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Nein zum SPÖ-Postenschacher – Das Kärntner Objektivierungsgesetz muss erhalten bleiben Der SPÖ-Postenschacher feiert wieder fröhliche Urstände! Nach der Landtagswahl wurden und werden relevante Schlüsselpositionen des öffentlichen Dienstes mit roten Parteigängern besetzt. Um der Kritik zu entgehen und um dieses parteipolitische „Treiben“ gesetzeskonform weiter praktizieren zu können, will die SPÖ das Objektivierungsgesetz, das unter LH Dr. Jörg Haider eingeführt wurde, ändern. Geht es nach dem Willen der SPÖ sollen gerade die Stabsstellen aus der Objektivierung herausgenommen und mit „Vertrauensleuten“ aus dem politischen Umfeld der Regierungsmitglieder besetzt werden können. Wir Freiheitliche sagen: Nein zu diesem roten Postenschacher – das Kärntner Objektivierungsgesetz muss erhalten bleiben!

tragten passiert, bleibt noch ein Geheimnis. Die neue Landesfrauenbeauftragte wird nicht nach dem Gehaltsschema des Landes entlohnt, sondern erhält einen gut dotierten Sondervertrag.

So sieht die bisherige Einfärbungspraxis der · Außerdem soll die Landesverwaltung aufgebläht werden. Derzeit gibt es in der Landesregierung 10 KompetenzzenSPÖ-Kärnten aus: · Leiter des Landespressedienstes wurde der ehemalige Pressesprecher des SPÖ-Landtagsklubs. Da der frühere Leiter nicht ganz eliminiert wurde, sondern im Landespressedienst nun andere Aufgaben erledigt, hat LH Kaiser mit einem Dringlichkeitsakt einen zusätzlichen Dienstposten geschaffen. · Auch der Leiter des Bürgerbüros wurde ausgetauscht und mit einem ehemaligen SPÖ-Bezirksgeschäftsführer besetzt. Die ehemaligen Mitarbeiter im Bürgerbüro wurden versetzt, das Bürgerbüro mit neuen Personen besetzt. · Per Dringlichkeitsparagraphen hat LH Peter Kaiser Michaela Slamanig in die Landesregierung geholt und zur Landesfrauenbeauftragten erkoren, obwohl seit dem Ausscheiden von Helga Grafschafter im Juni des Vorjahres deren Stellvertreterin die Geschäfte bis dato tadellos geführt hat. Was mit der derzeitigen Landesfrauenbeauf-

tren. Diese sollen auf 15 aufgestockt werden, die natürlich alle einen Abteilungsleiter samt Personal benötigen. Zum Vergleich: Die blau/schwarze Vorgängerregierung sparte rund 290 Planstellen ein!

· Dass Landeshauptmann Peter Kaiser die Empfehlungen des Landesrechnungshofes ignorierte und mehr Personalposten in der Landespersonalvertretung genehmigte sowie darüber hinaus einer über das Gesetz hinausgehenden zusätzlichen Freistellung eines Personalvertreters zustimmte, rundet das Bild ab. · Auch in den Kärntner Krankenanstalten sind rote Einfärbungen geplant. Mitarbeiter, die nicht mehr ins jetzige rotschwarz-grüne Regime der Kabeg passen, sollen ausgetauscht werden. · All diese Vorgänge werden von ÖVP und Grünen widerspruchslos mitgetragen. Von der grünen „Aufdeckerpartei“ ist nichts übrig geblieben!


FPÖ Kärnten-Obmann Christian Ragger tritt gegen roten Postenschacher auf!

Die SPÖ will von dieser skandalöse Vorgangsweise ablenken und spricht von angeblichen „blauen Postenschacher“ unter Haider. Fakt ist jedoch, dass es keinen blauen Postenschacher gab und wir Freiheitlichen in den vergangenen Regierungsperioden

niemals alleine das Personalreferat inne hatten, also immer auch der Koalitionspartner in Personalfragen entschied. Das heißt, dass SPÖ und ÖVP in der Vergangenheit in die Personalentscheidungen eingebunden waren!

Wir Freiheitliche in Kärnten fordern: · Die FPÖ Kärnten hat eine Sondersitzung des Kärntner Landtages zum Thema „Nein zum SPÖ-Postenschacher. Sicherung des Kärntner Objektivierungsgesetzes“ beantragt. In dieser Sitzung wird die FPÖ schonungslos die ganzen Postenbesetzungen aufzeigen.

chen rechtliche Schritte gegen Kaiser einleiten. Der Gesetzesbruch, der derzeit stattfindet, ist schnellstens abzustellen! · Es darf zu keiner Aufweichung des Kärntner Objektivierungsgesetzes kommen.

· Das Kärntner Objektivierungsgesetz soll nicht nur in verbesserter Form in der Kärntner Landesverfassung verankert, sondern auch auf die kommunale Ebene erweitert werden. Dafür wird in der Sonderlandtagssitzung ein Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Bei der Aufnahme in den Landesdienst – und hier vor allem bei der Besetzung der sogenannten Stabsstellen – darf einzig die fachliche Qualifikation im Vordergrund stehen und nicht das Gutdünken des Personalreferenten.

· Da Peter Kaiser mit den jüngsten Postenbesetzungen gegen bestehendes Recht verstößt, werden die Freiheitli-

· Parteigänger gehören in die Parteizentrale und nicht in den Landesdienst!

Top Info September 2013  
Top Info September 2013  
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