FREILICH Ausgabe No 04

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POLITIK

Interview: Ex-Innenminister Herbert Kickl über die gesprengte Regierung und den Neustart im Herbst. S. 10 R E P O R TAG E

Zack, zack, zack! Was war wirklich los bei „Ibizagate“? Alle Mitspieler, alle Fakten. S. 26 ÖSTERREICH

Der Mann mit vielen Eigenschaften: Andreas Unterberger über den jungen Altkanzler Sebastian Kurz. S. 58

DAS MAGA ZIN FÜR SELBSTDENKER Ausgabe No 4 / 2019

www.freilich-magazin.at / Ö & DE: € 13,00 / CHF 13,00

JUNI 2019

SCHWERPUNKT

Zack! Zack! Zack! „Ibizagate“, die gesprengte Koalition und Neuwahlen: eine Affäre und die Zukunft der Freiheitlichen.

FREILICH EXKLUSIV

HC Strache im Interview

Das Lied von Feuer und Eis – Deutschland und das Ergebnis der EU-Wahl S. 78



EDITORIAL

Werte Leser! Nach der EU-Parlamentswahl scheint sich in Europa manches zu bewegen. Die AfD konnte sich zusammen mit der FPÖ, der italienischen Lega und den Franzosen des Rassemblement National in die neu gebildete Fraktion „Identität und Demokratie“ (73 Mitglieder) einreihen, den Nachfolger der geplanten Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF). Das verspricht an den drei Arbeitsorten des europäischen Parlamentes zumindest unterhaltsame Debatten und möglicherweise längst fällige Richtungsänderungen, vor allem beim Thema Migration bzw. Sicherung der Außengrenzen. rotzdem bleibt die politische Gemengelage verwirrend, denn einerseits wird von wissenden Auguren der Ökonomie für die nähere Zukunft eine große weltweite Finanzkrise erahnt und ausgerufen, andererseits steigt der amerikanische Präsident in den Ring eines globalen Wirtschafts- und Währungskrieges und in ein brisantes „Spiel“ um den Iran und andere Konfliktherde ein. Damit wir wenigstens unser Urvertrauen in die Mainstreammedien wiederfinden und nicht die weltanschaulich für richtig befundene Orientierung verlieren, wurde der Öffentlichkeit Ende Mai der Relotius-Bericht des „Spiegel“ präsentiert. Zum Zwecke der Aufarbeitung der Affäre um Claas Relotius tagten unter dem Titel „SPIEGEL-Werkstatt“ nämlich vorher in Hamburg verschiedene Arbeitsgruppen dazu, die sich mit den Standards des journalistischen Handwerks beschäftigten. Heraus kamen zwölf Punkte, die einen Post-Relotius-Standard für Journalisten definieren sollen. Wer dachte, das dort Verfasste sei doch eigentlich bisher schon selbstverständlich, der wurde ja bereits durch „Ibizagate“ eines Besseren belehrt. Die „SPIEGEL-Werkstatt“ allerdings hält jetzt u. a. fest, Standard beim Verfassen von Artikeln solle sein, dass Wesentliches nicht weggelassen werden dürfe – und in Texten gehe es immer zuerst um Tatsachen, nicht um deren Überhöhung oder Interpretation. Aha.

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Meine Leseempfehlungen: Seite 50 / INTERVIEW / Ulrich Novak

HC Strache im Freilich-Interview Seite 58 / MEINUNG / Günter Scholdt

„Ibizagate“ – eine Bilanz

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U LR ICH NOVA K Chefredak teur

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er an der Oberfläche Schaum schlägt, versteckt Fließrichtungen und Tendenzen. Natürlich ganz im Dienste der Wahrheit sprießen deshalb aktuell die Recherchedienste der links gestrickten Medien nur so aus dem Boden: zackzack.at usw., wobei „CORRECT!V“ mit seinen vorgeblichen Recherchen für die Gesellschaft schon wieder ein alter Hut zu sein scheint. Immerhin geht es Letzteren finanziell ziemlich gut, denn mit einer Anschubfinanzierung von drei Millionen Euro durch die Essener Brost-Stiftung, die ihr millionenschweres Engagement mittlerweile verlängert hat, lebt es sich bene. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung schießt Mittel in das von ehemaligen „WAZ“-Journalisten geleitete Projekt, bei dem natürlich auch „die Rudolf-Augstein-Stiftung, die Schöpflin Stiftung, die Governance & Citizen Engagement Initiative des Omidyar Network und die Open Society Foundation an Bord sind. Daneben gab es Unterstützung im Rahmen von Projekten wie z. B. durch die Google Digital News Initiative bei der Entwicklung der Software CrowdNewsroom.“ ngesichts der opulenten finanziellen Unterstützung können sich die sogenannten freien Medien und andere Medienschaffende nur die Augen reiben. Interessant auch, dass immer mehr Verlage bei Recherchen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kooperieren. Die „taz“ fragt deshalb: „Wer bezahlt dabei was? Und wer übt Kon­ trolle aus?“ Noch ist nicht geprüft, wie die öffentlich-rechtlich-privaten Kooperativen medienrechtlich zu bewerten sind. Der Rechercheverbund NDR, WDR und „SZ“, der vom ehemaligen „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo geführt wird, ist dabei ein auffälliges Konstrukt. Mascolo, unter dessen Ägide sich der angebliche Knüller der „Panama-Papers“ zur vom Berg geborenen Maus entpuppte, wurde jedenfalls jüngst als Redner auf dem Deutschen Kirchentag der Protestanten angekündigt. Thema seines Vortrages: „Vertrauen verdienen – Journalismus in Zeiten von Fake, Lüge und großer Gereiztheit.“ Wenn der Bock vor Schafen blökt …

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Herbert Kickl, Ex-Innenminister und neuer FP-Klubobmann, im Interview

Sebastian Kurz im Porträt

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I N T E RV I E W

3 Editorial 4 Inhalt 5 Impressum 6 Ansichtssache: „Ibizagate“ „GTA“ oder „Miami Vice“? Alles nur Spielereien! Die wahre Versuchung, das ist Ibiza. Ikonografische Bilder, hier neu interpretiert. 8 Kurz & bündig: Aktuelle Neuigkeiten Selbstversorger & Reichsbürger. Kritischer Journalismus mit ADDENDUM.

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„Ich will Politik machen und kein Schauspieler sein!“ Herbert Kickl über seine Zeit als Innenminister, über „Ibizagate“, HC Strache und den Ausgang der Wahl im Herbst 2019.

HINTERGRUND

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Zack, zack, zack! Ein illegaler Videomitschnitt bringt Österreich um eine beliebte Regierung, die noch kurz zuvor fast für die Ewigkeit gemacht schien. Eine Chronologie.

STELLUNGNAHMEN

42 Aufstehen, Krönchen richten Meinungen zu „Ibizagate“und den politischen Folgen.

Hausverwaltung

STROHMEIER

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I N FO G R A F I K

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Die FPÖ in Zahlen & Fakten Wer sind die Freiheitlichen? Und woher kommen sie? Unsere FreilichHistorikerkommission präsentiert ihr zweiseitiges Ergebnis: die ganze Geschichte der FPÖ in der kürzest- möglichen Fassung.

I N T E RV I E W

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„Die Arbeit für dieses Land hat mir immer viel bedeutet!“ HC Strache hat die FPÖ zu einer stabilen Partei gemacht, sie in die Regierung geführt – und erlebte seinen 50. Geburtstag als Privat- mann. Exklusiv mit Freilich spricht er über „Ibizagate“, die Aufklärung der Affäre und seine weiteren Pläne.

Wohnungen für Studenten, Akademiker und Senioren +43 (0) 699 1160 3056

Fischeraustraße 13 | 8051 Graz | www.hausverwaltung-strohmeier.at | ks@medcenter-nord.at

FR E I L I CH


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Das Lied von Feuer und Eis

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HC Strache über Ibiza, die Aufklärung der Affäre und seine Zukunft

P O R T R ÄT

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Sebastian Kurz – der Mann mit vielen Eigenschaften Was ist eigentlich dran an diesem Sebastian Kurz? An dieser Frage beißen sich derzeit viele kluge Köpfe die Zähne aus. Andreas Unterberger präsentiert in Freilich den Lebenslauf des (Ex-)Bundes- kanzlers, seine 14 größten Vorzüge und 14 größten Fehler.

KO M M E N TA R

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„Ibizagate“ – eine Bilanz Die publizistische Granate aus Ibiza ist abgefeuert und explodierte im Zentrum des Aufmarschgebietes der parlamentarischen Alternative Österreichs. Sie war mit skandal- trächtigem Sprengstoff gefüllt, der auch Lesern sogenannter „Qualitäts- medien“ erlaubte, genüsslich ins halbseidene Milieu der Boulevard- presse einzutauchen.

Nicht nur auf Ibiza ist jetzt Sommer

AU S L A N D

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Das Lied von Feuer und Eis Die „Klimawahl“ und ihre Folgen: gestärkte Ränder, geschwächte Mitte – so könnte man das Ergebnis der EU-Wahl zusammenfassen. Doch einfache Wahrheiten führen oft auf falsche Fährten.

MEDIA

88 Bücher 91 Kolumne: Das Letzte Finale Worte zur Presse und „Ibizagate“.

IMPRESSUM: Freilich – Das Magazin für Selbstdenker. Erscheinungsort Graz. Medieninhaber und Herausgeber: Freilich Medien Ges.m.b.H., Chefredakteur: Ulrich Novak, Redaktion & Verlag: Mandellstraße 7, A-8010 Graz, Österreich. Bankverbindungen: Steiermärkische Graz, IBAN: AT38 2081 5000 0009 8004, BIC: STSPAT2G; Postbank München, IBAN: DE44 7001 0080 0120 1628 06. Abonnement-Preise: Österreich Euro 76,–, Deutschland Euro 85,–, Schweiz SFR 96,–. Tel.: +43(0)316/32 70 09, Internet: www.freilich-magazin.at, E-Mail: redaktion@freilich-magazin.at

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F O R M AT

AU S DE R R E DA K TI ON

Endlich Sommer in der Stadt. Man geht barfuß durch die Redaktion, unsere Praktikantin folgt der Mode 2019, denn auch dieses Jahr bleibt „romantisch“ und die Männer im Team werden darüber belehrt, dass wir uns längst noch nicht von rüschigen, überlangen und beschleiften „Statementsleeves“ verabschieden. Nun ja, auch die Bauchtasche erlebt als „Fanny Pack“ eine Renaissance und unser Gyros-Lieferant Escobar – der trotz des Namens nicht mit psychoaktiven Substanzen handelt, wie er uns hoch und heilig versicherte – weiß, dass nicht nur schmerbäuchige Sandalentouris, sondern auch schlanke It-Girls mit dem altbewährten Trend-Accessoire herumlaufen. Aber Escobar ist nicht nur Fachmann für griechische Kulinarik und Modetrends, er macht sich auch Gedanken über das Privatleben von Gramschi – Sie erinnern sich, unser Redaktionskater. „Mannkatze muss Fraukatze suchen“, sagt Escobar vorwurfsvoll und schaut auf Gramschi, der diesen Leistungsdruck offenbar als neoliberale Blüte einer seelenfressenden Frühform des Manchester-Kapitalismus begreift. Gramschi zeigt sich ignorant und schaut aus dem Fenster. Träumt er von Sonnenuntergängen vorm Café del Mar? Lounge-Musik? Russischen Straßenkatzen mit gepflegten Pfötchen, wie sich das Escobar wünscht? Wer weiß? redaktion@freilich-magazin.at www.freilich-magazin.at

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ANSICHTSACHE

ibiza-spotlight.de

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FR E I L I CH


Sant Antoni

EIVISSA

ANSICHTSACHE

„Architect Country Villa“

Ibiza-Stadt

Balearen-Meer FORMENTERA

Ibiza gehört zu den Balearen, einer spanischen Inselgruppe im Mittelmeer. Die Insel ist besonders für das pulsierende Nachtleben in Ibiza-Stadt und Sant Antoni bekannt. Auf der Insel gibt es neben lebhaften Orten wie dem geschäftigen Playa d’en Bossa mit seinen vielen Hotels, Bars und Läden aber auch beschauliche Dörfer, Yogazentren und Strände.

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AKTUELL

Idioten ist nichts verboten Früher einmal gab es „Aussteiger“, die sich zurückgezogen hatten und nichts mit der Gesellschaft zu tun haben wollten. Heute erregen Selbstversorger und Reichsbürger den Zorn des Staates. Aussteiger waren irgendwie linksalternativ und vielfach durch die Hippiebewegung motiviert. Friede, Freude, Hasch … Die manchmal etwas verstörende Alternative nennt sich „Reichsbürger“. Diese seien „schon seit Jahren in den unterschiedlichsten Ausprägungen aktiv. So wurde bereits 1985 eine ‚Kommissarische Reichsregierung‘ (KRR) bekannt, die ideologisch einer von Rechtsextremisten betriebenen Kampagne zur Wiederherstellung des ‚Deutschen Reiches‘ nahestand“, schreibt der deutsche Verfassungsschutz in seiner Broschüre. In den darauffolgenden Jahren bildeten und bilden sich bis heute stetig neue „Reichsbürger“-Gruppierungen, welche nicht selten miteinander konkurrieren.

Das Titelbild der aktuellen Verfassungsschutzbroschüre zum Thema.

„Selbstverwalter“, so der Verfassungsschutz, nehmen für sich in Anspruch – zum Teil durch Bezug auf universell geltende Menschenrechte –, aus der Bundesrepublik „austreten“ zu können, und reklamieren dabei rechtliche Autonomie für sich. Sie unterschieden sich von „Reichsbürgern“ im Wesentlichen dadurch, dass sie in ihrer politischen Ausrichtung nicht zwingend auf ein „Deutsches Reich“ fokussiert seien. Gleichwohl bedienten sie sich nahezu identischer Argumentationsmuster. Personen, die in eine „Selbstverwaltung“ eintreten, erklären kurzerhand, dass sie der Bundesrepublik nicht mehr länger angehören. Teilweise soll dieser Akt mit eigenen Grenzziehungen unterstrichen werden. Von ihnen selbst erklärte „Hoheitsgebiete“ versuchen sie zuweilen mit Gewalt gegen staatliches Handeln zu verteidigen. Schwierig, würden wir sagen, wenn man in der Bundesrepublik lebt … Stell dir vor, es gibt einen Staat und du machst nicht mit. Spannend das Urteil der Verfassungsschützer: „Während sich ein Teil der Szene offenkundig rechtsextremistisch zeigt, sind bei den meisten Akteuren eindeutige Elemente einer rechtsextremistischen Weltanschauung nur in geringem Maße bis gar nicht auszumachen.“ Die Broschüre zum Download: https://bit.ly/2FyieEi

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FR E I L I CH


AKTUELL

Journalistische Qualität, finanziert von der Red-Bull-Dose: Ex-„Presse“-Chefredakteur Michael Fleischhacker steht für die Qualität von ADDENDUM.

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Das, was fehlt: Freiheit für Fakten

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ügenpresse! Die Erregung der letzte Jahre hat viel mit dem Gefühl der Menschen zu tun, dass die Medien des Mainstreams nicht die Wahrheit erzählten, dass sie manchmal eine Lückenpresse seien oder einen ideologischen Filter anwendeten, der Fakten verbiegt, adaptiert, schönt, wenn sie nicht ins Weltbild passen. Das Gefühl scheint auch Red-Bull-Chef Didi Mateschitz gehabt zu haben. „Dem Vertrauensverlust in Institutionen, Politik und Medien entgegenwirken, der nicht zuletzt auf einseitige und wegen Ressourcenmangel unvollständige Berichterstattung durch die ‚vierte Säule im Staat‘ zurückzuführen ist“: Das ist laut Mateschitz Aufgabe der neuen journalistischen Organisation, die von seiner gemeinnützigen „Quo Vadis Veritas“-Privatstiftung finanziert wird. Kurz gesagt: bester Journalismus, gemacht von der Dose. Etwa seit September 2017 mit der Rechercheplattform ADDENDUM, die veröffentlichen soll, „was fehlt“. Und natürlich wurden die

Kollegen dort sogleich angeschossen, „rechts“ zu sein, weil – eh klar – der Mainstream sich nicht gerne sagen lässt, dass man die Dinge auch anders sehen kann. ADDENDUM ist inzwischen eine regelmäßig publizierende Plattform, deren Besuch sich stets lohnt, und Teil der Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH, die Inhalte für Web, TV und Print im Text-, Audio- und Videoformat produziert. Publiziert wird auf Addendum.org, Addex.org, Politometer.at und im TV in Form des Reportageformats „Im Kontext“ und der politischen Diskussionssendung „Talk im Hangar-7“. Verantwortlich für den Aufbau der journalistischen Organisation ist der ehemalige „Presse“-Chefredakteur und „ServusTV“-Moderator Michael Fleischhacker. Seit jüngst gibt es dazu auch ein kompaktes und sehr gut gemachtes Print-Magazin. ADDENDUM wird der Stoff nicht ausgehen, fehlt doch in der Medienlandschaft so einiges …

Die Rechercheplattform ADDENDUM bietet hochwertigen Journalismus. Die Versachlichung des Diskurses wird von Red-Bull-Chef Didi Mateschitz finanziert.

ADDENDUM: addendum.org

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INTERVIEW

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FR E I L I CH


INTERVIEW

„Ich will Politik machen und kein Schauspieler sein!“ Er gilt als das freiheitliche Mastermind: Im Gespräch mit Freilich spricht der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ über seine Zeit als Innenminister, über „Ibizagate“ und HC Strache und den Ausgang der kommenden Wahl im Herbst 2019.

INTE RVIE W: ULRICH NOVAK UND HE INRICH SICKL FOTOS: ARCHIV

Freilich: Am Nullpunkt. Was haben Sie sich in jenem Moment gedacht, als klar war, dass die FPÖ-ÖVP-Koalition zerbricht, dass es vorbei ist mit dem Innenministerium?

Herbert Kickl: Im ersten Moment war ich natürlich sehr enttäuscht, weil ich mir gedacht habe, war das jetzt wirklich notwendig? Und wenn ich das so sage, dann meine ich damit zwei Komponenten. Das eine ist, was in dem auslösenden Video passiert, das zweite die Frage, wie seitens des Koalitionspartners damit umgegangen wurde. Ich glaube, uns trifft in dem Zusammenhang kein Vorwurf. Wir haben solide reagiert. Die Behauptungen von Kurz, dass wir mangelnde Sensibilität an den Tag gelegt hätten, die halten einer Überprüfung überhaupt nicht stand. Ganz im Gegenteil: Uns war von Anfang an auch klar, dass wir durch den Rückzug von Strache und Gudenus Konsequenzen setzen. Aber die ÖVP hat in weiterer Folge versucht, diesen Moment dafür zu nutzen, um in einer angeblich so harmonischen Koalition N ° / 0 4 / J U N I 2019

ihren eigenen Machtbereich, sozusagen den Kern ihrer Machtinteressen, zu erweitern. Das war dann doch in dieser Heftigkeit überraschend. Denn wir reden da eigentlich von wenigen Stunden an jenem Samstag, an dem ich selber noch in der Früh, am Vormittag um 11 Uhr, mit Strache bei Kurz gewesen bin. Es war dann ein Acht-Augen-Gespräch. Da war auch noch Stefan Steiner, der wesentliche Berater des Sebastian Kurz, dabei. Dabei war von einem Rückzug aus dem Innenressort, auch was meine Person betrifft, überhaupt nicht die Rede. Wir haben unseren Teil der Vereinbarung gehalten, und dann im Verlauf des Nachmittags jenes Samstags hat alles eine eigenartige Dynamik angenommen, im Zuge derer die ÖVP gesagt hat, ich müsse aus dem Innenressort gehen. Ich habe erklärt, dass ich kein Wanderpokal bin. Mich kann man nicht einfach hin und her verschieben. Ich entscheide schon selber, was ich mache. Ich habe auch gesagt, dass sie mir nicht den Klubobmann in der eigenen Partei anbieten können,

weil das unsere Partei ist und nicht ihre. Allerdings habe ich vorgeschlagen, darüber zu reden, ob nicht ein anderer Freiheitlicher das Innenressort übernehmen kann. Das wurde auch abgelehnt. Wir haben dann gehört, es müsse unbedingt ein Unabhängiger ins Innenressort, denn ich könne ja nicht gegen mich selbst ermitteln – einen größeren Blödsinn habe ich überhaupt noch nie gehört. Zum einen, weil es gegen mich nichts zu ermitteln gibt, und zum anderen, weil für den gesamten Bereich der Korruptionsbekämpfung im Innenressort die Frau Staatssekretärin Edtstadler zuständig ist. Das habe ich wohlweislich so eingerichtet, um mich gleich von Anfang an gegen diese Vorwürfe zu immunisieren. Also war das ein Vorwand, unter dem man meine Absetzung betrieben hat. Wir wissen in der Zwischenzeit, dass die ÖVP Niederösterreich und die ÖVP Steiermark hier federführend am Werk gewesen sind, um dieses Machtzentrum der ÖVP wieder zurückzuerobern. Sie haben nicht damit gerechnet,

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INTERVIEW

Das Erste und Oberste, wenn man in der Politik tätig ist, ist die Frage: Was erwartet sich die Bevölkerung? Für mich hat sich an diesem großen Auftrag, den es 2017 gegeben hat, nichts geändert.

Kickl hat als Innenminister versucht, möglichst viele Problemfelder aufzubrechen.

dass die freiheitliche Regierungsmannschaft dann aber auch geschlossen sagt: Das lassen wir nicht mit uns machen. Ihr könnt uns nicht kastrieren. Wie ist ihr Verhältnis zu Sebastian Kurz? Wie schätzen Sie die Person ein?

Er ist sicherlich ein kommunikatives Talent. Er ist unglaublich diszipliniert, hält sich unglaublich genau an Vorgaben. Es ist ein eigenartiger Stil, an den man sich gewöhnen muss, weil es um Kurz eigentlich nichts gibt, was dem Zufall überlassen wird. Es ist alles gebrieft, vorbereitet und gecoacht – bis ins letzte Detail. Deswegen – übrigens nur aus aktuellem Anlass – glaube ich die Geschichte auch nicht, dass sich jemand wie er in die Stadthalle zu einem australischen Prediger begibt und nicht weiß, was dort passiert. Kurz hat sicher mit einigem Vorlauf alle Unterlagen bekommen, die er gebraucht hat, damit er weiß, was er dort machen muss bei dieser seltsamen Segnung. Dieser Stil war gewöhnungsbedürftig, denn ich sehe meine Aufgabe wahrscheinlich ganz anders: Ich will Politik machen und kein Schauspieler sein. Trotzdem habe ich Sebastian Kurz in den Regierungsverhandlungen durchaus zu schätzen gelernt. Es hat Handschlagqualität gehabt, es war eine gute Stimmung auch untereinander. Ich habe damals im Plenum auch gesagt, es war

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in gewisser Weise ein fast freundschaftliches Verhältnis – gut, ich möchte das Wort Freundschaft nicht überstrapazieren. Aber es war ein sehr kollegiales Verhältnis, das wir gehabt haben, und damit vielleicht auch das Fundament dieses sogenannten neuen Regierens. Aber ich habe bald auch bei der Auseinandersetzung um bestimmte inhaltliche Themen gemerkt, wer in der ÖVP wirklich die Hosen anhat. In der Praxis merkt man sehr schnell, wo die eigentlichen Machtzentren sind – in den Ländern mit den verschiedensten Interessen. Wenn es um Fragen von Asyl und Migration geht, hat man diejenigen, die sich in der Koalition mit den Grünen befinden, die sofort die größten Quertreiber sind. Und in anderen Bereichen sind es andere, die mitbestimmen. Das hat mir gezeigt, dass Kurz trotz seiner Generalvollmacht, die er ja inszeniert hat wie eine Inthronisierung, in Wahrheit das Heft nicht in der Hand hat. Es war wahrscheinlich eine Stunde der Entscheidung für ihn. Er wird Druck bekommen haben: Wir wollen das Innenressort zurück, jetzt ist die Gelegenheit da, setz dich durch! Und auf der anderen Seite ein erfolgreiches Regierungsprojekt, wie er selbst immer wieder betont. Viele Dinge, mit denen er hausieren geht, sind eigentlich Errungenschaften, die die Freiheitlichen in diese Regierung eingebracht haben. Und er hat in dieser Stunde der Entscheidung

aus meiner Sicht falsch gehandelt. Aber er ist noch ein junger Mann, er kann dazulernen. Viele haben diese Regierung aus ÖVP und FPÖ als sehr stimmig empfunden. Ist das auch Ihr Gefühl? Bleibt Schwarz-Blau eine Option für die Zukunft?

Ich glaube, da muss man mehrere Dinge auseinanderhalten. Das Erste und Oberste, wenn man in der Politik tätig ist, ist die Frage: Was erwartet sich die Bevölkerung? Für mich hat sich an diesem großen Auftrag, den es 2017 gegeben hat, nichts geändert: nämlich insbesondere Ordnung zu machen in diesem ganzen Asyl- und Migrationschaos, wo man alles sich selbst überlassen hat und wo man bis heute einen Trümmerhaufen aufzuräumen hat. Die zweite Komponente ist der persönliche Zugang. Aber ich glaube, da muss man so professionell an die Dinge herangehen, dass man das nicht zur bestimmenden Komponente werden lässt. Aus meiner Sicht ist die oberste Priorität die Umsetzung vieler Dinge, die noch im Raum stehen, gerade wenn ich das Innenressort hernehme: Wir brauchen dringend ein Strafgesetz gegen den politischen Islam. Wir müssen etwas tun, wenn es um die Aberkennung der Staatsbürgerschaften geht, nicht nur bei den Kopfabschneidern, sondern auch bei denen, die ihnen die FR E I L I CH


INTERVIEW

Als österreichischer Innenminister hat Herbert Kickl konsequent versucht, freiheitliche Inhalte politisch umzusetzen.

Logistik machen. Wir brauchen dringend ein einheitliches Asylgesetz. Das ist wie Verhüttelung im juristischen Bereich, was wir dort haben. Das ist nicht mehr anwendbar, schafft lauter Hintertüren und Unsicherheiten. Da wäre also noch so viel zu tun in Erfüllung dieses ursprünglichen Auftrags und in Umsetzung des Regierungsprogramms. Das ist die oberste Priorität, und dabei stehen persönliche Dinge hintan. Wie weit sind Sie gekommen mit jenen Sachen, die sie umsetzen wollten?

Ich glaube, dass das etwas ist, das zu einer gewissen Unruhe in der ÖVP beigetragen hat. Ich glaube, dass die alte ÖVP – Sobotka, Mikl-Leitner – Kurz nie verziehen hat, dass er ihr Innenressort aus der Hand gegeben hat. Da hat er sich sicherlich intern einiges anhören müssen. Ich nehme an, dass seine Gegenstrategie gewesen sein wird, zu sagen: „Lasst den ruhig Minister sein, das haben wir schon unter Kontrolle. Wir haben ja unsere Beamtenschaft, und, und, und … Er soll durchs Land fahren, ein paar Bänder durchschneiden und Minister spielen“ – auf gut Deutsch. Das war allerdings nicht der Zugang, den wir gehabt haben, sondern wir haben – und ich sage das ganz bewusst – mit dem Regierungseintritt ein ideologisches Projekt verfolgt. Da geht es nicht um die Frage, dass man von N ° / 0 4 / J U N I 2019

sich behaupten kann, man war einmal Minister, sondern es geht darum, eine Chance zu ergreifen in einer Gesellschaft, in der ich davon überzeugt bin, dass in wesentlichen Fragen vieles schief läuft, und das in die richtige Richtung zu bringen. So haben wir das verstanden, und dementsprechend haben wir im Ressort nicht nur die Richtung verändert, sondern auch sogar die Schlagzahl vorgegeben und in großer Geschwindigkeit wesentliche Projekte umgesetzt, an denen sofort erkennbar gewesen ist, in diesem Bereich weht ein neuer Wind. Ich habe ein bisschen das Gefühl gehabt, dass es der ÖVP unheimlich geworden ist, dass uns das überhaupt gelingt. Denn zuerst haben ja alle gesagt, wir Freiheitlichen würden nicht regieren wollen – das war das erste Argument gegen uns. Wir könnten nicht verhandeln, das war das zweite, das wir widerlegt haben. Und das dritte war, wir könnten nicht regieren, und selbst das haben wir widerlegt. Und irgendwann einmal war die ÖVP mit ihrem Latein am Ende, was sollte sie noch machen? Und dann hat sich eben eine Gelegenheit geboten, die von anderswoher gekommen ist, und sie haben den Stecker gezogen. Aber wenn man sich die großen Dinge anschaut, sieht man unsere Arbeit: Wir haben unzählige Verschärfungen im Fremdenrecht, beispiels-

weise. Wir haben jedes Loch, das wir gefunden haben, gestopft und zugleich schon wieder neue Löcher gefunden, deswegen auch nebenher der Ansatz, alles neu zu kodifizieren. Wir haben immer gesagt, wenn man Asylpolitik nicht als Migrationspolitik betrachtet, müssen wir insgesamt von einer Reparaturmentalität wegkommen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, in die Zukunft gedacht. Wir wollten von der Zukunft zurückschauen und so unter völlig neuen Grundvoraussetzungen agieren. Das haben wir ebenfalls auf der europäischen Ebene voranzutreiben probiert. Dabei ist einiges gelungen, weil wir dort auch unseren Kommunikationsstil geändert haben. Ich habe Klartext gesprochen. Ich habe die österreichische Position auch dann deponiert, wenn wir nicht sicher sein konnten, dass die Mehrheit auf unserer Seite ist. Das hat man früher nie gemacht, die Beamten waren einigermaßen überrascht. Ich habe gesagt, ich will, dass wir uns deklarieren, alle sollen wissen, was die österreichische Position ist. Und siehe da, auf einmal haben ein paar gesagt, wir denken ja auch so. Wir haben auch auf der europäischen Ebene eine Schweigespirale durchbrochen und haben dabei viele Verbündete gefunden, weit über Visegrád hinaus. Das war immer unser Anspruch – nur das zu tun, was den Leuten der Hausverstand sagt.

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INTERVIEW

Dann wird man plötzlich zum Gegner von allem, was sich selbst als Vierte Gewalt tituliert, was aber in Wahrheit in weiten Bereichen Teil eines Netzwerkes ist, das in dieser Republik alles untereinander ausmacht.

Der Hausverstand der Leute ist das eine, die veröffentlichte Meinung und die Medien sind das andere. Sie sind ein ganz starker Reibepunkt gewesen für alle etablierten Medien. Wie ist es Ihnen damit gegangen?

Das ist für mich nichts besonders Neues gewesen. Das war ich schon gewohnt. Wenn ich das mit dem Sport vergleichen würde, bin ich wahrscheinlich jemand, der nur bei Gegenwind segeln kann. Wenn wir Rückenwind hätten, würden wir wahrscheinlich über den See hinausschießen. Das hat es aber in Wahrheit nie gegeben, deswegen war diese Erfahrung, in der Kritik zu stehen, für mich alles andere als ungewohnt. Ich habe aber bereits als FPÖ-Generalsekretär versucht, einen Kurs zu fahren, der den etablierten Medien gegenüber von einem normalen, objektiven Verhältnis getragen ist. Ich bin aber ein Gegner dieser Verhaberung und Anbiederung, die teilweise eine wirkliche Unsitte ist, die überall eingerissen ist. Das ist alles das, was man so gern als „österreichisch“ ein bisschen verharmlost, was aber für mich Ausdruck einer absoluten Unkultur ist. So habe ich das übrigens auch im Haus gehalten. Bei vielen Fragen im Ministerium habe ich gesagt, ich mag diese österreichischen Lösungen nicht, ich will Ordnung, ich will Sauberkeit, ich will A oder B haben – und nicht irgendetwas dazwischen.

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Ich habe mir dann aber bald den Vorwurf zugezogen, dass ich es mit der Meinungsfreiheit nicht sehr genau nähme. Das ist ein absoluter Blödsinn. Ich habe mir nur erlaubt, zu erinnern, dass mit den Privilegien, mit dem hohen Stellenwert, den die Presse hat und die Medien allgemein haben, auch ein gehöriges Maß an Verantwortung einhergeht. Na, mehr hat es dann eh nicht gebraucht. Dann wird man plötzlich zum Gegner von allem, was sich selbst als Vierte Gewalt tituliert, was aber in Wahrheit in weiten Bereichen Teil eines Netzwerkes ist, das in dieser Republik alles untereinander ausmacht. Wirft das alles nicht die Frage auf, wie der ÖVP-Deep-State zu überwinden ist? Und wie geht man politisch korrekt mit der sogenannten Vierten Gewalt um?

Ich bin ja unglaublich froh, dass sich in den letzten Jahren da sehr viel getan hat. Wir haben als Partei ebenfalls schon gemerkt, dass über völlig neue Medien, über neue Möglichkeiten der Kommunikation und Information das Informationsmonopol bereits gebrochen wurde. Und man soll die Leute nicht unterschätzen. Sie sind durchaus in der Lage, sich aus verschiedenen Quellen ein entsprechendes Bild zu machen. Wenn es nach der veröffentlichten Meinung gegangen wäre – von der ich meine, das hat mit Information nichts

zu tun, sondern ist in Wahrheit eine verklausulierte Form des Kampagnisierens – dann wäre die FPÖ ja wahrscheinlich nie über zehn Prozent hinausgekommen. Aber wir waren trotzdem nicht aufzuhalten, und das zeigt mir, dass auch diese Machtmittel enden wollend sind. Ich vergleiche diesen Prozess immer mit dem Auftreten der Reformation in der Weltgeschichte. Zuerst waren da die Katholiken, da gibt es den Pfarrer und den Apparat der Kirche, der die Vermittlung nach oben übernimmt; und dann kommt jemand und sagt, du kannst dich eigentlich auch selber an die höchste Instanz wenden und wir schalten den Vermittler aus. Ähnlich ist das auch mit den etablierten Medien auf der einen Seite, die den Leuten die Welt vermitteln, und dem neuen, direkten Zugang, wenn auch in anderen Formen. Eines der wesentlichen Krawallmacherthemen in Ihrer Innenministerzeit war das BVT, besonders beliebt bei der angesprochenen Presse. Worum ging es dabei eigentlich?

Als ich ins Amt gekommen bin, wurde mein Generalsekretär mit einer Fülle von Vorwürfen konfrontiert und hat genau das getan, was ein guter Polizist tut, wenn er eine Anzeige aufnimmt: Er geht der Sache auf den Grund. Und der effizienteste Zugang dabei ist, zu fragen, ob die Behauptungen stimmen und ob in diesem Zusammenhang schon ein

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INTERVIEW

Sportlich lässt sich Herbert Kickl nichts vormachen: Er ist als Triathlet ein extremer Ausdauersportler.

Verfahren anhängig ist. Das war dann tatsächlich anhängig, in diesem Fall eben bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, und damit haben die Dinge ihren Lauf genommen. Das BVT war ein Kriminalfall. Das, was man daraus gemacht hat, ist einer der größten Skandale, die es überhaupt in der Innenpolitik gegeben hat. Wöchentlich wurden irgendwelche neuen Geschichten erfunden, um einen Kriminalfall nicht als Kriminalfall erscheinen zu lassen. Eine Erstürmung, ein Putsch, ein Diebstahl von Daten, die ohnehin dem Innenressort selber gehören – also immer absurdere Dinge, die da behauptet worden sind, und in Wahrheit ist es nichts anderes als ein Kriminalfall. Allerdings habe ich mir natürlich schon die Frage gestellt, warum gelten alle Prinzipien, die in einem jeden anderen Verfahren zur Anwendung kommen, in diesem Fall nicht? Alles ist kopfgestanden. Die Zeugen waren die Gauner, die Staatsanwälte waren die Verbrecher und die bösen Buben wurden als Unschuldslämmer dargestellt. Ich habe in Hintergrundgesprächen zu Journalisten gesagt: So werdet ihr keinen Preis gewinnen. Den Preis wird derjenige gewinnen, der die Problematik hinterfragt. Aber sie schwimmen letztendlich alle mit dem Strom, und ich habe die Vermutung, dass sie das deswegen tun, weil sie auch von Systemen leben, die ihnen auf die eine N ° / 0 4 / J U N I 2019

oder andere Art und Weise – zumeist amtsmissbräuchlich, wie anzunehmen ist – Informationen verschaffen, die sie anders nicht bekommen. Dieses System wollte man nicht gefährden, also hat man andere Geschichten konstruiert.

doch jemanden, der beschuldigt wird, genau in diesem Bereich eine Straftat begangen zu haben, nicht dort weiter werken lassen. Aber der Böse war dann letztendlich ich, weil ich suspendiert habe.

Wie gut funktionieren österreichische Geheimdienste?

Da werden dann ganz lustige Sachen aufgebracht, bis hin zum angeblichen russischen Einfluss …

Ich werde jetzt nicht das Spiel derer betreiben, die versuchen, in der Öffentlichkeit alles madig zu machen. Ich kann auch nicht über mehrere reden, und das BVT ist gar kein Geheimdienst, sondern ein Nachrichtendienst. Aber ich glaube, das BVT ist, was die Professionalität betrifft, stark ausbaufähig – und das war auch der Hintergrund dessen, dass wir ein Reformprojekt auf den Weg gebracht haben. Da fangen wir mit ganz, ganz einfachen Dingen an. Es ist ja eigentlich überraschend, wenn man die sogenannte Razzia hernimmt, wie leicht es einer Polizeieinheit gefallen ist, in das Innere des BVT-Gebäudes zu kommen. Das ist ein kleines Beispiel dafür, wie es dort um Sicherheitsstandards bestellt ist. Ich habe dazu immer gesagt: Das kann doch bitte nicht sein, dass für alle diese Missstände niemand verantwortlich ist. Wofür habe ich all die Würdenträger in den entsprechenden Funktionen? Und deswegen habe ich dann auch Suspendierungen vorgenommen. Das ist, glaube ich, was man sich erwartet. Ich kann

Diese russische Komponente ist etwas, was immer wieder versucht wurde, im Zusammenhang mit der FPÖ ins Spiel zu bringen. Tatsache bleibt – und das ist ja auch ein Ergebnis gewesen im Untersuchungsausschuss, aber das geht halt manchmal unter bei der Fülle der Aussagen –, dass diese Russenproblematik, so es eine im BVT gegeben hat, aus einer Zeit vor meinem Amtsantritt stammt. Da gibt es ein anhängiges Verfahren wegen möglicher Informationsabflüsse in Richtung Russland. Das hat mit unserer Regierungsbeteiligung überhaupt nichts zu tun. Mein größtes Ziel war immer, das BVT zu professionalisieren. Ich habe immer gesagt, ich will daraus ein kleines, aber feines Schmuckkästchen machen. Professionalität heißt als erstes, dass man seine eigenen sieben Zwetschken beieinanderhalten kann, das ist die allerwesentlichste Komponente. Genau das hat aber manchen Medien nicht geschmeckt, logischer-

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weise, und deswegen bin ich dann natürlich ins Visier gekommen. Es war ja auch immer sehr spannend, zur Rettung des Dienstes aufgerufen haben, gleichzeitig sind alle Interna ungebremst in die Öffentlichkeit gegeben worden.

Ich will jetzt niemanden beschuldigen, aber es hat mich schon auch ein wenig gewundert, dass die Behörde nicht in der Lage oder nicht willens ist, diese undichten Stellen zu finden, denn mit ein bisschen Bemühen kann es für einen Nachrichtendienst nicht allzu schwer sein, festzustellen, woher das alles kommt. Im „Kurier“ wurden Sie erstaunlicherweise ex post als der „intelligenteste Innenminister Österreichs“ bezeichnet. Wenn Sie vielleicht schon mit Abstand zusammenfassen: Was bleibt von Innenminister Kickl?

Trotz vieler Angriffe nie im freien Fall: Hier ist Herbert Kickl als Innenminister mit einen Tandemfallschirmsprung bei der Antiterroreinheit COBRA zu Gast.

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Zuerst möchte ich festhalten: Manche haben mir unterstellt, mein Leben lang auf das Ziel Innenminister hingearbeitet zu haben. Das ist absoluter Unfug. Ich selbst bin erst sehr spät in Betracht gezogen worden, als es um dieses Ressort ging. Ich habe vorher auch eigentlich immer Sozialpolitik als meinen Schwerpunkt gesehen. Aber es ist meine Mentalität, wenn ich etwas mache, mache ich es ganz oder gar nicht.

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Ich habe eine Leidenschaft für das Projekt Innenministerium entwickelt, und das war für mich immer eine Leidenschaft zur Truppe. Damit meine ich das Fußvolk, nicht diejenigen, die dort Führungskräfte sind, denn die sind ein ganz anderes Netzwerk und eine eigene Welt. Da gibt es auch gute Führungskräfte, gar keine Frage. Allerdings gibt es auch sehr ausgeprägte Netzwerke, die aus meiner Sicht dann entstehen, wenn eine Partei über einen sehr, sehr langen Zeitraum in diesem Apparat schalten und walten kann mit der absoluten Sicherheit, dass nie irgendjemand sonst hineinschaut. Aber wenn etwas bleibt, worüber ich mich freuen würde, dann wäre es das ehrliche Urteil einfacher Polizisten, die sagen: Da haben wir einen Innenminister gehabt, der nicht nur davon geredet hat, dass er hinter uns steht, sondern der es dort, wo es gefordert war, auch unter Beweis gestellt hat. Das war jemand, der wirklich für uns da gewesen ist, für die Bodentruppe. Und das war mir persönlich auch das Wichtigste. Ich habe, glaube ich, in meiner gesamten Amtszeit genau zwei VIPEvents besucht, zweimal den Wiener Polizeiball, ansonsten habe ich darauf verzichtet. Wir haben andere Schwerpunkte gesetzt. Ich glaube, das war nicht die falscheste Entscheidung. Ansonsten war mir wichtig, dass wir es geschafft haben, in den Bereichen N ° / 0 4 / J U N I 2019

Migration, Zuwanderung und Asyl Fehler der Vergangenheit Stück für Stück zu beheben und dafür zu sorgen, dass ganz anders über Dinge geredet werden kann, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Da geht es natürlich um eine Form der Enttabuisierung. Man muss bestimmte Dinge ansprechen dürfen. Ich habe mich immer dagegen gewehrt, dass manche Sachen nicht gesagt werden dürfen, denn damit ist das Problem nicht verschwunden. Wenn ich nur daran denke, wie dieser Begriff „Bevölkerungsaustausch“ diskutiert wird … Man muss nur nach Wien gehen und mit jemandem reden, der seit 30 Jahren in dieser Stadt wohnt, und ihn fragen: Wie war das vorher und wie ist es jetzt? Und dann stellt sich die Frage, mit welchem Begriff man das dann zusammenfasst. Der oben genannte Begriff wäre eine Möglichkeit, es auf den Punkt zu bringen. Ich weiß nicht, warum das so problematisch sein soll, noch dazu wenn diejenigen, die die Nase rümpfen, längst die Flucht aus der Stadt ergriffen haben, im Speckgürtel wohnen und dann von außen gescheit dreinreden. Bei Sebastian Kurz hat man von außen betrachtet das Gefühl, dass vieles „freiheitliche Politik light“ ist. Konservativ verträglicher gemacht als original freiheitliche Politik.Wie

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Ich habe eine Leidenschaft für das Projekt Innenministerium entwickelt, und das war für mich immer eine Leidenschaft zur Truppe, nicht zu den Führungskräften.

ist es Ihnen gegangen mit dem Umgang mit Migrationspolitik und dem Kurs von Sebastian Kurz?

Ich glaube, es gibt einen wesentlichen Unterschied. Ich habe das vorhin schon versucht anzusprechen. Unsere Regierungsmannschaft – und da rede ich nicht nur von mir selber, aber bei mir weiß ich es definitiv –, wir haben unsere Projekte auch aus innerer Überzeugung vorangetrieben, das Richtige zu tun. Ich bin kein Gurkenhobelverkäufer, der am einen Tag Gurkenhobel und morgen ein anderes Küchengerät und letztendlich wieder irgendetwas anderes verkauft, je nachdem, welches Coaching vorher erfolgt ist. Ich will das der ÖVP nicht zu 100 Prozent unterstellen, aber es ist schon ein Unterschied. Ich glaube, dort gibt es ein bisschen mehr Verkäufermentalität. Es wird alles gemessen, man handelt nicht aus Überzeugung, man schaut zunächst einmal, wie kommt das an. Wenn etwas populär ist, dann steigt man in das Thema ein; und wenn irgendwo ein bisschen Widerstand sichtbar wird, dann sagt man zuerst einmal: Finger weg, das lassen wir erst einmal abkühlen, da muss man einmal schauen, wie sich das entwickelt. Da haben wir einen anderen Zugang, und das hat hin und wieder zu Spannungen geführt. Zum Beispiel die 1,50 Euro für die Asylwerber. Zuerst haben wir es gemeinsam mit Kurz und der ÖVP ausgemacht. Dann kam ein

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Im Team an der Spitze: Herbert Kickl und FPÖObmann Norbert Hofer führen die Partei in die Wahl.

Ich habe HC Strache aber auch gesagt, dass ich nicht unterschreibe, dass alle in der Politik so denken, wie er in dem Video gesprochen hat.

bisschen Gegenwind aus dem Westen Österreichs, die üblichen Verdächtigen, die schwarz angestrichenen Grünen. Und schon hat sich die ÖVP von diesem Projekt wieder zurückgezogen. Das verstehe ich nicht, weil wir uns darauf verständigt hatten, dass diese Maßnahme sinnvoll ist. Ich habe zu Kurz damals gesagt, ich fahre mit dir gerne auch zu diesen Landeshauptleuten oder zu den Bürgermeistern, die sich ja jedes Mal bei Veranstaltungen hinstellen und den Wert des Ehrenamtes erklären, wenn sie mit der Feuerwehr und mit anderen Vereinen reden. Dann müssen sie es halt auch einmal im Asylantenheim erklären, habe ich gesagt. Dann werden sie es schon verstehen. Es wäre ein wertvoller Beitrag zur Integration. Mit „Ibizagate“ ist alles anders geworden. Ich glaube, viele haben sich erwartet, dass die Freiheitliche Partei bei der EU-Wahl sehr abstürzen wird. Warum ist das nicht passiert?

Die Freiheitliche Partei hat wohl aus den vielen sehr leidvollen Erfahrungen der Jahre ab 2000 gelernt, sodass wir jetzt sehr geschlossen sind. Wir haben bereits viele Krisenerfahrungen durchgemacht, und das hat natürlich in einer sehr intensiven Art und Weise zusammengeschweißt. Deswegen ist nicht passiert, worauf vielleicht viele gesetzt haben, dass jetzt plötzlich lauter Fliehkräfte frei werden und der eine beginnt,

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auf den anderen mit dem Finger zu zeigen und zu sagen: Du bist Schuld oder du bist Schuld und wir haben es eh schon immer gewusst. Genau das ist nicht passiert, sondern wir haben sehr rasch und in großer Einigkeit die wesentlichen Entscheidungen getroffen. Das ist auch vom Wähler honoriert worden, dass wir nicht wie ein Hühnerstall aufgetreten sind, wo jeder für sich herumgackert. Wir haben wirklich den Eindruck vermittelt, hier konsequent einer Linie zu folgen. Das ist, was man sich in einer schwierigen Situation von uns erwartet. Wie bewerten Sie die sieben Minuten, die der Betrachter da auf diesem Band sieht?

Ich glaube, HC Strache würde alles dafür geben, dass diese sieben Minuten oder diese sieben Stunden in seiner Biografie nicht vorkommen. Ich sage deutlich, man kann das in dieser Form nicht gutheißen. Was da gesagt wird, geht nicht. Das geht absolut nicht. Aber man kann dann auch nicht mehr verlangen, als dass jemand die Konsequenzen daraus zieht. Und darum meine ich, da sind auch einige Heuchler unterwegs, die jetzt mit dem Finger auf ihn zeigen, aber möglicherweise viel, viel näher an Ibiza dran sind, als es andere in der Freiheitlichen Partei jemals gewesen sind. Oder die viel mehr mit irgendFR E I L I CH


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Ergebnis eines langen Aufstieges: Der einstige Redenschreiber von Jörg Haider hat hier soeben als erfolgreicher Innenminister reüssiert.

welchen Oligarchen im Osten zu tun haben, als es die Freiheitliche Partei jemals hatte. Und das ist für mich ein heuchlerischer Zugang. Ich habe HC Strache aber auch gesagt, dass ich nicht unterschreibe, dass alle in der Politik so denken, wie er in dem Video gesprochen hat. Das kann man in dieser Verallgemeinerung nicht sagen, das geht nicht. Aber er hat seine Konsequenzen gezogen, und das muss man auch zur Kenntnis nehmen. „Ibizagate“ zeigt mir auch die Wucht von Bildern, die etwas zerschlagen können, etwa eine ganze Regierung. Wenn das irgendwo ein Bericht gewesen wäre mit abgeschriebenen Textsequenzen, hätte diese Angelegenheit nie die Sprengkraft entfaltet wie durch diese Bilder. Zack-zack-zack und Pistole spielen … Das ist alles stark und sehr deftig rübergekommen.

Ja, natürlich kommt das sehr deftig rüber, aber jetzt gibt es die Behauptung, dass das gesamte Video sieben Stunden dauert, da nimmt man sieben Minuten heraus, ob das in irgendeiner Form zusammengeschnitten wurde, ich weiß es nicht. Aber er selbst hat seine Konsequenzen gezogen und es wird in dem Zusammenhang ermittelt. Was mich viel mehr interessiert, ist, ob dieser Modus Operandi bei anderen auch schon zur Anwendung gekommen N ° / 0 4 / J U N I 2019

ist. Und wäre ich noch Innenminister, wäre da der Verfassungsschutz klassisch zuständig, einmal genau nachzuschauen nach dem Motto: Moment einmal, hat das Methode? Gibt es andere, die vielleicht unter Druck gesetzt werden dadurch, dass man solches Material irgendwo in der Hinterhand hält? Mir kommt das seltsam vor, dass diese Sache nur einmal gemacht worden sein soll. Ich hätte mir wahrscheinlich auch alle fragwürdigen Rücktritte der letzten paar Jahre einmal angeschaut und hinterfragt, ob so etwas nicht auch ein Motiv sein könnte bei Fällen, wo sich die Öffentlichkeit oft gefragt hat, warum jemand über Nacht plötzlich weg ist. In jedem anderen Land wäre man mit der vollen Ermittlungsintensität hineingegangen, und bei uns passiert zunächst einmal gar nichts. Wenn Strache nicht selber ein paar Strafanzeigen eingebracht hätte, dann würden die Behörden heute noch schlafen. Kann man der österreichischen Behörde zumuten, das aufzuklären? Es gab ja auch das Gerücht, dass das BVT frühzeitig von diesem Band Kenntnis gehabt habe.

Es gibt so viele Gerüchte, das macht es total schwer. Ein Gerücht ist nichts wert, wenn ich nicht irgendwo etwas habe, was ein Tatsachensubstrat herstellt. Aber dass es Verbindungen zwischen dem im Video auftretenden

Mastermind seiner Partei: Kickl mit Wahlwerbung.

Herrn H. und dem BVT in irgendeiner Form gegeben hat, das ist evident. Ob sich daraus eine Verbindung in Richtung Video ableiten lässt, das weiß ich nicht. Evident ist in der Zwischenzeit auch, dass dieses Video politischen Parteien angeboten wurde. Ich kann ausschließen, dass es der Freiheitlichen Partei angeboten wurde, aber damit kann ich wahrscheinlich davon ausgehen, dass es auch die ÖVP angeboten bekommen hat und möglicherweise viel früher als behauptet davon gewusst hat. Anscheinend hat halb Österreich das Video angeboten bekommen.

Alles ist möglich. Aber natürlich habe ich auch Vertrauen in die Aufklärung, denn es gibt sehr, sehr viele gute Polizisten, denen man durchaus zutrauen kann, dass sie die nötigen Ermittlungsaktivitäten setzen, sofern man sie lässt. Aber genau da liegt ein großes Problem. Gerade jetzt, in den letzten Wochen, sind Fälle bekannt geworden, wo wir gesehen haben, wenn Dinge in eine Richtung gehen, die für manche Mächtigen unangenehm werden, dann gilt dieses Prinzip „Daschlogt’s es“. Und da gibt es eine seltsame Diskrepanz zwischen dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem in der Justiz. Für mich heißt „Daschlogt’s es“: Dreht es ab! Der Justizminister aber will uns erklären, dass das ein Auftrag zu weite-

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Ist HC Strache rehabilitierbar? Zunächst wird einmal die Frage sein, ob strafrechtlich irgendwas übrigbleibt. Dann kommt die Frage, wie er selber damit umgeht.

ren, ergebnisoffenen Ermittlungen sei. Das ist eine ganz seltsame Geschichte, die eigentlich dem Hausverstandsprinzip diametral entgegengesetzt ist. Also, die Ermittler gäbe es schon, die Frage ist nur, wer steht dann an der Spitze und wer steuert das Ganze? Deswegen glaube ich, dass ein freiheitlicher Innenminister für die Aufklärung dieser Dinge viel, viel wertvoller gewesen wäre, als was man danach versucht hat zu installieren. Ist jemals versucht worden, Ihnen gegenüber eine Falle aufzubauen?

Nicht dass ich wüsste. Heutzutage kann man zwar gar nichts ausschließen, mit Handys und anderer Technik kann ein Täter ja wahrscheinlich alles irgendwie aufzeichnen oder dokumentieren. Aber irgendeine Situation, die ich im Nachhinein als bedenklich bewerten würde, ist mir nicht wirklich in Erinnerung, und auf Ibiza war ich in meinem Leben noch nie. Die moralische Frage: Ist HC Strache für Sie rehabilitierbar?

Er ist mit Sicherheit das Opfer eines politischen Anschlags. Aber er ist nicht nur Opfer. Er hat sich auch selbst in diese Situation hineinbegeben. Er hat einen gehörigen Eigenbeitrag zu dieser ganzen Situation geleistet. Es steht mir weder zu dem Stab über ihm zu brechen, noch ihm die Absolution zu erteilen. Das muss er mit sich selbst ausmachen. Er muss mit sich selbst im Reinen sein. Ich habe ihm gesagt, was ich davon halte und was ich machen würde. Ich habe sofort gesagt, ich würde dieses EU-Mandat nicht annehmen, selbst wenn ich das Vertrauen von über 40.000 Leuten ausgesprochen bekomme. Weil man auch so damit umgehen kann, dass man sagt: Ich bedanke mich für das Vertrauen, aber ich weiß jetzt auch, dass ich einen Fehler gemacht habe. Und ich weiß, dass jetzt der entscheidende Schritt nach vorne eigentlich der Schritt

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zurück ist. Das wäre mein Zugang gewesen, und den hätte ich wahrscheinlich in der Sekunde so umgesetzt. Er hat einen anderen Weg genommen, aus den verschiedensten Motiven heraus. Es ist natürlich eine schwierige Entscheidung, nach so vielen Jahren Spitzenpolitik. Ist HC Strache rehabilitierbar? Zunächst wird einmal die Frage sein, ob strafrechtlich irgendwas übrigbleibt. Das ist schon eine wesentliche Geschichte und die zweite Sache bleibt, wie er selber damit umgeht. Denn wenn er sagt, ich habe einen Fehler gemacht, es tut mir leid, ich würde es nicht mehr so machen, es war eine unglaubliche Dummheit, dann ist das die notwendige Ergänzung dazu, zu sagen, ich bin furchtbar reingelegt worden, ich bin das Opfer. Aber vielleicht braucht es hier einfach ein bisschen Zeit, bis diese Reflexion auch ins Bewusstsein dringt. Glauben Sie, dass diese Affäre komplett aufgeklärt wird?

Ja, ich hoffe es. Wir wissen jetzt schon relativ viel rund um die technische Produktion dieses Videos. Man hätte eigentlich genügend ermittlungstechnische Ansatzpunkte, wo ich mich frage, warum passiert nichts? Es gibt wegen ganz anderer Dinge reihenweise Hausdurchsuchungen im Land. Hier gibt es aber keine. So verstreicht irrsinnig viel Zeit, in der Beweismittel gefälscht, Dinge verschleiert und vertuscht werden können. Für mich bleiben zwei Sachverhalte relevant: Wer hat das Video in Auftrag gegeben, denn derjenige muss ja ein Motiv haben, das alles muss ja irgendeinen Zweck haben. Und der zweite ist – wer hat es in Umlauf gebracht? Das muss für mich nicht unbedingt der gleiche Personenkreis sein. Und aus welchen Motiven wurde das wiederum gemacht? Für mich bleibt es immer eine natürliche Annäherung bei solchen Dingen, dass man sich zunächst einmal die Frage stellt: Wem

nützt es? Und da sind wir dann schon mittendrin in der Innenpolitik, und den größten Nutzen haben Kreise in der alten ÖVP gezogen. Das Gerücht, dass bereits im Frühjahr bei der ÖVP die Zeichen auf Neuwahlen gestanden hätten, plus das Gerücht, dass bereits damals Plakatplätze für September gebucht worden seien – sind das Gerüchte?

Das ist deswegen ein Gerücht, weil ich glaube, dass die ÖVP in einer derartig starken Situation mit den gesamten Plakatfirmen ist, dass die nichts monatelang im Voraus zu buchen brauchen. Die ÖVP ruft an und sagt, morgen will ich es haben, und dann verzichtet irgendeine andere Firma und die haben das. So braucht niemand Monate früher zu reservieren. Von diesem Gerücht halte ich wenig. Aber etwas anderes ist augenscheinlich: Je näher wir in der Regierungsarbeit an Dinge gekommen sind, die diese rot-schwarze DNA der Zweiten Republik betreffen, desto härter ist der Widerstand aus der ÖVP geworden. Und sie ist immer mehr weg von einer sachlichen, hin zu einer moralisierenden Beurteilung gegangen, die ja alle Möglichkeiten eröffnet. Da hat Kurz dann plötzlich angefangen, von roten Linien und ähnlichen Dingen zu reden. Da ist die ÖVP dann auf das Feld der Beliebigkeit gegangen, das demjenigen, der etwas gegen einen anderen ausnützen will, Tür und Tor öffnet, während die andere Seite dem ausgeliefert ist. In den letzten Monaten vor diesem Krach ist dieses Herummoralisieren immer stärker geworden. Ich habe nichts gegen Moral, aber ich habe etwas gegen das Moralisieren. Ist es nicht so, dass die ÖVP eigentlich ihre Spitzenpolitiker nicht unter Kontrolle gehabt und dafür FR E I L I CH


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Sebastian Kurz ist für Kickl ein junges Talent, „das noch dazulernen kann“.

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Hofer und ich sind vom Charakter her recht unterschiedlich, aber ich denke, dass wir zusammen in einem potenziellen freiheitlichen Wählerspektrum eine große Anhängerschaft ansprechen können.

der FPÖ vorgeworfen hat, dass Kleinfunktionäre in Kleingemeinden irgendetwas gemacht hätten?

Ich habe das mit dem Bundeskanzler genau in dieser Art diskutiert. Er hat gesagt, ihr habt eure Partei nicht unter Kontrolle. Nein, sagte ich, wir haben dieses Problem nicht und ich weiß, wenn es Verfehlungen gibt, dass wir auch sehr, sehr rasch die Konsequenzen ziehen. Ich habe aber dann von ihm umgekehrt verlangt, seine Führungsebene unter Kontrolle zu kriegen. Ich habe ihm gegenüber betont: Du hast deine Leute nicht unter Kontrolle, obwohl du eine Generalvollmacht für die ÖVP in Händen hältst. Ich erwarte mir schon, dass schwarze Landeshauptleute, die ja den Kern der Parteigremien bilden, die dieses Regierungsprojekt mit auf den Weg gebracht haben, nicht bei jeder Gelegenheit querschießen, insbesondere logischerweise gegen das Innenressort. Das war zum Beispiel bei der Abschiebung von Asylwerbern mit einem Lehrverhältnis der Fall und bei ähnlichen Themen. Und es waren immer die Gleichen, die da quergeschossen haben. Und von der linken Seite her der „tägliche Einzelfall“. Skandalisiert von linksextremen Recherchenetzwerken, die konspirativ arbeiten …

Mich hat es ehrlich gewundert, welchen Grad an Überwachung die angeb-

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lichen Gegner des Überwachungsstaates da entwickelt haben. Ich weiß nicht, mit welchen Systemen die arbeiten, aber es war für mich manchmal wirklich erstaunlich, aus welchen Untiefen der virtuellen Welt da irgendwelche Einzelfälle exhumiert werden. Wie weit das Archiv teilweise zurückreicht. Und da wird es mir manchmal ein bisschen angst und bange, weil ich mir denke, die haben doch eigentlich den Überwachungsstaat aufgebaut und ein Überwachungssystem, wogegen sie sich sonst immer offensiv wehren, dass es so etwas gibt. Schauen wir in den Herbst: Hofer und Sie sind als Doppelspitze festgelegt. Wie geht es Ihnen damit?

Jeder von uns beiden deckt ein ganz bestimmtes Segment ab. Wir sind vom Charakter her recht unterschiedlich, aber ich denke, dass wir zusammen in einem potenziellen freiheitlichen Wählerspektrum eine große Anhängerschaft ansprechen können. Deswegen halte ich das für eine sinnvolle Strategie, auf beiden Ebenen zu arbeiten. Wir haben von den Themenfeldern her ebenfalls einen unterschiedlichen Zugang. Mein Thema ist halt das vermeintlich Härtere. Ich rede auch anders, vielleicht direkter und eindringlicher, während Norbert Hofer natürlich aus dem Präsidentschaftswahlkampf heraus einen anderen Zugang, eine andere Interpretation des Politischen hat als ich.

FR E I L I CH


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Verzweifelte Parolen: Linke Extremisten arbeiteten sich erfolglos an der Regierung ab.

Wie nimmt die FPÖ-Basis das Angebot an?

Ich habe das Gefühl, dass diese Aufstellung eine große Unterstützung hat. Das ist diese Geschlossenheit, von der ich gesprochen habe. Dazu das klare Bewusstsein, dass man sich nicht auseinanderdividieren lässt, wiewohl es täglich natürlich diese Versuche gibt: Das ist die gute FPÖ, das ist die böse FPÖ, das ist die FPÖ, die mit Messer und Gabel essen kann, das sind die, die sich das Essen mit den Fingern in den Mund stopfen … Aber wir sind dagegen immunisiert, weil wir das längst kennen. Wo liegt die Zukunft der freiheitlichen Politik? Bleibt das die Opposition, oder sind Koalitionen mit den alten sogenannten Filzparteien trotzdem wieder möglich? Oder per se zum Scheitern verurteilt?

Österreichische Politik ist ein unglaublich träger und monolithischer Block. Unsere Regierungsbeteiligung hat da gezeigt, dass wir bereit sind, hinzugreifen, auch dort, wo es nicht nur angenehme Dinge zu erben gibt. Wo man nicht nur Schulterklopfen erntet, sondern auch in den Konflikt hineingeht. Und dass es geht, wenn wir an der richtigen Stelle angesetzt und den richtigen Hebel gefunden haben. Ich leite aus der großen Akzeptanz der Bevölkerung für dieses Projekt

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auch ab, dass da ein Bedürfnis vorhanden ist. Also ich bin überhaupt nicht pessimistisch – ganz im Gegenteil. Ich glaube, die Koalition hat gezeigt, dass auch in Österreich eine entsprechende Veränderung möglich ist und dass wir insgesamt einfach auch dynamischeren Zeiten entgegengehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Freiheitliche Partei Regierungsarbeit machen sollte. Nicht um jeden Preis. Es geht nicht um die persönliche Selbstbefriedigung für ein paar Individuen, sondern um das Vorantreiben eines gesellschaftspolitischen Projekts. So verstehe ich Politik. Für die FPÖ sind natürlich junge Wähler wichtig. An den Universitäten kommen zwei kommunistische Listen zusammen auf dreimal so viele Stimmen wie der RFS. Wie kann das passieren?

Das ist auch das Ergebnis einer ideologischen Arbeit, die über viele, viele Jahre im Bildungssystem geleistet wurde. Für mich wäre das auch spannend gewesen, darüber nachzudenken, ob man da als Regierung nicht andere Akzente setzen kann. Aber ich bin trotzdem insgesamt nicht so pessimistisch, denn ich kenne ja auch Schuldiskussionen und Ähnliches, wo es zwar immer welche gibt, die besonders präpariert anti-freiheitlich vorgehen. Aber es gibt dann immer auch

eine andere große Gruppe – die sitzen meistens weiter hinten, und da sehe ich schon am Gesichtsausdruck, dass, auch wenn sie es nicht laut sagen, sie trotzdem mit dem allem nichts anfangen können und eigentlich Sympathisanten einer Politik sind, die ich als hausverständlich bezeichne. Und auf die verlasse ich mich. Die Leute haben schon ein gutes Gefühl, vor allem, wenn es um ihre eigenen, unmittelbaren Lebensinteressen geht. Dann ist man sehr schnell draußen aus dieser akademischen Blase und in der Lebenswirklichkeit. Und dann sieht der Einzelne viele Dinge plötzlich ganz anders, und es denken sich gar nicht so wenige, das, was die Freiheitlichen machen, ist gar nicht so verkehrt und stellt die Welt quasi wieder vom Kopf auf die Füße. Ich bedauere das auch, dass wir an den Universitäten viel Terrain verloren haben. Aber ehrlich gesagt: Das, was dort Studentenpolitik ist, da muss man sich wirklich fragen, ob das nicht schade um die Zeit ist. Denn in dem Alter kann man schon richtige Politik machen. Ist Bildungspolitik als Metapolitik nicht ein besonders wichtiges Feld?

Wir hätten das Bildungsressort sofort genommen. Es gibt ja – und für mich ist das wirklich kein negativ punzierter Begriff – ideologische Ressorts. Das Innen-, das Justizressort und na-

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Ideologie bedeutet für mich ein Weltund Menschenbild, das sich an bestimmten Grundsätzen orientiert. Ein ideologischer Mensch ist für mich jemand, der anhand eines solchen Systems seine Handlungen und seine Beurteilungen vornimmt.

türlich auch das Bildungsressort. Von dort hätte ich mir viel, viel mehr Impulse erwartet, einfach um – aus meiner Sicht – Fehlentwicklungen wieder zurückzudrängen. Dieses überbordende Herumgendern. Dieser exzessive, schon fast bis in die Satire oder in die Karikatur seiner selbst gehende Toleranzbegriff in bestimmten Bereichen. Diese totale Ablehnung von allem, was Leistung heißt, und das noch unter dem Anspruch, dass man die Leute für das echte Leben vorbereitet. Da gibt es viele Dinge, wo man sich nur mehr auf den Kopf greift. Da hätte es unglaublich viel zu tun gegeben. Sie verwenden übrigens für einen modernen Politiker erstaunlich oft das Wort „Ideologie“. Wie definieren Sie einen positiven Ideologiebegriff für Freiheitliche?

Ideologie bedeutet für mich ein Welt- und Menschenbild, das sich an bestimmten Grundsätzen orientiert. Ich habe viele Jahre meines Lebens auf der Philosophischen Fakultät in Wien verbracht. Das war fast ein Brückenkopf von verbliebenen, heute würde man sagen: rechten, sozusagen konservativen Ideen, letztendlich deutscher Idealismus. Und das in einem total

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linken Umfeld, und das hat mich natürlich geprägt. Ich habe auch eine Phase gehabt, wo ich mir gedacht habe: Wie ist das mit Familie? Braucht es einen Staat eigentlich? Und ähnliche Dinge. Aber durch die Auseinandersetzung mit Leuten, die vor mir schon etwas gedacht haben – das ist ja auch eine wichtige Einsicht, dass man nicht alles neu erfindet und selber der Gescheiteste auf der Welt ist –, gewinnt man. So bin ich zur Überzeugung gekommen, dass man gewisse Dinge braucht, dass es nicht zufällig ist, dass sich der Mensch de facto verstaatlichen muss, dass die Familie einen viel, viel höheren Stellenwert hat als anderes – also dass das nichts ist, was der Beliebigkeit obliegt. Ein ideologischer Mensch ist für mich jemand, der anhand eines solchen Systems seine Handlungen und seine Beurteilungen vornimmt. In der Öffentlichkeit weiß man relativ wenig von Ihnen privat. Woher nehmen Sie die Kraft, in diesem zermürbenden politischen Alltag zu bestehen?

um mir auch diesen Freiraum und Rückzugsraum zu schaffen. Der Sport spielt da eine wesentliche Rolle. Er hat etwas Reinigendes, etwas Meditatives. Interessanterweise ist man nach der körperlichen Anstrengung fitter, als man es vorher gewesen ist. Und das habe ich immer versucht beizubehalten, wenn auch im Ministerium in einem reduzierten Maß. Und ich habe selbstverständlich eine Familie, die zu 100 Prozent hinter dem steht, was ich tue, die mir den absoluten Rückhalt bietet. Wenn man dort Fronten hat, glaube ich, dann zerreißt es einen. Dann hätte ich die letzten eineinhalb Jahre sicher nicht überstanden. Aber die kennen mich, die sind mit mir – unter Anführungszeichen – großgeworden. Meine Frau hat mich kennengelernt, als ich noch ein kleiner Mitarbeiter war in der freiheitlichen Familie, und bis jetzt haben wir jede Stufe und jede Auf-und-Ab-Bewegung gemeinsam durchgemacht.

Mir war das immer total wichtig, ich habe immer das Politische und das Private zu trennen versucht – einfach FR E I L I CH


INTERVIEW

Zur Person

Der Triathlon-Mann

Die Einsamkeit des Langstreckenläufers ist dem Vollblutpolitiker der FPÖ Herbert Kickl aus der Politik und dem Sport gut vertraut.

Man denkt nicht zwingend daran, dass ein Ausnahmeathlet und Extremsportler vor einem steht,

wenn man Herbert Kickl, dem Innenminister der ehemaligen österreichischen Regierung, gegen-

„Wenn man mir vorwirft, ich sei hart, dann in erster Linie zu mir selbst.“ Und mit offenkundiger Ironie ist dem Kommentar das Smiley-Emoji angehängt. Denn eines ist glasklar, Herbert Kickl weiß um seinen Ruf.

übertritt. Denn der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann wirkt eher zierlich und hat dennoch nicht nur viermal erfolgreich „Ironman“-Triathlons absolviert, also 3,8 Kilometer Schwimmen und 180 Kilometer Radfahren mit anschließendem Marathon, Bestzeit: 10:42. Zweimal war er auch beim „CELTMAN!“ in Schottland bei zwölf Grad Wassertemperatur oder auch in der Schweiz dabei: „… das Wil-

deste war in Chamonix, das heißt Evergreens [Endurance] 228 und da hab ich, glaub ich, 23 Stunden

gebraucht, um das zu finishen.“ So erzählt er nicht ohne berechtigten Stolz in „Frühstück bei mir“ auf Ö3 bei Barbara Stöckl. Vorsichtshalber ergänzt er in seinem Facebook-Account: „Wenn man mir vor-

wirft, ich sei hart, dann in erster Linie zu mir selbst.“ Und mit offenkundiger Ironie ist dem Kommentar das Smiley-Emoji angehängt.

Denn eines ist glasklar, Herber Kickl weiß um seinen Ruf. Dem politischen Gegner gilt der 50-Jäh-

rige als unnachgiebiger Hardliner, als – wie kann es anders sein – „begnadetster Kommunikationsstratege nach Goebbels“ (SPÖ-Mann Peko Baxant), als das „eigentliche Mastermind der FPÖ“ (der-

selbe) und als ungeeignet für ein ordentliches Ministeramt. Herablassend werden von den ihm in der Regel nicht freundlich gesonnenen Journalisten das nicht abgeschlossene Philosophie-Studium in Wien und die Karriere vom Redenschreiber Jörg Haiders bis zum Oberschlausten in der FPÖ erwähnt.

Dabei hat er es ihnen allen gezeigt und tut das in allerschönster Regelmäßigkeit immer noch. Er hat

sich mit akribischem Fleiß mit den Themen Sicherungshaft, dem Fünf-Punkte-Maßnahmen-Paket,

dem „Fast-Track-Verfahren“ bei den Asylverfahren und weiteren sicherheitspolitischen Maßnahmen wie beim Fremdenrecht mit dem angekündigten Zugriff auf Mobilfunkdaten und Geldvermögen sowie der Schubhaft gleich nach Haftverbüßung auseinandergesetzt.

Kickl war als Innenminister ein Fleißarbeiter. Die ihm von der ÖVP als Anstandswauwau („Ich wer-

de meine Möglichkeiten nutzen, darauf hinzuweisen, wo die Grenzen sind“) zur Seite gestellte Juris-

tin und Staatssekretärin Karoline Edtstadler beschrieb den Umgang mit Kickl als „angenehm“ und „freundschaftlich“. Hatte Kickl erfolgreich im BVT-Untersuchungsausschuss jeden Versuch, ihn zu

beschädigen, erfolgreich abgewehrt, so gab es bald nicht nur österreichweit große Aufregung über sein öffentliches Festhalten am Grundsatz, dass das Recht der Politik zu folgen habe, nicht die Politik dem Recht. Nach dem Bruch der Koalition zeigt sich der Vater eines Jus studierenden Sohnes, des-

sen Mutter er als langjährige Lebensgefährtin kürzlich im kleinen Kreis heiratete, nicht nachtragend. Er denkt in langen Linien und geht zur Nationalratswahl als Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich ins Rennen. Nach der Wahl will Kickl das Bündnis mit der türkislackierten ÖVP fortsetzen.

Tom Blades, CEO der Bilfinger SE, ebenfalls Ausdauersportler, teilt die Leidenschaft des gebür-

tigen Kärntner Freiheitlichen: „Es geht um die Freiheit, die im Kopf entsteht, wenn man […] Ausdau-

ersport betreibt. Da kommt der Geist zur Ruhe, während der Körper aktiv ist.“ Ruhepausen, die der konsequente „Österreich-zuerst“-Politiker in der niederösterreichischen Höhle des schwarzen Löwen sehr gut gebrauchen kann. N ° / 0 4 / J U N I 2019

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Zack, zack, zack! VON: JULIAN SCHERNTHANER FOTO S : A RC H I V, A L A M Y. D E

Quasi im Handumdrehen ändert sich die politische Ausgangslage im Land: Ein illegaler Videomitschnitt beschädigt die mühsam gehegte Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen – und bringt Österreich um eine beliebte Regierung, die noch kurz zuvor fast für die Ewigkeit gemacht schien. Die Chronologie eines alpenländischen Schmierentheaters und seiner Hintergründe.

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R E P O R TAG E

„Zack, zack, zack – nun ist es Gewissheit. Ohne Vorwarnung liegt eine einmalige politische Karriere in Trümmern. Nach 14 Jahren an der Spitze seiner Partei. Gestolpert ist er nicht über seine Vergangenheit. Gestolpert ist er über sich selbst …“

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s ist ein Samstagmittag in Österreich. Nicht annähernd 30 Grad, die Sonne brennt trotzdem auf Schärding, die Frisur hält auch. Eine Handvoll von Patrioten sitzt in einem Kaffeehaus vor der Silberzeile und starrt gebannt auf die Bildschirme ihrer Mobiltelefone. Noch herrscht absolute Fassungslosigkeit über das, was etwa 18 Stunden zuvor ans Licht der Öffentlichkeit geriet und dessen Ausmaß im Minutentakt hereintickert. Nicht ganz mit dem Glockenschlag, aber doch eine Viertelstunde danach – die Sonnenstrahlen erleuchten immer noch verspielt die barocken Fassaden – tritt der Vizekanzler im 270 Kilometer entfernten Wien vor die versammelte Medienmeute und erklärt mit finsterem, wolkenverhangenem Gesicht, dass er nicht mehr „unser Mann“ ist. Er entschuldigt sich bei allen einschließlich seiner Frau und möchte der erfolgreichen Fortsetzung der Koalition nicht im Wege stehen, zieht sich mit einem Paukenschlag von all seinen Funktionen zurück. Zack, zack, zack – nun ist es Gewissheit. Ohne Vorwarnung liegt eine einmalige politische Karriere in Trümmern. Nach 14 Jahren an der Spitze einer Partei, die er aus ähnlichem Stückwerk wieder zusammengeschweißt hat. Gestolpert ist er nicht über irgendwelche Bilder aus seiner Jugendzeit. Nicht über Burschenschaften, Identitäre oder irgendeine andere Gruppe aus dem patriotischen Vorfeld. Gestolpert ist er vielmehr über sich selbst – und einen bis dahin in seiner Genese ungeklärten Videomitschnitt im Urlaub fernab der Heimat. Als dies Gewissheit wird, verfällt unsere Runde im Innviertel in emsige Diskussion, wie es so weit kommen konnte. Irgendwann schweift die Debatte auch in die übliche Frage der medialen Interpretation und der generellen Deutungshoheit ab. Manch ein kühner Kaffeegenosse erlaubt sich eine Prognose. Norbert Hofer könnte nachfolgen, vielleicht mündet es sogar in Neuwahlen. Dass eine Regierung, der auch kritische Experten noch tags zuvor eine Halbwertzeit von zehn Jahren gaben, schon zehn Tage später in ihrer Gesamtheit aus dem Amt sein wird, kommt niemandem in den Sinn. Doch die eigene Diskussion lässt auch die Ohren der Umsitzenden spitzer werden. Aus dem Augenwinkel ist zu betrachten, wie ein benachbarter Tisch plötzlich die illustre Runde filmisch festhält. Es ist unseren Patrioten egal. Denn erstens hat man selbst keine politische Funktion inne – und zweitens sind die Damen am Tisch weder russischer Herkunft, noch geben sie sich als Hort wirtschaftlicher Kaufkraft aus.

Ein Sommerabend im Mittelmeer Apropos Damen am Tisch: Wir schreiben den Juli 2017, wahrscheinlich den 24. des Monats. Eine Gruppe ähnlicher Größenordnung sitzt in einer Finca auf der Baleareninsel Ibiza. Mitten im Wahlkampf spannt der Parteichef der damals größten Oppositionsfraktion mit Freunden und Familie im Mittelmeer aus, holt sich letzte Energie für eine langwierige Auseinandersetzung mit dem politischen Gegenüber. Es ist ein Vorlauf zum verfrühten Urnengang, der sich Monate später nicht zuletzt anhand der Silberstein-Affäre zu einem der dreckigsten Wahlkämpfe der jüngeren Vergangenheit emporschwingen wird. Mit ihm auf der Insel und zu Tisch weiland: einer seiner besten Freunde samt dessen hübscher Ehefrau. Diese beiden wissen zu diesem Zeitpunkt nicht, dass sie etwa neun Monate mit Kinderglück gesegnet sein werden. Der männliche Part laboriert sichtlich noch an der Trauer um seinen geliebten Vater; später wird er davon sprechen, sich auch mit psychotropen Substanzen über diese schwere Zeit geholfen zu haben. Umso mehr Balsam auf der geschundenen Seele waren Kontakte zu vermeintlichen russischen Interessenten an den familiären Jagdgründen im Kremstal. Der mehrsprachige Osteuropaexperte seiner Partei jubiliert noch mehr, als die potenzielle Investorin, angeblich die Nichte eines russischen Oligarchen, sich vorstellen kann, auch generell in Österreich zu investieren. Sie möchte deshalb auch seinen Spezi und Parteichef kennenlernen – die Verhandlungen werden zur Chefsache erklärt. Auch dies macht verständlich, wie es kommen kann, dass nicht irgendein aufstrebender Bezirksrat neben dem Ehepaar Gudenus auf der Couch sitzt, sondern der Comandante höchstpersönlich. Der langsame Aufbau des Vertrauens rund um das niederösterreichische Waldstück erklärt, weshalb sein Intimus ihm die eigene Vorsicht ausreden will. Und nicht zuletzt die Anatomie des sich anbahnenden Wahlkampfes ist es, welche ein unmoralisches Angebot verlockend erscheinen lassen. Denn Strache ist der Vorsitzende einer Partei, die es mit dem Nimbus der Jugendlichkeit vermochte, ein Thema – jenes der Migration und der Bewahrung der Leitkultur – über Jahre hinweg zu ihrem Monopol zu machen. Noch Monate zuvor führte man alle Umfragen haushoch an, mehr als ein Drittel der Befragten wollte freiheitlich wählen. Doch plötzlich war die Ausgangslage eine andere: Wie aus dem Nichts tauchte mit dem FR E I L I CH


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Gemeinsam in den Untergang: Johann Gudenus und HC Strache reden sich auf Ibiza um Kopf und Kragen.

vormaligen Außenminister Sebastian Kurz beim Mitbewerber ein seinem „Geilomobil“ längst erfolgreich entwachsener Jungspund auf. Dieser machte nun bislang blaue Themen zu seinen eigenen – und konnte sich dabei auf die Hausmacht seiner Partei in Wirtschaft und Medien verlassen. Alle Umfragen wiesen ihn als den wahrscheinlichen Wahlsieger aus – dank eines perfekten Wahlkampfes mit der richtigen Unterstützung und der konzisen Wiederholung der gleichen drei Sätze, die er sich vom Mitbewerber ausgeliehen hatte. Gut möglich, dass es Strache im Abendrot auf Ibiza mittlerweile dämmert, dass man hier nicht mithalten kann. Vielleicht ist ihm auch bewusst, dass seine Partei einfach zu schnell wächst, um gewogene Medien, Unternehmer und zivilgesellschaftliche Akteure um sich zu scharen. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen – und man weiß um die Meinungsmacht des Boulevards. Zack, zack, zack – so schnell könnte man die Redakteure der „Kronen Zeitung“ austauschen, schildert er mit trunkenem Pathos. Denn: Immerhin kennen Revolverblätter keine Gesinnung, sondern vor allem den Populismus. Sie können am einen Tag einen roten Hinterbänkler zum Kanzler pushen und am nächsten wieder ein blaues Volksbegehren großmachen. Die Absatzzahlen müssen stimmen. Oder, wie es Strache mit überschwänglichem Wiener Schmäh nach zahlreichen Wodka-Bull ausdrückt: Sie sind „die größten Huren.“ Einzig, ein solches Geschäft kam niemals zustande. Ein knappes Viertel der „Kronen Zeitung“ sollte einige Zeit später ein Investor aus dem Umfeld des genannten N ° / 0 4 / J U N I 2019

türkis-schwarzen Jungspundes übernehmen. Ähnliche Anteile wird er sich am „Kurier“ sichern. Dieser steht zwar über eine Bank in Besitzverhältnissen ohnehin der ÖVP nahe, aber doppelt hält eben besser. Ein als zu liberal geltender Chefredakteur muss dort – wie er beteuert, aus eigenem Antrieb – einer deutlich konservativeren Kollegin Platz machen. Eigentlich wenig anders als das, was Strache rechts unterhalb Spaniens vorschwebt. Aber Kurz sitzt nicht auf Ibiza – und seine Investoren sind echt. Und so ist es sein späterer Vizekanzler, der im Unterhemd auf einer Couch sitzt und sich durch „spätpubertäre“ Prahlerei (O-Ton Rosenkranz) während einer „b’soffenen G’schicht“ (O-Ton Strache) um Kopf und Kragen redet. Und aufdecken dürfen sein loses Mundwerk zwei Jahre später zu allem Überdruss schließlich ausgerechnet zwei deutsche Blätter, welche der patriotischen Sache schon historisch nicht allzu gewogen sind.

Ein vorgehaltener Spiegel Hier die „Süddeutsche Zeitung“, welche sich vor einigen Jahren damit lächerlich gemacht hat, sich darüber zu echauffieren, dass patriotische Aktivisten an der tirolisch-bayerischen Grenze stundenlang auf einen Zweitausender stiegen, um ein von einem unbekannten Verrückten umgehacktes hölzernes Gipfelkreuz zu ersetzen. Dort der „Spiegel“, dessen letzte große Geschichte von Weltrang die Entlarvung eines eigenen Redakteurs als Hochstapler war. Einer, dessen migrantischen Protagonisten manchmal die deutsche Kanzlerin

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im Traum erschien und der für solche Geistesblitze mit Preisen überhäuft wurde. Aber Relotius war gestern, heute fliegen wir nach Ibiza. Und dem von Strache ohnehin nicht ganz unzutreffend charakterisierten Blätterwald eröffnet sich die Möglichkeit, neuerlich ein Narrativ aufzuziehen, wonach solche Äußerungen eben ganz generell das „Sittenbild“ rechtspopulistischer Parteien darstellten.

Tollhaus am Ballhausplatz Zurück in der Jetztzeit ist es das Partylied einer niederländischen Eurodance-Truppe aus dem Jahr 1999 mit ähnlicher Ortsbindung, welches in Dauerschleife über den Ballhausplatz schallt. Aber nicht nur die ohnehin regierungskritischen Demonstranten, sondern das ganze Land wartet auf die Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz. Es wird 14 Uhr, es wird 15 Uhr, es wird 16 Uhr – keine Spur vom Regierungschef. Schließlich wird es 19.45 Uhr, bis er sich der Menge zeigt und die Auflösung der von der Mehrheit der Österreicher geliebten türkis-blauen Regierung bekanntgibt. Außerdem visiert er Neuwahlen im Herbst an. Die linke Twitterblase, die ihn sonst als „Schweigekanzler“ verunglimpft, johlt laut auf, als wäre gerade Saddam Hussein erneut gestürzt worden.

„Sebastian, der Erste seines Namens, jüngster Kanzler von Gottes Gnaden, taktiert angesichts der Krise mit einer Alleinregierung – einem Expertenkabinett, wie er betonen wird.“ Aber es nicht das Absehbare, was den weiteren Ablauf der Geschehnisse beeinflussen wird: Die eigentliche Gretchenfrage kristallisierte sich bereits Stunden zuvor heraus. Denn die ÖVP – so munkelte man – will den Kopf von Innenminister Herbert Kickl. Der blaue Mann und Hardliner, der sich im zentralen Ressort vom Reimeschreiber zum symbolträchtigsten Vertreter des neues Regierungskurses hamsterte, soll gehen. Er war zwar nicht auf Ibiza – aber er war zu diesem Zeitpunkt gerade Generalsekretär seiner Partei, und er könnte ja schlecht gegen sich selbst ermitteln. Irgendwas wird also schon picken bleiben, so mutmaßen irgendwelche Landeskaiser der alten, schwarzen Volkspartei, die Kurz plötzlich an dessen innerparteilicher Generalvollmacht vorbei ins Gewissen zu reden scheinen. Die

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Freiheitlichen wiederum sind partout nicht bereit, ihre schillerndste Figur als wahrscheinlich an der Causa völlig Unbeteiligten den Löwen zum Fraß vorzuwerfen. Und freilich kommt der Skandal auch für die Türkisen zum gelegenen Zeitpunkt. Denn nun spricht niemand mehr über den Skandal im eigenen Justizressort tags zuvor. Vergessen ist plötzlich, dass dessen oberster Beamter Pilnacek im Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) steht. Mit Neuwahlen gibt man dem Volk die Möglichkeit, ein ganz anderes Stammtischthema zu pflegen.

Einer für alle, alle für einen Mit dieser Gewissheit breitet sich der Schwelbrand dann über das restliche Wochenende aus. Am Montag entzündet sich dann alles zu einem lodernden Feuer. In einer Pressekonferenz bestätigt Kickl, dass man ihn offenbar aus dem Innenministerium beseitigen wolle. Und als Nachfolger dürfe auch auf gar keinen Fall ein Freiheitlicher kommen. Er erwähnt dabei den einstigen Wunsch des ex-grünen Bundespräsidenten, dass Justizund Innenressort nicht in der gleichen Partei landen sollten. Im Laufe des Tages wird er noch einige „letzte“ Verordnungen erlassen – seine Ablösung ist immanent. Quasi im letzten Moment drohen die übrigen blauen Minister, in diesem Fall ebenfalls den Rückzug anzutreten. Sie bauen damit offenbar auf das Narrativ von Kurz, für Stabilität zu stehen. Aber es bleibt dabei: Am Dienstag wird dieser dem Bundespräsidenten die Amtsenthebung Kickls vorschlagen. Es ist die erste Entlassung eines Bundesministers in der Zweiten Republik – die übrigen freiheitlichen Minister mit Ausnahme der parteifreien Außenministerin folgen freiwillig. Und schon 24 Stunden später sitzen auf ihren Stühlen sogenannte „Experten“, die ersten Beamten auf Ministerposten seit der Zwischenkriegszeit. Einen beachtlichen Galgenhumor zeigt in diesen Stunden Volker Höferl, der Pressesprecher von Ex-Verkehrsminister Hofer. Sein vormaliges Diensthandy versieht er mit einer unmissverständlichen Sprachboxansage: „Grüß Gott, ich bin unter dieser Mobilnummer nicht mehr erreichbar. Warum? Das fragen Sie bitte Sebastian Kurz.“

Kurz und der eiserne Thron Mich erreichten diese Kunden stets zur Unzeit – als ich von dem wahrscheinlichen Ausscheiden der gesamten blauen Regierungsmannschaft erfuhr, saß ich gerade mit meiner Freundin beim Abendessen. Ein FR E I L I CH


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Der eilige Sebastian will nicht die FP-VP-Koalition retten, sondern die Gunst der Stunde nützen und die türkise Macht ausbauen.

knuspriges, goldbraunes Schnitzel tänzelte auf meinen Geschmacksknospen umher, um kurz darauf vor Fassungslosigkeit auf den Teller zurückzufallen. Auch in vielen Familien landauf, landab kann man sich eine Szene nur lebhaft vorstellen: Der Familienvater zetert am Abendtisch bei ausnahmsweise laufenden Fernsehnachrichten über die politische Entwicklung im Land, seine 15-jährige Tochter kann es nicht mehr hören, hat ohnehin keinen Hunger und nützt die Gelegenheit, sich unbemerkt aus dem Haus zu schleichen, um ihre erste große Liebe heimlich zu treffen. Die Hausübung hat derweilen Pause. Und wie es wohl an vielen Tafelrunden im Land geschieht, zeichne ich den hypothetischen Ablauf einer werdenden Staatskrise nach. Ich zupfe nervös an meinem Bart und lasse meinem Hang zu ausgeprägten Krisenszenarien freien Lauf. Nur ist diesmal alles anders: Alles kommt genau so, wie in meinem Monolog als hanebüchenes Gedankenspiel ersonnen. Denn allmählich wandelt sich Österreich zu einem Machtspiel – dazu gibt es keine zweite Meinung. Uneinig ist man sich lediglich darüber, welche amerikanische Dramareihe sich vor unseren Augen abspielt. Aufgrund des naheliegenden Wortspiels entscheidet sich der gewogene Kommentator für „House of Kurz“. Aber auch das „Game of Ministers“ wäre greifbar, oder – wegen des dystopischen Szenarios, das die Message Control den Bürgern im Fall seines Sturzes darlegen wird – sogar „A Chancellor’s Tale“. Sebastian, der Erste seines Namens, jüngster Kanzler N ° / 0 4 / J U N I 2019

von Gottes Gnaden, taktiert mit einer Alleinregierung – einem Expertenkabinett, wie er betonen wird –, wie er sie bereits im Vorfeld der Wahl 2017 als kaum beachtetes Gedankenspiel in den Raum warf. Zur Besänftigung der Fürsten anderer Couleur wird er diese nach einem scheinbaren Proporz besetzen. Zwei parteilose Minister für die eigene Partei, einen ex-roten Günstling, um die Sozialdemokratie zu besänftigen, eine Managerin aus dem Vertrauenskreis ihres Vorgängers, um das Wohlwollen der Blauen zu sichern – da kann nichts schiefgehen. Und dazu vier schwarze Kabinettschefs, welche all das überwachen. Oder, wie es der Protagonist einer oscarprämierten amerikanischen Mafiaroman-Verfilmung ausdrückt: „Halte deine Freunde nah bei dir, aber deine Feinde noch näher.“ Bereits vorgezeichnet ist zu diesem Zeitpunkt mutmaßlich auch die Rückfallstrategie. Denn immer mehr dämmert auch dem kühnsten Machtzocker am Ballhausplatz: Kurz könnte als erster Bundeskanzler überhaupt tatsächlich über einen Misstrauensantrag fallen. Schnell baut er sich endgültig ein Messias-Narrativ auf, welches er hegen wird. Hier die Silberstein-Partei – übrigens ein Framing, welches er erneut hermetisch zu beschwören weiß – und dort die einstigen Reformpartner, die es bei allem guten Willen halt einfach „nicht können“. Eine unheilige Allianz beziehungsweise Koalition könnten aber genau diese Kräfte bilden, um dem Philosophenkanzler den Garaus zu machen, so das Drehbuch. Ein rot-blauer Sonnenuntergang, welcher

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„Der staatstragende Schaden ist also angerichtet – und dennoch weiß vorerst niemand, wie das Video überhaupt zustande kam. Es ranken sich die wildesten Theorien.“

die türkise Himmelsroute der Stabilität, ja ganz Cisleithanien in finsterste Nacht zu stürzen droht. Und er trägt diese Darstellung auch ins Ausland, gibt sein erstes Interview seinem Biografen, seines Zeichens Chef im Politikressort der „Bild“ – die bekanntlich ebenso wie die „Krone“ Leute und Parteien so pushen kann, dass sie 34 Prozent schaffen, nicht bloß 27. Der Sprung in den Umfragen für die in sorgsamer Doppelstrategie gefahrene EU-Wahl verheißt genau dies, aber zu jenem Zeitpunkt steht der Endspurt auf diesem ganz eigenen Schlachtfeld noch aus.

M – Ein Land sucht einen Übeltäter Der staatstragende Schaden ist also angerichtet – und dennoch weiß vorerst niemand, wie das Video überhaupt zustande kam. Es ranken sich die wildesten Theorien – manche davon plausibel, andere zumindest erheiternd. Eine erste Stimme mit Diskursgewalt ist Hans-Georg Maaßen. Der mittlerweile geschasste langjährige oberste deutsche Verfassungsschützer, im Herbst über seine Zweifel an der Authentizität des Chemnitzer „Hetzjagd“-Videos von „Antifa Zeckenbiss“ gestolpert, erklärt noch am Wochenende in einem „Bild“-Interview, dass die deutsche Medienlandschaft diesen Skandal mitgezeichnet hätte. Er mutmaßt, dass „linke und linksextreme Aktivisten“ hinter den Vorgängen stecken. Das Interview erntet viel Kritik, aber lässt die Suche kurzzeitig in Richtung des Zentrum für politische Schönheit (ZPS), einer linksradikalen Aktionistentruppe, die mitunter auch Nachbauten des Holocaust-Mahnmals in die Nachbargärten ihnen suspekter Rechtspolitiker stellt, abschweifen. Diese dementiert vehement, die Spur ist am Prellbock. Auch die Frage danach, was Jan Böhmermann wusste, verläuft im Sande. Manche, einschließlich Strache höchstpersönlich, vermuten aufgrund der Professionalität anfangs eine geheimdienstliche Inszenierung. Denn so viel ist zumindest klar: Ein mittelloser „Influencer“ mit Handykamera, Selfiestick und YouTube-Kanal wäre kaum zu einer so ausgeklügelten Falle imstande. Als wollte es die Dramaturgie so, ist es ausgerechnet derselbe „schwarze Montag“, an dem sich auch innenpolitisch alles entscheidet, als das zuvor relativ unbekannte Recherchekollektiv „EU Infothek“ eine neue heiße Spur liefert. Mit dem Satz „Für die Hygiene unserer Demokratie ist die penible Aufarbeitung […] eine

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absolute Notwendigkeit“ beginnt alles. Noch hält man sich einigermaßen bedeckt – aber man bringt eine neue Theorie ins Spiel: Die politische Dimension könnte lediglich billig sein. Es könnte vielmehr eine „wirtschaftliche Sache“ dahinterstecken. Und dieser Spur geht das Kollektiv penibel nach. Schon am Dienstag – es ist der Tag, an dem Kurz mit dem historischen Entlassungsgesuch betreffend Kickl zum Präsidenten läuft – legt man gesalzen nach. Erstmals kommen zwei Namen ins Spiel, welche Österreich noch Tage später beschäftigen werden: Ramin Mirfakhrai, ein Wiener Anwalt mit iranischen Wurzeln – und ein angeblicher Julian Thaler, eigentlich Hessen­ thaler, vermeintlicher Sicherheitsmann, ebenfalls aus Wien, aber mit Wirkungskreis in München. Ungefähr zur gleichen Zeit gehen Journalisten der „Presse“ und des „Kurier“ diesen Spuren ebenfalls nach – und kommen zu ähnlichen Ergebnissen.

Die Maske wackelt Die Geschichte verdichtet sich immer weiter. Die Fantasie des geneigten Krimilesers hört Laufen im Regen, schnelle Schritte schließen sich immer dichter um die Kanzlei innerhalb der Ringstraße. Aber alles der Reihe nach, denn wie jeder gute Roman beginnt auch die Vorgeschichte offenbar in gehobenem Ambiente in der Wiener Innenstadt. Im März 2017 treffen sich unsere beiden Charaktere in einem noblen Restaurant in der Wiener City, das Ehepaar Gudenus ist ebenfalls vor Ort. Mutmaßlich erstmals wird an diesem Abend die Geschichte der reichen Oligarchennichte erzählt, welche etwa 350 Millionen Euro in Österreich investieren möchte. Der Anwalt – der gelernte Österreicher hat ein Urvertrauen zu seinen Winkeladvokaten – bestätigt die Angaben der angeblichen Lettin beziehungsweise Russin, Aljona Makarowa. Eine Femme fatale wie einst Mata Hari, die – bist deppert – zwar „schoaf “ ist, aber am Ende doch nur ein ästhetisch ansprechender Lockvogel. Denn der Gasmagnat Igor Makarow ist ein Einzelkind – und ohne Geschwister keine Nichte. Die „EU-Infothek“ vertieft in den folgenden Tagen ihre akribischen Recherchen. Sie weist schlüssig nach, dass Hessenthalers Büro nur Unweit der Redaktion der „Süddeutschen Zeitung“ in der Isarmetropole liegt. Im Vorbeigehen erfährt man auch erstmals, dass Mirfakhrai freundschaftliche Beziehungen zum „Kampagnenleiter einer kleinen österreichischen Parlamentspartei“ FR E I L I CH


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Seine Sicherheitspolitik ist ein Kernstück des freiheitlichen Erfolges. Die VP will daher das Innenministerium wieder übernehmen.

unterhalte. Aufgedeckt wird auch die Zusammenarbeit mit und ehemalige berufliche Karriere von Mirfakhrai bei Gabriel Lansky, einem SPÖ-nahen Anwalt, der mehrfach für die Partei kandidierte. Hessenthaler arbeitete demnach für dessen Kanzlei im Fall Rachat Alijew. Millionen sollen damals geflossen sein, um gegen den zwielichtigen kasachischen Diplomaten vorzugehen. Lansky dementierte stets, ganz aufgeklärt wurde die Causa aber nie. Die freiheitliche Zeitschrift „Zur Zeit“ wird in diesem Zeitraum die Hintergründe zur fragwürdigen Detektei in München noch vertiefen. Eine Selbstbeschreibung der Einrichtung soll demnach eine Kooperation mit staatlichen Strafverfolgungsbehörden als Teil ihres Portfolios ausweisen. Namentlich genannt werden darin das Innenministerium, das Bundeskanzleramt und „Regierungen innerhalb Europas“ – ein illustrer Kundenstamm also. Zwischendrin wirft noch der Österreichische Detektiv-Verband (ÖDV) ein, dass es sich ihrer Ansicht nach um keinen seriösen Detektiv handle, sondern um einen „Möchtegernschnüffler“. Neben Verstößen gegen die Berufsethik wirft die Branchenvertretung ihm vor, dass man bei einer Verwertung nach zwei Jahren keinesfalls von einem berechtigten Interesse ausgehen könne. Noch will niemand so wirklich mit der Produktion des Videos, welches eine Regierung auseinanderbrach, zu tun haben.

Der „dritte Mann“ plaudert Zack, zack, zack – aber die Aufklärer lassen nicht locker, das unermüdliche Portal erhöht die Schlagzahl. Allerdings nicht nur in eigener Sache, sondern auch in Form einer Presseschau – denn mittlerweile hat Wolfgang Fellner, der „Österreich“-Chefredakteur, einen unglaublichen Coup gelandet. Als Interviewpartner gewann er einen gewissen Sascha Wandl, der ehemals N ° / 0 4 / J U N I 2019

ein Geschäftspartner von Hessenthaler gewesen sein will. Gemeinsam sollen sie in einen Fall von Industriespionage verwickelt sein; Wandl stellte deshalb bereits 2016 Selbstanzeige, sein Verfahren steht unmittelbar bevor. Weshalb er plötzlich redet, ist unklar – Beobachter werden munkeln, dass es nicht nur des reinen Gewissens wegen ist, sondern vielleicht wegen des Genusses einer Kronzeugenregelung. Und er plaudert aus dem Nähkästchen. Er ist sich sicher: Hessenthaler und Mirfakh­rai sind die Urheber des Videos: „Julian H. hat an diesem Video mitgewirkt und es mitproduziert, gemeinsam mit seinem besten Freund, dem Rechtsanwalt Ramin M.“ – und zwar so wie er es ihn gelehrt habe: „Das ganze Video trägt meine Handschrift.“ Damit aber nicht genug: Er stellt in den Raum, dass er davon ausgehe, das Video habe bis zu 600.000 Euro gekostet – eine Summe, welche sich später erhärten wird. Der angestrebte Verkaufspreis sei allerdings viel höher gewesen – wahrscheinlich mehrere Millionen. Und er mutmaßt: „Es dürfte einen politisch motivierten Auftraggeber gegeben haben.“ Am nächsten Tag ist es so weit: Der Anwalt gibt seine Beteiligung am Video zu. Er spricht von einem „zivilgesellschaftlich motivierten Projekt“. Dabei habe man außerdem „investigativ-journalistische Wege beschritten“; den Einsatz versteckter Kameras verteidigt er.

Law & Order: Kick it like Kickl In der politischen Landschaft ist mittlerweile einigermaßen Ruhe eingekehrt. Allerdings lediglich vor dem Sturm, es beginnt die große Taktiererei: Wird man doch am folgenden Montag Kurz das Misstrauen aussprechen. Zeit genug also auch für die politischen Pro­ tagonisten, sich mit der Aufarbeitung der Hintergründe des Videos zu befassen. Einzig, diese bleibt vorerst aus. Das bleibt auch Herbert Kickl nicht verborgen. Noch wenige Tage zuvor jagte man ihn aus dem Amt,

„Kickl wundert sich, wie ‚verdächtig ruhig‘ es bei den Ermittlungsbehörden sei, wenn es um die Aufklärung der Hintergründe von Ibiza geht.“

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Hier wird Geschichte geschrieben: Heimlich gedrehte Aufnahmen aus der idyllischen Finca mit Pool auf Ibiza zünden zwei Jahre später.

weil man sich eine lückenlose Aufklärung unter seiner Ägide offenbar nicht vorstellen konnte. Nun steht er am Viktor-Adler-Markt mitten in Wien. Es ist die Veranstaltung zum Wahlkampfabschluss der Freiheitlichen für die anstehende Europawahl. Eine bundesweite Wahl, die angesichts der nationalen Entwicklungen beinahe völlig in den Hintergrund geraten war. Mit gewohnt markiger Rhetorik adressiert er die Getreuen, welche auch in stürmischen Zeiten zur Partei stehen. Er wundert sich, wie „verdächtig ruhig“ es bei den Ermittlungsbehörden sei, wenn es um die Aufklärung der Hintergründe geht. Oder, wie er es der unerschrockenen Gefolgschaft darlegt: „Warum schlafen alle, wenn es darum geht, zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat?“ Es wird noch einige Tage dauern, bis die Justiz auch öffentlich seine Bitten erhört und Ermittlungen gegen eine ganze Reihe von Personen ankündigt. Die zwischenzeitliche Skepsis verwundert allerdings kaum: Denn Kickl muss gleichzeitig mit ansehen, wie sein kurzzeitiger Nachfolger Eckart Ratz – ein Mann aus exponiert schwarzem Politikerelternhaus – eine seiner Maßnahmen nach der anderen auf den Müllhaufen der Geschichte wirft. Eine Beschränkung der Verdienstmöglichkeiten von Asylwerbern bei gemeinnützigen Tätigkeiten ist innerhalb weniger Tage ebenso Makulatur wie die Umbenennung der Erstaufnahmestellen in „Ausreisezentren“. Selbst der Erlass, wonach Behörden bei Straftaten die Herkunft von Tatverdächtigen verpflichtend angeben müssen, geht in Prüfung. Freilich weiß Kickl zu diesem Zeitpunkt nur die

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Hälfte, aber er kann ahnen: Ein umgefärbtes Innenministerium, welches trotz anderslautender Beteuerungen der Übergangsregierung im Handumdrehen seine Handschrift im Ressort vernichten kann, ist sicherlich dazu imstande, allfälliges Material, welches andere Seilschaften belasten könnte, unschädlich zu machen. Wer einmal gelegt wird, der wird eben misstrauisch – ein gesundes Misstrauen, das zumindest einem Duo von Parteikollegen in der Finca im Juli 2017 fehlte.

Von Netzwerken und Aluhüten Seinen entsprechenden Verdacht wird er einige Tage später bei der Sondersitzung des Nationalrats am Tag nach der EU-Wahl erneut erheben. Offensichtlich glaubt Kickl, in der Zeit im Amt so manche Schweinerei, so manchen kleinen Dienstweg erkannt zu haben, deren Bekanntwerden dem Koalitionsfrieden nicht zuträglich gewesen wäre. Bereits am Wochenende zuvor sitzt er bei oe24TV, einem weiteren Ableger des Fellner-Medienimperiums, und bringt dort die ursprünglich verworfene These einer geheimdienstlichen Involvierung erneut aufs Tapet. Er bedient ganz offen eine Theorie, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – damals dem ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka unterstellt – irgendwann seine Finger im Spiel gehabt habe. Zusätzlichen Nährboden werden Tage später Enthüllungen aus dem BVT-Untersuchungsausschuss liefern. Denn offenbar gab es bereits vor 2017 Videos mit kompromittierendem Material rund um den blauen Parteichef Strache. Deren Verbleib ist bis dato ebenso unklar wie ihre Entstehung FR E I L I CH


– einzig eine Korrespondenz ist bekannt, in welcher ein BVT-Mitarbeiter seinem Kollegen darlegt, dass es „neue Videos“ gebe. Der Chef der Behörde, Peter Gridling, versucht erst eine weitere Woche später diesen Verdachtsmomenten die Grundlage zu nehmen, indem er beteuert, dass er „keine Hinweise“ auf eine Involvierung des Bundesamtes bei der Entstehung des Videos habe. Gleich im Anschluss relativiert der Spitzenbeamte, dem eine Nähe zum liberalen ÖVP-Flügel nachgesagt wird – seine Ersternennung erfolgte unter seinem engeren Tiroler Landesmann Günther Platter –, auch schon wieder: „Ausschließen kann ich gar nichts.“ Und während sich mittlerweile nicht nur Kickl vor einem privaten Publikum, sondern auch Vertreter anderer Parteien hinter verschlossenen Türen wundern, ob nicht doch ein „schwarzes Netzwerk im BVT“ – lange als persönliche Verschwörungstheorie eines vermeintlich umfärbewütigen Ex-Innenministers abgetan – bei noch einigen weiteren Kuriositäten der letzten Jahre seine Finger im Spiel gehabt haben könnte, tun sich weitere Abgründe auf. Denn dem politisch interessierten Beobachter zwischen Boden- und Neusiedlersee drängt sich schon lange eine wiederkehrende Frage auf: Warum eigentlich obliegt die Aufarbeitung nun überhaupt Behörden, unabhängigen Rechercheportalen oder gar parlamentarischen Ausschüssen? Hätte es nicht nähergelegen, wenn die beiden enthüllenden Medien – eines davon hält große Stücke auf seine üppige Dokumentationsabteilung – diese angestrebt hätten? Immerhin war das Video bereits beinahe zwei Jahre alt, und die zu sprengende Koalition hätte noch dreieinhalb weitere Jahre amtiert. Ein paar Tage mehr oder weniger hätten also eine noch weitaus intensiver recherchierte Geschichte hervorgebracht, bei gleicher Exklusivität. Allgegenwärtig ist das „Cui bono?“. Nicht nur Sympathisanten der FPÖ fragen sich schon seit Tagen, ob hier aus dem Ausland hineinregiert wurde, ob der Zeitpunkt der Veröffentlichung vor einer richtungweisenden Wahl nur ein glücklicher Zufall oder doch eiskaltes Kalkül war, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Angesichts einer Enthüllung, wonach ein Livestream von Ibiza nach Wien existierte, macht sich außerdem die Sorge breit: Ist es möglich, dass das verhängnisvolle Gespräch mit Bedacht in eine bestimmte Richtung gelenkt wurde? Immer noch beteuern die späteren Enthüllungsmedien, kein Geld genommen zu haben. Aber, sofern alle N ° / 0 4 / J U N I 2019

Angaben stimmen: Wer dreht eigentlich ein Video um 600.000 Euro, um es dann möglicherweise kostenlos weiterzugeben? Gerade angesichts seines hochbrisanten Inhalts über eine polarisierende Person des öffentlichen Lebens müssten die Interessenten doch normalerweise Schlange stehen.

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„Immer weiter kristallisiert sich heraus: Das Video wurde offenbar zahlreichen Personen angeboten. Halb Österreich muss es schon lange gekannt haben.“

Die Bilder aus Ibiza sind ikonisch genug, um sich in das kollektive Gedächtnis einzubrennen. Männer mit Wodka-Red Bull, dazu Monologe im Urlaubshauptquartier.

500 Silberlinge für ein Halleluja? Immer weiter kristallisiert sich heraus: Das Video wurde offenbar zahlreichen Personen angeboten. Zwischendrin ist erneut das ZPS im Fokus. Die „EU-Infothek“ schreibt von einem abenteuerlichen Deal, irgendwann in den letzten zwei Monaten vor dem Bekanntwerden, „Österreich“ bringt die Geschichte in der Printausgabe vom 29. Mai unter Berufung darauf ebenfalls. Es soll tatsächlich die EU-Wahl sein, welche Bewegung in die Sache gebracht habe, als neue Gelegenheit für das krumme Geschäft. Die Rede ist von einem 18-seitigen Vertrag unter Hinzuziehung einer Berliner Anwaltskanzlei und einer Bezahlung durch seltene Krügerrand-Goldmünzen im Wert von 600.000 Euro. Und das eben nicht für die ganzen sieben Stunden des brisanten Materials – sondern nur für einzelne, heute bekannte Ausschnitte. Als einziger, der das gesamte Material glaubhaft sichten konnte und darüber spricht, gilt deshalb weiter „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk. Dessen Ansicht nach ist das übrige Material aber schlicht journalistisch uninteressant – er lässt sich keine Bonmots entlocken. Jener Journalist des prononciert linken Blattes, der oft berichtet, was keiner ahnen konnte, schweigt eisern, als alle ein Stück seines Wissens erheischen wollen. Und freilich: Das ZPS dementiert den Deal – denn hätte man ihnen das Material angeboten, dann hätten sie es sicherlich auch gekauft. Dem sei aber nicht so. Über die Zahlungsweise machen sie sich sogar lustig: „Ernsthaft? Anfragen dazu bitte nur mit Aluhut.“ Und seien wir ehrlich – stimmt die Informantengeschichte, stünde Hollywood vor der Tür. Stimmt sie aber nicht, so hat sie uns zumindest allesamt für eine Weile gefesselt.

Alle lieben Haselsteiner Unabhängig davon, ob es in diesem Fall tatsächlich zu einer erfolgreichen Vermittlung kam: Viele Offerten werden impliziert. Es soll ein Angebot an die SPÖ gegeben haben – die allerdings davon Abstand genommen habe. Aber auch Hans-Peter Haselsteiner kommt ins Gespräch.

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An dem Tag, an dem die Regierung zerbricht, feiern und trinken die Linken am Ballhausplatz.

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Das ist genau dieser Chef der STRABAG, dem Strache seinen Aussagen auf Ibiza zufolge keine staatlichen Aufträge mehr zuschanzen wollte. Er ist selbst jahrelanger Förderer einer kleinen, pinken Oppositionspartei, welche traditionell stark auf Transparenz pocht. Immer mehr Fäden laufen scheinbar bei diesem zusammen; ein stimmiges Bild beim erst jüngst auch ins Unternehmen von Ex-SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Christian Kern eingestiegenen Tiroler. Er kannte außerdem Wandl aus geschäftlicher Zusammenarbeit in Südosteuropa. Erst später wird die „EU-Infothek“ in diesem Zusammenhang weitere Bomben platzen lassen. Aber die erste Spur in diese Richtung legt Haselsteiner bereits am 27. Mai selbst – es ist der Tag, an dem sich die Zukunft des Restkabinetts Kurz im Parlament entscheidet. Er berichtet dem „Standard“ von einem Anruf seines langjährigen Vertrauten Zoltán Aczél. Mit diesem verbindet Haselsteiner seit jeher ein politisches wie wirtschaftliches Zusammenspiel. War Haselsteiner einst Mandatar für das Liberale Forum (LIF) – eine NEOS-Vorgängerpartei –, so fungierte Aczél als dessen Generalsekretär. Und agiert Haselsteiner an der Spitze der STRABAG, so betätigt sich Aczél als dessen Lobbyist. Es ist ein Fall von „eine Hand wäscht die andere“. Der Inhalt des Telefonats ist pikant: Denn anscheinend soll Aczél das Video ebenfalls angeboten worden sein. Und zwar um eine Summe, welche die „EU-Infothek“ eine Woche später in Millionenhöhe beziffern wird. Haselsteiner selbst dementiert sofort, von dem Video vorab gewusst zu haben.

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Ein Lobbyist kommt selten allein Aber die Spur ist gelegt – und so arbeitet das Portal am 5. Juni in einer Chronologie einige interessante Details heraus. Man hebt insbesondere die zeitliche Auffälligkeit eines kurz vor dem Ibiza-Dreh gegründeten Vereins hervor. Haselsteiner gründet diesen erst im Juli 2017 – es ist eine Plattform, welche sich gegen die Freiheitlichen richten soll. Die Gründung lässt er über die Kanzlei von Lansky – dem ehemaligen Arbeitskollegen von Mirfakhrai und vermeintlichen Geschäftspartner von Hessenthaler – abwickeln. Und irgendwo im chronologischen Dschungel desselben Jahres findet auch das ominöse Angebot von Mirfakhrai an Aczél statt. Und dann ist über drei Ecken doch wieder Silberstein im Spiel – über den Aczél einst gegenüber „Addendum“ sagte, dieser sei wie ein Bruder für ihn gewesen. Hatte Kurz also doch recht? Und woher könnte er Bescheid wissen? N ° / 0 4 / J U N I 2019

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„Jeder mit jedem: Alle scheinen verhabert, noch viel intensiver als selbst der pessimistischste, von ständigen Packeleien am meisten verdrossene Provinzgrantler jemals für möglich hielt.“

Erste Beobachter hinterfragen auch die bisherigen Deutungsversuche, etwa die kritische Publizistin Alexandra Bader. Sie weist darauf hin, dass auch René Benko – Gönner von Kurz und mittlerweile Teilinhaber von „Krone“ und „Kurier“ – in der Vergangenheit durchaus gute Kontakte zu Tal Silberstein pflegte. Und tatsächlich könnte sich hier ein weiterer Mosaikstein ergeben: Sie verweist auf Verbindungen auch zwischen Haselsteiner und Benko – etwa Beteiligungen des Erstgenannten an der Signa Holding des Letzteren. Jeder mit jedem: Alle scheinen verhabert, noch viel intensiver als selbst der pessimistischste, von ständigen Packeleien am meisten verdrossene Provinzgrantler jemals für möglich hielt.

Die fabelhafte Welt des Alfred G. Ein weiterer Name, der in diesen Ausführungen auch immer wieder auftaucht, ist jener von Alfred Gusenbauer, dem Ex-SPÖ-Kanzler. Denn dieser baute sich nach seinem Austritt aus der Politik erstaunliche Seilschaften auf. Egal, wo man einen Stein umdrehte, darunter lugte das Grinsegesicht des ehemaligen roten Kanzlers hervor, der auch nach dem Ende seines kurzlebigen Sandkastentraumes kein Kind von Traurigkeit blieb. Er schuf sich Kommunikationskanäle zum Löwenanteil der am Ibiza-Skandal möglicherweise sekundär Beteiligten. Hier trat er als Osteuropa-Experte der Vorgängerin der Funke-Mediengruppe auf, über die Benko seine Anteile an „Krone“ und „Kurier“ erwarb. Dort ergatterte er zwei Aufsichtsratsposten bei Benkos Signa und Haselsteiners STRABAG, ein Vorsitz in der Familienstiftung des Letzteren schaute ebenso heraus. Zwischendurch beriet er schon mal den langjährigen kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Es ist dieser autoritäre Herrscher, nach dem mittlerweile die kasachische Hauptstadt benannt wurde, zu dessen engerem Kreis ausgerechnet Rachat Alijew gehörte, eher dieser 2007 in Ungnade fiel und anschließend in Österreich seine Zelte aufschlug. Dabei ist es gar nicht erheblich, ob engere Bekanntschaften nur zufällig bei denselben Personen zusammenzulaufen scheinen. Denn die Möglichkeiten zur Bildung unwahrscheinlicher Netzwerke bleiben aufrecht – und Gelegenheit macht bekanntlich Diebe. Gut möglich also, dass am Ende aller Enthüllungen herauskommt, dass Strache auf Ibiza gar kein angeblich „rechtspopulistisches Sittenbild“ offenbarte, sondern dass er einfach der billige Verlierer in einem Spiel

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R E P O R TAG E Foto: Patrick Gold / Alamy Stock Foto

Prost, auf ein Neues! Im Herbst werden in Österreich bei Neuwahlen die Karten frisch gemischt.

mehrerer größeren Player in der heimischen Wirtschaft mit Politik als Zugabe und der ganz öffentlichen Unterwelt war. Mindestens ebenso unbeantwortet bleibt übrigens die Frage nach dem rasanten Aufstieg einer weiteren Personalie. Denn unter allen Beautysalon-Inhaberinnen des Landes findet ausgerechnet eine ehemalige Geschäftspartnerin von Mirfakhrai Unterschlupf bei der „Kronen Zeitung“. Nachdem ihre Geschichte um einen angeblichen Kampf gegen den Bürokratiedschungel das Mitgefühl tausender Österreicher erweckt hat, steigt sie im Juni 2017 – nur einen Monat vor dem Ibiza-Video – bei der „Krone“ ein. Zuerst ist sie Kolumnistin, aber binnen eines Jahres mausert sie sich zur eigenständigen Top-Moderatorin. Wichtige politische Gäste trudeln bei ihr zu den prestigeträchtigen „Krone“-Sommergesprächen ein. Das Talent der Dame ist offensichtlich und sei hier nicht infrage gestellt. Aber gerade vor dem Hintergrund der sich immer weiter ausbreitenden Geschichte bekommt ihre moderne Aschenputtel-Geschichte zumindest einen etwas blättrigen Anstrich. Doch vielleicht ist Österreich einfach nur ein Dorf, wo man in jedes Redaktionsgebäude marschieren kann und die Sekretärin bereits weiß, wie man seinen Kaffee möchte.

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Der König ist tot, lang lebe die Krone Die Dame dementiert ihre Verstrickung in fragwürdige Machenschaften umgehend – und nach kurzzeitiger Tauchstation kehrt sie voll von neuem Elan zurück. Immerhin ist die Sippenhaft in Österreich dann doch verpönt – und Bekanntschaft und berufliche Partnerschaft allein belegen ja nun wirklich nichts. Und die Damen der Schöpfung – so schnell sie im Strudel von Machtkämpfen oftmals als eigentlich böse Schlangen abgestempelt werden, desto einfacher fällt es ihnen auch, glaubhaft zu machen, dass sie nicht die Dame, sondern der Bauer in diesem ewigen Schachspiel des Ringens um Macht und Deutungshoheit sind. Denn welches aufrechte Männerherz hatte – wie schon zu Zeiten der angeblichen Frotzelei der Behörden anno 2017 – nicht ein wenig Mitleid, dass die hübsche, talentierte und beliebte Neo-Journalistin plötzlich bei Vorwürfen zur werdenden Staatskrise mittendrin statt nur dabei gewesen sein könnte? Einer der besten taktischen Spieler auf dem Medienmarkt ist zugleich ihr Förderer, Richard Schmitt, dem es im Gegensatz zu ihr aufgrund des Videos möglicherweise an den Kragen gehen wird – und zwar aufgrund der Verknüpfung zweier Begebenheiten. Einerseits nämlich gelang dem langjährigen Online-Chefredakteur auf seinem ständigen Angriffszug am Weg zu neuen Zugriffsrekorden am FR E I L I CH


Internetportal der wichtigsten Boulevardzeitung des Landes scheinbar ein wahrer Meisterzug. Im Zusammenspiel mit dem Facebook-Kaiser Strache nämlich – ihn bei der Fananzahl erst kürzlich zu übertreffen kostete Kurz’ Team ein halbes Vermögen – pushte er mitunter blaue Inhalte – und der Vizekanzler dankte es ihm mit der regen Beschaffung zusätzlicher Reichweite. Auch insgesamt gehörte die „Kronen Zeitung“ nicht unbedingt zu den Verlierern der Inseratenlotterie der türkis-blauen Koalition. Feld für Feld bewegte sich der unbestrittene König der schnellen, prägnanten Schlagzeile auf seinen freiheitlichen Gegenpart zu … … und stolpert, so man Informationen des Recherche-Magazins „Dossier“ glauben darf, nun im Endspiel post Ibiza eventuell über diese allzu attraktive Bande. Denn sein Name ist es, der auf Ibiza in sieben Stunden als einziges positives Beispiel fällt. Und die kolportierte FPÖ-Nähe von Schmitt – manche Unkenrufer sagten ihm sogar nach, deren Kurs innerhalb der Regierung mitbestimmen zu können – war so manchem Kollegen in der „Krone“-Redaktion schon länger ein Dorn im Auge. Auch „Dossier“ benützt hier eine Märchen-Analogie, erwähnt, dass Schmitt bislang dadurch als geschützt galt, dass er die „Online-Krone aus dem Dornröschen-Schlaf geholt“ habe. Nun scheint er aber in den vergifteten Apfel Schneewittchens gebissen zu haben – ohne annähernd davon zu wissen. Gerüchte will Schmitt nicht kommentieren. Aber längst brodelt es, noch in den nächsten Wochen soll die Personalie entschieden werden. Es könnte das zweite Mal sein, dass Schmitt, seines Zeichens Teil einer wahren journalistischen Boulevard-Dynastie, von den Großkönigen derselben Branche – belli gerant alii, tu, felix Austria, nube – zum Königsbauern degradiert wird. Denn bereits sein Rauswurf bei der Gratiszeitung „Heute“ galt einst als gefinkelter Schachzug eines Bestandteils des Dichand-Imperiums. Acht Jahre nach Eva könnte sich mit Christoph nun auch der zweite Teil des Herausgeber-Ehebetts mittels eiskalter betriebsinterner Rochade Schmitts entledigen. Und es wäre kein Zufall, wenn nicht Benko neuerdings auf größere Anteile bei der „Krone“ schielen würde – diesmal zulasten der Dichands. Beraten auch hier vom allmächtigen Alfred G., der seine Finger wohl tatsächlich überall hat. Das Machtkarussell dreht sich weiter und Bauern werden geopfert. Oder, wie der nicht N ° / 0 4 / J U N I 2019

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„Immer wieder schaffen es die Mitbewerber mithilfe ihrer Seilschaften, Vorfeldorganisationen und Deutungshoheiten innerhalb des öffentlichen Raumes, die FPÖ alt aussehen zu lassen.“

besonders weise König Joffrey in einer bereits erwähnten amerikanischen Serie sagte: „Solange ich euer König bin, soll Verrat nie ungestraft bleiben. Ser Ilyn, bringt mir seinen Kopf!“ Denn nicht nur Strache weiß offenbar: Im Handumdrehen sind auch Chefredakteure ersetzbar, im Zweifelsfall eben indem man lange nach der digitalen Revolution im Journalismus plötzlich gedenkt, Print und Online wie in Urzeiten des an den Telefonanschluss gekoppelten Modems – pchpch, deng, deng – erneut zusammenzulegen. Schnell ist der Spieß gewetzt und das Gelingen des Doppelangriffs unabwendbar – zack, zack, zack.

Quo vadis, Drittes Lager? Aber auch wenn sich die Verstrickungen in diesem Fall als stichhaltige Spur herausstellen sollten: Sie werden niemals an jene einmaligen Bilder eines späteren Vizekanzlers und Sportministers mit herausgestrecktem Bierbauch im schlabbrigen Unterhemd beim Mittelmeerurlaub heranreichen. Eine schnelllebige Zeit, die von der Gewalt ihrer Bilder lebt, wird die Verfehlungen für immer an den Freiheitlichen und an der Person Strache festmachen. Die hauptsächliche Frage ist hier somit bestenfalls, ob man sich im Nachhinein von der Bloßstellung seiner einstigen Galionsfigur noch etwas kaufen können wird. Denn die späte Wahrheit kann gerade in einem bereits vorab feindseligen Klima nicht immer reinwaschen, was einmal ungebührlich in den Morast fiel. Was just die Partei betrifft, assoziiert heute beinahe jeder Österreicher den Hypo-Alpe-Adria-Skandal mit den Blauen, obwohl auch ÖVP und SPÖ in einer Proporzregierung standen und ihre maßgeblichen Akteure teilweise sehr dringend impliziert wurden. Auch der Name Udo Landbauer wird für immer mit dem Bild eines „Nazi-Liederbuches“ in Verbindung stehen, ganz egal, ob mittlerweile alle Ermittlungen eingestellt wurden und letztendlich nur zwei vor Jahrzehnten geschwärzte Zusatzzeilen zu einem satirischen Spottlied aus einem 253 Seiten starken Buch übrig bleiben. Immer wieder schaffen es die Mitbewerber nämlich mithilfe ihrer Seilschaften, Vorfeldorganisationen und Deutungshoheiten innerhalb des öffentlichen Raumes, die FPÖ nach Möglichkeit alt aussehen zu lassen. Es kann gelingen, Anwürfe mit Kampagnencharakter ad nauseam so lange zu wiederholen, bis sie im kollektiven

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„Der Verlierer ist am Ende keine Partei, sondern das Volk, welches zu 100 Prozent um patriotisch-konservative Politik gebracht wurde.“

Julian Schernthaner

Gedächtnis der Österreicher fest verankert sind. Die Richtigstellung steht dann nicht schwarz umrahmt mit einprägsamem Satz auf den Titelblättern, sondern irgendwo im Blattinneren unter „ferner liefen“.

Die vorerst abgesagte Wende Aber bei allem Kampf auf einem schiefen Spielfeld ist offensichtlich: Es braucht zwar immer jemanden, der eine Falle stellt, aber auch die Not und die Gelegenheit dazu – und jemanden, der naiv genug ist, im Hechtsprung hineinzutappen. Und da ist ebenso eindeutig: Würden die Freiheitlichen über ein intaktes eigenes zivilgesellschaftliches, mediales und wirtschaftliches Vorfeld verfügen, hätte – nüchtern betrachtet – die „b’soffene G’schicht“ von Ibiza wohl niemals stattgefunden, da das Angebot ganz einfach nicht verlockend gewesen wäre. Ein gesunder Argwohn auch innerhalb des Dritten Lagers ist sinnvoll und kann mitunter konstruktiv wirken: „Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen“ ist auch beim Gegenüber eine bewährte Taktik. Aber dieser gesunde Argwohn muss auch gegenüber verlockenden Angeboten von außerhalb gelten. Deren Herkunft, Motivation und Authentizität sollte vorab immer eher angezweifelt und – wenn man sich schon reiten lässt, auf sie einzugehen – penibel überprüft werden. Denn jeder aufrichtige Patriot wünscht sich vor allem zwei Dinge: dass die Freiheitlichen in die Lage kommen mögen, als Speerspitze in der Politik von den Gebietskörperschaften über die Stammtische bis in die Parlamente eine patriotische Wende im Land voranzutreiben. Und dass sie, um in diese Lage kommen zu können, nie wieder über Kampagnen von feindlich

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gesinnten Akteuren – sei es durch Stolpern über das hingeworfene Stöckchen oder durch einen Selbstfaller wie in Ibiza – um die Chance gebracht werden mag, diese Veränderung auch nachhaltig durchzusetzen. Es sind nur wenige Wochen vergangen, seitdem das unsägliche Ibiza-Video das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat. In dieser Zeit hat Österreich die beliebteste Regierung der jüngeren Vergangenheit verloren und mit ihr zahllose wichtige Impulse, die eine greise Beamtenregierung nun peu à peu wieder zurücknimmt. Und zwar nicht, weil die Menschen mit ihrer Arbeit unzufrieden gewesen wären. Auch nicht, weil die Verhältnisse in der Koalition komplett zerrüttet gewesen wären. Sondern einzig deshalb, weil zwei Spitzenpolitiker einer patriotischen Partei jeden Anstand und jede Vorsicht über Bord geworfen haben, um fehlende Weitsicht in den Jahren zuvor kaschieren zu wollen, um Macht, Geld und Einfluss zu gewinnen. Ganz egal, ob man Deutungshoheit nun kaufen kann oder nicht, sie setzten eine Spirale im Land in Gang, in der durch weitere wechselseitige Machtspiele viel Geschirr zerbrochen worden ist – zack, zack, zack. Der Verlierer ist am Ende keine Partei, welche 27 oder 34 Prozent an der Urne bekommt, sondern das Volk, welches zu 100 Prozent um patriotisch-konservative Politik im Sinne seiner Heimat und ihrer Leitkultur gebracht wurde. „FPÖ has failed“ – aufgrund von Eitelkeiten, Unaufmerksamkeit und Leichtsinnigkeit. Wegen einer Intrige, wegen blödem Gerede, wegen zu großer Lässigkeit. Wegen Überwachung und Vertrauensseligkeit. Zum Opfer gemacht wurden alle, die an einer patriotischen Wende arbeiten. Die Partei muss aus dem Trümmerhaufen lernen – und sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiert. Nie wieder!

Der 1988 in Innsbruck geborene studierte Sprachwissenschaftler lebt mittlerweile im Innviertel und ist Redakteur der Online-Zeitung „Die Tagesstimme“. Als Kenner alter Schriften und Kulturen schmökert er gerne zu harten Klängen in seiner ausgiebigen Bibliothek und erkundet mit Leidenschaft jeden versteckten Winkel der österreichischen Heimat.

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STELLUNGNAHMEN

1 // Wir waren Motor der guten Regierungsarbeit

Aufstehen, Krönchen richten … Parteiobmann zurückgetreten, Klubobmann ebenfalls. Die FPÖ als Partei hat bei den EU-Wahlen dennoch stabil abgeschnitten. Wir wollten wissen, wie Menschen inner- und außerhalb der Freiheitlichen die Lage sehen.

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Mario Kunasek FPÖ Steiermark

D

ie letzten Wochen waren für die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft durchaus turbulent. Dass sich Altkanzler Kurz nicht an die getroffenen Absprachen gehalten und im Gegenzug mit der gescheiterten Übernahme des Innenministeriums und der Absetzung von Innenminister Kickl auch die Sprengung der gesamten Bundesregierung in Kauf genommen hat, spricht Bände. Dieses Vorgehen bildet ein unwürdiges Ende der erfolgreichsten Bundesregierung der Zweiten Republik. Trotz der Geschehnisse der vergangenen Wochen ist die Stimmung in der Partei sehr gut. Die steirischen Wähler haben bei der Europawahl unter Beweis gestellt, dass sie der FPÖ weiterhin ihr Vertrauen schenken und hinter uns stehen. Unser Motto „Jetzt erst recht“ hat unseren Mitgliedern in der derzeitigen Situation einen unglaublichen Motivationsschub gegeben. Jetzt gilt es klarzumachen, wer der Motor der guten Regierungsarbeit war und wesentlich für die wichtigsten Maßnahmen verantwortlich zeichnet. In den nächsten Monaten gilt es, die verkrusteten Strukturen der in die Jahre gekommenen schwarz-roten Stillstandspolitik aufzubrechen und positive, wichtige Impulse für die Steiermark zu setzen.

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3 // Freiheitliche Idee ist stärker als jede Person

Manfred Haimbuchner

Axel Kassegger

FPÖ Oberösterreich

FPÖ-Abgeordneter

D

U

ie vergangenen Wochen waren eine schwere und schmerzliche Zeit für die Freiheitliche Partei Österreichs und die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft. Es war ein grober Rückschlag für die konservative und patriotische Kraft, die von der freiheitlich geprägten, ehemaligen Bundesregierung ausging. Unser Bundesparteiobmann Heinz­ Christian Strache hat die einzig richtige Konsequenz aus den mittlerweile allseits bekannten Videoaufnahmen gezogen und seine sämtlichen Ämter zur Verfügung gestellt. Dafür gebührt ihm Anerkennung und Respekt. Nun steht die FPÖ heute, wie schon so oft in ihrer Geschichte, vor einer großen Reifeprüfung. Für mich ist indes klar: Die FPÖ ist eine rechte, bürgerliche Partei – wir sind österreichische Patrioten. Als FPÖ stellen wir unsere ganze Kraft und unser ganzes Schaffen in den Dienst für dieses wunderbare Land und seine großartigen Menschen. Wir arbeiten jeden Tag dafür, dass unsere Vision eines starken Österreichs in einem starken Europa der Vaterländer Realität wird. Wir arbeiten jeden Tag dafür, dass das wehrhafte, christliche Land unserer Vorfahren auch das Land unserer Nachfahren sein wird.

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ngeachtet der Tatsache, dass das im Rahmen des veröffentlichten Teils des Videos, sieben Minuten von mehr als sechs Stunden, von den Proponenten Gesagte für höchste Führungskräfte des Landes nicht akzeptabel ist, muss es gestattet sein, die Art und Weise des Zustandekommens kritisch zu hinterfragen. Wollen wir zukünftig in einer Welt leben, in der Spitzenpolitiker mit geheimdienstlicher Professionalität in einen Hinterhalt gelockt werden, um dann in vermeintlich intimer Runde Gesagtes ins weltweite Netz zu stellen? Wenn man das zu Ende denkt, wird niemand mehr in die Spitzenpolitik gehen wollen. Die freiheitliche Idee ist stärker als jede Person, das hat die Bewegung bereits mehrfach bewiesen. Es muss und wird uns bis zur Wahl und darüber hi­ naus gelingen, darzulegen, dass die FPÖ der einzige Garant für eine Erneuerung unserer Republik, aber auch der EU hin zum Besseren ist. Die übrigen Parteien, auch die neue/alte ÖVP unter Kurz, sind letztlich Nutznießer und Bewahrer des alten Systems, das ist anlässlich der völlig unnötigen und für unser Land schädlichen Sprengung einer sehr erfolgreichen Regierung, befohlen von den „alten Mächten“ in der ÖVP und brav durchgeführt von Kurz, offensichtlich

STELLUNGNAHMEN

2 // Grober Rückschlag für konservativpatriotische Kräfte

geworden. Auf der Metaebene muss es uns gelingen, die Herrschaft über die Begriffe nicht gänzlich der Linken zu überlassen. Der mittlerweile unerträglichen und schlichtweg falschen De-facto-Gleichsetzung von Begriffen wie freiheitlich, rechts, rechtsextrem, national, burschenschaftlich, totalitär, homophob, ausländerfeindlich, islamophob, reaktionär, faschistisch etc. etc. und der damit einhergehenden De-facto-Kriminalisierung von Menschen muss entschieden entgegengewirkt werden.

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STELLUNGNAHMEN

4 // FPÖ wird Krise weitgehend unbeschadet überstehen

Johannes Hübner Freiheitliches Bildungsinstitut

D

ie „Ibiza-Affäre“ hat alle Elemente eines politischen Mordanschlages ohne Schusswaffe: von langer Hand mit enormem finanziellen Aufwand vorbereitet, nach Österreich „über Bande“ zurückgespielt („Spiegel“, „Süddeutsche“) und im Inland dann von der geschlossenen Front der medialen Komplizen exekutiert. Klar ist, dass die (auch) in dieser Sache weitgehend gleichgeschaltet agierenden deutschsprachigen „Qualitätsmedien“ kein Interesse an der wirklichen Aufklärung des tatsächlichen kriminellen Hintergrundes zeigen. Skurrile Geschichtchen von „zivilgesellschaftlichem Hintergrund“ und „idealistischen Vereinen“ (etwa „Zentrum für politische Schönheit“) werden bereitwillig verbreitet, ernsthafte Verfolgung von Spuren zu den tatsächlichen Hintermännern als „Verschwörungstheorien“ abgetan. Auf die beängstigende Manipulation der politischen Entscheidungen und der demokratischen Abläufe und den Umstand, dass es zehn Tage dauerte, bis die Staatsanwaltschaft endlich beschloss, zumindest „Vorerhebungen“ gegen die Hintermänner aufzunehmen, wird im medialen Hauptstrom einfach vergessen. Das selbsternannte Oberqualitätsblatt im rosaroten „Design“ ließ in seiner Ausgabe vom 1. Juni alle Masken fallen und stellte klar, was für einen „Standard“-Essayisten die ständig gebrauchten Worte „Pluralismus, Toleranz, Offenheit, Demokratisierung & Co.“ wirklich bedeuten. Im ganzseitigen Artikel „Schmalspurganoven und ihr großes

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Ding“ wird den „liberalen und aufgeklärten“ Lesern vermittelt, was vom andersdenkenden Wähler politisch korrekt zu halten ist. Die Unterüberschrift fasst es zusammen: „Warum die FPÖ und rechte Banden [sic!] nicht trotz, sondern wegen ihrer kriminellen Energie geliebt werden“ … In einer selbst für Stammleser erstaunlichen Hassorgie wird konstatiert, dass „Rechtswähler“ ihre Aggression nicht „auf die Lüge der Vernünftigkeit der alten liberalen Ordnung ‚ sondern auf die Vernunft selbst“ und damit auf „richtige Grammatik, Menschenrechte, den Rechtsstaat, die Humanität“ lenken. „Kriminalität und Peinlichkeit schrecken einen richtigen FP-Wähler nicht ab“, der als „rechte Horde bzw. braune Suppe mangels zivilisatorischer Bollwerke die sozialen Flurschäden des Staates flutet“. Kann es für solche „Menschen“ (dieses Wort fällt übrigens im Artikel über die „faschistischen Rabauken“ nicht ein einziges Mal) rechtsstaatliche Ansprüche oder gar „Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ geben? Die FPÖ wird diese Krise, wie schon viele andere, aufgrund ihres starken und weltanschaulich verbundenen Kerns weitgehend unbeschadet überstehen. Der Wegfall der koalitionsbedingten Kompromisszwänge bereitet den Weg, das Notwendige wieder deutlich und vernehmbar zu sagen. Ein großer Teil der Bürger versteht, dass nur die FP die von allen anderen Kräften unseres Systems geleugneten, verschwiegenen oder

verharmlosten Probleme und Missstände existenzieller Natur anspricht (und zumindest versucht, gegenzusteuern). Der Erfolg der nächsten Monate wird davon abhängen, wie weit sich der Mut zu klaren, oft kompromisslosen Haltungen zu existenziellen Fragen des Volkes innerparteilich durchsetzt.

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6 // Neuwahlen völlig unnötig

7 // Größte Wählerrückholaktion der Zweiten Republik

Norbert Nemeth

Walter Bösch

Reinhard Teufel

FPÖ-Parlamentsklubdirektor

FPÖ-Abgeordneter

Ex-Kabinettschef von Herbert Kickl, Abgeordneter zum NÖ-Landtag

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W

STELLUNGNAHMEN

5 // Video war nicht der Grund für Platzen der Koalition Setkarten_alle:Layout 1 25.08.17 12:09 Seite 17

Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth

D Kandidat

as „Ibizagate“ hat für die FPÖ Folgen von historischer Dimension. Zwei Spitzenrepräsentanten mussten zurücktreten und die (sehr erfolgreiche) Regierungsbeteiligung musste beendet werden. Allerdings war das Video nicht der unmittelbare Grund für die Beendigung der Koalition, sondern der Versuch der ÖVP, Herbert Kickl aus dem Innenministerium zu drängen. HC Strache hatte die ÖVP-Bedingung zur Fortsetzung der Koalition, nämlich den Rückzug aus allen politischen Ämtern, eingehalten. Erst danach wurde die weitere, unannehmbare Forderung nach dem Innenministerium gestellt. Dass die ÖVP das Innenministerium zur Bedingung gemacht hat, ohne gleichzeitig eine andere parlamentarische Mehrheit in der Hinterhand zu haben, war ebenfalls ein Fehler von historischer Dimension. Erstmals seit 1986 gibt es keine ÖVP-Regierungsbeteiligung mehr. Das war sicher nicht so geplant. Die Strategie der ÖVP im Hinblick auf die Neuwahl wird sicherlich darin liegen, eine Koalition mit den NEOS zu ermöglichen. Ob sich das rechnerisch ausgeht, ist aber alles andere als fix. Wie die Wahl im September ausgehen wird, kann nicht seriös prognostiziert werden. Es wird auch davon abhängen, welche Listen antreten. Vieles, vor allem das Ergebnis der EU-Wahl, spricht dafür, dass die FPÖ mit einem guten Ergebnis wird rechnen können. Der Kern der Partei hat gehalten, von einer Erosion infolge von „Ibizagate“ kann überhaupt keine Rede sein. N ° / 0 4 / J U N I 2019

ede Bundesregierung braucht das Vertrauen der Volksvertretung, das muss auch Sebastian Kurz akzeptieren. Der Schritt des Misstrauensantrages gegen ihn als Kanzler und die gesamte Bundesregierung diente der Wiedererlangung dieser verfassungsmäßigen Notwendigkeit. Für uns war im Laufe des Samstages, an dem die Regierung platzte, klar, dass kein Vertrauen mehr bestand. Wir hatten mit der ÖVP vereinbart, dass nach den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus die Regierungsarbeit mit anderen Köpfen aus unseren Reihen weitergeführt werden kann. An diese Vereinbarung wollten wir uns halten. Die ÖVP hat das nicht getan, sondern uns mit dem Verlangen unter Druck gesetzt, Herbert Kickl als Innenminister ersatzlos abzusetzen. Das Platzenlassen der Regierung durch die ÖVP und das Ausrufen der Neuwahlen war völlig unnötig. Für die Nationalratswahl im Herbst erwarte ich mir mit unserem Spitzenkandidaten Norbert Hofer eine groß angelegte Wählerrückholaktion. Sicher ist, dass wir Freiheitlichen danach unsere erfolgreiche Reformpolitik weiterführen werden, ob in der Opposition oder in der Regierung.

enngleich ich nichts beschönigen möchte – der Inhalt des Videos ist verstörend und peinlich –, so ist doch festzuhalten, dass es sich bei diesem heimlich und illegal aufgenommenen Material ganz offenbar um einen groß angelegten Anschlag auf die FPÖ handelt. Die betroffenen Personen haben sofort die Konsequenzen gezogen und sind zurückgetreten. Dennoch hat die ÖVP die Schwäche des freiheitlichen Regierungspartners missbraucht, um das Innenministerium unter fadenscheinigen Vorwänden wieder schwarz umzufärben. Ich betone: schwarz, denn hinter der freundlichen türkisen Fassade kam die alte schwarze Machtpolitik zum Vorschein. Hier haben sich Sebastian Kurz und seine Berater aber eindeutig verspekuliert. Die FPÖ startet jetzt die größte Wählerrückholaktion der Zweiten Republik. Schon das Ergebnis der EUWahl hat gezeigt, dass die Menschen sehr wohl zwischen den Verfehlungen Einzelner und der völlig richtigen und konstruktiven Politik der FPÖ unterscheiden können. Das stimmt auch für die Wahlen im September zuversichtlich.

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STELLUNGNAHMEN

8 // Marke Strache ist kaputt

9 // Kurz hat Koalitionspartner hintergangen

10 // Rolle der deutschen Medien ist ein Skandal

Martin Hobek

Petr Bystron

Nicole Höchst

FPÖ-Abgeordneter, Biograf von HC Strache

AfD-Abgeordneter

AfD-Abgeordnete

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D

I

ie verflixte 17 ..! HC Strache hat 2017 die FPÖ nach 17 Jahren wieder in eine Bundesregierung gebracht (auch im Jahr 2000 war es nach 17 Jahren gewesen). Mit der Video-Veröffentlichung am 17. Mai, zur Vollendung des 17. Monats, endete alles. Das Ibiza-Video scheint die Aktion von Kriminellen zu sein, die mit für sie leistbarem Einsatz (schäbige Villa, schmutziger Lockvogel) das große Geld machen wollten. Deshalb wurde es nicht schon zur Wahl 2017 publik. Auch in Österreich gibt es Oligarchen, einer hält sich sogar eine Parlamentspartei. Einer von diesen griff jetzt in die Tasche und bediente die Medien. Die Marke Strache ist kaputt, aber die FPÖ (nicht zuletzt dank der Person Strache) stark. Kurz ist nicht Schüssel und Ibiza ist nicht Knittelfeld. Die nunmehrige Themen- und Mehrpersönlichkeitenpartei muss sich nach der Wahl festlegen: ja zur ÖVP, aber unbedingt ohne Sprengmeister Kurz. Ansonsten gibt es einen neuen Höhenflug in der Opposition unter Türkis-Rot. Eine klassische Win-win-Situation.

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iese Aufnahmen und auch ihre Veröffentlichung waren illegal. Es ist besorgniserregend, dass die österreichische Regierung durch deutsche Medien gestürzt werden kann. Die Hintermänner müssen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Die FPÖ wird diesen kleinen Rückschlag wieder aufholen und wird die zweitstärkste Partei bei der Wahl sein. Sebastian Kurz hat seinen Koalitionspartner hintergangen und damit sein Land verraten. Er hat ohne Not eine erfolgreiche Regierung gestürzt, die die meisten Österreicher gerne beibehalten hätten, und hat nun dafür die Quittung erhalten.

bizagate“ – ein Politkrimi der Extraklasse. Nüchtern betrachtet wurde in Österreich kurz vor der EU-Wahl eine Regierung gestürzt, die sich konsequent für das Wohl von Land und Volk einsetzte und konstant hohe Zustimmungswerte erzielte. Die gesinnungsterroristische deutsche Medien- und Politelite forderte und feierte den Sturz der österreichischen Regierung, ganz so, als ob sie selbst Aktien darin hätte. Das wäre für sich genommen bereits ein Skandal und bedarf der Klärung. Ging es womöglich darum, den erfolgreichen FPÖ-Innenminister Kickl abzuschießen, der auf ÖVP-Kanzler Kurz mit Zielstrebigkeit, Wirksamkeit und wachsenden Sympathiewerten Handlungsdruck ausübte? Was wusste Kurz und welche Rolle spielte er in Sachen „Ibizagate“? FPÖ wie AfD treten einer Politik der etablierten Partein zum Nachteil der autochthonen Bürger entschieden entgegen. Daran wird sich auch durch inszenierte Skandale wie „Ibizagate“ nichts ändern.

FR E I L I CH


12 // Aufstehen, Krönchen richten, weitermachen

Christian Seibert

Lothar Höbelt

Chefredakteur „Wochenblick“

Historiker

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I

ie Aussagen im viel diskutierten „Ibiza-Video“ sind strikt abzulehnen. Beide Protagonisten haben ihre Konsequenzen gezogen, was ich überaus begrüße. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass dieses Video unter Anwendung illegaler Methoden zustande gekommen ist. Wie „Wochenblick“-Recherchen ergeben haben, könnte eine Spur zur Aufklärung der Hintergründe des Videos sogar in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung führen. Diese Anhaltspunkte zeigen auf, dass die FPÖ als Regierungspartei vom „Tiefen Staat“, der von öffentlichen Institutionen bis hin zu den Mainstreammedien reicht, aktiv bekämpft werden sollte. Nach einer Schockstarre ist es den „Blauen“ nun gelungen, sich neu aufzustellen. Das Ergebnis bei der EU-Wahl hat gezeigt, dass die FP mittlerweile über einen erheblichen Anteil an Stammwählern verfügt. Ich traue der Partei unter der neuen Doppelspitze Hofer-Kickl durchaus zu, sich bei der Nationalratswahl im September bei soliden 20 Prozent zu rehabilitieren.

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STELLUNGNAHMEN

11 // Doppelspitze Hofer-Kickl wird FPÖ rehabilitieren

biza“ war zweifelsohne die massivste Intervention ausländischer Dienste, Medien etc., die Österreich seit der Besatzungszeit erlebt hat. Doch wie sagte Friedrich Adler, der 1916 den österreichischen Ministerpräsidenten Graf Stürgkh erschoss? Er habe ja gar nichts gegen Stürgkh gehabt, nur gegen die Österreicher, die sich den Stürgkh gefallen ließen. Die Hintermänner von Ibiza gehören ausgeforscht, aber das eigentliche Problem sind diejenigen, die sich von ihnen ins Bockshorn haben jagen lassen. Wobei die krönende Ironie für das nationale Lager darin besteht: Wir würden besser dastehen, wenn in der ÖVP noch die Mentalität der 1945er-Generation vorherrschte, die alles, was aus der BRD kam, instinktiv mit großer Skepsis betrachtete – und niemand an seine nächsten Auftritte in den Talkshows „draußen“ dachte. Die FPÖ (und bis auf Ibiza auch Strache) hat – im Unterschied zu 2002 – alles richtig gemacht … und wird dennoch bestraft. Das ist menschlich schwer zu verkraften. Doch wenn die Partei im politischen Geschäft bleiben will, wird sie sich an den Spruch halten müssen: „Aufstehen, Krönchen richten, weitermachen!“ Sie muss Kurs halten, auch ohne Kurz. „Jetzt erst recht“ war ein passender Slogan für die EU-Wahl. Aber eben nur für jetzt. Auf die Dauer interessiert den Wähler nur eine Partei, die etwas bewirken kann, kein eingetragener Verein für kollektives Selbstmitleid, selbst wenn es noch so gerechtfertigt ist.

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INFOGRAFIK 25 %

20 %

15 %

Die Freiheitliche Partei Österreichs Zahlen & Fakten Stand 06/2019

Gründung Mitglieder Abgeordnete

3. November 1955 ca. 60.000 Landtage: 110 Bundesrat: 15 Nationalrat: 51 EU-Parlament: 3

Regierungsbeteiligungen Bund 1983–1986 (mit SPÖ) 2000–2003 (mit ÖVP) 2017–2019 (mit ÖVP) Regierungsbeteiligungen Länder Oberösterreich: mit ÖVP seit 2015 Burgenland: mit SPÖ seit 2015 Kärnten: Landeshauptmann

10 %

Vorfeldorganisationen Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) Österreichischer Seniorenring (ÖSR) Initiative Freiheitlicher Frauen (IFF) Verband Freiheitlicher Gemeindevertreter Freiheitlicher Österreichischer Lehrerverband (FÖL) Freiheitliche Wirtschaft (FW) Freiheitliche Arbeitnehmer (FA) Freiheitlicher Familienverband (FFV) Freiheitliche Bauernschaft (FB) Freiheitliche Akademikerverbände (FAV) Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) Interessenvertretung im öffentlichen Dienst FPÖ-Bildungsinstitut

Medien der Partei FPÖ-TV „Neue Freie Zeitung“ (NFZ) Facebook / HC Strache

Jörg Haider übernimmt Die FPÖ unter Norbert Steger ist in Koalition mit der SPÖ. Die wird gesprengt, als Jörg Haider Parteiobmann wird und die Freiheitlichen auf einen neuen Kurs bringt.

Medien im weiteren Umfeld „Zur Zeit“ Unzensuriert.at „Info-DIREKT“ „Attersee Report“ Tagesstimme.com „Wochenblick“ „Freilich“

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16

1986

9,7 %

1959

1962

7,7 %

7 %

1966

5,4 %

5 %

1970

5,5 %

1955 Gründung aus Teilen des VDU

1975

5,4 %

1979

6,1 %

1983

5 %

1971 Wahlrechtsänderung

1986 Jörg Haider

Bundesparteiobleute der FPÖ

1956–1958: Anton Reinthaller

1958–1978: Friedrich Peter

1978–1980: Alexander Götz

1980–1986: Norbert Steger

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Regierungsbeteiligungen in Österreich Raab ÖVP

Gorbach ÖVP

Klaus ÖVP

Kreisky SPÖ

Sinowatz SPÖ

1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990

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FR E I L I CH


1999 1996

INFOGRAFIK

DIE FPÖ BEI NATIONALRATSWAHLEN 1959–2019

UND BEI EU-WAHLEN 1996–2019

26,9 %

27,5 %

2017

26 %

1994

22,5 %1995 21,9 %

ist t rd Jörg bdie auf urs

1999

2013

23,4 %

20,5 % Sprengpunkt Knittelfeld Die FP-Regierungsbeteiligung ohne Jörg Haider führt zur Sprengung der Koalition. Haider gründet in Folge eine eigene Partei, das BZÖ. Das scheitert mit dem Tod des Gründers.

1990

16,6 %

2008

17,8 %

10 %

19,7 % 2019

17,2 %

2006

Ibizagate In einem Videoausschnitt reden sich Parteiobmann HC Strache und Klubobmann Johann Gudenus um Kopf und Kragen – Rücktritt. Die Koalition wird gesprengt. Neuwahlen im September 2019 mischen die Karten neu.

2009

11 %

2002

2014

BZÖ

12,7 %

10,7 %

2004

6,3 % BZÖ

BZÖ

4,1 %

übernimmt den Parteivorsitz

1995 EU-Beitritt

1986–2000: Jörg Haider

Vranitzky SPÖ

2002 Knittelfeld

2000–2002: Susanne Riess-Passer 2002: Matthias Reichhold 2002–2004: Herbert Haupt 2004–2005: Ursula Haubner 2005: Hilmar Kabas Klima SPÖ

Schüssel ÖVP

3,5 %

2008 Tod von BZÖ-Gründer Jörg Haider

Ibiza-Gate

2005–2019: Heinz-Christian Strache

Gusenbauer SPÖ Faymann SPÖ

seit 2019: Norbert Hofer

Kern SPÖ

Kurz ÖVP Bierlein parteilos

1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022

N ° / 0 4 / J U N I 2019

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INTERVIEW

FREILICH EXKLUSIV

HC Strache im Interview

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FR E I L I CH


INTERVIEW

„Die Arbeit für dieses Land hat mir immer viel bedeutet!“ HC Strache hat die FPÖ zu einer stabilen Partei gemacht, sie in die Regierung geführt – und erlebte seinen 50. Geburstag als Privatmann. Exklusiv mit Freilich spricht er über „Ibizagate“, die Aufklärung der Affäre und seine weiteren Pläne. INTE RVIE W: ULRICH NOVAK FOTO S : W I K I M E D I A C O M M O N S , A L A M Y, A RC H I V

Foto: ALEXANDROS MICHAILIDIS / Alamy Stock Foto

Freilich: Sie waren der erfolgreichste freiheitliche Parteiobmann, Vizekanzler, jetzt hatten Sie Ihren 50. Geburtstag – und das als Privatmann. Das ist eine beachtliche, tragische Fallhöhe. Wie gehen Sie damit um?

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HC Strache: Ich durchlebe ohne Frage eine persönliche Krise, die ich aber tagtäglich mehr und mehr bewältige, an der ich wachse, aus meinen Fehlern lerne und aus der ich gestärkt hervorgehen werde. Das geht nicht ohne die Menschen, die mir nahestehen. Mein Frau Philippa ist mir die wichtigste und wesentlichste Stütze. Sie ist der Fels in der Brandung und gibt mir ungeheure Kraft und täglich neue Motivation. Freunde, Weggefährten, ein mir treues Beraterteam, eine von mir angeführte Taskforce zur Ermittlung aller Hintergründe und natürlich nicht zuletzt ein enormer Zuspruch durch die Bürger und Wähler helfen, mit der Gesamtsituation umzugehen.

Sich all dieser Unterstützung und dieses Zuspruches bewusst zu werden ist eine ganz wesentliche Erkenntnis dieser Video-Affäre. Sie zeigt mir, wie gut und geschlossen wir mit Krisen und feindlichen, selbst kriminellen Angriffen umzugehen imstande sind. Denken Sie manchmal an so etwas wie Rache? Was sind die Schritte, um den Video-Skandal rechtlich aufzuarbeiten und Sie wieder ins normale Licht zu rücken?

Rache ist eine irrationale und daher mir fremde Emotion. Ich würde mich damit auf das Niveau der hinter dem Video stehenden Kriminellen begeben, die bis heute offenbar nicht überzeugt genug von ihrer eigenen Tat sind, um sich zu dieser zu bekennen. Mir geht es derzeit um Aufklärung und Wahrheitsfindung. Das Video hat unmittelbar nach dessen Veröffentlichung zahlreiche Fragen aufgeworfen. Warum wurden nur sieben Minuten eines angeblich siebenstündi-

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Foto: Markus Krottendorfer / Künstlerhaus, Halle für Kunst & Medien, Graz

INTERVIEW

„Aus dem Video selbst ergibt sich mein in dem Gespräch wiederholt erteilter Hinweis, dass Recht und Gesetz stets einzuhalten sind, das FPÖ-Programm für mich stets maßgebliche Leitlinie ist und ich jedwede illegalen Ansinnen zurückweise.“

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Im Grazer Künstlerhaus verhöhnt eine BöhmermannAusstellung den jugendlichen Gotcha-Spieler HC Strache – mit Schlag auf die Verfassung.

gen Videos zusammengeschnitten und völlig aus dem inhaltlichen Gesamtkontext gerissen veröffentlicht, warum wurden keinerlei an mich gerichtete Fragen veröffentlicht, warum wurden die Gesprächsverläufe nicht transparent dargestellt, warum bekennen sich bei behaupteter rein politischer Motiviertheit nicht die Auftraggeber und Hintermänner dieses Videos? Es war uns schnell klar, dass das Video und dessen Veröffentlichung zwei Jahre nach dessen Erstellung kurz vor der Europawahl Ergebnis einer kalkulierten und lang vorausgeplanten Aktion war, bei der es nicht darum ging, ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu bedienen, sondern gezielt und destruktiv eine erfolgreich arbeitende Regierung auszuhebeln und insbesondere meine Person zu schädigen. Ich, ein Beraterteam aus Rechtsanwälten sowie Ermittler arbeiten daher seit nunmehr mehreren Wochen an der Aufklärung der Hintergründe und gewinnen fast täglich neue Erkenntnisse, die wir auch mit der Staatsanwaltschaft Wien teilen. Zu den konkreten Ermittlungsergebnissen möchte und kann ich gegenwärtig nichts sagen, um die Ermittlungen nicht zu erschweren und um insbesondere auch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Österreich und Deutschland nicht zu gefährden.

Wenn man mitverfolgt, wer das Video alles gekannt hat, war es vom Jahr 2017 an eigentlich ganz Österreich. Wann ist es Ihnen erstmals zur Kenntnis gebracht worden? Was haben Sie sich gedacht?

Wir müssen uns aus ermittlungstaktischen Gründen zur Kenntniserlangung bedeckt halten. Ich kann nur so viel sagen, dass ich von dem Video überrascht wurde und ich mich natürlich für die lediglich verkürzten, aus dem inhaltlichen Gesamtkontext gelösten und entstellten Aussagen geschämt habe. Denn ich habe beispielsweise dort nie eine Wasserprivatisierung, sondern im Gegenteil den Verfassungsschutz des Wassers als Eigentum der Staatsbürger vorgetragen. Auch diese völlig übertriebene Gestikulation und begriffliche Argumentation ist mir nicht eigen und völlig fremd. Da stehen viele offene Fragen im Raum. Die Frage, die man sich immer wieder stellt: Wie konnte Ihnen als erfahrenem Politiker so ein Fehler passieren, da Sie ja genau wissen, dass Sie voll unter Beobachtung stehen? Sind Sie auf dem langen, ermüdenden Weg zur Macht, zu den Weichenstellungen, unvorsichtig geworden oder gar selbstherrlich?

Diese Frage habe ich mir im Nachhinein selbstkritisch gestellt. Ich bin zu

FR E I L I CH


INTERVIEW

Die FPÖ unter HC Strache wird zu einer stabilen Partei, die die Probleme des Landes benennt und in der Regierung bewältigen will.

diesem verabredeten privaten Treffen erschienen, weil ich mich auf Personen im meinem direkten persönlichen und privaten Umfeld verlassen habe sowie darauf vertraut habe, dass diese die Örtlichkeit und die Gesprächspartner des Treffens zuvor umfassend geprüft und damit sichergestellt haben, dass wir nicht in einen Hinterhalt oder eine Falle geraten. Hier mag ich mir vorwerfen lassen müssen, überhöhte Erwartungen gestellt oder mich auf die falschen Personen verlassen zu haben. Auch als ich während des Treffens misstrauisch wurde und gegenüber meinen Begleitern den Verdacht äußerte, dass wir in eine Falle geraten seien, und ich gehen wollte, wurde ich beschwichtigt und mir versichert, es sei keine Falle. Ich kann mir daher allenfalls vorwerfen, nicht auf meinen eigenen Instinkt und stattdessen auf mir vertraute Wegbegleiter gehört zu haben. Scheinbar kannte die SPÖ das Video, Vertretern der STRABAG wurde es für Geld angeboten … Was steckt Ihrer persönlichen Meinung nach hinter dieser undurchsichtigen Gemengelage?

Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte, die sich zu einem Bild verdichten. Wir sind hier der Wahrheit sehr nah auf der Spur. Dennoch, solange die Aufklärung nicht abgeschlossen ist, werde ich mich N ° / 0 4 / J U N I 2019

nicht zu verfrühten Spekulationen und die weiteren Ermittlungen erschwerenden Aussagen hinreißen lassen. Es gibt zurzeit zwei vorherrschende Meinungen: Die eine besagt zynisch, das, was man da sieht, täten alle Politiker so. Die andere meint: So, wie man Sie sieht und hört, sei es eine Selbsthinrichtung. Was denken Sie?

Keinem Politiker sind Gedankenspiele fremd, in denen er über rechtsund gesetzeskonforme Mittel und Wege nachdenkt, die politischen Ziele seiner Partei zu verwirklichen, Medienpopularität zu steigern und Verbündete in der Wirtschaft zu gewinnen. Kein Politiker kann das glaubhaft bestreiten. Ich tue es nicht. Aus dem Video selbst ergibt sich mein in dem Gespräch wiederholt erteilter Hinweis, dass Recht und Gesetz stets einzuhalten sind, das FPÖ-Programm für mich stets maßgebliche Leitlinie ist und ich jedwede illegalen Ansinnen zurückweise. Die von mir betonte Erfordernis der Legalität sowie der vollen Berücksichtigung des FPÖ-Programmes sind ja mehrfach auch dokumentiert. Was hätten Sie über einen Politiker einer anderen Partei gesagt, den Sie in so einem Video hätten sehen müssen?

Ich hätte die gleichen Fragen gestellt, die ich jetzt auch stelle: Warum werden nur sieben Minuten eines siebenstündigen Videos veröffentlicht und damit der Öffentlichkeit der Gesamtkontext, die übrigen Inhalte und Fragestellungen vorenthalten? Werden nicht offensichtlich Grenzen überschritten, wenn Personen durch das kriminelle Verabreichen eines gefährlichen Drogen-Liquids „gesprächig oder gefügig“ gemacht werden sollen, wie es der Journalist Gerhard Schmidt bei „Fellner! Live“ auf Oe24 unter Berufung auf Informantenkreise behauptet? Wer versuchte, das Video über zwei Jahre hinweg zum Kauf anzubieten und Kapital aus einer kriminellen Handlung zu schlagen? Wer hat ein Interesse an der Zerstörung einer erfolgreich arbeitenden Regierungskoalition? Wie haben Sie persönlich den Ablauf hin zum Bruch der Koalition erlebt?

Das war ein Schlag ins Gesicht und ein durch nichts zu rechtfertigender Wortbruch. Sebastian Kurz hatte mir während unserer letzten Begegnung und nach Erklärung meiner bedingungslosen Bereitschaft zum Rücktritt sowie zur Niederlegung all meiner Ämter versichert, die erfolgreiche Regierungskoalition unter Mitwirkung der FPÖ fortzusetzen. Hieran hat er sich bekann-

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INTERVIEW

„Ich, ein Beraterteam aus Rechtsanwälten sowie Ermittler arbeiten seit nunmehr mehreren Wochen an der Aufklärung der Hintergründe und gewinnen fast täglich neue Erkenntnisse.“

termaßen nicht gehalten und mich daher schwer enttäuscht. Viele haben diese Koalition als sehr stimmig und gut arbeitend empfunden. Wie konnte das so den Bach runtergehen? Und was ist Ihre persönliche Meinung über Sebastian Kurz?

Selbst unsere Kritiker kommen nicht umhin, uns eine äußerst effiziente und erfolgreiche freiheitliche Koalitionsarbeit zu bescheinigen. Die letzten zwei Jahre sind der beste Beleg und Beweis für meine korrekte und ehrliche Regierungsarbeit für Österreich und seine Bürger. Die Ergebnisse sprechen für sich. Am Ende überwiegen dann aber offenbar doch die höchstpersönlichen Machtinteressen, wenn die Chance eines Momentums gewittert wird und man offenbar glaubt, die eigene Machtposition auf Kosten anderer deutlich ausbauen zu können. Hier hat sich Kurz in seinem vermeintlichen Allmachtsdenken verschätzt und selbst einen hohen Preis zahlen müssen. Konnten Sie schon vorher Signale eines möglichen Koalitionsbruchs durch die ÖVP erkennen?

Es war seit Jänner 2019 eine eigenartige Stimmung bei der ÖVP zu bemerken. Nachdem ich mich bei der Ablehnung des UN-Migrationspaktes

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gegenüber Kanzler Kurz durchgesetzt hatte, nahm ich erstmals einen Stimmungswechsel vonseiten der ÖVP wahr. Wir setzten aber die beschriebene erfolgreiche Koalitionsarbeit konsequent fort und haben uns nicht irritieren lassen. Opposition oder wieder Koalition nach einer neuen Wahl? Schwarz oder Rot, Ihre Einschätzung? Was sind die Perspektiven?

Für eine Rückkehr zur politischen Tagesordnung und damit für eine Einschätzung ist es mir noch zu früh. Die FPÖ hat gezeigt, dass sie erfolgreich und verlässlich regieren kann. Bereits das spricht für sich. Ich helfe der FPÖ – meiner Partei – derzeit am meisten durch meinen aktiven Beitrag zur Aufklärung der Umstände, Auftraggeber und Hintermänner des Ibiza-Videos und werde mich hierauf bis auf Weiteres voll und ganz konzentrieren. Es heißt „They never come back“ – gilt das für Sie? Oder sind Sie ein Stehaufmann? Oder der an die Wand gemalte „Schattenobmann“ der FPÖ? Und was gedenken Sie zu tun, damit die FPÖ wieder zur Ruhe kommt?

Ich bin ein leidenschaftlicher Vollblutpolitiker, dem seine Arbeit für die Partei, seine Wähler und dieses Land immer viel bedeutet hat. Das legt man FR E I L I CH


INTERVIEW

Aus „Ibizagate“ hat HC Strache Konsequenzen gezogen und ist als Bundesparteiobmann der FPÖ zurückgetreten. Norbert Hofer hat diese Funktion übernommen.

nicht so einfach ab. Es ist jetzt aber nicht der Zeitpunkt, über meine politische Zukunft zu befinden. Die Aufklärung aller Vorgänge steht an erster Stelle. Und ich habe volles Vertrauen in den designierten Obmann Norbert Hofer und sein Team. Alles Persönlichkeiten, welche ich in den letzten 15 Jahren an meiner Seite aufgebaut habe und deren menschliche und politische Qualität ich kenne. Vielleicht ist es auch zu früh, Bilanz zu ziehen, trotzdem: Was bleibt von der Ära HC?

Es ist allenfalls an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Das aber sollen andere übernehmen. Ich blicke auf ein bislang freudvolles und engagiertes Politikerleben und -wirken zurück, in dem es mir gelungen ist, viele Anhänger für die Politik der FPÖ und mein politisches Wirken zu gewinnen. Mehr kann ich mir nicht wünschen und dafür bin ich sehr dankbar. Ich möchte keine Stunde missen.

Sie sind mit überwältigender Stimmenanzahl nach Brüssel gewählt worden. Warum haben Sie verzichtet?

Das Ergebnis dieser Wahl hat gezeigt, dass sich unsere Wähler von dem politischen Attentat, dass auf eine bis zum 17. Mai 2019 erfolgreich arbeitende Regierung sowie meine Person und die FPÖ verübt wurde, nicht haben beein-

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drucken, beirren und täuschen lassen. Unsere Wähler sind nicht manipulierbar. Damit dürften die Hintermänner des kriminellen Video-Komplotts nicht gerechnet haben, wenngleich der verursachte Schaden enorm groß bleibt. Ich bin meinen Wählern, die mir ein Direktmandat erteilt haben und damit uneingeschränktes Vertrauen entgegenbringen, sehr dankbar und bin mir der damit übertragenen Verantwortung bewusst. Meine Entscheidung ist klar: Die Aufklärung der Hintergründe, Auftraggeber und Hintermänner des Ibiza-Videos verdient Vorrang. Absolut betrachtet hat die Partei bei dieser Europawahl mehr Stimmen bekommen als bei der letzten. Warum ist sie Ihrer Meinung nach trotz des Ibiza-Skandals so stabil geblieben?

Ich habe in den letzten 15 Jahren die soziale Heimatpartei FPÖ in Österreich von drei auf 26 Prozent und in Wien auf 31 Prozent aufgebaut, hinter der aufgrund unserer konsequenten politischen Positionen eine große Stammwählerschicht steht. Ich habe eine geordnete Partei mit einer exzellenten Struktur und ohne Schulden übergeben. Ibiza war ein Enthauptungsschlag für die Partei. Parteiobmann weg, Klubobmann ebenfalls. Wie soll

sich die FPÖ auf die Neuwahlen im Herbst ausrichten? Wie wird die Partei nach HC Strache ausschauen? Wie soll sie sich entwickeln?

Das Ibiza-Video war ohne Zweifel ein politisches Attentat, welches mich in das Herz treffen, die FPÖ beschädigen sollte und die Sprengung der FPÖ-Regierung zum Ziel hatte. Die FPÖ unter meiner Führung ist jedoch eine starke Gemeinschaft geworden, welche sich nicht spalten lässt. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Aufklärung der Ibiza-Hintergründe eine erhebliche Korrektur der bisherigen Bewertung des Videos nach sich ziehen wird und die Auftraggeber und Hintermänner für ihre kriminellen Taten zur Verantwortung gezogen werden. Ferner weiß ich, dass die freiheitliche Familie zusammensteht und mit Norbert Hofer einen Erfolg bei der kommenden NR-Wahl feiern wird. Und ich werde als einfaches FPÖ-Mitglied meiner Partei dienen und den Obmann mit all meinen Kräften unterstützen. Wer genau hinsah, hat schnell erkannt, dass die Linke über die FPÖ die Koalition zu sprengen versucht hat. Da werkt ein ganzes Netzwerk. Wieso gibt es keine Gegenstrategie?

Unsere Gegenstrategie ist die vollständige Aufklärung und Entlarvung der sich bis heute versteckenden Auftraggeber und Hintermänner. Ehrlichkeit und die

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INTERVIEW

„Die FPÖ unter meiner Führung ist jedoch eine starke Gemeinschaft geworden, welche sich nicht spalten lässt. Und auch unsere Wähler sind nicht manipulierbar.“

Herstellung voller Transparenz sind die beste Strategie gegen kriminelle Kräfte, die versuchen, sich verborgen zu halten. Ex post gesehen: Von „Identitären“ bis „Rattengedicht“ und „Bevölkerungsaustausch“ – hat die FPÖ richtig reagiert? Oder hat man sich hier nicht doch von den Etablierten treiben lassen?

Man kann uns nicht mit Vereinen, welche nichts mit der FPÖ zu tun haben, gleichstellen. Und das Rattengedicht rund um den 20. April war eine völlig unverständliche Provokation. Beim Faktum des stattfindenden Bevölkerungsaustausches bin ich keinen Millimeter von der Wahrheit und meiner klaren Position abgegangen. Im Gegenteil. Das haben diverse Mitbewerber ja auch zwecks Diffamierung bzw. zur Bekämpfung meiner Person zu nutzen versucht. Das beeindruckt mich aber nicht. Freie Medien, die journalistisch sauber und sachlich korrekt, allerdings freiheitlich-patriotisch ans Werk gehen: Haben die überhaupt eine Chance? Wie wichtig sind unabhängige Kommunikationskanäle für die Freiheitlichen?

Diese freien Medien und Kommunikationskanäle sind extrem wichtig und wurden von mir immer unterstützt, ge-

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nauso auch das national-freiheitliche akademische Lager, welches eine starke und wichtige Säule für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie in Österreich darstellt. Siehe auch meine aktive HC Strache Facebook-Seite, welche abseits der Zensur rasch auf diverse Medienberichte reagieren kann und mit deren Hilfe sich die Bürger ihre Meinung bilden können. Wir sind medial nicht totzuschweigen. Und das ist gut so. Mit rund 800.000 Followern haben Sie eine Facebook-Seite von großer Reichweite und beachtlichem Gewicht. Werden Sie der führende rechte Influencer in Österreich? Wie geht es mit der Seite sonst weiter?

Ja, diese Facebook-Seite war meine Idee und ich habe sie gegründet. Auch hier war ich Vordenker und einer der ersten Politiker, der auf Facebook aktiv geworden ist, und ich habe sie selbst aufgebaut, bearbeitet und gepflegt, natürlich mit Unterstützung von Mitarbeitern. Aber meine HC-Facebook-Seite war immer mein direkter und persönlicher Draht zur Bevölkerung. Als freiheitlicher Vollblutpolitiker, der zur Zeit einfaches Parteimitglied ist, werde ich meine Überzeugungen und Ideale weiter teilen und mit den Bürgern und Medien in den Dialog treten. Und das ist gut und rich-

Letztendlich keine Einheit: Kanzler Kurz folgte Vizekanzler Strache nach dem Rücktritt. Die Koalition endete nach eineinhalb Jahren.

tig so. Denn hier geht es um gelebte Authentizität! Ganz ehrlich gefragt, nach Ihrem Gerede im Video: Ist die „Krone“ nicht längst überschätzt?

Wie gesagt, keinem Politiker sind Gedankenspiele fremd, in denen er über rechts- und gesetzeskonforme Mittel und Wege nachdenkt, die politischen Ziele seiner Partei zu verwirklichen, Medienpopularität zu steigern und Verbündete in der Wirtschaft zu gewinnen. Liegen denn meine Ausführungen wirklich so weit entfernt von der jüngsten Entwicklung bei der „Krone“? René Benko, bekanntlich ein sehr enger Vertrauter von Kurz, verhandelte mit der Funke-Gruppe und erwarb 25 Prozent der Anteile an der „Krone“ und dem „Kurier“. Welche Interessen werden bei diesem Erwerb im Fokus stehen? Ich selbst war doch offensichtlich nie in der Lage, Anteile an der „Krone“ zu vermitteln oder gar zu verkaufen. Aber ja, Printmedien verlieren an Bedeutung. Die „Krone“ bleibt aber ein prägendes Medium in Österreich. Kurzer Ausblick: Ihre Zukunft. Wo stehen Sie in 20 Jahren?

In 20 Jahren sicher im wohlverdienten Ruhestand und hoffentlich gesund und fit. Die Familie ist das Wichtigste FR E I L I CH


Foto: BMEIA/ Berger

INTERVIEW

HC Strache im Überblick in unserem Leben, und ich freue mich, dass meine Tochter Heidi aktuell die Matura geschafft, mein Sohn Tristan das Schuljahr positiv gemeistert hat und in zwei Jahren maturieren wird und mein kleinster Sohn Hendrik in 20 Jahren die Reifeprüfung hinter sich haben wird und unsere Familie hoffentlich weiter gewachsen ist und wir uns des Lebens freuen. Sie haben auf ein EU-Mandat verzichtet, für das Sie direkt gewählt wurden. Ihre Frau wird aber – so die Ankündigung – in den kommenden Nationalrat einziehen. Ist das eine politische Lösung? Oder was entgegnen Sie Menschen, die meinen, es sei eine politische Versorgungsmaßnahme?

Es ist weder eine politische Lösung noch eine Versorgungsmaßnahme. Meine Frau ist seit Jahren für die FPÖ als Bundestierschutzsprecherin politisch aktiv und ist eine unabhängige und enorm engagierte Frau, die ihren eigenen politischen Weg geht, unabhängig von mir und selbstbestimmt. Natürlich macht mich das enorm stolz, dass sie nunmehr vom Wiener FPÖ-Landesparteivorstand als NR-Kandidatin gewählt wurde, und ich unterstütze sie, wo ich kann und wo sie es zulässt. Es bleibt aber ihr eigener Weg und ihre persönliche Entscheidung. N ° / 0 4 / J U N I 2019

1969

in Wien geboren Berufsschule (erlernter Beruf: Zahntechniker) Präsenzdienst Studienberechtigungsprüfung

1984

Eintritt in die Wiener pennale Burschenschaft Vandalia

1991–1996

Mitglied der Bezirksvertretung von Wien 3., Landstraße; jüngster Bezirksrat von Wien

ab 1993

Bezirksparteiobmann der FPÖ Wien 3., Landstraße

1996–2006

Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates

ab 2004

Mitglied des Bundesparteivorstandes der FPÖ

ab 2004

Landesparteiobmann der FPÖ Wien als Nachfolger von Hilmar Kabas

2004–2005 Bundesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ 2005–2006 Klubobmann des Wiener Landtagsklubs der FPÖ ab 2006

Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs

2005–2019

Bundesparteiobmann der FPÖ. Er übernimmt die Partei nach der Spaltung durch Jörg Haider, stabilisiert sie und führt sie zu neuen Erfolgen (siehe Infografik in diesem Heft)

2006–2018

Abgeordneter zum Nationalrat

2017–2019

Vizekanzler

2018–2019

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

2019

einfaches Parteimitglied; Norbert Hofer wird neuer Bundesparteiobmann, Dominik Nepp Wiener Landesparteiobmann der FPÖ

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PORTRAIT

Sebastian Kurz – der Mann mit vielen Eigenschaften VON: ANDREAS UNTERBERGER FOTOS : A RCH I V, W I K I M E DI A COM MON S

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Foto: European People‘s Party / FlickR / CC BY-SA 2.0

Was ist eigentlich dran an diesem Sebastian Kurz? An dieser Frage beißen sich derzeit viele kluge Köpfe die Zähne aus. Dabei ist Kurz zusammen mit Wolfgang Schüssel, Jörg Haider und Bruno Kreisky eine der vier bedeutendsten politischen Persönlichkeiten des letzten halben Jahrhunderts. Der Lebenslauf des (Ex-)Bundeskanzlers, seine 14 größten Vorzüge und 14 größten Fehler.

FR E I L I CH


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PORTRAIT

So jung und und schon Altkanzler: Jenseits aller billigen Witzchen über Sebastian Kurz steht dessen politisches Talent außer Frage.

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Foto: BMEIA / Berger / CC BY-SA 2.0

PORTRAIT

N 62

üchterne Beurteilung relativiert sowohl den Hype um Kurz wie auch den Hass auf ihn, ergibt doch auch jeder der anderen drei in dieser Linie im Rückblick ein differenziertes Bild. Jeder hatte starke Eigenschaften, die ihn zum politischen Alphatier machten. Jeder hatte aber auch problematische Seiten und beging Fehler: ◆  So litt Haider an manischer Eitelkeit, weshalb er den Erfolg anderer (etwa den seiner einstigen Presseassistentin als Vizekanzlerin) nicht ertragen konnte. Zugleich litt er an der erst im Nachhinein offensichtlich gewordenen Bereitschaft, im Umgang mit öffentlichen Finanzen Regeln zu verletzen. ◆  Schüssel wiederum hatte zweifellos das Problem, dass er zwar gefürchtet und respektiert wurde, dass er zwar als der Gescheiteste von allen gesehen wurde, dass er aber nie wirklich emotional begeistert hat; überdies erwies er sich zumindest in seinen ersten Ministerjahren als Mann der schnellen Zunge, der mit flotten Sagern bisweilen viel Porzellan zerschlug. ◆  Und Kreisky zerstörte seine eigenes Denkmal durch den biblischen Hass, den er auf seinen Vizekanzler Hannes Androsch entwickelte; überdies verschuldete er den steilsten Anstieg der Staatsverschuldung der Nachkriegsgeschichte. Ebenso waren sein Hass auf Israel und sein Hang zu terroraffinen Diktatoren wie Gaddafi oder Arafat für Österreich alles andere als vorteilhaft – auch wenn die schlimmsten Folgen dann erst Kurt Waldheim auszubaden hatte. Apropos Androsch: Man kann Kurz auch in eine zweite Politikerreihe stellen – mit Androsch und KarlHeinz Grasser. Beide sind ebenfalls mit rund 30 Jah-

ren als Finanzminister in eines der beiden wichtigsten Ressorts der Republik gekommen. Beide übten charismatische Anziehung sowohl auf die Massen wie auch die wichtigsten Wirtschaftsführer aus. Beide standen knapp davor, auch Vorsitzende ihrer Parteien zu werden. Beide scheiterten aber bei diesem Sprung trotz hoher Popularität im letzten Augenblick an innerparteilichen Intrigen. Beide hatten später Probleme mit der Strafjustiz. Da gibts viele Ähnlichkeiten, aber in den letzten beiden Punkten unterscheidet sich der Lebensweg des Sebastian Kurz: Er schaffte auch den Sprung an die Parteispitze und an die Regierungsspitze. Und er hat keine Probleme mit dem Strafrecht – die freilich angesichts einer sehr links politisierten Staatsanwaltschaft für die Zukunft keineswegs auszuschließen sind. Es sind stolze, aber keineswegs unproblematische Ahnengalerien, zu denen der 33-jährige Kurz da gehört. Aber selbst von diesen Ahnen hat es keiner so wie Kurz geschafft, in bloß eineinhalb Jahren an der Regierungsspitze honorige Termine sowohl mit dem russischen wie auch dem amerikanischen Präsidenten wie auch dem chinesischen Machthaber zu bekommen. Alle drei Weltpolitiker waren offensichtlich interessiert, auch selbst von der politischen Strahlkraft des „Young Guy“ zu profitieren. Denn es gibt viele Regierungschefs und Präsidenten auch größerer Länder, die sich jahrelang vergeblich um solche Termine bemüht haben. Selbst eine Ebene darunter sind solche Termine mit den Weltmächten sehr schwierig zu bekommen. Ich erinnere mich etwa, wie intensiv die österreichische AußenmiFR E I L I CH


nisterin Ferrero-Waldner um einen Termin mit ihrem amerikanischen Gegenüber bemüht und dafür auch politische Konzessionen zu machen bereit war. Auf der Suche nach den Ursachen für diese Erfolge des Sebastian Kurz wird man in seinem Privatleben nicht wirklich fündig. Er stammt aus eher einfachen, kleinbürgerlichen Verhältnissen. Seine Familie hat einen teils ländlichen, teils städtischen Hintergrund. Er wohnte in einem Wiener Arbeiterbezirk und hat ein eher durchschnittliches Gymnasium besucht, keine der sogenannten Eliteschulen. Er ist seither mit einer attraktiven und klugen, aber zurückhaltenden Schulkollegin liiert. Alle Versuche, ihm irgendwelche darüber hinausgehenden Eskapaden anzuhängen, sind bisher nie über das Gerüchtestadium hinausgedrungen. Es ist auch fraglich, ob ihm irgendwelche Exzesse aus seiner Studentenzeit noch schaden könnten, leben wir doch im 21. Jahrhundert, wo selbst konservative und katholische Eltern oft aus eigener Erfahrung sagen: „Ja mei, die jungen Leute sind halt so.“ Und Geschichtsbewusste wissen, dass einst junge Kronprinzen auf „Kavalierstour“ durch Europa geschickt worden sind, um sich die Hörner abzustoßen. Diese bisweilen gestreuten Gerüchte könnten Kurz sogar nützen, einen allzu vorzugsschülerhaften Brav-Eindruck abzustreifen.

Das juristische Problem Ganz sicher ein echtes Problem ist hingegen, dass Kurz sein Jus-Studium vor dem Gang in die hauptberufliche Politik nicht abgeschlossen hat. Weniger, weil ihm das jetzt andere Parteien vorhalten können (ein Faymann etwa konnte nicht einmal eine Matura vorweisen). Sondern weil Kurz eine erkennbare Beißhemmung allem Juristischen gegenüber hat. Dabei ist die Formulierung von neuem und die Anwendung von gesetztem Recht für einen Politiker das, was Holz für den Tischler ist. Für ÖVP wie FPÖ war in den letzten beiden Regierungsjahren hingegen das Fehlen guter Juristen an der Spitze und die juristische Unsicherheit ihrer Chefs ein klares Defizit. Nur bei den Linksparteien fielen Abgeordnete durch juristische Qualität auf (Jarolim, Noll, Meinl-Reisinger) – wenn auch natürlich mit starker N ° / 0 4 / J U N I 2019

PORTRAIT

Zwei nicht wie Pech und Schwefel: Die Kurz-Strache-Regierung hat einen guten, einheitlichen Eindruck gemacht, der jetzt nach Ibiza verflogen ist.

ideologischer Linksneigung. Der theoretisch hauptzuständige Justizminister Moser war zwar Jurist, aber er war der erste Justizminister überhaupt, der nach dem Studium nie in einem klassischen Rechtsbereich tätig gewesen ist und Routine gesammelt hat (als Richter, Rechtsanwalt, Notar, Universitätsprofessor oder Beamter im Justizministerium). Also konnte auch Moser das Kurz-Defizit nicht ausgleichen, ebenso wenig der ÖVP-Klubobmann oder der Parlamentspräsident oder der Kanzleramtsminister. Die ÖVP musste auf eine Staatssekretärin als fundierteste rechtliche Stimme der Regierung zurückgreifen. Hingegen hat all seinen großen Vorgängern Schüssel, Haider und Kreisky die eigene juristische Versiertheit sehr geholfen. (So hatte Otto Bauer einst den jungen Großbürgersohn Kreisky mit dem Argument zum Wechsel vom Medizin- zum Jus-Studium überredet: „Die Partei braucht gute Juristen!“) Alle drei konnten und wagten es, fundiert der Präpotenz öffentlich wie ein Evangelist auftretender Rechtsprofessoren entgegenzutreten. Und sie hatten zu Recht keine Scheu, bisweilen auch die Höchstgerichte zu kritisieren. Das wagten Kurz und sein Justizminister aufgrund ihrer Unsicherheit nie. Kurz hatte wohl auch immer ein wenig Sorge, dass ihm bei juristischen Äußerungen sofort untergriffig entgegengehalten würde: „Das gescheiterte Studentlein soll doch den Mund halten!“ Vielleicht hatte Kurz auch unterbewusst Angst, irgendwann doch noch bei einer Prüfung einem Rechtsprofessor gegenüberzusitzen, der ihm dann mit professoraler Anmaßung höhnisch irgendeine rechtsrelevante Aussage aus der Politikerzeit vorhalten könnte. Als konkretes Beispiel, wie das geschadet hat, sei das Karfreitagsurteil des EU-Gerichtshofes genannt. Dieser hat es als Verletzung des Gleichheitssatzes bezeichnet, dass Protestanten in Österreich einen zusätzlicher Feiertag hatten. Der VfGH in Wien hingegen, der seit Jahrzehnten genauso wie der EuGH über die grundrechtliche Gleichheit wacht, hat diesen Protestanten-Feiertag nie in Frage gestellt (den man ja durchaus als Entschädigung für historische Unbill verstehen kann). Auch sonst hatte die Karfreitagsregelung in ganz Österreich niemanden gestört – bis auf die Arbeiterkammer, die ja

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PORTRAIT

Viele meinen, sein früher Einstieg in die Politik habe Kurz am Abschluss seines Studiums gehindert. Forscht man näher in seinem Umfeld, dann bekommt man jedoch eine überraschend andere Antwort: Er habe „fast den ganzen Tag Tennis gespielt“. Das könnte in Zeiten der nationalen Dominic-Thiem-Begeisterung vielleicht dem ÖVP-Obmann sogar etliche Gutpunkte bringen. Haben doch schon viele Österreicher Thiem mit Kurz verglichen. Beide sind jung, erfolgreich, schlank und ähnlich im Auftreten; sie haben auch ähnlich wirkende Freundinnen und sind beide gleich groß – Kurz ist allerdings sieben Jahre älter als Thiem.

Zwischen „Geilomobil“ und Mitterlehner

Zerstörtes Plakat aus dem Wahlkampf – Kurz polarisiert: Er mobilisiert zwar Begeisterung, aber auch Ablehnung.

wohl am liebsten 365 Feiertage hätte. (Den EuGH stört es übrigens nicht, dass einige EU-Länder mehr Feiertage haben als Österreich, andere wiederum viel weniger. Wo bleibt da eigentlich die EU-Gleichheit?) Ein juristisch sattelfester und mutiger Bundeskanzler hätte daher jedenfalls die EU und den EuGH heftig zu kritisieren gewagt, statt wochenlang selbst ob dieses Urteils in Bedrängnis zu geraten. Kurz hat zwar wenig später die EU wegen unnötiger Regulierungen und Einmischungen in die Mitgliedsstaaten getadelt. Aber auch da hat er es nie gewagt, eben den Gerichtshof und solche Urteile als die allerschlimmste Einmischungsinstitution zu nennen. Das soll nun nicht heißen, dass nur Juristen Bundeskanzler werden sollen. Das heißt nur, dass sich Politik immer in hohem Ausmaß in rechtlichen Gefilden bewegt, sodass man zumindest Exponenten im Team haben sollte, die sich dort öffentlichkeitssicher bewegen. Auch die drei unmittelbaren Kurz-Vorgänger waren keine Juristen; sie hatten maximal Leichtstudien ohne inhaltliche Relevanz wie Publizistik oder Politologie. In ihrer ahnungslosen Unbekümmertheit hatten diese drei aber umgekehrt auch keine Beißhemmungen.

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Seinen Weg in die ÖVP hat Kurz oft als Beispiel für den Zustand der Wiener ÖVP zitiert: Er hat sich in der zuständigen Bezirksorganisation gemeldet – dort wusste man aber nichts mit einer solchen Meldung anzufangen. Er musste schon sehr beharrlich werden, um doch noch in die Partei zu kommen. Sein parteiinterner Weg war dann ein rascher Aufstieg an die Spitze der Jungen ÖVP, wo er auch einen peinlichen Jugendwahlkampf mit einem „Geilomobil“ führte. Ein Jahr lang saß er im Wiener Gemeinderat, bevor er über Nacht Staatssekretär im Innenministerium wurde. Dieser Schritt hat Kurz den bisher heftigsten Gegenwind seiner persönlichen Karriere bereitet. Fast alle Zeitungen machten sich lustig über einen nicht ganz 25-Jährigen auf der Regierungsbank. Der ebenfalls neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger soll – so berichten Insider – sogar schon überlegt haben, die Kurz-Kür wieder zurückzuziehen, tat es aber dann doch nicht. Jahre später erzählte mir Spindelegger, wie er eigentlich auf Kurz gekommen sei: Er habe diesen als exzellenten und charismatischen Führer von Jugendguppen durchs Parlament kennengelernt (Spindelegger war damals zweiter Nationalratspräsident gewesen). Als Staatssekretär war Kurz nicht – wie es meist der Fall ist – Aufpasser für einen andersfärbigen Minister, sondern er bekam unter einer ebenfalls schwarzen Ministerin ein besonderes schwieriges Aufgabengebiet, um das sich alle anderen drückten: die Integration von Zuwanderern. Zwar kann man ganz sicher nicht sagen, die Integration wäre am Ende seiner Staatssekretärszeit (2011 bis 2013) als geglückt zu bezeichnen gewesen. Aber Kurz widmete sich dieser Aufgabe mit einer Intensität, die das Land vorher und nachher nicht erlebt hat. Er sammelte einige exzellente Experten um sich, etwa FR E I L I CH


den späteren Minister Faßmann. Und er konnte etliche wichtige Akzente setzen, wie etwa die Aufdeckung der Missstände in den islamischen Kindergärten in Wien. Er brachte damit die Rathaussozialisten (insbesondere die dann bald abgelöste Stadträtin Wehsely) ordentlich ins Schwitzen. Spätestens ab dieser Aktion war Kurz reif für höhere Weihen und wurde von 2013 bis 2017 Außenminister. Während er sich mit seinem Mentor Spindelegger blendend verstand, entstanden bald Spannungen zwischen Kurz und dem Spindelegger-Nachfolger Reinhold Mitterlehner. Dazu gibt es zwei Versionen, die sich aber gar nicht sehr widersprechen. Mitterlehner hat seine Sicht in einem Abrechnungsbuch festgehalten. Darin wirft er Kurz vor, auf seine Ablösung hingearbeitet und durch Geheimabsprachen gegen ihn intrigiert zu haben. Aber auch Mitterlehner gibt zu, selbst mit Kurz vereinbart zu haben, dass dieser einmal Mitterlehner nachfolgen solle. Allerdings war kein Datum fixiert. Dennoch ist es eigentlich seltsam, Kurz vorzuhalten, er habe sich schon unter Mitterlehner intensiv auf die Parteiführung vorbereitet. Kurz sieht den Bruch mit Mitterlehner hingegen vor allem als Folge der Migrationsfrage. Der Außenminister wurde am Höhepunkt der Massenmigration im Herbst 2015 zum einsamen Kämpfer gegen diese Migration (lediglich die FPÖ war sehr ähnlicher Ansicht). Mitterlehner ließ ihn jedoch im Stich und lehnte die von Kurz gewünschten scharfen Maßnahmen ab. Lassen wir dahingestellt sein, ob Mitterlehner das aus Loyalität zur deutschen „Welcome“-Bundeskanzlerin oder zur Koalition mit dem SPÖ-Bundeskanzler Faymann oder aus seiner linkskatholischen Einstellung heraus getan hat, oder ob er einfach nicht begriffen hat, was die Migration von Millionen Moslems und Afrikanern nach Europa wirklich bedeutet und wie sehr diese auch die ÖVP-Wähler empört. Wie auch immer: Ab diesem Zeitpunkt sank der Stern Mitterlehners immer weiter. Und der von Kurz stieg steil in den Himmel. Alle Meinungsumfragen zeigten: Wenn Mitterlehner Spitzenkandidat ist, geht es der ÖVP ganz schlecht, wenn es Kurz sein sollte, hingegen hervorragend. Großteils auf Kosten der FPÖ, die durch Kurz ihr wichtigstes Alleinstellungsmerkmal verliert, aber auch ein wenig der SPÖ. Deswegen hat der neue SPÖ-Bundeskanzler Kern im letzten Augenblick die Absicht wieder fallengelassen, in vorzeitige Neuwahlen zu gehen. Er musste fürchten, dass knapp vor N ° / 0 4 / J U N I 2019

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Kurz übernahm 2017 die Partei auf eine nie da gewesene Art und Weise: Er kämpfte nicht um den Parteivorsitz, sondern ließ sich huldvoll bitten, diesen zu übernehmen. Er diktierte dabei sogar Bedingungen.

einer Wahl Mitterlehner durch Kurz ersetzt würde, was seine Chancen auf den ersten Platz zertrümmert hätte. Auch Kern wusste ja: Je lauter einem ÖVP-Obmann die Treue geschworen wird, umso mehr wackelt dieser. Schließlich geht es auch für ÖVP-Funktionäre bei einer Wahl um den Erfolg und nicht um vasallenartige Treue (in der SPÖ war es beim Sturz Gusenbauers und dann beim Sturz Faymanns nicht anders). Kurz bedeutete die einzige und erste Erfolgschance der ÖVP seit Langem. Irgendwann bekam das auch Mitterlehner mit, als sich die Partei längst hinter den neuen Kronprinzen geschart hatte. Daher gab er schließlich entnervt auf. Dass er dann zwei Jahre später gegen Kurz nachgetreten hat, hat dann das Image Mitterlehners endgültig beschädigt. Allerdings klingt sein Vorwurf recht glaubwürdig, dass ihm Kurz beim Wechsel einen Nationalbank-Job versprochen habe, ihm diesen dann aber nicht zukommen lassen habe. Andererseits hätte Kurz eine solche Postenvergabe geschadet. Die Versorgungsposten für ehemalige Parteichefs sind ein Modell aus früheren Zeiten geworden. Zu kritisch schaut da die Öffentlichkeit heute hin. Das musste etwa auch HC Strache erfahren. Kurz übernahm 2017 die Partei auf eine nie da gewesene Art und Weise: Er kämpfte nicht um den Parteivorsitz, sondern ließ sich huldvoll bitten, diesen zu übernehmen. Er diktierte dabei sogar Bedingungen einer totalen Machtübernahme. Lediglich auf Landesebene haben seither auch noch andere ÖVP-Exponenten das Sagen. Auf Bundesebene ist Kurz jedoch Alleinherrscher, mehr als das ein anderer ÖVP-Obmann je gewesen ist. Alle Vorgänger hatten etwa immer auf die Bünde Rücksicht zu nehmen gehabt. Kurz aber hat gewusst, warum er auf dem totalen Durchgriffsrecht beharrt: Hat er doch die parteiinternen Hinterzimmer-Intrigen in den Jahren davor gut genug kennengelernt. Er hat gewusst: Will er erfolgreich sein, muss er personell und inhaltlich völlig freie Hand haben. Das kann man ihm als undemokratisch ankreiden, aber innerparteilich ist keine Demokratie vorgeschrieben. Kurz übernahm nicht nur die Partei, sondern erzwang jetzt seinerseits sofort Neuwahlen. Deren Details – wie etwa die kriminellen Silberstein-Methoden der SPÖ – seien übersprungen. Kurz landete jedenfalls einen großen Wahlsieg. Der war auch deshalb sensationell, weil im halben Jahrhundert davor die ÖVP nur ein einziges Mal als Nummer eins aus einer Nationalratswahl hervorgegangen war: 2002 mit Wolfgang Schüssel.

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Etliche andere Elemente seiner Anti-Migrationspolitik blieben freilich im Rhetorischen hängen. Innerösterreichisch hat eher Innenminister Kickl die wirkliche Knochenarbeit zu erledigen gehabt.

(Dessen Triumph war allerdings im Gefolge der Selbstzerstörung der FPÖ in Knittelfeld noch deutlich größer gewesen.) Es würde Bücher füllen, alle Details der nun folgenden zwei Jahre zu untersuchen. Wir wollen stattdessen anhand dieser Jahre, aber auch der Zeit davor, in konkreten Punkten die einzelnen Aspekte des großen Erfolges von Kurz Untersuchen, aber auch herausfinden, was seine großen Fehler und Defizite sind, die in der Zukunft negative Folgen haben könnten.

Die Erfolgsfaktoren des Sebastian Kurz 1.  Der wichtigste inhaltliche Faktor seines Erfolges war und ist zweifellos die Anti-Migrationspolitik. Kurz hat früher als fast alle anderen Schwarzen erkannt, dass diese das zentrale Thema geworden ist. Inzwischen haben das viele erkannt. Von Italien bis Dänemark haben immer jene Parteien auf der Rechten wie der Linken bei Wahlen gewonnen, die zum Teil noch deutlicher als Kurz gegen Migration kämpfen. Es wäre absolut falsch zu behaupten, Kurz habe das nur rhetorisch getan. Er hat von der internationalen Koordinierung einer Sperre der Balkanroute im österreichischen Alleingang bis zur Nichtzustimmung beim UN-Migrationspakt (gegen den Wunsch der zustimmungswilligen Außenministerin Kneissl) wichtige Dinge wirklich umgesetzt. Etliche andere Elemente seiner Anti-Migrationspolitik blieben freilich im Rhetorischen hängen, ohne dass Spuren eines Kurz-Engagements für die Umsetzung erkennbar gewesen wären (wie etwa das Verlangen nach einer „australischen Lösung“ – also der Verbringung aller illegalen Migranten in Lager außerhalb Europas). Innerösterreichisch hat jedenfalls eher Innenminister Kickl die wirkliche Knochenarbeit zu erledigen gehabt. Dennoch ist Kurz als Anti-Migrations-Kämpfer eindeutig glaubwürdig. Dafür spricht etwa allein die Bereitschaft, auf offene Konfrontation mit der obersten Parteifreundin in Berlin zu gehen. Das hatte die ÖVP zuletzt 1955 gewagt, als wider Adenauers Ratschlag die Neutralität akzeptiert wurde. Ebenso ist aber auch eindeutig, dass das Anti-Migrationsengagement des Sebastian Kurz zuletzt etwas erlahmt ist.

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2.  Kurz hat persönliche Eigenschaften, die man als charismatisch bezeichnen muss. Er begeistert Menschen in großen Runden wie auch im Gespräch. Er wirkt stets höflich, gut erzogen und freundlich. Er scheint nie die Contenance zu verlieren (auch wenn seine Mitarbeiter ihn bisweilen anders erleben). Er wirkt außerdem bescheiden – auch wenn er einen klaren Willen zur Macht hat. Aber Symbole wie das Fliegen in der Economyclass machen da einen exzellenten Eindruck. 3.  Er ist einer der ganz wenigen Politiker, die bei jedem Gesprächspartner den Eindruck erwecken, total konzentriert zuzuhören. Noch mehr: Kurz ist einer der wenigen seines Berufsstandes, der aktiv hochinteressiert nach der Meinung eines Gesprächspartners fragt und diesen nicht von oben herab mit seinen Stehsätzen zumüllt. Das heißt freilich nicht, dass Kurz die Meinung der Gesprächspartner übernimmt – meist tut er das nicht –, aber besonders bei heiklen Entscheidungen befragt er viele Ratgeber. 4.  Sein Erfolg stützt sich auch auf exzellente rhetorische Fähigkeiten und selbstsichere Schlagfertigkeit, mit der er noch jede TV-Diskussion gewonnen hat. 5.  Kurz kommt besonders bei zwei Altersgruppen gut an: bei den Alten und bei den Jungen. Die Jungen jubeln: Jetzt sind wir dran. Und die Alten sagen: Eh klar, jetzt sind die Jungen dran und Kurz macht das auch gut. Außerdem lieben ältere Menschen höfliche Junge ganz besonders, vor allem ältere Frauen sehen in ihm den idealen Schwiegersohn. Viel skeptischer sieht ihn freilich die mittlere Generation: Hoppla, was will der junge Mann – jetzt sind doch erst wir dran! 6.  Kurz erweckte vor allem am Anfang den Eindruck, ein politisches Wunderkind zu sein, das alles kann und dem alles gelingt. Das hat freilich bei anderen Neid und auch Aggressionen erweckt. 7.  Er hat es geschafft, rund um sich eine begeisterte und fähige Mannschaft aufzubauen, die total auf ihn eingeschworen ist. Er hat auch einen eigentlich schon fast toten Verein wie die Junge ÖVP in einen dynamisch wachsenden Sebastian-Kurz-Begeisterungsverein umbauen können. FR E I L I CH


Foto: FlickR / Dragan Tatic

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Kurz als sehr jugendlicher Staatssekretär für Integration.

8.  Er spricht die Menschen geschickt emotional-fraternisierend und an ihre persönliche Loyalität appellierend an: „Kann Sebastian Kurz auf dich zählen?“ 9.  Er hat seine Partei total im Griff. Was in der ÖVP eine historische Sensation ist. 10.  Er hat auch FPÖ-Chef HC Strache eineinhalb Jahre lang emotional sehr geschickt zu behandeln verstanden, der bisher ja immer nur aggressive Feindschaft anderer Parteien gewohnt war. Das war wohl die wichtigste Grundlage einer bis zum Ausbruch von Ibiza erfolgreichen Regierung, ja sogar „Freundschaft“ (O-Ton Herbert Kickl). 11.  Ein weiteres Geheimnis seines Erfolges ist die extrem schwache Performance seiner Gegner, vor allem bei der SPÖ. Aber auch Strache war ihm intellektuell nicht wirklich gewachsen. Kickl – das zweite Alphatier in der Regierung – ist das zwar schon, aber er wirkt nach außen oft viel zu verbissen und kantig. 12.  Kurz hat sich in der internationalen Welt selbstsicher und souverän wie einst nur Bruno Kreisky bewegt, freilich ohne so anzuecken wie dieser. Das ist eindeutig positiv; freilich wäre es international bisweilen auch notwendig, Kante zu zeigen. Was man bisher von Kurz nicht gesehen hat. Allerdings würde zu viel Kante bei einem Kleinstaat auch wieder leicht lächerlich werden. 13.  Kurz macht zwar Fehler – siehe weiter unten –, aber er ist eigentlich ein recht vorsichtiger Mensch, der N ° / 0 4 / J U N I 2019

sich bemüht, nie aus der Hüfte zu schießen. Und er hat bisher doch zugleich den – eigentlich widersprüchlichen – Eindruck von Tatkraft und Mut erwecken können. 14.  Er schafft es, obwohl er schon so lange am Regierungstisch gesessen ist, sich als Politiker anderer, neuer Art zu präsentieren, der mit „faulen Kompromissen und politischem Tauschhandel“ nichts zu tun hat (obwohl das eigentlich Inhalt allen politischen Agierens in einer Demokratie ist, zumindest wenn man nicht die absolute Mehrheit hat). All diese Faktoren haben zum bisherigen Erfolg des Sebastian Kurz beigetragen. Es ist also nicht ein bestimmter Einzelfaktor für diesen Erfolg verantwortlich, sondern diese sehr erstaunliche Mischung.

Die Fehler des Sebastian Kurz Bei allem berechtigten Lob hat der junge Ex-Bundeskanzler aber auch schon etliche Fehler zu verantworten, die nicht heute, aber für die Zukunft zu großen Problemen werden dürften. 1.  Sehr wohl ein Problem ist das Faktum, dass Kurz – wie viele Politiker – keine berufliche Erfahrung außerhalb der Politik gesammelt hat. Das macht leicht betriebsblind. 2.  Er hat außer dem Migrationsthema – und auch das mit langsam nachlassender Intensität – kein die bürgerlichen Wähler bewegendes Thema wirklich forciert, sondern sich allzu intensiv in der Außenpolitik verausgabt.

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Je polarisierter, desto schmutziger wird der Wahlkampf. Was wird uns im Herbst 2019 erwarten?

3.  Kurz spürt zwar, dass er in bestimmten Feldern Defizite hat, und hält sich daher dort besonders zurück (so in allem Juristischen). Das kann man verstehen. Aber er hat sich auch keine adäquate Unterstützung gesucht, wie man etwa in den Bereichen Recht, Kultur, Gesundheit und Landesverteidigung sehen kann. Wenn Loyalität wichtiger ist als Expertise, dann bekommt man Letztere eben nicht. 4.  Kurz ist hinter seinem freundlichen Gesicht oft moralistisch-intolerant. Das hat man etwa am Hinauswurf des ÖVP-Abgeordneten Dönmez aus lächerlichem Anlass gesehen (dieser hatte einen beleidigenden Kurzbeitrag über eine SPD-Politikerin verfasst gehabt). Das hat man auch an seiner hysterischen Reaktion auf eine kluge, aber politisch inkorrekte Afrika-Analyse der EU-Abgeordneten Schmidt gesehen. Was Kurz nicht bedenkt: Wenn man ständig so überzogen gegen Parteifreunde vorgeht, dann werden erstens keine guten Leute nachkommen und zweitens die Vorhandenen zu Kopierapparaten werden, die ohne eigene Gedanken nur das wiedergeben, was Kurz sagt. 5.  Dieser Perfektionismus macht es Kurz auch unmöglich, mit den ständigen Denunziationen durch linke Parteien und Medien umzugehen. Er hat den dabei seit Jahren immer gleich funktionierenden Moralismus-Spin noch nicht durchschaut, mit dem vor allem zu Wahlzeiten regelmäßig Kleinigkeiten groß aufgeblasen werden. Dadurch droht aber die Gefahr, zum Getriebenen der Opposition zu werden.

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Kurz hat sich insbesondere in Hinblick auf die FPÖ zu sehr jagen lassen. Er hat mehrmals übertrieben auf absolute Nichtigkeiten reagiert, nachdem diese vom linken Spin zum Skandal hochgerührt worden sind. Siehe etwa das Braunauer Rattengedicht, wo Kurz wild geworden ist, nachdem linke Zeitungen das Gedicht als rassistisch dargestellt haben. Es wäre an sich ja tatsächlich rassistisch, wenn Migranten als Ratten bezeichnet werden. Es ist das aber dann nicht, wenn sich der Möchtegerndichter aus der Provinz zugleich auch selbst als Ratte bezeichnet. 6.  Kurz hat das weitaus wichtigste Langfrist-Thema im gesamten sozialen und wirtschaftlichen Bereich völlig links liegen gelassen: das Pensionsthema, konkreter die dringend notwendige Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Das wird in wenigen Jahren zum katastrophalen Problem werden. Kurz agiert beim Pensionsthema genauso populistisch wie fast alle anderen, vor allem die SPÖ. 7.  Der größte Fehler des Sebastian Kurz war zweifellos die Sprengung der Regierung nach der Ibiza-Affäre. Gibt es doch keinerlei Indizien, dass außer den sofort hinausexpedierten Herren Strache und Gudenus irgendjemand in die widerlichen Redereien Straches involviert gewesen wäre. 8.  Kurz könnte zwar in der Folge mit dem Image eines besonders korrekten Politikers bei den Neuwahlen ein paar Stimmprozente dazugewinnen. Aber er hat sich durch das (auch) von ihm verschuldete KoaliFR E I L I CH


tionsende gleichzeitig einen relativ problemlosen und in vielen Fragen gleich denkenden Koalitionspartner zum Feind gemacht. Das Warum muss offen bleiben. Handelte er ◆  auf Drängen oder nach einer Intrige des Bundespräsidenten? ◆  in der realitätsfremden Hoffnung auf eine absolute Mehrheit? ◆  im genauso realitätsfremden Glauben, dass eine andere Koalition besser funktionieren könnte? ◆  im Kinderglauben, endlich von ORF, „Falter“ & Co. korrekt behandelt zu werden? ◆  aus emotionalem Überdruss am koalitionären Alltag? ◆  als Parsifal, der glaubt, die Welt wäre von Heiligen bevölkert, weswegen man die paar Unheiligen eliminieren müsse? Was auch immer das Motiv: Kurz hat auch völlig unterschätzt, wie exponiert man plötzlich ohne Regierungsmehrheit dasteht und wie sehr ihm dadurch auch die gesamte EU-Politik entglitten ist, etwa bei der Bestellung eines EU-Kommissars. 9.  Er ist auch für alle anderen potenziellen Koalitionspartner zur Spinne geworden, die den eigenen Partner zu verschlingen imstande ist. Er wird daher ab jetzt prinzipiell überall auf noch viel mehr Misstrauen stoßen. 10.  Er könnte nach dem Koalitionsbruch vielleicht nur noch die Möglichkeit einer instabilen Dreierkoalition mit den NEOS sowie den bei vielen seiner Wähler unbeliebten und in vielen Punkten nach wie vor linksradikalen Grünen haben. Damit treibt er (so wie es Schüssel 2006 passiert ist) viele Wähler zur FPÖ zurück. 11.  Er hat auch außenpolitisch einen schweren Fehler begangen: Er hat ohne Grund den von ihm im letzten Wahlkampf sogar als engen Freund herausgestrichenen und erfolgreichen Ungarn Viktor Orbán in unschöner Art fallen gelassen. 12.  Er hat es ohne Widerstand zugelassen, dass der von ihm kurzzeitig inthronisierte Innenminister Ratz eine Reihe von Anti-Migrationsmaßnahmen seines VorN ° / 0 4 / J U N I 2019

gängers Kickl zurückgenommen hat. Damit ist viel von seinem Image als konsequenter Anti-Migrationskämpfer verloren gegangen. Dadurch haben die FPÖ und insbesondere der von Kurz aus der Regierung geworfene Kickl das Alleinstellungsmerkmal als härteste Kämpfer gegen die „Welcome“-Politik zurückgewonnen. Hat Kurz gar vergessen, dass der von ihm ausgelöste Kurswechsel der ÖVP auf Anti-Migrationslinie sein wichtigster Erfolgsfaktor gewesen ist? 13.  Er hat nicht begriffen, dass nur ein Stopp der öffentlichen (Gebühren- oder Steuer-)Zwangsfinanzierung des ORF dem von ihm angestoßenen bürgerlichen Projekt eine gute Zukunft geben kann. Offenbar hat er geglaubt, das ORF-Problem bestehe nur in der feindseligen und untergriffigen Interviewführung, gegen die er sich selbst immer brillant zu wehren versteht. Aber hundertmal schlimmer ist das dortige Agenda-Setting. Von der Klimapanik bis zur Schwulenpropaganda werden rund um die Uhr linke Themen getrommelt, während alle nichtlinken (konservativen, wirtschaftsliberalen, pro-westlichen, pro-israelischen, christlichen, heimatverbundenen) Themen entweder totgeschwiegen oder verächtlich gemacht werden. Er hat auch nicht begriffen (ebensowenig wie die FPÖ), wie dringend Strafgesetze gegen die Bestechungsinserate wären, die nicht nur moralisch empörend sind, sondern mit deren Hilfe sich die Linksparteien auch den Dauerbesitz des Wiener Rathauses erkaufen. 14.  Und schließlich hat Kurz auch nicht begriffen, dass das allerwichtigste – wenn nicht einzige – Instrument zur Realisierung seiner „türkisen“ Ziele, der für ÖVP wie FPÖ gemeinsamen Ziele eine echte direkte Demokratie nach Schweizer Muster wäre. Diese Ziele können nur gemeinsam mit dem Volk erreicht werden, das immerhin auch im ersten Artikel der Verfassung als Quelle allen Rechts genannt wird. Ohne das Volk wird es den etablierten und präpotenten Machtstrukturen, dem sogenannten „Tiefen Staat“ in Ministerien, Justiz, Medien und Universitäten gelingen, die Erreichung dieser Ziele zu blockieren und die Bürger weiterhin entmündigt zu halten.

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Der größte Fehler des Sebastian Kurz war die Sprengung der Regierung nach der Ibiza-Affäre. Er hat sich damit einen relativ problemlosen Koalitionspartner zum Feind gemacht.

Andreas Unterberger war 14 Jahre lang Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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Als das WĂźnschen noch geholfen hat: Ein Teilnehmer einer linken Demonstration gegen die Regierung hat sich mit Aufklebern, die Kurz und Strache streichen, verkleidet.

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Ibizagate – eine Bilanz Die publizistische Granate aus Ibiza ist abgefeuert und explodierte im Zentrum des Aufmarschgebiets der parlamentarischen Alternative Österreichs. Sie war mit skandalträchtigem Sprengstoff gefüllt, der auch Lesern sogenannter „Qualitätsmedien“ erlaubte, genüsslich ins halbseidene Milieu der Boulevardpresse einzutauchen. VON: GÜNTER SCHOLDT

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eboten wurden in vertrackter Mischung aus Kommerz und Konspiration brisante Enthüllungen aus verschwörerischen Kontakten. Ein Saufgelage unter südlicher Sonne, Sex-Assoziationen und Glücksritter-Hoffnungen, ausgeplaudert in einer tückischen Geheimdienstatmosphäre, garnierten das Ganze. Der politische Effekt erfüllte alle Erwartungen, die sich die Hintermänner und -frauen von dieser perfide inszenierten Affäre erhofft hatten: ausgebliebene, sonst wahrscheinliche FPÖ-Gewinne bei der Europawahl, eine zerbrochene Koalition, ein gestürzter Kanzler und eine abgesetzte Regierung. Die Auswirkungen reichten tief nach Deutschland hinein, wo die (als ultimativer Propagandakick der Kartellparteien gefahrene) Schmutzkampagne die AfD etliche hunderttausend Stimmen gekostet haben dürfte. Inzwischen hat sich der Pulverdampf gelegt, und wir überblicken das politische Schlachtfeld samt Schlammgruben besser.

Es mögen zwar, was Drahtzieher, Mittelsmänner, Profiteure oder Mitwisser betrifft, noch etliche pikante Details herauskommen. An der Grundeinschätzung dieser infamen Intrige dürfte sich jedoch kaum Wesentliches ändern. Somit genügt der zeitliche Abstand, um Bilanz zu ziehen, die ein wenig über die Bestätigung der traurigen Wahrheit hinausführt, dass Politik nun mal vielfach ein äußerst schmutziges Geschäft ist.

Im Reich der Pharisäer Das wusste man schon früher. Doch des Weiteren vermittelt „Ibizagate“ in sinnlich-konkreter Anschaulichkeit, zu welcher bedenklichen Steigerung der Machttechniken eine herausgeforderte politmediale Klasse bereit ist. Oder wie Moral bzw. Pseudomoral (genauer: Moralpolitik) zu einem wirksamen Kampfmittel verkommen ist. Insofern verdienen nicht wenige der kollektiv Empörten, die sich im sittlichen Reinheitskleid präsentieren, ihrerseits Auf-

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merksamkeit. Denn mit politischer Sauberkeit hat die „Aufarbeitung“ dieser Affäre so wenig zu tun wie ein Kuhfladen mit Kunst. Eine der schönsten Blüten im Florilegium politmedialer Niedertracht verdanken wir dem Kolumnisten der „Süddeutschen Zeitung“ Heribert Prantl, der am 19. Mai die Verbreitung des Videos zur „demokratischen Pflicht“ verklärte. Es gehe „um die Aufdeckung von galoppierender Skrupellosigkeit“ und „Kriminalität“. Die mediale Enthüllungstat sei „Notwehr“ gewesen „gegen die Vergiftung des Staates durch die FPÖ-Führer“ sowie „Nothilfe“ für die österreichische Demokratie. Mit Straches Rücktritt „bricht der erste große Stein aus der Mauer des populistischen Extremismus in Europa“, und Österreich, dieses „schöne Land im Herzen der EU“, erhalte die Chance einer Rückkehr zur „anständigen Politik“. Einspruch, Euer Unehren von der schreibenden Zunft, und weniger Krokodilstränen bitte über fremde Augiasställe! Zum Ausmisten bleibt genug vor der eigenen Tür, was jedoch offenbar nicht interessiert: die Umwandlung unseres Rechtszum Gesinnungsstaat beispielsweise mit zahlreichen beruflich und persönlich Geschädigten. Eine beschleunigte Entartung des Verfassungs- zum Regierungsschutz, wobei Präsident Maaßen spektakulär den Parteien geopfert wurde. Ein globaler Migrationspakt, der klammheimlich an Volk und Parlament vorbeigeschmuggelt werden sollte und – was man leugnete – von höchster deutscher Seite mitinitiiert war. Diverse Gesetzesbrüche in Sachen Grenzöffnung und verfassungswidriger Europäisierung nationaler Kompetenzen. Auch in der „Causa Strache“ selbst steckt zu viel Ungereimtes, als dass man dies übersehen dürfte. Da wäre zunächst ein im engen zeitlichen Zusammenhang mit der SPÖ-Affäre Silberstein produziertes, anderthalb Jahre gebunkertes, erst unmittelbar vor der Europawahl lanciertes Video, das zum Termin wie eine Bombe zündete. Wir konstatieren eine politische Agenda, deren Leugnung etwa im „Spiegel“ (Man habe „rasch nach Prüfung des Materials veröffentlicht,

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mit der Europawahl hat es nichts zu tun“) sich schlicht als dummdreiste Publikumsverspottung klassifiziert. Wir registrieren eine schlecht verhüllte ÖVP-Intrige, die eine ursprüngliche Koalitionsabsprache verwarf, um nun auch noch Innenminister Kickl zu stürzen oder einen potenziellen Ersatzmann von dessen Partei abzulehnen. (Der medial beklatschte dürftige Vorwand, dieser könne sonst die Untersuchung behindern, sticht übrigens wenig. Schließlich stellte die ÖVP den Justizminister, und auch die Korruptionsbekämpfung ressortierte nicht bei Kickl. Eher verdeckt solche Begründung, dass ein jahrzehntelang herrschendes Machtkartell die Verfügung über das Innenministerium wiedererlangen wollte, um per Gedankenkontrolle einer wirklichen Opposition Grenzen zu setzen. Auch der BVT-Skandal und Kickls konsequenter Asyl-Kurs spielen eine Rolle.) Generell anrüchig ist das offenbar einträgliche Geschäftsmodell intimer Politiker-Ausspähung mit deftigen Angeboten und parteipolitisch befeuerter Nachfrage nach Skandalstoffen. Und last not least deutet die Finca als präparierter Tatort auf geheimdienstliche Kooperation, was, wenn es österreichische Verbindungen oder Mitwisser im Parteienmilieu gegeben haben sollte, noch skandalöser wäre. Auch könnten die, die jetzt moralistisch triumphieren, eigentlich wissen, dass wirtschaftliche Kompensationen für politmediale Unterstützung der Art, wie sie Strache ins Gerede brachten, im Denken und Verhalten des Establishments wahrlich keine Ausnahmen darstellen. Das dürfte nicht sein, aber die jetzt ihr „Kreuziget ihn!“ in den öffentlichen Raum posaunen, stehen häufig in der gleichen Jauche, die nun angeblich ausgeschöpft wird. Der Skandal ist nicht nur ein Strache-spezifischer. Vielmehr erhellt er ganz grundsätzlich eine Problemzone staatlicher Vorteilsgabe und -nahme, in die Parteien, Lobbyisten und Anwärter auf lukrative Jobs ständig mehr oder weniger verstrickt sind. Strache ist dabei böse aufgefallen. Aber wer glaubt, dass seine im Rausch geborenen Angebote gänzlich außerhalb der Norm liegen, zieht vermutlich seine Hose täglich mit der Beißzange an.

Insofern folgte dem Schurkenstück in Ibiza schon bald ein Festival der Heuchler in Wien und mancherorts außerhalb.

Gewinner und Verlierer Zu den Gewinnern dieser Affäre gehören die Verkäufer heißer Denunziationsware sowie die Herausgeber von „Spiegel“, „Süddeutsche“ und „Falter“, deren Sensationsmeldungen die Auflage gesteigert haben dürften. Es freuen sich weiter alle Postenjäger im Lager der Brüsseler Eurokraten, diverse etablierte Parteien und ihre Parlamentsvertreter, die so vor noch schlimmeren Stimmeneinbußen verschont blieben. Kurzfristig profitiert vielleicht auch die SPÖ, die zwar bei der Europawahl kaum Boden gutmachen konnte, aber hofft, nach Neuwahlen wieder einen Sitz auf dem Machtkarussell zu erlangen. Verloren hat zweifellos Österreich, das eine stabile und relativ erfolgreiche Regierung einbüßte. Abermals erwies sich ein Staat als Beute eigensüchtiger Parteien und ihrer Interessen. Und erneut ist es die SPÖ, die zur Versorgung ihrer Klientel wenig Rücksicht auf nationale Belange nimmt. Schon in der Waldheim-Kampagne hat man mit auswärtigen Mächten konspiriert, um den eigenen Präsidentschaftskandidaten an die Macht zu bringen, und in der Folge das Land einer diplomatischen Isolierung ausgesetzt. Auch als in der Haider-Ära nach dem Regierungseintritt der FPÖ herrschsüchtige EU-Gesinnungspolitiker Österreich diplomatisch sanktionierten, wartete man vergeblich auf die einmütige Solidarität nach außen angesichts solcher beschämenden staatlichen Entmündigung. Gab es doch im Gegenteil diverse internationale Kontakte mit dem Ziel, unter dem blumigen Etikett der „Westlichen Wertegemeinschaft“ die Verbannung der SPÖ von der so lange und heiß geliebten Macht zu revidieren. Verloren hat aber vor allem die Demokratie, die sich als Spielball von Intrigen und Interessen fast jeglicher Attraktivität entkleidet sieht. Nun steht sie nackt vor uns, wie wir sie eigentlich nicht sehen wollten: als „House of Cards“, in dem ausschließlich Erfolgskriterien zählen, und gewiss FR E I L I CH


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nicht als Schauplatz eines fair geregelten Wettbewerbs um die besten gesellschaftlichen Lösungen. Selbst wer die Demokratie nie infrage stellte, weil Erfahrungen mit sonstigen Staatsformen fundamentale Politexperimente diskreditieren, ahnt nun schaudernd, wohin die Reise bei noch stärkerer politischer Zerklüftung gehen könnte. Denn wozu eine von Abwahl bedrohte Funktionselite respektive ihre offen oder verdeckt alimentierten Handlanger fähig sind, offenbart das Modell „Ibiza“. Demonstriert es doch besonders krass, wie unser System im Stadium zunehmender rechtstaatlicher Erosion tatsächlich funktioniert.

Wozu eine von Abwahl bedrohte Funktionselite respektive ihre offen oder verdeckt alimentierten Handlanger fähig sind, offenbart das Modell „Ibiza“. Wir sehen das Stadium zunehmender rechtstaatlicher Erosion.

DDR 2.0 Zu dieser Entartung gehört ein durch scheinbar „höheres Interesse“ gerechtfertigtes lukratives Eindringen in die Privatsphäre und eine Kriminalisierung politischen Widerspruchs. So ist es kein Zufall, dass zu den eindringlichsten Warnern vor dieser Gefahr ehemalige DDR-Bewohner gehören. Vera Lengsfeld etwa, eine sächsische Journalistin, die bereits als Bürgerrechtlerin Zivilcourage demonstrierte, zeigte sich in ihrem Blog am 23. Mai entsetzt über so manches Monströse, das bereits nach 30 Jahren ansatzweise wiederkehrt. Sie zitierte einen Blogger, der die Ausspähung als „ungeheuerlichen Anschlag auf die Privatheit aller Bürger“ einstufte, als „Zivilisationsbruch“ und „unverhohlene Drohung, es mit jedem so zu halten, der sich nicht fügt“. Hinter allem rechtfertigenden zivilgesellschaftlichen „Gedöns“ entdeckte Frau Lengsfeld „ein Bild, das der ‚nationalen Front‘ der DDR erschreckend ähnelt“, mit fast gleichlautenden Programmen etablierter Parteien und einer Einschüchterungspraxis, die belegt, „dass in Europa nicht mehr der Souverän bestimmt, sondern ein gesichts- und verantwortungsloses Konglomerat aus Politik, Medien, NGOs, die Vereinigungen wie das Zentrum für politische Säuberungen [offiziell: ‚Zentrum für politische Schönheit‘, G.S.] und die Antifa die Drecksarbeit machen lassen“. Auch Thorsten Hinz („Junge Freiheit“, 31. Mai 2019), einer der brillantesten Köpfe des deutschen Journalismus, verspürt gegenN ° / 0 4 / J U N I 2019

wärtig ein totalitäres Déjà-vu. Seit Jahren tendierten „Vertreter der liberalen Demokratie dazu, ihren Standpunkt absolut zu setzen“ und ihre „Eine-Welt-Ideologie mit Macht in die Realität zu übertragen“, wobei sie „Europa in eine Provinz des angestrebten Global-Regimes“ verwandeln. Dieses Herrschaftskonzept als „einzig legitime Konkretisierung von Demokratie“ zu propagieren, habe drastische Folgen für Gegner. Und dass in Österreich eine tatkräftige, mit sicherer Parlamentsmehrheit regierende Koalition durch geheimdienstliche Mittel gesprengt wurde, vermittle die eindeutige Botschaft: „Ihr könnt wählen, was ihr wollt. Was der Wählerwille bedeutet, liegt nicht in eurer Kompetenz!“ Deshalb strahle der gesteuerte Skandal in beängstigender Weise auch nach Westen aus: „Nicht nur ‚populistische‘ Politiker müssen damit rechnen, daß Orwells ‚Großer Bruder‘ stets neben ihnen steht und ihre Gedanken belauscht. […] Die bis zur Zersetzungsbereitschaft reichende Aggressivität der Etablierten zeigt, daß sie über keine politischen Argumente verfügen. Ihr Europawahlkampf war völlig inhaltsleer. Notdürftig mobilisieren können sie nur durch die Pflege des dämonisierten ‚Populisten‘-Feindbildes. Das birgt viel Potential

für weitere Eskalationen.“ Für Freiheitsbewusste zusätzlich provozierend erwies sich die unkritische mediale Akklamation dieser inszenierten Krise. Der in Tschechien geborene Dushan Wegner brachte es auf den Punkt: „Die Berliner Meinungselite hat es de facto moralisch abgesegnet, dass Geheimdienstmethoden im Sowjetstil ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung sind.“ Welche subversiven Techniken damit zum Einsatz kommen, erläutert ein Beitrag des Identitären-Chefs Martin Sellner vom 22. Mai, der vergleichbare Ausgrenzung und Einschüchterungsmittel wiederholt am eigenen Leibe erfahren hat. Er erwähnt darin verschiedene Stasi-Richtlinien und vergleicht sie erhellend mit heutigen Praktiken. Zu den Zersetzungsanweisungen der DDR gehörte es (laut Richtlinie 1/79) übrigens auch, Prostituierte anzuwerben, um „Führungskader der Feindorganisationen“ zu kompromittieren. Die Damen figurierten im Stasi-Jargon zynisch als „NibEs“, d. h. „Nutten im besonderen Einsatz“. Wie schön, dass neuerdings auch Humanitaristen auf solche Erfahrungen zurückgreifen können! Das zusätzlich Abstoßende dieses „Dirty campaigning“ besteht darin, dass – laut Sellner – die „scheinbar ‚gemäßigten‘ Medien mit fanatisierten Großinquisitoren wie dem ZPS, Geheimdiensten und Agenten zusammenarbeiten. Daß sie dabei nicht mehr journalistisch, sondern aktivistisch agieren und nicht mehr demokratisch, sondern totalitär auftreten, ist ihnen bewußt – aber egal. Sind sie doch, wie die Stasi-Mitarbeiter, von der moralischen Richtigkeit ihrer Mission und der Verwerflichkeit und Widerlichkeit des Gegners überzeugt.“

Über Freiheit und Recht In solcher „bürgerlichen“ Kumpanei verbirgt sich ein Defizit tatsächlicher Liberalität. Denn so manche Mainstreampartei, die sich mit freiheitlichen Etiketten schmückt, zeigt seit Jahrzehnten eine geradezu beängstigende Bereitschaft, den Kern des Liberalismus zu vergessen. Das Abendland erlebte eine Sternstunde durch Ausprägung des Bewusstseins, dass jedem Staatsbürger Frei-

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heitsrechte zukämen und dass er zu deren Wahrung eine unverletzbare Privatsphäre beanspruchen dürfe. „Die Gedanken sind frei“ lautete ein darauf bezogenes Bekenntnis, das bezeichnenderweise zum Volkslied avancierte. Dem Wiener Parlament wäre somit eine große Stunde beschieden gewesen, wenn die Opposition nicht nur Straches Fehlverhalten debattiert, sondern das Haus in gemeinsamer Erklärung zugleich sichtbar gemacht hätte, dass solcherart verabscheuungswürdige Nachrichtenbeschaffung und -verbreitung von allen missbilligt wird. Doch indem ich dies formuliere, realisiere ich bereits die Naivität, dergleichen ausgerechnet von jenen zu erwarten, denen es auch sonst beim politischen Hauen und Stechen an Charakter und Voraussicht gebricht. Ihre Zuversicht, von derartigen Enthüllungstechniken maßgeblich zu profitieren, stützt sich momentan begründeterweise auf ein metapolitisches Umfeld samt Justiz, die sie weitgehend an ihrer Seite wissen. Doch ihre aktuell noch fraglos berechtigte Sicherheit muss nicht für ewig gelten. Der Tag könnte kommen, an dem auch die aktuellen vermeintlichen Saubermänner und -frauen aufs denunziatorische Schafott geschnallt werden. Der historische Blick auf Kriege, Bürgerkriege, politischen Streit oder Schmutzkampagnen lehrt jedenfalls eines: Stets brachte die Einführung von jeweils wirksameren Waffen einer Seite nur kurzfristige Vorteile. Auf Dauer blieb keine derartige Eskalation ohne vergleichbar perfide Antwort. Doch selbst wenn man den rigorosen Rechtsstandpunkt vertritt und in Straches Rodomontaden strikt Unakzeptables und Aufklärungsbedürftiges wahrnimmt, verschiebe man die Wertigkeiten nicht! Gegenüber (nicht realisierten) Überlegungen, eine geschlossene Medienfront auch mit zweifelhaften Mitteln aufzubrechen, und einem schamlosen, die Intimsphäre verletzenden, verbrecherischen Coup dürfte die Abwägungsentscheidung leicht fallen. Noch im Nachhinein buche ich es unter Polithygiene, dass die (zweifellos auch vorher schon einigen Journalisten bekannten) zahllosen Bettgeschichten des Ex-Kanzlers Willy

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Brandt erst dann zum Medienthema wurden, als sich daraus eine keineswegs harmlose Spionageaffäre entwickelt hatte. Wenn im Ibiza-Fall die Diskrepanz zwischen echtem und nur angemaßtem (Schein-)Liberalismus zutage tritt, verschärft sich die Problematik noch, da die subversive Aktion mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar ungesetzlich war. Hier ist nicht der Ort eingehender juristischer Erörterung, aber wenige bedeutsame Basisüberlegungen dürften auch Laien zugänglich sein. Da der Skandal weitgehend von Deutschland aus gesteuert wurde, gilt zunächst einmal deutsches Recht. Dort heißt es in § 201 und § 201a des Strafgesetzbuchs unmissverständlich: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme

Straches tiefer Sturz verlangt Antworten auf Fragen persönlicher Schuld. Schließlich erwarten wir grundsätzlich von unseren obersten Staatsdienern eine ethische Praxis, die sich erkennbar von den hemdsärmligen Wertbegriffen des Big Business unterscheidet.

gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.“ „Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.“ „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.“ Dass die heimlichen Ibiza-Filmer und ihre medialen Handlanger von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ diese Gebote verletzten, ist evident. Doch gibt es möglicherweise Umstände, welche die Tat rechtfertigen oder entschuldigen. Dies wäre besonders dann der Fall, wenn die Veröffentlichung „zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen“ geschehen wäre. Im Internet kursiert ein plausibles Rechtsgutachten (Anwaltskanzlei Haug & Höfer: „Strache, Ibiza und §§ 201 f. StGB“). Dort wird bezweifelt, dass „die deutsche Öffentlichkeit an der Aufdeckung irgendwelcher Ereignisse in Österreich“ tatsächlich „ein überragendes Interesse hat, oder ob sie sich nur über einen Skandal freuen soll“. Auch komme es für „die Bildung der öffentlichen Meinung in Deutschland“ oder die hiesige Wahlentscheidung 2019 wohl nicht darauf an, „welche Missstände“ sich 2017 in Österreich zutrugen. Desungeachtet werde man jedenfalls „die Veröffentlichung des würzigen Bildmaterials für sich genommen als unzulässig ansehen müssen.“ Und weiter heißt es: „Die Bundesjustizministerin belehrte in Anne Wills Studio die Zuschauer, dass für investigativen Journalismus im Interesse der Demokratie andere Regeln gelten. Das ist objektiv nicht richtig. Dafür genügt ein Blick ins Gesetz. Der demokratische Rechtsstaat wird unglaubwürdig, wenn man seine Gesetze brechen darf, nur um womöglich stattgefundene Gesetzesbrüche in anderen Staaten aufzudecken.“ FR E I L I CH


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Nun charakterisiert es allerdings unsere politische Klasse, der die Ministerin angehört, dass man das „Interesse der Demokratie“ allzu oft mit dem eigenen verwechselt. In diesem Sinne plädierten für die Verbreitung des Videos vor allem diejenigen, die – wie Vera Lengsfeld am 23. Mai schrieb – „sofort ihr politisches Süppchen“ daraus gekocht haben und die uns „mit allem propagandistischem Nachdruck immer wieder einhämmern, dass Vergewaltigungen, Messerstechereien, ja sogar Terrorattentate auf gar keinen Fall verallgemeinert werden dürften“. Sie „erklären jetzt gebetsmühlenartig, das trunkene Gerede von Strache sei typisch für seine Partei, für die AfD, ja alle Rechtspopulisten Europas.“ Verlassen wir die deutsche Szene zugunsten einer allgemeinen Rechtsbetrachtung, die zumindest zweierlei berücksichtigt: Als das Video gedreht wurde, war Strache noch kein Amtsträger, sondern lediglich Spitzenkandidat seiner Partei. Und was ist, wenn er (unter besonderen Umständen) nur schwadroniert hat und niemals eine ernstzunehmende Absicht bestand, die erörterten staatlichen Vorteile tatsächlich einzuräumen? Solange ihm keine (seit der Vizekanzlerschaft konkretisierte) strafbare Handlung oder Absicht nachgewiesen werden kann, hat die Unschuldsvermutung zu gelten. Umso weniger lässt sich ein „öffentliches Interesse“ begründen, das eine so gravierende Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte legitimiert. Stattdessen müssten alle Alarmglocken schrillen, wenn seine Gegner behaupten, mit solchen Mitteln die Demokratie zu retten. Zudem stelle man sich – rein theoretisch – den Fall vor, dass etwa EU-Kommissionspräsident Juncker während einer alkoholischen Eskapade im Privatkreis seine (bereits öffentlich verratene) Devise „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ durch pikante Details in Sachen EU, Immigration, Finanzgebaren etc. illustriert hätte und das Ganze durch solche provozierenden Mittel ruchbar geworden wäre. Ob die gleichen Leute dann tatsächlich noch von rigoroser demokratischer Aufklärungspflicht tönten oder nicht plötzlich doch wieder eine N ° / 0 4 / J U N I 2019

gesetzlich zu schützende Intimsphäre entdeckten, muss einstweilen offen bleiben.

Schuldfragen Straches tiefer Sturz verlangt Antworten auf Fragen persönlicher Schuld. Zyniker oder auch nur illusionslose Beobachter des ewigen schäbigen Herrschaftsspiels behaupten zwar, in der Politik käme es lediglich auf Prinzipien an wie „Lass dich nicht erwischen!“ oder „Der Erfolg legitimiert alles, der Misserfolg nichts“. Aber ein wenig anspruchsvoller wollen wir den Fall doch behandeln. Schließlich erwarten wir grundsätzlich von unseren obersten Staatsdienern eine ethische Praxis, die sich erkennbar von den hemdsärmligen Wertbegriffen des Big Business unterscheidet. Von sonstigen „ehrenwerten“ Gesellschaften ganz zu schweigen. Eine Partei aber, die mit dem Anspruch von „Law and Order“, öffentlicher Sauberkeit und Kampf gegen Protektionismus antritt, darf sich nicht auf so schreiende Weise dem Verdacht aussetzen, dass es ausgerechnet ihr Spitzenmann anders hält. Insofern war sein Rücktritt alternativlos, um dem politischen Gegner nicht ständig Angriffsflächen für die immer gleichen Vorwürfe und Retourkutschen zu bieten. (Ob das im Parteirahmen in alle Ewigkeit so bleiben muss, stehe dahin.) So raffiniert also die Falle auch gestellt sein mochte, in sie hineinzutappen war ein böser, ihm zurechenbarer Fauxpas. Wir brauchen ihm dabei keinen Gesetzesverstoß zu unterstellen. Schließlich wurden keine tatsächlich realisierten Abreden getroffen, sondern man faselte unter nicht ganz geklärten Bedingungen, möglicherweise nur renommistisch, über Wünschbarkeiten. Das ändert nichts an der Degoutanz der Ausführungen. Und der Schaden ist groß, zumal er dadurch noch die „Kronen Zeitung“ seiner Partei entfremdete. In Anlehnung an ein Talleyrand zugeschriebenes Bonmot lässt sich feststellen: Die Partynacht in Ibiza war „mehr als ein Verbrechen“, sie war ein (katastrophaler) „Fehler“. Spricht auch etwas für Strache? Zunächst einmal spricht einiges gegen die

Phalanx offiziell Empörter, sofern die dabei vergaßen, dass die monierten (Unterstützung honorierenden) Tricks nicht erst seit 2017 vielfach zum Politikgeschäft gehören und man schon öfters selbst davon profitierte. Denn sobald wir Korruption nicht nur als plumpe Selbstversorgung definieren, beginnt sie bereits bei der (sogar halb offenen, aber faktisch ungerügten) parteienbestimmten Ämterbesetzung. Jeder, der nicht beide Augen zukneift, weiß, dass man für lukrative Führungsposten bis in unterste Ebenen hinein vor allem ein Parteibuch braucht und Kompetenz bestenfalls an zweiter Stelle zählt. Oder denken wir an die Praxis der Parteispenden, die fast schon wie Mafia-Schutzgelder eingetrieben werden. In schamloser Direktheit fordern übrigens auch Schatzmeister deutscher Altparteien von der Industrie-, Wirtschafts- und Finanzwelt ihren Obolus. Und sollte der einmal ausbleiben, wie im Fall von Daimler, gilt dies geradezu als unfreundlicher, wenn nicht gar „undemokratischer“ Verweigerungsakt. Diese in Österreich gewiss nicht geringere Freundschaftspflege ist mittlerweile so gängig und quasi legalisiert, dass sie vielen kaum noch als verwerflich erscheint. Andererseits haben sich Legionen von Lobbyisten, die ihr Bakschisch sogar freiwillig entrichten, an die jeweils Regierenden gekrallt. Fürchten sie doch, unter Umständen per Machtwechsel ihre guten Geschäftsbeziehungen einzubüßen. In solchem Sumpf ähnelt der politische Newcomer, der für sich Gleiches fordert und dabei durch Ungeschick auffällt, einem Brechtschen „Dreigroschen“-Räuber, der die feineren Bereicherungsmethoden noch nicht beherrscht: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Und ein jahrzehntelang erprobtes System, das zusätzlich vom Ausland gestützt wird (Stichwort Soros), hat manches nicht nötig, was Außenseiter zu Unvorsichtigkeiten verlockt. Ein Milliardär operiert eben in der Regel nicht als Taschendieb. Wer regiert, kann sich praktisch „legal“ aus diversen staatlichen Töpfen bedienen, kann daraus wenigstens indirekt Parteiwerbung finanzieren oder

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sonstige Ungleichheiten zum Nachteil der Konkurrenz verstärken. Auch erwarten die „koscheren“ Parteien von ihren Wirtschaftspartnern, dass sie die von ihnen tabuisierten Gegner nicht (mit nennenswerten Summen) bedenken, was manchen Sympathisanten einer Alternative abhält, sich als Spender zu outen. Als Ausweg winken Deckadressen oder andere Tricks in bestenfalls halblegalen Grauzonen. Doch führt diese Verlockung nicht selten in die vom Establishment gestellte Falle. Und solche Verstöße gnadenlos zu verfolgen, gilt ihnen als Höhepunkt der politischen Jagdsaison. Man spielt also mit dem Feuer, wenn man sich dem scheinbar Naheliegenden verschreibt und als diskriminierte Opposition auch einmal rüde Fouls begeht. Auch von dieser diabolischen Zwickmühle lebt das Altparteien-Imperium. Alternative Parteien wie die AfD und die FPÖ stehen ohnehin vor einem Entscheidungsdilemma. Sollen sie ihren politischen Wettbewerb um die Macht ständig mit ungleichen finanziellen und – mehr noch – medialen Waffen führen oder sich gelegentlich auch dubioser Mittel bedienen, die einen gewissen Ausgleich der Voraussetzungen schaffen? Ein Blogger beschrieb dies als klassische „Gewissensfrage“: „Wer mächtig werden will, wird korrupt, wer nicht korrupt werden will, muß ohnmächtig bleiben.“ Oder vergleichen wir’s mit der Dopingszene im Radsport! Aktuell mag es anders laufen, aber was etwa die Armstrong-Ära kennzeichnete, ist hinreichend bekannt. Vereinfacht formuliert, dopten fast alle Erfolgreichen: vom Großmeister Lance über US-Postal-Adjutanten wie Floyd Landis bis zu den konkurrierenden Virenque, Pantani, Ullrich e tutti quanti, die nach und nach entlarvt wurden. Alle waren sie vorher offiziell „Saubermänner“, tatsächlich jedoch Repräsentanten einer Doping-Omerta, bei der jeder Bescheid wusste. Und irgendwann zersetzt sich in solchem Umfeld mehr und mehr der eigene Fairness-Anspruch. Vor allem dann, wenn man sich fragt, ob man der einzige Ehrli-

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che ist, oder noch schlimmer: ob man nicht dabei der Depp ist bzw. die Narrenkappe eines Don Quichote trägt.

Straches politischer Traum Nun zu den Motiven des gestürzten FPÖ-Chefs. Persönliche Bereicherung, wie etwa im Falle des ÖVP-Manns und Ex-Innenministers (!) Ernst Strasser, scheidet aus. Straches Wunsch, angesichts eines feindlich gesonnenen Medienkartells Gegenspiel zu erlangen, liegt moralisch auf einer anderen Ebene. Und falls er dazu Grenzen des Anstands überschritt, ist dies kaum verfänglicher als der Umstand, dass eine sogenannte „Freie Presse“ und ein sogenannter „Freier Rundfunk“ ihre Zwangskundschaft seit Jahrzehnten mit einseitigen Inhalten überschwemmen, die nicht selten den Wahrheitsgehalt oder das Niveau von Kriegspropaganda aufweisen. So unrealistisch, ja irreal seine alkoholbefeuerten Tagträume also auch waren, bei den gegebenen Besitzverhältnissen ausgerechnet die „Kronen Zeitung“ zu unterwandern, so verständlich und nachvollziehbar ist Straches Wunsch, auf einen Schlag die Chancen seiner Partei zu verbessern. Abertausende Alternativgesinnte dürften Vergleichbares erträumt haben angesichts einer Ausgangslage wie David gegen Goliath. Denn was nützt es, die besten Konzepte und Argumente zu haben, einschließlich der Realität, die sich unter fairen Kommunikationsvoraussetzungen als der Utopie überlegen erweisen sollte? Was nützt der Nachweis, in welch provozierender Weise ein (international gestützter) Interessenklüngel einer Pseudoelite seit Jahr und Tag schmerzliche Einsichten verhindert und die Zukunft verpfändet, weil die Gegenseite nun mal auf kaltem Wege über Mittel verfügt, solche Botschaften einfach nicht durchdringen zu lassen? Welchen Sinn hat es auf Dauer, sich den landläufigen Infamien auszusetzen? Die tägliche Perversion zu erleben, dass die am meisten angepassten, opportunistischen Vertreter der Öffentlichkeit, der Unterhaltungsindustrie oder der „Gesinnungswissenschaften“ sich als eigentliche Garanten

der Freiheit und Humanität drapieren? Es bringt politisch gar nichts, einfach nur recht zu haben, sondern es bedarf des Forums, um dies auch anderen vermitteln zu können. Und wenn es schon fast als Verstoß gegen demokratische Sitten betrachtet wurde, dass sich mit „ServusTV“ ausnahmsweise eine Darstellungsmöglichkeit auftat, durch die zumindest im Ansatz fairer Journalismus und zuweilen Diskussionen auf Augenhöhe und mit Pari-Besetzung ermöglicht wurden, ahnt man das kurze Ende der Fahnenstange, was die weithin gleichgeschaltete Medienfront betrifft. Auch ich habe mir 2017 in meinem Band „Literarische Musterung“ als Wunsch für Deutschland (kurioserweise zeitgleich mit Strache) eine Zukunft ausgemalt, in der Politik nun tatsächlich als Wettbewerb der besten Ideen und Lösungen stattfinden könnte. Angesichts der immer mehr Menschen beunruhigenden großen Sozialkrise genügte, schrieb ich damals, zur merklichen Veränderung vielleicht schon ein Multimilliardär der Meinungsbranche, der plötzlich auf die Idee verfiele, Deutschland etwas schuldig zu sein. Und weiter hieß es: „Vielleicht müßte solch ein Medienmogul ja noch nicht einmal ganz die Dimension eines Springer, Murdoch, Berlusconi, Hearst oder des hiesigen Staatsfunks haben, um Gewaltiges in Bewegung zu setzen. Ein wirklicher Großverlag, eine überregional verbreitete Zeitung und Zeitschrift, die in den Mainstream einbrechen, ein Theater, das alternative Stücke spielt, eine Filmgesellschaft, die den ewigen ideologischen Fischstäbchen-Produkten unseres Zeitgeists Konkurrenz macht, ein ins Bewußtsein der kommunikationsmäßigen Höhlenmenschen eingedrungener Fernsehsender oder namhaftes Kabarett – all dies zusammen würde die Verhältnisse im Land zum Tanzen bringen. Denn es könnte konkurrierenden Meinungen in Windeseile den ihnen gebührenden Stellenwert verleihen, ganze Tabubereiche schlagartig eliminieren und ihre peinlichen Medizinmänner schlicht der Lächerlichkeit preisgeben. Die Quasi-Zensur des Mainstreams ließe sich angesichts der Konkurrenz tatsächlich freier FR E I L I CH


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Medien nicht länger aufrechterhalten, die langweilige Ästhetik des deutschen Durchschnittsfilms, -dramas oder TV-Spektakels, bei der selbst Krimi- oder Arztserien vorwiegend nach volkspädagogischen Opportunitäten gestaltet sind, wäre passé. Und die höchstalarmierten kulturellen Zuträger orientierten sich in Scharen um, gemäß der Devise: ‚Wes Brot ich eß, des Lied ich sing.‘“ Ich habe damals zwar nicht in verwanzten Fincas gekungelt. Aber im ideellen Kern unterschied sich meine private Vision von mehr Chancengleichheit vielleicht gar nicht so sehr von den tiefsten Beweggründen Straches.

Quo vadis, FPÖ? Für Ibiza wurde die FPÖ bei den Europa-Wahlen nicht gerade abgestraft, aber es hat ihren Aufstieg gebremst. Auch die Regierungsbeteiligung und damit die Chance, durch Gesetzgebung unmittelbar einzuwirken, ist vorerst vorbei. Dennoch könnte die Affäre wenigstens zu etwas gut gewesen sein. Begrub sie doch hoffentlich Restillusionen im Lager der Freiheitlichen, man könne ohne umfassenden Sieg auf gedeihliche, wirklich partnerschaftliche Weise mit denen auskommen, die man programmatisch bekämpft und mit denen man um Politpfründen konkurriert. Zu koalieren war zwar gewiss nicht falsch. Der Spatz in der Hand ist fast immer besser als die Taube auf dem Dach. Aber wer verdrängt, dass Sebastian Kurz letztlich immer ein Mann des Establishments blieb und dass er, als er einen dem Mainstream so anrüchigen Regierungspartner akzeptierte, je anderes wollte als ihn stimmenmäßig zu kannibalisieren, verwechselt Politanalyse mit Märchenstunde. (Die AfD erwartete übrigens ein ähnliches Schicksal, falls sie als Juniorpartner nicht äußerst wachsam, sondern blauäugig in ein Koalitionsbett stiege.) Straches Gerede in Ibiza wirkte sich vor allem deshalb so desaströs aus, weil sich nun ausgerechnet die Erzfeinde der FPÖ als staatstragende Verteidiger institutioneller Seriosität kostümieren konnten. Dennoch darf man nicht vergessen, dass bereits von Anfang an fundamentale Attacken gegen N ° / 0 4 / J U N I 2019

Schwarzblau geritten wurden und man jeden noch so entlegenen verbalen Schnitzer nutzte, die FPÖ moralisch auszugrenzen oder ihr verfassungsfeindliche Kontakte zu unterstellen. Dem kann man (wie die AfD) zwar dadurch begegnen, dass man zur peniblen innerparteilichen „Säuberung“ schreitet, und in Einzelfällen mag das geboten sein. Doch man täusche sich nicht! Gegen Mainstream-Kritik wird man immer anfällig bleiben, weil sie einerseits (auch ohne wirklichen Anlass) aus purem Machtkalkül heraus erfolgt. Andererseits darf die Partei nicht alles missbilligen, was auch mal „unkorrekt“ oder grobschlächtig daherkommt. Sich lieber gegen bigotte Entrüstungsstürme zu immunisieren, entlastet und stärkt das alternative Profil. Schließlich gibt es auf allen Seiten unappetitliche Sätze, die man insgesamt unaufgeregter behandeln sollte. Wesentlich ist die Einsicht, dass eine Herrschaftsclique aus Eigeninteresse den Raum des Sagbaren Jahr für Jahr immer stärker einschränkte und sich so ein denunziatorisches Jagdrevier für unliebsame Politkonkurrenz schuf. Dazu passt, dass allein das Establishment die roten Linien nach seinem Gusto markiert. Von Österreich kenne ich entsprechende Zahlen nicht, aber laut jüngster Befragung sind 71 Prozent der Deutschen der Meinung, dass Äußerungen über Immigration, Muslime oder den Islam gefährlich sind. Auch die NS-Zeit oder das Thema Juden sind mehrheitlich angstbesetzt. Und die Tabubereiche wachsen, wo die Gender-, EUoder Klima-Lobby sich mit globalen Herrschaftskonzepten positionieren. Dem kann man letztlich gemäß gegnerischem Anspruch niemals genügen, und das soll man auch nicht. Es muss zu spüren sein, dass ein Teil des ursprünglichen alternativen Impulses auch darauf zielte, den höchstoffiziell platzierten Maulkorb zu lockern. Also begreife man zumindest parteiintern nicht jeden „Skandal“ als skandalwürdig! Vielmehr starte man eine Rückeroberung von Räumen für die Meinungsäußerungsfreiheit! Auch wo man mal taktischen Opportunitäten folgt, gibt es Grenzen des

Versteckspiels beim Stimmenfang in der sogenannten „bürgerlichen Mitte“, die sich häufig nur per Geschäftssinn definiert. Das Linsengericht kurzfristiger Anpassung schmeckt auf Dauer jedenfalls schal und darf nicht die Seele der Partei gefährden, wo man schließlich das „Freiheitlich“ im Namen führt.

Deutsch-österreichische Querelen Die Ibiza-Affäre hat unübersehbar auch ihre nachbarschaftliche wie internationale Dimension. Mein Mangel an Nationalmasochismus im Verein mit (verwandtschaftlich gefestigten) Österreich-Sympathien bewahren mich vor dem Verdacht, gelegentlich aufblitzende Anti-Piefke-Ressentiments stärken zu wollen. Aber zur Apologie dieses jüngsten Journalisten-Streichs à la „Spiegel“, „Süddeutsche“, Böhmermann oder gar Philipp Ruch fehlen mir die Argumente. Vielmehr muss ich einräumen, dass es bei uns äußerst penetrante Welterziehungsfanatiker gibt, dazu einen globalen zivilreligiösen Zuständigkeitswahn, der sich zunehmend aggressiv auslebt und vor allem kleinere Länder nervt. Ich will solches Besserwissertum – Orbán sprach von „Moralimperialismus“ – also nicht verteidigen, sondern höchstens erklären, indem ich die Mentalität des „Homo bundesrepublicanus“ skizziere. Darüber hinaus darf ich wohl versichern, dass die Mehrheit bei uns ein positives Österreich-Bild besitzt und sich immer mehr Deutsche von ihrer Funktionselite ähnlich respektlos behandelt sehen, wie dies nun Österreich geschah. Allerdings ist das ganze Politspiel noch komplizierter, insofern durch die Skandalisierung in Österreich auch die einzig nennenswerte deutsche Opposition über Bande getroffen werden sollte. Zudem unterliegen beide Länder der gleichen globalen Politagenda äußerst robuster NGOs. Doch zurück zur deutschen Verantwortung: Schon 2016 habe ich mich im Aufsatz „Von Geibel bis Merkel“ mit verhängnisvollen Politarroganzen „unserer“ politmedialen Klasse auseinandergesetzt. Ich schrieb

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damals: „Die Österreicher könnte es als nächstes treffen, wenn deren Wahlverhalten sich nicht den Sittlichkeitsvorstellungen unserer Machteliten anpasst. Und das hätte traurige Tradition, die zudem belegt, dass dergleichen moralistische Aussetzer nichts Singuläres sind. Denn bereits im Jahr 2000 trug Außenminister Joschka Fischer im Rahmen der EU wesentlich dazu bei, Österreich wegen Jörg Haider in diplomatische Quarantäne zu legen. Hier zeigte Toleranzpolitik bislang ihre schärfsten Krallen.“ Zu solcher Prognose bedurfte es wahrlich keiner Prophetengabe. Denn diese Intellektuellen-Hybris, die sich aktuell zusätzlich in klimareligiösen Ekstasen ergeht, entspricht einer Mentalität, die uralte Vorwürfe zu bestätigen scheint. Jahrzehntelang habe ich widersprochen, wenn von überheblichen, machtgierigen, tendenziell gefährlichen Deutschen die Rede war. Schien mir doch eher das Gegenteil gegeben: eine in Volksbelangen seltsam gehemmte Nation, die keine eigenen Interessen zu formulieren wagte. Eine gut 50-jährige Beschäftigung mit Geschichte und Kultur bot mir die Basis, wenigstens die absurdesten oder bösartigsten (durch feindliche Kriegspropaganda befeuerten) Klischees über unseren angeblich so fatalen Nationalcharakter zumindest zu relativieren. Doch dass uns seit Neuerem auch keineswegs Übelwollende im Ausland machtverschleiernde Mimikry unterschieben, begreife ich langsam. Nur motiviert sich das anders, als über Generationen (auch pharisäisch) von Nachbarn oder Konkurrenten behauptet wurde. Denn die jüngste Überhebung bei einem Volk, das sich über Jahrzehnte an Unterwürfigkeit kaum übertreffen ließ, ist pure Kompensation oder Übersprungshandlung. Vermutlich musste es so kommen bei Leuten, deren nationales Wertgefühl man so lange herabgesetzt hat und denen man vom Kindergarten an Kollektivskrupel einpflanzte. Viele glauben

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nun tatsächlich die interessengesteuerte Mär, wir Deutsche hätten uns globalistisch ins Wesenlose zu verflüchtigen und ansonsten täglich vor dem Schrein alternativlosen Universalismus’ zu beten. Und das sollen nun gefälligst die anderen auch tun. Wer über zwei Generationen so auf Selbstverachtung getrimmt wurde, braucht ein Ventil, um Dampf abzulassen, und sei es per Hypermoral. Und auf dem Gebiet der Tugendapostelei sind wir – spätestens seit Merkel – ins Finale der Champions League eingezogen.

Ausblick In einem Beitrag vom 24. Mai gab sich Sellner optimistisch: „Die anderthalb Jahre schwarzblau werden bald zum Mythos werden. Die zahlreichen Reformen und Politaktionen Kickls, wie die Umbenennung der ‚Aufnahmestelle‘ in ‚Ausreisezentrum‘, werden zu Legenden reifen […]. Die Sprengung der Regierung, die in den Umfragen ungeschlagen war, wird als ‚Dolchstoß‘ und Raub ins kollektive Gedächtnis eingehen. Sollten linke Kräfte jetzt kurzfristig die politische Macht zurückerobern und alles rückgängig machen, wird der scharfe Kontrast umso sichtbarer werden. Bringen die kommenden Monate zudem eine Abschwächung der Beliebtheit von Sebastian Kurz, so wird die FPÖ in den nächsten Jahren wohl wieder zur stärksten Kraft aufsteigen – getragen vom Mythos der ‚18 Monate‘.“ Ich will das, obwohl Skeptiker in politicis, nicht gänzlich ausschließen. Käme es so, sollten also nennenswerte Kreise in Österreich dem Druck des internationalen Mainstreams widerstehen, wäre dies eine wunderbare Lektion auch für deutsche Besserwisser und eine süße Revanche Österreichs, die ich ihm gönnte. Darüber hinaus wünsche ich Deutschland eine derartige politische Entwicklungshilfe von Ost nach West und eine Konstellation, in der sich „Austria“ mit Recht wieder als „felix“ beschreiben lässt.

Günter Scholdt geboren 1946 in Mecklenburg, ist habilitierter Literaturwissenschafter und ehemaliger Leiter des „Literaturarchivs Saar-Lor-Lux-Elsass“ in Saarbrücken. Der ehemalige außerordentliche Professor nennt als Forschungs- und Publikationsschwerpunkt u. a. „Aktuelle gesellschaftliche Deformationen und Befindlichkeiten“. Seine Website: www.scholdt.de

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Auferstanden in Ruinen – „Urban Exploration“ in Ruinendeutschland. S. 78

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Das Lied von Feuer und Eis VON : ARNDT NOVAK FOTOS: SHUTTERSTOCK.COM

Die „Klimawahl“ und ihre Folgen: gestärkte Ränder, geschwächte Mitte – so könnte man das Ergebnis der EU-Wahl zusammenfassen. Doch einfache Wahrheiten führen oft auf falsche Fährten. Wer die Folgen des zurückliegenden Urnenganges vollumfänglich verstehen will, muss tiefer graben.

Foto: Shutterstock.com

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Fotos: Shutterstock.com

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Am Ende: Die deutsche Sozialdemokratie wird bald die Fahne streichen müssen.

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as Willy-Brandt-Haus hat schon bessere Zeiten gesehen. Unweit des Berliner Landwehrkanals zeugt es mit seiner aufstrebenden, an ein Schiff gemahnenden Glasfassade vom einstigen Selbstbewusstsein der deutschen Sozialdemokratie. Voll der Zuversicht pflanzte die SPD 1993 ihre Parteizentrale in das Herz der frischgebackenen Bundeshauptstadt. Seitdem sind 26 Jahre ins Land gegangen. Das einst stolze Schiff gleicht heute mehr einem lahmen Kahn. Es leckt an allen Ecken und Enden und die Besatzung kommt mit dem Ausbessern nicht mehr hinterher, während der Steuermann kapituliert. Auch wenn die Wissenschaft noch über den Ausgang der Klimakatastrophe streitet, im Falle der SPD sind sich alle einig: Das war’s. Die Partei schlittert von einem Wahldebakel ins nächste, Personaldebatte reiht sich an Personaldebatte und während von rechts die CDU attackiert, rollt von links die „grüne Welle“ heran. Auch an diesem schicksalsträchtigen 26. Mai gelang es den Genossen nicht, das Ruder herumzureißen. Die Talfahrt ist noch nicht zu Ende. Solche Probleme kennen Robert Habeck und Annalena Baerbock nur aus der Zeitung. Sie bilden das Führungsduo der deutschen Grünen und haben derzeit gut lachen. Es läuft, besser denn je. Man könnte auch sagen: Die Grünen, sie sind angekommen im Polit-Betrieb der Berliner Republik. Nach dem fulminanten Abschneiden bei der EU-Wahl sollen jetzt auch auf Bundesebene Erfolge her. Bundeskanzler Habeck? Man wird ja wohl noch träumen dürfen. Gänzlich ausgeschlossen ist das freilich nicht. Und mal ehrlich: Hätte ein Robert Ha-

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Am Anfang: Klimademonstrationen haben eine beachtliche Mobilisierungswirkung auf Jugendliche.

Anders als die erfolgreichen Sozialdemokraten in Dänemark sind die deutschen Genossen weit davon entfernt, migrationskritische oder gar patriotische Töne anzuschlagen. Auch in Sachen Sozialpolitik tut man sich mit dem eigenen Erbe schwer.

beck mehr Schaden anrichten können als die Katastrophenkanzlerin Merkel? Ich halte das wenigstens für fraglich. Der Gedanke, bislang noch Objekt theoretischer Spielereien, könnte schon bald Realität werden. Denn nach dem Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles ist die Zukunft der Großen Koalition in Berlin alles andere als gesichert. Noch hält die Bande der alten Volksparteien, aber es ist ein Bündnis mit Ablaufdatum. Nach derzeitigem Stand hätte eine GroKo keine Mehrheit mehr. Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, etwa weil die SPD ihr Personalproblem nicht lösen kann und der Unmut in der Parteibasis weiter wächst, dann wäre ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Union und den Grünen vorprogrammiert – und eine grüne Kanzlerschaft rückte in greifbare Nähe. Noch im Herbst 2017 scheiterten die Grünen an der Zehn-Prozent-Marke. Damals zogen sie mit 8,9 Prozent als schwächste Fraktion in den Bundestag ein. Eineinhalb Jahre später kratzen sie bereits an den Toren des Bundeskanzleramtes. Woher kommt diese „grüne Wende“ der deutschen Wähler? Und welche Lehren und Erkenntnisse über die politische Lage der Bundesrepublik können wir aus dem Ergebnis der EU-Wahl ziehen?

SPD-Dämmerung? Wir schreiben den 24. Mai 2019. Noch zwei Tage bis zur EU-Parlamentswahl. Das Bündnis „Fridays for Future“ hat wieder einmal zur Demonstration aufgerufen. „Europawahl ist Klimawahl“ lautet das Motto. In AugsFR E I L I CH


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Angekommen: Die neue linke Bürgerpartei sind die Grünen. Ihre ideologischen Wohlfühlthemen ergreifen das linke Milieu.

burg, der drittgrößten Stadt Bayerns, folgen 1000 Menschen dem Aufruf. Viele Schüler, unzählige Studenten, aber auch ältere Semester haben sich angeschlossen. Auf einem Banner in der ersten Reihe die Forderung: „Burn borders, not coal!“ Schaulustige säumen die Maximilianstraße. Kameras klicken und hunderte Selfies werden gleichzeitig in den digitalen Äther geblasen. Aus den Lautsprechern des Demozuges dröhnt es: „What do we want?“ Und wie aus einem Munde schallt es zurück: „Climate Justice!“ – Und weiter: „When do we want it?“ – „Now!“ Wie reagiert das Publikum auf dieses Schauspiel? Ich sehe mich um: Die meisten ignorieren den Trubel. Einige, zumeist Ältere, schütteln den Kopf, flüstern ihrer Begleitung auf Schwäbisch ein paar Worte der Missbilligung ins Ohr und wenden sich still ab – zu unterschiedlich ihre Lebenswelt. Die Zielgruppe der Demonstrationen ist eine andere: junge, akademische Kosmopoliten. Sie sollen den Planeten retten; die Kohlen aus dem Feuer holen – im wahrsten Sinne des Wortes. Und tatsächlich, einige Umstehende, dem Augenschein nach Angehörige dieser neuen Klasse von Auserwählten, die sich zum vormittäglichen Brunch im Café getroffen haben, klatschen und jubeln. 48 Stunden später werden die Grünen ihr bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl einfahren. 2014 musste man sich noch mit 10,7 Prozent begnügen. Fünf Jahre später sind es 20,5 Prozent und 21 Abgeordnete – eine Steigerung um mehr als 90 Prozent. Doch ein Wermutstropfen bleibt: Der Erfolg beschränkt sich auf Deutschland. Auf EU-Ebene verzeichnen die Grünen N ° / 0 4 / J U N I 2019

kaum Zugewinne. Die europäische Klimawende ist in erster Linie eine deutsche Wende, darüber sollte man sich nicht täuschen. Östlich des ehemaligen Eisernen Vorhanges finden die Grünen schlichtweg nicht statt. Lediglich in den baltischen Staaten Lettland und Litauen halten zwei Kleinparteien die grüne Stellung. Die Leidtragenden dieses Erfolges sind die deutschen Sozialdemokraten. Von einer farblosen Katarina Barley in den Wahlkampf geführt, stand am Ende das schlechteste bundesweite Wahlergebnis einer sozialdemokratischen Partei seit 1887. Für die Genossen war bei diesen Wahlen nichts zu holen. „Ein großer Teil der Stimmenverluste war für die SPD einfach unvermeidlich“, analysiert Mathias Brodkorb, einstiger SPD-Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern. In einem Kommentar für den „Cicero“ attestiert Brodkorb der deutschen Gesellschaft eine „politische Erschlaffung“, die letztendlich das Ende einer Ära der Volksparteien eingeleitet habe. Dass die SPD unter dieser Entwicklung mehr zu leiden hat als etwa die Union, führt er auf ein „Glaubwürdigkeits- und Vertrauensproblem“ zurück, das aus den ständigen Personalrochaden resultiere. Brodkorbs von Willy Brandt entlehntes Rezept: „Erst das Land, dann die Partei.“ Dass das genügen wird, um eine Trendwende einzuleiten, ist unwahrscheinlich. Denn anders als die erfolgreichen Sozialdemokraten in Dänemark sind die deutschen Genossen weit davon entfernt, migrationskritische oder gar patriotische Töne anzuschlagen. Auch in Sachen Sozialpolitik tut man sich mit dem eigenen Erbe schwer, wie die Debatte

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Stimmenanteile nach Altersgruppen in % Gründominierte Städte

CDU/CSU SPD Grüne Linke FDP AfD

Quelle: Infratest dimap, zitiert hier: https:// wahl.tagesschau.de/wahlen/2019-05-26EP-DE/umfrage-alter.shtml

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um den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert eindrücklich unter Beweis stellte. Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser konstatiert: „Der Fixpunkt heutiger linker und damit naturgemäß auch sozialdemokratischer Politik, speziell der tonangebenden Open Border-Fraktion, ist die offene Gesellschaft, nicht die soziale oder solidarische; die primäre Stoßrichtung der Kritik verläuft gesellschaftsund identitätspolitisch, nicht allgemein politisch und ökonomisch.“ Das Problem, das sich daraus ergibt, wird anhand der Zahlen ersichtlich: Von den 9,5 Millionen Wählern, die bei der Bundestagswahl 2017 ihr Kreuz bei der SPD machten, wanderten allein 1,5 Millionen zu den Grünen, 500.000 zur Union – und knapp 2,5 Millionen wählten gar nicht. Angesichts der verfügbaren Alternativen verliert die einerseits durch Personalund Glaubwürdigkeitsprobleme, andererseits durch programmatische Indifferenz geprägte Sozialdemokratie weiter an Anziehungskraft.

Neue Gegner für die Union Katerstimmung herrscht auch bei der CDU in der Klingelhöferstraße in Berlin. Mit 28,9 Prozent reichte es zwar für Platz 1, aber im Vergleich zur EU-Parlamentswahl 2014 büßte die Union 6,4 Prozent ein. Nur 23 der 96 deutschen Sitze entfallen damit auf die einstmals Konservativen. Selbst der sichergeglaubte Posten des EU-Kommissionspräsidenten steht angesichts des blamablen Abschneidens der EVP infrage. Ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber gelang es nicht, maßgebliche Akzente zu setzen. Seine rhetorischen Spitzen gegen rechtspopulistische Parteien und Bewegungen genügten nicht, um eine breite Wählerbasis zu mobilisieren. Wie sein vermeintlicher Widerpart, der Niederländer Frans Timmermans (S&D), verkörpert Weber den Typus des profillosen EU-Bürokraten, dem es sowohl am radikalen Habitus der Grünen als auch der Volksnähe der Populisten gebricht. Ausgerechnet ein Vertreter des alten Brüsseler Systems, noch dazu ein Parteifreund der deutschen Bundeskanzlerin, die mit ihrer migrationsfreundlichen Haltung das Projekt der europäischen Integration an den Rand des Scheiterns

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26 %

7%

5%

45–59

60–69

4%

70+

brachte, ausgerechnet der Merkel-Freund Weber sollte in der Lage sein, die EU aus ihrer Krise zu führen? Wohl kaum. Noch dazu nachdem Merkel anklingen ließ, dass ihre Solidarität mit dem CSU-Mann Grenzen habe. Wie die SPD droht auch die Union Opfer ihrer eigenen Maßlosigkeit zu werden. Der gesellschaftspolitische Linksruck hat vor allem im Westen zur Ausbildung einer neuen Konkurrenzsituation geführt. Wo früher ein Franz Josef Strauß markig gegen die Sozialdemokraten austeilen konnte, steht heute ein breiter parteiinterner Konsens, der auf den unbedingten Machterhalt abzielt – koste es, was es wolle. Immer auf der Suche nach der sogenannten „gesellschaftlichen Mitte“ bewegen sich die Christdemokraten unaufhaltsam nach links. Dort stoßen sie auf eine sturmreif geschossene SPD, aber eben auch auf vergleichsweise dynamische und progressive Grüne, die ihre Wähler aus der neuen Klasse wohlhabender und international bestens vernetzter Bobos rekrutieren, wie sie in den letzten Jahrzehnten in ganz Westeuropa aus dem Boden geschossen sind. Dass die nach insgesamt 50 Jahren Regierungszeit etwas angestaubt wirkende CDU in diesem Wettstreit den Kürzeren ziehen muss, steht außer Frage. Mehr als 1,2 Millionen Wähler verlor sie an ihren neuen Konkurrenten, und am 6. Juni sahen Umfrageinstitute die Grünen erstmals vor der Union auf Platz 1.

Es war zu wenig Als Wahlsieger inszenierte sich hingegen die Parteispitze der AfD. Noch unter Führung Bernd Luckes konnte die AfD als Euro-kritische Ein-Themen-Partei im Jahr 2014 fast aus dem Stand 7,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen – ein Achtungserfolg. Die Partei hat sich seither gewandelt. Von den sieben gewählten EU-Parlamentariern ist nur einer geblieben: Parteisprecher Jörg Meuthen. Störenfriede und Eigenbrötler haben sich zurückgezogen oder wurden entfernt, und das Programm wurde um zentrale Elemente erweitert. Übrig blieb eine durchaus arbeitsfähige, aber immer noch stark fragmentierte und heterogene Partei, in der sich Vertreter der unterschiedlichsten politischen Strömungen sammelten: soziale und liberale Kräfte, KonFR E I L I CH


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Besonders fatal sind die Ergebnisse der deutschen Rechtspopulisten im Hinblick auf die Altersstruktur ihrer Wähler. Nur sechs Prozent der Unter-30-Jährigen gaben der AfD ihre Stimme.

servative und Progressive, Nationalisten, Bürgerliche und Arbeiter. Solchermaßen auf einem Minimalkonsens ihrer Mitglieder gegründet, eilte die vielgesichtige Partei fortan von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Mit 12,6 Prozent und wehenden Fahnen zog man 2017 als größte Oppositionspartei erstmalig in den Bundestag ein. Seitdem stagniert der Zuspruch. In Umfragen rangiert die AfD nach Union, Grünen und SPD nur noch auf Rang vier. Zwischen zehn und 13 Prozent werden ihr prognostiziert. Das Resultat vom 26. Mai bestätigt diesen Eindruck. Zwar verzeichnete man nach den Grünen mit einem Plus von 3,9 Prozent den zweitgrößten Zuwachs aller Parteien, dennoch blieb man hinter den eigenen Erwartungen zurück. Vor ein paar Monaten war die Situation eine andere: In Umfragen lagen die Rechtspopulisten gut im Rennen, 15 Prozent und mehr schienen im Bereich des Möglichen. Doch das mediale Trommelfeuer setzte der jungen Partei zu. Die Munition lieferte man gleich selbst. „Das Europaprogramm der AfD war unausgegoren, widersprüchlich und oberflächlich; das Auftreten der Spitzenkandidaten ebenso“, urteilt Kaiser in seiner Wahlanalyse auf dem Blog der „Sezession“. Die AfD wurde Opfer ihrer teilweise ins Gesinnungsethische pervertierten Antihaltung, ohne jedoch tatsächlich alternative Angebote zu schaffen. Es gelang den Delegierten des Riesaer Parteitages im Januar 2019 nicht, ein in jeglicher Hinsicht überzeugendes Programm aufzustellen. Die Lösungen der AfD: Rückkehr zum Nationalstaat und Rückbau der EU zu einer Freihandelszone inklusive Abschaffung des EU-Parlamentes – und N ° / 0 4 / J U N I 2019

im Falle des Scheiterns dieser Reformation: der Dexit als Ultima Ratio. Unabhängig davon, wie der Einzelne diese Maßnahmen beurteilt: In ihrer Gesamtheit erzeugten die Forderungen der AfD nicht die notwendige Breitenwirkung, um auf EU-Ebene einen ernst zu nehmenden Angriff auf das Establishment zu starten. Besonders fatal sind die Ergebnisse der deutschen Rechtspopulisten im Hinblick auf die Altersstruktur ihrer Wähler. Einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge gaben nur sechs Prozent der Unter-30-Jährigen der AfD ihre Stimme. Selbst die kleine, linksradikale „Satirepartei“ DIE PARTEI liegt in derselben Altersgruppe deutlich vor der AfD. Und obwohl AfD-Parteisprecher Alexander Gauland in einer Pressekonferenz die Grünen zum Hauptgegner seiner Partei erklärte, dürfte der Widerstreit dieser beiden Opponenten zumindest bei bundesweiten Wahlen recht einseitig zugunsten der Grünen ausfallen. Diesen gelang es, tatkräftig durch die mediale Klima-Hysterie unterstützt, ein Drittel aller Jungwähler zu mobilisieren. Gewiss: Die fragwürdige Rolle der etablierten Presse im EU-Wahlkampf bleibt sowohl in Deutschland wie auch in Österreich zunächst ungeklärt. Fakt ist, dass es der AfD zumindest in Westdeutschland bislang nicht gelingt, breite Wählerschichten anzusprechen. Aufschlussreich ist auch die Sozialstruktur der Wählerschaft. Bereits im August 2018 sah der „FAZ“-Redakteur Hendrik Wieduwilt die AfD auf dem Weg zur neuen Arbeiterpartei: „Die AfD droht nicht nur die angeschlagene SPD in Umfragen zu überholen, sondern will der einstigen Arbeiterpartei auch ihr Kernthema

Die Rechte ist gelandet, aber längst nicht angekommen. Erstmals hat sich eine Partei rechts der CDU/CSU etabliert. Das Potenzial von bis zu 30 Prozent der Wählerstimmen schöpft sie längst nicht aus.

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entreißen: die soziale Gerechtigkeit. In gesellschaftlichen Fragen national, in sozialen zunehmend links – damit strebt die Partei in einen Raum, der von Politikwissenschaftlern hierzulande als Leerstelle beschrieben wird.“ Fast ein Jahr später scheint sich Wieduwilts Prognose zu bestätigen. Zugute kommt der Partei dabei die Schwäche der Sozialdemokraten, deren Profilverlust sich in so fragwürdigen Personen wie Heiko Maas, Andrea Nahles oder Ralf Stegner manifestiert. Am 26. Mai machten 15 Prozent der Arbeiter ihr Kreuz bei der AfD, nur vier Prozent weniger als bei der SPD. Eine bemerkenswerte Entwicklung, galt die AfD doch immer als „Professorenpartei“, die insbesondere den Unmut der gehobenen Mittelschicht gegen die EU-Gängelei artikuliere. Das letzte Wahlergebnis dürfte nun auch den internen Richtungsstreit zwischen dem westdeutsch-wirtschaftsliberalen und dem ostdeutsch-sozialen Flügel neu befeuern. Wird die AfD ihrer Wählerstruktur bei künftigen Urnengängen Rechnung tragen?

SCHLESWIGHOLSTEIN

31,2 %

35,0 %

Hamburg

Dortmund

22,8 % Essen

32,9 %

BREMEN

Köln

NIEDERSACHSEN

29,2 % Düsseldorf

NORDRHEINWESTFALEN

Der blaue Osten In diesem Fall wäre eine parteiinterne Machtverschiebung in Richtung Osten zu erwarten. Denn anders als im Westen verfügt die Partei in den ehemaligen DDR-Gebieten über eine breite gesellschaftliche Basis, die sich nicht nur auf strukturschwache Gebiete erstreckt, sondern weit darüber hinauswirkt. Mit dem Rechtsanwalt Maximilian Krah stammt nur einer der elf frisch gewählten EU-Parlamentsabgeordneten aus Mitteldeutschland. Dieses Ungleichgewicht zwischen West und Ost bemängelt auch Benedikt Kaiser: „Die widersprüchliche Faustregel der AfD: Je östlicher der Landesverband, desto erfolgreicher bei Stimmengewinnen, je westlicher hingegen die Kandidaten, desto erfolgreicher bei den daraus resultierenden Mandats- und Postengewinnen.“ Auch den Einwand, zehn Prozent der Stimmen in NRW gälten mehr als 25 Prozent in Sachsen, will Kaiser nicht gelten lassen, denn: „Es geht künftig nicht nur um Nettozahlen, sondern vor allem auch um reelle Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort und alternative Machtoptionen im gesellschaftlichen wie realpolitischen Sinne in den einzelnen Ländern, wo sich noch Widerstandsgeist und Selbstbehauptungswille materialisiert.“ Die Hoffnung der deutschen Rechten liegt im Osten. Innerhalb weniger Jahre hat sich die AfD hier von einer politisch bedeutungslosen Splittergruppe zu einer ernst zu nehmenden politischen Kraft gemausert, die auf kurz oder lang auch einen Anspruch auf Mitgestaltung stellen wird, sofern es den betreffenden Landesverbänden gelingt, den gegenwärtigen pa­ triotisch-sozialen Kurs zu halten. Spätestens dann wird die Bundespartei dem tatsächlichen Kräfteverhältnis

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HESSEN

RHEINLAND-PFALZ

SAARLAND

31,3 % Frankfurt am Main

28,4 % Stuttgart

BADENWÜRTTEMBERG

Grafik: Anja Kaiser / 123rf.com

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17,7 %

MECKLENBURG-VORPOMMERN

27,8 % Berlin

20,4 %

19,9 %

BRANDENBURG

SACHSEN-ANHALT

22,5 % THÜRINGEN

25,3 % SACHSEN

20,3 %

Leipzig

Die Erneuerung kommt aus dem Osten. Der Westen ist linksliberal und grün überbaut – was nicht so bleiben muss. Grün-dominierte Städte AfD-dominierte Länder Quelle: infratest dimap

BAYERN

31,1 % München

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Rechnung tragen müssen, um auch künftig Stabilität und weitgehende parteiinterne Solidarität garantieren zu können. Insgesamt errang die AfD im gesamten Osten 22 Prozent, wohingegen sie im Westen (inklusive Berlin) lediglich 8,9 Prozent der Stimmen bekam. Von besonderer Bedeutung sind die Ergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen: In diesen drei Ländern finden in diesem Jahr auch Landtagswahlen statt. Bemerkenswert sind nicht nur die 22,5 Prozent in Thüringen, wo der vielfach angefeindete Lieblingsgegner der deutschen Medien, Björn Höcke, Landesvorsitzender ist, sondern vor allem die ersten Plätze in Sachsen (25,3 Prozent) und Brandenburg (19,9 Prozent), die bereits als richtungweisend für die anstehenden Landtagswahlen gelten müssen. Der Erfolg des Rechtspopulismus nicht nur im deutschen, sondern im gesamten europäischen Osten stellt die Welt des linksliberalen Establishments auf den Kopf. Es fällt ihm schwer, zu begreifen, warum Begriffe wie Nation, Tradition, Volk, Familie, Treue, Ehre und dergleichen nicht überall die gleiche Entwertung wie im urbanen und „aufgeklärten“ Westen erfahren haben. Der Sachse und AfD-Politiker Krah bemüht sich um eine Erklärung: „Ostdeutschland im Allgemeinen und Sachsen im Besonderen sind anders geprägt. Geographisch liegt Prag allemal näher als Paris, kulturell auch: schon durch die gemeinsam erlebte kommunistische Unterdrückung. Aber auch die biographische Erfahrung ist eine andere als in der alten Bundesrepublik. Denn auf das Kriegsende 1945 folgte nicht der schnelle Wiederaufstieg mit Wirtschaftswunder und Wohlstand, sondern die härtesten Kriegsreparationen der Wirtschaftsgeschichte ganz Deutschlands. Armut und Unterdrückung prägten die Nachkriegszeit. […] Die neuen Bundesländer sind bis heute nationalstaatlich geprägt. Die EU ist für sie ein notwendiges Instrument, um globale Herausforderungen zu bestehen und notwendige Abstimmungen mit den Nachbarländern zu erreichen. Ein emotionales Projekt, gar eine Ersatznation, ist sie nicht.“ Indem der Eiserne Vorhang dem westlich-universalistischen Liberalismus seine Grenzen aufzeigte, konservierte er gleichermaßen die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens, wie Gemeinsinn und Solidarität. Heute, 30 Jahre nach dem Ende der bipolaren Weltordnung, bewahren diese Überbleibsel der alten europäischen Gesellschaften den Osten vor dem Verlust der eigenen Identität. In Deutschland basiert dieses Misstrauen nicht zuletzt auf den teilweise katastrophalen Folgen der Wiedervereinigung 1990, die vielmehr einer ökonomischen Übernahme der DDR durch die BRD gleichkam. Laut Susanne Dagen ist dieser „biografische

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Stimmenanteil nach Tätigkeit in % Gründominierte Städte

CDU/CSU SPD Grüne Linke FDP AfD

Quelle: Infratest dimap, zitiert hier: https://wahl.tagesschau. de/wahlen/2019-05-26-EP-DE/ umfrage-job.shtml

Selbst theoretische Erklärungsansätze, die einen allgemeinen Trend zum Populismus konstatieren, genügen nicht. Diese extreme Spaltung ist europaweit einzigartig.

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Arbeiter

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Angestellte

Umdenken notwendig Tatsächlich fragen sich mittlerweile viele Beobachter, wie aus diesem zwiegespaltenen Land jemals wieder eine Einheit werden soll. Sicherlich sollte man bei Prognosen Vorsicht walten lassen, insbesondere dann, wenn sie sich auf Wahlergebnisse stützen, die in fünf Jahren völlig anders aussehen können. Dennoch stellt die „Pluralisierung“ der Lebenserfahrung, sprich die zunehmende Heterogenität Deutschlands, die Politik vor grundlegende Probleme. Sie bedroht die Integrität des Staates in seinem Kern. Selbst theoretische Erklärungsansätze, die einen allgemeinen Trend zum Populismus konstatieren, genügen nicht. Diese extreme Spaltung ist europaweit einzigartig. Selbst in Frankreich, wo das

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Selbständige

Bruch 1989/1990 als ein generationenübergreifendes Trauma zu begreifen“. Dagen führt seit 1995 das „KulturHaus Loschwitz“, Dresdens wohl bekannteste Buchhandlung. Solchermaßen im Kultur- und Geistesleben der sächsischen Landeshauptstadt verankert, ist Dagen auf besondere Art und Weise mit der Seele der Sachsen verbunden. Diese Verbundenheit geht sogar soweit, dass sie ihre Rolle als Buchhändlerin recht umfassend interpretiert: Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai zog sie für die Freien Wähler in den Dresdener Stadtrat ein. Über ihre Mitbürger sagt sie: „Die Dresdner verstehen sich als Residenzsachsen und als Freistaatler, die mit lokalpatriotischem Stolz ihre sächsische Geschichte kennen und verteidigen. Die tief durchdrungene Heimatliebe ist damit primärer Grund, diese zu verteidigen.“ Dagen glaubt nicht, dass der gesellschaftliche und politische Spalt, der sich durch Deutschland zieht, bald wieder geschlossen werden kann: „Zu lange hat sich diese Spaltung entwickelt, und erst seit kurzer Zeit erkennen bestenfalls beide Seiten, dass verschiedene Faktoren zu einer solchen geführt haben. Das Ost-West-Thema ist ein wesentliches, aber auch die Nachwirkungen einer 68er-Politik, die sich in nahezu alle Lebensbereiche ausbreiten konnte. Damit einhergehend die Ausprägung einer neuen Generation von ahnungslosen Konsumenten, die heimatlos umherirren. Allein die Versäumnisse im Bereich der Bildung aufholen zu wollen dauert viele Jahre. Nun hoffe ich, dass auf die Zeit der Ausprägung eine der Erkenntnis folgt, die wiederum mit einer fälligen kultivierten und anlassbezogenen gesellschaftlichen Umgestaltung einhergeht.“

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Rentner

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Arbeitslose

Stadt-Land-Gefälle ebenfalls stark ausgeprägt ist, weisen die Ergebnisse des Rassemblement National (RN) keine vergleichbaren (geografischen) Differenzen aus. Auch demografisch könnten die „Extreme“ nicht weiter auseinanderklaffen. Auf der einen Seite steht jene neue urbane und kosmopolitische Bourgeoisie, die ihr Geld mit „Kopfarbeit“ in Redaktionen, hippen Start-ups oder im Kreativbereich verdient, auf der anderen Seite formiert sich eine neue, „volkstümliche“ Bewegung, die sich durch die zentrumsnahe Politik der vergangenen Jahrzehnte immer weniger repräsentiert sieht. Die beiden Gruppen trennt jedoch nicht nur ihre soziale und ökonomische Stellung, sondern auch ihr ökologischer Fußabdruck. Denn im Gegensatz zur letztgenannten macht den hippen Bobos ein Widerspruch besonders zu schaffen: Die Vorstellung einer grenzenlosen Welt, die von nomadisierenden Individuen bevölkert wird, ist mit Begriffen der Nachhaltigkeit und des Umwelt- bzw. Klimaschutzes völlig unvereinbar. Dieser Widerspruch wird auch nicht dadurch aufgehoben, dass man alle vier Jahre sein Kreuz bei einer immerhin dem Namen nach grünen Partei macht. Welche Lehren sind für die deutsche Rechte aus diesem Chaos zu ziehen? Und wie soll sich die AfD künftig positionieren? Kurz nach der EU-Wahl forderte David Eckert, Landesvorsitzender der Jungen Alternative (JA) Berlin, eine Kurskorrektur seiner Partei. Insbesondere beim Thema Klimaschutz solle die AfD nachjustieren. In seinem Schreiben an den Berliner AfD-Landesvorstand heißt es: „Wir fordern die Mandats- und Funktionsträger unserer Partei dazu auf, von der schwer nachvollziehbaren Aussage Abstand zu nehmen, der Mensch würde das Klima nicht beeinflussen.“ Außerdem appellierte die Jugendorganisation für eine freundlichere Außendarstellung der Partei, um auch bei jüngeren Wählerschichten zu punkten, ansonsten laufe die AfD Gefahr, „demografisch den Anschluss zu verlieren“. Wie alle rechten Gruppierungen und Parteien leidet auch das Ansehen der AfD stark unter der stets negativen Berichterstattung linker Medien. Dennoch ist es insbesondere in der Nach-Wahl-Analyse wichtig, eigene Fehler zu erkennen, einzugestehen und abzustellen. Die Kritik der JA Berlin sollte nicht nur dem direkt angesprochenen Landesvorstand zu denken geben. Will die AfD dem eigenen Anspruch, neue Volkspartei zu sein, gerecht werden, muss sie auch in Sachen Umwelt-, Klima- und Heimatschutz FR E I L I CH


alternative und attraktive Lösungen anbieten. Als parteipolitischer Arm einer heterogenen „Mosaik-Rechten“ kommt der Partei auch ein Plattformcharakter zu – ein Umstand, der zwar die Konsensfindung erschwert, aber auch immenses Potenzial birgt, wenn alle Seiten gleichermaßen Platz und Gehör finden. Spätestens wenn die Grünen an der Bundesregierung beteiligt sind, wird die Klima-Hysterie ihr Ende finden. Umweltprobleme, kapitalistischer Wachstumsfetischismus und unverhältnismäßiger Ressourcenverbrauch werden bleiben. Denn der daraus resultierende Wohlstand ist der Stoff, aus dem die grüne Erfolgsgeschichte gewebt ist. Was es dann braucht, ist eine Partei, die die Jahre in der Opposition genutzt hat, um professionelle und nachhaltige Politiklösungen anbieten zu können. Auch in Sachen EU wird die AfD ihre Positionen überdenken müssen: Der Aufstieg Chinas und Indiens ist unaufhaltsam, die USA werden ihre globale Vorreiterrolle mittelfristig nicht halten können und der demografische Druck aus dem schwarzafrikanischen Süden wird weiter zunehmen. Ein Austritt oder eine Abwicklung der EU wäre angesichts dieser Herausforderungen unverantwortlich. In der Parteispitze scheint man diesem Umstand zunehmend Rechnung zu tragen. Nicht umsonst bemühte sich Spitzenkandidat Jörg Meuthen sehr um den Aufbau einer neuen Fraktion der EU-Kritiker bzw. -Reformer. Unter dem Namen „Europa des gesunden Menschenverstandes“ sollen die Kräfte der im EU-Parlament vertretenen rechten und rechtspopulistischen Parteien gebündelt werden. Bislang spalten sich die konservativen Kräfte in drei Fraktionen. „Schon jetzt schaffen es die Rechtskonservativen und Rechtspopulisten im EU-Parlament selten, sich auf eine einheitliche Linie zu verständigen. Das Stimmverhalten in den Fraktionen ist divers“, kommentierte Tilman Steffen in der „Zeit“. Leider gelingt es insbesondere den EU-Kritikern nur selten, nationale und europäische Interessen zu vereinen – obwohl darin kein Widerspruch liegen muss. Ob nun eine gemeinsame Fraktion dieses Problem lösen kann, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich ist es nicht.

Schuss vor den Bug Im Lagebild nach der „Klimawahl“ 2019 erkennen wir deutlich die Frontstellung, die in den kommenden Jahren das Politikgeschehen bestimmen wird. Im Moment schlägt das Pendel zugunsten der Kosmopoliten N ° / 0 4 / J U N I 2019

aus. Sie haben verstanden, dass die Zeit der „Mitte“ mit ihren beiden Ausprägungen Union und SPD vorbei ist. Die Grünen sind die Partei der Stunde – im Westen. Im Osten profitiert hingegen die AfD von der kritischen Haltung der Bürger. Das hohe Maß an Vertrauen führt jedoch dazu, dass es der AfD mancherorts nicht gelingt, alle Mandate mit Parteileuten zu besetzen. Überhaupt mangelt es der Partei an visionären Ideen. Man begnügt sich damit, Wut und Unmut der Bürger aufzugreifen und in Abgeordnetenzahlen umzusetzen. Es mangelt an Strukturprojekten. Verpasst es die AfD, in den kommenden Jahren Wurzeln zu schlagen und ihre publizistischen und aktivistischen Netzwerke auszubauen, dann dürfte der 26. Mai der erste Schritt auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit gewesen sein. Erneut Benedikt Kaiser: „Wer nicht radikal und grundsätzlich (gemeint ist nicht: radauhaft, extremistisch) beginnt, kann seine Positionen später nicht mehr moderat abschwächen. Aber genau dies vollzöge sich ohnehin in jedweder Verhandlungskonstellation. Die Grünen machen es einmal mehr vor: Maximalforderungen und selbstbewußt-kämpferisches Auftreten motivieren die eigenen Sympathisanten, beeindrucken Wechselwähler und gefallen der Jugend; abrücken – zum Wohle der Verhandlungsstimmung mit dem eventuellen Gegenüber – kann man freilich immer noch später. Andersherum geschieht bzw. funktioniert das: nie.“ Es schadet hier wie auch sonst nicht, auch einmal den Blick nach links zu wagen. Die (inoffizielle) Zusammenarbeit parteipolitischer und zivilgesellschaftlicher Akteure, ob Gewerkschaft, NGO oder Aktivistengruppe, ist dort seit jeher Grundkonsens. Dass auch die Rechte kooperieren kann, zeigt das Beispiel Cottbus. Dort agiert mit „Zukunft Heimat“ eine patriotische Bürgergruppe in Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Kräften aus der Region. Das EU-Wahlergebnis war ein Schuss vor den Bug einer Partei, die im politischen Tagesgeschäft das übergeordnete Ziel aus den Augen zu verlieren droht. Nicht wenigen Außenstehenden drängt sich der Eindruck auf, Abgeordnete und ihre Mitarbeiter seien „angekommen“. Dabei birgt der Linksruck nach grün für die patriotische Opposition viele Anschlussmöglichkeiten, die genutzt werden wollen. Heimatschutz, Wirtschaft, Soziales müssen ganz oben auf die Agenda, ergänzt durch kreative Projekte und professionelle Lösungen. Will die AfD oben angreifen, muss sie sich selbst hinterfragen.

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Am Ende war das EU-Wahlergebnis für die AfD ein Schuss vor den Bug einer Partei, die in den Wirren des politischen Tagesgeschäfts das übergeordnete Ziel aus den Augen zu verlieren droht.

Arndt Novak ist ein junger Publizist aus Bayern. Er studierte Politikwissenschaft und Soziologie an der Ludwig-MaximiliansUniversität München. Novak arbeitet als freier Journalist und Lektor für verschiedene Verlage. Zu seinen Schwerpunktthemen zählen neben den tagespolitischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland u. a. die europäische Integration und europäische Identitätspolitik.

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Foto: Gerhard Sokol / OTS

BÜCHER

Einer der Besten: Udo Proksch und sein versenktes Schiff.

Land der Skandale

Einblicke in die Realverfassung: Österreich und seine Skandale. Das Land lebt immer von der Politik. Sie bestimmt, wie alles ist. Das ist die schöne Einschätzung derer, die meinen, dass es die Werte sind, die regieren. Und die Politik. Das mag schon auch sein, aber da gibt es doch einiges daneben. Und so tut sich der große Spalt auf: einerseits die Verfassung, die hehre Ziele proklamiert. Andererseits – viel niedriger – die Realverfassung. Nein, wir wollen Österreich nicht schlechtmachen. Aber wir sind gelernte Österreicher – mit einem zynischen Blick für die Wirklichkeiten. Wolfgang Fürweger hat ein unterhaltsames Buch geliefert, das ziemlich viele Einblicke bietet. Es fasst die wichtigsten Skandale der Republik seit 1945 zusammen. Das ist selbstverständlich Populismus, aber ein menschlich allzu verständlicher. Sind doch die Ingredienzen fast immer die gleichen: Habgier, Macht, Scheitern. Und auch der Beweis, wie nötig eine gute und hoffentlich unbestechlich funktionierende Justiz für jedes Land ist. Die Vielfalt der skandalösen Zustände ist natürlich nicht gleich. Fürweger trifft da eine durchaus eigenwillige Aus-

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wahl. Dass da etwa die Waldheim-Affäre vorkommt, fällt aus dem Rahmen, wurde der brave UNO-Generalsekretär doch ex post kriminalisiert und hat „Jetzt erst recht“ seine Wahl gewonnen. Und auch die Todesengel von Lainz fallen aus der Reihe, geht es da doch um schnöden Mord – Sex and Crime. Ansonsten freuen wir uns doch über den wirtschaftlich-politischen Gleichklang der sonstigen Skandale, die im Buch vorkommen: – der Fall Lucona, – der AKH-Skandal, – die Intertrading-Affäre, – der Noricum-Skandal, – die Konsum-Pleite, – die BAWAG-Pleite, – die BUWOG-Affäre, – die Pleite der Hypo Alpe Adria Da sind erfrischende Stichworte dabei, etwa die Lucona-Affäre, die vom späteren FP-Abgeordneten Hans Pretter­ebner aufgedeckt wurde. Der abenteuerliche Udo Proksch war nicht nur mit obersten Sozialdemokraten verhabert, er wollte sich durch sein Schiffeversenken weiter bereichern. Und stolperte. Spannend war

hier vor allem das Netzwerk im roten Hochadel mit dem „Club 45“ im Obergeschoss einer berühmten Konditorei. Und auch ansonsten steht recht viel Sozialdemokratie in dem Buch: Der Konsum als Genossenschaft ist ebenso untergegangen wie die BAWAG als Bank. Die Lehre aus dem Buch: Trau den Menschen nicht zu viel – oder trau ihnen alles zu. Eine gesunde Vorsicht ist da ebenso hilfreich wie gute Menschenkenntnis. Letztendlich ist es nicht immer die Regierung, die herrscht, sondern die Gier, die regiert.

Wolfgang Fürweger: Land der Skandale Die größten Politik-Affären, Pleiten und Verbrechen der Zweiten Republik. Ueberreuter Verlag, Wien, 2019, 208 Seiten, € 22,95

FR E I L I CH


Was bisher geschah …

Vizekanzler ist der Letztstand, an dem dieses Buch stehen geblieben ist: Es erschien lange vor „Ibizagate“ und gilt als die offizielle Biografie von HC Strache, der jetzt Privatmann ist. Eine anekdotenreiche Vorstellung des bis dato erfolgreichsten freiheitlichen Parteiobmannes. Martin Hobek: HC Strache Leopold Stocker Verlag, Graz u. Stuttgart, 2018, 253 Seiten, € 22,–

Frauen an der Macht

Mit Bierlein als Frontfrau hat sich alles geändert: Es gibt eine Bundeskanzlerin. Andere sind nicht ernannt worden. Hier die persönliche Sicht von Präsidentschaftskandidatinnen, Ministerinnen, Landeshauptfrauen und anderen Spitzenpolitikerinnen auf Hindernisse, Erfolge, Kränkungen und den Abschied von der Macht. Lou Lorenz-Dittlbacher: Der Preis der Macht Residenz Verlag, Salzburg u. Wien, 2018, 276 Seiten, € 24,–

Am Anfang des Weges

13 Jahre ist es her, dass dieses Buch erschienen ist. Und manchmal lohnt es sich, zurück an den Anfang zu gehen. Im Gespräch mit dem Herausgeber von „Zur Zeit“ stellt sich HC Strache vor und erzählt seine Geschichte. Spannend – und auch über Amazon noch antiquarisch zu haben. Andreas Mölzer: Neue Männer braucht das Land W3 Verlag, Wien, 2006, 230 Seiten, € 12,–

Helden sehen anders aus

Reinhold Mitterlehner schreibt seinen Nachruf – und gibt Einblick in das System ÖVP. „Nehmen Sie Haltung an“, kriegt jeder gesagt, der beim Ranghöheren antreten muss. Reinhold Mitterlehner ist ein anderer Vizekanzler der Republik, der gehen musste. Der hier allerdings, weil er gegenüber Sebastian Kurz den Kürzeren gezogen hat. Die „Haltung“ des Politikers der Volkspartei besteht darin, dass er nach dem Fall seine Moritat mit Hilfe einer „Falter“-Redakteurin zu Papier gebracht hat. Diese „Haltung“ zeigt, wie wenig Berührungsangst manche schwarzen Politiker nach links haben. Gleichzeitig ist damit aber aber ein spannend zu lesendes Buch entstanden, das zumindest zeigt, wie die alte ÖVP funktionierte, und auch erzählt, wie diese über den Heiligen Sebastian gestürzt ist. Letzten Endes war auch das keine Erlösung, sondern Angst davor, alle Macht zu verlieren. Mitterlehners Abrechnung ist ein bisschen erbärmlich, weil sein Abgang als „Haltung“ verbrämt wird. Die Geschichte von einem, der gut angetreten, aber in der dünnen Luft gescheitert ist. N ° / 0 4 / J U N I 2019

Reinhold Mitterlehner: Haltung Flagge zeigen in Leben und Politik. Ecowin Verlag, Salzburg u. München 2019, 208 Seiten, € 24,–

F O R M AT

DE R B U C H TI PP

BÜCHER

Der Altkanzler und sein Pressesprecher Politikerbiografien sind so eine Sache. Meist sucht sich der Mann an der Macht einen Schreiber mit Namen, so schmücken sich dann beide gegenseitig. Der eine hat ein schönes Buch vorliegen, der andere ein schönes Buch geschrieben. Alles schön in der Bahn, Absatz vorprogrammiert, Preis auch. Wahrscheinlich kauft die Partei auch ein paar tausend Stück … Ob das bei Kurz und der ÖVP auch der Fall war? Wir wissen es nicht. Paul Ronzheimer jedenfalls ist Chefreporter der deutschen „Bild“-Zeitung, und er wird nicht müde zu erzählen, dass er während der Großen Wanderung, noch bevor Sebastian Kurz die Balkan-Route geschlossen hatte, mit dabei war am Weg nach Europa. Das muss freilich eine eindrucksvolle Erfahrung gewesen sein. Eine, die ihn auch stets in Gegensatz zum Objekt seiner Biografie stellt, irgendwie. Ronzheimer hat die erste offizielle Biografie des Wunderkindes als Kanzler geschrieben (es gibt noch ein paralleles Büchlein von „Falter“-Redakteurinnen), gleichzeitig ist es auch ein bisschen seine eigene Lebensgeschichte. Denn er bricht das ganze Leben von Sebastian Kurz über die Erfahrung der Migration, spiegelt Kurz im Jahr 2015 und gegen sich. Der Rest ist schön geschrieben: die Familie, Stadt und Land, die frühe Leidenschaft für Politik und ein festes Team um ihn herum, das ihn seit Langem begleitet. Glatt, keine wirklichen Skandale, aber eine interessante Oberfläche. Ronzheimer ist seinem Objekt dennoch engagiert verbunden. Auf Twitter fühlt sich das an, als sei er Pressesprecher. Im Buch endet es eitel: Der deutsche Journalist gibt vor, wie Kurz sein soll. Wir wissen nicht, ob der auf ihn hört … Paul Ronzheimer: Sebastian Kurz. Die Biografie Herder Verlag, Freiburg 2018. 192 Seiten, A € 24,– / D € 24,–

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Dr. Wilfried Hartwagner

Facharzt für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie „Der Mensch ist für mich ein Gesamtkunstwerk, bei dem jeder operative Eingriff zur Vollkommenheit beitragen muss.“ Durch meine 15-jährige Aktivität im Spitzensport als Florettfechter (Staatsmeister, Mitglied der Nationalmannschaft, Weltcupmannschaft und des Kaders für die olympischen Spiele in Barcelona 1992) habe ich ein tiefes Verständnis sowohl für die Anforderungen im Hochleistungs- als auch im Hobbysport. Dadurch bin ich auch in der Lage, für meine Patienten individuelle Therapikonzepte in Abstimmung auf ihre sportlichen Herausforderungen zu erarbeiten.

Verletzungen des Knies - insbesondere der vordere Kreuzbandriss - sind mein Spezialgebiet. Neben der Kreuzbandrekonstruktion setze ich wo immer möglich die Kreuzband erhaltende Methode der arthroskopischen Kreuzbandnaht ein. Ich bin Österreichs erfahrenster Sportchirurg in der Kreuzband erhaltenden Chirurgie - und das mit überragendem Erfolg. Gemeinsam mit einigen wenigen Kollegen aus der Schweiz und Deutschland gelte ich weltweit als Opinion Leader auf diesem Gebiet.

Ich freue mich darauf, auch Sie schnell wieder fit zu machen! Ärztezentrum prophy docs, Brunngasse 3, 8010 Graz Ordinationszeiten: Montag & Mittwoch Dienstag & Donnerstag Freitag

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KOLUMNE

Das Letzte (4):

„Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!“

Martin Lichtmesz wurde 1976 in Wien geboren. Nach Jahren in Berlin lebt er inzwischen wieder in seiner Heimat und arbeitet als freier Publizist.

Straches russische Luftschlösser haben ein übles „Geschmäckle“, sind aber am Ende einer beinahe ohnmächtigen Position entsprungen.

Am 14. Juni veröffentlichten die österreichischen Printmedien eine „Klarstellung“ zum sogenannten „Ibiza-Video“, die von den Chefredakteuren folgender Organe unterzeichnet wurde: APA, „Falter“, „Die Furche“, „Kleine Zeitung“, „Kronen Zeitung“, „Kurier“, „News“, „NÖN“, „OÖN“, „Die Presse“, „profil“, „Salzburger Nachrichten“, „Tiroler Tageszeitung“, „Der Standard“, „Trend“, „Oberösterreichisches Volksblatt“, „Vorarlberger Nachrichten“, „Wiener Zeitung“. „Die Suche nach den Urhebern, so wichtig sie ist“, so der Wortlaut, „überdeckt die demokratiegefährdenden Aussagen, die das Video dokumentiert.“ Durch sie drohe „in Vergessenheit“ zu geraten, dass ein Parteichef Spendern seiner Partei „zu profitablen staatlichen Aufträgen verhelfen wollte“ und geplant habe, „eine große Zeitung mithilfe russischer Investoren in den Griff zu bekommen, auch, um unliebsame Journalistinnen und Journalisten zu entfernen.“ „Unabhängige Medien“ seien „in einer liberalen Demokratie kein Instrument des Machterwerbs und Machterhalts einer Partei oder mächtiger Interessensgruppen, kein Instrument zur Manipulation der Leserinnen und Leser. Wer, wenn nicht diese ‚vierte Macht‘, könnte Missstände und Machtmissbrauch sichtbar machen?“ Man muss nicht besonders boshaft sein, um das „Haltet-denDieb!“-Geschrei herauszuhören; darüber hinaus handelt es sich hier um ein schlagendes Beispiel für die Selbstgleichschaltung der Mainstreammedien. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, auch wenn die bundesdeutschen Krähen „Süddeutsche Zeitung“ und „Kurier“ der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig sind, auf welchen Wegen ein offenbar mit Erpressungsabsicht entstandenes Video in ihre Hände geraten ist. Strache und Gudenus haben im Gegensatz zu seinen Machern kein Verbrechen begangen, während eine komplette Regierung mit perfiden Geheimdienstmethoden gestürzt wurde. Mit dem Einprügeln auf Strache wollen die Meinungsmacher der Öffentlichkeit weismachen, dass sie selbst weder käuflich noch parteiisch seien. Indes ist die Vermutung wohl nicht allzu weit hergeholt, dass sich das Viertel „Kronen Zeitung“ und „Kurier“, das 2018 von dem rechtskräftig wegen Korruption verurteilten Kurz-Intimus René Benko aufgekauft wurde, in

einem „gewissen“ politischen Einfluss niederschlägt; und wenn Strache davon fabulierte, Oligarchengeld in eine Firma „wie die Strabag“ zu investieren, dann sollte man nicht vergessen, dass zu deren aktuellen Hauptaktionären der russische Oligarch Oleg Deripaska, der „AlpenSoros“ Hans Peter Haselsteiner und die ÖVPnahe Raiffeisenbank gehören. Wo Strache immer noch ein B-Movie-Dilettant ist, ist Kurz ein Vollprofi. Straches russische Luftschlösser haben ein übles „Geschmäckle“, sind aber am Ende einer beinahe ohnmächtigen Position entsprungen. Strache hat seit Jahr und Tag ein überwiegend globalistisch-rot-grün tickendes Medienkartell gegen sich, dessen Narrative sich tief in den Köpfen des Publikums eingenistet haben. Der Vorwurf, er „habe die kritischen und pluralistischen Medien abschaffen wollen, ist schon deswegen absurd, weil diese hartnäckig den Nachweis ihrer Existenz verweigern“, schrieb Thorsten Hinz in der „Jungen Freiheit“. „Die meisten politischen Journalisten arbeiten wie Bots, wie automatisierte Programme, die in festgelegten Abständen die immer gleichen Formeln generieren, ohne sich auf Interaktionen mit der Realität einzulassen. Auch in der ‚Ibiza-Affäre‘ haben sie unisono die erwartbare Haltung eingenommen, anstatt die Perfidie der Inszenierung und den Einbruch in die Persönlichkeitsrechte und den Intimbereich eines Menschen zu kritisieren.“ Die blattübergreifende Kaste der deutschen wie österreichischen Journalisten betrachtet die Gesamtheit der europäischen „Rechtspopulisten“ als Feind, dem gegenüber sich das medial erzeugte „Wir“ ablehnend zu positionieren hat und den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Die „vierte Macht“ maßt sich die Rolle einer Nebenregierung an mit dem erklärten Ziel, „unliebsame Politiker und Politikerinnen zu entfernen“. Bei der kleinsten Kritik jault sie auf über „Pressefreiheit“ in Gefahr, wo sie in Wahrheit ihre Vormachtstellung und Deutungshoheit bedroht sieht. Ihren Machern fehlt inzwischen jegliche Fähigkeit zur Selbstreflexion. Ihre Organe sind de facto „ein Instrument des Machterwerbs und Machterhalts, zur Manipulation“ der Leser. Der Vorwurf an Strache fällt vollumfänglich auf sie selbst zurück: „Wer die Grenze zwischen Journalismus und Politik missachtet, gefährdet die Grundlagen der Demokratie.“


Herbert Kickl Norbert Hofer

Aus Verantwortung für Österreich:

Bereit für den Neuanfang 5

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