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Machtmissbrauch und Postenschacher haben in Kärnten einen Namen: SPÖ! SPÖ-Sekretär soll neuer Vorstandsdirektor der Landeskrankenanstalten werden! Empörte Kritik von Landesparteiobmann Christian Ragger und Klubobmann Christian Leyroutz: „Besetzungsverfahren ist ein Fall für den Staatsanwalt!“ Kahlschlag im Gesundheitswesen Dem Kärntner Gesundheitswesen steht ein Kahlschlag bevor. Die Linkskoalition hat ein Gesundheitsreformgesetz durchgepeitscht, das allein für das laufende Jahr 2013 Einsparungen in Höhe von 25 Millionen Euro, 18 davon alleine im Bereich der Kärntner Krankenanstalten, vorsieht. Im nächsten Jahr sollen weitere 40 Millionen bei der Gesundheitsversorgung eingespart werden, 2015 weitere 70 Millionen Euro. Es drohen die Entlassung von Pflegepersonal und letztlich auch die Schließung regionaler Krankenhäuser. Von diesem Sparkurs sind alle KärntnerInnen direkt betroffen! In einer sorgfältig vorbereiteten Kommandoaktion hat die SPÖ die totale Machtübernahme in der Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG) durchgezogen. Der Büroleiter des SPÖ-Landeshauptmannes wurde mit der Stimme der SPÖ-Aufsichtsratsvorsitzenden in der KABEG als neuer Vorstandsdirektor durchgeboxt! Die Grünen haben diesen roten Postenschacher unterstützt, alle anderen Parteien lehnen diesen politischen Brachialakt der neuen Machthaber in Kärnten ab. Allen voran verlangen der freiheitliche Landesparteiobmann Christian Ragger und FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz die sofortige Neuausschreibung des KABEG-Direktors. Ragger: „Hier wurden alle Regeln eines korrekten Vergabeverfahrens gebrochen. Den Aufsichtsräten wurden wichtige Informationen über die insgesamt 49 Bewerber vorenthalten. Stattdessen haben die Roten einen Dreiervorschlag aus dem Hut gezaubert und mit Hilfe der ebenfalls roten Aufsichtsratsvorsitzenden den roten Politsekretär zum neuen KABEG-Chef gemacht. Dieser extreme Fall von Machtrausch wird von den Freiheitlichen nicht toleriert. Das Besetzungsverfahren muss wiederholt werden!“ FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz will angesichts des Postenschachers nun auch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten: „Wir werden sowohl gegen die Objektivierungskommission als auch gegen die Aufsichtsräte, die für den SPÖ-Sekretär gestimmt haben, Strafanzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen. Diese Scheinobjektivierung werden wir uns nicht gefallen lassen", erklärt Leyroutz.

Sonderlandtag zu rotem Postenschacher geplant! Die Kärntner Freiheitlichen werden in den nächsten Tagen auch eine Sondersitzung des Kärntner Landtages verlangen, um den roten Postenschacher anzuprangern. Die Vorgehensweise bei der KABEG ist kein Einzelfall. In den ersten 250 Tagen ihrer Amtszeit war die Linkskoalition ausschließlich damit beschäftigt, rote Parteisekretäre in Schlüsselfunktionen zu hieven und die Aufsichtsräte in diversen Landesgesellschaften rot umzufärben. Keinerlei Lösungskompetenz zeigt die Linkskoalition allerdings in den Fragen Rekord-Arbeitslosigkeit und Pleitenwelle. FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger: „Peter Kaiser wird von Kärntner Medien heute schon als „Wagner jun.“ betitelt. Die rote Regierung beschäftigt sich nicht mit den Problemen unseres Landes, sondern ausschließlich mit Macht, Positionen und Parteibuchwirtschaft. Die Linkskoalition schadet Kärnten!“

Diese wichtigen Positionen wurden von der SPÖ im Alleingang durchgeboxt: · Der Leiter des Bürgerbüros ist ein ehemaliger SPÖ-Bezirksgeschäftsführer. · Der Leiter des Landespressedienstes ist der ehemalige SPÖ-Pressesprecher. · Die neue Landes-Frauenbeauftragte wurde ohne Objektivierung rot besetzt! ·Der Büroleiter des roten Landeshauptmannes wird neuer KABEG-Chef!


SPÖ plant Änderung der Verfassung: Slowenisch soll Landessprache werden! noch Koalitionsparteien in der Landesregierung sitzen. „Damit wird den Oppositionsparteien die letzte Möglichkeit genommen, den Landeshauptmann zu kontrollieren. Dagegen verwehren wir uns! Der Wählerwille muss auch in der Besetzung der Landesregierung zum Ausdruck kommen!“, verlangt FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger.

Verfassungsänderung nur nach Volksabstimmung

Still und heimlich arbeitet die Linkskoalition an einer Totalreform der Kärntner Landesverfassung. Wie der freiheitliche Landesparteiobmann Christian Ragger und FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz aufdeckten, sollen in der Landesverfassung künftig auch radikale Forderungen einzelner Slowenenvertreter niedergeschrieben werden. Der freiheitliche Klubobmann Christian Leyroutz: „Rot und Grün haben im Landtag bereits mehrfach gefordert, dass Slowenisch die zweite Landessprache werden soll. Darüber hinaus gibt es Pläne, den Kärntner Slowenen ein eigenes Mandat im Landtag zu überlassen. Dafür soll auch das Wahlrecht geändert werden! Das werden die Kärntner Freiheitlichen mit aller Kraft zu verhindern wissen!“

Koalitionspackelei im Verfassungsrang? Damit sich die Linkskoalition auch für die Zukunft ihre neue Macht in der Landesregierung absichern kann, arbeiten rote Experten im stillen Kämmerlein aber noch an einem weiteren Anschlag auf die Landesverfassung. Das bewährte System der Besetzung der Regierung je nach der Stärke der jeweiligen Parteien im Landtag soll aufgegeben werden. Stattdessen sollen nur

FPÖ-Chef Christian Ragger stellt klar, dass jede Änderung der Kärntner Landesverfassung nur nach Durchführung einer Volksabstimmung infrage kommt. Die Rechte des Landtages müssen ebenso gestärkt werden wie die Möglichkeit der BürgerInnen, bei wichtigen Entscheidungen, etwa bei der Landesverfassung oder in der Gesundheitspolitik, konkret mitzureden. Die Freiheitlichen werden verhindern, dass die SPÖ nun auch noch die Landesverfassung so hinbiegt, dass die rote Machtpolitik auf Jahre hin abgesichert wird. „Macht braucht Kontrolle! Finger weg von der Kärntner Landesverfassung!“, richtet Ragger eine eindringliche Warnung an die Linkskoalition.

Zweitstärkste Partei, aber fast keine Budgetverantwortung! Obwohl die Kärntner Freiheitlichen bei den Landtagswahlen zur zweitstärksten Partei gewählt wurden, beträgt ihr Anteil an der Budgetverantwortung lediglich 0,5 Prozent. Das heißt, dass der freiheitliche Landesrat Christian Ragger so gut wie keine Gestaltungsmöglichkeiten in seinem Ressort hat. Im Gegenzug aber verantwortet die SPÖ mit einem Wähleranteil von knappen 37 Prozent rund 97 Prozent des Budgets. Die FPÖ Kärnten verlangt, dass die Regierungsparteien gemäß ihrer Prozentstärke im Landtag auch über das Landesbudget verfügen dürfen! „Das ist die konkrete Umsetzung des Wählerwillens und die einzig korrekte Interpretation des Wahlergebnisses vom 3. März!“, betont Parteichef Christian Ragger.

Top-Info Freiheitliche St. Georgen im Oktober 2013  

Top Info der Freiheitlichen in St. Georgen

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