / Recherche Deutschland

Auf Menschenjagd

Seite 76 / REPORTAGE / Stefan Juritz

Küste der Träume N ° / 0 / A PR I L 2020

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N ° 0 8 �A P R I L 2 0 2 0

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Auf Menschenjagd

Irfan Peci über Islamismus und Heiligen Krieg in Europa

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Editorial

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Inhalt

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Impressum

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Ansichtssache: Merkel in Idlib Die deutsche Kanzlerin ist nirgends so beliebt wie im Ausland. In der syrischen Rebellenhochburg preist ein Wandgemälde ihren Gesundheitszustand.

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Kurz & bündig: aktuelle Neuigkeiten Gegen Corona: Erntehilfe 2020. Neue politische Studie: Islamophobie. Neue Medien: der FREILICH-Podcast kommt.

I N T E RV I E W

CORONA

10 „Islamisten lieben Parallelgesellschaften“ Irfan Peci war Islamist, heute warnt er vor dieser religösen Ideologie.

40 Die Welt nach Corona Zukunftsforscher Matthias Horx wagt einige kontroverse Thesen

KO N T R OV E R S

22 Die vierte Machtlosigkeit Macht und Öffentlichkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

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52 Gegen die Globalisierungsfalle Corona und die neuen Grenzen. I N T E R N AT I O N A L

30 Auf Menschenjagd Wie wirkmächtig sind die Antifa-Netzwerke wirklich?

54 Frankreich – ein weiterer „failed state“? Eine Bevölkerung muss mit ihrem Staat leben. Doch wo hört ein Gemeinwesen auf, zu funktionieren? In Frankreich läuft ein Experiment.

38 Die Extremisten Was sagen politische Straftaten über ihre Täter aus?

STROHMEIER

46 Corona, dein Tirol Corona ist ein internationales Problem. Für die Verteilung des Virus in Europa spielt Österreich eine zentrale Rolle.

R E P O R TAG E

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R ILI


AU S DE R R E DA K TI ON

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Gramschi ist in staatlich verordneter Quarantäne

Küste der Träume

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Marmorklippen im Mainstream

GESELLSCHAFT

K U LT U R

64 „Sozialpolitik auf den Prüfstand“ Sozialpatriotisch? Wirtschaftsliberal? Die AfD-Abgeordneten Timo Böhme und Joachim Paul wollen zurück in die Zukunft.

88 Marmorklippen im Mainstream Ernst Jünger war immer umstritten. Seine Widerstandsparabel aus dem Zweiten Weltkrieg erst recht.

WIRTSCHAFT

70 Die Alternative im Osten Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist das östliche Gegenstück zur EU. FOTO S T R E C K E

76 Küste der Träume Lesbos ist einer der Brennpunkte der europäischen Migrationskrise. Die Situation auf der Insel hat sich längst gefährlich zugespitzt.

96 Mehr als ein Satz heiße Ohren Podcasts bringen uns Artikel und Diskussionen zum Anhören. Die Rechte kann hier mit wenig Aufwand viel Einfluss schaffen. LESESTÜCK

100 Freiheit oder Sozialismus Das Erbe der ’68er-Revolte heißt nicht „Befreiung“. 108 Bücher 111 Kolumne: Das Letzte Da kommt Corona und regiert den europäischen Stillstand.

IMPRESSUM: Freilich – Das Magazin für Selbstdenker. Erscheinungsort Graz. Medieninhaber und Herausgeber: Freilich Medien Ges.m.b.H., Chefredakteur: Ulrich Novak, Redaktion & Verlag: Mandellstraße 7, A-8010 Graz, Österreich. Bankverbindungen: Steiermärkische Graz, IBAN: AT38 2081 5000 0009 8004, BIC: STSPAT2G; Postbank München, IBAN: DE44 7001 0080 0120 1628 06. Abonnement-Preise: Österreich Euro 76,–, Deutschland Euro 85,–, Schweiz SFR 96,–. Tel.: +43(0)316/32 70 09, Internet: freilich-magazin.at, E-Mail: redaktion@freilich-magazin.at

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Gramschi, unser Redaktionskater (Sie erinnern sich), hat es schwer: erst vermutlich klimabedingte Depressionen, dann der Abschied von Praktikantin Julia. Nun liegt er wieder antriebslos auf seinem Lieblingskissen. Julias Streicheleinheiten liegen Ewigkeiten zurück. Sie ist im fernen Japan an der Universität Hokkaidō, die sich mit dem Leitspruch „Boys, be ambitious!“ schmückt. Was sie dort wohl genau macht? Gestern kam ein Päckchen für Gramschi von ihr an: eine liebevoll verpackte kleine Maneki-neko, eine japanische Winkekatze, die als Glücksbringer mit erhobenem linken Arm Gramschi politisch korrekt zuwinkt. Doch Gramschi entwickelt wenig Interesse am kleinen Kulturgruß von der so fernen Insel. Aber was weiß er schon von Kultur, die doch eine kohärent, einheitlich und national verbreitete „Auffassung vom Leben und vom Menschen“, ja gar eine „laizistische Religion“ ist? Vielleicht tröstet es ihn in Zeiten von Corona, wenn Jungredakteur Bennie sagt: „Wir dürfen Gramschi streicheln!“ Experten des European Centre for Disease Control und der WHO hätten bestätigt, dass es bis dato keine Hinweise auf Infektionen von Katern mit SARS-CoV-2 gebe. Trotzdem sperren wir ihn erst einmal ein. Man weiß ja nie, was er in die weite Welt hinausträgt. Oder zu uns herein. redaktion@freilich-magazin.at freilich-magazin.at

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Foto: UPI / Alamy Stock Foto

ANSICHTSSACHE

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FR E I L I CH


ANSICHTSSACHE

Idlib ist die letzte große Stadt in Syrien, die von den Rebellen regiert wird. Die Gegend kontrolliert die Miliz Hayat Tahrir al-Sham, der lokale Überrest von al-Qaida. Aziz al-Azmar (re.) ist dort eine lokale Berühmtheit. Seine Graffitis und Wandmalereien sieht man häufig. Das ganz aktuelle Bild soll der Freude darüber Ausdruck geben, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nicht mit dem Coronavirus infiziert ist.

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AKTUELL

Neue Studie: Islamophobie

s a o ob e e ag o , as e e chen Debatte regelmäßig gebraucht wird. Die neue FREILICH-Studie behandelt die Geschichte dieses a beg es u e g au , e A eu e es politischen Islam und ihre Verbündeten ihn – obwohl u s e e a geb au o e e e e und sogar internationaler Organisationen brachten. Das Virus kommt nach Österreich. Eigentlich kann man die Bedrohung ja nicht sehen. Doch der Künstler Odin Wiesinger hat sie in seinem Bild grauenhaft in Szene gesetzt.

FREILICH denkt über die Corona-Krise nach FREILICH begleitet die aktuelle Entwicklung mit Informationen und Kommentaren in FREILICH-Blog und FREILICH-Podcast. So zeichnet Hans-Jörg Jenewein für FREILICH das Versagen der Verantwortlichen in der Corona-Krise nach. FREILICH-Geschäftsführer Heinrich Sickl fore a ges s e e so gu gse g sse: a e e o u o be ebe s ge o u e u e He a , u e abe e eues s a ss s e a e a ue e e e e e u se e g a ua s e e og F E CH b g au e o as u se: e e o a o e s e e a , as s be ss g ege ge Abs e g b es ab so o sse s e es u u e Co o a se usa e ge ass u e se e se .

Dabe s e e s u e b e e e s aten heraus, sondern ebenso auch Mechanismen, wie mithilfe vermeintlicher Schuldkomplexe politische a ag e s a e A E e so e o esse stünde eine Situation, in der auch legitime Islamkritik au e a b es u ss ge D s uss o s a e s eg Das u ss e s e Fa es o o a e Werkes: Der Kampf gegen den politischen Islam sei nur durch einen gesamtgesellschaftlichen Konsens bewältigbar. Sein Erfolg hänge auch an der ideologischen Bereitschaft insbesondere des linken politis e age s, s ese F age eu aus u e

Das Ganze gibt es als „FREILICH Politische Studie“ gratis direkt bei uns auf der Homepage zum Herunterladen. freilich-magazin.at

Täglich aktuell: freilich-magazin.at/blog & freilich-magazin.at/podcast

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AKTUELL

Foto: Stock4B GmbH / Alamy Stock Foto

Jede Krise ruft ins Bewusstsein, dass nichts selbstverständlich ist. Wer Lebensmittel kaufen will, ist auf die Bauern angewiesen – jetzt brauchen sie unsere Unterstützung.

Wir packen an: Werde Erntehelfer!

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ie Corona-Krise hat auch ihre guten Seiten, die Menschen rücken wieder zusammen. Es offenbart sich das große Potenzial, das in unserer scheinbar gespaltenen Gesellschaft schlummert. So auch bei der Unterstützung der heimischen Landwirtschaft. Durch den Ausfall von tausenden Erntehelfern und Saisonarbeitern werden die heimischen Bauern in den nächsten Monaten vor riesige Probleme gestellt. Damit die Versorgung aufrechterhalten bleibt, muss gemeinsam angepackt werden: Laut Landwirtschaftsministerium werden allein in Österreich 5000 Erntehelfer gesucht. Ansonsten drohen gewaltige Ernteausfälle, die sogar dazu führen könnten, dass der Lebensmittelbedarf in Österreich nicht mehr gedeckt werden kann. Schon jetzt zeigt sich die prekäre Lage. Es findet sich zwar noch täglich genügend Obst und Gemüse in den Regalen unserer Lebensmittelgeschäfte, doch die Arbeitsleistung der landwirtschaftlichen

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Betriebe ist auf ein Minimum reduziert. Die Bauern brauchen dringend Hilfe, die Lage ist ernst! Doch es tut sich was in unserem Land, quer durch die Bank wächst die Erkenntnis, dass die Lebensmittelversorgung nicht selbstverständlich ist und unsere Bauern von höchster Bedeutung für die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung sind. Immer mehr Menschen wollen helfen. Auch für die steirischen Burschenschaften ist Solidarität in Krisenzeiten nicht nur ein reines Lippenbekenntnis. Sie packen an und organisieren Erntehilfe für unsere heimischen Bauern. Die Koordination der Arbeitseinsätze übernimmt dabei der derzeitige Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft steirischer Burschenschaften in Form der Grazer akademischen Burschenschaft Marko-Germania. Wer mit anpacken will, meldet sich unter kontakt@marko-germania.at für weitere Informationen.

Unsere heimischen Bauern brauchen jetzt besondere Hilfe – die ARGE Steirischer Burschenschaften koordiniert die Aktion.

Elf steirische Burschenschaften bilden die Arbeitsgemeinschat Steirischer Burschenschaften (arge-stmk.at): Grazer akad. B! Allemannia Graz Grazer akad. B! Arminia Grazer akad. B! Carniolia Grazer akad. B! Cheruskia Leobner akad. B! Cruxia Grazer akad. B! Frankonia Akad. B! Germania zu Graz Akad. B! Leder Leoben Grazer akad. B! Marcho Teutonia Grazer akad. B! Marko-Germania Grazer akad. B! Stiria Erntehelfer-Koordination & Kontakt: kontakt@marko-germania.at

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INTERVIEW

Irfan Peci vor der Wiener Karlskirche. Dass das um 1737 errichtete Gebäude an eine Moschee erinnert, ist kein Zufall: Architekt Fischer von Erlach ließ sich unter anderem von der Süleyman-Moschee in Konstantinopel, dem heutigen Istanbul, inspirieren.

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INTERVIEW

„Islamisten lieben Parallelgesellschaften“ Irfan Peci war Islamist, hat später für den Geheimdienst gearbeitet und klärt heute über die Gefahren des religiösen Extremismus auf. Wir haben mit ihm über den „Heiligen Krieg“ in Europa und die Risiken von Hinterhofmoscheen gesprochen. INTERVIEW: HEINRICH SICKL

Foto: Archiv

FREILICH: Herr Peci, zwischen jener Zeit, in der Sie in der islamistischen Szene aktiv waren – 2007 wurden Sie verhaftet, vor über zehn Jahren, dann haben Sie für den Verfassungsschutz gearbeitet – und heute: Was sind die wesentlichsten Veränderungen im islamistischen und dschihadistischen Bereich in Europa?

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Irfan Peci: Da gibt es viele, viele Veränderungen. Aber einer der wesentlichsten Punkte ist, dass die Szene anfangs überschaubar war. Man konnte eigentlich abzählen, wer wirklich gefährlich war. Aber seit damals ist die Zahl gewaltbereiter Salafisten jedes Jahr gestiegen. Dann kam 2015 hinzu, wo wieder eine riesige Masse an Menschen gelandet ist, die man nicht kannte, wo jeder mittlerweile weiß, da waren auch Islamisten, Dschihadisten und richtig ausgebildete Terroristen darunter. Und das ergibt jetzt eine ganz andere Situation. Früher gab es zum Beispiel dann und wann eine Festnahme, die Presse hat dazu bundesweit berichtet. Dann aber ist die Zeit gekommen, wo wöchentlich Leute festgenommen wurden, wo dann Anschlagspläne, geplante Massenmorde keine Schlagzeile

mehr wert waren. Es gibt eine Statistik von der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, wo allein 1000 islamistische Terrorverfahren in einem Jahr laufen. Das ist eine ganz andere Dimension. Die Szene ist so unüberschaubar geworden, dass die ermittelnden Behörden gar nicht wissen, wo sie anfangen sollen. Woher kommt diese Dynamisierung? Warum ist der Islamismus sogar in Europa so erfolgreich?

Als ich Teil der Szene war, war sie ja erst im Aufbau. Die Propagandaarbeit der Salafisten war damals eine Riesenaktion, bei der von Wien bis in deutsche Kleinstädte der Koran verteilt wurde, es konnte offen in den Innenstädten missioniert und rekrutiert werden. Das hat sich dann wirklich zu einer Jugendbewegung entwickelt, der viel zu wenig entgegengesetzt wurde. In Deutschland letztendlich: Verbot, Verbot, Verbot. Aber man kann keine Gedanken verbieten. Das versuche ich heute in meiner Arbeit immer wieder zu erklären, dass es hier um eine geistige, eine ideologische Auseinandersetzung mit dem Islamismus geht. Man muss einer spirituellen Religion

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INTERVIEW

„Es geht hier um eine ideologische Auseinandersetzung mit dem Islamismus. Man muss einer spirituellen Religion auch geistig etwas entgegensetzen.“

auch geistig etwas entgegensetzen. Es reicht nicht, nur zu verbieten, während man keinen Einfluss auf die Köpfe der Menschen hat. Die Menschen muss unsere Gesellschaft wieder für sich gewinnen. Es ist nicht der Staat, es ist die Gesellschaft, die versagt. Da aber gebe ich den Linken die Mitschuld an der Entwicklung, weil seit Jahrzehnten die eigene Kultur, ihre Werte und alles, was für das Eigene steht, systematisch zerstört werden. Und in diese Lücke stoßen dann andere Ideologien, etwa der Islamismus. Eigentlich hat alles viel mehr mit der eigenen Schwäche zu tun als mit der Stärke des Islamismus. Das führt uns auch z. B. zu dem Phänomen, dass Deutsche und Österreicher zum Islam konvertieren und sich radikalisieren. Weil das für manche einfach attraktiver wirkt, weil es das Eigene nicht mehr gibt. Gibt es einen prinzipiellen Bruch zwischen Normalgesellschaft und migrantischer Gesellschaft? Ist das Verhältnis des Islam zur restlichen Gesellschaft hilfreich für jene Agitatoren, die Menschen im Namen Allahs radikalisieren wollen?

Wo es Parallelgesellschaften gibt, fühlen sich auch Islamisten wohler. Ich bin ja in Bayern aufgewachsen, da gab es

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keine wirkliche Szene. In Berlin, da war die Szene, ebenso in Hamburg, Bremen, Köln, überall in Städten, die links regiert werden und wo sich gleichzeitig eine Parallelgesellschaft gebildet hat, in der sich Islamisten sehr wohl fühlen. Henne oder Ei? Entsteht die Parallelgesellschaft durch die Ablehnung der Hauptgesellschaft? Oder wächst sie dadurch, dass einfach die Zahl der Zuwanderer so groß wird, dass die alle unter sich bleiben?

Man kann nicht leugnen, dass es sicher auch Ablehnung durch die Gesellschaft gibt. Aber hauptsächlich sind Parallelgesellschaften dadurch entstanden, dass sich riesige Migrantengruppen isolieren. In Bayern, wo ich aufgewachsen bin, gab es extrem viele Aussiedler aus Osteuropa: Da gab es ebenfalls Probleme, doch diese Menschen waren noch integriert. Es gibt zum Beispiel kein Problem mit der polnischen Community oder mit Ungarn, Slowaken oder „Jugos“ … Bei den muslimischen Migrantengruppen ist dagegen eine ganz andere Einstellung vorhanden, weil der Islam dort sehr dominant und aggressiv ist. Als Ideologie duldet er nichts neben oder über sich. Das Zitat des Propheten, das auch Islamisten immer zitieren, lautet:

„Der Islam herrscht und wird nicht beherrscht.“ Da wird Raum für sich beansprucht. Wir sind euch überlegen, heißt das dann, moralisch und in allen Sachen sind wir höherwertiger als ihr, unsere Regeln stammen ja von Gott. Daran glaubt jeder einfache Moslem, das ist der Grund, warum in Umfragen 70 % der Muslime die Scharia der Demokratie vorziehen. Das kommt aus der Religion selbst. Als Moslem muss man glauben, dass der Koran und allgemein der Islam von Gott sind. Demokratie und Gesetze, wie wir sie in Europa haben, sind dagegen menschengemacht. Das lernen sie in den Moscheen, überall, auch in Wien. Daraus folgt: Wir machen unser eigenes Ding, wir wollen nicht, dass unsere Kinder so verdorben werden wie eure oder sich assimilieren oder gar integrieren. So entstehen dann parallele Strukturen. Und die linken Machtstrukturen haben oft nichts dagegen, weil ja Kritik an solche Zuständen „Rassismus“ sein könnte. Wenn jemand fordert – wie etwa die CSU in Deutschland – „Wir brauchen eine Leitkultur“, da gibt es einen Aufschrei … Der Terror hat sich ebenfalls sehr gewandelt. „Al-Qaida“ hat versucht, mit großen, spektakulären Anschlägen zu bewegen, wurde FR E I L I CH


„Viele kleine Anschläge sind gefährlicher als die Riesenbombe.“

aber in Afghanistan zerschlagen, auch wenn sie sich erholt hat; der „Islamische Staat“ hat sein riesengroßes Projekt auf halber Entfernung zu Europa umgesetzt und ist gescheitert. Aber er setzt eher auf individuellen Terror, bei dem jeder mitmachen kann. Was ist die Perspektive des islamistischen Terrorismus für Europa?

Das ist in letzter Zeit schon sehr ruhig geworden. Nur: Wer den Übergang von großen Anschlägen zu kleineren, individuellen Aktionen anschaut, muss sich nur mit dem „Al-Qaida“-Ideologen Abu Musab Al Suri beschäftigen. Er hat ein Buch mit 1600 Seiten geschrieben und gepredigt, dass Islamisten wegkommen müssen von diesen groß angelegten Anschlägen, die von den westlichen Diensten meist vor der Durchführung entdeckt werden, hin zu primitiven, ganz einfachen Attentaten. Die sind zwar in der Wirkung materiell gesehen nicht ganz so stark, aber psychologisch, propagandistisch N ° / 0 8 / A PR I L 2020

genauso wirksam, wenn nicht verheerend. Statt einer Terrorgruppe, die die Riesenbombe umsetzen will und dann auffl iegt, lieber relativ viele Anschläge in Europa, wie es sie zuletzt in Frankreich und auch schon in Deutschland gegeben hat. Messerangriff in Hamburg im Supermarkt etwa, Anis Amri mit seinem LKW, das ist – technisch gesehen – extrem effektiv und sicherlich die größte Gefahr. Das hat Abu Musab Al Suri so auch vorgerechnet. In Deutschland leben sechs Millionen Muslime, die meisten von ihnen sind nicht gewalttätig. Allerdings bräuchte es nur eine kleine Minderheit, es bräuchte eigentlich nur vielleicht 0,1 %, die bereit wären, zuzuschlagen. So hat das auch der „Al-Qaida“-Ideologe vorgerechnet, wenn er sagt, da ein Anschlag, dort ein primitives Attentat, Auto kapern und irgendwo reinfahren oder ein Messerangriff, Brandanschlag, Bombe usw. So etwas ist heutzutage tagelang in den Medien und versetzt Leute in Angst und Schrecken. Wenn solche Anschläge wöchentlich stattfinden würden, dann wäre jedes europäische Land nach ein paar Monaten im Ausnahmezustand. Für nur einen Anschlag im Monat bräuchte es, simpel gerechnet, nur zwölf Leute, die bereit sind, ihn durchzuführen. Zwölf Leute unter sechs Millionen, das sind nicht viele.

Foto: Richard Levine / Alamy Stock Foto

Fotos:RGB Ventures / SuperStock / Alamy Stock Foto

INTERVIEW

„9/11“ war selbst aus dem Weltall erkennbar – und am Boden global auf allen Fernsehstationen zu sehen.

Der Anschlag eskalierte den „War on Terror“ und mobilisierte Islamisten.

Und genau das ist jene große Gefahr, wenn man so eine große Masse an Islamisten im Land hat. Die Radikalität steigt, mit ihr die Gewaltspirale, die Eskalation nimmt zu. Letztendlich sind immer mehr Islamisten bereit, solche primitiven Anschläge auszuführen. Selbst wenn das nur einmal im Monat passiert, hat unsere Gesellschaft nach ein paar Monaten bereits einen sehr kritischen Zustand erreicht. Und dazu kommen natürlich auch „Gegenaktionen“ der nicht minder radikalisierten Gegenseite – siehe Christchurch in Neuseeland oder Hanau. Das kurbelt die Gewaltspirale an, es kann zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen. Ich glaube, die große Gefahr ist, dass Islamisten begreifen, wie effektiv diese Methode der Eskalation sein kann – und dass sie dann auch angewandt wird. Und das natürlich im Zusammenspiel mit offenen Grenzen; ein Anis Amri zum Beispiel war auch jemand, der als Flüchtling ins Land gekommen ist. Diese Gefahr wird ja sehr gern negiert. Manche subsumieren alles unter dem Begriff „Schutzsuchende“, ab dem Moment sei sozusagen alles harmlos, was irgendwie einwandert. De facto aber hatten wir schon 2015 eine Welle komplett unkontrollierter Migration aus allen

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Foto: Alex Segre / Alamy Stock Foto

INTERVIEW

Der Islam ist eine wachsende Weltreligion. Seine radikalen Ränder setzen auf Terror.

führenden Krisengebiet der Welt. Da war alles mit dabei, was man nicht haben wollte: schiitische Milizen, Dschihadisten, desertierte Soldaten, Leute mit Kriegstraumata …

2015 war auch für mich ein Wendepunkt, wo ich mich gelöst habe von Mainstreammedien. Ich war über Jahre etwa für das ZDF und andere regelmäßig tätig, sowohl als Berater wie auch mit Recherchen. Ich bin als Experte in Talkshows aufgetreten. Als ich dann interviewt wurde, waren da genau diese Fragen: „Wie sehen Sie das mit den Terroristen? Glauben Sie wirklich, dass da welche drunter sind?“ Für mich war das 2015 jedoch völlig logisch und selbstverständlich, dass die das ausnutzen und ihre Leute durchschleusen, ganz abgesehen von allen anderen problematischen Gruppen, die Sie erwähnt haben. Insgesamt war mir klar, dass solche Menschen jetzt ins Land kommen und Anschläge durchführen werden. Und als ich das offen gesagt habe – und ich habe mehreren Medien dazu Interviews gegeben –, ist keines dieser Interviews erschienen. Und danach habe ich gemerkt, wie ich immer weniger bis gar nicht mehr eingeladen wurde. Und so merkt man selbst, dass man sozusagen abgesägt wurde, nachdem ich als Kenner der Materie diese Themen angesprochen hatte.

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Gleichzeitig war da diese Euphorie in Deutschland, selbst führende Vertreter – was ich damals nicht verstanden habe – von BND oder Bundespolizei haben das Problem einfach geleugnet. Die Stimmung war damals so, dass man nichts kritisieren durfte. Das hat mich erschreckt und auch nachdenklich gemacht, ich habe angefangen, die Mainstreammedien zu hinterfragen. Was passiert hier? Warum wird alles geleugnet, obwohl es so offensichtlich ist? Und dann kamen jene Fälle, die genau diese Gefahr bestätigt haben, dann kamen Anschläge wie von Anis Amri und andere wie von dem Afghanen, der in Würzburg mit dem Messer auf Leute eingestochen und sich zum „IS“ bekannt hat, in Hamburg im Supermarkt, in Ansbach ein Selbstmordanschlag, der glimpfl ich ausgegangen ist. Aber es gab immer mehr Fälle von Leuten, die 2015 als „Schutzsuchende“ gekommen sind, dann aber Anschläge verübt oder es versucht haben. Viele wurden auch verhindert. Man darf nicht vergessen, eine Zeit lang wurden wöchentlich Anschläge verhindert. Viele wurden festgenommen, denen man nachweisen konnte, dass sie Mitglieder von Terrororganisationen waren, die teilweise von anderen Flüchtlingen erkannt wurden als ihre Folterknechte usw.

Glauben Sie, dass unsere Gesellschaft die Gefahr bewusst ausblendet? Ignoriert man das Problem, weil es zu ungefällig ist? Weil es politisch gefährlich bis schädlich ist, wenn man versucht, es nicht zu ignorieren? Weil es der Rechten nutzen könnte?

Es kommt wohl darauf an, wer es ist. Ich denke, es gibt Leute, die wirklich dumm oder so unwissend sind, die wirklich gedacht haben, es kommen nur Leute, die vor dem „IS“ fliehen, und die sich das anders nicht vorstellen konnten. Aber das sind für mich dann unfähige Leute, die ebenfalls gefährlich sind, wenn sie solchen Falscheinschätzungen anhängen. Andererseits kann natürlich nicht immer davon ausgegangen werden, dass alle unwissend gehandelt haben. Es gibt auch jene, die bewusst runterspielen, bewusst ignorieren, nichts ansprechen, aus verschiedenen, meist ideologischen oder auch pragmatischen Gründen, je nachdem. Ich habe mit Journalisten geredet, die liebend gern etwas machen wollten, aber wenn sie berichten und abgeben, wird es nicht veröffentlicht. Es kommt nicht durch. Weil immer eine Instanz davor ist, die dann entscheidend ist, der einfache Journalist entscheidet ja nicht allein, was veröffentlicht wird. Die in den wesentlichen Positionen, die das beeinflussen, da R ILI


Foto: Guy Corbishley / Alamy Stock Foto

INTERVIEW

Immer wieder treffen Anschläge Europa ins Herz, so 2015 jener auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“.

sitzen jene Leute, die bestimmte Themen ganz bewusst nicht bringen wollen. Die große gesellschaftliche Veränderung durch Migration, dass es in Europa plötzlich eine massive muslimische Minderheit gibt, ist ein Problem. Wie, glauben Sie, kann das friedlich gelöst werden? Ohne dass es Märtyrer gibt, ohne dass sich eine salafistische Szene langfristig festsetzt. Kann es ein friedliches Zusammenleben ohne Eskalation geben?

Je länger wir warten und wegschauen, umso eher droht die Gefahr, dass alles eskaliert. Ich bin absolut sicher, dass es Möglichkeiten und Wege gibt, wie die Frage des Zusammenlebens friedlich gelöst werden könnte. Es gibt zwar viele Skeptiker, die fürchten, alles sei schon „untergegangen“, wir hätten bereits „fünf nach zwölf “, das könne man gar nicht wieder rückgängig machen: Dieser Überzeugung bin ich nicht. Gerade Deutschland und Österreich haben sehr starke und gute Sicherheitsbehörden, die alles noch unter Kontrolle bringen und friedlich lösen könnten, wenn man wollte. Für mich wäre der Weg, die besonders problematischen Leute einfach abzuschieben. Deutschland hat mittlerweile rund 250.000 ausreisepfl ichtige Menschen N ° / 0 8 / A PR I L 2020

„Je länger wir warten und wegschauen, umso eher droht die Gefahr, dass alles eskaliert.“

im Land, die sofort das Land verlassen müssten. Da wären Hassprediger dabei, die gar keine Staatsbürger sind, oder auch gewaltbereite Kriminelle. Voraussetzung ist natürlich, dass das politisch gewollt wird. Man bekommt ja immer wieder von Behördenvertretern gesagt: Uns sind leider die Hände gebunden, wir könnten, wir wollten und würden es auch schaffen, aber politisch ist das halt nicht gewollt. Und wenn diesen Behörden letztendlich obendrein die Justiz noch in den Rücken fällt, wenn sie was tun, dann kann die Exekutive natürlich nichts machen oder bewirken. Leute aus dem Land zu bringen, die gefährlich und problematisch sind, das wäre Punkt 1, um Ruhe reinzubringen. Weiters muss wirklich die Forderung gestellt und klargemacht werden, dass jeder sich an bestimmte Regeln halten und integrieren muss, weil es ansonsten in diesem Land keine Bleibeberechtigung gibt. Das muss ganz klar kommu-

niziert werden. Manche Sachen würden sich damit schon von allein regeln. Denn wenn man gewisse Gesetze beschließt, zum Beispiel ein Burkaverbot, dann fühlen sich solche Leute nicht mehr wohl. Islamisten wollen ja unbedingt, dass ihre Frau Burka trägt. Mit einem Verbot wird das ungemütlich, und sie haben dann somit keine Lust mehr auf Deutschland oder Österreich und gehen teilweise von allein. Mit Repression verlieren sie gleichzeitig sozusagen ihre „schlechten Freiheiten“, z. B. islamistische Propaganda zu verbreiten oder zu „missionieren“. Diejenigen Moslems aber, die sich hier wohl und zu Hause fühlen, die integriert oder assimiliert sind, würden bleiben. Und diejenigen, die nicht so denken, würden von selbst und freiwillig gehen. Aber ich sehe nicht, dass so etwas wirklich gewollt wäre oder dass unser Staat das wirklich versucht hätte. Wie schätzen Sie die Gesamtentwicklung der islamistischen bzw. dschihadistischen Bewegung ein? Bisher kommt sie ja eher in Wellen daher: Afghanistan, Jemen, „Islamischer Staat“ in Syrien und Irak. Aber eigentlich macht es auf uns den Eindruck, als ob das eine sehr erfolgreiche Bewegung wäre, auch wenn sie Menschen frisst.

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INTERVIEW

Mehr als nur eine Untergrundorganisation: Von 2014 bis 2019 hatte der „Islamische Staat“ in Irak und Syrien eine „befreite Zone“ erobert.

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INTERVIEW

ISLAM UND ISLAMISMUS

Was Europa betrifft, sehe ich im richtigen Dschihadismus mittlerweile immer weniger Gefahr. Das Prinzip von kleinen Anschlägen ist natürlich gefährlich, wenn es eine gewisse Quantität erreicht, aber momentan ist das nicht gegeben. Der Bereich, der konstant wächst und stärker wird, sind die „Legalisten“. Das sind Islamisten, die ihre Gesinnung nicht ganz offen nach außen tragen und gleichzeitig versuchen, den Staat und alle Gesellschaftsbereiche zu unterwandern, um von innen heraus wirken. Diese Gruppe wird meiner Meinung nach stärker, und auf sie sollte sich auch vermehrt der Fokus richten, denn langfristig gesehen sind solche Islamisten natürlich gefährlicher, weil sie Schritt für Schritt vorgehen. Bei einem Anschlag zum Beispiel reagiert die Gesellschaft insgesamt entschlossen und entschieden dagegen. „Legalisten“ jedoch arbeiten leise, sodass die Gesellschaft es nicht wahrnimmt. Aber sie wirken trotzdem und versuchen, ideologisch eine neue Generation zu erziehen. Sie sind in den Bildungseinrichtungen, sie knüpfen Kontakte zu allen politischen Parteien, versuchen, Entscheidungsträger in ihrem Sinne zu beeinflussen, gehen gegen Gesetze vor. Es gab jetzt zum Beispiel das Kopftuchverbot für Minderjährige und in Schulen. „Legalisten“ sind klar dagegen, sie wollen das durchsetzen: Sie kämpfen also für das Recht, Minderjährige verhüllen zu dürfen. Das sind in Europa die Gefährlicheren, langfristig gesehen. Auch interessant und ein Unterschied zu früher: Da haben sich Legalisten, also Leute, die man der Muslimbruderschaft zurechnet, und N ° / 0 8 / A PR I L 2020

Salafisten überhaupt nicht gemocht, sich sogar gegenseitig bekämpft. Jetzt sieht der Beobachter, dass sie teilweise zusammenarbeiten. Warum sollen wir uns gegenseitig zerfleischen, haben sie erkannt, lasst uns gemeinsam marschieren. Leute der Muslimbruderschaft schauen sich Sachen bei den Salafisten ab, etwa was die Missionierung betrifft. Und Salafisten lernen, zum Beispiel was Methoden der Unterwanderung betrifft, von den Muslimbrüdern. Hier findet eine Kooperation statt, das ist mir gerade hier in Österreich aufgefallen, betreffend die Muslime vom Balkan. Vor allem bei den bosnischen Organisationen haben sich früher Salafisten und die legalistischen Islamisten bekämpft; beide hatten ihre eigenen Moscheen. Inzwischen arbeiten alle zusammen und sind eine Einheit. Das finde ich auch beunruhigend, wenn die sich zusammentun. International ist es für die dschihadistischen Bewegungen schwieriger geworden. Man erkennt natürlich, dass sich der „IS“ in Afrika immer mehr breitmacht, aber die Dschihadisten sind schon sehr geschwächt, vor allem in Syrien. Idlib ist ihre letzte Hochburg, Assad kontrolliert eigentlich das ganze Land. Der „IS“-Staat wurde komplett zerschlagen, er ist allerdings nicht ganz tot, führt hie und da Anschläge aus. Aber trotzdem ist das eine Riesenniederlage, weil die IS-Dschihadisten ja gesagt haben: Wir sind jetzt in der Endzeit, hier und jetzt findet die letzte Schlacht statt. Alle Prophezeiungen sind erfüllt, jetzt kommt unser Endsieg. Und was ist stattdessen gekommen? Kalif al-Baghdadi wurde von den Amerikanern getötet, dazu noch – symbo-

Der Islam ist eine Weltreligion mit rund 1,8 Milliarden Gläubigen. „Islamismus“ dagegen bezeichnet eine Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf den Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Der Islamismus basiert auf der Überzeugung, dass der Islam nicht nur eine persönliche, private Angelegenheit sei, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimme oder zumindest teilweise regele. Der Islamismus postuliert die Existenz einer gottgewollten und daher „wahren“ und absoluten Ordnung, die über den von Menschen gemachten Ordnungen stehe. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist der Antisemitismus. SALAFISMUS

Der Salafismus ist eine fundamentalistische islamistische Ideologie und zugleich eine extremistische moderne Gegenkultur mit einem alternativen Lebensstil und markanten Alleinstellungsmerkmalen (Kleidung und Sprache). Der Salafismus will eine eingeschworene Gemeinschaft mit intensivem Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugen. Salafisten sehen sich als Verfechter eines ursprünglichen, unverfälschten Islam, ausgerichtet auf die rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-Salaf al-Salih). Salafisten gibt es als friedliche Fundamentalisten, der Weg zum militanten Dschihadismus ist aber kurz. DSCHIHADISMUS

Dschihadistische Gruppierungen, wie zum Beispiel der „Islamische Staat“ (IS) und „al-Qaida“, sehen in ihrem Kampf für einen Gottesstaat in terroristischer Gewalt ein unverzichtbares Mittel gegen Ungläubige (ferner Feind) und korrupte Regime (naher Feind). Ihre terroristische Agenda ist global ausgerichtet und bedroht auf internationaler Ebene alle Staaten. Dschihad bedeutet „Anstrengung“, „Kampf“, „Bemühung“ oder „Einsatz“. Unter Dschihad wird allgemein eine Anstrengung „auf dem Weg Gottes“ verstanden, womit alle Bemühungen gemeint sind, die diesem Ziel dienen. Dschihadisten sehen Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele an und halten den Heiligen Krieg für eine individuelle Pflicht.

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INTERVIEW

„Die Schlimmsten ist man durch Ausreise losgeworden. Viele sind dann in Syrien umgekommen. International gesehen ist die dschihadistische Bewegung schon stark geschwächt.“

lisch sehr wichtig – von einem Hund, der ihn im Tunnel aufgespürt hat. Ein total erbärmliches, jämmerliches Ende für so einen Kalifen, das hat psychologisch eine sehr starke Wirkung. Und davor schon: Bin Laden wurde umgebracht. „Al-Qaida“ existiert weiterhin, aber wo gab es den letzten „Al-Qaida“-Anschlag? Wann hat sich Zawahiri das letzte Mal gezeigt? Diese Szene ist extrem in der Defensive, die Propagandaarbeit ist komplett eingebrochen. Es gibt keinen Dschihad mehr im Kaukasus. In Afghanistan versuchen es die Amerikaner mit Kompromissen, sodass die islamistische Bewegung sich selbst diskreditiert. Mit Druck und Wirtschaft geht hier etwas weiter, wobei man sagen muss, dass die heutigen Taliban mit jenen des Jahres 2001 fast nichts zu tun haben. Sie bekämpfen auch den „IS“ in Afghanistan und haben erklärt, dass sie kein Land mehr sein wollen, von wo aus Anschläge geplant werden. Und das ist auch ein Sieg, auf diesem Weg könnte man sie vielleicht sogar deradikalisieren, in einem gewissen Sinne. Im Irak sind die schiitischen Milizen und der iranische Einfluss inzwischen das Problem, sunnitische Terrorgruppen sehe ich da eigentlich gar nicht mehr. Nordafrika ist inzwischen ziemlich ruhig, von „Boko Haram“

„Der Konflikt in Syrien war auch eine Art Honigfalle.“ 18

hört man auch kaum etwas. Südostasien sowieso, Syrien ist gelaufen. Das größte Problem für Europa ist der Dschihad in Syrien gewesen, wohin Islamisten extrem leicht ausreisen konnten und wo es viele verschiedene islamistische Terrorgruppen gab, die sehr aktiv waren. Aber diese Zeiten sind vorbei. Ich erinnere mich an Behörden, die gesagt haben, dass sie gewisse Leute bewusst ausreisen lassen, natürlich auch mit dem Gedanken, dass man sie los wird. Der Syrienkonflikt als eine Art Honigfalle, das darf man nicht unterschätzen. In Graz war ja gerade ein Prozess mit elf angeklagten Islamisten. Hintergrund war, dass mehrere Familien ausgereist sind und sich dem IS angeschlossen haben. Die meisten Männer sind tot, die Frauen gefangen genommen. Die, die doch zurückgekommen sind, haben auch in Österreich sehr lange Haftstrafen bekommen. In Frankreich oder England ist man die Schlimmsten ebenfalls so los geworden, einfach durch Ausreise. Und viele sind dann in Syrien umgekommen. International gesehen ist die dschihadistische Bewegung – auch personell – schon stark geschwächt. Eine der großen Debatten jüngst war, ob man Dschihadistinnen – Frauen, die nach Syrien gegangen sind – und ihre Kinder zurücknehmen oder ins Gefängnis stecken und resozialisieren solle. Was ist Ihre Meinung dazu?

Ich meine, man sollte nur in absoluten Einzelfällen zurückholen und das auch nur bei Leuten, wo klar ist, sie sind geläutert, die die Seiten gewechselt haben, die den Behörden Informatio-

nen zur Verfügung stellen. Ansonsten sehe ich das als unnötig, Islamisten wieder ins Land zu holen, die ausgebildet sind, die gekämpft haben. Selbst Frauen darf man nicht unterschätzen. Es gibt IS-Propagandavideos, die zeigen, wie Frauen mitgekämpft haben. Frau im Dschihad heißt nicht automatisch: Hausfrau, hat nichts mitbekommen. Frau kann auch heißen: Terroristin und militärische Ausbildung und auch Kriegsverbrechen usw. In Deutschland gab es jüngst einen Prozess gegen eine Dschihadistin, die ihre Sklavin gequält und ihr beim Sterben zugeschaut hat. Kinder sind ein Thema für sich. Aber auch da gibt es Berichte und Dokumentationen, die zeigen, wie Kinder extrem indoktriniert wurden. Wenn die ganz klein sind, kann man sie sicher in eine Pflegefamilie geben und sie haben die Chance, ganz normale Kinder werden zu können. Aber ab einem gewissen Alter, mit solchen Erfahrungen, mit der Indoktrination – da wird es dann sehr fragwürdig. Letzten Endes kommt es auf die Einzelfälle an: Geht es um Leute, die zum Beispiel aus dem IS-Gebiet fliehen wollten? Oder wurden sie erst gefangen genommen, nachdem sie bis zuletzt gekämpft haben? Das macht doch einen Riesenunterschied. Der eine hat sich täuschen lassen und will neu anfangen, der andere wollte bis zur letzten Kugel kämpfen. Das muss man sehr differenziert betrachten. Der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger meinte letzthin, selbstverständlich kann man die zurückholen. Ich halte das für extrem problematisch, wenn das so unterschätzt wird, dass man alle einfach zurückholen könne und solle. FR E I L I CH


INTERVIEW

Sie haben in Österreich eine große Debatte ausgelöst, weil Sie der jetzigen Justizministerin Alma Zadić vorgehalten haben, dass sie nicht so recht wisse, in welchem Milieu sie sich bewegt, wenn sie die Grazer Moschee besucht. An der Oberfläche zeigt die das freundliche Gesicht des Islam im Westen. Und wenn man nicht die Sprachund nicht die Detailkenntnisse hat, versteht der Besucher nicht, was da unterrichtet und gelehrt wird. Um was ging es da noch einmal?

Als jemand, der diese Strukturen von innen kennt, geht es mir darum, die Gesellschaft aufzuklären. Mein Ziel ist, Leute zu sensibilisieren und aufzuwecken und zu zeigen, es ist nicht alles so, wie es ausschaut. Zadić kannte ich zuerst nicht. Nur als Teil der Liste Pilz, wo sie sich teilweise den Anträgen von Peter Pilz angeschlossen hat, der kein Freund des politischen Islam ist, der gegen Erdoğan, „Graue Wölfe“ und Islamisten vorgeht und hier gute Arbeit macht. Mir ist das Islamische Kulturzentrum in Graz aufgefallen, weil es mit einer salafistischen Moschee kooperiert hat. Man muss da aussortieren – es gibt, allein in Wien zum Beispiel, 230 Moscheen, ich schau mir nur die radikalen an. Mir ist dann eben diese salafistische Moschee bei einer Analyse aufgefallen, und dass sie mit dem Islamischen Kulturzentrum zusammenarbeitet. Das fand ich komisch, weil mir war natürlich bekannt ist, dass das Islamische Kulturzentrum so eine Art Vorzeigemoschee ist, wo auch SPÖ und ÖVP engangiert sind. Das ist nicht die übliche Hinterhofmoschee, wo radikales Gedankengut verbreitet N ° / 0 8 / A PR I L 2020

wird. Dann habe ich mir das Islamische Kulturzentrum näher angeschaut und schnell festgestellt, da ist mehr dahinter. Nur drei Punkte herausgegriffen: Da ist einmal die Auslandsfinanzierung, die eigentlich verboten sein sollte, aber das Gesetz lässt natürlich eine Hintertür offen, indem es nur die laufenden Betriebskosten verbietet, nicht aber den Bau und andere Sachen. Abgesehen davon, dass man das ganz leicht umgehen kann. Dann natürlich das Islamverständnis, das man dort hat, das teilweise salafistisch oder zumindest erzkonservativ ist. Da werden 3- und 4-jährige Mädchen verhüllt, was ja auch gegen das Verhüllungsverbot verstößt. Genauso auch, dass bei Grazer Schulklassen – Volksschulen, die die Moschee besucht haben – allen Mädchen das Kopftuch aufgesetzt wurde. Liberale Moscheen überlassen es der Frau, sich zu verhüllen oder auch nicht. Es gibt kein islamisches Gebot für Besucher, denn eine Kopftuchpflicht gilt nur für muslimische Frauen. Aber das war für mich sozusagen nur symbolisch. Der wichtigste Punkt war, dass mehrere – und ich habe konkret zwei salafistische Prediger angeführt – in der Moschee predigen durften. Und darunter war einer, der selbst vom „Standard“ als radikal bezeichnet wird. Und derselbe „Standard“ hat mich dann angegriffen, und meine Recherche zu Zadić und der Moschee als rechtsextreme Hetzkampagne im Zusammenhang mit den Identitären abgestempelt. Und dann eben: Zadić war da. Im September 2019 wurde Alma Zadić dann plötzlich als neue Justizministerin gehandelt.

„K ALIFAT“ AUF NETFLIX

Eine Mutter steht vor einem großen Dilemma. Mit ihr werden eine Studentin und eine ehrgeizige Polizistin in einen bevorstehenden IS-Angriff gegen Schweden verwickelt. Die schwedische Netflix-Serie „Kalifat“ gibt einen exzellenten Einblick in die Welt der radikalsten Muslime. Jugendliche Faszination, Idealismus, Identitätssuche treffen auf Terror, Organisation und den „Islamischen Staat“. netflix.com

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INTERVIEW

Es kann nicht sein, dass Leute, die radikal sind, als liberal und als Vorzeigemuslime gelten. Sie wollen alles ihren Werten unterordnen.

Vor drei Monaten war sie noch in so einer Moschee, wo Salafisten predigen. Jeder, der das Video kennt, weiß, dass das überhaupt nichts mit Hass zu tun hat. Auf die inhaltliche Kritik ist man bis heute nicht eingegangen. Ich habe auch nie behauptet, dass Zadic selbst mit dem Islamismus sympathisieren würde. Etablierte Struktur, dahinter fundamentalistische Strömung, die in unserer Gesellschaft wenig verloren hat. Wie löst man diesen Knoten auf?

Indem man das wahre Gesicht dieser Leute zeigt, das, was dahintersteckt. Hier herrscht Riesenverwirrung. Es kann nicht sein, dass Leute, die radikal sind, als liberal und als Vorzeigemuslime gelten: Es gibt liberale Muslime und es gibt auch Islamverständnisse, wo ich sage, die verstoßen nicht gegen unser Gesetz. Dann gibt es ein Islamverständnis, da muss sich alles diesen Werten unterordnen, es darf nichts Gegenteiliges geben. Es darf nicht sein, dass Kinder – in der Schule versucht man sie zu integrieren – nach der Schule in die Moschee kommen, und dann versucht man dort genau das Gegenteil, zu „desintegrieren“, schürt Hass auf Österreich, seine Gesellschaft und Kultur, weil es eine minderwertige Kultur sei, die nichts mit Religion zu tun habe. Staat und Gesellschaft dürfen hier nicht zusehen. Das ist das Wichtigste in diesem Zusammenhang. Und da war diese Gesellschaft eben viel zu naiv: Jeder Imam, der mit Krawatte gekommen ist und nicht unbedingt wie der klassische Salafist aussah, wurde gleich als anerkannter Dialogpartner

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akzeptiert. Fördergelder, Millionen sind da geflossen, in Vereine, an Lehrer usw. Es gab mehrere Skandale dieser Art, nur um einen zu nennen: Mirsad Omerovic. Er wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er Leute zum IS geschickt hat, als er als Islamlehrer tätig war. Mit österreichischen Steuergeldern wird ein dschihadistischer Hassprediger finanziert … Vollkommen naiv. Setzt man sich damit auseinander, hat man zwei mächtige Gegner, einerseits die islamischen Organisationen: Für die ist alles immer so harmlos. „Wir lieben Österreich, wir gehören dazu“, sagt man nach außen, aber intern wird etwas ganz anderes gesagt. Und die anderen sind eben jene Teile der Linken, die sie reinwaschen wollen, die sie sogar unterstützen. Linke Journalisten, die Zadić zur Seite gesprungen sind, haben sich letztendlich gar nicht mit dem Thema befasst. Das ist doch ein richtiger Automatismus, oder?

Zadić wird jetzt angegriffen, und das kommt dann sofort aus „der“ Ecke, automatisch „Rassismus“, „Hass“, „Hasskampagne“. Dann gibt es bei vielen Journalisten nur mehr Partei ergreifen, sie in Schutz nehmen und gar nicht auf die Kritik eingehen, und so machen die es bei jedem. Unabhängig von Zadić: Wenn man eine Moschee oder Muslime, die in Parteien tätig sind, kritisiert und aufzeigt, da gibt es zweifelhafte, seltsame Verbindungen und einen dubiosen Hintergrund – da springen sie jedesmal automatisch den Islamisten zur Seite, verteidigen sie. Das behindert massiv die Aufklärung, so geht das nicht. Zadić hat das

begründet: Das war im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung. Der Imam sagt dann, sie wird sich für unsere Rechte einsetzen, so gibt es schnell hunderte, vielleicht sogar ein paar tausend Vorzugsstimmen. Und das sieht man an muslimischen Politikern in der SPÖ oder mit Migrationshintergrund, dass die sehr hohe Vorzugsstimmen erzielen. Um zu einem Schluss zu kommen: Wie geht es Ihnen selbst? Nie Angst gehabt, dass Sie als Aussteiger bzw. als Analyst von Islamisten direkt angegriffen werden?

Seit ich beim Verfassungsschutz gearbeitet habe, weiß ich, was Bedrohung heißt. Ich war auch eine Zeit lang im Zeugenschutzprogramm und habe einige heikle Situationen hinter mir. Bedrohungen gibt es natürlich. Ab und zu gibt es Drohungen übers Internet. Aufzuhören ist für mich keine Option. Da ist irgendein Islamist, der droht, ich bring dich um, die kleinste Gefahr. Mittlerweile ist die Bedrohung, dass man finanziell ruiniert und zensiert wird. Heute zum Beispiel wurde mein YouTube-Kanal gelöscht. Weiters, dass man mit Verfahren überzogen wird, Anwaltskosten hat usw. Anonyme Drohungen bin ich gewohnt, aber der politische Druck, das sind Einschüchterungsversuche anderer Art, mit denen man Leute wie mich daran hindern möchte, die Wahrheit zu sagen.

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INTERVIEW

Zur Person

Der Wanderer zwischen den Welten Irfan Peci war Islamist, hat dann für den deutschen Geheimdienst gearbeitet und hilft uns jetzt, die Welt einer radikalen Religion und ihrer extremistischen Anhänger zu verstehen. R

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„Aufzuhören ist für mich keine Option. Da ist irgendein Islamist, der droht, ich bring dich um, die kleinste Gefahr. Mittlerweile ist die Bedrohung, dass man finanziell ruiniert und zensiert wird.“

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Die vierte Machtlosigkeit VON JULIAN SCHERNTHANER

Macht und Öffentlichkeit sind zwei Kehrseiten derselben Medaille. Mediale Kampagnen sind längst Bestandteil der (meta-)politischen Auseinandersetzung. Dabei ist man nicht zwangsläufig nur Passagier – man kann sich auch wehren.

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J Die Effektivität von Langzeitkampagnen verhalf dem Begriff „Salamitaktik“ zum Durch bruch. Auch heute noch ist das ein beliebter Trick aus der linken Mottenkiste.

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eder kennt sie: Begriffe, die so selbstverständlich im öffentlichen Raum umherschwirren, dass sie zum Gemeinplatz werden. Ihre eigentliche Bedeutung ist unwichtig, sie werden zum Schlagwort. Auch das Phänomen der Kampagnen fällt in diese Kategorie. Diese sind in schnelllebigen Zeiten ebenso omnipräsent wie für unbedarfte Beobachter unsichtbar. Im Grunde bezeichnet das über das Französische in seiner Urbedeutung „Feldzug“ vermittelte Wort jede Form organisierter Anstrengung, durch geplantes und koordiniertes Wirken verschiedener Akteure ein bestimmtes Ziel zu erreichen. So kennen die Werbeindustrie in Wirtschaft und Politik positive Kampagnen, welche das eigene Produkt oder Ziel in den Vordergrund rücken. Als politikon zoon, als gemeinschaftsbildendes Wesen, potenziert der Mensch eine Kampagne aber. Es ist somit auch möglich, Schindluder mit dieser Dynamik zu treiben. In der Wirtschaft gehört es zum schlechten Ton, durch das Herabsetzen von Konkurrenten einen Vorteil zu erlangen; am politischen Schlachtfeld ist es gang und gäbe. Man spricht dann gerne von „Dirty Campaigning“ beziehungsweise Schmutzkübelkampagnen. In der Annahme, dass Bandagen immer so hart sind wie die Faust, welche sie führt, ließe sich trefflich darüber philosophieren, ob heutigen gesellschaftlichen Debatten durch die ausgeprägte Lagerbildung nicht von vornherein ein vergifteter Charakter anhaftet. Unzweifelhaft wird dies, sobald politische Kampagnen gezielt Gegenspieler desavouieren, in die Ecke treiben und letztlich aus der öffentlichen Geltung bringen sollen.

Ein vorpolitisches Stellwerk Eine wichtige Veröffentlichung stammt aus der Feder des SPÖ-nahen Gewerkschafters und Vorsitzenden des Mauthausen Komitees Willi Mernyi. Schon 2005 stellte er fest, dass politische Kampagnen nur dann erfolgreich sind, wenn sie „Schmerzen verursachen“. Er beklagte

zwar die damals im Vergleich zum englischsprachigen Raum wenig ausgeprägte Kampagnenkultur. Er stellte aber heraus, dass sie immer auf den „Lebensnerv“ eines Gegners abzielen müssen. Dabei ist für Mernyi vor allem die Niederschwelligkeit wichtig. Kampagnen sollen „so einfach wie möglich und so komplex wie notwendig sein“. Diese Form der Ökonomie ist wichtig, den es gilt bei diesem Mittel, „begrenzte Kräfte auf einen möglichst kleinen Punkt zu lenken, um damit größtmögliche Kraftwirkung zu erreichen“. In der Regel meint dies das Festnageln auf schwache Prämissen oder den Angriff auf einzelne Akteure des Gegners mit dem Ziel, diese zu isolieren und zu exponieren. Dass dies auch über einen längeren Zeitraum in kleinen Schritten möglich ist, zeigt eine Abart, welche auf das Ungarn der späten 1940er-Jahre zurück geht. Damals schafften es die dortigen Kommunisten, die Opposition durch sukzessive Attacken unschädlich zu machen. Durch den Faschismusvorwurf brachten sie diese dazu, sich zuerst um ihren rechten Flügel, dann um ihr Herzstück und schließlich sogar um linksliberale Ausläufer zu beschneiden. Am Ende blieben nur willfährige Opportunisten übrig, die mit den Kommunisten kooperierten, um diesen die alleinige Herrschaft zu ermöglichen. Die Effektivität der Langzeitkampagne verhalf dem Begriff „Salamitaktik“ zum Durchbruch. Auch heute ist diese ein beliebter Trick aus der linken Mottenkiste, wenn es darum geht, gegen konservative und rechte Kräfte zu mobilisieren.

Der politmediale Komplex Neben politischer Schlagkraft ist auch mediale Öffentlichkeit vonnöten, um einer Kampagne zum Erfolg zu verhelfen. Im Informationszeitalter muss diese nach Möglichkeit alle Kanäle dominieren. Es reicht nicht mehr, wie totalitäre Regimes des 20. Jahrhunderts die Macht über große Zensurapparate zu besitzen. Die Unterbindung freier Information FR E I L I CH


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ist schwieriger, Schwellen zum Durchbrechen von Schweigespiralen sind niedriger. Man muss also eigene Narrative umso prominenter in den Vordergrund rücken. Unter zeitlosen Annahmen von Hayek, der Journalisten als „professional second-hand dealers in ideas“ bezeichnete, und Nietzsche, der in ihnen „Sclaven des Moments, der Meinungen und der Moden“ sah, dienen Medienmacher als willkommenes Katapult. Ulrich Teusch bezeichnet das Zusammenspiel als „Mund-zu-Mund-Beatmung zwischen Politik und Medien“. Notwendig ist der mediale Aspekt nicht immer – es muss lediglich die Öffentlichkeit auf das Publikum passen. Zur Rufschädigung privater oder geschäftlicher Partner reicht oftmals Herabwürdigung im engeren Kreis. Ein vermeintlich skrupelloser Anwalt oder angeblich gewalttätiger Ehemann bekommt schnell im angestammten Umfeld kein Bein mehr auf den Grund. Es ist nicht nötig, ihn über den unmittelbaren Wirkbereich hinaus zu beschädigen. Es unterscheidet sich hier aber nicht die Dynamik – lediglich der Rahmen. Bei der öffentlichen Wirkung von Politikern und Personen im vorpolitischen Raum, die selbst meinungsbildend wirken, ist eine Kampagne hingegen zwingend ein mediales Spektakel. Entsprechend verwundert kaum, dass viele erfolgreiche Kampagnen in jüngerer Vergangenheit medialer Natur waren – sie sind auch jene, welche offen auffallen. Interne Personalrochaden innerhalb der politischen Parteien bleiben dafür oftmals undurchsichtig. Tatsächlich können aber auch sie Resultate versteckter Kampagnen sein, bei denen sich verschiedene Akteure so lange in den Rücken fallen, bis es am Ende einen Kompromisskandidaten nach oben spült.

Erfolg als Blaupause Eine erfolgreiche mediale Kampagne zeichnet sich auch dadurch aus, dass ihre Bestandteile im gleichen Rahmen auch als Bausteine für eine neue Kampagne herhalten können. Inhaltlich oder gar N ° / 0 8 / A PR I L 2020

strafrechtlich blieb von einem „NS-Liederbuch“ bei der pennalen Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt wenig hängen. Dennoch reicht mittlerweile die Feststellung, dass im mittelbaren FPÖ-Umfeld „ein Liederbuch aufgetaucht“ sei, und sofort werden gewisse Assoziationen wach. Schon öffentlich beschädigte Sachverhalte und Personen können somit durch immer absurdere Behauptungen weiter gebrandmarkt werden. Was als „Mut zum Visionären und Phantastischen“ anfing, ohne welche die Kultur laut Mernyis Standardwerk „längst am Leichengift des Tatsachenbewusstseins zugrunde gegangen wäre“, bekommt eine Eigendynamik. Bei Björn Höcke reichte das kaum verdächtige Verb „ausschwitzen“ für einen tagelangen Skandal – sogar parteiinterne Kritiker beteiligten sich. Andere „Unberührbare“ wie Martin müssen miterleben, wie linksgerichtete Kommentatoren sogar in Videos, in denen der Wiener Schnitzel brät, völkische Ideologie verorten. Das Zeigen eines in der Tauchersprache völlig normalen O.K.-Zeichens führt zur Hysterie, die sogar innerhalb des Dritten Lagers zu Distanzierungen führt, während der erste Vorwurf nicht mehr greifbar ist. Es entsteht rund um Personen und Sachverhalte eine Keule, mit welcher man auf späteren Feldzügen auf deren Umfeld eindreschen kann.

GEHASST

Kein anderer Politiker in Österreich wird so gehasst, gefürchtet und bekämpft wie Herbert Kickl. Werner Reichel Kickl muss weg Frank & Frei, Wien 2019, 250 S. ISBN 978-3-903236-28-8 A € 17,90 / D € 17,90

Solidaritätseffekt als Bumerang Allerdings birgt diese Salamitaktik auch Gefahren für den Ausführenden – nämlich dann, wenn diese teilweise oder ganz fehlschlägt. So war die politmediale Öffentlichkeit seit Angelobung der damaligen türkis-blauen Regierung bestrebt, Herbert Kickl etwas ans Zeug zu flicken. Und tatsächlich wurde der Innenminister für die Gegenseite zu einer völligen Feindfigur. Jeder Impuls geriet zum Skandal, jedes Wort landete auf der Goldwaage. Nach dem Ausscheiden aus dem Ministerium machten die Nach-

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Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl war ein beständiger Stein des Anstoßes für linksliberale Journalisten und führte zu kampagnenartiger Berichterstattung.

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Noch mehr Erregungspotenzial hat Martin Sellner: Die Abwicklung der heimischen Identitären war ein Lehrstück an unterstellender Agitation.

folger fast alle seiner Erlässe rückgängig. Politische Mitbewerber nannten als Koalitionsbedingung, dass Kickl kein Ministeramt bekäme. Aber im eigenen Lager mauserte sich der unaufgeregte Kärntner plötzlich zum Sympathieträger Nummer eins, wurde zur Galionsfigur der blauen Handschrift in jener Regierung. Bei der folgenden Nationalratswahl war Kickl sogar Vorzugsstimmenkaiser. Bei der blauen Basis kann Kickl in seiner Mischung aus harten Ansagen und fehlenden Starallüren keine Fehler mehr machen, weil ein Solidarisierungseffekt eingetreten ist.

Die Gefahr der Reaktion … Dies Frage drängt sich also auf, mit welchen Mittel es möglich ist, politmedialen Kampagnen zu entkommen. Instrumental hierfür ist die Reaktion meinungstragender Akteure im jeweiligen Umfeld. Ein wichtiger Parameter ist dabei ungeteilte Solidarität. Die beste Reaktion auf einen Angriff nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ ist die Verweigerung der Teilung. Diese Antwort kann sogar die Wogen um „Unberührbare“ glätten: Als Alexander Gauland einst Höcke als „Mitte der Partei“ betitelte, lieferte er scheinbar eine Steilvorlage für jahrelan-

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ge Kritik. Weil er mit seinem Machtwort die Einheit der Partei beschwor, konnten interne und externe Angriffe plötzlich nicht mehr greifen. Dagegen zeigen die „Identitären-Falle“ und der Strache-Nachlauf, dass Distanzierung auf Zuruf neue Flanken öffnet. In diesen Momenten zählt nicht, ob es aus interner Räson richtig scheint, Angegriffenen den Schutzwall zu entziehen. Das Abwerfen von Ballast auf fremden Ratschlag führt oft zu noch größerer Schlagseite und ist zumeist unglaubwürdig, weil es nicht aus eigenem Antrieb geschah. Ein zweiter Aspekt ist das Ausmaß der preisgegebenen Flanken, wie sich im Fall der „Liederbuch-Aff äre“ rund um Udo Landbauer zeigte. Solidarität ermöglichte dem Betroffenen zwar die unbefleckte Rückkehr. Inhaltliche Übernahme der Vorwürfe und der vorauseilende Gehorsam, mittels einer Historikerkommission gleich die ganze Parteigeschichte aufzuarbeiten, lieferten aber Stoff für Monate, den feindliche Akteure nach Belieben in Brand setzen konnten. Es scheinen vielmehr zwei Reaktionen tauglich. Möglich ist etwa ein Gegenangriff, wie ihn Kickl wählte, als die Öffentlichkeit wegen der BVT-Razzia nach seinem Kopf rief. Das Gleiche R ILI


… und Wichtigkeit der Re-Aktion Die zweite Möglichkeit zog einst die Grazer FPÖ. Als Linke die Teilnahme von Vizebürgermeister Mario Eustacchio an einem rechten Kongress skandalisieren wollten, entschied man sich für die Primärstrategie, den Anwurf einfach auszusitzen. Anstatt mit Hektik zu reagieren, schloss man den Schildwall vorab. Auch so blieb die Flanke zu, und es eröffnete sich die Möglichkeit zum Gegenangriff, um etwa die Grünen daran zu erinnern, dass einer ihrer Bezirksräte ohne Konsequenzen einst eine aus dem Ruder gelaufene Demo in Spielfeld anmeldete, in deren Umfeld linksextreme Horden mit Holzlatten auf unbeteiligte Passanten und deren Autos losgingen. Auch mächtige Akteure haben die Praxis des „Aussitzens“ mit einzelnen Stichen in die Deckung des Gegners perfektioniert. Ein Beispiel lieferte Sebastian Kurz mit seiner Reaktion auf die „Schredder“-Affäre. Nach schnellem Raumgewinn durch geschicktes UmFraming war sein Narrativ als erstes im öffentlichen Bereich. Danach machte er mitsamt Stab einfach die Mauer, die mediale Kampagne verpuffte ohne Wirkung. Und unbeliebt, aber offenkundig sind die pragmatischen Ansätze der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Diese versteht es seit Jahren, ihre Zögerlichkeit bei Krisen als staatstragende Stoik zu verkaufen. 15 Jahre politischen Stillstand sowie eine Wirtschaftskrise, eine Griechenlandkrise, eine Asylkrise und bald eine Corona-Krise später sitzt sie N ° / 0 8 / A PR I L 2020

Foto: Jochen Tack / Alamy Stock Foto

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tat er übrigens auch nach seiner Abberufung als Innenminister. Er brachte ein Gegennarrativ ins Spiel, des zumindest auf ebenso viel Glaubwürdigkeit aufbaute. Ab dem Zeitpunkt, wo er den Kampf gegen „schwarze Netzwerke im Innenministerium“ ausrief, waren diese auch tatsächlich Gegenstand der politischen Debatte und Aufarbeitung. Durch Setzung einer Gegenkampagne endete der Versuch, ihn auszubooten, nicht im Abseits, sondern zumindest mit der Erkenntnis, dass feindlicher Landgewinn nicht ungestraft bleiben würde. Angriff als beste Verteidigung schloss somit eine Flanke und schweißte die eigenen Reihen enger zusammen.

In Deutschland ist Björn Höcke zu einem „Liebling“ der Medien geworden.

weiter fest im Sattel. Das Geheimnis des Erfolges ist dabei, wenige offene Flanken zu lassen. Jene, welche diese dennoch entdecken, trachtet sie, dafür außer Berührbarkeit zu stellen. Denn bei der Absicht, die AfD als einzige effektive Opposition auszugrenzen, ist sie stark zur Stelle. Dabei nimmt sie sogar in Kauf, wie in Thüringen Wahlergebnisse „rückgängig“ zu machen. Auch um den Preis, dass dort am Ende anstatt eines liberalen Ministerpräsidenten der Kandidat der SED-Nachfolgepartei in Amt und Würden gerät. Diese steht Merkel zwar inhaltlich fern, ist aber im Gegensatz zur AfD keine Gefahr für ihre Machtposition. Ein FDP-Mann von Höckes Gnaden aber hätte dort die ständige Bedrohung durch einen Akteur bedeutet, der ihr in strategischer Gerissenheit um nichts nachsteht.

Gegenöffentliche Kampagnen Die mediale Dimension heutiger Kampagnen lässt auch die Frage offen, ob die Gegenöffentlichkeit überhaupt vermag, aus eigenem Antrieb neben Gegenkampagnen auch eigene Kampagnen zu fahren. Und es gibt jedenfalls zwei junge Beispiele, wie dies eindrucksvoll gelang. Erstens die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten – gegen den Wider-

„KRONE“ UND FPÖ

„FPÖ am Ende“ – diese Schlagzeile findet sich am 18. Mai 2019 bundesweit auf dem Deckblatt der „Kronen Zeitung“. Damit beginnt am Tag nach Bekanntwerden des „Ibiza“-Videos eine der eindrucksvollsten medialen Langzeitkampagnen der Zweiten Republik. Download unter: freilich-magazin.at/studien/

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POLITIK

Julian Schernthaner Der 1988 in Innsbruck geborene studierte Sprachwissenschaftler lebt mittlerweile im Innviertel und ist Redakteur der Online-Zeitung „Die Tagesstimme“. Als Kenner alter Schriften und Kulturen schmökert er gerne zu harten Klängen in seiner ausgiebigen Bibliothek und erkundet mit Leidenschaft jeden versteckten Winkel der österreichischen Heimat.

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stand etablierter Medien und auch weiter Teile seiner eigenen Partei. Hier konnte sich eine Gegenöffentlichkeit in Form von alternativen Medien, Thinktanks und Wahlkampfstrategen etablieren. Sie schafften es, einen Milliardär aus der Großstadt an der Ostküste als Mann zu verkaufen, der genau aussprach, was der einfache Mann vom Lande in der oft als „Fly-over States“ verschmähten Provinz dachte. Durch seine Wortgewalt allein wäre es wohl nicht gelungen. Aber auch im vom Mainstream damals unterschätzten Internet formierte sich eine unabhängige Zivilgesellschaft, die Trumps Kernaussagen breit und ungefi ltert an der veröffentlichten Meinung vorbei zu den Menschen trug. Es war also wichtig, auf mehrere ineinandergreifende Finger vertrauen zu können, um als schlagkräftige Faust Hiebe ins Dickicht der Gegner setzen zu können. Der zweite durchdringende Moment der Gegenöffentlichkeit war die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt. Nach dessen Erstellung entstand kaum eine öffentliche Debatte über das im Inhalt höchst umstrittene Papier. Die patriotische Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien und einiger Influencer mit Reichweite erkannte das Vakuum und konnte dabei auch politische Akteure von der Wichtigkeit des Themas überzeugen. Der Mainstream erkannte spät, dass sich längst eine Phalanx an Patrioten gebildet hatte, die das Thema besetzten. Etablierte Medien kamen – mit Ausnahme des Boulevards – trotz größerer Kampagnenfähigkeit nicht mehr dazu, in die Gegenrichtung zu mobilisieren.

Das Fallbeil der Zensur Dennoch ist unklar, ob diese Erfolge auch in näherer Zukunft noch realistisch sind. Immer mehr versuchen Mainstream und Regierungen im Tandem, die Lücken zu schließen. Gesetze zwingen mittlerweile die Betreiber sozialer Medien, Inhalte zu löschen, unter Androhung empfindlicher Strafen. In der Folge werden auch unbedenkliche Beiträge als „Hassrede“ gelöscht. Manche Akteure dürfen auf Facebook nicht mehr mit ihrem Namen erwähnt werden – egal, in welchem Kontext. Grund ist, dass der Quasi-Monopolist sie als „gefährliche Personen“ wertet. Und diverse alternative Medien erleben

es, dass das Netzwerk die Reichweite ihrer Beiträge durch Abänderung der Algorithmen künstlich beschneidet. Wenn nicht überhaupt „unabhängige Faktenchecker“ im Sinne der Mainstream-Meinung sie mit fadenscheinigen Argumenten als „Fake News“ abkanzeln. Dank der reproduzierten Ungleichheit der Waffen unter dem ständigen Damoklesschwert der Zensur droht den Gegennarrativen das Spielfeld auszugehen. Am Ende dieser Entwicklung stünde eine Form des sanften Totalitarismus, in der Presse- und Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier bestehen. Deutungshoheit und Fähigkeit zu Kampagnen lägen einseitig auf der Seite der Mächtigen. Was Michael Klonovsky den „typisch deutschen Hang zur Einheitsmeinung“ nennt, würde in weiten Teilen der westlichen Welt Einzug halten. In einem nicht undenkbaren Szenario, wo eine Seite endgültig nach Belieben die Spielregeln und die Rezeption der Wirklichkeit verändern kann, wären die Chancen, als Gegenöffentlichkeit zu wirken, klamm. Die Vernichtung der breit gefächerten Meinung stünde vor übertragenen Marmorklippen. Manch einer überlegte sicherlich, einem bevorstehenden Untergang nicht mehr gerechten Zorn zu widmen, sondern im Angesicht der unabwendbaren Zerstörung die (innere) Emigration zu üben, um dabei wenigstens die eigenen Werte und Felle zu retten.

Die Bewahrung der Schlagkraft Ein solcher Rückzug ist allerdings noch nicht gegeben. Solange die freie Publizistik existiert, besteht auch immer die Chance, selbst übermächtig scheinenden Narrativen einen eigenen Entwurf entgegenzuhalten. Das Gleiche gilt für eine Gegenkultur, die in der Lage sein kann, auch in unwirtlichen Klimata ein Feuer der Hoffnung zu entzünden. Denn solange diese Formen der Gegenöffentlichkeit noch Raum zum Atmen besitzen, dienen sie als Fanal, um im eigenen Lager die Stimmung aufrecht zu erhalten. Denn eine Kampagne, und habe sie noch so viele Schmutzkübel, kann auch das Ansehen im eigenen Umfeld stärken, wenn dieses einem mit der nötigen Gelassenheit und Solidarität begegnet. R ILI


POLITIK

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gesorgt. Das muss auch weiterhin sichergestellt sein.

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ssenzuwanderung und Asylbetrug

n Eliten wollen eine Zwangsasyl-

weiteren Islamisierung entgegen und will dem politi-

Massenzuwanderung und naiver

schen Islam keinen Raum mehr geben.

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sich als einzige „soziale Heimatpar-

wie stolzen Traditionen schützen und bewahren will.

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R E P O R TAG E

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StraĂ&#x;enkampf als MassenvergnĂźgen in Hamburg, Deutschland, am 7. Juli 2017: Linksaktivisten gegen den G20-Gipfel.

R ILI


R E P O R TAG E

Auf Menschen jagd Linke Aktivisten und „Journalisten“ blasen zur Jagd. Sie verfolgen Andersdenkende und „enttarnen“ sie. Wie wirkmächtig sind die Antifa-Netzwerke wirklich? VON RECHERCHE DEUTSCHLAND

N ° / 0 8 / A PR I L 2020

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Foto: Archiv

R E P O R TAG E

Bildet gerne Andersdenke ab: Der Linksaktivist Tobias-Raphael Bezler nutzt für seine Agitation das Pseudonym „Robert Andreasch“.

A

cht Jahre lang war „linksunten.indymedia“ die wichtigste Plattform der Linksextremen in Deutschland. Dort konnten sie im Schutze der Anonymität Straftaten ankündigen, von ihren „Heldentaten“ berichten und zu Gewalt aufrufen. Am 25. August 2017 wurde die Plattform durch das Innenministerium verboten. Grund für diese Entscheidung waren die massiven Ausschreitungen während des G20-Gipfels, der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfand. Damals legten Antifaschisten aus dem In- und Ausland weite Teile der Hansestadt in Schutt und Asche. Hunderte Polizisten fielen dem Straßenterror zum Opfer. In den Straßen Hamburgs herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände: brennende Barrikaden, vermummte Linksextremisten, Plünderungen. Anfang dieses Jahres landete der Rechtsstreit zu „linksunten“ vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – in einer Stadt also, die seit jeher für ihre Antifa-Szene berüchtigt ist. Schon im Vorfeld des Prozesses brannten in Leipzig wieder Polizeiautos und ein Funkmast, zum Jahreswechsel kam es im linken Szeneviertel Connewitz zu Ausschreitungen, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde. Die Botschaft war klar: Hier sollte ein Exempel statuiert werden. Die Linksextremisten wollten deutlich machen, wer in Connewitz das Sagen hat. Und das ist nicht die Polizei. Am 25. Januar, vier Tage vor dem Verhandlungstag, mobilisierte die linke Szene zum „Tag (((i)))“, einer Solidaritätsdemonstration für die Macher von „linksunten“.

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Menschen auf Fahndungsplakaten: Die Antifa Dresden zeigt mit Gesicht, wer nicht ihr Freund ist.

In Onlineaufrufen heißt es: „Am Tag (((i))) den Staat angreifen, Leipzig wird brennen.“ Man wollte Rache nehmen, Rache für „linksunten“. Der Druck auf die Richter solle „erhöht“ werden. In einem – mittlerweile gelöschten – Mobilisierungsvideo machen die Antifaschisten klar, wer das Feindbild Nr. 1 ist: die Staatsgewalt. „Bullen angreifen!“, lautete die Parole. Und das taten sie auch. Am Ende des „Tag (((i)))“ standen 13 verletzte Polizeibeamte, die das Ziel von Pyrotechnik oder Steinwürfen wurden, unzählige brennende Autos und zahlreiche verwüstete Ladengeschäfte. Selbst hartgesottene Antifa-Vertreter wie die Connewitzer Linkspartei-Politikerin Juliane „Jule“ Nagel waren gezwungen, sich zumindest öffentlichkeitswirksam von der Gewalt ihrer Genossen zu distanzieren. Was jedoch wesentlich bemerkenswerter ist als diese neuerlichen Ausschreitungen, die, liest man sich die Bekennerschreiben auf „indymedia“ oder die Polizeiberichte aus Leipzig durch, schon fast Tagesgeschäft in Sachsens größter Stadt sind, sind die Reaktionen auf die Gewalt in Politik und Medien. Zu Wort meldete sich etwa besagte Jule Nagel. Sie sprach von „kalkulierter Provokation“ der Polizei. Und Saskia Esken, frischgebackene Co-Vorsitzende der SPD, forderte eine Überprüfung des Polizeieinsatzes und vermutete eine „falsche Einsatztaktik“ der Ordnungshüter, die „Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht“ habe. Die Medien griffen diese Aussagen dankbar auf. Innerhalb kürzester Zeit R ILI


Foto: Brazil Photo Press / Alamy Stock Foto

Bildet gerne Andersdenke ab: Der Linksaktivist TobiasRaphael Bezler nutzt für seine Agitation das Pseudonym „Robert Andreasch“.

Militante Bewegung: Anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg mobilisierte auch die autonome Antifa. Bei Straßenschlachten wurden 320 Polizisten verletzt.

standen nicht mehr die linken Ausschreitungen im Fokus der Presse, sondern allein die sächsische Polizei und ihre Öffentlichkeitsarbeit: Via Twitter hatte die Polizei von einem Beamten berichtet, der notoperiert worden sei. Im Nachhinein stellte sich dies als Falschmeldung heraus, weil der Beamte zwar operiert worden sei, es sich dabei aber nicht um eine Not-OP im engeren Sinne gehandelt habe, wie ein Polizeisprecher am 4. Januar mitteilte. Alle – bei der „taz“ angefangen über die „Zeit“ bis hin zu „Bild“ und „Spiegel“ – stürzten sich auf die Polizei. Und plötzlich geriet das eigentliche Thema, der Grund für all die Aufregung, nämlich die Ausschreitungen linker Chaoten, völlig ins Hintertreffen. Wie in vergleichbaren Fällen wurde in der Berichterstattung nicht die Gewalt problematisiert, sondern wurden jene kriminalisiert, die für Recht und Ordnung sorgen. Dieser mediale Reflex scheint insbesondere dann aufzutreten, wenn die Täter nicht dem politisch korrekten Idealbild der Redaktionen entsprechen. Und es stellt sich natürlich die Frage, inwiefern linke Netzwerke unsere Medien beeinflussen. Diese Frage ist nicht nur von gesellschaftlichem oder politischem Interesse. Sie kann in so mancher Form auch existenziellen Charakter haben. Dann nämlich, wenn Akteure als Publizisten, Journalisten oder Experten unter dem Deckmantel der Berichterstattung politische Agitation auf Kosten der sozialen Existenz Andersdenkender betreiben. N ° / 0 8 / A PR I L 2020

In Deutschland sind linksextreme Netzwerke einflussreich, es werden große Geldbeträge aus Steuermitteln aufgebracht, um Projekte ‚gegen rechts‘ zu fördern.

Antifaaktivität als Karrieremotor Dass der Mainstreamjournalismus von antifaschistischer Gesinnung infi ltriert ist, ist kein Geheimnis. Nicht ohne Grund konnten Personen wie Georg Restle oder Patrick Gensing im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk Karriere machen – obwohl sie selbst aus dem Antifamilieu stammen. Immer wieder zeigt sich, wie durchlässig die Grenzen zwischen einschlägigen linken Publikationen und den GEZ-finanzierten Medien sind. Erst kürzlich machte das Recherchenetzwerk von „EinProzent“ bekannt, dass der Chemnitzer Antifaaktivist „Tim Mönch“ unter seinem bürgerlichen Namen Felix Stühlinger auch Beiträge für „Monitor“, die TV-Sendung von Georg Restle, lieferte. Weitere Beispiele sind Sebastian Friedrich, der als Redakteur für die einschlägige Szenezeitschrift „analyse & kritik“ tätig war und mittlerweile beim NDR arbeitet, oder Danijel Majić, ehemaliger Redakteur der linksorientierten „Frankfurter Rundschau“, der mittlerweile beim Hessischen Rundfunk arbeitet. Eine linksradikale „Vergangenheit“ ist im Mainstreamjournalismus offenbar kein Makel, sondern vielmehr ein Karrieremotor. Doch auch abseits der öffentlich-rechtlichen Medien spielen Netzwerke eine entscheidende Rolle. Durch das Zusammenspiel linker Aktivisten, die die „Drecksarbeit“ besorgen, und ihrer Gesinnungsgenossen in den Redaktionen, die für die Verbreitung zuständig sind, werden schlichte Behauptungen zu unhinterfragter Wirklichkeit. Beispiele aus

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R E P O R TAG E

Outing des Neuköllner AfD-Vorsitzenden: „Wie wir mit Freude von der AfD selbst erfahren durfte, wurde Jörg Kapitän an seinem Wohnhaus mittels Sprühereien geoutet.“

der jüngeren Vergangenheit gefällig? Zu nennen wären etwa die vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz (vgl. FREILICH No. 1), die rechtsextreme „Schattenarmee“ in der Bundeswehr oder die Behauptung, der geisteskranke Mörder von Hanau sei ein „rechtsextremer Terrorist“ gewesen. Gleichzeitig werden die AfD, ihre Vertreter und andere Angehörige des neurechten Mosaiks als „rechtsextrem“, „faschistisch“ oder „ausländerfeindlich“ gebrandmarkt und auf eine Stufe mit tatsächlichen Extremisten gestellt. „Die Verharmlosung des Linksextremismus und die Verteufelung aller Organisationen, die aus Sicht der Altparteien ‚Rechtsabweichler‘ sind, gehen Hand in Hand“, konstatiert Roman Reusch, früher Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin und mittlerweile Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, auf meine Anfrage. Er betont: „In der gegenwärtigen politischen Landschaft Deutschlands sind linksextreme Netzwerke ersichtlich einflussreich, es werden große Geldbeträge aus Steuermitteln aufgebracht, um alle möglichen Projekte ‚gegen rechts‘ zu fördern, darunter sind immer auch welche, die zumindest an der Nahtstelle zu linksextremen Organisationen stehen.“

Zwischen Antifa und linken Medien Medienprojekte, die als Schnittstellen zwischen normalem linken Meinungsjournalismus und dem militanten Antifamilieu fungieren, gibt es überall in Deutschland und Österreich. Mit ihren Veröffentlichungen verfolgen sie in erster Linie eine politische Agenda. Die „Zeit“ etwa betreibt das Blog „Störungsmelder“, auf dem einschlägige Antifavertreter über die rechte Szene publizieren. Die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert u. a. das Blog „Belltower.News“ (ehemals „Netz gegen Nazis“). Andere treten als „Antifa-Archive“ auf, in denen Informationen über gemäßigte Konservative, Rechte und Extremisten gesammelt und gespeichert werden. Überregional bekannt ist etwa das „apabiz“, das seit 1991 laut Selbstbeschreibung Materialien rechter Gruppen sammelt, linke „Bildungsarbeit“ betreibt und die eigenen Recherchen publiziert. Die Abkürzung steht für „Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin“. Das „apabiz“ wird durch das Berliner „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ mit Steuergeldern gefördert. Zum Netzwerk zählt auch

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„Nazis“, „Schweine“ und „Faschisten“ – damit sind nicht nur Rechtsextremisten gemeint, sondern auch Politiker und Polizisten.

die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München“, kurz „a.i.d.a.“, die ebenfalls seit Beginn der 1990er-Jahre Informationen über die rechte Szene sammelt und speichert. Dafür dokumentiert der von der Stadt München ausgezeichnete „Journalist“ Tobias-Raphael Bezler rechte oder vermeintlich rechte Veranstaltungen, mit seiner Kamera nimmt er Demoteilnehmer ins Visier oder lauert Vortragsbesuchern auf Verbindungshäusern auf. Rechts sind laut „a.i.d.a.“ auch DeutschrockBands wie die Böhsen Onkelz oder der österreichische „Volks-Rock’n’Roller“ Andreas Gabalier. Aber auch Abtreibungsgegner oder die CDU-interne „WerteUnion“ werden mit anderen echten oder vermeintlichen Rechten bzw. Rechtsextremisten unkritisch in einen Topf geworfen. Das Besondere ist, dass diese durchschaubare Taktik in der öffentlichen Wahrnehmung verfängt. Denn auch „seriöse“ Journalisten greifen auf die Rechercheergebnisse ihrer Kollegen aus dem Antifamilieu zurück. Etwa dann, wenn der linke Publizist Andreas Kemper dem AfD-Politiker Björn Höcke unterstellt, unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ für eine NPD-nahe Zeitung geschrieben zu haben. Oder wenn Kollegen von „Compact“ auf einer Recherchereise auf Lesbos von Linksextremen attackiert werden. Oder wenn Matthias Quent, Popstar der stetig wachsenden „Rechtsextremismusexperten“-Szene und Leiter des „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ) in Jena – das im Übrigen ebenfalls staatlich gefördert wird und der Amadeu-Antonio-Stiftung angegliedert ist –, im Interview mit dem „Tagesspiegel“ allen AfD-Wählern in pseudowissenschaftlicher Manier pauschal attestiert, sich „längst an Rassismus gewöhnt“ zu haben oder die Partei gerade für deren „Rassismus“ zu wählen. Unerwähnt bleibt zumeist, dass der studierte Soziologe Quent auch Ex-Mitarbeiter der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Die Linke) ist.

Am Pranger Doch auch jenseits dieser „zivilgesellschaftlichen“ Kooperationen gehen Antifastrategien auf. Denn im „Kampf gegen rechts“ greifen Linksextremisten auch zu härteren Bandagen, abseits jeder Legalität. Über Monate hinweg spüren sie Andersdenkenden nach, durchwühlen das Internet oder den Hausmüll, scheuen auch FR E I L I CH


R E P O R TAG E

vor Einbrüchen oder Diebstählen nicht zurück, um an persönliche Informationen heranzukommen, und veröffentlichen ihre Ergebnisse anonym im Netz, wo diese, über eine unüberschaubare Vielzahl von Websites verteilt, das Opfer nahezu unverrückbar wahlweise als „Nazi“, „Rechtsextremist“, „Faschist“ oder „Rassist“ kennzeichnen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) bezeichnet diese Methode als „Nazi-Outing“. Hinsichtlich der Beweggründe schreibt die BpB: „‚Nazis‘ sind für Autonome keine politischen Gegner, die überzeugt oder mit denen Kompromisse gefunden werden können; sie gelten als Feinde, mit denen gewaltfreie politische Interaktionen schon der ‚gesunde Menschenverstand‘ verbietet.“ Es gehe darum, Rechten das Leben zu erschweren und ihnen fundamentale Grundrechte abzusprechen. Darüber hinaus gelinge es den Linksextremisten auf diese Weise, politische Begriffe zu prägen, indem ganz selbstverständlich von „Nazis“, „Schweinen“ und „Faschisten“ gesprochen werde – „womit nicht nur Rechtsextremisten gemeint sind, sondern auch Politiker und Polizisten“. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz beschreibt das Ziel solcher Outings wie folgt: „Das Ziel besteht darin, Personen, die nach Interpretation der Antifa als ‚Nazis‘ eingeschätzt werden, in der Öffentlichkeit bloß zu stellen, um sie schließlich gesellschaft lich zu ächten und diesen – wo möglich – auch ihre materielle Basis zu entziehen.“ Dabei würden Straftaten, die im Zusammenhang mit solchen Outings stattfi nden, zumindest billigend in Kauf genommen. Ein Thema, das heute aktueller denn je ist. Vor allem beim Datenschutz gibt es viele Unklarheiten. AfD-Politiker Reusch betont, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch für „antifaschistische Recherchezentren“ Gültigkeit hat. Insofern sei eine Datenverarbeitung ohne Zustimmung der Betroffenen grundsätzlich rechtswidrig, so der Jurist. Er sehe insbesondere die Aufsichtsbehörden in der Pfl icht, die Interessen von Personen, die „ins Visier der ‚Antifa‘“ geraten, gegenüber den einschlägigen Akteuren zu schützen. Dies gelte „umso mehr, als dass die private Durchsetzung der Datenschutzrechte von Betroffenen von der ‚Antifa‘ häufig dadurch unterlaufen wird, dass sie sich mittels Anonymität und durch die Vermeidung offi zieller Strukturen ihrer Verantwortung entzieht. Dies gilt ebenso für die N ° / 0 8 / A PR I L 2020

A N T I FA – WA S I S T DA S Ü B E R H AU P T ?

Die historischen Wurzeln des Antifaschismus liegen in den 1920er-Jahren. Damals wollten die vielfach gespaltenen Sozialisten ein Gegengewicht zu den zahlreichen konservativen, nationalistischen und

faschistischen Strömungen in Europa bilden. Unter

dem Dach der „Antifaschistischen Aktionen“ sollten linke Kräfte im Kampf gegen den politischen Feind

geeint werden. In dieser Zeit gründet auch die lange Tradition der linken, sprich antifaschistischen Gewalt. Allerdings scheiterte der Antifaschismus an

internen Streitigkeiten. SPD und KPD unterstellten

sich gegenseitig, den „Faschismus“ zu unterstützen.

So nannte Josef Stalin die deutsche Sozialdemokratie eine „Zwingburg des Faschismus“.

Der Antifaschismus erlebte im Nachgang der ’68erRevolte eine Wiedergeburt. Nun umfasste er als

Grundkonsens alle linken bis linksextremen Splittergruppen. Mangels anderer Gegner wurden Bürger-

liche und Konservative zum neuen Feind der Antifa erklärt. Der Begriff „Antifaschismus“ bezeichnet mitnichten eine antitotalitäre Haltung. Vielmehr

werden alle nicht linken gesellschaftspolitischen

Positionen und deren Vertreter als „faschistisch“

gebrandmarkt. Im militanten Kampf gegen diese vermeintlichen „Faschisten“ setzten sich Antifaaktivis-

ten häufi g über die Normen der Strafgesetze hinweg. Gewalt und Extremismus

ziehen sich durch die Geschichte des Antifaschismus.

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Foto: Joerg Boethling / Alamy Stock Foto

R E P O R TAG E

Wohlstandskindder im Kampf gegen einen imaginären Feind: Feschismus gegen „Faschismus“.

Durchsetzung von Ansprüchen aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.“ Erst Ende März forderte die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Abschaltung von „indymedia“. Damit reagierte die Partei auf die Veröffentlichung der privaten Wohnadressen ihrer Bürgerschaftsabgeordneten am 18. März 2020. In dem Outing heißt es unter anderem: „Nazi sein, heißt Probleme kriegen.“ Gerade vor dem Hintergrund der besonders militanten Antifaszene in der Hansestadt liegt die Vermutung nahe, dass diese „Probleme“ auch handfester Natur sein könnten. „Die Androhung von Gewalt gegen Andersdenkende und Aufrufe zu Gewalt müssen Konsequenzen haben“, so der Fraktionsvorsitzender der Hamburger AfD Dirk Nockemann.

„Wir kannten das Risiko!“ Doch nicht nur AfD-Politiker geraten in den Fokus der Antifa. Gerade Privatpersonen oder Aktivisten der neurechten Identitären Bewegung (IB) sind beliebte Ziele von Outings. Im Dezember 2019 wurden zwei Identitäre aus Bamberg aus ihrem Kampfsportverein geworfen, weil Antifaaktivisten aus dem Umfeld des Outingportals „Runter von der Matte“ die Trainer kontaktiert hatten. Zuvor hatten ein „Rechtsextremismusexperte“ und die Lokalzeitung Druck auf den Verein ausgeübt. Auch im schwäbischen Augsburg, unweit der bayerischen Hauptstadt München gelegen, schlugen anonyme Täter kürzlich zu. „Es ist schon so, dass da auch Sachen in dem Outing stehen, bei denen ich mir sicher war, dass das vielleicht fünf Leute wissen – ein enger Kreis halt.“ Annie ist 20 Jahre alt. Bis vor wenigen Monaten war sie bei den Identitären in Augsburg aktiv. Im vergangenen Jahr durchsuchte die Polizei ihre Wohnung. Mittlerweile lebt sie in München. Dennoch ist auch sie von dem Outing betroffen, das im Januar dieses Jahres veröffentlicht wurde. Auf der Seite finden sich umfassende Informationen zu IB-Aktivisten im Augsburger Umland. Auch Robin und sein Freund Wuschel wurden zum Ziel der Kampagne. „Wir gehen davon aus, dass sie uns ungefähr ein Jahr lang beobachtet haben“, berichtet Robin. Aufgefallen sei ihnen nichts. Selbst als ein Aktivist der Gruppe lange und intensiv mit einem vermeintlich interessierten Instagram-Follower, der sich später als Fakeaccount herausstellen sollte, chattet, ohne dessen Hintergrund

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Es ist schon so, dass da auch Sachen in dem Outing stehen, bei denen ich mir sicher war, dass das vielleicht fünf Leute wissen – ein enger Kreis halt.

zu prüfen, bleibt dies zunächst unbemerkt. Dass Linksex-treme die Gruppe in Augsburg infiltriert hätten, könnten sie ausschließen, aber klar sei, dass die Informationen über ein Jahr und viele Kanäle gesammelt worden seien. „Das zeigt, dass die Linken untereinander gut vernetzt sind“, so Robin. Er verweist beispielhaft auf die in Bayern aktiven Antifajournalisten Tobias-Raphael Bezler und Sebastian Lipp. Obwohl sie bereits mit einem Outing gerechnet hätten, habe sie die Professionalität dieses Mal ein wenig überrascht, berichten die Aktivisten. Augsburg sei nicht bekannt für seine aktive Antifaszene. Dennoch wurden die drei nach IB-Treffen regelrecht beschattet. So entstanden Bilder von ihren Häusern und ihren Autos, die wenige Wochen später im Netz landeten und bis heute dort zu finden sind – auf einer Seite ohne Impressum, die eigens zu diesem Zweck gebaut wurde. Dazu sagt Annie: „Uns dreien war klar, worauf wir uns einlassen. Wir wussten, wir treten jetzt in die Öffentlichkeit mit unserem Gesicht – und wenn die Antifa nicht ganz blöd ist, dann findet die auch unsere Namen raus. Für uns heißt es: Jetzt erst recht!“ Ich frage, ob sie nicht das Bedürfnis hätten, in die „Gegenoffensive“ zu gehen? Annie und Wuschel verneinen sofort, Robin zögert etwas. Er wisse wohl, dass es sinnlos wäre, Linke zu outen, da sich davon niemand beeindrucken lasse. Dennoch habe der Gedanke zunächst etwas Reizvolles gehabt. Gerade bei den „Rechtsextremismusexperten“ werde ja „der Bock zum Gärtner gemacht“. „Es bringt halt nix“, unterbricht ihn Wuschel, „wir werden weiter bürgerlich und mit offenem Visier in der Öffentlichkeit auftreten.“ Die Chancen, die teilweise hochpersönlichen Informationen bei Google löschen zu lassen, stehen schlecht. Man könne sich nicht aussuchen, wie man dargestellt werde, wenn man als Identitärer in der Öffentlichkeit auftrete, hieß es in der Ablehnung von Wuschels Löschantrag. Aber muss man als rechter Aktivist dulden, dass unbekannte Antifaschisten sensible Daten auf fragwürdige Art und Weise sammeln, speichern und im Netz dokumentieren? „Das Risiko war uns bewusst“, meint Annie. Ich spüre das Schulterzucken, das diese Aussage begleitet. Für sie und ihre beiden Kameraden ist das „business as usual“. Bislang hätten sie keine Konsequenzen gespürt. Und sie würden weitermachen. So oder so. Die Grenzen zwischen dem Antifamilieu und der „Zivilgesellschaft“ verschwimmen weiter. So weit, so FR E I L I CH


R E P O R TAG E

Fahndungsplakat der Antifa im Stil des Wilden Westens.

gut. Im vergangenen Jahr wurde jedoch bekannt, dass sogar der Verfassungsschutz in Brandenburg „anlassbezogen“ im Rahmen des Konzepts „Verfassungsschutz durch Aufklärung“ Informationen mit linken bis linksextremen Organisationen „erörtert“. Das bedeutet, dass sich Antifaarchive und Inlandsgeheimdienst gegenseitig über ihre Erkenntnisse informieren können. Für AfD-Rechtspolitiker Reusch wäre eine solche Kooperation von Geheimdiensten und Antifaorganisationen eine „immense Bedrohung“ – im rot-rot-grün regierten Land Brandenburg ist sie längst Realität.

WA S I S T I N DY M E D I A?

Extremisten mit Presseausweis

Mittlerweile dient sie als wichtigstes bundesweites

Immer wieder betonen einflussreiche Politiker wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) oder sein Kollege Heiko Maas (SPD), dass der „Kampf gegen rechts“ Priorität genießt – auch in Krisenzeiten. Mittlerweile wurde auch ein Kabinettsausschuss gegen Rechtsex-tremismus eingesetzt. Den Vorsitz übernahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Damit verdichtet sich der Eindruck, dass die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik mit zweierlei Maß misst. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass linksextreme Antifaarchive und -aktivisten mit Presseausweis bis heute ungestört ihre Jagd auf Andersdenkende fortsetzen können. Der Schlag gegen „linksunten“ war angesichts der Stimmungslage kurz vor der Bundestagswahl 2017 ein Wahlkampfmanöver der CDU – nicht mehr und nicht weniger. Mittlerweile veröffentlichten Unbekannte übrigens ein Archiv der Seite, das zwar nicht mehr aktualisiert wird, aber doch alle vermeintlich gelöschten Inhalte wieder zugänglich macht. Aktuelle Gewaltaufrufe und Outings werden entweder direkt auf „indymedia“ veröffentlicht oder aber, wie im Falle der bayerischen Identitären, auf eigenen Seiten. Die Behörden und der politmediale Komplex der Etablierten sehen weg, wenn vermeintliche „Rechtsextremisten“ wie die IB oder die AfD von der Antifa ins Visier genommen werden. Ob sich die Verhältnisse angesichts der breiten linken Front, die sich mittlerweile von Teilen der Union bis nach linksaußen zieht, jemals wieder normalisieren können, scheint fraglich. Denn je mehr Einfluss linke Journalisten und Antifaaktivisten bekommen, desto tiefer treiben sie den Keil in die Gesellschaft. Ihre Waffen sind das Internet und ihre Archive. Aber jede Waffe wird einmal stumpf. N ° / 0 8 / A PR I L 2020

U N D WA S W I L L L I N K S U N T E N ?

indymedia ist ein global aktives Netzwerk linker „Medienaktivisten“. Das „Independend Media

Center“ wurde 1999 in Seattle gegründet, um ein

antikapitalistisches Gegengewicht in der Berichterstattung über die Protesten gegen das Treffen

der Welthandelsorganisation (WTO) zu schaffen. Nun sollte jeder seine Bilder und Eindrücke ohne

Einflussnahme der Redaktionen mitteilen können.

Schnell verbreitete sich das Konzept auf der ganzen

in Welt. Seit 2001 ist die Seite in Deutschland online. Medium der militanten Antifa-Szene. Auf dem Portal werden anonym Outings, Gewaltaufrufe und Beken-

nerschreiben veröffentlicht, aber auch Diskussionen zu Themen der extremen Linken geführt.

Im Jahr 2008 entstand in Freiburg im Breisgau die

Unterseite linksunten.indymedia. Zur Gründung heißt es: „Wir kommen aus der radikalen Linken, sind in autonomen Gruppen organisiert und verstehen uns als

Teil antikapitalistischer und libertärer Bewegungen.“ Schon bald wurde linksunten zum führenden links-

extremen Medium. Im Jahr 2017 wurde die Plattform durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten. Seitdem führen die

Verantwortlichen der Seite einen Rechtsstreit. Sie

berufen sich auf die Pressefreiheit. Im Januar 2020 wurde ein Archiv der ganzen Seite veröffentlicht. Archiv: linksunten.archive.indymedia.org

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I I

Was ist dran am Extremismus? Quelle: Verfassungsschutzbericht 2018, Bundesamt für Verfassungsschutz

Linksextremismus Personen davon gewaltorientiert

Islamismus 32.000 9.000

Gefährder

6

Personen davon gewaltorientiert

42.810 k. A.

679

Gefährder

Gewalt- und Straftaten Straftaten ausländischer Gruppierungen wie der kurdischen PKK sind hier nicht mitgezählt, sondern werden dem allgemeinen Begriff „ausländische Ideologie“ zugeschlagen.

Gewalt- und Straftaten

4.622

Die Zahl trügt, denn allein 63 Islamisten wurden wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen.

453

Quelle: tagesspiegel.de/politik/terrorgefahr-durch-neonazis-bka-geht-von-deutlich-mehrgefaehrdern-aus/25116880.html (Bezug auf Bundeskriminalamt)

Quelle: dw.com/de/polizei-weniger-islamistische-gefährder/a-51761745 (Bezug auf Bundesinnenministerium)

Linksextremisten besonders gewalttätig

Religiöse Ideologie

Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Brandstiftung gehören zum Alltag der Linksextremisten. Beispiele: G20-Gipfel, brennende Diesel-Pkw, Attentate auf AfD-Politiker usw. Das Verbrennen von Nationalflaggen und die Verehrung von Massenmördern bleiben links straffrei.

Der fundamentalistische Islam richtet sich gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung und unser Wertesystem. Blutrache, Unterdrückung und Gewalt gegenüber Frauen und Ungläubigen sind Teil der Religion und schlagen sich in täglichen „Einzelfällen“ nieder, die nicht in die offizielle Statistik eingerechnet werden.

Foto: Yanice Idir / Alamy Stock Foto

INFOGRAFIK

20 8 P

FR E I L I CH


Linksextrem Rechtsextrem

INFOGRAFIK

Terror-Angriffe in der EU ( 2008 bis 2018)

288 23

Quelle: European Union Terrorism Situation and Trend Report 2019

Lügt der Verfassungsschutz?

Offiziell

Nachgerechnet

Bei den Gesamtzahlen überwiegen rechtsextreme Gewalttaten

Bei den Gesamtzahlen überwiegen klar linksextreme Gewalttaten

LINKS

Rechtsextremismus Personen davon gewaltorientiert

24.100 12.700

Gefährder

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Gewalt- und Straftaten

RECHTS

LINKS

1.173

1.088

RECHTS

1.015

1.010

Erst wenn man zu den 1.265 Straftaten die 12.404 „Propagandadelikte“ und 4.652 „anderen Delikte“ wie Verhetzung hinzurechnet, ergibt das die kolportierte Zahl von 19.404 rechtsextremen Gewalt- und Straftaten.

19.409

Gewalttten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden

625

821

2.353

Fremdenfeindliche Gewalttaten

Foto: imageBROKER

Quelle: tagesschau.de/inland/rechtsextremismus-gefaehrder-101.html (Bezug auf Bundeskriminalamt)

Über 70 % Propaganda- und Meinungsdelikte Die Straffreiheit für Linksextremisten und Islamisten gilt nicht für rechtsextreme Menschen: Meinungsdelikte wie Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus, Leugnung des Holocausts oder Verhetzung werden hier hart verfolgt. Auf politisch motivierte Gewalttäter warten hohe Gefängnisstrafen.

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Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten

Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole

Kampagne gegen Umstrukturierung

289

208

113

Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Antisemitische Gewalttaten

48 51

33

Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner

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Alles wird gut. Niemand wird mehr Probleme mit irgendwem haben.

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Die Welt nach Corona Der Zukunftsforscher Matthias Horx wagt die CoronaRückwärts-Prognose: Wie wir uns wundern werden, wenn die Krise vorbei ist. FREILICH stellt den kontroversen Text zur Diskussion. VO N M AT T H I A S H O R X

Friede, Freude, Eierkuchen

I N ° / 0 8 / A PR I L 2020

ch werde derzeit oft gefragt, wann Corona denn „vorbei sein wird“ und alles wieder zur Normalität zurückkehrt. Meine Antwort: niemals. Es gibt historische Momente, in denen die Zukunft ihre Richtung ändert. Wir nennen sie Bifurkationen. Oder Tiefenkrisen. Diese Zeiten sind jetzt. Die Welt as we know it löst sich gerade auf. Aber dahinter fügt sich eine neue Welt zusammen, deren Formung wir zumindest erahnen können. Dafür möchte ich Ihnen eine Übung anbieten, mit der wir in Visionsprozessen bei Unternehmen gute Erfahrungen gemacht haben. Wir nennen sie die RE-Gnose. Im Gegensatz zur PRO-Gnose schauen wir mit dieser Technik nicht „in die Zukunft“. Sondern von der Zukunft aus ZURÜCK ins Heute. Klingt verrückt? Versuchen wir es einmal.

Die Re-Gnose: unsere Welt im Herbst 2020 Stellen wir uns eine Situation im Herbst vor, sagen wir im September 2020. Wir sitzen in einem Straßencafé in einer Großstadt. Es ist warm, und auf der Straße bewegen sich wieder Menschen. Bewegen sie sich anders? Ist alles so wie früher? Schmeckt der Wein, der Cocktail, der Kaffee, wieder wie früher? Wie damals vor Corona? Oder sogar besser? Worüber werden wir uns rückblickend wundern? Wir werden uns wundern, dass die sozialen Verzichte, die wir leisten mussten, selten zu Vereinsamung führten. Im Gegenteil. Nach einer ersten Schockstarre fühlten viele von uns sich sogar erleichtert, dass das viele Rennen, Reden, Kommunizieren auf Multikanälen

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plötzlich zu einem Halt kam. Verzichte müssen nicht unbedingt Verlust bedeuten, sondern können sogar neue Möglichkeitsräume eröffnen. Das hat schon mancher erlebt, der zum Beispiel Intervallfasten probierte – und dem plötzlich das Essen wieder schmeckte. Paradoxerweise erzeugte die körperliche Distanz, die der Virus erzwang, gleichzeitig neue Nähe. Wir haben Menschen kennengelernt, die wir sonst nie kennengelernt hätten. Wir haben alte Freunde wieder häufiger kontaktiert, Bindungen verstärkt, die lose und locker geworden waren. Familien, Nachbarn, Freunde sind näher gerückt und haben bisweilen sogar verborgene Konflikte gelöst.

Das Virus wird uns helfen, die digitale Kommunikation auf ein neues Level zu haben. Zuvor vermisste gesellschaftliche Höflichkeit stieg Jetzt, im Herbst 2020, herrscht bei Fußballspielen eine ganz andere Stimmung als im Frühjahr, als es jede Menge Massen-Wut-Pöbeleien gab. Wir wundern uns, warum das so ist. Wir werden uns wundern, wie schnell sich plötzlich Kulturtechniken des Digitalen in der Praxis bewährten. Tele- und Videokonferenzen, gegen die sich die meisten Kollegen immer gewehrt hatten (der Business-Flieger war besser), stellten sich als durchaus praktikabel und produktiv heraus. Lehrer lernten eine Menge über Internet-Teaching. Das Homeoffice wurde für viele zu einer Selbstverständlichkeit – einschließlich des Improvisierens und Zeit-Jonglierens, das damit verbunden ist.

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Gleichzeitig erlebten scheinbar veraltete Kulturtechniken eine Renaissance. Plötzlich erwischte man nicht nur den Anrufbeantworter, wenn man anrief, sondern real vorhandene Menschen. Das Virus brachte eine neue Kultur des Langtelefonierens ohne Second Screen hervor. Auch die „Messages“ selbst bekamen plötzlich eine neue Bedeutung. Man kommunizierte wieder wirklich. Man ließ niemanden mehr zappeln. Man hielt niemanden mehr hin. So entstand eine neue Kultur der Erreichbarkeit. Der Verbindlichkeit. Menschen, die vor lauter Hektik nie zur Ruhe kamen, auch junge Menschen, machten plötzlich ausgiebige Spaziergänge (ein Wort, das vorher eher ein Fremdwort war). Bücher lesen wurde plötzlich zum Kult. Realityshows wirkten plötzlich grottenpeinlich. Der ganze Trivia-Trash, der unendliche Seelenmüll, der durch alle Kanäle strömte. Nein, er verschwand nicht völlig. Aber er verlor rasend an Wert. Kann sich jemand noch an den Political-Correctness-Streit erinnern? Die unendlich vielen Kulturkriege um … ja, um was ging es da eigentlich? Krisen wirken vor allem dadurch, dass sie alte Phänomene auflösen, überflüssig machen …

Horx ist ein Sozialromantiker. Zynismus, diese lässige Art, sich die Welt durch Abwertung vom Leibe zu halten, war plötzlich reichlich out Die Übertreibung-Angst-Hysterie in den Medien hielt sich nach einem kurzen ersten Ausbruch in Grenzen. Nebenbei erreichte auch die unendliche Flut grausamster Krimiserien ihren Tipping Point. Wir werden uns

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wundern, dass schließlich doch schon im Sommer Medikamente gefunden wurden, die die Überlebensrate erhöhten. Dadurch wurden die Todesraten gesenkt, und Corona wurde zu einem Virus, mit dem wir eben umgehen müssen – ähnlich wie die Grippe und die vielen anderen Krankheiten. Medizinischer Fortschritt half. Aber wir haben auch erfahren: Nicht so sehr die Technik, sondern die Veränderung sozialer Verhaltensformen war das Entscheidende. Dass Menschen trotz radikaler Einschränkungen solidarisch und konstruktiv bleiben konnten, gab den Ausschlag. Die human-soziale Intelligenz hat geholfen. Die viel gepriesene Künstliche Intelligenz, die ja bekanntlich alles lösen kann, hat dagegen in Sachen Corona nur begrenzt gewirkt.

Die Krise ze igt, dass gewisse Kompetenze n lokal bewahrt werden müssen. Damit hat sich das Verhältnis zwischen Technologie und Kultur verschoben. Vor der Krise schien Technologie das Allheilmittel, Träger aller Utopien. Kein Mensch – oder nur wenige Hartgesottene – glauben heute noch an die große digitale Erlösung. Der große Technik-Hype ist vorbei. Wir richten unsere Aufmerksamkeiten wieder mehr auf die humanen Fragen: Was ist der Mensch? Was sind wir füreinander?

Wir staunen rückwärts, wieviel Humor und Mitmenschlichkeit in den Tagen des Virus tatsächlich entstand Wir werden uns wundern, wie weit die Ökonomie schrumpfen konnte, ohne dass so etwas wie Zusammenbruch tatsächlich passierte, der vorher bei jeder noch so kleinen Steuererhöhung und jedem staatlichen Eingriff beschworen wurde. Obwohl es einen Schwarzen April gab, einen tiefen Konjunktureinbruch und einen Börseneinbruch von 50 %, obwohl viele Unternehmen pleitegingen, schrumpften oder in etwas völlig anderes mutierten, kam es nie zum Nullpunkt. Als wäre N ° / 0 8 / A PR I L 2020

Wirtschaft ein atmendes Wesen, das auch dösen oder schlafen und sogar träumen kann. Heute, im Herbst, gibt es wieder eine Weltwirtschaft . Aber die globale Just-in-Time-Produktion mit riesigen verzweigten Wertschöpfungsketten, bei denen Millionen Einzelteile über den Planeten gekarrt werden, hat sich überlebt. Sie wird gerade demontiert und neu konfiguriert. Überall in den Produktionen und Serviceeinrichtungen wachsen wieder Zwischenlager, Depots, Reserven. Ortsnahe Produktionen boomen, Netzwerke werden lokalisiert, das Handwerk erlebt eine Renaissance. Das Globalsystem driftet in Richtung GloKALisierung: Lokalisierung des Globalen. Wir werden uns wundern, dass sogar die Vermögensverluste durch den Börseneinbruch nicht so schmerzen, wie es sich am Anfang anfühlte. In der neuen Welt spielt Vermögen plötzlich nicht mehr die entscheidende Rolle. Wichtiger sind gute Nachbarn und ein blühender Gemüsegarten. Könnte es sein, dass das Virus unser Leben in eine Richtung geändert hat, in die es sich sowieso verändern wollte?

Als wäre der Staat das Wesen, das rettend eingreifen muss. RE-Gnose: Gegenwartsbewältigung durch Zukunftssprung Warum wirkt diese Art der „Von-vorne-Szenarios“ so irritierend anders als eine klassische Prognose? Das hängt mit den spezifischen Eigenschaften unseres Zukunftssinns zusammen. Wenn wir „in die Zukunft“ schauen, sehen wir ja meistens nur die Gefahren und Probleme auf uns zukommen, die sich zu unüberwindbaren Barrieren türmen. Wie eine Lokomotive aus dem Tunnel, die uns überfährt. Diese Angstbarriere trennt uns von der Zukunft . Deshalb sind Horrorzukünfte immer am einfachsten darzustellen. Re-Gnosen bilden hingegen eine Erkenntnisschleife, in der wir uns selbst, unseren inneren Wandel, in die Zukunftsrechnung einbeziehen. Wir setzen uns innerlich mit der Zukunft in Verbindung, und dadurch

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entsteht eine Brücke zwischen Heute und Morgen. Es entsteht ein „Future Mind“ – Zukunftsbewusstheit. Wenn man das richtig macht, entsteht so etwas wie Zukunftsintelligenz. Wir sind in der Lage, nicht nur die äußeren „Events“, sondern auch die inneren Adaptionen, mit denen wir auf eine veränderte Welt reagieren, zu antizipieren. Das fühlt sich schon ganz anders an als eine Prognose, die in ihrem apodiktischen Charakter immer etwas Totes, Steriles hat. Wir verlassen die Angststarre und geraten wieder in die Lebendigkeit, die zu jeder wahren Zukunft gehört.

Horx verschätzt sich wesentlich, wenn er meint, dass kritisches recht es Denken in der Politik überflüssig ist. „Wir werden durch Corona unsere gesamte Einstellung gegen über dem Leben anpassen – im Sinne unserer Existenz als Lebewesen inmitten anderer Lebensformen.“ – Slavoj Žižek auf dem Höhepunkt der Corona-Krise Mitte März 2020. Wir alle kennen das Gefühl der geglückten Angstüberwindung. Wenn wir für eine Behandlung zum Zahnarzt gehen, sind wir schon lange vorher besorgt. Wir verlieren auf dem Zahnarztstuhl die Kontrolle und das schmerzt, bevor es überhaupt wehtut. In der Antizipation dieses Gefühls steigern wir uns in Ängste hinein, die uns völlig überwältigen können. Wenn wir dann allerdings die Prozedur überstanden haben, kommt es zum Coping-Gefühl: Die Welt wirkt wieder jung und frisch und wir sind plötzlich voller Tatendrang. Coping heißt: bewältigen. Neurobiologisch wird dabei das Angst-Adrenalin durch Dopamin ersetzt, eine Art körpereigener Zukunftsdroge. Während uns Adrenalin zu Flucht oder Kampf anleitet (was auf dem

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Zahnarztstuhl nicht so richtig produktiv ist, ebenso wenig wie beim Kampf gegen Corona), öff net Dopamin unsere Hirnsynapsen: Wir sind gespannt auf das Kommende, neugierig, vorausschauend. Wenn wir einen gesunden Dopaminspiegel haben, schmieden wir Pläne, haben Visionen, die uns in die vorausschauende Handlung bringen. Erstaunlicherweise machen viele in der Corona-Krise genau diese Erfahrung. Aus einem massiven Kontrollverlust wird plötzlich ein regelrechter Rausch des Positiven. Nach einer Zeit der Fassungslosigkeit und Angst entsteht eine innere Kraft. Die Welt „endet“, aber in der Erfahrung, dass wir immer noch da sind, entsteht eine Art Neu-Sein im Inneren.

Mitten im Shut-Down der Zivilisation laufen wir durch Wälder oder Parks oder über fast leere Plätze – aber das ist keine Apokalypse, sondern ein Neuanfang So erweist sich: Wandel beginnt als verändertes Muster von Erwartungen, von Wahrnehmungen und Weltverbindungen. Dabei ist es manchmal gerade der Bruch mit den Routinen, dem Gewohnten, der unseren Zukunftssinn wieder freisetzt. Die Vorstellung und Gewissheit, dass alles ganz anders sein könnte – auch im Besseren. Vielleicht werden wir uns sogar wundern, dass Trump im November abgewählt wird. Die AfD zeigt ernsthafte Zerfransenserscheinungen, weil eine bösartige, spaltende Politik nicht zu einer Corona-Welt passt. In der Corona-Krise wurde deutlich, dass diejenigen, die Menschen gegeneinander aufhetzen wollen, zu echten Zukunftsfragen nichts beizutragen haben. Wenn es ernst wird, wird das Destruktive deutlich, das im Populismus wohnt. Politik in ihrem Ur-Sinne als Formung gesellschaft licher Verantwortlichkeiten bekam in dieser Krise eine neue Glaubwürdigkeit, eine neue Legitimität. Gerade, weil sie „autoritär“ handeln musste, schuf Politik Vertrauen ins Gesellschaft liche. Auch die Wissenschaft hat in der Bewährungskrise eine erstaunliche Renaissance erlebt. Virologen und Epidemiologen wurden zu Medienstars, aber auch „futuristische“ Philosophen, Soziologen, Psychologen, Anthropologen, die vorher eher am Rande der polarisierten Debatten standen, bekamen wieder Stimme und Gewicht. „Fake News“ hingegen verloren rapide an Marktwert. Auch Verschwörungstheorien R ILI


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wirkten plötzlich wie Ladenhüter, obwohl sie wie saures Bier angeboten wurden.

Ein Virus als Evolutionsbeschleuniger Tiefe Krisen weisen obendrein auf ein weiteres Grundprinzip des Wandels hin: Die Trend-Gegentrend-Synthese. Die neue Welt nach Corona – oder besser mit Corona – entsteht aus der Disruption des Megatrends Konnektivität. Politisch-ökonomisch wird dieses Phänomen auch „Globalisierung“ genannt. Die Unterbrechung der Konnektivität – durch Grenzschließungen, Separationen, Abschottungen, Quarantänen – führt aber nicht zu einem Abschaffen der Verbindungen. Sondern zu einer Neuorganisation der Konnektome, die unsere Welt zusammenhalten und in die Zukunft tragen.

Sprache der kommenden Komplexität sprechen, werden die Führer von morgen sein. Die werdenden Hoff nungsträger. Die kommenden Gretas. Jede Tiefenkrise hinterlässt eine Story, ein Narrativ, das weit in die Zukunft weist. Eine der stärksten Visionen, die das Coronavirus hinterlässt, sind die musizierenden Italiener auf den Balkonen. Die zweite Vision senden uns die Satellitenbilder, die plötzlich die Industriegebiete Chinas und Italiens frei von Smog zeigen. 2020 wird der CO2-Ausstoß der Menschheit zum ersten Mal fallen. Diese Tatsache wird etwas mit uns machen.

Was aber, wenn die Welt gleich bliebe? Und wenn die, die davor die Mächt igen waren, auch danach die Mächt igen wären? Es kommt zu einem Phasensprung der sozio-ökonomischen Systeme. Die kommende Welt wird Distanz wieder schätzen – und gerade dadurch Verbundenheit qualitativer gestalten. Autonomie und Abhängigkeit, Öff nung und Schließung werden neu ausbalanciert. Dadurch kann die Welt komplexer, zugleich aber auch stabiler werden. Diese Umformung ist weitgehend ein blinder evolutionärer Prozess – weil das eine scheitert, setzt sich das Neue, Überlebensfähige durch. Das macht einen zunächst schwindelig, aber dann erweist es seinen inneren Sinn: Zukunftsfähig ist das, was die Paradoxien auf einer neuen Ebene verbindet. Dieser Prozess der Komplexierung – nicht zu verwechseln mit Komplizierung – kann aber auch von Menschen bewusst gestaltet werden. Diejenigen, die das können, die die N ° / 0 8 / A PR I L 2020

Wenn das Virus so etwas kann – können wir das womöglich auch? Vielleicht war der Virus nur ein Sendbote aus der Zukunft . Seine drastische Botschaft lautet: Die menschliche Zivilisation ist zu dicht, zu schnell, zu überhitzt geworden. Sie rast zu sehr in eine bestimmte Richtung, in der es keine Zukunft gibt. Aber sie kann sich neu erfi nden. System reset. Cool down! Musik auf den Balkonen! So geht Zukunft .

Matthias Horx ist Zukunftsforscher und Publizist und gilt auf diesem Gebiet als eine der einflussreichsten Personen im deutschsprachigen Raum. Auf seiner Website schreibt er über Zukunftsforschung, Neurofuturismus und Zukunftsirrtümer. Horx ist Gründer des Zukunftsinstituts, eines Netzes von Branchenexperten, die sich mit der Zukunft beschäftigen. horx.com zukunftsinstitut.de

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GESUNDHEIT

Droben in den Bergen, wo die Party nie enden soll – zumindest nicht bevor alle Wirten genug verdient haben – hat sich das Virus ungehindert verbreitet. Ischgl hat so vermutlich halb Europa angesteckt.

Corona und kein Ende!

Foto: cmfotoworks

Als im Herbst vergangenen Jahres erstmals über ein neuartiges Virus in Südostasien berichtet wurde, war dieses Problem rund 16 Flugstunden von uns entfernt und zudem – nach Vogel-, Schweinegrippe und SARS – so überhaupt nicht greifbar für Österreich und Europa. Seit Beginn dieses Jahres hat sich die Situation schlagartig verändert.

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FR E I L I CH


GESUNDHEIT

Corona, dein Tirol Als im Herbst vergangenen Jahres erstmals über ein neuartiges Virus in Südostasien berichtet wurde, war dieses Problem rund 16 Flugstunden von uns entfernt. Seit Beginn 2020 hat sich die Situation schlagartig verändert. VON HANS-JÖRG JENEWEIN

D N ° / 0 8 / A PR I L 2020

ie Berichte über Ausgangssperren in der Lombardei waren für viele Österreicher schon wesentlich realistischer. Schließlich ist Italien – verglichen mit China – nur einen Steinwurf entfernt. Die Frage, warum gerade Italien der erste Hotspot in Europa sein sollte, war dann auch sehr schnell beantwortet. Seit vielen Jahren existiert bei unserem südlichen Nachbarn eine gut funktionierende chinesische Schattenwirtschaft. Chinesische „Touristen“ werden nach Italien gebracht, um dort für die Dauer des Touristenvisums nach chinesischem Lohnmodell in der Textilindustrie zu arbeiten. Für die Unternehmer ist das sehr praktisch. Die Arbeiter kosten fast nichts, die Unterbringung findet in menschenunwürdigen Massenquartieren statt, und in die so gefertigte Ware kann das beliebte „Made in Italy“ eingenäht werden. Alle paar Wochen findet dann eine Art „Schichtwechsel“ statt. Die Kosten sind gering, der Profit ist maximiert, und ob das Modell als Ausbeutung von Menschen gesehen werden kann … Naja, also, wen hat das schon zu interessieren? Der Markt muss schließ-

lich bedient werden. Für die Verbreitung von Krankheiten bietet dieses Modell jedenfalls nahezu perfekte Ausgangssituationen.

Versagen der österreichischen Bundesregierung Wie aber hat die österreichische Politik auf die herannahende Gefahr reagiert? Zu Beginn einmal überhaupt nicht. Am 23. Februar berichteten die „Oberösterreichischen Nachrichten“, dass die „heimischen Behörden die Lage in Italien genau beobachten“. Damit hatte es sich vorerst einmal. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keinen bestätigten Fall in Österreich. Bemerkenswert ist dabei, dass Gesundheitsminister Rudi Anschober damals noch davon ausging, dass durch die regionale Abgrenzung und das „Early Warning and Response System“ (EWRS) der EU der Ausbruch in Bayern begrenzt und gestoppt werden konnte. Heute wissen wir, dass dies nicht der Fall war, ja gar nicht funktionieren konnte. Viel zu spät hat die Politik in Österreich und Europa reagiert,

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GESUNDHEIT

viel zu sehr hat man darauf vertraut, dass es nicht zum Äußersten kommen würde. Stattdessen beschränkte man sich in Österreich auf Symbolpolitik. Innenminister Karl Nehammer etwa gab bei einem Pressetermin bekannt, dass am 23. Februar von Wien-Schwechat aus ein Transportflieger mit 50 Tonnen medizinischen Materials nach China geflogen sei. An Bord etwa 100.000 Chirurgenmasken, 2,3 Millionen Einmalhandschuhe, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel. Am selben Tag forderte der FPÖ-Klubchef Kickl Grenzschließungen zu Italien, um den Personenverkehr drastisch einzuschränken. Die Verantwortlichen reagierten darauf mit Achselzucken: „Innerhalb von ein paar Stunden“, so Nehammer, „könne die Grenze geschlossen werden.“

Die Party geht weiter – der Wintertourismus läuft Am 29. Februar traten bei einem Icelandair-Flug von München nach Kevlavik/Island 14 positive Coronafälle auf. Alle 14 Personen

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waren zuvor in Ischgl zum Schifahren gewesen. Die Behörden in Island gingen jedem einzelnen Fall nach und klassifizierten Ischgl am 5. März als Risikogebiet. Damit stand der „Ballermann der Alpen“, die Tiroler Gemeinde Ischgl, auf der gleichen Stufe wie das zentralchinesische Wuhan, Südkorea oder der Iran. Eine Einschätzung, der sich mittlerweile übrigens auch das renommierte Robert-Koch-Institut in Berlin angeschlossen hat. Am selben Tag, also am 5. März, informierten die Isländer die Tiroler Kollegen. Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber reagierte darauf eher unwirsch: „Es erscheint aus medizinischer Sicht eher unwahrscheinlich, dass es in Tirol zu Ansteckungen gekommen ist.“ Vielmehr hätten sich, so Katzgraber, die Touristen im Flugzeug angesteckt. Und zwar bei einem positiv getesteten italienischen Heimkehrer. Die skandinavischen Gesundheitsbehörden kamen zu einem anderen Schluss: Norwegen vermutete am 7. März, dass 491 der zum damaligen Zeitpunkt 1198 Infizierten in Tirol angesteckt worden seien. Auch rund 100 deutsche Gäste waren betroffen, rund 260 Dä-

„Am 29. Februar traten bei einem Icelandair-Flug von München nach Kevlavik/ Island 14 positive Coronafälle auf. Alle 14 Personen waren zuvor in Ischgl zum Schifahren gewesen.“

FR E I L I CH


GESUNDHEIT

nen und ca. 140 Schweden. Am 8. März setzten die norwegischen Behörden das Gesundheitsministerium davon in Kenntnis. Dieses informierte am 9. März wiederum die Tiroler Kollegen darüber. Die Touristen erfuhren davon jedoch nichts. Manche wurden durch ausländische Zeitungen über das Ansteckungsrisiko informiert. Im „Journal um acht“ auf Ö1 vom 19. März berichtete ein norwegischer Tourist darüber, dass er weder Informationen noch Hilfeleistungen von den Behörden vor Ort bekommen habe. Erst am 7. März gab es den ersten „offiziellen“ Coronafall in Ischgl. Ein Barkeeper der Ischgler Bar „Kitzloch“, jenem Treffpunkt, wo auch die Skandinavier gewesen waren, wurde positiv getestet. Trotzdem dauerte es weitere drei Tage, bis das „Kitzloch“ behördlich gesperrt wurde. In der Zwischenzeit ging die Wintertourismusparty heiter weiter. Der Sozialminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha (Grüne), meinte dazu: „Die Après-Ski-Partys in Tirol haben uns ein ganz großes Problem ins Land gebracht.“ Nach der „Kitzloch-Sperre“ am 10. März – auch andere Après-Ski-Lokale waren davon betroffen – erklärte die Tiroler Landesregierung, dass weitere Maßnahmen, wie etwa eine Quarantäne, nicht notwendig seien. „Hotels, Seilbahnen und Pisten“, so Landeshauptmann Günther Platter am 10. März bei einer Pressekonferenz, „sollen offen bleiben.“ Die norwegische Warnung hatte bei Platter offenbar keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Wer oder was ist schon Norwegen …?

Falsche Maßnahmen führen zu noch mehr Ansteckungen Am 13. März trat Bundeskanzler Kurz vor die Presse. Ischgl und das Paznauental wurden offiziell zum Risikogebiet erklärt und unter Quarantäne gestellt. Alle Ausländer wurden zur Abreise aufgefordert. Die Maßnahmen galten „ab sofort“. Alle Urlauber wurden angewiesen, ohne Unterbrechungen nach Hause zu fahren und sich in häusliche Quarantäne zu begeben. Damit begann das nächste Chaos. Viele Urlauber hatten gar nicht die Möglichkeit, „sofort“ und „ohne Unterbrechungen“ nach Hause zu fahren. Flüge waren nicht sofort verfügbar. Es gab auch keine zur Verfügung gestellten Ausweichquartiere. Also braN ° / 0 8 / A PR I L 2020

chen viele hundert Gäste auf eigene Faust auf, und zwar nach Innsbruck, nahmen sich dort ein Hotelzimmer, um die Zeit bis zum Flug überbrücken zu können. Die Tiroler Behörden erkannten jedenfalls kein Versagen. Laut Landeshauptmann Platter hätten die Touristen ja schließlich eine „Eigenverantwortung“. Dass Flüge von dieser „Eigenverantwortung“ nicht beeinflußbar sind, nahm der Tiroler Landeshauptmann nicht zur Kenntnis. Ihn quälten indes ganz andere Sorgen.

Die Gesundheit vieler wird Wirtschaftsinteressen geopfert

Wir sind mit einem unsichtbaren Feind konfrontiert. Ein Virus, das unser Gemeinwesen lahmlegt, unsere Wirtschaft massiv schädigt und für eine Ausnahmesituation sorgt, die unsere Generation nicht kennt.

Der Wintertourismus hat mit den Osterferien traditionell den letzten großen Höhepunkt der Saison. Gerade in Tirol ist die Schiwirtschaft ein „Goldesel“; diesen vor den letzten Ferien einfach zu „schlachten“, das konnte sich zu diesem Zeitpunkt niemand der wortgewaltigen Tiroler Wirtschaftskämmerer und Seilbahnlobbyisten vorstellen. Da ging es schließlich um sehr, sehr viel Geld und um politischen Einfluss. Und die Verantwortlichen gaben das ja auch unumwunden zu. Auf die Kritik von Medizinern, wonach die Schließung der Schipisten viel zu lange gedauert habe, reagierte der Obmann des Fachverbandes der Seilbahnen in der Wirtschaftskammer, ÖVP-Abgeordneter Franz Hörl, so: Die Bescheide zur Schließung der Seilbahnen seien noch in Arbeit. Man habe sich mit der Politik am Donnerstag auf einen „Konsens“ geeinigt, weil diese eine Schließung nach dem Betrieb am Sonntag gefordert habe. Hörl selbst sprach am Freitag noch davon, dass diese Maßnahme für viele Schigebietsbetreiber unverständlich sei, weil „zwei Drittel des Landes in keiner Weise derzeit vom Coronavirus berührt“ seien. Dieser „Konsens“, den Hörl hier beschrieb, könnte in weiterer Folge hunderte, wenn nicht gar tausende Menschenleben fordern. Der Zynismus und die Menschenverachtung, die so eine Denkweise widerspiegelt, wird nur noch vom Fernsehauftritt des Tiroler Gesundheitslandesrates Bernhard Tilg übertroffen. In einer selten erlebten Ignoranz schob Tilg im „ZiB-2“-Interview mit Armin Wolf sämtliche Verantwortung von sich, beschwor mantraartig, dass die Behörde in Ti-

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Party in Ischgl: Der Tiroler Schiort dürfte das zentrale Drehkreuz in Europa für die Weiterverbreitung des Virus gewesen sein.

rol korrekt gearbeitet habe, und grinste dabei noch hämisch und verächtlich in die Kamera. Dass Tilg die Schuhe in so einer Ausnahmesituation viel zu groß sind, war offensichtlich. Aber die bundespolitische Dimension dieses Falles in Tirol muss besonders beleuchtet werden. Angesichts der aufgelisteten Fakten ergeben sich folgende Schlussfolgerungen, die auch zu politischen Konsequenzen zu führen haben:

1. Warum

wurden die Tests für allfällige Coronaverdachtsfälle von Anfang an so gestaltet, dass nur Menschen, die einen Auslandsbezug haben, getestet wurden? Die Kriterien dazu waren a) Kontakt mit bekanntermaßen Infizierten und b) Aufenthalt in einer betroffenen Region. Durch diese Kriterien war von Anfang an gesichert, dass vorwiegend Ausländer bzw. reiseaffine Österreicher getestet wurden. Damit war sichergestellt, dass die einheimische Bevölkerung möglichst geringe Fallzahlen aufweisen würde. Kann es vielleicht sein, dass diese Strategie auch mit dem Wintertourismus zu tun hatte, um das Geschäft in den Semesterferien nicht zu gefährden? Interessant ist nämlich, dass Österreich bei den Fallzahlen innerhalb der letzten Tage von Platz 18 auf Platz 12 vorgerutscht ist. Jetzt wird nämlich auf Anraten von Ärzten auch bei Symptomen – also unter sinnvollen Kriterien – getestet. Kann man jetzt ja machen, die Schisaison ist ja vorbei.

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Hans-Jörg Jenewein auf Twitter: „Das Vertuschen der Tiroler ÖVP hat den Ruf Österreichs international massiv beschädigt! “

2. Es hat sich gezeigt, dass das Tiroler Kri-

senmanagement für Ernstfälle nicht entsprechend geschult und ausgebildet ist. Wer sein gesamtes wirtschaftliches Dasein auf Massentourismus aufbaut, muss auch auf Ausnahmesituationen vorbereitet sein. Spätestens jetzt muss man auch in Tirol wissen, dass es nicht nur Lawinenunglücke geben kann, sondern Gesundheitsrisiken auch abseits eines gebrochenen Fußes auf die Gäste lauern. Mit Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg und Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber sind in sensiblen Bereichen offenbar zwei Personen tätig, die sich als unfähig erwiesen haben. Personelle Konsequenzen erscheinen dringend angesagt.

3. Wenn

ein Landeshauptmann sich auf einen „Kompromiss“ mit den mächtigen Wirtschaftskämmerern einlässt, um die Seilbahnen noch ein paar Tage weiterlaufen zu lassen, und ausländische Warnungen über Massenansteckungen in den Wind schlägt, dann ist er nicht nur als Landeshauptmann untragbar, dann sollte er für sein Handeln auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Ich weiß, dass unsere Gesetzeslage dies momentan nicht hergibt, aber es wäre Zeit, darüber nachzudenken, ob eine Gesetzesänderung, die oberste Organe eines Landes auch persönlich zur Verantwortung ziehen lässt, jetzt nicht angesagt wäre. Platter hat unverantwortlich agiert, sein Handeln war auf Gewinnmaximierung für den WinFR E I L I CH


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GESUNDHEIT

Der Kampf gegen das Coronavirus wird international geführt, teils mit verzweifelten Maßnahmen: Quarantäne, Tests und massiven Eingriffen in den Alltag vieler Menschen. Hier wird im Iran desinfiziert.

tertourismus orientiert, und damit hat er nicht als Politiker entschieden, sondern als Handlanger von Wirtschaftslobbys. Er ist rücktrittsreif, er muss die Verantwortung für sein Fehlverhalten tragen.

4. Es

ist auch zu klären, ob Gesundheitsminister Rudolf Anschober alles unternommen hat, um in Tirol rechtzeitig zu handeln. Nachdem nunmehr bestätigt wurde, dass die norwegischen Behörden das Gesundheitsministerium bereits am 8. März über die Lage in Ischgl in Kenntnis gesetzt hatten, ist zu prüfen, ob hier das Ministerium korrekt gehandelt hat. Wenn sich herausstellen sollte, dass Anschober den Interventionen der Tiroler Kollegen nachgegeben und entgegen der fachlichen Expertise mit der Quarantäne zugewartet hat, dann ist auch er rücktrittsreif.

Wir müssen aus diesen Fehlern die richtigen Schlüsse ziehen Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass es innerhalb unserer Behörden, aber auch in Teilen der Bevölkerung keinerlei Resilienz gegen Angriffe von außen gibt. In diesem Fall sind wir mit einem unsichtbaren Feind konfrontiert. Ein Virus, das unser Gemeinwesen lahmlegt, unsere Wirtschaft massiv schädigt und für eine Ausnahmesituation sorgt, die unsere Generation nicht kennt. Wenn aufgrund einer Pandemie sämtliche Supermärkte leergekauft werden, dann zeigt N ° / 0 8 / A PR I L 2020

das doch nur, dass wir verlernt haben, uns vernünftig zu bevorraten. Wenn Kinder plötzlich zu Hause unterrichtet werden müssen, weil die Schulen geschlossen haben, und viele Eltern damit völlig überfordert sind, dann zeigt das doch nur, dass viele von uns sich in der Vergangenheit viel zu wenig mit dem eigenen Nachwuchs beschäftigt haben, weil die Bildungsverantwortung einfach an die Schulen abschoben wurde. Und wenn wir heute vor der Situation stehen, dass plötzlich die private Internetverbindung sehr viel langsamer funktioniert, dann sagt uns das vor allem zwei Dinge: Erstens ist unsere kritische Infrastruktur sehr anfällig und im Falle einer „echten Krise“ vermutlich unbrauchbar, und zweitens muss genau hier in Zukunft massiv investiert werden. Wenn sich unsere Gemeinschaft auf die digitale Entwicklung verlässt und diese digitale Revolution der letzten Jahre zukunft sweisend sein soll (und das wird sie), müssen wir als Staat danach trachten, die technischen Voraussetzungen dafür zu Verfügung zu stellen. Und diese Voraussetzungen müssen tragfähig und belastbar sein. Das Coronavirus ist ein Symbol der Globalisierung. Wenn durch diese Ausnahmesituation, in der wir uns gerade befi nden, ein Nachdenkprozess angeregt wird, der unseren geistigen Zugang zur globalen Wirtschaft neu defi niert, dann ist schon sehr viel gewonnen. Ich wünsche allen Lesern Gesundheit und Zufriedenheit. Nutzen Sie die gewonnene Zeit sinnvoll mit der Familie. Denn die Familie ist die letzte Bastion in Zeiten wie diesen!

Hans-Jörg Jenewein war langjähriger Pressesprecher, acht Jahre Landesparteisekretär der FPÖ Wien, neun Jahre Parlamentarier in Nationalrat und Bundesrat mit verschiedenen Sprecherfunktionen (Medien, Inneres, Sicherheit).

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Corona:

Gegen die Globalisierungsfalle Globalisierung war bis unlängst der große Renner. Billiger produzieren, teurer verkaufen, mehr Gewinn. Mit dem Coronavirus stößt die Globalisierung an ihre Grenzen. Die brauchen wir, um uns und die Wirtschaft zu schützen.

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VON HEINRICH SICKL

uropa hat die Hosen unten. Es ist Meister der „Globalisierung“, aber nicht mehr Herr über seine Wirtschaft. Wie sich das auswirkt, kann brandaktuell an der Corona-Krise erkannt werden. Wenn China den Export von Medikamenten und medizinischem Gerät reduziert, sind die Regale europäischer Apotheken schnell leer, die Gesundheitssysteme sind durch Zusammenbruch gefährdet. Die Kurve ist einfach zu kriegen: Um den Gewinn zu maximieren, haben wir große Teile unserer Produktion in den fernen Osten verlegt, was die europäische Produktion zerstört hat. Nun stehen wir ohne entsprechende Unternehmen da. Wie bei der letzten Wirtschaftskrise ist es auch nun wieder einmal der Nationalstaat, der übernehmen und Lösungen finden muss. Die politische Problemlösung passiert hier, die wirtschaftlichen Ressourcen sind aber vielfach ausgelagert auf die andere Seite des Globus.

Die Beispiele für das Scheitern des Globalismus sind drastisch. China ist de facto lieferunfähig, die Auswirkungen sind weltweit spürbar. Wichtigste Wirtschaftsgüter gelangen nicht mehr nach Europa. Es fängt bei OP-Handschuhen und Mundschutz an, endet bei überlebensnotwendigen Medikamenten. Schon 2018 forderte die Pharmaindustrie, die Produktion lebenswichtiger Medikamente nach Österreich zurückzuholen.

Unser Kaufverhalten lenkt die Wirtschaft Denn weltweit ist eine Konzentration am anderen Ende des Planeten festzustellen, immer weniger Produzenten stellen für immer mehr Unternehmen direkt in China her. Darunter Krebsmedikamente, Narkosemittel, Antibiotika oder Blutdrucksenkungsmittel. Aber man könnte die Beispiele längst beliebig vermehren: FR E I L I CH


Textilien, Schuhe, Sachen des täglichen Bedarfs, alles kommt von woanders und muss erst zu uns her. Wir beeinflussen mit unserem Kaufverhalten direkt die Wirtschaft . Der europäische Konsument kauft billige T-Shirts aus Fernost und freut sich über eine persönliche Ersparnis von wenigen Euro. Dabei werden diese Textilien in Asien oft unter zweifelhaftesten Bedingungen hergestellt. Zwei aufeinanderfolgende Zwölfstundenschichten sind keine Seltenheit, aufgrund der völligen Erschöpfung kommt es immer wieder zu Verstümmelungen an den Maschinen. Mehr als 100 Millionen Wanderarbeiter versorgen die „Werkbank der Welt“ mit immer neuen Arbeitskräften, oft sind die Arbeitsbedingungen schlecht. Niemandem ist die Selbstmordserie im chinesischen Shenzhen in Erinnerung, bei der sich ausgebeutete Fabrikarbeiter eines Handyzulieferers aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen von den Dächern stürzten. Darüber vergisst man aber leider auch, dass inzwischen die heimische Textilindustrie tot ist und wir im Umwege der Sozialabgaben in Form von Arbeitslosigkeit und ausgelagerten Stellen für ein T-Shirt deutlich mehr zu zahlen haben. Auch das zeigt uns, dass wir Globalisierung neu denken müssen, wollen wir in Zukunft vernünft iger auf solche Szenarien vorbereitet sein. Zentral sind in der Politik natürlich jene Bereiche, die Sicherheit und Interessen des Staates betreffen. Nun gilt es, schleunigst festzustellen, welche Waren unbedingt in Europa produziert werden müssen, und entsprechende Schritte zu setzen. Welche Produkte sind für die lebenswichtige Versorgung nötig, deren Lieferung immer garantiert sein muss? In der Produktion von Computern, Mobiltelefonen, Elektronik, aber auch N° / 08/

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Kleidung und Medizinprodukten ist teilweise eine fast hundertprozentige Abhängigkeit entstanden, die es ebenfalls aufzulösen gilt. Das Know-how ist in Europa teilweise noch vorhanden, die Produktion jedoch wurde ausgelagert und damit tausende Arbeitsplätze zerstört, Fabriken stillgelegt und Einkommen vernichtet. Ein Kontinent, der nichts mehr produziert, aber alles importiert.

Corona-Krise zwingt zum Umdenken Dieses sehr vielschichtige Problem muss untersucht und gelöst werden. An einer drohenden Wirtschaft skrise darf nicht dem Coronavirus die Schuld gegeben werden. Wir müssen erkennen, dass das globale Wirtschaft ssystem, das ausschließlich auf Wachstum programmiert ist, daran einen Gutteil der Verantwortung trägt und das Virus nur der Auslöser war. Stellen wir uns Unruhen in China vor, eine Sperrung des Suezkanals, einen wirtschaft lichen Kollaps, ein Platzen der Blase in Fernost – all das hätte ebenso gravierende, wenn nicht schlimmere Folgen für Europa gehabt. Doch nun ist es ein selbst gewählter Stillstand, der die westliche Wirtschaft vor massive Probleme stellen wird. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind noch nicht abzuschätzen. Das globalisierte Virus fordert uns heraus. Und wenn das vorbei sein wird, sollten wir die Herausforderungen dieser Tage nicht vergessen und politische Schlüsse daraus ziehen. Stellen wir uns eine Globalisierungskritik vor, die das jetzige System infrage stellt. Schaffen wir die Produktion überlebenswichtiger Produkte zurück, schaffen wir eine Versorgung der kurzen Wege, klima- und umweltbewusst. Schaffen wir viele Arbeitsplätze in der Heimat. Denken wir also unsere Wirtschaft neu!

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„Schaffen wir die Produktion überlebenswichtiger Produkte zurück, schaffen wir eine Versorgung der kurzen Wege, klima- und umweltbewusst. Schaffen wir viele Arbeitsplätze in der Heimat.“

Heinrich Sickl wurde 1973 in Kärnten geboren. Er lebt mit seiner Familie in Graz und leitet als Geschäftsführer die Freilich Medien GmbH. freilich-magazin.at

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Frankreich – ein

„ failed state “? Eine Bevölkerung muss mit ihrem Staat leben. Doch wo hört ein Gemeinwesen auf, zu funktionieren? In Frankreich läuft ein Experiment. VON E VA- MARIA MICHE L S

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st Frankreich ein „failed state“? Viele Analysten sehen Frankreich als hoffnungslos verloren an und zeichnen ein dunkles Zukunftsbild, in dem die Grande Nation in Chaos und Zerstörung versinkt. Boten dieser kommenden Entwicklung sind die seit einigen Jahren immer öfter auftretenden gewaltsamen Proteste, die sinnlosen Gewaltorgien, die insbesondere die Banlieues erschüttern, die Bandenkriminalität, der Kommunitarismus und die Rückkehr großer Djihadistenkontingente aus dem Nahen Osten. Es stimmt in der Tat, dass all diese Entwicklungen schon alleine das Schlimmste für einen jeden Staat befürchten lassen. Doch in Frankreichs Fall kommen noch zwei weitere explosive Faktoren hinzu: Die Bevölkerung ist äußerst unzufrieden mit der Politikerkaste im Allgemeinen und der Regierung im Besonderen. Doch zugleich ist keine glaubwürdige Alternative zur aktuellen Regierung in Sicht. Weder haben es charismatische und fähige Persönlichkeiten geschafft, die nötige Aufmerksamkeit der Massenmedien zu bekommen und sich nun als glaubwürdige Alternative zu präsentieren, noch besteht ein politischer Konsens in der französischen Gesellschaft darüber, wohin die Reise gehen sollte. Im Gegenteil, die französische Gesellschaft ist entkulturalisiert, dechristianisiert, individualisiert und in Archipele mit antagonistischen Interessen zersplittert, wie es der Meinungsforscher Jérôme Fourquet vom Institut IFOP in seinem gleichnamigen Buch schreibt.

Liberale Extremisten Doch anstatt diesen Auflösungserscheinungen entgegenzuwirken, beschleunigen die „liberalen Extre-

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Das gute Frankreich: zivilisiert, kultiviert und mit Baguette und Kaffee.

Die Bevölkerung ist äußerst unzufrieden mit der Politikerkaste im Allgemeinen und der Regierung im Besonderen.

misten“ um Präsident Macron sie noch durch ethisch immer gewagtere Menschenexperimente im Bereich der Bioethik. So schickt sich der Gesetzgeber gegenwärtig an, durch die Legalisierung der vaterlosen künstlichen Befruchtung für Singlefrauen oder Lesbenpaare bewusst vaterlose Kinder zu schaffen, in deren Geburtsurkunden die biologische Lüge von zwei Müttern offiziell verankert sein wird. Der liberale Staat und seine auf individuellen Gelüsten basierende „Ethik“ sind damit auf dem besten Wege, zum Hauptlieferanten von djihadistischen Nachwuchsterroristinnen zu mutieren, denn sämtliche Studien und Gerichtsverhandlungsprotokolle legen inzwischen nahe, dass zerrüttete Familienverhältnisse und insbesondere eine fehlende Vaterfigur das überragende gemeinsame Merkmal aller Djihadistinnenbiografien sind. Doch selbst in weniger dramatischen Fällen hat die Eliminierung der väterlichen Existenz hohe gesellschaftliche Folgekosten, wie zahlreiche Langzeitstudien beweisen: Psychisch labile Persönlichkeiten, die zu autodestruktivem Verhalten neigen, wachsen heran. Diese Menschen sind kaum fähig, mit Mut und Entschlossenheit die Herausforderungen des Lebens anzunehmen. Verschlimmert wird die Lage noch durch die staatliche Verschuldung, denn Frankreich ist finanziell immer weniger in der Lage, sich in den Banlieues und auf dem wirtschaftlich abgehängten Land den sozialen Frieden zu erkaufen. Die Gelbwesten, deren Proteste in reduzierter Form und unter trotzkistischer Flagge nach wie vor jeden Samstag landesweit aufflammen, sowie gewalttätige Bauernproteste kündigen dies bereits an. Am gefährlichsten für das Staatswesen sind jedoch die Konflikte FR E I L I CH


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Das andere Frankreich: zornig, wild und im Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Der Aufstand der Gelbwesten erschüttert die Republik nicht mehr, aber er nimmt auch kein Ende.

innerhalb des Staatsapparates. Die Beamten der unteren Ebenen sind alle äußerst schlecht bezahlt und ausgerüstet und erfahren die staatlichen und gesellschaftlichen Dysfunktionalitäten täglich am eigenen Leib. Seit dem Frühling 2019 streikt das Personal der Notaufnahmen der staatlichen Krankenhäuser, sodass diese nur noch im Notfallmodus funktionieren. Fehlendes Personal, Gewalt gegen das Pflegepersonal und grundlose Inanspruchnahmen der Notaufnahme (Verdoppelung der Fälle in 20 Jahren) sind die Gründe. Doch aufgrund der Finanzmisere ist die Regierung unfähig, die Notaufnahmen durch mehr und besser bezahltes Personal zu entlasten, und aufgrund ideologischer Verblendung ist sie unwillig, die Ursachen von Gewalt und Überlastung zu bekämpfen: die Massenimmigration aus der Dritten Welt, die sich beschleunigt. Allein die Kosten der Gratiskrankenversicherung für Illegale belaufen sich inzwischen auf jährlich ca. eine Milliarde Euro. Es ist diese Klientel, die neben einer generalisierten gesellschaftlichen Wehleidigkeit für die Überlastung der Notaufnahmen verantwortlich ist. Wenn die Gesundheitsministerin nun die Räumlichkeiten der Notaufnahmen renovieren möchte, ändert das nichts an den realen Problemen. In den staatlichen Sicherheitsdiensten sieht es noch schlimmer aus: Die Proteste seitens der Polizisten häufen sich. Immer öfter richten sie sich ausdrücklich gegen die Justiz und deren absurde Entscheidungen sowie gegen die eigene Hierarchie. Nach dem Terroranschlag innerhalb der Pariser Polizeipräfektur waren es einfache Polizisten, die den Medien entgegen der Weisungen ihrer Vorgesetzten die Informationen über die Radika-

lisierung des Täters zusteckten. Viele Polizisten fürchten inzwischen um ihre Sicherheit und um die ihrer Familien, denn sie wissen, dass die Sicherheitsdienste in einem wesentlich stärkeren Maße von Islamisten unterwandert sind, als offiziell zugegeben wird. Dennoch stehen sie im Außeneinsatz bisher treu zu den z. T. illegalen Befehlen von Innenminister und Regierung (etwa Polizisten ohne Kennnummern im Einsatz gegen Gelbwesten) und erweisen sich in den Augen der Opposition berechtigter- oder auch unberechtigterweise als deren Miliz. Hauptverantwortlich für die Treue der Polizei dürften Prämien sein, die der Innenminister auf dem Zenit der Gelbwestenproteste versprach und über deren Höhe unterschiedliche Angaben im Umlauf sind.

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Die desolate Polizei Doch das Geld ändert nichts am desolaten moralischen Zustand der Police nationale. Bis Mitte Oktober 2019 nahmen sich bereits 54 Polizisten das Leben. In den Medien tauchen zudem immer wieder Fälle von Polizisten auf, die insbesondere in Seine-Saint-Denis oder Marseille Dealern Drogen abnehmen, um sie selbst weiterzuverkaufen. Die Banlieue-Bewohner beschweren sich zudem regelmäßig über Polizeigewalt und Rassismus vonseiten der Beamten. Diese Beschwerden sind möglicherweise nicht immer grundlos, doch stehen die Beamten in den Banlieues unter extremer Anspannung, da sie wie in einem Krieg immer wieder von Banden in Hinterhalte gelockt werden. Den Feuerwehrleuten ergeht es dort ähnlich: Zwischen 2008 und 2017 nahm die Anzahl der erfassten Gewaltakte gegen sie laut des Observatoire national de la délinquance et des répon-

GUERILLA

Das Zerstörungspotenzial in den Vororten, in den Banlieues, ist mit Händen zu greifen – Frankreich ist instabil. „Guerilla“ beschreibt als Roman, wie das vermeintlich sichere Leben von heute auf morgen an einem seidenen Faden hängt. Und wie in einer multikulturellen Gesellschaft letztendlich jeder gegen jeden kämpft. Laurent Obertone: Guerilla Verlag Antaios, Schnellroda 2019. 384 S. ISBN 978-3-94442-214-5 A € 20,00 / D € 12,90

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Anlässlich der Einführung der Schwulenehe kam es 2013 überraschend zu massiven Protesten.

ses pénales um 213 % zu. Deswegen streiken die Feuerwehrleute seit Juni 2019 bzw. operieren nur noch im gesetzlich festgelegten Notfallmodus. Ihre große Demonstration für mehr Gehalt und mehr Sicherheit am 15. Oktober in Paris schlugen die Polizisten mit Wasserwerfern, Tränengas und LBD40 nieder. Es standen sich damit erstmals die Polizei und Teile des Militärs feindlich gegenüber, denn die Feuerwehren von Paris und Marseille sowie der Katastrophenschutz sind Teil der Armee. Ansonsten sind Feuerwehrleute Beamte des Départements. Sozialen Sprengstoff birgt auch die von der Regierung geplante Rentenreform, deren große Verlierer die mittleren Führungskräfte und die Beamten sein werden. Für den 5. Dezember kündigten sämtliche Gewerkschaften der SNCF, der französischen Bahngesellschaft, sowie der RATP, der Pariser Metro, einen unbegrenzten Streik an, dem sich zusätzlich noch einige andere Berufsgruppen wie die Selbstständigen und Lehrer anschließen wollten. All diese Entwicklungen zeigen, dass Frankreich in näherer Zukunft tatsächlich auf Chaos und Unregierbarkeit zusteuern wird. Doch dieses durch und durch dunkle Zukunftsbild wird von einigen Lichtschimmern durchbrochen, die in Westeuropas geistiger Landschaft wohl die gleiche Vorreiterrolle spielen werden wie seinerzeit die destruktiven Ideen der Aufklärung. Obwohl die Zahl der praktizierenden Katholiken in Frankreich immer noch zurückgeht und diese gegenwärtig nur ca. 2 % der Bevölkerung

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ausmachen (bei den unter 30-Jährigen weniger als 1 %!), erlebt das Land seit ca. 30 Jahren eine intellektuelle und kulturelle Renaissance des Katholizismus. Junge traditionelle Katholiken bilden heute die Speerspitze des Widerstandes gegen Globalisierung, Einwanderung und gesellschaftlichen Liberalismus. Davon zeugen die zahlreichen Blogs, die eigenen Informationskanäle im Internet, zahlreiche Printmedien sowie akademische Kolloquien und Diskussionsforen. Sie alle sind in der Regel explizit identitär-traditionalistisch ausgerichtet und erreichen ein Publikum, das weit über die sonntäglichen Kirchgänger hinausgeht. Wie groß der Einfluss dieser Richtung ist, zeigt sich darin, dass Regierung und soziale Medien mit allen Mitteln versuchen, die Reichweite von Blogs wie „lesalonbeige.fr“ einzuschränken. Katholiken sind häufig auch Bindeglieder zu nicht konfessionellen identitären Bewegungen. In der französischen IB sind beispielsweise einige der führenden Köpfe, wie Romain Espino, bekennende Katholiken. Selbst zur neopaganen Neuen Rechten um Jean-Yves Le Gallou oder Alain de Benoist pflegen sie Kontakt. Mit diesen Gruppen verbindet sie nicht nur ein gemeinsamer Kampf gegen die Massenimmigration, sondern auch die Ablehnung der linken Gesellschaftsexperimente von der Abtreibung über die Schwulenehe bis hin zur vaterlosen künstlichen Befruchtung. Lediglich die Zusammenarbeit von Katholiken und liberal-laizistischen Immigrationsgegnern gestaltet sich manchmal schwieriger, da sich die Kritik der Liberalen mehr gegen ReliFR E I L I CH


gion als solche als gegen die Immigration richtet und sie von den Einwanderern die Übernahme der dekadenten westlichen Lebensweise verlangen, die von den Katholiken hingegen nicht weniger bekämpft wird als die arabisch-afrikanische Landnahme.

Das katholische Frankreich Im Unterschied zur nicht konfessionellen rechten Opposition, die immer nur auf ein kleines Netzwerk von Aktivisten zurückgreifen kann, verfügen die Katholiken als einzige Gruppe über eine funktionierende große Infrastruktur, mit deren Hilfe sie innerhalb kürzester Zeit über die sozialen Netzwerke Protestaktionen auf die Beine stellen und koordinieren können. Eindrucksvoll zeigte sich das 2012/13 anlässlich der Massenproteste gegen die „Ehe für alle“. Weder das Politestablishment noch Soziologen, wahrscheinlich nicht einmal die Katholiken selbst hatten mit Protesten solchen Ausmaßes gerechnet. Gegenwärtig zeichnet sich ab, dass sich dieses Phänomen in den kommenden Monaten gegen die von der Regierung Macron geplante vaterlose künstliche Befruchtung für Singlefrauen und Lesbenpaare wiederholen wird. Die Proteste wurden 2012 von einer Handvoll katholischer Laien ohne Geld und Infrastruktur organisiert, denen das Gewissen befahl, irgendetwas zu tun. Daraus wurde im Zuge des überraschenden zahlenmäßigen Erfolges der ersten Pariser Demonstration, zu der sich bereits mehr als 200.000 Protestler versammelten, die Vereinigung „La Manif pour tous“ (LMPT), die sich hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, über die Kirchengemeinden im ganzen Lande, über die katholischen Familienverbände wie die AFC sowie über die Lebensschutznetzwerke in kürzester Zeit strukturierte und dafür sorgte, dass sich kein Regierungsmitglied mehr im Lande bewegen konnte, ohne von einem spontanen Protestkomitee empfangen zu werden. Auch nicht praktizierende Franzosen wurden mitgerissen. Die Regierung Hollande reagierte mit Tränengas und Knüppeln auf die Proteste. Bereits das Tragen von T-Shirts mit dem Symbol der LMPT führte zu Verhaftungen. Durch den Schauprozess gegen den Studenten Nicolas Bernard-Buss, der an einer spontanen Protestaktion teilgenommen hatte, glaubte die Regierung Hollande, die Katholiken ruhigzustellen, doch die Vollstreckung der sechsmonatigen Haftstrafe für diesen politischen Gefangenen führte zu noch mehr Protesten, insbesondere vonseiten der N ° / 0 8 / A PR I L 2020

ERHEBT EUCH!

Dürfen die Armen wütend sein, dürfen die an den Rand Gedrängten sich ihre Rechte erkämpfen, notfalls mit Gewalt? Luther sprach ihnen im Zuge der Bauernkriege dieses Recht ab, ein anderer Reformator jedoch schlug sich auf ihre Seite und prägte die beiden Jahre des Aufstandes entscheidend. Der Drucker, Utopist, Brandredner und Theologe Thomas Müntzer hatte nicht weniger als einen Sturz der Obrigkeit im Sinn. Éric Vuillard: Der Krieg der Armen Matthes & Seitz Berlin, Berlin 2020. 64 S., ISBN 978-3-95757837-2 A € 16,50 / D € 16,–

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„Die katholische Renaissance ist, wie zu Beginn die Christianisierung in der Antike, ein rein urbanes Phänomen.“

Jugend. Für eine ganze Generation jugendlicher Katholiken war der Kampf gegen die Schwulenehe eine Feuertaufe. 2019 stehen sie wieder an vorderster Front gegen die vaterlose künstliche Befruchtung, und viele Jugendliche, die schon 2013 als Kinder mit ihren Eltern dabei waren, stehen jetzt auf eigenen Füßen. 2013 marschierten auf dem Höhepunkt der Proteste zweimal 1,4 und 1,1 Millionen Franzosen gegen die gesetzliche Ehepersiflage. Damit waren die Proteste gegen die Schwulenehe die größten Demonstrationen der französischen Nachkriegsgeschichte – und das, obwohl sie den Teilnehmern keinerlei materielle Gewinne, sondern im Gegenteil Unkosten verursachten, denn nicht wenige Demonstranten kamen mit gemieteten Sonderbussen und -TGVs aus der französischen Provinz nach Paris. Sechs Jahre später, Ende September 2019, kamen bereits zur ersten Demonstration gegen die vaterlose künstliche Befruchtung zwischen 500.000 und 600.000 Menschen aus ganz Frankreich zusammen. Selbst Atheisten wie Houellebecq oder Onfray beschäftigen sich immer stärker mit diesem Phänomen. Die katholische Renaissance ist, wie zu Beginn die Christianisierung in der Antike, ein rein urbanes Phänomen. Katholiken sind in Städten und Stadtteilen mit starker Akademikerquote und hohen Einkommen deutlich überrepräsentiert, während das Land und die Provinzstädte völlig dechristianisiert sind. Ihren Ursprung hat die katholische Renaissance im Widerstand einiger Familien gegen die Exzesse des Zweiten Vatikanischen Konzils. Während sich die französische Mittelschicht ähnlich der deutschen und österreichischen für die emanzipatorischen Ideen des Konzils begeisterte und recht bald den Kampf gegen Autorität und Struktur an die Stelle der Glaubensinhalte setzte, leistete insbesondere ein Teil der sehr kinderreichen französischen Oberschicht, in deren Familienbiografien die Verbrechen der Französischen Revolution noch sehr lebendig sind, Widerstand. Statt ihre Kinder zur Stuhlkreisgruppe und zum gemeinsamen Kuchenbacken in der Gemeinde zu schicken, nahmen diese Eltern als Hausgemeinde die Vermittlung des traditionellen Katechismus selbst in die Hand und organisierten sich auch über größere räumliche Distanzen mit Gleichgesinnten. In der offiziellen französischen Kirche, in der Ende der 1970er-Jahre 66 % der Bischöfe Anhänger des Marxismus waren, hatten diese Familien keine Heimat mehr. Das änderte sich jedoch fundamental mit der Wahl von

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Auch eine Ursache von Gewalt und Überlastung: die Massenimmigration aus der Dritten Welt, die sich beschleunigt.

Papst Johannes Paul II. Insbesondere sein erster Besuch in Frankreich 1980, der von vielen Laien und einem Teil der Bischöfe boykottiert wurde, machte den Traditionalisten Mut, und die legendäre Frage des Papstes: „Frankreich, älteste Tochter der Kirche, bist du deinem Taufversprechen treu?“, trieb die Progressiven in die Defensive. Nur sieben Monate nach seinem Besuch ernannte Johannes Paul II. Jean-Marie Lustiger zum Erzbischof von Paris. Unter dessen Ägide wurden die Priesterausbildung und die Pastoral völlig erneuert und auf das Evangelium rezentriert. Priesteramtskandidaten finden sich seither immer häufiger nur noch in den traditionell ausgerichteten Seminaren. Den neuen geistlichen Gemeinschaften, die sich seit den 1970er-Jahren abseits der offiziellen Strukturen um charismatische, mehr oder weniger traditionalistische Priester gebildet hatten, wurden v. a. in den Großstädten Gemeinden übertragen, die sich innerhalb kürzester Zeit zum Anziehungspunkt für Jugendliche entwickelten. Im Zentrum dieser Gemeinschaften steht immer die ewige Anbetung – vom Kindergartenalter an. Die Jugendarbeit konzentriert sich auf eine strukturierte Vermittlung katholischer Glaubensinhalte, auf Philosophie sowie die Wiederbelebung katholischer Traditionen.

Vertiefende Glaubenserfahrung als Teil einer internationalen Glaubensgemeinschaft machen viele französische Jugendliche seit den 1980er-Jahren auf den päpstlichen Weltjugendtagen, die alle zwei bis drei Jahre in einer anderen Stadt auf der Erde stattfinden. Für viele ist diese Gemeinschaftserfahrung ein Schlüsselerlebnis, das sie für den Rest ihres Lebens im Glauben trägt, ihnen hilft, ihre Außenseiterexistenz in Frankreich mit Stolz zu führen und ihre Glaubensbrüder zu unterstützen. Auf dieser Grundlage hat sich der Glaube in den letzten 30 Jahren auch zu einer identitären Frage gewandelt. Die jungen Katholiken werden von ihren Eltern von Anfang an darauf vorbereitet, „anders“ zu sein als die Masse, „anders“ zu leben und darauf stolz zu sein. Auch die jungen Priester sind identitär. Im Gegensatz zu den Ü-60-Jährigen, die mehrheitlich zivile Kleidung tragen, findet sich bei den Jüngeren kaum einer, der nicht wenigstens ein schwarzes Hemd mit römischem Kragen trägt. Die ganz jungen Priester sind heute wieder in Soutane unterwegs. Immer geht es da-

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Mission in muslimischen Enklaven

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PROBLEMZONEN BANLIEUES

Seit drei Jahrzehnten stellen die benachteiligten Randgebiete der französischen Großstädte eine zentrale Herausforderung der französischen Innenpolitik dar. In den Banlieues prägen Arbeitslosigkeit, städtische Verwahrlosung und Gewalt den Alltag. Dortige Ausschreitungen erreichten 2005 ein erschreckendes Ausmaß. Experten warnen vor einer starken sozialen Segregation, wie sie in vielen US-Städten zu finden ist. Der Großteil der Banlieues in Frankreich entstand nach dem Zweiten Weltkrieg, als massive Wohnungsnot zum Bau neuer Hochhaussiedlungen („Grands Ensembles“ oder „Cités“) in der Nähe der Industriestandorte führte. Die neuen Wohnungen bezogen größtenteils Einwanderer, insbesondere aus den ehemaligen französischen Kolonien in Nordafrika. In den 1970er-Jahren führten Wirtschaftskrise und Deindustrialisierung zu hoher Arbeitslosigkeit unter den Vorstadtbewohnern. So entwickelten sich die Banlieues rasch zu einem Reservoir für die sogenannte Problembevölkerung. Sozialräumliche Ausgrenzung, infrastrukturelle Mängel und politische Vernachlässigung bilden seither eine explosive Mischung, die sich regelmäßig in kollektiver Gewalt entlädt.

In Frankreich ist die Konfliktkultur wesentlich härter. „Die Straße“ ist militant.

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Eine Schreckensstunde für ganz Frankreich: Die Kathedrale Notre-Dame de Paris brannte im Jahr 2019 teilweise ab.

Emmanuel Macrons Politik stößt auf wenig Gegenliebe. Er ist sozusagen der „Vater“ der Gelbwesten.

rum, in einer total entchristlichten Gesellschaft bzw. in muslimischen Enklaven Zeugnis des christlichen Glaubens abzulegen. Die Wiederbelebung und die Zunahme von Prozessionen und Pilgerfahrten insbesondere zu Marienheiligtümern reihen sich in diese Entwicklung ein. Der seit 1982 jährliche Pilgermarsch von Paris nach Chartres steht symbolisch dafür. In den 1990er-Jahren waren es durchschnittlich 8000 Pilger, 2019 waren es mehr als 14.000 zumeist junge Menschen. Die Katholiken bereiten sich zudem immer stärker auf die Evangelisierung der Muslime vor. In Toulon gibt es seit einigen Jahren die „Missionaires de la Miséricorde Divine“ (Missionare der göttlichen Barmherzigkeit), die „Mission Angélus“ bildet Laien für den theologischen Dialog mit den Muslimen aus. Gelegentlich stößt zu großer missionarischer Elan jedoch noch auf den Widerstand der kirchlichen Hierarchie. Der Abbé Guy Pagès ist dafür ein Beispiel. Als kurzzeitiger Militärseelsorger in Djibouti führte er so viele Muslime zum Christentum, dass es Staat und Kirchenhierarchie unheimlich wurde. Er wurde abgesetzt. Seither betreibt Abbé Pagès über das Internet die Missionierung mit Erfolg weiter. Insbesondere den jungen Katholiken ist klar, dass die Annahme des Christentums durch die Einwanderer der einzige Weg ist, Frankreich auf Dauer zu befrieden. Ihr Blick auf die nahe Zukunft ist ziemlich realistisch und brutal. Doch die meisten nehmen dies klaglos an: „Jede

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Generation hat ihre Herausforderungen und ihre Opfer zu bringen.“ Bereits über die Pfadfinder lernen sie, dass es ihre Pflicht ist, Gott, der Heimat und der Familie zu dienen. Während die meisten Franzosen die systematische Zerstörung des öffentlichen Bildungssystems durch den Staat fatalistisch hinnehmen oder versuchen, ihre Kinder in den katholischen Privatschulen unter Staatsvertrag unterzubringen, sehen die traditionellen Katholiken in diesen Schulen immer weniger eine Alternative. Sie sind heute ein Ort, an dem unter anderem die Kinder wohlhabenderer Schichten ein behütetes Luxusdasein fernab von Massenimmigration und Gewalt führen, aber inhaltlich keine bessere Bildung als an öffentlichen Schulen erhalten. Deshalb gründen immer mehr katholische Eltern freie katholische Schulen außerhalb des staatlichen Schulsystems. In diesen Schulen werden die Kinder gegen Schulgeld nicht nur in der traditionellen katholischen Lehre unterwiesen, sondern ihnen wird auch mit traditionellen Lehrmethoden eine klassische Bildung vermittelt. Auf diese Weise überlebt nicht nur die französische Kultur, sondern die Katholiken entwickeln sich in dem Maße, in dem das staatliche Schulsystem zu Unbildung und allgemeiner Verblödung führt, zur geistigen Elite des Landes. Bereits heute sind sie an den staatlichen Eliteunis wie Polytechnique oder ENS deutlich überrepräsentiert. FR E I L I CH


Überrepräsentiert sind Katholiken auch in der Armee ab der Offiziersebene. Diese Beamtenposten sind zwar im Vergleich zur Privatwirtschaft nicht außergewöhnlich gut bezahlt, jedoch sehr prestigeträchtig, denn nur die Besten eines Jahrganges bestehen die Auswahlverfahren für die Offizierslaufbahn. Katholiken stellen ungefähr die Hälfte dieses Personals. Die andere Hälfte wird von der Freimaurerei dominiert. Die katholischen Offiziere stammen häufig aus alten Adelsfamilien, wo es zur Familienehre und -tradition zählt, für Gott, die Heimat und die Familie notfalls zu sterben. Wenn die bewaffneten Konflikte in Frankreich zunehmen, kann man deshalb darauf hoffen, dass einige von diesen Offizieren aus Glauben und Familienehre heraus über sich selbst hinauswachsen und auch die einfachen Soldaten zu übermenschlichem Heldenmut motivieren können. Der Gendarm Arnault Beltrame, ein katholischer Konvertit, der im Kampf mit einem Djihadisten sein Leben gab, um das einer Unschuldigen zu retten, ist ein erstes Beispiel. Von Katholiken wird er fast wie ein Märtyrer verehrt, für die Armee und das Volk ist er ein Held, der das gesamte Land mit Stolz erfüllt. Dank der zahlreichen Auslandseinsätze der letzten Jahre von Afghanistan bis Mali ist die Armee heute kampferprobt im Umgang mit der Guerillakriegsführung der Djihadisten. In ihren Rängen finden sich einige der brillantesten Köpfe des Landes, während die Djihadisten zwar kampferprobt, aber nicht unbedingt große Strategen sind. Auch das könnte sich langfristig als großer Vorteil für die einheimische Bevölkerung erweisen.

Im Front National Es ist tragisch, dass Marine Le Pen die katholische Dynamik aus laizistisch-ideologischer Verblendung nicht sehen will. Obwohl traditionelle Katholiken seit den Zeiten der Parteigründung dominierten auf der Kaderebene des Front National und insbesondere Marion Maréchal von der Basis, die seit jeher aus einfachen Menschen besteht, geschätzt wurde, säuberte Marine die Partei von dieser Strömung. Der ideologische Kurswechsel nach links ist ein schwerer strategischer Fehler, der die gesamte Rechte um Jahre zurückwerfen wird, wenn es nicht gelingt, gegenzusteuern. Er führt nicht nur ideologisch in die Sackgasse, weil es linke Ideen waren, die Frankreich in seine heutige Situation gebracht haben, sondern verprellt immer mehr traditionelle Stammwähler der Partei. Bisher konnte der RN diese Verluste zwar durch den Gewinn einer traditionell sozialistisch wählenden Unterschicht wettmachen, doch diesem Stimmreservoir sind natürliche Grenzen gesetzt – zumal viele Wähler dieser Kategorie auch den Linkspopulisten Mélenchon wählen. Einen politischen Machtwechsel kann Marine Le Pen allein N ° / 0 8 / A PR I L 2020

mit dieser Wählerschaft auf keinen Fall herbeiführen. Doch die Verbindung des RN zu seiner ehemaligen Wählerschaft aus der traditionalistischen Oberschicht sowie – erweitert – zur traditionellen bürgerlichen Rechten ist ohne die katholischen Kader gekappt. Diese waren vormals in der Lage, in wirtschaft lichen Fragen für einen Ausgleich zu sorgen zwischen freiem Unternehmertum und dem Recht der Arbeiter, würdig von ihrer Hände Arbeit zu leben. Mit Klassenkampf, Frauenrechten und Unterschichtskarrieristen ohne klaren politischen Kompass können jedoch weder die ehemaligen RN-Wähler aus der Oberschicht zurücknoch neue aus dem Bürgertum gewonnen werden. Rein rechnerisch und strategisch kann aber nur eine Allianz zwischen „oben“ und „unten“ die Macht der liberalen „Mitte“ um Macron brechen. Als Antwort auf diese Problematik versuchen nun junge katholische Intellektuelle und Unternehmer aus dem Umkreis von Marion Maréchal, unter Umgehung der Person Marine eine erweiterte Struktur um den RN herum zu bauen, die die gesamte Rechte einen soll, um so für die Präsidentschaftswahlen 2022 eine echte Alternative zum macronistischen Liberalismus zu schaffen. Ein erster Schritt war die „Convention de la Droite“ Ende September 2019 in Paris, wo sich Politiker und Intellektuelle aller rechten Bewegungen treffen und austauschen konnten. Vom RN waren aufgrund von Marines Teilnahmeverbot keine Spitzenpolitiker bis auf das freie Elektron Gilbert Collard anwesend. Dafür kamen jedoch viele regionale und lokale Kader des RN. Teilweise wurden sie dafür von Marine mit einem Parteiausschluss sanktioniert, wie der Regionalabgeordnete der Region Pays de la Loire, Pascal Gannat. Doch aus Solidarität mit ihm verließen inzwischen drei weitere Abgeordnete die RN-Fraktion im Regionalparlament, sodass die parlamentarische Gruppe zerbrochen ist. Gannat und seine Mitstreiter arbeiten derweil mit Dissidenten der bürgerlichen Republikaner und unabhängigen Rechten an der Bildung einer rechten Sammelfraktion. Ob diese Strategie frankreichweit Nachahmer fi ndet und zum Erfolg führt, werden die Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 zeigen. Sicher ist, dass die junge Generation von Katholiken auch im Falle des Scheiterns 2022 unermüdlich weiter nach Alternativen suchen wird und für Frankreichs Zukunft kein Weg an ihnen vorbeiführen wird. Vielleicht wird diese kleine Minderheit in der kommenden Barbarei sogar solch eine Strahlkraft entwickeln, dass sich ihr immer mehr Menschen – wahrscheinlich nicht nur ethnische Franzosen, sondern auch Einwanderer – anschließen. Am Ende dieser Entwicklung würde ein wiederauferstandenes, reaktionäres Frankreich stehen, das auf ganz Westeuropa ausstrahlt.

R E P O R TAG E

„Dank der zahlreichen Auslandseinsätze der letzten Jahre von Afghanistan bis Mali ist die Armee heute kampferprobt im Umgang mit der Guerillakriegsführung der Djihadisten.“

Eva-Maria Michels Jahrgang 1976, Ausbildung zur Europasekretärin, dann Studium der Politikwissenschaft, der modernen China-Studien und der Geschichte in Trier und Taipeh. Seit 2004 in Frankreich und zuerst in der Marktforschung tätig; seit 2013 freie Autorin.

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Foto: Iain Masterton / Alamy Stock Foto

INTERVIEW

Eine Gesellschaft ist wie ein Wohnblock: In den Häusern wohnen Menschen, die eine soziale Ordnung wollen. Und der Kinderspielplatz sollte belebt sein.

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INTERVIEW

„Sozialpolitik auf den Prüfstand“ Sozialpatriotisch? Wirtschaftsliberal? Die Af D-Abgeordneten Timo Böhme und Joachim Paul wollen zurück in die Zukunft: Hierbei sei das „Modell Bismarck“ aktueller und moderner als alles andere.

INTE RVIE W: ULRICH NOVAK

Sozialpolitik kann Wahlen entscheiden. Erstmalig 1957: Der CDU gelang es, mit 50,2 % Stimmenanteil die absolute Mehrheit zu erringen. Wahlentscheidend war die Einführung der dynamischen Rente durch Umstellung vom kapitalgedeckten auf ein umlagefinanziertes Verfahren. Die nunmehr dynamische Rente beteiligte Ruheständler am wirtschaftlichen Erfolg. Durch eine neue Rentenformel ergab sich auf Grundlage der Brutto-Lohnentwicklung ein sattes Plus. Voraussetzung: eine konstante Bevölkerungsentwicklung. Kanzler Konrad Adenauer (CDU) sagte damals: „Kinder kriegen die Leute von alleine.“ Er kannte aber Hedonismus und Dekadenz der ’68er nicht. Sie bilden nach ihrem Marsch durch die Institutionen bis heute das geistige Fundament der länger Regierenden. Auf das bundesdeutsche Sozialsystem kommt eine existenzgefährdende Krise zu. Alles muss auf den Prüfstand: Familienpolitik, Rentenpolitik, Pflege und in Vorausschau auch die Arbeitslosenpolitik. Denn: KI und Digitalisierung werden Routinetätigkeiten und damit viele N ° / 0 8 / A PR I L 2020

Arbeitsplätze ausradieren. Die Massenzuwanderung kulturfremder Geringqualifizierter in die Sozialsysteme wird die Krise noch erheblich verschärfen. Das thematisiert in Deutschland bislang nur die AfD. Eine Partei, die in 16 Landtagen sitzt und Oppositionsführerin ist, muss als „komplette“ politische Kraft auch die Sozialpolitik in den Blick nehmen. Auch wenn der Bundesparteitag der AfD wegen der Corona-Pandemie ausgefallen ist, der Leitantrag wird die nächsten Monate intensiv diskutiert werden. Gelingt es der AfD, die sozialpatriotischen Vorstellungen der mitteldeutschen mit jenen der marktwirtschaftlich-wirtschaftsliberal orientierten Verbände des Westens bzw. Südwestens in Ausgleich zu bringen? Eine Klammer deutet sich bereits an: Das Gerechtigkeitsempfinden des Volkes hat eine Leistungskomponente. Die überwältigende Mehrheit sagt: Leistung muss sich lohnen. Der Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Sozialstütze soll also groß, Höhe und Umfang der grundsätzlich befürworteten sozialstaatlichen Sicherung von der zuvor erbrachten Leistung abhängig sein.

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INTERVIEW

Freilich: Herr Paul, Herr Böhme – auf einem Bundesparteitag geht es auch immer um die Ausrichtung einer Partei. Für die AfD stellt sich die Frage, ob sie sich eher als sozialpatriotische Partei weiter etablieren oder sich eher als marktwirtschaftlich-liberale Partei positionieren will. Was ist ihre Empfehlung?

Timo Böhme: Der Leitantrag der Bundesprogrammkommission macht klar: Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft. In einer patriotischen Partei wie der AfD können sich beide Positionen treffen. Es geht darum, den Sozialstaat in Balance zu halten oder diese wiederherzustellen. Im Mittelpunkt steht die Familie. Sie ist Keimzelle der Gesellschaft und tragende Säule des Sozialstaates. Väter und Mütter, die Kinder großgezogen haben, müssen im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit finanziell entlastet bzw. bessergestellt werden. Die Anerkennung der Erziehungsarbeit muss zukünftig eine viel größere Rolle spielen. Deutschland hat zu wenig Kinder. Fehlendes Nationalbewusstsein, Hedonismus, gesellschaftliche Fehlanreize und nicht zuletzt eine falsche Familienpolitik haben zu einem riesigen demografischen Problem geführt. Solange unsere umlagefinanzierte Rente nicht nachhaltig reformiert wird, muss kommenden Generationen immer mehr aufgebürdet werden, zudem wird die Altersarmut immer weiter um sich greifen.

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Gibt es dazu unterschiedliche Ansichten und Mentalitäten in Mittel- und Westdeutschland? Wie sehen Sie das?

Timo Böhme: In Mitteldeutschland spielen die Erfahrungen und Strukturen aus der ehemaligen DDR noch eine Rolle. Auf der einen Seite hat der erfolgreiche Kampf um die persönliche Freiheit zu einer großen Sensibilität hinsichtlich Einschränkungen der Meinungsfreiheit geführt – es gibt ein gesundes Misstrauen gegen eine von oben als angeblich richtig verordnete Meinung, zum Beispiel beim Thema Einwanderung. Auf der anderen Seite sieht man die Notwendigkeit eines starken Sozial- und Fürsorgestaates, der eben nicht alles dem Markt überlässt. Im Westen Deutschlands ist der Gedanke der Subsidiarität stärker verankert. Also die Eigenverantwortung des Bürgers, sich erst einmal selbst zu helfen und nicht sofort nach dem Staat zu rufen. Die Chancen, aber auch Risiken der Marktwirtschaft – etwa des persönlichen wirtschaftlichen Misserfolges – werden hier grundsätzlicher akzeptiert. Wodurch unterscheidet sich die AfD überhaupt in der sozialen Frage von den Altparteien? Warum wäre die AfD auch als sozialpolitische Alternative nötig?

Timo Böhme: Es mag einfach klingen, aber die soziale Marktwirtschaft braucht Grenzen. Unsere Welt ist immer noch von extremen Unterschieden geprägt. Eine globale soziale

Marktwirtschaft ist daher nicht möglich. Unser Nationalstaat ist sozusagen das Gefäß und der notwendige Schutz für unseren Erfolg. Dabei können wir mit gleichgesinnten Nationalstaaten in Europa natürlich eine viel engere Kooperation und Bindung eingehen als mit dem Rest der Welt. Die AfD betrachtet die soziale Frage also im nationalen Kontext und nicht als globale Illusion. Herr Paul, Sie sagen, Bismarck sei „sozialpolitisch nachhaltiger als Kohl, Schröder oder Merkel“ und plädieren gar für ein „Bismarck reloaded“ – was bedeutet das?

Joachim Paul: Die Sozialversicherungsträger sind im Kaiserreich gegründet worden – im Wesentlichen von Otto von Bismarck. Das war einmalig in der Welt. Die Arbeitslosenversicherung folgte im Jahr 1927 – hier setzte sich eine bürgerliche Regierung gegen den Widerstand von Kommunisten und Nationalsozialisten durch. Das ist die historische Ausgangslage. Bismarck wollte zweierlei: keine Privatisierung des Sozialstaats – er sah bereits damals ein, so wörtlich, „Konkursrisiko – und das Versicherungsprinzip“. Die Sozialleistung, insbesondere die Rentenleistung, sollte sich aus Beitragsjahren und Beitragshöhe ergeben, also die Lebensleistung widerspiegeln. Wer fordert, dass „jeder“ das „Gleiche“ erhalten solle, nähert sich dem „Volksheim“Modell an, das die Linkssozialisten in Schweden errichtet haben. Das wäre aber eine Abkehr von Bismarck. Die FR E I L I CH


„Die Sozialversicherungsträger sind im Kaiserreich gegründet worden – im Wesentlichen von Bismarck.“ Rentenversicherung ist, wie der Name schon sagt, eine Versicherung und keine allgemeine Sozialhilfe. Unser traditioneller Sozialstaat steht vor großen Krisen, insbesondere einer fatalistisch als bloß demografisch verschleierten. Verständlich, dass vieles infrage gestellt wird. Ich glaube aber, dass eine Reparatur des Ganzen erfolgreich sein könnte, und zwar nach den Prinzipien, die Bismarck einst aufgestellt hat. Ihre Fraktion in Rheinland-Pfalz hat sogar ein eigenes Rentenkonzept vorgelegt. Was schlagen Sie vor?

Timo Böhme: Im Zuge der Globalisierung haben zunehmende Automatisierung und Digitalisierung zu einer zunehmenden Trennung von Arbeit – also etwa der arbeitenden Belegschaft und Maschinen – und Wertschöpfung geführt. Ein Techgigant, der nur Software einsetzt und virtuelle Werte schafft – z. B. Dienstleistungen im Web 2.0. –, kann ein Vielfaches an Wertschöpfung erzielen als ein klassisches Industrieunternehmen, das eine große Belegschaft für seine Fertigung benötigt. Unsere Sozialversicherungen werden aber insbesondere durch Abgaben von Arbeitnehmern und dem N ° / 0 8 / A PR I L 2020

INTERVIEW

Die Alternative für Deutschland will auch eine soziale Alternative sein. Patriotische Politik muss den Menschen, die sie vertritt, auch nutzen.

entsprechenden Arbeitgeberanteil, also pro Kopf, finanziert. Mit einer Wertschöpfungsabgabe könnte man dieser Entwicklung Rechnung tragen und auch weniger personalintensive Unternehmen an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligen – das wäre zeitgemäß. Diese Idee ähnelt der Digitalsteuer, die global tätige Techgiganten, die sich die Vorteile nationaler Steuersysteme zunutze machen, zahlen sollen. Lassen Sie uns das Thema mal groß angehen: Sie wollen den ganzen Sozialstaat reparieren – wie konkret? Rente …

Joachim Paul: Timo Böhme hat ja bereits dargestellt, wie Familien gestärkt werden müssen. Um die kommende Krise der Rentenversicherung systemkonform abzuwenden, schlage ich vor, dass Kinderlose mehr in die Rentenversicherung einzahlen. Aktuell machen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil je ca. 9 Prozent des Lohnes aus. Den bislang üblichen Satz von 9 Prozent des Bruttolohns zahlen Familien mit zwei Kindern oder mehreren. Das Geld sollte in einen Demografiefonds zur Krisenabwehr fließen. Mittelfristig muss man über einen höheren Mindestlohn nachdenken, im benachbarten Dänemark sind erheblich höhere Löhne bei vergleichbaren Sozialstandards und einer ähnlich innovativen Wirtschaft machbar. Geringe Löhne führen zu geringen Renten.

Joachim Paul

wurde in Bendorf am Rhein geboren, hat Germanistik, Geschichte u o sse s a o , a u os o A su e u arbeitete bis 2016 als Gymnasial- und Berufsschullehrer. Er ist stellveree e os e e e AD a ags a o e a a sowie ihr bildungs- und medienpolitischer Sprecher. twitter.com/JoachimPaul_AfD

Lassen Sie uns noch ein paar Fragen von strategischer Tiefe diskutieren: Stichwort demografi-

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INTERVIEW

sche Krise. Wie sieht eine Familienpolitik der AfD aus, die auf diese Herausforderung antworten kann?

Timo Böhme: Die AfD fordert seit ihrer Gründung die Ausweitung des steuerlichen Splittings auch auf die Kinder einer Familie, also das Familiensplitting. Beim Ehegattensplitting, das das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in den 1950er-Jahren als Steuerreform aufgegeben hatte, wurde – in Grundzügen erklärt – das Mittel der addierten Einkommen beider Ehepartner versteuert. Damit wurde die höhere Besteuerung – die sogenannte Progression – des höheren Einkommens gedämpft und so für Entlastung gesorgt. Beim Familiensplitting wird bei einer Familie mit vier Kindern das zu versteuernde Einkommen durch vier geteilt, die Steuerlast sinkt dramatisch. Die AfD fordert zudem, dass die Betreuung in Kitas und in der Familie gleichwertig behandelt wird. Der Staat gibt sehr viel Geld für Kitas aus. Wir hingegen wollen echte Wahlfreiheit. Eltern, auch Großeltern, welche sich für eine Kinderbetreuung in der Familie entscheiden, müssen finanziell z. B. durch ein Erziehungsgeld unterstützt werden. Die AfD hat durch die Kritik an der vorherrschenden Zuwanderungssituation ein Alleinstellungsmerkmal – warum ist eine auf großer Bühne stattfindende sozialpolitische Auseinandersetzung überhaupt nötig?

Joachim Paul: Die AfD ist Oppositionsführerin und zudem in allen 16 Landtagen vertreten. Ausgehend von unserem

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„Die AfD ist Oppositionsführerin […]. Ausgehend vom Schlüsselthema Einwanderung müssen wir auch Fragen nach der Zukunft des Sozialstaates beantworten.“ Schlüsselthema Einwanderung müssen wir auch Fragen nach der Zukunft des Sozialstaates beantworten und unsere Tauglichkeit beweisen. Der Wunsch nach diesem Parteitag kam ja geradezu aus der Mitte der Partei. In RheinlandPfalz haben wir eine stark geschrumpfte, aber immer noch starke SPD, die in Einklang mit dem Duo Esken und Borjans auf ihre angebliche sozialpolitische Kompetenz setzt. Das bedeutet im Wesentlichen aber mehr und mehr Umverteilung, gepaart mit den linkslinken Enteignungsspinnereien eines Kevin Kühnert. Wir sollten der SPD, aber auch der CDU, die lange Jahre Regierungsverantwortung getragen und Sozial- und Arbeitsminister gestellt hat, nachweisen, dass sie aus parteipolitischem Opportunismus Reformbedarf verdrängt, für mehr und mehr Bürokratie gesorgt und – weitgehend unbemerkt von den Medien – auch einen stetigen Sozialabbau zu verantworten haben, gerade hinsichtlich der Rente. Einige Beispiele: Man drehte zuungunsten der Versicherten an Rentenformeln, verschlechterte die Stellung der Bürger, die aufgrund von Krankheit und Behinderung eine

Erwerbsminderungsrente beziehen, setzte Rentenerhöhungen aus und führte eine Besteuerung der Renten ein. Zudem wurden Zeiten des Studiums und der Ausbildung aus der Rentenbiografie gestrichen – teilweise im Umfang von bis zu zehn Jahren und sogar mehr. Seit Jahrzehnten findet eine Einwanderung in die Sozialsysteme statt – auch und gerade in der Bundesrepublik. Wie beeinflusst diese Einwanderung die AfD-Sozialpolitik? Was halten Sie in diesem Zusammenhang übrigens von einem Sozialbonus für Deutsche, der ja Bestandteil der „Höcke-Rente“ ist?

Joachim Paul: Tatsächlich ist fraglich, ob Sozialboni nur für Deutsche nicht vom Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof wieder kassiert würden, wie Kritiker sagen. Es findet aber eine Einwanderung in die Sozialsysteme statt – das ist Fakt. Für gering qualifizierte Handlanger aus Afrika und dem Orient ist nicht Deutschland das Sehnsuchtsziel, sondern der deutsche Sozialstaat. Es winkt der Sofortbezug von Sozialleistungen. Die klassischen Einwanderungsländer suchen sich jene Einwanderer handverlesen aus, die wirtschaftlich erfolgreich sein wollen und nicht auf die soziale Hängematte schielen, zugespitzt formuliert. Es ist also durchaus sinnvoll, darüber nachzudenken, wie man die Rechte jener stärkt, die seit Jahren mit ihren Beiträgen den Sozialstaat am Leben erhalten. Ich weise an dieser Stelle noch-

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INTERVIEW

mals darauf hin, dass das Familiensplitting ja arbeitende Eltern entlastet. Hinsichtlich der Rente wäre die Rückkehr zu einer Halbbelegung denkbar, sie galt bis 1990. Das bedeutet: Anspruch auf Anerkennung der Anrechnungszeiten und aller sonstigen versicherungsfremden Leistungen erwirbt grob gesagt nur der Versicherte, der die Hälfte seines Erwerbslebens Pflichtbeiträge entrichtet hat. Nur dann werden die Zeiten in der Schule, Ausbildung, Studium, Kindererziehungszeiten für die Berechnung der späteren Rente ebenso in Ansatz gebracht. So profitieren besonders stark diejenigen, die durch eine jahrzehntelange Beitragszahlung zum Bestand der Rentenversicherung beigetragen haben. Unsere Bundestagsfraktion hat jüngst die Rückkehr zur Wehrpflicht bekräftigt. Den Wehrdienst von 15 bis 24 Monaten könnte man zudem statt mit lediglich einem Bruchteil des Durchschnittseinkommens sehr viel stärker rentenmäßig anrechnen, zum Beispiel

„Mit der CoronaKrise eröffnen sich Chancen, denn die Bereitschaft für Reformen der Sozialpolitik dürfte steigen.“

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mit 150 oder gar 200Prozent. Immerhin ist dieser Dienst Ehrendienst der Staatsbürger für ihr Vaterland. Wie schätzen Sie aktuell die Folgen der Corona-Pandemie für den Sozialstaat ein?

Joachim Paul: Die Folgen können gravierender sein als jene, die im Zuge der Finanzkrise 2008 aufgetreten sind. Und sie hat uns die Nullzinspolitik beschert, eine finanzpolitische Anomalie. Jetzt sind alle Branchen betroffen, das ist eine ganz andere Dimension. Gleichwohl bewährt sich gerade jetzt ein Instrument unseres Sozialstaates: das Kurzarbeitergeld. Mitarbeiter eines Betriebes werden geringer entlohnt, aber zwölf Monate weiterbeschäftigt, das Unternehmen kann ohne Entlassungen finanziell Luft holen. Man sollte diese Regelung nun auf Auszubildende ausdehnen. Der Vorläufer des Gesetzes stammt übrigens aus dem Jahre 1910. In jedem Fall wird unser gesamtes Sozialsystem bald einem Stresstest unterzogen. Macht es überhaupt Sinn, angesichts der Pandemie und ihrer noch unklaren Folgen sozialpolitische Reformkonzepte aufzulegen?

Timo Böhme

A abe g u o a se geboren; auf landwirtschaftliche Lehre u Ab u C e o g e as u u e Ag a sse s a e Ha e/ aa e , as e e o o o ge abs oss Na g e e as a e e u e su s e e Ha e s ebe , a a u e a e 1 a e es gu g be e A F ee e e e bu ge o e 201 s e eA D g e es a ages e a a a u so a o s e e au landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. twitter.com/BoehmeTimo

Joachim Paul: Denken Sie an die Ölkrise in den 1970er-Jahren. Sie hatte Insolvenzen, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit zur Folge. Durch den Sozialstaat konnte diese Krise gemeistert werden. Es eröffnen sich Chancen, denn die Bereitschaft für Reformen dürfte steigen. An dieser Debatte sollte die AfD als soziale Partei lebhaft teilnehmen.

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WIRTSCHAFT

Die Alternative im Osten Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist das Gegenstück zur EU im Osten. Dabei könnte Eurasien als Wirtschaftsraum von Lissabon bis Novosibirsk reichen. Von Yuri Kofner

I

n den letzten fünf Jahren waren die politischen Entscheidungsträger der EU mit ernsthaften Herausforderungen für die Zukunft der Europäischen Union wie dem „Brexit“, der Masseneinwanderung, der Eurokrise, der Ukrainekrise, dem Schwund altparteilicher Machthegemonie und dem zunehmenden globalen Protektionismus zu beschäftigt, um zu merken, dass im Osten eine neue und „andere“ Union entstanden ist. Im Mai 2014 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der drei postsowjetischen Kernstaaten Weißrussland, Kasachstan und Russland den Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), dem ein Jahr später Kirgisistan und Armenien beitraten, nachdem Letzteres das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU ablehnte und es 2017 durch ein umfassendes und erweitertes Partnerschaftsabkommen (CEPA) ersetzte. Möglicherweise werden bis 2025 auch die zentralasiatischen Republiken Usbekistan und Tadschikistan der neuen Union beitreten. Die Republik Moldau, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU hat, ist gleichzeitig ein Beobachterstaat bei der EAWU. Die Eurasische Wirtschaftsunion ist ein formal supranationaler Handels- und Wirtschaftsblock mit dem Ziel, die ursprüngliche Kernkompetenz der EU im nordeurasischen Raum umzusetzen: einen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen,

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der auf dem freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, Arbeit, Kapital und Unternehmen beruht. 2019 belief sich dessen BIP nach Kaufkraftparität auf 4,7 Billionen US-Dollar bei 184 Millionen Einwohnern.

Wie kam es zur EAWU? Die Eurasische Wirtschaftsunion entstand natürlich nicht plötzlich und nicht (nur) „aus dem Willen einiger postsowjetischer Autokraten“, sondern ist, genauso wie die EU, die neueste Phase eines historischen Prozesses von Auflösung und (Re-)Integration innerhalb eines bestimmten geografischen Raumes (Tab. 1). Es wäre absurd, zu behaupten, dass die EU eine Transformation des deutschen Dritten Reiches sei, auch wenn dies einige griechische Zeitungen während der Eurokrise beteuerten. Genauso absurd wäre es, zu behaupten, dass die Eurasische Wirtschaftsunion eine „Reinkarnation der UdSSR unter neoimperialer Hegemonie Russlands“ sei, wie dies Hillary Clinton als US-Staatssekretärin im Jahr 2015 tat. So war es auch der erste Präsident des unabhängigen Kasachstans, Nursultan Nazarbajew, der 1994, also nur drei Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, als erster postsowjetischer Staatschef die Schaffung der Eurasischen Union vorschlug. Diese sollte jedoch auf neuen Prinzipien aufgebaut sein: dem Vorrang des wirtschaftlichen Nutzens vor politischen Erwägungen, der Wahrung der nationalen Souveränitäten, freiwilliger und schrittweiser Integration, Nichteinmischung in das interne politische System

der Mitgliedsstaaten. Doch in den 1990erJahren, als viele (letztendlich vergeblich) noch darauf hofften, dass die ehemaligen Sowjetstaaten gleichberechtigte Mitglieder der westlichen Staatengemeinschaft werden würden, war man so kurz nach dem Fall der unitären UdSSR noch nicht bereit, sich wieder zu einem neuen, eigenen Integrationsblock zu vereinigen. Erst mit Wladimir Putins Amtsantritt als russischer Präsident im Jahr 2000 bekam die Initiative Rückenwind von Moskau, und die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) wurde gegründet. Es bedurfte jedoch eines weiteren Jahrzehntes, einer Weltwirtschaftskrise und einiger politischer Umstürze – der nach Meinung des Kreml vom Westen organisierten „Farbrevolutionen“ –, bis die drei postsowjetischen Kernstaaten Weißrussland, Kasachstan und Russland bereit waren, die Eurasische Zollunion zu gründen und somit einen Teil ihrer Souveränität an ein supranationales Zentrum abzugeben. Zeitgleich mit dem Höhepunkt der Ukrainekrise wurde dann am 29. Mai 2014 in Nursultan (damals noch Astana), der Hauptstadt von Kasachstan, der Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion unterzeichnet. Man kann nicht sagen, die EAWU sei eine Reaktion auf den „Euromaidan“, da, wie man ja sieht, die Vorbereitungen für ihre Schaffung schon seit 15 Jahren liefen. Jedoch verstärkte die Krise im Westen den Willen Moskaus, sich mehr nach Osten hin und zurück zum eurasischen Raum zu orientieren. FR E I L I CH


Antikes Rom 8.-5. Jh. v. Chr.

Skythischer Kulturkreis 8.–3. Jh. v. Chr.

Türkische Khaghanate 8. – 6. Jh.

–900

Frankenreich 9.-10. Jh.

EUROPA NORDEURASIEN

–800 –700 –600 –500 –400 –300 –200 –100

Institutionen und Legalität

0

Wie schon gesagt, ist die Logik der modernen eurasischen Integration stark von der europäischen Vereinigungsidee beeinflusst und den europäischen Institutionen und Erfahrungen nachempfunden (Tab. 2). Gemessen an ihren Integrationsinstitutionen steht die EAWU bereits auf Platz 2 hinter der EU. Man kann sich die EAWU durchaus als eine Art „Europäische Union light“ oder eine „alternative EU“ vorstellen. Sie versucht eigenständig, die besten Eigen- und Errungenschaften europäischer Integration auf eurasischem Boden zu verwirklichen und dabei die Fehltritte des europäischen Projektes zu vermeiden. Aufgrund geschichtlicher Erfahrungen im Russischen Reich und in der Sowjetunion waren die neuen unabhängigen Staaten nicht bereit, erneut einen Großteil ihrer nationalen souveränen Befugnisse an ein supranationales Zentrum abzutreten, welches in der EAWU im Vergleich zur EU recht schwach ausgefallen ist. In der eurasischen Entscheidungshierarchie nimmt die supranationale Eurasische Wirtschaftskommission (EWK) unter drei zwischenstaatlichen Gremien die unterste Ebene ein. In den westlichen Medien liest man des Öfteren, die EAWU sei „ein neoimperiales Projekt Russlands, um dessen Nachbarstaaten besser kontrollieren zu können“. Aber mit gleichem Recht könnte behauptet werden, dass die EU ein „machtpolitisches Projekt Berlins“ sei. Das Gegenteil ist hier der Fall: Basierend auf WTO-Regeln und den N ° / 0 8 / A PR I L 2020

(Tab. 1)

100

200

300

400

500

600

700

800

WIRTSCHAFT

Historische Vereinigungsinitiativen in Europa und Nordeurasien

Französisches Europäische Kaiserreich Union 19. Jh. ab 20. Jh

Mongolisches Reich 13. – 15. Jh.

Europa Eurasische unter NS Union 20. Jhd. ab 21. Jh.

Russisches Kaiserreich 16. – 20. Jh.

Sowjetunion 20. Jh.

900 1000 1100 1200 1300 1400 1500 1600 1700 1800 1900 2000

Man kann sich die EAWU durchaus als eine Art ‚Europäische Union light‘ oder eine ‚alternative EU‘ vorstellen. Sie versucht, die besten Errungenschaften europäischer Integration auf eurasischem Boden zu verwirklichen.

europäischen Erfahrungen zielt die EAWU zumindest in ihren Absichten darauf ab, größere Legalität, eine liberale marktwirtschaftliche Ordnung sowie rigorose multilaterale Spielregeln zu schaffen, an die sich alle Mitgliedstaaten einschließlich Russlands halten sollen. Das Hauptquartier der EWK erinnert nicht an ein altmodisches sowjetisches Ministerium, sondern an ein modernes Büro irgendeines globalen Beratungsunternehmens. In so einer Atmosphäre versucht die EWK ständig, die besten internationalen Praktiken und Standards einzuführen. Obwohl Russland die Eurasische Wirtschaftsunion wirtschaftlich (87 % seines BIP), demografisch (80 % seiner Bevölkerung) und geografisch (85 % seines Territoriums) „dominiert“, tut es das nicht im machtpolitischen Sinne. Die Leitungsgremien der Eurasischen Union sind demokratisch aufgestellt. Alle Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten müssen im Konsens getroffen werden, und jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme, unabhängig von Wirtschaftsmacht oder Bevölkerungszahl. Im Gegensatz zur EU beschränken sich die EAWU-Integrationsagenda und die Befugnisse der EWK ausschließlich auf ökonomische Fragen (Tab. 3). Die Eurasische Wirtschaftsunion verfolgt keine Wertepolitik und darf sich nicht in das innenpolitische System ihrer Mitgliedstaaten einmischen. David Lane, Forscher an der Universität Cambridge, bemerkte hierzu: „Die Eurasische Wirtschaftsunion schafft

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WIRTSCHAFT RusslandRussland

Weiss- Weissrussland russland Kasachstan Kasachstan

Ungarn Ungarn Moldawien Moldawien

MongoleiMongolei

Serbien Serbien

Usbekistan Usbekistan Kirgisistan Kirgisistan Aserbaid-Aserbaidschan schan ArmenienArmenien Turkmenistan Turkmenistan TadschiTadschiGriechenland Griechenland kistan kistan Israel

Marokko Marokko

Israel Iran JordanienJordanien

China

Iran

China

SüdkoreaSüdkorea

Ägypten Ägypten Indien

Indien

MyanmarMyanmar Laos Laos Vietnam Vietnam Thailand Thailand Philippinen Philippinen

Malaysia Malaysia Singapur Singapur Indonesien Indonesien

horizontal demokratische Bedingungen zwischen ihren Mitgliedstaaten, während die Europäische Union von oben nach eigenem Ermessen innerhalb der Staaten ‚Demokratisierung‘ vorschreibt.“ Zum ersten Mal in der Geschichte Nordeurasiens ist die EAWU eine völlig friedliche, freiwillige, formal demokratische, gleichberechtigte und marktorientierte Vereinigung der Länder und Völker dieser Region, genauso wie es nach dem Zweiten Weltkrieg die Europäische Gemeinschaft für Europa anstrebte.

Gemeinsamer Binnenmarkt Die Kernkompetenz der EAWU ist die Schaff ung eines gemeinsamen Binnenmarkts, der auf dem freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, Arbeit, Kapital und Unternehmen beruht. In den letzten fünf Jahren war die Union darin recht erfolgreich (Tab. 4). Zwischen 2015 und 2018 nahm der interne Warenhandel in der EAWU um

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mehr als 20 % zu. Darüber hinaus erhielt die Union im Jahr 2018 einen modernen Zollkodex, der eine Reihe von Neuerungen einführte: Digitalisierung aller Zolldokumente, E-Payment, Verkürzung der Freigabezeit von Waren auf höchstens vier Stunden, ein „Single-Window“-System etc. Diese relativen Erfolge werden jedoch durch anhaltende Zollbefreiungen und Handelsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten sowie die einseitigen Einfuhrverbote Russlands vermindert. Mehr als vier Fünftel der Waren, die auf dem Inlandsmarkt der Union in Verkehr gebracht werden, unterliegen gemeinsamen Anforderungen an Produktkonformität, die zu einem großen Teil auch mit den europäischen Normen übereinstimmen. Dies schafft eine wichtige technische Grundlage für einen potenziellen künftigen gemeinsamen Binnenmarkt mit der EU. Des Weiteren gab es gute Fortschritte bei der Schaff ung gemeinsamer Pharma-, Alkohol- und Tabakmärkte. Bis 2025 sollen

die notwendigen Rahmenbedingungen für gemeinsame Elektrizitäts-, Öl-, Gas- und Kapitalmärkte geschaffen werden. Obwohl es gute Fortschritte in Richtung makroökonomischer Konvergenz zwischen den Mitgliedsländern gab, ist die Einführung einer gemeinsamen Währung nicht geplant – eine Lehre aus der Eurokrise. Die EAWU hat begonnen, eine grenzüberschreitende Wettbewerbspolitik durchzusetzen, wobei die EWK zahlreiche Kontaktsitzungen mit lokalen Unternehmen abhielt. Fortschritte in diesem Bereich sowie die Ermöglichung des freien Dienstleistungsverkehrs, der momentan nur zu rund einem Fünftel realisiert ist, werden jedoch weiterhin durch einen Mangel an supranationalen Kompetenzen beeinträchtigt. Kürzlich gab es vielversprechende Fortschritte bei der Begründung des gemeinsamen Marktes für das öffentliche Beschaffungswesen. Weitere Fortschritte in diesem Bereich werden in hohem Maße von der Bereitschaft Russlands abhängen, seinen R ILI


WIRTSCHAFT

Eine Zusammenarbeit mit der EAWU würde […] eine originelle Antwort auf die europäische Rolle im bipolaren amerikanischen und chinesischen Machtkampf sein. Bei uns eher weniger bekannt, global aber eine bedeutende Struktur: Die EAWU baut an einem riesigen Wirtschaftsraum.

EAWU Freihandelsabkommen Handelspolitische und ökonomische Zusammenarbeit

Institutionen der EAWU und der EU im Vergleich EAWU

EU

Oberster Eurasischer Wirtschaftsrat (der Staatsoberhäupter), zuständig für strategische Entscheidungsfindung

Europäischer Rat

Eurasischer Regierungsrat, zuständig für die Koordinierung der nationalen Politiken

Rat der Europäischen Union

Eurasische Wirtschaftskommission (in Moskau) mit zehn supranationalen Ministern für diverse Sektoren (Zollwesen, Transport, Digitales etc.)

Europäische Kommission

Gerichtshof der EAWU mit Sitz in Minsk

Gerichtshof der Europäischen Union

Eurasische Entwicklungsbank und Eurasischer Fond für Stabilität und Entwicklung mit Hauptsitz in Almaty, die für Investitionen in Infrastruktur- und Integrationsprojekte sowie für makroökonomische Stabilität wichtig sind

Europäische Investitionsbank Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Europäischer Fonds für strategische Investitionen Zwischenstaatlicher europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Finanzaufsichtsbehörde der EAWU, die bis 2025 in Nursultan geschaffen und für die Kontrolle des gemeinsamen Finanzmarktes zuständig sein soll

Europäische Bankenaufsichtsbehörde Europäische Zentralbank (EZB)

(Tab. 2)

Beobachterstatus Freihandelsverhandlungen Absichtserklärungen mit Drittländern Absichtserklärungen mit anderen regionalen Integrationsorganisationen

öffentlichen Beschaff ungsmarkt de facto für Unternehmen aus den anderen EAWUMitgliedstaaten zu öffnen, insbesondere im Rahmen seiner nationalen Importsubstitutions-, (Lokalisierungs-) und Verteidigungsprogramme. Am erfolgreichsten war die EAWU bei der Schaff ung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes, in dem die Bürger der fünf Mitgliedstaaten die gleichen Rechte in Bezug auf Arbeit, Bewegungsfreiheit und soziale Sicherheit genießen, einschließlich der Beschäftigung in den meisten Berufen ohne zusätzliche Dokumente und Genehmigungen, gegenseitiger Anerkennung der meisten Bildungsnachweise, Krankenwagenversorgung und Grundversicherung für alle Familienmitglieder, Vorschul-, Grundschul-, Sekundar- und Tertiärbildung für alle Familienmitglieder und Übergang des Steuerwohnsitzes in das Beschäftigungsland. Für das Jahr 2020 ist die Verabschiedung eines unionsweiten Pensionsvertrages geplant. N ° / 0 8 / A PR I L 2020

Kernbefugnisse der EAWU

(Tab. 3)

Direkt

Indirekt

• • • •

• • • •

Außenhandelspolitik Zollwesen und nichttarifäre Handelshemmnisse technische Vorschriften und Normen unionsinterner Wettbewerb und Kartellrecht

makroökonomische Konvergenz Digitalisierung gemeinsame Energie-, Verkehrs- und Kapitalmärkte Industrie- und Agrarpolitik

Wichtigste Erfolge und Perspektiven der EAWU Erfolge bisher

Pläne bis 2025

• Zollunion einschließlich eines modernen Zollkodexes • gemeinsame technische Vorschriften und Normen für 70 % der Waren im Umlauf • gemeinsamer Arbeitsmarkt einschließlich Gesundheitsversorgung und Bildung • Binnenmarkt für 55 % aller Dienstleistungen • gemeinsame Märkte für Arzneimittel und medizinische Geräte

• • • •

(Tab. 4)

gemeinsamer Strommarkt gemeinsamer Öl- und Gasmarkt gemeinsamer Finanzmarkt gemeinsame Märkte für Tabakprodukte und alkoholische Getränke • Digitale Agenda bis 2025 (eingeleitet in 2016)

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WIRTSCHAFT

Internationale Zusammenarbeit Zusätzlich zur Gewährleistung der vier Bewegungsfreiheiten auf dem gemeinsamen Binnenmarkt verfolgt die EAWU eine Strategie des Aufbaues des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Drittländern. Bereits mehr als 60 Länder haben offiziell ihr Interesse daran bekundet. In diesem Zusammenhang legten Wladimir Putin und Nursultan Nasarbajew 2016 das Konzept der „Großeurasischen Partnerschaft“ vor, das ein ineinandergreifendes Netzwerk von Freihandelszonen, kontinentalen Verkehrskorridoren, Energiekooperation, digitaler Konnektivität und visafreien Regelungen im weiteren eurasischen Raum vorsieht. Bis Ende 2019 hatte die EAWU funktionierende Freihandelsabkommen mit Vietnam, Iran, Singapur und Serbien. Derzeit laufen Verhandlungen über weitere Freihandelsabkommen mit Indien, Ägypten und Israel. Im Jahr 2018 wurde Moldawien ein Beobachterstaat bei der EAWU. Die interregionale Zusammenarbeit zwischen den Integrationsblöcken nimmt ebenfalls zu, und die Eurasische Union hat Absichtserklärungen mit der GUS, der ASEAN, dem MERCOSUR und der Afrikanischen Union unterzeichnet (vgl. Karte). Insbesondere im Zuge der oben erwähnten Ostorientierung sind die EAWU und China im Rahmen eines nichtpräferenziellen Abkommens über handelspolitische und ökonomische Zusammenarbeit sowie einer Absichtserklärung über die Anbindung der Eurasischen Union an das chinesische Seidenstraßen-Projekt enger zusammengerückt.

„Lisbon-2-Vladivostok“ als Zukunftsszenario Schon bevor die EAWU gegründet wurde, plädierten seit fast einem Jahrhundert in Europa und Russland eminente politische Entscheidungsträger, Gelehrte und Unternehmer immer wieder für die Schaff ung eines gemeinsamen ökonomischen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok. Aber aufgrund der Ukrainekrise und der Spannungen zwischen Russland und N ° / 0 8 / A PR I L 2020

dem Westen hatten die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion keine Chance, sich zu entwickeln. Obwohl die Eurasische Wirtschaftskommission wiederholt ihr Interesse an einer vertieften Zusammenarbeit mit der EU bekräftigt hat, hat die Europäische Kommission mit ihrem Visavis keine offiziellen Gespräche geführt und die internationale Rechtspersönlichkeit der EAWU noch nicht öffentlich anerkannt. Rein ökonomisch gesehen würde eine tiefere Zusammenarbeit in der Form einer Freihandelszone zwischen der EU und der EAWU den europäischen Wirtschaften wesentliche Wohlstandsvorteile einbringen. Gründe dafür sind eine strategische Faktorenkompatibilität, gutes Potenzial beim eurasischen Fachpersonal, vor allem im Bereich IT, die Kompatibilität der eurasischen Normen mit denen der EU und die Erleichterungen für europäische Unternehmen, die der gemeinsame EAWU-Markt mit klaren supranationalen Regulierungen und das Netz an Freihandelszonen mit sich bringen. Laut einer Studie des Münchener ifo Instituts würden österreichische Firmen durch eine EU-EAWU-Freihandelszone ihre Absätze auf dem eurasischen Markt um fast 50 % erhöhen – deutsche um fast 60 %. Umgekehrt würde Russland 32 % mehr Güter in die EU exportieren, Weißrussland sogar fast 110 %. Dadurch wäre jeder Österreicher um 65 Euro reicher, mit einer Lohnsteuerung von 0,5 % pro Kopf. In Zeiten, in denen die EU mit zunehmender Wachstumsverlangsamung, internationalem Protektionismus und einer existenziellen Krise um die eigene Zukunft zu ringen hat, würde eine Zusammenarbeit mit der EAWU nicht nur europäischen Wohlstand unterstützen, das Problem geopolitischer Konkurrenz in Osteuropa lösbar machen und eine originelle Antwort auf die europäische Rolle im bipolaren amerikanischen und chinesischen Machtkampf sein. Die Eurasische Union zeigt auch, dass „Integration unterschiedlicher Geschwindigkeiten“ und damit de Gaulles Vision von einem „Europa der Nationen“ oder, besser gesagt, einem „Eurasien der Nationen“ möglich ist.

Yuri C. Kofner ist wissenschaftlicher Assistent am Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) in Wien und forscht als Ökonom zum Thema Eurasische Wirtschaftsintegration. Außerdem ist er am SKOLKOVO Institute for Emerging Market Studies in Moskau tätig und Chefredakteur von „Eurasian Studies“ in München. Von 2017 bis 2019 war er Gründer und Leiter des Eurasischen Sektors des Zentrums für umfassende europäische und internationale Studien an der Nationalen Forschungsuniversität „Higher School of Economics“ in Moskau. Kofner nutzt aktuell Forschungsmöglichkeiten an verschiedenen deutschen Institutionen wie der Deutschen Bundesbank und dem Kieler Institut für Weltwirtschaft.

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Der Friedhof der Schwimmwesten auf Lesbos. Zehntausende Bootsmigranten benutzten seit 2015 solche Westen auf ihrer Überfahrt nach Europa – und warfen sie nach der Anlandung achtlos weg. Die Küstenwache patroulliert in der Meerenge.

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Küste der Träume T E X T: S T E FA N J U R I T Z

Lesbos ist einer der Brennpunkte der europäischen Migrationskrise. Die Situation auf der Insel hat sich längst gefährlich zugespitzt. Stefan Juritz war für FREILICH vor Ort.

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Die Signalgeber: Viele Inselbewohner sind wĂźtend auf die NGOs. Denen wird vorgeworfen, die illegale Migration zu befĂśrdern.

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s ist Anfang März auf der griechischen Insel Lesbos. Wir sind gerade eben am Flughafen nahe der Hauptstadt Mytilini angekommen. Es herrschen milde, sehr angenehme Temperaturen. In der Abenddämmerung fahren wir mit dem Leihauto die felsige Küste entlang nach Mytilini. Bereits aus der Ferne strahlen uns die zahllosen funkelnden Lichter der beschaulichen Hafenstadt an. Die Siedlungen reichen vom Hafen bis auf zwei Hügel hinauf, die vielen Häuser in den engen Gassen erinnern auf den ersten Blick ein wenig an Favelas. Überall laufen Hunde und Katzen umher. Der Verkehr ist sehr dicht, viele kleine Autos und zahllose Mopeds sind auf den Straßen unterwegs. Als wir durch die Hafengegend fahren, sehen wir Dutzende Gruppen von herumstehenden Migranten, die hier das Straßenbild prägen. Sie warten anscheinend auf den Bus zurück zum Asylcamp Moria, das keine 15 Minuten Fahrtzeit entfernt liegt. Die meisten von ihnen sind offensichtlich junge Afghanen, einige auch aus Afrika; die wenigen Frauen, die man sieht, tragen fast alle Kopftuch. Die einheimischen Griechen sitzen auf der anderen Seite der Straße in ihren Cafés und Bars. Es liegt eine nur schwer zu beschreibende, aber äußerst angespannte Stimmung in der Luft. Vom einst florierenden Tourismus ist nichts mehr übrig geblieben. Dabei hat Lesbos eine sehr abwechslungsreiche Landschaft und viele nette Sehenswürdigkeiten zu bieten. Man findet Sand- und Kiesstrände, bergige und flache Gebiete, kahles Gelände genauso wie Wälder. Die Insel ist speziell im Landesinneren noch sehr stark landwirtschaftlich geprägt. Einnahmequellen für die Einheimischen sind vor allem Olivenöl, Käse und Ouzo. Etwa 50 Prozent der gesamten griechischen Ouzo-Produktion wird hier auf Lesbos hergestellt. Doch bekannt ist die Insel nicht nur für ihren Schnaps, sondern auch für die bedeutende antike Dichterin Sappho, die im 6. Jahrhundert v. Chr. auf der Insel lebte. Doch mittlerweile verbindet man die Insel seit Jahren nur noch mit dem Scheitern der europäischen Asylpolitik. Lesbos liegt nur wenige Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Seit die Türkei ihre Grenzen zur Europäischen Union geöffnet hat, versuchen Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben erneut, mit Schlauchbooten nach Europa zu gelangen. Doch die

Der Fremdenverkehr ist Geschichte: Auf Lesbos findet man noch immer wunderschöne Buchten und Strände. Doch im Zuge der Asylkrise ist der Tourismus völlig eingebrochen, und das Leben der Einheimischen hat sich radikal geändert.

Kapazitäten auf der Insel sind schon lange ausgeschöpft, der Staat ist überfordert. Mittlerweile weltbekannt wurde Moria, das größte Asylcamp Europas, durch zahlreiche Medienberichte. Exakte Zahlen liegen nicht vor, aber laut aktuellen Schätzungen leben hier bis zu 25.000 Migranten, obwohl das Lager auf einem ehemaligen Militärgelände für nicht einmal 3.000 Personen konzipiert wurde. Anders als noch im Jahr 2015 kommen die meisten von ihnen nicht mehr aus Syrien: Der Großteil der Bewohner sind Afghanen, viele andere stammen aus Palästina, Pakistan und Afrika. Weil die Plätze in den Containern schon lange nicht mehr ausreichen, ist rund um das Lager eine Zeltstadt auf engstem Raum entstanden. In diesem „Dschungel“, wie das Gebiet hier auch genannt wird, herrschen teilweise unmenschliche Zustände. Die Infrastruktur ist hier in allen Belangen überlastet, es mangelt an medizinischer Versorgung und Hygiene. Überall im Lager und der Umgebung liegt Müll herum. Unter Plastikplanen und auf Holzpaletten richten sich Migranten ihre Schlafplätze ein, so gut es geht. Auch Nahrungsmittel sind knapp, und man muss stundenlang anstehen in der Hoffnung, dass die Portionen überhaupt ausreichen. Um dem irgendwie entgegenzuwirken, haben die Migranten eigene Strukturen entwickelt, zum Beispiel einen von ihnen organisierten Markt, auf dem man allerlei kaufen kann, sogar frisch gebackenes Brot aus selbst ausgehobenen Öfen im Boden. Viele der Migranten leben hier schon seit Monaten oder sogar Jahren. Die Regierung lässt sie nicht auf das griechische Festland, aber die Asylwerber wollen auch nicht in die Türkei oder in ihre Heimatländer zurück. Sie bleiben in Moria, ohne Perspektive und Zukunft, leben in den Tag hinein und hoffen, irgendwann doch Richtung Mitteleuropa ziehen zu dürfen. Unzufriedenheit und Aggressionen greifen in dieser Situation um sich. Besonders gefährlich ist es hier für Frauen. Das geht aus einer Warnung des UN-Flüchtlingswerkes hervor, die auf sexuelle Gewalt im Camp aufmerksam macht. Demnach schlafen Frauen teilweise in Windeln, weil sie sich nachts nicht auf die Toilette trauen. Die Wut der Migranten entlädt sich vermehrt in Ausschreitungen. So etwa im vergangenen September, nachdem eine Mutter mit ihrem Kind bei einem Brand im Lager ums Leben gekommen war. Medien-

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All diese Dinge haben die Stimmung auf der Insel langsam kippen lassen. Am Anfang der Asylkrise 2015 galt Lesbos noch als „Insel der Solidarität“, man war gewillt, den Ankommenden zu helfen, es gab eine Art „Willkommenskultur“. Doch damit scheint es vorbei zu sein, seit sich das Leben auf der Insel so drastisch verändert hat. Viele Bewohner leben nun in Angst und sind um ihre Sicherheit besorgt, wie Bürgermeister Spyros Galinos gegenüber Medien betonte. Die nächste Eskalationsstufe wurde Ende Februar erreicht. Die Regierung plante, gegen den Willen der Bevölkerung ein weiteres Asyllager zu errichten. Wochenlang gab es Gespräche mit den Behörden auf Lesbos – erfolglos. Doch die Regierung in Athen setzte sich darüber hinweg und nahm den Unmut und Widerstand der Inselbewohner offenbar einfach in Kauf. Man schickte die Spezialeinheit MAT auf die Insel, um den Bau des neuen Asylcamps zu sichern. Diese Vorgehensweise stellte sich als fataler Fehler heraus und brachte die Wut der Einheimischen erst so richtig zum Kochen. Eigentlich begannen die Proteste zunächst friedlich in der Hauptstadt Mytilini. Die Einheimischen riefen zum Generalstreik auf und ließen an diesem Tag alle Geschäfte geschlossen. Doch es blieb nicht überall ruhig. Zahlreiche Demonstranten blockierten auch die Zufahrtswege zum geplanten Camp mit Autoreifen, Bäumen und Steinen. Es kam im Laufe des Tages zu Zusammenstößen mit der Polizei, die schließlich zu richtigen Straßenschlachten ausarten sollten. Gewalttätige Demonstranten warfen laut Medienberichten Steine und sogar Molotowcocktails auf die MAT-Spezialeinheiten. Diese wiederum gingen mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen gegen die Protestierenden vor. Pater Stratis, ein örtlicher Pfarrer, sprach gegenüber Medien von einer „Kriegssituation“. Am

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Bodrum

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berichten zufolge waren zwei Feuer – eines außerhalb und eines innerhalb des Lagers –ausgebrochen. In der Folge wurden Feuerwehrleute und Polizisten von aufgebrachten Lagerbewohnern angegriffen. Nur durch den Einsatz von Tränengas konnte die Polizei die Lage unter Kontrolle bringen. Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich Anfang dieses Jahres. Nachdem ein 27-jähriger Afghane einen 20-jährigen Mann aus Jemen erstochen hatte, eskalierte die Lage zwischen afrikanischen und afghanischen Migranten. Als Afrikaner daraufhin gegen die Zustände im Lager protestierten, wurden sie laut griechischen Medienberichten von Afghanen mit Steinen beworfen. Bereits zuvor gab es zu Silvester eine Messerattacke, in deren Folge ein Afghane verstarb. Im Februar marschierten dann zahlreiche Migranten zum Hafen, um die Weiterreise auf das griechische Festland zu erzwingen. Die Polizei wurde mit Steinen beworfen und antwortete mit Tränengas. Es dauerte Stunden, die Situation wieder zu beruhigen. Doch dieses Chaos ist nicht nur für die Migranten schwierig und belastend. Es leiden auch die Einheimischen unter den Zuständen. Sie sorgen sich um ihre Grundstücke und ihr ganzes Hab und Gut. Besonders stark betroffen sind die Bauern in der Umgebung, deren wirtschaftliche Existenz mehr als gefährdet ist. Laut einer „Spiegel“-Reportage stahlen Migranten einem Landwirt etwa 58 seiner 100 Schafe und Ziegen. Der Schaden betrug rund 70.000 Euro. Fast jeden Bauern im Ort hat es schon getroffen. Die gestohlenen Tiere tauchen später geschlachtet im Asyllager auf, wo sie verkauft werden. Doch nicht nur die Tiere, sondern auch Holz ist bei den Migranten heiß begehrt. Sie hacken die Olivenbäume rund um das Lager systematisch ab, um Feuerholz zu besorgen, oder damit Neuankömmlinge sich Hütten bauen können.

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ATHEN

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Flüchtlingsstrom durch Griechenland: 2015 haben die Migranten die Insel noch so schnell wie möglich verlassen. Heute geht es nur mehr eingeschränkt weiter. Die EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei aber eine Herausforderung in punkto Durchlässigkeit geblieben. Die Migranten zieht es dabei konsequent nach Norden, in Richtung Deutschland.

Larisa

R ILI


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Frische Menschen für Europa an der Küste von Lesbos, 2015: Die Überfahrt in die Europäische Union ist geschafft. Die jungen Männer sind nun in Sicherheit. Wann immer neue Bootsmigranten ankommen, werden sie sofort von Journalisten und NGOMitarbeitern in Empfang genommen – Bilder, die sich 2020 fast nicht wiederholt haben.

Mit der Willkommenskultur ist es auf der Insel ebenso vorbei wie mit dem Tourismus. N ° / 0 8 / A PR I L 2020

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Abend belagerten 2.000 Demonstranten eine Militäranlage, in der sich die Spezialeinheit tatsächlich vor dem wütenden Mob versteckte. Die Polizisten waren später noch nicht einmal in dem Hotel, in dem sie untergebracht wurden, vor dem Zorn der Einheimischen sicher. Hunderte Griechen stürmten das Gebäude und verprügelten die Beamten. Die Bilanz am Ende des Tages: 43 Polizisten und zehn Demonstranten wurden verletzt. All dies ereignete sich nur wenige Wochen vor unserer Ankunft auf Lesbos. Wir wussten also um die Gefahr, in die wir uns bei der Recherche für diese Reportage begeben würden. Anfang März nun sind wir in Mytilini und beziehen unsere Unterkunft gleich in der Nähe des Hafens. Es ist mittlerweile Abend geworden, und wir beschließen, einen ersten Lokalaugenschein zu unternehmen. Die Dutzende Migranten, die wir vorhin rund um den Hafen sahen, sind jetzt weg. Entweder sind sie mit dem Bus zurück nach Moria gefahren oder zu Fuß dorthin gegangen. Wenn man jetzt durch die Einkaufsstraßen schlendert, fühlt man sich wieder wie auf einer ruhigen Urlaubsinsel, und man gewinnt fast den Eindruck von Normalität. Wir beschließen, uns in ein Restaurant zu setzen und eine Kleinigkeit zu essen. Außerdem hoffen wir, mit Inselbewohnern ins Gespräch kommen zu können, um mehr über die Situation auf Lesbos zu erfahren. Nur zwei Gehminuten von unserer Unterkunft in Richtung

Bis zu 25.000 Menschen aus 64 verschiedenen Nationen von Afghanistan, Syrien, Irak bis Angola leben allein in diesem Lager auf Lesbos. Das Lager Moria ist an sich für 3.000 Menschen gedacht. Insgesamt sollen bis zu 50.000 Flüchtlinge auf Lesbos leben. Zum Vergleich: Die Insel hat etwas über 80.000 einheimische Bewohner.

„Es heißt, Mykonos sei ‚die Insel, die niemals schläft‘. Das ist Lesbos nun auch geworden, aber längst nicht mehr wegen der Parties …“ P

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Hafen entfernt spazieren wir an einer kleinen und auf uns typisch griechisch wirkenden Gaststätte vorbei. Das Lokal ist fast leer. Nur an einem Tisch sitzen noch zwei Personen. Das Personal begrüßt uns sehr freundlich. Noch vor dem Essen stellt uns die Kellnerin zwei Gläser Ouzo an den Tisch. Sehr erfreut stoßen wir auf die überstandene lange Reise an. Während wir auf unsere Bestellung warten, betrachten wir die sehr urige Innenausstattung des Lokals. An den Decken und Wänden hängt allerlei landwirtschaftliches Gerät, ein Wagenrad etwa, und ein Jagdgewehr sowie ein hölzernes Ding, das wie ein Pflug aussieht. Auf einem kleinen Balkon, der sich über dem Durchgang zum zweiten Raum befindet, steht – von grünem Licht in Szene gesetzt – eine weibliche Schaufensterpuppe, die in traditionelle griechische Tracht gekleidet ist. Sämtliche weißen Stellen an den Wänden sind mit schwarzem Filzstift beschriftet. Das meiste davon steht auf Griechisch, manches aber auch auf Englisch und Französisch geschrieben. Es dürfte sich wohl um Botschaften von Gästen handeln. Direkt neben uns lesen wir eine Botschaft von 2016: „Refugees welcome“. Die Zeiten haben sich hier eindeutig geändert. Während des Essens kommen wir mit der Wirtin Andrea ins Reden. Sie arbeitet eigentlich im IT-Bereich an der örtlichen Universität, erzählt sie uns. Doch wenn ihr Mann am Abend beim Fußball ist, dann schmeißt sie den Laden. Sie interessiert sich dafür, was wir hier machen. Wie Touristen würden wir nämlich nicht wirken, und außerdem seien sowieso kaum noch welche auf

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Leben im Lager – Moria 2020 und am Strand 2015: Moria ist das zentrale Aufnahmelager auf Lesbos. Daneben bestehen zwei weitere Lager auf der Insel, eines für Familien direkt an der Küste, ein weiteres für unbegleitete Minderjährige. Heute geht nichts mehr weiter.

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Für Europa im Dienst: Kapitänin der griechischen Küstenwache fährt vor Lesbos. Re.: Unvergessen sind der Müll und die Schwimmwesten aus dem Jahr 2915 auf der Insel. Re. u.: Am 22. Jänner 2020 demonstrieren tausende Einheimische gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik.

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der Insel, sagt sie in sehr gutem Englisch. Wir erzählen, dass wir aus Österreich kommen und an einer Reportage über Lesbos arbeiten, bei der wir besonders auch die Perspektive der Einheimischen berücksichtigen wollen. Sie scheint sich zu freuen. Insgesamt werden wir an diesem Abend fast drei Stunden mit ihr reden. Man merkt, wie wichtig es ihr ist, uns die Situation der Inselbewohner genau zu schildern. Andrea erzählt, dass die Einwohner hier besonders am Höhepunkt der Asylkrise 2015 bis 2016 sehr hilfsbereit gewesen seien. „Wir sind keine Rassisten“, stellt sie klar. Im Gegenteil, sie glaubt, dass Inselbewohner generell „offener“ seien als die Leute vom Festland. Doch die Entwicklung der letzten Jahre habe die Einstellung der Einheimischen geändert. Viele hätten nun die Schnauze voll. Die Wut richte sich dabei weniger gegen die illegalen Migranten, sondern besonders gegen die Politik. Neben der Migrationskrise gebe es mittlerweile auch wirtschaftliche Probleme. Viele Geschäfte hätten in den letzten Jahren bereits zugesperrt. Natürlich treffe auch der ausbleibende Tourismus die Insel. Man bemerke auf Lesbos einen Verlust der Lebensqualität, sagt sie. „Es ist eine Lose-lose-Situation.“ Für die Einheimischen und für die Migranten. Andrea zufolge ist die Zahl der Diebstähle und Einbrüche in den letzten Jahren gestiegen. Auch ihr Restaurant war davon betroffen. Es seien Afrikaner eingebrochen und hätten einen Laptop und alles, was irgendwie

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wertvoll aussah, mitgenommen. Für solche Straftaten bringt sie nur wenig Verständnis auf. Kriminelle Migranten solle man ihrer Ansicht nach abschieben. Diese würden nämlich ein schlechtes Licht auf alle übrigen werfen. „Es gibt hier genug, die wirklich leiden.“ Wir wollen von ihr wissen, wie sich das Zusammenleben auf der Insel im Alltag gestaltet. Doch offenbar gibt es das gar nicht. Es existieren zwei Parallelgesellschaften. Man bleibt unter sich. Von der Regierung fordert Andrea endlich Lösungen. Wie diese Lösungen aussehen könnten, weiß sie jedoch auch nicht. Doch schließlich seien die Politiker dafür gewählt worden, wie sie betont. „Manche Migranten müssen jedenfalls von der Insel gebracht werden.“ Und zwar in feste Anlagen, nicht in Zeltstädte wie in Moria. Was die Einheimischen hier jedoch nicht haben wollen, sei ein neues Camp auf der Insel. Andrea erzählt uns von den Protesten, die sich so gewalttätig entwickelt haben. Sie sei selbst dabei gewesen, mit Freunden aus der Stadt. Es hätten dort hauptsächlich einfache Bürger und ganze Familien protestiert. Sehr kritisch sieht sie den Einsatz der Spezialeinheit MAT, bei dem auch auf friedliche Leute Tränengas geschossen worden sei. „Die Leute hier vertrauen der Polizei nicht mehr.“ Die Leute hier sind wütend und fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Das Lager Moria platzt weiter aus allen Nähten, und auch die Polizei ist vollkommen überfordert. All das bringt die Einheimischen zur Ver-

Ideologische Reviermarkierung der Migrationsbefürworter auf Lesbos, 2020: No borders, no future? Hier auf Lesbos werden Europas Grenzen verteidigt. Die Überforderung der einheimischen Bevölkerung wird im direkten Gespräch deutlich. Die Einwohner machen sich Sorgen um ihre Zukunft.

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zweiflung und führt dazu, dass sich einige von ihnen organisieren. Sie versuchen mittlerweile im Stil von Bürgerwehren, das Recht selbst in die Hand zu nehmen. Dabei scheinen die Hemmungen immer weiter zu fallen. Sie errichten Straßensperren und verprügeln NGOMitarbeiter. Andrea rät uns deshalb, auf dem Weg nach Moria einen Presseausweis mitzunehmen, um nicht fälschlicherweise für NGO-Mitarbeiter gehalten zu werden. Die NGOs sind auf der Insel sehr unbeliebt geworden, man gibt ihnen eine Mitschuld an der illegalen Migration. „Ich bin mir sicher, die meisten von ihnen haben gute Absichten“, meint die Griechin. Aber manchen der NGOs wirft sie vor, einfach nur Geld machen zu wollen. Doch der Zorn der Inselbewohner trifft nicht nur NGO-Mitarbeiter, sondern auch Journalisten. In den letzten Wochen wurden vermehrt ausländische Reporter von wütenden Einheimischen angegriffen. Auch uns trifft es am nächsten Tag in einer Einkaufsmeile in der Nähe des Hafens. Allerdings haben wir es hier nicht – wie befürchtet – mit aufgebrachten „Wutbürgern“ zu tun, sondern mit linksextremen Antifa-Schlägern. Es ist jetzt Freitagvormittag, die Sonne scheint, und es herrscht reger Betrieb in den Straßen der Stadt. In der Nähe des Hafens treffen wir uns mit zwei Kollegen aus Deutschland zum Frühstück. Danach nehmen sie uns mit zu einem Treffen mit einem Einheimischen, der uns die Gegend zeigen und verschiedene Leute vorstellen möchte. In der Einkaufsstraße unterhalten wir uns mit einer griechischen Ladenbesitzerin. Da sie viele Jahre in Deutschland gelebt hat, spricht sie hervorragend Deutsch. Die Situation auf der Insel schildert sie uns ähnlich wie Andrea am Vorabend. Auch sie berichtet von negativen Erfahrungen, und ebenso wie Andrea will sie, dass sich diese Krise endlich bessert. Beide Frauen sind keinesfalls Ausländerfeinde. Die Ladenbesitzerin schildert ihr Mitgefühl, wie sie abends daheim sitze und sich um die Frauen und Kinder im überfüllten Lager oder in den ankommenden Schlauchbooten sorge. Doch auch sie hat ihre eigenen Probleme, um die sie sich kümmern muss. Die zusätzliche Belastung durch die tausenden Asylwerber auf der Insel ist zu viel für sie. Mitten in diesem Gespräch greift uns plötzlich – wie aus dem Nichts – eine Gruppe vermummter Linksextremer an. Sie tragen zum Teil Motorradhelme bei sich, und mindestens einer ist sogar mit einem Teleskopschlagstock bewaff net. Sie sind zwar in der Überzahl, trotzdem können wir durch rasches Handeln unsere Ausrüstung sichern und den Angriff letztlich abwehren. Einer der beiden Deutschen muss später aber mit einer Platzwunde am Kopf und einem blauen Auge im Krankenhaus behandelt werden. Der Antifa-Trupp hat sich schon aus dem Staub gemacht, als die Polizei eintrifft . Die Beamten bringen uns auf die Wache, damit wir dort den Vorfall schilN ° / 0 8 / A PR I L 2020

dern und anzeigen können. Was wir zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht ahnen: Wir werden dort bis am Abend warten müssen. Ein Polizist erklärt uns, dass seine Kollegen gerade nach den Angreifern suchen und man nach Ladenschluss alle Überwachungskameras in der Gegend des Überfalls prüfen werde. Wir sollen bis dahin bleiben, um die Täter im Falle von Festnahmen gleich identifi zieren zu können. Die Polizei gibt sich also tatsächlich Mühe bei den Ermittlungen. In all den Stunden behandeln die Beamten uns sehr freundlich und versorgen uns immer wieder mit Getränken. Sie erzählen, wie schwierig ihre Arbeit geworden sei. Die Situation verschlechtere sich stetig, es entstehe immer mehr Chaos. Die Exekutive brauche mehr Ressourcen und Personal, erklärt einer der Beamten. Hier an der griechisch-türkischen Grenze wird der Anfang einer neuen Migrationswelle wie von 2015 aufgehalten, dessen sind sie sich bewusst. Die meisten Migranten hier auf Lesbos gäben als Wunschziel Deutschland an, erzählen die Polizisten im Gespräch. Man erledigt hier also auch die Arbeit für die restlichen Europäer. „Die Probleme auf Lesbos sind die Probleme ganz Europas.“ Als wir am Abend die Polizeistation endlich verlassen können, raten uns die Beamten, die Hauptstadt aus Sicherheitsgründen zu meiden. Auch uns ist nach dem Überfall und den mittlerweile erschienenen – abstrus verzerrten – Medienberichten klar, dass wir unsere Arbeit hier abbrechen müssen. Um weiter in Ruhe recherchieren zu können, ist die Insel einfach zu klein und die Lage zu unübersichtlich. Wir entschließen uns also, am nächsten Morgen die Heimreise anzutreten. Nichtsdestotrotz konnten wir wichtige Eindrücke gewinnen. Auf Lesbos spielt sich eine Tragödie ab, die hier alle gleichermaßen betrifft und stetig droht, endgültig zu eskalieren. Die griechische Regierung verspricht zwar schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, wirkt aber letztlich überfordert und ratlos. Zwar hat Griechenland als Reaktion auf die türkische Grenzöff nung seit März für einen Monat das Asylrecht ausgesetzt, um neu ankommende Migranten wieder zurück in ihre Heimatländer bringen zu können, doch wird sich die Situation auf der Insel dadurch nicht ändern. Die aufkommende Corona-Pandemie könnte die Lage sogar noch verschärfen. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. So viel ist sicher: Lesbos ist ein Pulverfass an der Außengrenze Europas, ein Pulverfass, das die Grenze für alle anderen Europäer schützt, damit sich „2015“ nicht wiederholt. Doch die Inselbewohner fühlen sich von ihrer Regierung und den anderen EU-Staaten im Stich gelassen und verraten. So, wie Andrea beim Abschied am ersten Abend meinte: „Wir wollen kein Geld, wir wollen ein normales Leben.“

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„Die Probleme auf Lesbos sind die Probleme ganz Europas“, meint ein lokaler Polizist.

Stefan Juritz Jahrgang 1988. Der gebürtige Kärntner lebt in der Steiermark und ist seit 2018 Chefredakteur der Nachrichtenseite „Die Tagesstimme“. Neben der journalistischen Arbeit gilt sein besonderes Interesse der konservativen Ideengeschichte, Literatur und Popkultur.

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Ernst JĂźnger ist ein Gesamtkunstwerk mit vielen Facetten â&#x20AC;&#x201C; hier in einer grafischen Allegorie auf sein Werk.

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Marmorklippen im Mainstream Ernst Jünger war immer umstritten. Seine Widerstandsparabel aus dem Zweiten Weltkrieg erst recht. Dabei hat sie über die Zeit hinaus Aktualität. VON GÜNTER SCHOLDT

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uch Literaturkritik und -wissenschaft erweisen sich vielfach als Politik mit anderen Mitteln, als dienender Teil einer Herrschaftsideologie. Denn es wäre naiv, anzunehmen, wir befänden uns bei der Musterung von Romanen, Dramen oder Gedichten in Feuilletons, Literaturgeschichten oder -lexika vornehmlich im Reich der Ästhetik. Wie beliebige Stichproben zeigen, gründen bereits die Wertungskriterien wie die Auswahl des überhaupt (positiv) Besprochenen in ganz bestimmten Weltbildern mit erwartbaren Resultaten. So ergibt sich leicht, dass etwa auf Österreich bezogen eine weitgehende literarhistorische Deklassierung z. B. Peter Roseggers, Josef Weinhebers, Franz Nabls oder Gertrud Fusseneggers allein aus qualitativen Gründen ebenso wenig erfolgte wie andererseits die Aufblähung der „Wiener Gruppe“ oder Elfriede Jelineks zu Non-plus-ultra-Repräsentanten belletristischer Größe. Und wenn kürzlich aufgeregt diskutiert wurde, dass sich Peter Handkes Nobelpreis-Nobilitierung ausnahmsweise mal nicht an politischer Korrektheit orientierte, darf man schließen, dass das Gegenteil die Regel ist. Wir stehen nämlich in einem kaum verdeckten permanenten Kulturkampf, der, falls nicht genügend sou-

veräne Leser dagegen opponieren, die herrschende Ideologie bestätigt und die alternative delegitimiert. Soviel zur Schärfung des Bewusstseins, wie massiv (auch unter dem Etikett „objektiver“ Wissenschaft) versucht wird, auf die politische Ausrichtung unseres Lektürekanons Einfluss zu nehmen. Im Folgenden sei dies detailliert an der langjährigen deutschen Reizfigur Ernst Jünger belegt. Dessen nationalistische Militanz in der Weimarer Republik galt vielen Nachkriegsphilologen als so anstößig, dass sie seinen literarischen Rang oder seine politisch-charakterliche Integrität bestritten. Dabei zeugt sein Schaffen im Dritten Reich sogar von erstaunlichem Mut, und etliche seiner Texte belegen gewiss nicht, was der Exilant Thomas Mann 1945 so tendenziös wie plakativ verkündete: „Es mag Aberglaube sein, aber in meinen Augen sind Bücher, die von 1933 bis 1945 in Deutschland überhaupt gedruckt werden konnten, weniger als wertlos und nicht gut in die Hand zu nehmen. Ein Geruch von Blut und Schande haftet ihnen an; sie sollten alle eingestampft werden.“ Der Fall dieses Autors verdient auch deshalb Beachtung, weil den „Säuberern“ Jüngers Entfernung aus dem Literaturkanon trotz großer Verbissenheit missglück-

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te. Ihr Scheitern belegt jedoch mitnichten die Seriosität autonomer literaturkritisch-philologischer Urteile. Eher zeigt es als Ausnahme, dass eine engagierte Lesergemeinde auch mal erfolgreich gegen den Mainstream rebellieren kann. Lehrreich ist auch, wie geschmeidigvergesslich die Gatekeeper unserer Offizialkultur in diesem Fall auf ihre Niederlage reagierten.

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„Jünger schreibt luziferisch […]. Er ist schuld daran, daß wir beinahe […] gestorben sind […]. Er schweige fortan.“ — Wolfgang Weyrauch

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onzentrieren wir den Nachweis exemplarisch auf dreierlei: den 1939 publizierten Roman „Auf den Marmor-Klippen“, ein ihm gewidmetes Symposion der Jünger-Gesellschaft in Heiligkreuztal und schließlich auf einen bezeichnenden Tagungsbericht. Er erschien am 12. April 2017 mit dem Titel „In den edlen Herzen“ in der ehemaligen Qualitätszeitung „FAZ“, verfasst von einem klassischen Repräsentanten des aktuellen Zeitgeistes namens Simon Strauß. Dieser meidet zwar, wie sein Einspruch gegen einen „Rechtsextremismus-Experten“ im neuesten JüngerFilmporträt von Arte belegt („FAZ“ vom 27. November 2019), bloße Denunziation des Autors. Aber seine dezente Abkehr von modischen Denkmustern entbehrt grundsätzlicher Souveränität. Zunächst zum Inhalt von Jüngers (autobiografisch getöntem) Roman, der in einer überzeitlichen Chronologie und in typologisch-allegorischen Landschaften spielt. Dazu gehören die zivilisatorisch hochstehende, am Seeufer gelegene „Große Marina“, die Weideflächen der „Campagna“ befreundeter Hirten und die bewaldeten Jagdgründe des dämonischen „Oberförsters“ mit seinen bewaffneten Banden. Diese erobern die Marina, nachdem früher gültige Werte und Solidaritäten zerstört wurden. Hauptpersonen sind der Ich-Erzähler und sein Bruder Otho, die sich nach verlustreichen Kämpfen gegen die freiheitsliebenden Bewohner der „Alta Plana“ von ihrem kraftstrotzenden Kriegerleben verabschiedet haben. Nun bewohnen sie die „RautenKlause“ auf den „Marmor-Klippen“ und widmen sich botanischer Forschung, der Lektüre und Kontemplation. Doch der Bürgerkrieg rückt näher. Fürst Sunmyra wagt einen Aufstand zur Wiederherstellung der alten Ordnung und verliert sein Leben. Da die Brüder dies voraussahen, beteiligten sie sich nicht. Erst im Endkampf greifen sie ein, unterliegen gleichfalls und finden Asyl in Alta Plana. Sunmyras Haupt haben sie geborgen, um nach der erwarteten Katastrophe im Gedenken an seinen Opfertod eine neue Tradition zu stiften. Nun zur Tagung, die Simon Strauß wie folgt kommentierte: „Die Geschichte einer Usurpation der Macht durch die Barbarei ist oft als ‚Schlüsselroman‘ und implizite Oppositionsschrift gegen Hitler gewertet, aber auch wegen des archaisierend-preziösen Stils (‚PlüschProsa‘, urteilte Max Bense) kritisiert worden. Dass die ‚Marmorklippen‘ sich gut dazu eignen, die Gemüter in Wallung zu bringen, bewies gleich die Diskussion nach dem Eröffnungsvortrag. In diesem hatte der Regensburger Germanist Hans-Dieter Schäfer die weitverbrei-

tete Deutung des Buches als Beispiel eines ‚verdeckten Schreibens‘ gegen das nationalsozialistische Regime zurückgewiesen und es stattdessen als ein ‚Phantasiestück‘ interpretiert, das im Stil des magischen Realismus die Allegorie eines Lebensgefühls beim Untergang einer Kultur liefere. Schäfer konnte sich für seine These auf Jünger selbst beziehen, der sich schon früh gegen die Deutung als ‚politische Tendenzschrift‘ verwahrt hatte und noch 1972 in einem Nachwort betonte, dass die ‚Marmorklippen‘ weit ‚über den Rahmen des Aktuellen hinausgingen‘.“ Natürlich tun sie das – sogar im Sinne eines weiterhin lehrreichen Modells. So trifft die Dekadenzanalyse des Romans mit vorausgehendem Traditionsbruch zugleich heutige Verhältnisse. Auch aktuell begünstigt eine zerklüftete Gesellschaft im Vorbürgerkrieg zivilisatorisch regressive Eroberungen. Auch wir erleben vielfach justizielle Zurückhaltung gegenüber einer bestimmten Straßengewalt. Auch unser (staatspropagandistischer) Kult bestimmter Opfer und Toter ist von zynischer Parteilichkeit geprägt. Und die damalige Anpassung der Intellektuellen-, Künstler- und Literatencliquen weist deutliche Gegenwartsparallelen auf. Kurz: Manchen Warnutopien wachsen auch Jahrzehnte später noch neue Aktualisierungen hinzu. Man denke an Frischs „Herr Biedermann und die Brandstifter“ in Sachen Immigration oder an Orwells „1984“. Denn dieser ursprünglich auf den Stalinismus konzentrierte Roman gewann eine geradezu verblüffende heutige Bedeutung durch die totalitäre „Fürsorge“ alternativloser Landesväter und -mütter. Überzeitlichkeit und Gegenwartsbezug schließen sich also nicht aus. Und der Autor Jünger strebte verständlicherweise mehr an als bloß tagespolitische Tendenz im Sinne vieler zeitgenössischer Exilschriften, die sich in NS-Polemik erschöpften. Man darf solche höheren Ambitionen also interpretatorisch niemals gegen das schlechterdings Offensichtliche ausspielen, wie konkret die „Marmorklippen“ das Selbstverständnis des Dritten Reiches herausforderten. Denn man muss geradezu blind oder voreingenommen sein, um deren eklatante zeitgenössische Brisanz zu übersehen. Lasen sich doch ganze Passagen ab 1939 als nur spärlich verhüllte Gegenwartskritik an einer Schreckensherrschaft. Das brauchte nicht von willfährigen Jünger-Jüngern hineingelesen werden. Vielmehr hatte der Autor an den 1920er- und 1930er-Jahren unverkennbar Maß genommen. Überdies lässt die zeitgenössische Kritik im In- und Ausland keinen Zweifel daran, dass dieser Roman umgehend entschlüsselt wurde. Und wie heikel die Materie für deutsche Rezensenten war, zeigt exemplarisch der Ausweg des unter besonderer Überwachung stehenden Verlegers Peter Suhrkamp. Er wich nämlich jeglichen interpretatorisch kaum zu vermeidenden aktuellen Bezügen aus, nannte stattdessen lediglich Jüngers Romantitel und verfasste allgemeine Überlegungen über Verhalten in Gefahr. FR E I L I CH


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Ernst Jünger im Schriftverkehr mit dem Autor dieses Beitrages.

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er Roman bot eine dem Geschichtsoptimismus des Regimes diametral zuwiderlaufende Lageanalyse als Untergangsprophetie und verband sie mit einem kaum verschlüsselten Widerruf bisheriger Daseinsziele der Brüder Jünger. Statt auf Kriegertum und (nationalrevolutionäre) Militanz setzte der Text auf gewaltfreie Leitwerte wie Freiheit, Geist und Wort. Und die Schilderung der KZ-artigen Schinderstätte „Köppels-Bleek“ zielt auf einen Erkenntnisschock: „So sind die Keller, darauf die stolzen Schlösser der Tyrannis sich erheben, und über denen man die Wohlgerüche ihrer Feste sich kräuseln sieht –: Stankhöhlen grauenhafter Sorte, darinnen auf alle Ewigkeit verworfenes Gelichter sich an der Schändung der Menschenwürde und Menschenfreiheit schauerlich ergötzt. Dann schweigen die Musen, und die Wahrheit beginnt zu flackern wie eine Leuchte in böser Wetterluft.“ Die Entdeckung des dort geschändeten Hauptes des toten Sunmyra entfacht den ideellen Glutkern zum Widerstand. Jünger appellierte dabei an die innere Wehrhaftigkeit seiner Landsleute und spendete Trost, selbst in aussichtsloser Lage: „Ich fühlte bei diesem Anblick die Tränen mir in die Augen schießen – doch jene N ° / 0 8 / A PR I L 2020

Tränen, in welchen mit der Trauer uns herrlich die Begeisterung ergreift. Auf dieser bleichen Maske, von der die abgeschundene Haut in Fetzen herunterhing, […] spielte der Schatten eines Lächelns von höchster Süße und Heiterkeit, und ich erriet, wie von dem hohen Menschen an diesem Tage Schritt für Schritt die Schwäche abgefallen war […]. Da faßte mich ein Schauer im Innersten, denn ich begriff, daß dieser seiner frühen Ahnen und Bezwinger von Ungeheuern würdig war; er hatte den Drachen Furcht in seiner Brust erlegt […]. Und wie das hohe Beispiel uns zur Gefolgschaft führt, so schwur ich vor diesem Haupt mir zu, in aller Zukunft lieber mit den Freien einsam zu fallen, als mit den Knechten im Triumph zu gehn.“ Simon Strauß beeindruckt das wenig, wie folgende Passage zeigt: „Zahlreiche Teilnehmer wollten sich die hart erkämpfte antifaschistische Positionierung ihres Autors nicht so leicht nehmen lassen. In der Tat hatte die Verleumdung Jüngers als ‚Nazi‘ selbst im literaturwissenschaftlichen Milieu ja lange Zeit angehalten, weil man ihn nur als Autor des ‚Stahlgewitters‘ und ‚Arbeiters‘ wahrnehmen wollte. Die ‚Marmorklippen‘ mit ihren Anflügen eines eskapistischen Humanismus

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Foto: Archiv

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Das Gesamtwerk Jüngers im Bücherregal. Seine Bücher haben ihre Anziehungskraft behalten – auch für jüngere Leser.

eigneten sich in der ‚Jünger-Debatte‘ immer gut als Gegenargument. Als Schäfer jetzt also auf die anthropologische Dimension der Schrift pochte, fühlten sich manche wohl ihrer Munition beraubt. Ein Revisionismus-Vorwurf lag in der Luft, den Schäfer aber souverän konterte: ‚Um Jünger zu schützen, muss man nicht gegenideologisch argumentieren.‘“ Rums, da haben wir’s! Zwar war Jünger kein Nazi. Sonst dürfte man sich ja auch nicht so ausführlich unpolemisch mit ihm beschäftigen. Aber er schrieb auch keinen aktuell anspielungsreichen Oppositionsroman, sondern ein überzeitliches „Phantasiestück“ und die (auf Zeitflucht beruhende) „Allegorie eines Lebensgefühls“. Und wer’s nicht glaubt und auf der zentralen Konfrontation zum Regime beharrt, argumentiert „gegenideologisch“. Oder er vertritt einen angeblich veralteten Forschungsstand. Dazu zählt Strauß auch Zweifel, als ein Referent (mit Ansichtskarten-Belegen) Jüngers Romantopografie auf Eindrücke von dessen Brasilienreise 1936 zurückführte: „Wütender Einspruch aus der hintersten Reihe: ‚Wozu soll Jünger Postkarten brauchen, wenn er die Überlinger Bodenseeregion direkt vor Augen hat?‘ Neben die Furcht vor der Entzeitlichung trat im Publi-

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„Dieser Verherrlicher des Massenmordes l’art pour l’art ist der unvornehmste Schreiber, der je drucken ließ.“ — Kurt Hiller

kum nun zusätzlich die vor der Enträumlichung.“ Aha, „wütender Einspruch“ von Hinterbänklern, die sich am Bewährten festklammern, während Dekonstruktion angesagt ist, die angeblich auch ein Vortrag über Jüngers Attentatsskepsis geleistet habe. Wie überlegen steht doch der „FAZ“-Schreiber über solchen vermeintlich überholten Ansichten. Stattdessen ermutigt es eher, dass entgegen Strauß’ Sicht nicht jede neutrendige Schlussfolgerung widerspruchslos oder unrelativiert abgenickt wurde: „Im Bemühen darum, Jüngers ‚alteuropäische Anständigkeit‘ zu beweisen, klang manchmal noch jener apologetische Tonfall an, der in früheren Zeiten sicher seine Berechtigung hatte, heute aber unnötig bedeutungsschwer wirkt. Aber es gab bei dieser Tagung dann immer wieder auch Momente, in denen die politische Rezeption des Romans hinter die Berührung mit seinem ästhetischen Gehalt zurücktrat: etwa der anspruchsvolle Vortrag des französischen Jünger-Forschers François Poncet, der das Symbol des Kreidekalks als Zeichen einer ‚Stufenleiter des Seins‘ auslegte.“ War da was „in früheren Zeiten“? Ach ja, ein bisschen Verleumdung als „Nazi“. (Das zählt wenig. Ist ja FR E I L I CH


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heute ohnehin polemische Scheidemünze in der Agitation gegen jede Form alternativer Weltsicht.) Schnee von gestern. Nur noch anspruchslos Verstockte (oder gar Ewiggestrige?) erinnern an jenen etwas rauen literarhistorischen Umgangston damaliger „Aufklärer“. Halten wir es der Jugend des Rezensenten zugute, dass er offenbar keine Vorstellung vom dem hat, was lange Zeit maßgebliche Jünger-Philologie war. Sonst bliebe nur die Annahme, dass er die wissenschaftsfeindlichen dunklen Jahre der Mainstream-Germanistik beschweigen wollte, die ja gegenüber anderen Autoren jener Epoche noch andauern. Ein wenig zeitgeschichtliche Nachhilfe scheint mir dennoch geboten als Beitrag zur ideologiekritischen Musterung eines so zeitgeistabhängigen akademischen Faches, des wohl systemfrömmsten seit eh. Schließlich vollzieht sich die weitgehende Anpassung heute ja ohne Gefahr für Leib und Leben. Beginnen wir mit der ersten germanistischen Nachkriegsphase, als (trotz Publikationsverbotes für den Autor in der russischen wie britischen Zone) nicht wenige Kulturprominente ihn gegen massive politische Angriffe vor allem aus sozialistischen oder Exilkreisen verteidigten. Zu den Advokaten zählten so unterschiedliche Persönlichkeiten wie die Stauffenbergs, die Verlegerfamilie Klett oder Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, ja sogar Emigranten wie Karl O. Paetel, Carl Zuckmayer oder Hannah Arendt. Ihnen gegenüber standen vor allem im Feuilleton kommunistische bzw. DDR-Intellektuelle sowie eifernde „Bewältiger“ deutscher Schuldtraditionen, wobei die Angriffe teils dem gesamten Literaturkomplex „Innere Emigration“ galten. Die westdeutsche Fachgermanistik, soweit sie sich überhaupt mit Gegenwartstexten beschäftigte, untermauerte meist Jüngers Rang als großer Stilist und Zeitzeuge. Politische Aspekte kamen durch anspruchsvolle Lebens- und Werkanalysen zum Tragen, wie sie konkurrierend der Deutschamerikaner Gerhard Loose und der seinerzeit bekannte Autor Gerhard Nebel vorlegten. Zugleich kündigte sich mit populären Polemiken von Franz Schonauer („Deutsche Literatur im Dritten Reich“) oder Karlheinz Deschner („Kitsch, Konvention und Kunst“) bereits eine – von den Nachgeborenen getragene – atmosphärische Wende an. Zugespitzt formuliert galt Jünger bald als Edelkitsch produzierender Zeitflüchtling, der dem massenmörderischen Grauen literarisch nicht gerecht wurde oder gar dafür Verantwortung trug. In der zweiten Phase mit dem ’68er-Durchmarsch verfestigten sich solche Urteile nun auch in der „Wissenschaft“. Die Flakhelfer-Jahrgänge – nicht selten beflügelt von Vergesslichkeit gegenüber eigenen Verstrickungen, wie z. B. Walter Jens – steigerten die moralischen Ansprüche an ihre Altvorderen ins kaum mehr Erfüllbare. Zudem eröffnete Jünger-Polemik etlichen Karrieristen Zeitungsspalten und Rundfunkkontakte. Heinz Ludwig Arnold etwa, der wohl einflussreichste Großeditor der Germanistenbranche und frühe Jünger-Biograf, der N ° / 0 8 / A PR I L 2020

sich als Jüngling mit einem Huldigungsbrief zum Sekretär des Autors emporgeschleimt hatte, schwenkte, als es konjunkturell geboten war, rechtzeitig auf Anti-JüngerKurs um. Es begann die Zeit, da fürsorgliche Doktorund Habilitationsväter ihren Schützlingen, sofern sie eine (Universitäts-)Laufbahn anstrebten, von verständnisvollen Jünger-Studien abrieten.

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uch ich war von solcher Kleingeisterei betroffen. Mein Pro-„Marmorklippen“-Aufsatz von 1979, den die Bibliografie von Arnolds „Kritischem Lexikon zur deutschsprachigen Gegenwartsliteratur“ bezeichnenderweise unterschlug, trug meinem Doktorvater die Mahnung ein, seinem vermeintlich rechtsradikalen Schüler besser auf die Finger zu sehen. Selbst bei Klett, dem Verlag der Jünger-Werkausgabe, ging die Schulbuchabteilung zu ihrem Hausautor auf Abstand. Nachdem ich dort schon zwei didaktische Studien publiziert hatte, schlug ich als nächstes Thema die „Marmorklippen“ vor. Doch dies galt dem zuständigen Lektor als „zu großes Wagnis“ – in einer Zeit, als heftige (Grünen-)Proteste das geistige Klima prägten, in Frankfurt z. B., wo 1982 Jünger den Goethe-Preis erhielt. Selbst zu seinem 90. Geburtstag führte die SPDOberbürgermeisterin von Heidelberg, Mitveranstalterin des Festaktes für den Sohn dieser Stadt, einen peinlichen oratorischen Eiertanz auf, mit dem sie sich von dem Ungeliebten distanzierte, der ihr weiterhin als ideelle Gefahr galt. Immerhin diene, so ihr entlarvender Kommentar, die (von den üblichen Demonstranten garnierte) Jubiläumsfeier dazu, „demokratische Streitkultur“ zu erproben. Und noch 1994, kurz vor des Autors 100. Geburtstag, kühlte ein linksradikaler Pseudoheroe wie der österreichische Choreograf Hans Kresnik sein trauriges Mütchen mit dem kruden „Anti-Kriegs“-Tanzspektakel „Ernst Jünger“. Das allerdings war endgültig nicht mehr neuester Polittrend. Denn inzwischen hatten demokratische und gar sozialistische Staatsmänner aus halb Europa Jünger ihre Reverenz erwiesen. Auch das hiesige Kulturestablishment hatte ihn quasi „amnestiert“, wo doch die längst als Polithonoratioren nobilitierten Joschka Fischers dieser Republik in Gönnerlaune bekannten, die Lektüre des „Anrüchigen“ genossen zu haben. Nur hatte sich dies noch nicht bis zur (geistig besonders kastrierten) Bundeswehr herumgesprochen, wie 1998 eine dortige Säuberungsgroteske illustrierte. Hatte doch ein gewisser Oberleutnant Götz Kubitschek anlässlich von Jüngers Tod eine spontane Lesung organisiert. Der spätere Schnellrodaer Mainstreamschreck rezitierte dabei Stellen aus „In Stahlgewittern“ und „Auf den Marmorklippen“, was umgehend disziplinarisch verfolgt wurde, wie in „Raki am Igman“ beschrieben: „Am nächsten Tag stand ich vor dem kommandierenden General und dessen Rechtsberater, der mir vorwarf, mit der Ehrung Ernst Jägers einem für den Geist der Bundeswehr untragbaren Manne gehuldigt zu

„Auf den Marmorklippen“ aus dem Jahr 1939 galt lange als ethisches und ästhetisches Problembuch im Werk Ernst Jüngers und wurde ebenso vielfach als Parabel auf den Nationalsozialismus verstanden. Nicht nur Jünger selbst schrieb ihm nachträglich eine darüber hinausreichende geschichtsphilosophische Erklärungsmacht zu. Ernst Jünger: Auf den Marmorklippen Klett Cotta, Stuttgart 2018, 160 Seiten ISBN 978-3-608-96065-5 A € 10,40 / D € 10,00

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ERNST JÜNGER

Foto: INTERFOTO / Alamy Stock Foto

(* Heidelberg 29. März 1895, † Riedlingen 17. Februar 1998) war hoch dekorierter Frontoffizier im Ersten Weltkrieg. Der meisterliche Stilist aus kühler Sachlichkeit schrieb vor allem Tagebücher („In Stahlgewittern“, „Strahlungen“, „Siebzig verweht“), Essays („Das abenteuerliche Herz“, „Der Waldgang“) und Romane („Auf den MarmorKlippen“, „Heliopolis“, „Gläserne Bienen“, „Eumeswil“, „Die Zwille“). Als Vertreter des „Magischen“ und „Heroischen Realismus“ feierte er den „Kampf als inneres Erlebnis“. Er opponierte gegen die Weimarer Republik, distanzierte sich aber ab 1933 erkennbar vom Nationalsozialismus („Der Friede“). Im Spätwerk festigten sich humanitärreligiöse Neigungen.

„Ein geistiger Wegbereiter und eiskalter Wollüstling der Barbarei.“ — Thomas Mann

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haben.“ Dass der Berüchtigte „Jünger“ hieß, wissen die Herren zwar inzwischen. Aber die „Affaire“ trug dennoch dazu bei, den Aufenthalt des Oberleutnants bei jener so reputierlichen Institution zu beenden. Nach diesem Sprung in die späten 1990er-Jahre kehren wir zum Abschnitt zurück, als Zeitgeistgermanisten alles taten, dem Autor ein Negativimage zu verpassen. Dabei wäre es klüger gewesen, zumindest den subversiven Charakter der „Marmorklippen“ rückhaltlos anzuerkennen. Aber ein „Rechter“ als Widerständler und ein Buch, das es laut „antifaschistischem“ Dogma eigentlich nicht geben durfte, provozierten die Vorkämpfer germanistischer Erneuerung allzu sehr. Auch stand es dem gewünschten Paradigmenwechsel einer fast gänzlich auf Exilliteratur setzenden linken, zugleich karrierenützlichen „Vergangenheitsbewältigung“ im Wege. Es desavouierte die Prämisse, im Dritten Reich sei kaum Belangvolles entstanden. Die guten und wahren Autoren seien emigriert. Zu Hause blieben nur moralisch dubiose, angepasste Stümper neben ein paar konservativ oder religiös geprägten Ausnahmen guten Willens, ohne politische oder ästhetische Relevanz. Das Gegenbeispiel „Marmorklippen“ war daher

kleinzuschreiben – nach Christian Morgensterns Palmström-Devise, dass „nicht sein kann, was nicht sein darf“. Zu diesem Zweck verschärfte man vor allem die Wertungskriterien und stellte Ansprüche an den Text, die in einer Diktatur kaum erfüllbar waren. Darüber hinaus fahndeten Stellenmarkierer nach verfänglichen Zitaten oder verfassten moralpolizeiliche Gutachten über notgeborene Anpassungen. Ich habe solche Einwände schon 1979 in der „Zeitschrift für deutsche Philologie“ (S. 543–577) detailliert widerlegt. Aus Raumgründen muss dieser Hinweis genügen. Kommen wir stattdessen zur heutigen dritten Phase, die ungefähr mit der „Wende“ begann. Die offizielle Germanistik hat mit Jünger inzwischen ihren Frieden gemacht. Das Literaturarchiv Marbach schmückte sich ohnehin schon lange mit ihm. Öffentlich ungerügt konnten 22 Bände seiner Gesamtausgabe erscheinen, dazu aufwendige Editionen selbst der bellizistischen Schriften zum Ersten Weltkrieg. Und spätestens mit seinem Tod schaltete man allgemein in den Beschwichtigungsmodus. Die früher so gern „bewältigten“, zeigen heute wenig Interesse an einer Rückschau auf jene Jahre, in denen sich die Germanistik weithin zur politischen FR E I L I CH


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Hilfsdisziplin degradierte. Auch hieße dies, eine zensurpolitische Niederlage einzugestehen. Denn auch in Phase II fanden sich genügend Widerspenstige, die sich karrierewidrig nicht gleichschalten und eine Jünger-Phobie abpressen ließen, sodass die gewünschte Ausgrenzung misslang. Strauß’ „FAZ“-Bericht kommt solchen Vergessenswünschen entgegen. Besonders mit seinem tantenhaftem Zungenschlag (Kinder, vertragen wir uns wieder!), wonach heute nur mehr rückwärtsgewandte Teile der Jünger-Gemeinde vergangene Schlachten schlügen. Das jener forschungspolitische Ungeist fast die ganze zwischen 1933 und 1945 in Deutschland verbliebene Autorengeneration in den Orkus der Vergessenheit geschleudert hat, bleibt so ungesagt. Erst auf dieser literarischen Tabula rasa aber konzediert man dem Autor der „Stahlgewitter“ und der „Marmorklippen“ inzwischen einen limitierten „Artenschutz“. Gleichzeitig entdeckte man allmählich, dass Jünger neben Kriegsdichtung noch anderes zu bieten hat: die sanfte „Zwille“ etwa, die melancholische Geschichte eines verträumt-gefährdeten Jünglings, ein Drogenbuch, das ’68ern konvenierte, einen Alterskrimi oder Surrealistisches. Und da fügt es sich gut, dass neuere „Marmorklippen“-Studien nun andere als politische Aspekte betonen – jenseits der Sphäre des MännlichKriegerisch-Tapferen. So endet Strauß’ Artikel bezeichnenderweise mit dem Jünger-Porträt des Malers Rudolf Schlichter. Darauf posiert der Autor vor den Überlinger Marmorklippen mit nacktem Oberkörper. Jüngers späteren Wunsch nach Kostümierung mit „einem Mäntelchen“ habe Schlichter abgelehnt. Denn er wollte die „besondere Verletzlichkeit dieses Autors, der heroisch schrieb, aber sich im Geheimen doch vor der Aktualisierung seines eigenen Schreibens fürchtete“, im Gemälde für immer bewahren. Nach Strauß gibt es für den später verfassten Roman keinen besseren Zugang als das Bild dieses „entschlossenen Sehers mit Augen voll Angst“. Jünger als angstvoller Visionär! So erscheint er doch erstmals kompatibel mit den heute preiswürdigen Repräsentanten eines postheroischen Zeitalters. So durfte der Autor schweinsledern werden: einst ruppig ausgegrenzt, jetzt aber ein zu Mainstreambedingungen heimgeholter „verlorener Sohn“. Dazu passen neue Details zu den „Marmorklippen“, wie sie die Tagung zutage förderte. Nichts gegen differenzierende Ergänzungen eines Jünger-Bildes, das sich ja ohnehin niemals im Sinne heutiger „Antifaschisten“ zeichnete. Aber es darf auch nicht zu einer Verschiebung wichtiger Akzente führen. Alle neu bestimmten Textqualitäten, Befindlichkeiten des Verfassers oder Anregungen gewinnen erst Relevanz vor dem Hintergrund seiner damaligen Autorenschaft. Dann mag man wie Enzensberger vom Alabaster-Charakter des Romans sprechen, wenn man weiß, wie absichtlich und konfrontativ die künstlerische Formung dem Chaos der Zeit gegenübergestellt war. Dann rechtfertigt sich der Hinweis auf Dunkelheiten, N ° / 0 8 / A PR I L 2020

Absicherungen oder eher überzeitliche Botschaften. Dann erschließt sich die spezifische Trostmischung eines schicksalsgläubigen Standhaltens im Bewusstsein, dass Kulturen immer wieder zugunsten von neuen untergehen und dass letztlich Haltung über ein geglücktes oder missratenes Leben entscheidet. Jünger war fraglos kein Demokrat. Zudem unterschied er stets zwischen Hoch- und Landesverrat und hätte eine deutsche Niederlage nicht von sich aus befördert. Doch sein Verhalten im Dritten Reich war ehrenwert und seine Abkehr von Tendenzen, die dem Regime dessen Schreckensruf einbrachten, für geöffnete Augen unverkennbar. Als er 1933 die real existierende Herrschaft des (noch im „Arbeiter“ gefeierten) Massenmenschen in praxi erfuhr, schwenkte er um. Die geistlose Mischung aus Sperma und Leder behagte ihm nicht, so sehr er kämpferische Tugenden zeitlebens hochschätzte. Zuweilen verhielt er sich taktisch. Denn er wollte überleben. Zuweilen jedoch – und das ist entscheidend – heroisch.

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ut ist vielleicht keine literaturwissenschaftliche Kategorie. Aber er verleiht den „Marmorklippen“ ihre spezifische Aura und Ernsthaftigkeit. Insofern gibt es einen zentralen Deutungsschwerpunkt, der durch keine noch so berechtigte Präzisierung, Ergänzung oder Relativierung verschoben werden darf. Denn erst der Charakter des Werkes als NS-kritischer Schlüssel- und Widerstandsroman konstituiert seinen epochalen Rang. Ohne das Merkmal einer in jenen Tagen fast singulären politischen Provokation dürfte der Roman uns nämlich heute kaum noch so faszinieren. Wer diesen Kern dekonstruiert, verstellt den angemessenen Zugang zum Text, bei dem jeder Satz ein bewusstes Bekenntnis erforderte. Schließlich spielte der Autor mit dieser Veröffentlichung vielleicht nicht um seinen Kopf, aber zumindest um seine Existenz als Schriftsteller. Rechnete er doch stets mit einem Verbot und weiteren Kontrollen durch das Regime. Insofern handelt es sich um die persönliche Beglaubigung einer Verbindung von Schönheit, Hoheit und Gefahr, zugleich für ein nach Wahrheit strebendes erfülltes Dasein. In den Tagebüchern aus dem Zweiten Weltkrieg heißt es rückschauend: „Die Farben der Blumen am tödlichen Grat dürfen dem Auge nicht verbleichen, und sei es eine Handbreit neben dem Abgrunde. Das ist die Lage, die ich in den ‚Klippen‘ schilderte.“ Jedes Wort dieses Buches erscheint im doppelten Wortsinn wie auf Marmorklippen geschrieben, deren Glätte das Risiko erhöht, abzustürzen. Jede Formulierung wird bedeutsam, verhüllt Opposition oder zeigt offene Konfrontation. Das macht die einzigartige Lektüre aus, die immer präsente heroische Geste, die niemals vergessen werden darf, wenn man den Text interpretiert und sich nicht dem bequemen Moralismus heutiger Literatur klassifi zierender Schreibtischmärtyrer anschließt.

Günter Scholdt geboren 1946 in Mecklenburg, ist habilitierter Literaturwissenschaftler und ehemaliger Leiter des „Literaturarchivs SaarLor-Lux-Elsass“ in Saarbrücken. Der ehemalige außerordentliche Professor nennt als Forschungs- und Publikationsschwerpunkt u. a. „Aktuelle gesellschaftliche Deformationen und Befindlichkeiten“. Seine Website: www.scholdt.de

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VON NILS WEGNER

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ch habe das Ganze nie als Problem gesehen. Es geht zu Lasten von nichts und niemandem: Ich lese noch, schaue Filme und Serien, treffe Freunde, reise und gehe genauso oft in Restaurants wie zuvor. Ich vergeude meinen Hirnschmalz nur nicht mehr einfach auf dem Sofa, sondern lerne, während ich andere Dinge tue.“ Stuart McGurk, Kolumnist und Mitherausgeber der britischen Ausgabe von „GQ“, sieht sich veranlasst, sein heimliches Laster zu rechtfertigen: Er ist leidenschaftlicher, nahezu süchtiger Podcast-Hörer. Wenn Sie, werter Leser, das nun als den albernen Zeitvertreib eines eitlen Konsumjournalisten abtun, so mag das wohl stimmen. Das Medienphänomen als solches hat trotzdem eine nähere Befassung verdient, insbesondere unter politischen Gesichtspunkten.

Das Prinzip des Podcasts ist einfach: Ein Medieninhalt wird – in aller Regel als Teil einer Reihe – öffentlich verfügbar gemacht, kann von jedem Interessierten heruntergeladen werden und steht somit zum Abspielen zu einem Zeitpunkt, der dem jeweiligen Konsumenten gerade passt, bereit. Darin unterscheidet er sich von Internet-Radiostationen und Livestreams, die in Echtzeit ablaufen und höchstens im Nachhinein zusätzlich zum Herunterladen angeboten werden. Während all diese zeitgenössischen, internetbasierten Formen des Medienangebots begrifflich stets Bild, Ton sowie teils auch Schrift mit einschließen, soll im Folgenden aus noch darzulegenden Gründen dem Podcast als „Radio-on-Demand“, also als reinem Audioformat, der Vorzug gegeben werden. FR E I L I CH


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Podcasts erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Kein Wunder, bieten sie doch Unterhaltung und Bildung als Begleitmusik zu anderen Tätigkeiten. Den hauseigenen FREILICH-Podcast finden Sie hier:

Foto: shutterstock.com / 313563386

freilich-magazin.at/ podcast

In dieser Form wirkt der Podcast vordergründig erst einmal nicht viel anders als das Hintergrundrauschen, das auch die zahlreichen Musik-Streamingdienste à la Spotify bereitstellen. Nur eben mit dem oben bereits von McGurk geltend gemachten moralischen Vorteil, dass man aus Podcasts – je nach Format – eine ganze Menge lernen kann, anstatt damit lediglich die lärmende Umgebung auszusperren. Dementsprechend sei an dieser Stelle auch gleich vorbeugend klargestellt, dass das karikaturhafte Spießerargument, wonach „die jungen Leute“ besser mal „die Stöpsel aus den Ohren nehmen“ und „miteinander reden“ sollten, sich nicht zuletzt dank Über- und Entfremdung schon seit mindestens der Jahrtausendwende völlig erledigt hat. Der gleichen Zeitspanne übrigens, die das Konzept Podcast bereits in N ° / 0 8 / A PR I L 2020

der Welt ist – nicht nur namentlich untrennbar verbunden mit dem weltweiten Siegeszug des tragbaren Audiospielers aus dem Hause Apple, des iPods.

Es gilt das gesprochene Wort Die große Konkurrenz stellen hier natürlich die so beliebten YouTube-Filmchen mit Diskussionsrunden oder Monologen dar, ob nun aufgezeichnet und nachbearbeitet oder in Echtzeit gestreamt. Sicherlich können auch diese Videos heruntergeladen und auf mobilen Endgeräten gespeichert werden; dies bedarf jedoch einigen Aufwandes und erzeugt eine ziemlich große Datei. Abgesehen von diesem schlagenden Vorteil der Audiopodcasts sollte man noch einen nicht unwesentlichen medientheoretischen Aspekt mit bedenken: Folgt man der von

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D I E S C H WA R Z E FA H N E Der geschichtskundige Leser kennt die schwarze Fahne als auratisches Zeichen für Widerstand jeder Art – dem einen oder anderen wird auch das mitreißende Lied „Wer trägt die schwarze Fahne dort?“ aus der Feder des wegweisenden bundesrepublikanischen Jungrechten Henning Eichberg im Ohr klingen. Der gleichnamige Podcast ist seit Oktober 2019 auf Sendung; ca. alle zehn Tage erscheint eine neue Episode. Die drei Moderatoren legen besonderen Wert auf Authentizität und eine Durchmischung politischer Inhalte mit aktuellen popkulturellen Themen. Zusätzlich wird dem rechten Nachwuchs eine relevante Diskussionsplattform geboten: Zu Gast waren bereits einige Medienaktivisten, der Salzburger Jungjournalist Roman Möseneder sowie Patrick Pana, Landessprecher der AfD-Jugendorganisation in Hessen. Website: schwarzefahne.libsyn.com

R E C H T S AU S L E G E R Die „Rechtsausleger“ aus dem Raum Frankfurt/ Main mit ihrem Slogan „Rechts vor Links“ haben zum Jahresende 2019 den Betrieb aufgenommen und veröffentlichen seither im Wochentakt neues Material. Ihr selbst gestecktes Ziel ist es, jeweils aktuelle Nachrichten aus einer jungen Sicht von rechts her zu beleuchten, ohne in das allzu häufige Gemecker und Wehklagen bemooster Häupter abzugleiten: „Kein Blatt vor den Mund nehmen, die Dinge klar benennen, aber vor allem auch sich über die Absurdität lustig machen, die unser Land heimsucht.“ Dieser Ansatz hat interessante Tiefenanalysen nach dem Vorbild des rechten US-Podcasts „Fash the Nation“ hervorgebracht: Schon zu Jahresbeginn 2020 widmeten sich die „Rechtsausleger“ ausführlich den Vorwürfen von Betrug und Untreue gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sowie deren Verfilzungen mit der hessischen Landespolitik. Website: rechtsausleger.podbean.com

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Marshall McLuhan 1964 in „Understanding Media“ entworfenen Einteilung in „heiße“ und „kalte“ Medien, so sind (politische wie unpolitische) YouTube-Videos genuin „heiße“ Medien. Sie reizen den Zuschauer mit einer hohen Informationsdichte und zielen gleichzeitig auf den Aufbau einer Sympathiebeziehung zwischen Konsumenten und Produzenten ab – der „YouTuber“ wird für seine Aufnahme sich selbst und seine Umgebung herrichten, sachliche Inhalte durch Klamauk aufzulockern versuchen etc. Hinzu treten gegebenenfalls noch Aspekte der Nachbearbeitung, eingespielte Grafi ken, Musik usw.; all diese Garnierungen lenken jedoch unterm Strich alle Beteiligten vom Informationsgehalt der Sendung ab und tragen dazu bei, dass der Abgebildete anstelle seiner Botschaft in den Fokus des Interesses rückt. In unserer konsumistisch-narzisstischen Kultur des Spätkapitalismus ein Nebeneffekt, der den in der Regel durchaus eitlen Selbstvermarktern vor der Webcam durchaus willkommen ist. Der Podcast hingegen stellt im Vergleich dazu ein „kaltes“ Medium dar. Dem Hörer können besprochene Begebenheiten, Anspielungen und dergleichen nicht weitschweifig erklärt werden; er muss sich über ein ihm zuvor unbekanntes Thema selbstständig informieren, weshalb umsichtige Podcast-Produzenten ihm in der Regel digitale „Notizen“ mit Verweisen und Anmerkungen zur jeweiligen Sendung an die Hand geben werden. Ebenso trifft die Unterscheidung zu, die Stuart McGurk zu seiner „Entlastung“ vorgebracht hat: Während ein YouTube-Angebot, je professioneller aufgemacht es ist, den Betrachter zu umso mehr Konzentration und ständigem Hinsehen zwingt, um im rasanten audiovisuellen Informationsfluss nichts zu verpassen, lässt der Tonmitschnitt alle Sinnesorgane bis auf das Ohr frei für andere Tätigkeiten. Je nach Anspruch der jeweiligen Inhalte ist es ohne Weiteres möglich, am Straßenverkehr teilzunehmen, eine Laufrunde zu absolvieren oder einen Zeitschriftenartikel zu schreiben, während man gleichzeitig einen Podcast anhört – von „klassischen“ Berieselungsanlässen wie Pendelfahrten oder dem Bedürfnis nach einer GuteNacht-Geschichte ganz zu schweigen. Insgesamt gibt es sowohl theoretische wie praktische gute Gründe, dem Podcast den Vorzug zu geben. (Dass viele Podcasts zusätzlich als Tonspuren mit einem beigegebenen Standbild bei YouTube veröffentlicht werden, stellt einen lediglich in der überragenden Popularität dieser Plattform begründeten Sachzwang dar.) Für den politischen Abweichler wird er insbesondere durch seine geringen Voraussetzungen interessant: Eine einmal heruntergeladene Episode kann beliebig oft angehört werden, auch ohne aktive

Es wäre für uns „Rechtsabweichler“ mehr als nachlässig, Podcasts nicht für uns einzuspannen.

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Internetverbindung. Und um selbst tätig zu werden, braucht es lediglich Mikrofon und Modem – alle weiteren Hilfsmittel, etwa Audiobearbeitungsprogramme oder Hightechmikrofone, werten lediglich die Tonqualität auf. Ein Nutzerkonto bei entsprechenden Plattformen wie SoundCloud, Spreaker oder Podbean ist im Handumdrehen angelegt, und da heutzutage so gut wie jeder Zeitgenosse ein Smartphone mit Headset besitzt, sind wir also alle potenzielle „Podcaster“.

Medien und Marktmacht Dem – natürlich – zuerst in den USA zu voller Blüte gelangten Podcast-Trend bei den großen Publikationen von der „New York Times“ über die unvermeidliche „Washington Post“ von Amazon-Gründer Jeff Bezos bis hin zum Insider-Blatt „Politico“ haben sich mit der üblichen zeitlichen Verzögerung auch die deutschsprachigen Anhängsel angeschlossen. Sie alle schielen auf eine klar umrissene Zielgruppe, die für klassische Printmedien weitestgehend verloren scheint: Aktuellen Studien von YouGov, Reuters und anderen zufolge konsumieren bereits rund 50 % der „Generation Z“ (ungefähr die Geburtsjahrgänge 1995–2005) regelmäßig Podcasts oder vergleichbare Angebote, oft mit dem ausdrücklichen Ziel, eben gerade nicht wie etwa bei YouTube unentwegt auf einen Bildschirm starren zu müssen. So finden sich also mittlerweile bei sämtlichen etablierten bundesdeutschen Medien Podcasts in allen Formen und Farben – mit mal mehr, mal weniger kreativen und interessanten Namen. Bei der „Süddeutschen Zeitung“ etwa heißen sie schlicht „Auf den Punkt“ (Nachrichten), „Das Thema“ (Recherche), „Querfragen“ (TeenagerSexualität), „Und nun zum Sport“ (Sie ahnen es sicher …) oder „Plan W“ (Weiblichkeit & Wirtschaft); an der Hamburger Ericusspitze kommt man u. a. mit „SPIEGEL Live“ (Interview), „Smarter leben“ („Ideen“) und „Stimmenfang“ (Politik) daher, als unfreiwillig komische kleine Selbstreferenz darf der mäßig gut gealterte Werbetexter Sascha Lobo im gleichnamigen „Debatten“-Format die Leserkommentare zu seiner eigenen Online-Kolumne wiederum kommentieren. Die biedere „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat langsam auf den besonders bürgerlichen der Felder, die von den Mitbewerbern längst beackert werden, nachgezogen: Sie bietet „Einspruch“ (Jurisprudenz), „Digitec“ (Neue Medien), „Gesundheit“ (quasi die „Apotheken Umschau“ zum Anhören für den gereiften Westdeutschen), „Bücher“, „Essay“ und „Dossier“ – sowie als ganz besondere Features aus „Mainhattan“ die konsumentenpädagogische Anhörkolumne „Wie erkläre ich’s meinem Kind?“ und „Am Tresen“, aufgenommen tatsächlich dort, wo der Spießbürger N ° / 0 8 / A PR I L 2020

am liebsten großkopfert daherredet. Seit Ende Januar 2020 sendet Frankfurt zusätzlich – wahnsinnig lustig – den „Podcast für Deutschland“ als starrsinnigen Versuch, sich „mit Neugier und Unvoreingenommenheit“ doch noch in den übersättigten Nachrichtenpodcastmarkt zu drängen. Die linksliberale „Zeit“ hat zuzüglich zum Standardprogramm aller anderen noch dezidierte Sex-, DDR- und Bibelpodcasts (!) zu bieten, während ulkigerweise ausgerechnet die grünalternativ-hippe „taz“ nur drei Hörformate zu bieten hat, darunter „Weißabgleich“ für alle mit anderer Hautfarbe. Im österreichischen Blätterwald sieht es ähnlich aus, wenn auch deutlich weniger abwechslungsreich.

Die Stimme der Dissidenz Es wäre für uns „Rechtsabweichler“ also mehr als nachlässig, diese Verbreitungsmöglichkeit mit ihrer grandiosen Kosten-Nutzen-Rechnung nicht für uns einzuspannen. Zumal die in puncto Nutzung der Neuesten Medien absolut vorbildliche amerikanische außerparlamentarische Rechte es mit großem Erfolg vorgemacht hat: Einer ihrer wichtigsten Knotenpunkte ist das Podcast-Netzwerk „The Right Stuff “, das Sendungen zu jeder erdenklichen Lebenslage bietet; viele nicht darin involvierte Szenegrößen verfüg(t)en über ihre eigenen Audioformate. Vor diesem Hintergrund fällt auf, dass ausgerechnet die so internetaffinen Identitären hier einen blinden Fleck aufweisen. Ihr einziges erklärtes eigenes PodcastProjekt, „Das Leuchtfeuer“, wird von zwei pseudonymen Hintergrundaktivisten betrieben und hat innerhalb von vier Jahren lediglich 27 Episoden zu abstrakten Themen mit reinem Szenebezug hervorgebracht – bei der IB wird klar erkennbar diversen poppigen Videoformaten der Vorzug gegeben, da der spendenfinanzierten „Bewegung“ eine empathische Hinwendung der Zuseher zu den Protagonisten nur allzu recht sein kann. Stattdessen sind es junge provokationsfreudige Spaßvögel aus dem Umfeld der AfD-Jugendorganisation sowie der inzwischen aufgelösten „Troll-Armee“ (Online-Extremismus-Vögelchen Julia Ebner) „Reconquista Germanica“, die mit einfalls- und erfolgreichen Formaten wie „Die Schwarze Fahne“ oder „Rechtsausleger“ das offene Feld bestellen. Ein Händchen für die richtige Abstimmung ist wichtig: Die Erfahrung zeigt, dass das Verhältnis zwischen Alltagsbelangen und Milieuthemen, Politik und echtem Leben über die Chancen beim Publikum entscheidet. Und vor allem: Authentizität und latent anarchischer Spaß an der Sache statt klassisch konservativem Oberlehrergehabe und Wehklagen über die ach, so furchtbaren Zeiten – wer Letzteres sucht, hat genug Bücher zu seiner Verfügung.

Nils Wegner wurde 1987 in Niedersachsen geboren und studierte Geschichts- sowie Kulturwissenschaften in Gießen und Hamburg. Ab 2008 als freiberuflicher Journalist und Autor tätig; nach Tätigkeit als Lektor für den Verlag Antaios 2015–2018 heute Schwerpunktarbeit als Übersetzer. Interessengebiet ist die dissidente Politiklandschaft in den USA. Persönliche Website:

www.altwritewegner.com

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LESESTÜCK

Markus Krall: Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen

Foto: /shutterstock / 148385663

FinanzBuch, München 2019, 336 Seiten ISBN 978-3-95972-151-6 A € 18,50 / D € 17,99

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„WENN SCHWARZE SCHWÄNE JUNGE KRIEGEN“

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AUS DEM BUCH

Freiheit oder Sozialismus Das Erbe der ’68er-Revolte heißt nicht „Befreiung“, sondern zeigt sich im Verlust von kultureller Identität und Orientierung.

VON MARKUS KRALL

as macht Gesellschaften und Länder erfolgreich? Warum fand die technische Revolution in all ihren Phasen in Europa und Nordamerika statt? Was trennt die westliche Zivilisation vom Rest der Welt und hat sie so erfolgreich gemacht? Und warum konnten einige Gesellschaften – wie die chinesische und die Länder Südostasiens – eine so brillante Aufholjagd hinlegen, während andere – wie Afrika und die islamische Welt – dabei komplett gescheitert sind? Zieht man das Öleinkommen von der arabischen Welt ab, dann ist diese im Schnitt auf dem Niveau von Somalia. Warum sprintet Chile von einem ökonomischen Erfolg zum anderen, während Argentinien gleich daneben sich nur im Dämmerlicht alten wirtschaftlichen Glanzes sonnen kann? Es gibt zwei Denkschulen, die gegeneinander gerichtete Erklärungen liefern. Nur eine von ihnen besteht allerdings den Test des gesunden Menschenverstands und der empirischen Evidenz. Die andere, die dabei versagt, ist die sozialistische Ideologie: In ihrem kruden Weltbild kann der Wohlstand des einen nur entstehen, wenn jemand anders ausgebeutet wird. Wenn das nicht der Arbeiter durch den Fabrikbesitzer ist, dann muss es der arme Kerl in Afrika sein, der von den bösen Imperialisten ausgebeutet wird. Für diese Menschen

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ist die Wirtschaft ein Nullsummenspiel. Da fragt man sich, wie der ganze Wohlstand auf dem Planeten in den letzten 200 Jahren geschaffen worden ist, wenn alles gestohlen wurde. Das Witzige an dieser permanenten Besessenheit, irgendeine Ausbeutung zu finden, die die linken Gutmenschen dann anprangern können, ist doch, dass Ausbeutung wirklich existiert. Man findet sie vor allem in Ländern ohne funktionierende Märkte. Die meisten dieser Länder sind sozialistische Tyranneien, die vorgeben, das Paradies auf Erden zu schaffen, in Wahrheit aber nur eine Hölle aus Sklaverei, Elend und Massenausbeutung durch die bürokratische verteilende Klasse hervorbringen. Der verrottete Kern dieses Systems ist die Abwesenheit der Freiheit. So wurde Zimbabwe vom Brotkorb Afrikas in ein elendes Höllenloch verwandelt, so wurde Venezuela, das Land mit den größten Ölreserven der Welt, zu Südamerikas Armenhaus. Und so wird es auch der verfaulte und korrupte African National Congress (ANC) schaffen, Südafrika vom reichsten Land Afrikas in den Mülleimer des Kontinents umzuwandeln, bevor das Jahr 2025 herum ist. Der alternative Erklärungsansatz ist, dass solche Länder, die Wohlstand, technischen Fortschritt und

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Wohlfahrt für ihre Bürger schaffen, auf institutionellen Grundlagen errichtet sind, die es den Märkten erlauben, ihr Wunder zu vollbringen. Man kann diese institutionellen Grundlagen auch Werte nennen. Gesellschaften haben Werte, die ihre Mitglieder bei ihren Handlungen und ihrem Verhalten anleiten. Die Quelle, aus denen diese erfolgreichen Werte hervorsprudeln, heißt Freiheit. Freiheit ist zuerst und vor allem das Recht jedes Menschen, für sich zu entscheiden, was gut für ihn ist, und zwar ohne unangemessene Einmischung durch andere, insbesondere dann, wenn diese anderen sich Staat nennen. Die Autonomie der Person, der freie Wille, ist es, was Menschen von Tieren und Maschinen unterscheidet. Es ist das Geschenk, das uns erst menschlich macht. Ohne dieses Geschenk sind wir kleine Zahnrädchen in einer Maschine namens Staat, Ameisen in einer Insektenkolonie. Und es ist kein Zufall, dass die sozialistischen Planer Ameisenstaaten als Rollenmodelle ihrer Vision erkennen. Die Freiheit hat mehrere kritische Komponenten. Sie sind die Grundlage der Institutionen, die Gesellschaften erfolgreich machen, indem sie ihren einzelnen Mitgliedern die Möglichkeit geben, in der Gestaltung ihres eigenen Lebens erfolgreich zu sein. Das ist der Grund, warum die Autoren der US-amerikanischen Verfassung das Recht jedes Menschen auf Streben nach Glück so klar betont haben. Diese Komponenten sind: • persönliche Autonomie, • Eigentumsrechte, • Familie, • Freiheit zu handeln, • die Herrschaft des Rechts. Demokratie ist keiner dieser konstituierenden Teile, aber sie ist das bisher beste System zu ihrer Verwirklichung, insbesondere zur Sicherung der Herrschaft des Rechts. Warum ist das so? Weil die Herrschaft des Rechts das Verhältnis zwischen den Menschen und ihrer Regierung definiert. Beide sind auf zwei kritische Weisen verbunden, die man wie folgt zusammenfassen kann: 1. Es kann nur zwei Formen der Beziehung zwischen dem Recht und der Regierung geben: Entweder steht die Regierung über dem Gesetz oder sie steht unter dem Gesetz. Steht die Regierung über dem Gesetz, dann nennt man das Tyrannei. 2. Es kann nur zwei Formen der Beziehung zwischen dem Volk und der Regierung geben: Entweder hat die Regierung Angst vor dem Volk oder das Volk hat Angst vor der Regierung. Wenn die Menschen Angst vor der Regierung haben, nennt man das Tyrannei. Verbindet man diese beiden Beziehungen mit dem Begriff Tyrannei, dann wird klar, dass die Menschen ohne die Herrschaft des Rechts allen Grund haben, Angst vor ihrer Regierung zu haben. Das Gesetz dient dem Menschen, niemandem sonst.

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Indem wir das Gesetz über die Regierung stellen, stellen wir das Volk über die Regierung. Nur so können die Dinge in einer Ordnung der Freiheit geregelt sein. Indem wir das Gesetz über die Regierung stellen, stellen wir das Volk über die Regierung. Nur so können die Dinge in einer Ordnung der Freiheit geregelt sein. Demokratie entspringt dieser Ordnung. Aber nicht jede Art von Demokratie ist dafür qualifiziert, weil in Abhängigkeit von ihrer Gestaltung im Detail Gesellschaften eine unterschiedliche Neigung entwickeln, in die Tyrannei zurückzufallen und die Herrschaft des Rechts abzuschaffen. Das passiert in der Regel dann, wenn die Eliten einer Nation durch ihre Macht, das Geld anderer auszugeben, korrumpiert werden. Es ist dabei egal, ob sie das „im Namen des Volkes“ oder im Namen einer fehlerhaft definierten „Gerechtigkeit“ oder „Fairness“ tun. Das gilt auch dann, wenn eine Mehrheit denkt, sie habe das Mandat, die Minderheit durch Enteignung auszubeuten. Die Herrschaft des Rechts ist in weiten Teilen ein Kampf der Logik gegen etwas, das nur die subjektive Wahrnehmung von Gerechtigkeit ist. Die politische Linke wird heute weitgehend durch die Erben der Frankfurter Schule repräsentiert. Diese Schule folgt einem Zweig des Marxismus, der in den 1920er-Jahren in Deutschland entwickelt wurde. Seine Umsetzung erfolgte aber erst mit der 1968er-Revolte und dem von ihr verkündeten „Marsch durch die Institutionen“. Diese Schule hat vor langer Zeit verstanden, dass die marxistisch-kommunistische Ideologie, auch kurz Sozialismus genannt, keine Chance hat, Freiheit und Marktwirtschaft in direkter Auseinandersetzung zu verdrängen, weil der Kapitalismus den Menschen ein sehr viel besseres Leben bieten kann als der Sozialismus. Der große Antagonismus zwischen den beiden Systemen im 20. Jahrhundert hat dies sogar den Anhängern des Sozialismus selbst klargemacht. Die Gründer der Frankfurter Schule erkannten dies bereits in den 20er-Jahren des 20. Jahrhunderts. Sie hatten die enorme Steigerung des Wohlstands unter dem wirtschaftlich liberalen Regime der Vorkriegsära 1871–1914 selbst erlebt und wussten, dass sich das Leben der großen Masse der Bürger in dieser Zeit dramatisch verbessert hatte trotz der damals noch bestehenden großen Lücke zum Lebensstandard im 21. Jahrhundert.

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Institutionen anzugreifen, die Gerechtigkeit in dieser Welt herzustellen in der Lage sind: die Gleichheit aller vor dem Gesetz und der Respekt für das Individuum als freie Person, der daraus zwingend folgt. Diese Definition der Gerechtigkeit ist jedoch eine, die man selten aus dem Munde eines Politikers aus den Reihen der karrieristischen Parteiendemokratie hört. Stattdessen geht die ganze Redezeit an diejenigen, die ständig ihre Art deformierter Gerechtigkeit im Munde führen und die dabei einzelne Interessengruppen, gut organisierte Lobbyisten, gewaltsame „Aktivisten“ und die Professionellen der Mitleidsindustrie mit immer neuen Transfers, Subventionen, Wohltaten, Ansprüchen und korrupter Beute versorgen. Das Mittel, um die Gerechtigkeit als Gleichheit vor dem Gesetz zu erodieren, das dabei bevorzugt zum Einsatz kommt, wurde auch von den Nazis in Deutschland in den 1930er-Jahren angewandt. Es nutzt den Umstand aus, dass sich das legale System über einen langen Zeitraum in einem evolutionären Prozess entwickeln muss. Diese Entwicklung läuft seit Tausenden von Jahren, seit der ersten Erwähnung eines juristischen Berufs. Das Gilgamesch-Epos, geschrieben im Mesopotamien, dem heutigen Irak, vor etwa 3800 Jahren, weiß bereits von der Existenz von Rechtsanwälten. Aber erst im Oströmischen Reich wurde der erfolgreiche Versuch unternommen, das Gesetz, so wie wir es heute kennen, zu kodifizieren und dabei in Paragrafen mit klar definierten Sachverhalten und Tatbeständen sowie mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen zu organisieren. Die Einführung juristischer Systeme ist ebenfalls Gegenstand evolutionärer Prozesse, also von Versuch und Irrtum geprägt. Sie reflektieren eine individuelle und soziale Realität, bringen beide in Einklang und ermöglichen es den Menschen, erfolgreiche Gesellschaften zu errichten, indem sich ihre Mitglieder auf einen gemeinsamen Kanon von Regeln verständigen. Deshalb wird im Gesetz die Normalität des Lebens reflektiert und nicht der extreme Ausnahmetatbestand. Die Nazis, die sich aus gutem Grund „nationale Sozialisten“ nannten, verachteten wie die Kommunisten die Vorstellung, dass auch sie selbst an ein übergeordnetes Recht gebunden sein sollten. So wie die Kommunisten, die das Wohl der Partei zum finalen Schiedsrichter über alles, was gerecht sein sollte, erhoben, fanden die Nazis im „Führer“, ersatzweise das „gesunde Volksempfinden“ und „Gerechtigkeitsgefühl“, die ultimative Quelle ihrer

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Getrieben von ihrer Ideologie erdachten sie daher ein anderes Konzept, um den finalen Sieg des Kommunismus über die Freiheit zu ermöglichen. Um das zu erreichen, muss die Gesellschaft von innen unterminiert werden. Das von der Frankfurter Schule entwickelte Konzept war in gewisser Weise der Vorläufer des „Marsches durch die Institutionen“. Das Ziel war und ist es, das System zum Verrotten zu bringen, indem man die Grundlagen, auf denen es ruht, zerstört. Das geschieht, indem man die prinzipiellen Ideen hinter diesen Grundlagen pervertiert: Die Herrschaft des Rechts wird durch das leere Wort von der Gerechtigkeit angegriffen. Dieser Begriff klingt für das ungeübte Ohr ganz famos, aber in Wahrheit ist es eine Worthülse, die nur im Kontext, in dem sie benutzt wird, Bedeutung erlangen kann. Die Herrschaft des Rechts erzeugt Gerechtigkeit, indem sie jeden Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt, die Linke möchte aber zusätzliche Bedeutungen mit diesem Begriff verknüpfen, um ihn am Ende aus der Wirklichkeit herauszumanipulieren. In diesem Sinne wird der Begriff Gerechtigkeit zur Lüge. Der populärste Missbrauch des Begriffs Gerechtigkeit geschieht in Verbindung mit dem Wort „sozial“. „Soziale Gerechtigkeit“ ist die allergrößte Worthülse. Seit ihrer Erfindung durch die marxistischen Ideologen in den 1840er-Jahren hat sie sich erfolgreich geweigert, sich mit irgendeinem Sinn füllen zu lassen, der das Attribut wissenschaftlich oder logisch verdient hätte. Ein stümperhafter Versuch dahingehend wurde von Lenin unternommen, der postulierte, soziale Gerechtigkeit sei erreicht, wenn „jeder nach seinen Fähigkeiten“ Güter produziert und diese „jedem nach seinen Bedürfnissen“ zugeteilt würden. Dieser Satz ist aber nur eine hohle Phrase, die der Willkür und der bürokratischen Tyrannei die Tür öffnen soll. Wie erkennt man denn die „Fähigkeiten“ in einem Gemeinwesen, in dem nicht der Markt (also die Bedürfnisse anderer Menschen), sondern ein Rudel Apparatschiks die Kriterien dafür definieren? Und was sind die „Bedürfnisse“ einer Person? Ist der, der am lautesten „Hier!“ schreit, auch der mit den größten Bedürfnissen? Oder ist es das Mitglied der distributiven Klasse, der bürokratischen Nomenklatura? Oder ist es das hungrige Kind, dessen Eltern man durch Kollektivierung ihres Hofes daran gehindert hat, die Familie durch ihrer Hände Arbeit ernähren zu können? Diese logische Leere hält die Befürworter der „sozialen Gerechtigkeit“ nicht davon ab, die einzigen

Der populärste Missbrauch des Begriffs Gerechtigkeit geschieht in Verbindung mit dem Wort ‚sozial‘. ‚Soziale Gerechtigkeit‘ ist die allergrößte Worthülse.

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Vorstellung von Gerechtigkeit. Ziel war natürlich nicht die Herrschaft des Rechts, sondern seine Durchlöcherung und seine Ersetzung durch die Willkür. Als die Nazis in Deutschland die Macht ergriffen, einem Land mit großer Liebe zu Ordnung, Autorität und Konsistenz, konnten sie das juristische Rahmenwerk, das sie vom alten Reich und von der Weimarer Republik geerbt hatten, nicht einfach annullieren. Stattdessen mussten sie es aushöhlen. Wie funktionierte das in der Praxis? Zum Beispiel durch Definitionen. Was machte jemanden zum Deutschen? Für die Nazis seine Blutlinie. Im zweiten Schritt wurde festgelegt, dass Bürgerrechte von der deutschen Reichsregierung nur an Deutsche vergeben werden konnten, und schon waren die Juden ausgeschlossen und genossen keine Bürgerrechte mehr. Danach konnte man ihnen den rechtlichen Schutz Schritt für Schritt entziehen. Die Infamie war in den sogenannten Nürnberger Rassengesetzen aber schon 1935 in dem Sinne angelegt, dass die Entmenschlichung der als „nicht-arisch“ definierten Minderheiten vorbereitet worden war. Ein anderes Beispiel: Es war üblich, die Rechte behinderter Menschen zu entwerten, indem man sie als antisoziale Elemente, die „das Geld der Volksgemeinschaft nutzlos verschwenden“, brandmarkte. Man entzog ihnen den Schutz des Gesetzes, was am Ende in ihre Ermordung im Zuge des euphemistisch sogenannten Euthanasieprogramms führte. Es ist übrigens wahrhaft bemerkenswert, wie diese hohlen Argumente heute in der Diskussion um die legale Abtreibung behinderter ungeborener Kinder ihren Widerhall finden und zur Begründung dafür herangezogen wurden, ihre Tötung bis zum Zeitpunkt der Geburt zu legalisieren. Am Ende war in Nazi-Deutschland natürlich niemand mehr vom Gesetz geschützt. Jeder lebte unter der tyrannischen Bedrohung, getötet zu werden oder im KZ zu landen, nur abhängig von der willkürlichen Entscheidung einer diktatorischen Maschinerie, die jeder rechtlichen Kontrolle und Verantwortung entzogen war. Es gab damals bekannte Nazi-Juristen, die die Aushöhlung des Rechts mithilfe einer „Gerechtigkeit nach Volksempfinden“ ganz offen als Instrument zur Unterwerfung des Rechts unter den Willen des „Führers“ propagierten. Jeder, der willens und in der Lage war, zu hören, wusste es. Auch hier zeigt sich, dass der Begriff Gerechtigkeit, aus dem Zusammenhang der Herrschaft des Rechts gerissen, nur noch eine Worthülse war. Die sozialistische Art, mit dem Recht umzugehen, bedient sich der gleichen Taktiken. Das ist kein Zufall. Beide Formen des Sozialismus, des internationalen sowie des nationalen, speisen sich intellektuell aus der gleichen Quelle. Viele perfekt angepasste Nazis

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wurden nach dem Zusammenbruch ihres Systems 1945 zu perfekt angepassten Sozialisten in beiden deutschen Staaten. Die Frankfurter Schule sieht aber nicht nur die Aushebelung von Ausnahmetatbeständen als Instrument zur Unterwerfung des Rechts unter die Partei. Für sie geht es dabei um mehr. Wenn die revolutionären Eliten – so der Anspruch dieser Schule – nicht schon die Macht in einer kommunistischen Revolution an sich gerissen haben, so dient der Angriff auf die Herrschaft des Rechts vor allem der Erosion der Institutionen und dem Zerstören des liberalen Systems. Zerstöre die Herrschaft des Rechts, und das freiheitliche kapitalistische System wird nicht mehr funktionieren. Es wird nicht mehr in der Lage sein, seine Bürger vor Kriminalität, Betrug und willkürlicher Enteignung zu schützen. Das führt zur Zerstörung des Eigentums, das im Zentrum einer erfolgreichen Marktwirtschaft und liberalen Ordnung steht. Wenn man dann einmal bewiesen hat, dass das System zerstört ist, kann man mit dem Finger darauf zeigen, den Kapitalismus zum Schuldigen erklären, seine Managerklasse als schuldig, dekadent und gierig brandmarken, ihr vorwerfen, dass sie sich ohne angemessene Leistung bereichert, und zur Revolution aufstacheln, bei der die Massen das System umstürzen. In dem sich dann entfaltenden Chaos werden diejenigen die größte Chance zur Machtergreifung haben, die die geringsten Skrupel haben, Gewalt anzuwenden. Nach aller historischen Erfahrung sind das die Sozialisten. Das ist die theoretische Grundlage der Handlungsweise der Adepten der Frankfurter Schule. Dies muss man sich vergegenwärtigen, wenn man ihre Aktionen und die jüngsten politischen Entwicklungen beleuchten will, insbesondere wenn man sich ansieht, wie sie aktiv die Grundlagen der westlichen Gesellschaften untergraben, Grundlagen, die auf den Werten beruhen, die uns in der Vergangenheit zum Erfolg verholfen haben. Diese Werte sind persönliche Autonomie, Eigentum, Freiheit zu handeln und die traditionelle Familie. Diese Säulen werden von zwei Seiten attackiert: Mit den Mitteln der Propaganda bzw. der Verführung der Menschen, diese Werte und die mit ihnen verbundenen Rechte nicht nur aufzugeben, sondern sie zu verachten. Anschließend werden mit den Mitteln der legalen Diskriminierung durch Subvention, Besteuerung oder Quotenregelungen die wirtschaftlichen Entscheidungen der Menschen in einer solchen Weise verzerrt, dass sie nicht mehr ihren eigenen wirklichen Interessen folgen. Indem die Politik dies erreicht, wird eine der wichtigsten Wahrheiten der Marktwirtschaft unterminiert, nämlich dass die Menschen, indem sie ihren eigenen Vorteil suchen, zugleich am besten dem Allgemeinwohl dienen. Wenn das nicht mehr gilt, können die Sozialisten anfangen, das System und seine Eliten korrupt zu nennen.

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[…] Eine der besorgniserregendsten Entwicklungen der letzten fünfzehn Jahre ist die Etablierung einer Infrastruktur totaler Überwachung. Die Menschen hinterlassen einen konstanten Schweif elektronischer Fingerabdrücke, nicht nur wenn sie im Internet surfen, sondern buchstäblich 24 Stunden lang, 365 Tage im Jahr. Das Smartphone ermöglicht es dem großen Bruder, den Standort einer Person jederzeit zu ermitteln, seine Mikrofone, seine Kamera und Videoaufnahmefunktion können eingeschaltet werden, ohne dass wir das bemerken. Unsere Kommunikation über das Telefon, SMS, WhatsApp, Facebook und andere soziale Medien wird permanent überwacht und aufgezeichnet, dann in gigantischen Datenfarmen abgespeichert. Das System kennt unsere Vorlieben, sexueller oder anderer Art, unsere Kontakte, unsere Freunde, unsere Grenzüberschreitungen, legal oder illegal, unsere Geschichte, unsere Geschäftsbeziehungen, unser Einkommen, wofür wir es ausgeben, unsere politische Einstellung, unsere Stärken und Schwächen. Die unheilige Allianz zwischen den Internetgiganten, dem verdeckten Staat der Geheimdienste, der politischen Klasse und dem Sicherheitsapparat hat eine Infrastruktur der totalen Kontrolle geschaffen, von der selbst totalitäre Systeme wie die Regime Hitlers und Stalins nicht einmal träumen konnten. Unfassbar ist es auch – jedenfalls seitdem wir von Edward Snowden über die Details aufgeklärt worden sind –, dass das Ganze vor den Augen der Öffentlichkeit passiert und die öffentliche Empörung sich nahe null befindet. […] Wir können nicht frei bleiben, wenn wir freiwillig ignorant sein wollen hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen der Überwachung unserer Freiheit. […] Selbst die realitätsfremde Annahme, dass diese Infrastruktur der Tyrannei von demokratisch legitimierten Institutionen mit dem unbeugsamen Willen zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie kontrolliert werde, lässt noch immer die Frage offen, was eigentlich passiert, wenn der gegenwärtige halb demokratische Zustand durch ein autoritäres System ersetzt wird. Dieses Regime würde einen Sicherheitsapparat erben, wie ihn noch nicht einmal der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un zu seiner Verfügung hat. Der sich beschleunigende technische Fortschritt bei der Verarbeitung, Speicherung und dem Transport von Daten wird neue Möglichkeiten schaffen, die Gedanken der Menschen direkt kontrollieren zu können. […] Wo ist die Grenze der datengetriebenen Überwachungstyrannei, für die wir den Sicherheitsbehörden erlaubt haben, das infrastrukturelle Gerüst zu errichten?

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Eine der besorgniserregendsten Entwicklungen der letzten fünfzehn Jahre ist die Etablierung einer Infrastruktur totaler Überwachung.

Und können wir uns der Absichten hinter diesen Bemühungen sicher sein? Könnte es nicht auch sein, dass diese Infrastruktur uns gar nicht vor äußeren Bedrohungen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus schützen soll? Könnte die wahre Absicht dahinter die Intention einiger Akteure der politischen Klasse sein, die sich der drohenden epochalen Krise bewusst sind, ein Instrument zu schaffen, das ihnen notfalls erlaubt, auch gegen den Willen des Volkes die Kontrolle zu behalten? Welche schädlichen Wirkungen gehen bereits heute von dieser Infrastruktur aus? Die Menschen fragen sich, ob sie noch ihre Gedanken aussprechen können. Wer hört zu? Könnte es sich auf meine Karriere auswirken? Welche Informationen werden über mich gesammelt? Könnte ich erpresst werden für Dinge, die zwar legal, aber nicht sozial akzeptiert sind? Besser den Mund halten, besser konformistisch sein, besser dem Mainstream folgen, besser nicht den Mächten gefährlich sein, die ich nicht verstehen kann? So wird der freie Geist erdrosselt von der konstanten, unausgesprochenen Drohung, die da lautet: „Könnte es sein?“ Der offene Diskurs, die politische und intellektuelle Konfrontation müssen unabhängig sein von realen, ja selbst von nur vage wahrgenommenen theoretischen Bedrohungen. Keine lebende Demokratie kann in einem Klima sublimer Angst auf die Dauer bestehen. Die schleichende Regression der freien Rede und der Freiheit ist das unvermeidliche Ergebnis. Mit ihr stirbt auch die Fähigkeit der Gesellschaft, zu lernen, und zwar auf die gleiche Weise, wie es bei der Zerstörung der freien Presse und der freien Medien der Fall ist. Die einzige Form der Zensur, die mächtiger ist als die offen ausgeübte, ist die Macht der Selbstzensur, der sich ängstliche Menschen unterwerfen aus Angst vor den unbekannten Pressionen, die unbekannte Kräfte und Akteure ihnen zufügen könnten. Eine Demokratie hat ihre eigene Psychologie und Seele. Überwachung ist das Mittel, sie zu zerstören.

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Kommt aus der Wirtschaft, denkt politisch. Markus Krall liefert Bücher, die zentrale Probleme unserer Gesellschaft ansprechen.

Der Klartexter Der promovierte Volkswirt Markus Krall beschäftigt sich seit Jahren analytisch mit wirtschaftlichen und politischen Fehlentwicklungen und eckt deswegen beim Establishment an.

Beschämend genug für jene, die ihn der verantwortungslosen Angstmacherei und Panikmache bezichtigen oder als „Crash-Propheten“ bezeichnen, dass er die Krise längst kommen sah und in seinem Ende 2018 erschienenen Buch „Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen“ den aktuellen Wirtschaftscrash für dieses Jahr voraus sagte. Im Interview mit dem Ludwig von Mises Institut Deutschland erläuterte Krall vor zwei Jahren, dass er fünf potenzielle „Schwarze Schwäne“ erahne: die monetäre Krise inklusive Kollaps des Euro, die Implementierung des Quantencomputers und einen vorübergehenden globalen Verlust der IT-Sicherheit, den Untergang der Parteiendemokratie, den „Abschied von der Aktiengesellschaft als dominierender Unternehmensform“ sowie den Konflikt

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zwischen Europa und einem auch militärisch wieder erstarkenden Islam. Zum Thema „monetäre Krise inklusive Kollaps des Euro“ hatte Krall bereits im Juni 2017 seinen Bestseller „Der Draghi-Crash. Warum uns die entfesselte Geldpolitik in die finanzielle Katastrophe führt“ vorgelegt. Die in seinen Büchern ausgebreiteten schonungslosen Analysen kommen allerdings nicht mithilfe des Blickes in die Kristallkugel zustande, denn Markus Krall verfügt über mehr als 25 Jahre Erfahrung als Berater in der Finanzindustrie und hat in dieser Zeit mehrere der weltweiten Top-20-Finanzdienstleister, Aufsichtsbehörden, Regierungen und supranationale Organisationen zu Fragen des Risikomanagements beraten. „[Er] ist damit weltweit einer der besten Kenner und Insider

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PORTRAIT

Der ‚Provokateur mit Kalkül‘ (‚Handelsblatt‘) wird gern kritisiert, denn das frühere CDU-Mitglied, das als Merkel-Kritiker austrat, verhält sich unbotmäßig und schwimmt nicht in Flussrichtung.

des Banken- und Kreditwesens“, verrät sein Verlagsporträt. Der zeitweise mit der eigenen Consulting-Firma KDB Krall Demmel Business Consulting GmbH Selbstständige arbeitete unter anderem als Senior Partner und Leiter der Risikopraxis bei McKinsey, als Direktor bei Oliver Wyman, bei Roland Berger, im Risikomanagement bei Boston Consulting und im Vorstandsstab der Allianz AG. Von 2014 bis 2019 leitete er als Managing Director die Financial Practice von goetzpartners Management Consultants. Heute ist Krall CEO und Sprecher der Geschäftsführung der Degussa, des größten Goldhandelsunternehmens in Europa. Die akademische Ausbildungsgrundlage verschaffte sich das Beraterschwergewicht bis Ende der Achtzigerjahre an der Freiburger Albert-Ludwigs-Universität mit dem Diplom und dem Doktortitel in Volkswirtschaftslehre, für den er zu Fragen des japanischen Kapitalmarktes an der Kaiserlichen Universität Nagoya arbeitete. Der „Provokateur mit Kalkül“ („Handelsblatt“) wird gern kritisiert, denn das frühere CDU-Mitglied, das als Merkel-Kritiker austrat, verhält sich unbotmäßig und schwimmt nicht in Flussrichtung. Als Vortragsredner tritt er auch vor Korporationen auf, gibt u. a. Roland Tichy viel beachtete Interviews und ist „Kolumnist bei mehreren führenden deutschen print- und online-Medien“. Vorträge bei der Friedrich-A.-von-Hayek-Gesellschaft zeigen sein der Freiburger Schule der Nationalökonomie nahestehendes ordoliberales Wirtschaftskonzept. Dabei vertritt Markus Krall Positionen, die sich im freiheitlich-patriotischen Raum finden. Er spart nicht mit Kritik an den Medien und finanzwirtschaftlichen Entwicklungen. Seine bissige Auseinandersetzung mit der ’68er-Bewegung erhöhte seine Beliebtheit in den linksdominierten Redaktionen genauso wenig wie seine aktuelle Kritik am Krisenmanagement der deutschen Regie-

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rung bei der Ausbreitung von COVID-19. In seinem Buch „Die Bürgerliche Revolution“ hält er der Politik den Spiegel vor und attestiert den Deutschen einen moralischen „Vertrauensverlust, den die Entbürgerlichung unserer Eliten seit Jahren bewirkt. So haben sie in den letzten knapp zehn Jahren die Herrschaft des Rechts in Wirtschaft und Finanzen systematisch untergraben: Die Regierung stellt sich über das Recht, beugt und bricht es. […] Mit der Grenzöffnung 2015 wurde die Verkehrung der Herrschaft des Rechts in eine Herrschaft über das Recht auf einen weiteren wichtigen gesellschaftlichen Bereich ausgedehnt. Und als sich viele Bürger dagegen wehrten, begann ein dritter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit: indem man Mittel schuf, die Kritik zu zensieren und indem jeder, der sich kritisch frei äußert, von beruflichen und gesellschaftlichen Konsequenzen bedroht sein kann.“ Da passt es ins Bild, dass vorherige aus den Zusammenhängen gerissene Äußerungen des mehrfachen Bestsellerautors ihn ins Fadenkreuz der Mainstreampresse haben rücken lassen. So werden dem Degussa-Chef von Denunziationsjournalisten zu drastische Äußerungen, ein bewusstes Anecken in der Branche, aber auch „Crash-Prophezeiungen, [die] mit handfesten ökonomischen Interessen verknüpft sind, etwa dem Vertrieb von spezialisierten Fonds oder anderen Finanzprodukten“, vorgeworfen. Markus Krall hielt am 18. März 2020 in der „Jungen Freiheit“ dagegen: „Corona ist nur der erste Dominostein, der Auslöser, nicht Ursache der kommenden Depression. Die liegt darin, dass EZB, EU und Bundesregierung nichts getan haben, um Ökonomie und Finanzen nach den letzten Krisen auf gesunde marktwirtschaftliche Füße zu stellen. Sondern durch eine ideologische Politik – skrupellos gegenüber den Bürgern, die am Ende bluten müssen – deren Substanz sogar weiter ausgehöhlt haben.“

Markus Krall: Die Bürgerliche Revolution Langen Müller, Stuttgart 2020, 300 Seiten ISBN 978-3-7844-3550-3 A € 22,70 / D € 22,00

Markus Krall: Verzockte Freiheit FinanzBuch, 2. Aufl., München 2020, 196 Seiten ISBN 978-3-95972-333-6 A € 18,50 / D € 17,99

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K U LT U R

Foto: ZUMA Press, Inc. / Alamy Stock Foto

BÜCHER

Böse: Wladimir und Viktor blasen dem Liberalismus das Licht aus.

Die Nachahmungstäter A

W

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er von falschen Prämissen ausgeht, kommt zu falschen Ergebnissen. Das ist eine banale Erkenntnis, die auch dieses intelligente Buch banalisiert, das selbst mit hohen Welterklärungsansprüchen um die Ecke kommt. Und gleich auf der Hinterseite lobt Politinvestor George Soros: „Ein bahnbrechendes Werk über die Politik seit dem Ende des Kalten Krieges, das uns zwingt, bisherige Überzeugungen infrage zu stellen und die komplexe Dialektik aus Liberalismus und Antiliberalismus neu zu bewerten.“ Freut uns, dass ihm die Lektüre gefallen hat. Vielleicht liegt das auch daran, dass die Autoren so gut sind. „Ivan Krastev ist einer der großen europäischen Denker unserer Zeit“, sagt Historiker Timothy Snyder. Man kennt sich. „Stephen Holmes ist einer der brillantesten politischen Philosophen Amerikas“, sagt Tzvetan Todorov. Super. Und das Buch selbst ist im Mainstream viel gelobt, was vermutlich daran liegt, dass die Standardbesprecher ähnlich denken wie diese zwei Autoren. Dabei ist der Zugang angespannt: Die Guten verlieren. Der böse

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Populismus, die Ungarn, die Russen, und überhaupt, dann auch noch Trump. Man merkt vor allem bei der Beschreibung des amerikanischen Präsidenten eine große Fassungslosigkeit, die uns freilich amüsiert. Es ist die gleiche Erregtheit, die auch heimische Medien bewegt, wenn sie eine Gegenwart beschreiben müssen, die konträr zu ihren Werten liegt (von wegen „unabhängig“ und „objektiv“). Da fängt das Problem an: politische Entwicklungen, die nicht zu unseren Vorstellungen passen. Und es passt eigentlich nichts zur Zeit. Dabei hätte alles so schön sein können: 1989. Die liberale Demokratie siegt. Francis Fukuyama verkündet das „Ende der Geschichte“. Und irgendwie läuft dann alles aus dem Ruder, weil es dem schlechten Scherz gleicht: „Nietzsche sagt: Gott ist tot! Gott sagt: Nietzsche ist tot!“ Die Geschichte macht schnell Schluss mit Fukuyamas liberalen Illusionen. Krastev und Holmes brechen das über den Begriff der „Nachahmung“. Die osteuropäischen Länder wollten durch Nachahmung liberale Demokratien werden, das ist im Zorn

gescheitert und brachte den Populismus von Viktor Orbán hervor. Die russische Nachahmung des Westens war sowieso nur Simulation, Putin setzt auf „autoritäre Demokratie“. Und Trump findet die Nachahmung der USA durch andere überflüssig, er will kein Heil mehr in die Welt bringen. Das Zukunftsmodell sei China, keine Nachahmung, nur Handel ohne Ideologieexport. Die Beobachtungen der Autoren sind durchaus spannend, auch wenn sie mit dem falschen ideologischen Repertoire daran gehen. Statt weltanschaulicher Erlösungserwartungen muss man ganz nüchtern bilanzieren: Die Geschichte geht weiter.

Ivan Krastev und Stephen Holmes Das Licht, das erlosch Eine Abrechung Ullstein, Berlin 2019, 366 Seiten ISBN 978-3-550-05069-5 A € 26,80 / D € 26,–

R ILI


DE R B U C H TI PP

BÜCHER

„Keine Revolution …

… ohne Doktrin!“, heißt es in diesem 1963 erschienenen Essay von Dominique Venner. Der Doyen der französischen Neuen Rechten definiert einen „europäischen Nationalismus“, „gegen die Entwurzelung der Völker und die Ausmerzung der Kulturen“, und regt so zu ganz neuem Denken an. Erstmals in deutscher Übersetzung! Dominique Venner: Was ist Nationalismus? Jungeuropa Verlag, Dresden, 2019, 149 Seiten, € 15,50

Band eins von dreien

Wie Jonathan Littells Skandalroman „Die Wohlgesinnten“ wird auch diesem belletristischen Versuch über Benito Mussolini die „Täterperspektive“ vorgeworfen – könnte doch der Leser vorübergehend aus den Augen verlieren, was er aus der Lektüre lernen „darf “. Keine Sorge: allemal informativ und lehrreich, in vielen Belangen! Antonio Scurati: M. Der Sohn des Jahrhunderts Klett-Cotta, Stuttgart, 2020, 830 Seiten, € 32,90

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Vor zwölf Jahren veröffentlichte Andreas Vonderach im Grazer Ares Verlag seine „Anthropologie Europas“. Weshalb so eine nüchterne Bestandsaufnahme naturwissenschaftlicher Befunde heute für Furore sorgt, klärt er nun: Seit rund 80 Jahren versuchen „engagierte“ Soziologen, die „ungerechte“ Biologie zurückzudrängen. Andreas Vonderach: Die Dekonstruktion der Rasse Ares Verlag, Graz, 2020, 112 Seiten, € 14,–

Am Weg nach draußen

Der US-„Maskulinist“ Jack Donovan hat reichlich Testosteron und Nietzsche im Gepäck. Der Publizist, Bodybuilder und – auf seine ganz eigene Weise – „Life Coach“ Jack Donovan beschließt mit dem vorliegenden Buch einen Dreiklang der Männlichkeit. Angefangen mit dem 2016 in deutscher Übersetzung erschienenen „Weg der Männer“ über „Nur Barbaren können sich verteidigen“ (2017) bis in die Gegenwart hat Donovan abseits von Systemen und Gesellschaften ein „Revier“ für solche Männer abgesteckt, die noch sie selbst sein wollen. Und die darin vor allem immer besser werden wollen! Der „ganzere Mann“ im Titel (oder, im englischen Original, die „ganzere Bestie“ – zitiert aus Nietzsches „Jenseits von Gut und Böse“) sucht nicht nach einem Platz am Futtertrog, sondern strebt um seiner selbst willen immer vorund aufwärts. Diese bejahende Haltung ohne das Ressentiment der „Sklavenmoral“ ist eine inspirierende Abwechslung zum allzu verbreiteten konservativ-rechten Opferstolz. „Start the world!“, ruft Donovan: Erbaue dich selbst und dein Reich! N ° / 0 8 / A PR I L 2020

Jack Donovan: Ein ganzerer Mann

Verlag Antaios, Schnellroda 2020, 123 Seiten, A € 14,30 / D € 14,–

Ringelpiez mit Anfaschen Mit den vielbemühten „alten weißen Männern“ hat die zeitgenössische progressive Linke es ja nun so gar nicht. Das war allerdings einmal anders: Im vom obersten sozialistischen Studentenbündler KD Wolff (Jg. 1943) 1970 gegründeten Frankfurter Verlag „Roter Stern“ – seinerzeit laut bundesdeutschen Behörden „Kristallisationspunkt und Nachwuchsschmiede des Terrorismus“ etwa der „Revolutionären Zellen“ – erschien 1977/78 in zwei Bänden „Männerphantasien“. Gleichzeitig übrigens als Taschenbuch bei Rowohlt, dem Hausverlag Ernst von Salomons … Die Dissertation des Germanisten Klaus Theweleit (Jg. 1942) wollte anhand von Schriften hochrangiger Freikorps- und Reichswehrangehöriger der Zwischenkriegszeit ergründen, woher „der Faschismus“ damals eigentlich kam. Die Antwort sollte, freudomarxistischen Deutungsmustern folgend, sexueller Natur sein: Die Abscheu der just aus dem Großen Krieg heimgekehrten Männer vor dem revolutionären Sozialismus in der Heimat sei tatsächlich eine katastrophale Furcht vor Frauen gewesen, vor allem vor selbstbewussten Exemplaren. Kein Wunder, dass Theweleits mehr als 1000 Seiten starke Milieustudie über Jahrzehnte hinweg zu einer bevorzugten Bezugsgröße gegen „das Patriarchat“ werden sollte. Gleich zum Erscheinen des ersten Bandes hatte Rudolf Augstein höchstpersönlich im „Spiegel“ anerkennend rezensiert: „Kratz an der Oberfläche des Mannes, und ans Licht kommt der Faschist vom Anfang der Welt.“ Matthes & Seitz Berlin, in politischpsychologischen Dingen mit einem durchaus irrlichternden Verlagsprogramm versehen, legt nun nach über 40 Jahren eine Neuauflage vor. Ein zeitloser Klassiker? Wie viele alte weiße Männer wohl daran beteiligt waren? Klaus Theweleit: Männerphantasien Matthes & Seitz Berlin, Berlin 2019. 1278 Seiten, A € 28,80 / D € 28,–

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KOLUMNE

Das Letzte (8):

„Mein Sohn, was birgst du so bang dein Gesicht? Siehst Vater, du, denn die Nachrichten nicht? Die Pandemie von Corona, sie naht.“

Während einerseits der Trend zur nationalen Abschottung wächst, steigt andererseits das Gefühl, in einem „globalen Dorf “ zu leben …

Während ich diese Kolumne schreibe, sind 127.584 Menschen vom Corona-Virus infiziert, 8946 sind bisher daran gestorben, 84.153 genesen. Erkrankungen werden in 158 Ländern und Regionen auf allen Kontinenten gemeldet. Eingebunkert hinter Türmen aus Klopapier und Hamsterkäufen, die Schutzmaske im Gesicht, Seife und Desinfektionsmittel griffbereit, gehorchen wir artig der „Kronen Zeitung“ („Wir bleiben daheim“) und unserer Regierung, die eine Ausgangsbeschränkung über das ganze Land verhängt hat, wie auch in Italien, Frankreich, Spanien, Belgien und Israel. Neben dem Ursprungsland China sind auch die USA und ihr Erzfeind Iran stärker betroffen. Vor unseren Augen entfaltet sich, wie in einem Zombiefi lm, ein „World War C“, der sich stündlich um neue Facetten erweitert. Überall scheinen Bürger wie Politiker geteilter Meinung zu sein, wie groß die Gefahr für Leib und Leben denn tatsächlich sei, wo die Schutzmaßnahmen enden und die Hysterie beginnt. Während die einen den Tod von Millionen kommen sehen, erklären andere den Virus für nicht gefährlicher als eine Grippe und die Maßnahmen mancher Regierungen für Überreaktionen, die blindlings die Wirtschaft zusammenschlügen. Zugleich versorgen uns die Medien mit dramatischen Bildern aus Norditalien, von überfüllten Krankenhäusern und Militärkarawanen, die reihenweise Leichen in Krematorien transportieren, wobei man uns immer wieder versichert, dass vor allem die Alten und komorbid Vorbelasteten lebensgefährdet seien. 50–70 % der Bevölkerung werden angeblich dennoch dem „unsichtbaren Gegner“ nicht entrinnen, ein Großteil davon werde aber nur geringe oder auch gar keine Symptome zeigen. Wieder andere wittern eine Intrige der „Neuen Weltordnung“, den Bürgern durch eine „gemachte“ Krisenstimmung Kontrollen und Restriktionen aufzuerlegen, die sie andernfalls niemals akzeptiert hätten. Libertäre fürchten einen „kollektivistischen“ Staatscoup, während sich Konservative bestätigt fühlen, dass das Gemeinwohl einer entschlossenen Staatsmacht bedarf. A1 liefert die Bewegungsprofi le seiner Kunden an die österreichische Regierung, während die WHO bargeld- und kontaktloses Bezahlen empfiehlt, um das Übertragungsrisiko zu mindern. Aus Berlin wird ein Boom des Goldhandels gemeldet. Touristen stornieren massenweise ihren Urlaub

Martin Lichtmesz wurde 1976 in Wien geboren. Nach Jahren in Berlin lebt er inzwischen wieder in seiner Heimat und arbeitet als freier Publizist.

in Südtirol, während Einheimische in sozialen Medien berichten, dass sie mehr Angst als Kranke sehen. In Großbritannien empfehlen Experten in Boulevardzeitungen möglichst große soziale Vermischung, damit das Virus umso schneller den (meine Formulierung) „Volkskörper“ immunisiere. In Deutschland erklären Experten, dass es sinnlos sei, die Grenzen zu schließen, weil der Virus ohnehin „schon da“ sei wie weiland die Flüchtlinge. Der „Zukunftsforscher“ Matthias Horx prophezeit ein baldiges Happy End, das zu einem „inneren Wandel“ der Gesellschaft führen und sie zu mehr Konsumbescheidenheit und Solidarität erziehen werde. Ganz wichtig: „Vielleicht werden wir uns sogar wundern, dass Trump im November abgewählt wird. Die AfD zeigt ernsthafte Zerfransens-Erscheinungen, weil eine bösartige, spaltende Politik nicht zu einer Corona-Welt passt.“ Da sind etliche AfD- und Trump-Wähler gegenteiliger Ansicht: Vielmehr werde die Corona-Krise wie in Italien das Nationalgefühl stärken, die Wichtigkeit von Grenzen erweisen und Multikulti-Utopien den Garaus machen. In Europa schwindet die Lust rapide, die nächste Migrantenwelle, die an den griechischen Grenzzäunen rüttelt, willkommen zu heißen. In Nordamerika mahnen antirassistische Aktivisten, den Virus nicht mit China in Verbindung zu bringen, um bloß keine Asiaten zu diskriminieren. Auf YouTube rät der Wiener Psychiater Raphael Bonelli, den verordneten Hausarrest zur „Selbsterkenntnis“ nutzen. Schlagzeilen tauchen auf, wie von einem Satiriker erfunden: „Afrika schottet sich gegen Europa ab“. Ein weiterer apokalyptischer Reiter steht schon bereit: Während der Dax steil nach unten saust, halten viele eine große Wirtschaftskrise für unabwendbar; diese sei zwar unabhängig von der CoronaKrise entstanden, werde durch diese aber erheblich beschleunigt werden. Während einerseits der Trend zur nationalen Abschottung wächst, steigt andererseits das Gefühl, in einem „globalen Dorf “ zu leben, in dem ein Tom Hanks und eine Sophie Trudeau ebenso wie ein Cem Özdemir und ein Eduard von Habsburg das gleiche Virenschicksal erleiden. Wie auch immer die Geschichte weitergehen wird: Der Coronavirus hat eine „globalistische“ Krise ausgelöst, die viele Fragen aufwirft, die wir nur langfristig beantworten können werden.


Der Green Deal in zwei Worten:

Hysterie und Geldverschwendung!

Mag. Roman Haider EU-Abgeordneter

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FREILICH Ausgabe 08  

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