Der Freie Bauer

DER FREIE BAUER

Informationsblatt der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft Ausgabe 01/2016 GZ 02Z033861

So agieren Bauernbund und ÖVP

Milchpreise im Keller: Was nun?

Kommt TTIP durch die Hintertür?

Zuerst wird Belastungen zugestimmt, dann dagegen protestiert

Ersatzmodell für die Milchquote muss dringend gefunden werden

Kritische Standpunkte von NR-Präsident Norbert Hofer und der FPÖ

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Artikel auf Seite 3

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FALSCHES SPIEL

Falsches Spiel der schwarzen Bauernvertreter: KOMMENTAR von Helmut Fleissner

Gegen Dürre versichert Aufgrund der Klimaerwärmung wird es immer schwieriger ein geregeltes Einkommen im Ackerbau und in der Veredelung zu erwirtschaften. Das größte Schreckensszenario für uns, die wir auf den Ertrag des Bodens angewiesen sind, stellt ein Dürrejahr dar.

Bereits seit 2008 fordert die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft daher eine Dürreversicherung, um zumindest einen Teil des Schadens, beziehungsweise die Anbaukosten abzudecken. Mit 2016 hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Hagelversicherung nun tatsächlich ein großes Dürreversicherungspaket geschnürt. Nun hat die Landesregierung beschlossen, diese Dürreversicherungsprämien mit 390.000 Euro zu unterstützen.

Geplant war ein Zuschuss zur Prämie aus dem Katastrophenfonds aber erst ab dem Jahr 2017. Nun ist es gelungen, dass Bund und Land bereits ab 2016 Zuschüsse zur Dürreversicherung zur Verfügung stellen.

Unser Fazit: Bundes- und Landesregierung setzen freiheitliche Forderungen um! Kämpfen und Beharrlichkeit lohnt sich doch. Die Freiheitlichen haben auch in der Agrarpolitik schon lange die Themenführerschaft übernommen. Was jetzt noch fehlt, ist der 50-prozentige Zuschuss der Landesregierung zur Tierversicherung (ist auch ein Teil der Hagelversicherung), so wie er in einigen Bundesländern gewährt wird. Dann wäre die Risikovorsorge auch aufgrund der schlechten Ertragssituation am Rindersektor perfekt.

Wo war Bauernbund bei HCB und Einheitswerten?

ls willkommenes Ablenkungsmanöver von einer versagenden Agrarpolitik und zur Polarisierung greift der Bauernbund nun mehr auch zu Trillerpfeifen.

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Aber: Mit Trillerpfeifen, ohne die Vorschläge des Gegenübers hören zu wollen, wird nichts bewegt werden. Das wird zu wenig sein! Trillerpfeifen und Demonstrationen wären beim HCB Skandal angesagt gewesen, aber da war vom Bauernbund weder eine Trillerpfeife zu hören, noch eine Demo angesagt. Da geht es ja auch nur um etwa 400 Betriebe! Trillerpfeifen und Demos vermissten wir Bauern bei der Zustimmung durch den Bauernbund etwa bei: • Einheitswerterhöhungen • Abschaffung der Mutterkuhprämie • Überbordnde Bürokratie • Verschleppung der Ausgleichszahlungen • Abschaffung Agrardieselrückvergütung usw.

Obwohl der Bauernbund mit absoluter Mehrheit für alle Belastungen gestimmt hat und den Bauern damit den Boden der Existenz entzieht, werden diese Belast-

ungen als Erfolg verkauft! Noch viel bedenklicher ist die Tatsache, dass viele Bauern ihren Untergang auch noch beklatschen. Man sollte von Seiten des Bauernbunds endlich begreifen, dass diese Agrarpolitik der ständigen Mehrproduktion in eine Sackgasse führt, wie jetzt beim Milchpreis deutlich wurde.

Die Zukunft beginnt in der Gegenwart – also jetzt! Schwierige Zeiten erfordern starke Persönlichkeiten mit Rückgrat, Charakter und Handschlagqualität.

Manfred Muhr traue ich dies zu, denn er verfügt über diese Qualitäten!!

Hannes Löschenkohl BIO-Bauer, Rambschißlhof

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NEUE ANSÄTZE

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Östrerreichische Lebensmittel sind hochwertige Produkte

Partnerschaft für Qualität und Preis zwischen Bauern und Konsumenten Eine klare und und unverwechselbare Kennzeichnung von Lebensmitteln aus heimischer Qualitätsproduktion verlangen die Freiheitlichen und Unabhängigen Bauern. n Österreich gibt es ein grundsätzlich hohes Bewusstsein der Konsumenten für Qualität aus heimischer Produktion. Auf Grund der völlig verfehlten Marketingstrategien der Agrarmarkt Austria stehen aber nach wie vor hervorragende heimische Produkte in Konkurrenz mit Billigprodukten aus dem Ausland, wo es nicht einmal ansatzweise jene Vorschriften gibt, an die sich der heimische Landwirt seit Jahrzehnten zu halten hat. „Wie soll etwa ein österreichischer Eierproduzent mit einem ukrainischen Betrieb mithalten, der noch immer mit Legekäfigen arbeitet, die man hierorts bereits längst verboten hat?“, fragt sich Manfred Muhr, Fraktionsobmann der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft in der Kärntner Landwirtschaftskammer.

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Ein anderes Beispiel ist Palmfett, das im Ladenregal eine billige Konkurrenz zu heimischen Butter- und Ölprodukten darstellt. „Hier ist es aus unserer Sicht notwendig, die Konsumenten deutlich darauf hinzuweisen,

dass die Produktion von Palmfett eine der Ursachen für die Abholzung der Regenwälder ist. Mit dem Kauf von österreichischen Produkten kaufen Sie nicht nur beste und kontrollierte Qualität, sondern leisten auch einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der bäuerlichen Strukturen in Österreich!“, stellt Muhr klar: „Und selbstverständlich meine

Österreichische Qualtitätsprodukte werden trotz AMAMarketingbeiträgen der Bauern oft zu Billigpreisen verschleudert.

ich damit auch, dass der Kauf von Lebensmittel aus österreichischer Produktion eine ehrliche Entlohnung der Bauern auch für die Pflege unserer Kulturlandschaft bedeutet.“ Muhr und die Fraktion der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft sind überzeugt, dass die Österreicherinnen und Österreicher im eigenen Interesse lieber heimische Produkte kaufen und dafür auch bereit sind, mehr zu bezahlen. „Ich fordere aber auch die Gastronomie und die Hotellerie auf, sich an dieser Partnerschaft zwischen Bauern und Konsumenten zu beteiligen. Daher ist gerade eine klare und nachvollziehbare Kennzeichnung österreichischer Qualitätsprodukte ganz entscheiden!“, so Muhr. Nach der BSE-Krise sei es erfolgreich gelungen, österreichisches Rindfleisch erfolgreich auf dem Markt zu präsentieren. Nunmehr müsse es eine ähnliche Marketing-Offensivce für Eier und Milchpodukte aus Österreich geben.

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GEFÄHRLICHE VISION

Kärntner Landesregierung will insgesamt 73 Schutzgebiete - Betroffen sind 74.500 Hektar

Grüne Vision: 7,8 Prozent der Landesfläche sollen Natura-2000-Gebiet werden!

Zum Thema „Natura 2000 – Artenvielfalt in Kärnten“ fand kürzlich eine Enquete des Kärntner Landtages im Landesarchiv in Klagenfurt statt. mweltreferent LR Rolf Holub berichtete, dass Kärnten innerhalb des Zeitraumes von Dezember 2012 bis Juni 2016 insgesamt 17 Gebiete als Natura 2000-Gebiete vorgeschlagen habe. Die neue Gebietskulisse in Folge der geplanten Gebietsmeldungen sieht künftig 73 Natura 2000-Gebiete mit einem Gesamtflächenanteil von rund 74.500 Hektar vor. Sie werden 7,8 Prozent der Landesfläche einnehmen.

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Zu den Entschädigungsregelungen - das Naturschutzgesetz enthält derzeit keine (!)

- teilte Holub mit: „In der jetzt akkordierten Novelle des Naturschutzgesetzes, die demnächst in Begutachtung gehen wird, ist eine Entschädigung der Grundeigentümer für

Bewirtschaftungserschwernisse in Natura 2000 Gebieten vorgesehen“. Bei der Enquete nahmen fünf Referenten zum Thema Stellung.

Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes, referierte zum Thema „Ausweisung von Natura 2000Gebieten in Österreich“: „Wir haben uns davon überzeugt, dass Politik und Verwaltung den gesamten Nominierungsprozess weder leichtfertig noch nachlässig geführt haben. Studien und wissenschaftliche Arbeiten, die im Rahmen des Nominierungsprozesses durchgeführt wurden, sind fachlich nachvollziehbar und wurden veröffentlicht – keine Selbstverständlichkeit in Österreich.“

Zank um Entschädigung Angesichts kritisch vorgebrachter Punkte erörterte Proschek-Hauptmann: „Die Einbindung und die Respektierung des Eigentums in Naturschutzfragen zu fordern, ist legitim. Auch der Umweltdachverband tritt seit jeher für die Schaffung von Entschädigungsmechanismen sowie Bereitstellung finanzieller Mittel, insbesondere für den bäuerlichen Naturschutz, ein.

Polemisierungen helfen aber weder den betroffenen GrundbesitzerInnen noch den SteuerzahlerInnen, welche die Kosten einer möglichen Verurteilung Österreichs vor dem EuGH schultern müssten.“ so ProschekHauptmann. Die Entschädigung von Grundstückseigentümern, die wegen der

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GEFÄHRLICHE VISION

Für die FPÖ sind folgende Fragen maßgeblich: • Wie erfolgt die Grenzziehung der neuen Schutzzonen?

• Gibt es eine Teilhabe der Grundeigentümer?

• Gibt es Garantien des Landes an betroffene Grundeigentümer, dass ihre bisherige Wertschöpfung nicht beeinträchtigt wird.

Bis heute gibt es darauf von Seiten der rot-grün-schwarzen Koalition keine zufriedenstellenden Antworten.

dieser positiven Regelung für die Grundstückseigentümer bis heute nicht zugestimmt!“, kritisiert Grünen-Landesrat Holub indirekt seinen Koalitionspartner ÖVP.

Verordnung von Natura 2000 Gebieten wirtschaftlichen Schaden erleiden, soll im Natuirschutzgesetz erfolgen. „Die Landwirtschaftskammer und die ÖVP haben

Die FPÖ sieht in der Liste an neuen 30 Natura 2000-Gebieten, die LR Rolf Holub vorgelegt hat, noch viele offene Fragen. „Es darf nicht passieren, dass Schutzzonen auf breiter Front gegen den Willen von Grundeigentümern durchgeboxt werden, wie zuletzt beim Krampelgraben im Bezirk Völkermarkt, wo erst in letzter Minute eine Einigung erzielt worden ist!“, sagt etwa FPÖ-LAbg. Christoph Staudacher.

Holub verschwendet das Geld der Almbauern!

Die kürzlich auf Antrag von Landesrat Holub beschlossene Beauftragung einer Agentur mit dem Förderprojekt „Naturschutzplan auf der Alm in Kärnten“ kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann, Landesrat Mag. Gernot Darmann. „Holub macht hier ein wichtiges und sinnvolles Projekt kompliziert und teuer. Anstatt Fördergelder für den Naturschutz auf der Alm von den bereits vorhandenen Verwaltungen des Nationalparks Hohe Tauern und des Biosphärenparks Nockberge abwickeln zu lassen und notwendige Kontrollen durch die vorhandenen Fachbeamten in der Landesregierung durchzuführen, schaltet er ein externes Umweltbüro ein.

Holub bläst hier um viel Geld unnötig die Verwaltung auf“, so Darmann, der auch

Nationalpark- und Biosphärenparkreferent ist. „Den Bauern entgehen damit 105.000 Euro, welche an die durch Holub beauftragte Agentur überwiesen werden.

Sie fallen so um 20 Prozent des Gesamtbudgets von rund 505.000 Euro um.

Statt dieses Geld an die Landwirte auszuzahlen, werden damit sinnlos teure Broschüren finanziert“, erklärt Darmann.

Neben den regulären Agrarförderungen der AMA und Vertragsnaturschutzzahlungen des Landes gebe es noch den dritten Fördertopf „Naturschutzplan auf der Alm“, den LR Holub verwaltet. „Die Parkverwaltungen könnten die Abwicklung mit erledigen. Es ist mir ein Rätsel, warum Agrarreferent Benger diese Absurdität mit beschlossen hat“, so der FPÖ-Chef.

KOMMENTAR von Manfred Muhr

Ungenützte Chance So sieht sie also aus, die Lösung für die leidgeplagten Milchbauern: Als großer Wurf der Agrarpolitik wird nun die SVB-Vorschreibung für ein Quartal gestundet und vorrübergehend aus den Rücklagen der Sozialversicherungsanstalt übernommen.

Grundsätzlich sind alle Maßnahmen zu begrüßen welche die Milchbauern entlasten, jedoch entsteht hier der Eindruck, das man damit mehr die Wirkung, als die Ursache bekämpfen will.

Im Jahr 2012 wurde im Stabilitätspakt die Erhöhung des Hebesatzes für die SVB und die Neufeststellung der Einheitswerte beschlossen, welche bei manchen Bauern empfindliche Steigerungen der Beiträge nach sich ziehen, um die bäuerliche Sozialversicherung überlebensfähig zu halten.

Heute erhält die Sozialversicherungsanstalt der Bauern 2,3 Milliarden Euro an staatlichen Zuschüssen um ein ausgeglichenes Budget zu erzielen.

Gleichzeitig beträgt die durchschnittliche Bauernpension in Kärnten nicht einmal 600€, brutto wohlgemerkt.

Und nun ist man aus heiteren Himmel plötzlich in der Lage, 167 Mio. Euro an Rücklagen der SVB aus dem Hut zu zaubern, was einem Schlag ins Gesicht aller abgabepflichtigen Bauern gleich kommt. Wieder wurde eine Chance vertan, die Ursachen der Milchkrise zu bekämpfen. Keine Wort von einem intelligenten Mengensteuerungsmodell oder der Wiedereinführung der Mutterkuhprämie.

Nur eines sei der heimischen (Agrar)Politik ins Stammbuch geschrieben: Überschüsse produzieren heißt auf Dauer bäuerliche Existenzen ruinieren!!

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LANDESREGIERUNG

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Der freiheitliche Landesrat über die Jagd, das Bauernsterben und die unheilvolle Dominanz des Bauernbundes:

Gernot Darmann: „Werde verlässlicher Partner für unsere Kärntner Bauern sein!“ FB: Herr Landesrat, Sie sind seit wenigen Wochen Mitglied der Kärntner Landesregierung. Was werden die Schwerpunkte Ihrer Arbeit sein?

Darmann: In erster Linie geht es mir darum, den politischen Stillstand im Land zu beenden. Die Menschen spüren, dass die rotschwarz-grüne Koalition den Motor abgewürgt hat und nur mehr diesen Stillstand verwaltet.

FB: Sie sind für Referate zuständig, die am Rande auch die Land- und Forstwirtschaft berühren.

Darmann: Nicht nur am Rande. Die Themen Nationalpark und Biosphärenpark, aber auch die Jagd betreffen sogar sehr viele Bauern. Ich werde mich auf alle Fälle bemühen, die Anliegen der Landund Forstwirtschaft ernst zu nehmen und in meine Arbeit einfließen zu lassen.

sind viel zu sehr im Fördersystem der AMA gefangen. Sie sollten wieder selbständiger und freier handeln dürfen und nicht auf Fördergelder angewiesen sein. Das derzeitige System macht es ihnen aber alles andere als leicht. Man hat immer mehr den Eindruck, dass es seitens der EU gewollt ist, dass die kleinstrukturierten Bauernhöfe schließen und nur noch Großbetriebe wirtschaftlich arbeiten können. Förderobergrenzen und eine gerechtere Aufteilung von Förderungen wären schon einmal ein Anfang. Eine Wertschätzung gegenüber den Landwirten und ihren Produkten in Form eines fairen Preises muss selbstverständlich werden!

FB: Auch in Kärnten leidet die Agrarpolitik unter der Dominanz der ÖVP und des Bauernbundes.

Darmann:

FB: Überschneiden sich die Interessen der Jagd und der Bauernschaft nicht oft?

Darmann: Als Jäger beobachte ich seit vielen Jahren, dass sich die Interessen von Jägern sowie Landund Forstwirten durchaus überschneiden. Bei allem Respekt für den Freizeitsport mit Tourengehern und Mountainbikern muss klar sein, dass diese Trendsportarten dort ihre Grenzen finden, wo Bauern und Jäger wirtschaften und Verantwortung tragen. Vielfach unterstützen die Jäger die Anliegen der Bauern, etwa bei der Reglementierung des Bestandes der Aaskrähen oder in der Forstwirtschaft durch die Regulierung des Wildbestandes.

FB: Welche Maßnahmen wären aus ihrer Sicht notwendig, um dem Bauernsterben entgegenzuwirken?

Darmann: Die Landwirte

Da

kann ich leider nur zustimmen. Welche großen Fehler in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gemacht wurden, belegen folgende Zahlen: Im Jahr 2000 hatte Kärnten noch 14.274 bäuerliche Betriebe, im Jahr 2014 waren es nur mehr 11.027 Betriebe. Anstatt diese dramatischen Zahlen seitens der ÖVP als Weckruf zu verstehen, passiert nichts. Gerade die Diskussion über den Verfall der Milchpreise hat gezeigt, dass die Freiheitlichen hier die besseren Konzepte und Vorschläge haben, während der Bauernbund nur versucht hat, die Bauern in Sicherheit zu wiegen. Ich traue es Kammerrat Manfred Muhr und seiner Mannschaft daher zu, bei den kommenden Landwirtschaftskammerwahlen die schwarze Kammermehrheit endlich zu brechen.

FB: Auch bei der Neufeststellung der Einheitswerte war der Bauernbund nicht auf der Seite der Bauern.

Darmann: Richtig. Jetzt, da die ersten Bescheide zugestellt werden und man sehen kann, welche enormen Mehrbelastungen auf die Bauern etwa bei den Sozialversicherungsbeiträgen zukommen werden, versuchen die ÖVP und ihre Standesvertreter halbherzig zurückzurudern. Mit dem Einheitswert erhöhen sich ja auch alle anderen Abgaben des Land- und Forstwirts. Dank der rot-schwarzen Bundesregierung kämpfen die Bauern nicht nur mit weniger Einnahmen durch die gesunkenen Preise für landwirtschaftliche Produkte, sondern zugleich auch noch mit einer Erhöhung ihrer Ausgaben bedingt durch die Neufeststellung des Einheitswertes.

FB: Ihre Botschaft an die Land- und Forstwirte in Kärnten?

Darmann: Als Landesrat werde ich mit meinen Freunden von der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft auch weiterhin ein verlässlicher Partner für die Kärntner Bauern sein.

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CETA

CETA im Parlament: TTIP durch die Hintertür?

Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist bereits ausverhandelt und steht kurz vor der Abstimmung. Es enthält vieles, das uns auch mit TTIP droht, etwa die umstrittenen Sonder-Klagerechte für Konzerne.

Der offizielle CETA- Fahrplan 5. Juli 2016: Die EU-Kommission behandelt den Vorschlag zur Genehmigung von CETA. Ab 5. Juli bis Oktober 2016: CETA soll durch den EU-Ministerrat beschlossen werden. Es wird auch entschieden, ob die nationalen Parlamente überhaupt über CETA abstimmen UND ob der Vertrag schon vorläufig in Kraft tritt, also noch bevor nationale Parlamente darüber abstimmen.

Oktober 2016: Geplante Unterzeichnung des Vertrags zwischen Kanada und der EU durch die EUKommission, Mitgliedsstaaten und kanadische VertreterInnen in Brüssel. Minister Mitterlehner ist dabei an einen einstimmigen Beschluss der Bundesregierung gebunden.

Frühestens Dezember 2016: Nach der Unterzeichnung wird der Vertrag zur Ratifikation an das EU-Parlament weitergeleitet und dort abgestimmt.

Danach: Sofern CETA im Juli als „gemischtes Abkommen“ eingestuft wurde, folgen Abstimmungen in den nationalen Parlamenten. Dafür gibt es keinerlei zeitlichen Vorgaben; die Abstimmung kann auch erst nach Jahren erfolgen.

wei hoch aktuelle Themen stehen im Zentrum des Abstimmungsprozesses: die Fragen, ob CETA ein „gemischtes Abkommen“ ist (benötigt die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten) oder in reine EU-Kompetenz fällt, und ob es zu einer „vorläufigen Anwendung“ kommt.

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Beide Punkte können dazu missbraucht werden, CETA auch gegen den Willen der Bevölkerung und über die Parlamente hinweg in Kraft zu setzen. „Ein derart folgenreiches Abkommen für EU-BürgerInnen, Umwelt und Demokratie wie CETA muss als gemischtes Abkommen und ohne vorläufige Anwendung in den Ratifikationsprozess geschickt werden. Der EU-Unterausschuss des Natioalrates sollte die österreichische Regierung hier klar mit dieser Vorlage binden.“, sagen CETAKritiker.

Vorläufige Anwendung Sollte CETA als gemischtes Abkommen behandelt werden, muss es in allen 28 Mitgliedstaaten im Parlament ratifiziert werden. Doch noch bevor das passiert ist, kann der Rat der HandelsministerInnen eine „vorläufige Anwendung“ beschließen.

Damit würden Teile von CETA in Kraft treten, ohne dass es demokratisch beschlossen wurde. Welche das genau sind, entscheidet ebenfalls der Rat. Auch die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne könnten enthalten sein. Die vorläufige Anwendung ist kaum rückgängig zu machen. Sie bleibt selbst dann in Kraft, wenn ein Mitgliedstaat im Ratifikat-

ionsprozess CETA ablehnen sollte – außer Kommission und Rat beschließen ihre Aufhebung.

Ein mögliches Szenario lautet also: CETA wird als gemischtes Abkommen beschlossen und muss damit in den Mitgliedstaaten bestätigt werden. Doch zugleich werden diese mittels „vorläufiger Anwendung“ vor vollendete Tatsachen gestellt, die demokratische Entscheidung bedeutungslos gemacht.

EU-Unterausschuss kann MItterlehner binden Die EU-Kommission hat, ihren Vorschlag dazu am 5. Juli dem Rat der HandelsministerInnen vorgelegt. Der EU-Unterausschuss könnte Österreichs Vertreter Reinhold Mitterlehner jetzt schon binden, d.h. zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verpflichten. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen CETA und TTIP. Die Abgeordneten müssen dazu beitragen, dass sie verhindert werden.

Kritik seit 2014 evident Schließlich hat der Österreichische Nationalrat am 24. September 2014 in einer Entschließung festgehalten, dass er Schiedsgerichte ablehnt, dass öffentliche Dienstleistungen zu schützen sind und wichtige Schutzstandards für Umwelt, Gesundheit und ArbeitnehmerInnen nicht gesenkt werden dürfen. Diese Anforderungen sind mit CETA nicht erfüllt. Die logische Konsequenz muss sein, dass der EU-Unterausschuss Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu einem klaren Nein zu zum CETA-Abkommen auffordert.

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MILCHQUOTE

KOMMENTAR von MMag. Michael Sommer

Entschädigung für Milchquote

Das sagte der Bauernbund zum Ende der Milchquote! „Wir werden uns nicht für eine Verlängerung der Milchquote um zwei Jahre aufgrund des Rußlandembargos einsetzen, da hierfür keine Notwendigkeit besteht. Die heimischen Bauern sind auf das Auslaufen der Quote vorbereitet. Überhaupt wollen die jungen Milchbauern jetzt ordentlich Gas geben, daran dürfen wir sie nicht hindern!“ Präsident Johann Mössler im Oktober 2014 im Rahmen der von der freiheitlichen Fraktion beantragten Vollversammlung der Kärntner Landwirtschaftskammer. Ein Antrag der Fraktion der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft auf Verlängerung der Milchquoten-Regelung wurde vom Bauernbund abgelehnt.

„20/20/60, will heißen: 20 Prozent mehr Milch, 20 Prozent höhere Preise und 60 Prozent Exportquote der österreichischen Milchproduktion!“ Hermann Schultes, Präsident der LKÖ zum Ende der Milchquotenregelung. Heute ein Jahr nach Auslaufen der Quote sieht es allerdings so aus: 8 Prozent mehr Milch, 35 Prozent schlechtere Preise und der Export stagniert bei 50 Prozent.

„Milchquotenende ist eine große Chance für die heimischen Milchbauern!“ Titel einer Aussendung von Johannes Abentung, Direktor des österreichischen Bauernbundes, am letzen Tag der Milchquote. Weiterer Kommentar überflüssig.

„Ich bin davon überzeugt und es gibt genug Hinweise, dass das Preistief am Milchsektor jetzt überwunden ist. Spätestens im Herbst 2015 ziehen die Milchpreise wieder an!“ Elisabeth Köstinger, Kärntner EU-Abgeordnete der ÖVP, anlässlich der von der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft verlangten Vollversammlung der Kärntner Landwirtschaftskammer im Juli 2015. Heute wissen wir: ab Herbst 2015 sind die Preise erst richtig abgestürzt!

Der Bauernbund war und ist nicht in der Lage, zukünftige Entwicklungen in der Agrarwirtschaft einzuschätzen und rechtzeitig darauf zu reagieren. Damit ist der Bauernbund für viele Landwirte unwählbar geworden.

Die Milchquote ist im Frühjahr 2015 ausgelaufen. Viele Landwirte haben zum Teil sehr hohe Summen über € 100.000.- hinaus in den Zukauf von Milchquoten investiert. Dies im Wissen der AMA, die einen solchen entgeltlichen Handel mit den Milchquoten unter den Landwirten jahrelang zugelassen hat.

Durch diesen Handel sind jedoch Eigentumsrechte entstanden, die nunmehr durch das Auslaufen der Milchquote faktisch wertlos wurden.

Dazu gibt es bereits eine einschlägige Gerichtsentscheidung aus dem Bereich der durchaus vergleichbaren „Zuckerquote“ aus dem Jahr 2003, wonach Eigentumsrechte durch entgeltlichen Handel von Quoten entstehen.

Diese Entscheidung wurde offenbar zu Lasten der Landwirte von der AMA nicht beachtet. Das trifft sehr viele Landwirte – neben dem derzeitigen geringen Milchpreis – wirtschaftlich sehr hart. Wir versuchen daher derzeit, für interessierte Landwirte eine diesbezügliche Entschädigung von der AMA bzw. der Republik Österreich zu erzielen. Dafür gibt es bereits einige Interessenten, weshalb wir unsere Schritte auch dementsprechend kostengünstig anbieten können.

Um jedoch zu klären, ob Entschädigungsanträge bei der AMA und/oder eine Amtshaftungsklage eingebracht werden kann/soll, muss man sich den jeweiligen Einzelfall ansehen.

MMag. Michael Sommer, Partner der Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte OG, 9020 Klagenfurt

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EINHEITSWERTE

Höhere Abgaben bei geringerem Einkommen als Konsequenz

Neue Einheitswerte: Jetzt werden uns die Bescheide zugestellt!

Im Herbst 2013 wurden die Eckpunkte für die Hauptfeststellung der Einheitswerte und die Novellierung der Pauschalierungsverordnung von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ und aller übrigen Oppositionsparteien beschlossen. Alles in allem kann man also festhalten: Das reale Einkommen der Landwirte sinkt und sinkt, aber die Einheitswerte wurden angehoben. Die tatsächlichen Auswirkungen wird der Bauernstand spätestens 2017 empfindlich spüren. während die Ausgaben um stattliche 52 Prozent gestiegen sind. Berücksichtigt man außerdem die Inflation seit der letzten Hauptfeststellung im Jahre 1988 (das sind rund 76 Prozent), wird das gesamte Drama des bäuerlichen Einkommens offenbar.

er Einheitswert wird im Bewertungsgesetz 1955 definiert, im § 32 Abs.2 steht:

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Gewinn zu erwirtschaften! Wie soll dies dann ein durchschnittlicher österreichischer Bauernhof schaffen?

„Ertragswert ist das 18fache des Reinertrages, den der Betrieb seiner wirtschaftlichen Bestimmung gemäß im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erbringen kann. Dabei ist davon auszugehen, dass der Betrieb unter gewöhnlichen Verhältnissen, ordnungsmäßig, gemeinüblich und mit entlohnten fremden Arbeitskräften bewirtschaftet wird.

Außerdem ist zu unterstellen, dass der Betrieb schuldenfrei ist und mit einem für die ordnungsgemäße, gemeinübliche Bewirtschaftung des Betriebes notwendigen Bestand an Wirtschaftsgebäuden ausgestattet ist.“

Nimmt man nämlich den Agrarpreisindex, welcher wohl die aussagekräftigste Statistik hinsichtlich der Preisentwicklung darstellt, der letzten 25 Jahre her, so wird daraus ersichtlich, dass die landwirtschaftlichen Einnahmen inkl. öffentlicher Gelder seit 1988 lediglich um vier Prozent gestiegen sind,

Bei genauer Anwendung dieses Paragraphen sind nur mehr drei Prozent aller Betriebe in Österreich in der Lage, überhaupt einen Ertragswert(Einheitswert) zu erwirtschaften!

Neue Gewichtung der einzelnen Produktionsparameter: Alleine durch die Einrechnung der öffentlichen Gelder erhöht sich der Einheitswert um ca. 100 Euro pro Hektar.

Die Landwirtschaftskammer Kärnten ist in Besitz eines eigenen Gutsbetriebes, der alle Anforderungen des Bewertungsgesetzes gemäß der oben zitierten Gesetzesbestimmung erfüllt. Dieser Betrieb schafft es, trotz 204 ha Gesamtfläche (davon 78 ha arrondierter Nutzfläche) und 70 Mutterkühen samt Nachzucht nicht, aus der landund forstwirtschaftlichen Tätigkeit einen

Verschärfter Vieheinheitenzuschlag: Hier kommt eine neue Normalunterstellung zum Tragen, die für die ersten 20

Was bedeutet die EW-Feststellung für uns?

Fest steht, dass mit 2014 eine neue Hauptfeststellung der Einheitswerte stattfand und jetzt die Zusendung der neuen Einheitswertbescheide erfolgt.

Durch die angeführten Veränderungen bei der Einheitswertberechnung würden sich die einzelbetrieblichen Einheitswerte um bis zu 400 Prozent erhöhen! Es ist daher im Interesse jedes österreichischen Landwirtes, den neuen Einheitswertbescheid mit allen rechtlichen Mittel, unter Zuhilfenahme der oben angeführten Einkommenstatsachen, zu beeinspruchen.

Die wichtigsten Eckpunkte sind: Erhöhung des Hektarhöchstsatzes von 2.289 auf 2.400 Euro: Allein dadurch steigen die Einheitswerte um ca. fünf Prozent pro Betrieb!

ha zwei Vieheinheiten/ha und darüber hinaus nur mehr eine Vieheinheit/ha als normal vorgibt. Dies trifft vor allem viehstarke Milchbetriebe, die für den unentgeltlichen 365 Tage-Einsatz zukünftig mit höheren Abgaben bestraft werden. Tatsächlich müsste es nur noch einen Vieheinheitenzuschlag geben.

Generelle Anhebung des forstwirtschaftlichen Einheitswertes um 10 Prozent: Begründet wird dies mit einem “höheren Holzvorrat”!

Manfred Muhr, Experte in Sachen Einheitswerte, hilft mit Rat und Tat jederzeit bei Beschwerdeführungen. Wenden Sie sich per Mail an: derfreiebauer@gmail.com oder Tel.: 0650 333 99 86

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BUNDESPRÄSIDENT

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Kärntens Bauern für Norbert Hofer als Bundespräsidenten!

Während sich andere Bundespräsidentschaftskandidaten gerne als Bauernfreunde ausgeben, kann Norbert Hofer als einziger Kandidat nachweisen, dass er sich in den letzten Jahren eindeutig gegen die Bauern-Belastungslawine der SPÖ-ÖVP-Regierung zur Wehr gesetzt hat. „Die Fraktion der FPÖ im Nationalrat hat eine Erhöhung der Einheitswerte und der SVB-Beiträge, der Einführung der Registrierkassenpflicht, der Abschaffung der Mutterkuhprämie und der Verdoppelung der Grundsteuer keine Zustimmung erteilt!“, erinnert der Fraktionsobmann der Freiheitlichen in der Kärntner Landwirtschaftskammer KR Manfred Muhr. Als 3.

Nationalratspräsident habe sich Hofer als Beschützer der Bauern bewährt und eindeutige Signale gesetzt. „Diese neue und unverbrauchte Politik will er nun als Bundespräsident unter Beweis stellen.

Als einziger BP-Kandidat hat er un-

missverständlcih zum Ausdruck gebracht, dem TTIP-Abkommen keine Zustiimmung zu erteilen und in letzter Konsequenz auch seine Unterschrift zu verweigern!“, so Muhr. Damit sei Hofer die wahrscheinlich letzte Hoffnung der österreichischen Bauern, dass das TTIP-Abkommen abgewendet wird. „Dafür braucht Norbert Hofer Unterstützung. Er hat Kärnten und Österreich nicht verraten, wir können uns auf ihn verlassen!“, ist sich Muhr sicher.

Ja zur Jagd Ein klares Bekenntnis zur Ausübung der Jagd und damit zum Tragen von Waffen zur Ausübung des Waidwerks innerhalb der derzeitigen Vorschriften kommt vom freiheitlichen Bundespräsidentschafts-Kandidaten Norbert Hofer. Als ausgesprochener Gegner der Jagd und Befürworter eines generellen Waffenverbotes gilt hingegen der grüne Kandidat. Ungeachtet dessen unterstützen ihn Teile der ÖVP. Darüber möge sich jeder seine Meinung machen.

TRS Agrarservice GmbH Limmersdorfer Straße 62 9020 Klagenfurt, Austria Tel.: +43 (0) 664 / 305 28 74 Mail: tributsch@trs-agrarservice.at www.trs-agrarservice.at

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DER FREIE BAUER

FAIRE PREISE

Agrarpolitik hat Ende der Milchquote völlig falsch eingeschätzt

Faire Preise für beste Qualität!

Aus Anlass des „Milchdialogs des Lebensministeriums“ thematisierte der Fraktionsobmann der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft in der Landwirtschaftskammer Kärnten, Kammervorstand Manfred Muhr im Rahmen einer Pressekonferenz den dramatischen Verfall der Milchpreise und die datalen Folgen für die heimischen Bauern. auptausschlaggebend für diese Entwicklung sei die ersatzlose Beseitigung der bisherigen Milchkontingente. Nunmehr sei die Schaffung eines Milchmengen-Steuerungsmodells auf gesetzlicher Basis notwendig, verlangte Muhr: „Grundlage dafür müsste die ehemalige Milchquote sein.

Bei Unterlieferung stellen wir uns Preiszuschläge vor. Bei Überlieferung muss es bereits ab dem ersten übergelieferten Kilogramm Milch Preisabschläge geben!“

H

Scharfe Kritik übte Muhr an der Handha-

bung des AMA-Gütesiegels. „Die Bauern zahlen jährlich rund 18 Millionen Euro an Marketingbeiträgen für das AMA-Gütesiegel.

Faktum ist aber, dass AMAProdukte nicht im

höherpreisigen Produktsortiment zu finden sind, sondern vielmehr bei den Billigprodukten!“ Dies sei an Hand verschiedener Beispiele – vom Joghurt bis zu Käseprodukten und Milch – beweisbar. Muhr schlug vor, Mindespreise für die AMA-Produkte festzulegen und das Gütesiegel neu zu positionieren: „Es sollte für Fariness stehen: für faire Produkte für Konsumenten, Umwelt und Tiere, aber auch für faire Preise, die der Bauer erzielen kann!“ Nach Art des Gütesiegelzuschlages bei Fleisch kann sich Muhr einen AMA-Gütesiegelzuschlag in Höhe von 5 Cent netto je Kilogramm Milch vorstellen.

DER FREIE BAUER

SVB

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Neuer Leistungsausschuss der SVB Mit Beginn des heurigen Jahres hat eine neue Funktionsperiode der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, also auch in der SVB, begonnen. Das bedeutet, die VersichertenvertreterInnen wurden von der Landwirtschaftskammer neu in das Entscheidungsgremien nominiert. ür die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft sind ab sofort KR DI Peter Ertl und KR Manfred Muhr im SVB-Leistungsausschuss vetreten. Fraktionsobmann Muhr dankte den nun ausgeschiedenen Mitgliedern ÖR Ferdinand Sucher und Ing. Veit Prettner für ihre bisherige verdienstvolle Tätigkeit.

Mit der Selbstverwaltung verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, bestimmte Bundesangelegenheiten, wie eben die Sozialversicherung, in die Hände jener Personengruppen zu legen, die von diesen betroffen sind. Sprich, in der SVB stehen somit bäuerliche Vertreter an der Spitze des Unternehmens. Sie wissen am besten über die Anliegen, Bedürfnisse, Sorgen und Erwartungen ihrer Standeskollegen bescheid. In den Bundesländern sind die regionalen Leistungsausschüsse die Selbstverwaltungsgremien vor Ort. Sie entscheiden über bestimmte Leistungsfragen wie z.B. Rehabilitation oder Pflegegeld und stellen somit die Verbindung zwischen SVB und Versi-

F

cherten her. Jeder Leistungsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, der nicht nur den Vorsitz im regionalen Leistungsausschuss des Bundeslandes führt, sondern auch an der Spitze der

Selbstverwaltung des Regionalbüros steht.

Gleichzeitig ist dem Vorsitzenden die Aufgabe eines Versichertenanwaltes übertragen. Dies stellt auch bei Einzelaufgaben den unmittelbaren Bezug zum Versicherten her.

Neu im Leistungsausschuss der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vertreten sind KR DI Peter Ertl und der Fraktionsobmann der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft, KR Manfred Muhr. Ausgeschieden sind Ing. Veit Prettner und ÖR Ferdinand Sucher. Ihnen dankte die Fraktion und die Landwirtschaftskammer.

Manfred Muhr und Peter Ertl beraten Sie gerne bei Fragen zur SVB. Wenden Sie sich per Mail an: derfreiebauer@gmail.com oder Tel.: 0650 333 99 86 oder 0650 20 50 500

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche und unabhängige Bauernschaft Kärnten, Karfreitstrasse 4, 9020 Klagenfurt · Verlag, Redaktion und Anzeigenverwaltung: ABC Werbeagentur GmbH, Messeplatz 1, 9020 Klagenfurt · Tel.: 0677 611 849 25 · Mail: office@abc-Werbeagentur.com

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DER FREIE BAUER

REGIONAL

KOMMENTAR

von Rosemarie Schein

Regional ist genial: Aber für wen?

Der aktuellen Forderung nach dem Bestbieterprinzip und mehr regionalen Lebensmitteln in öffentlichen Küchen kann ich mich nur anschließen. Doch stellt sich für mich die Frage wie die Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgen soll, wo doch noch immer nicht gewährleistet ist, das dort, wo Kärnten draufsteht auch Kärnten drin ist.

Bereits im Jahr 2012 hat unsere Fraktion der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft einen gleichlautenden Antrag in der Vollversammlung eingebracht, der neben einer klaren Herkunftskennzeichnung auch die Gewährleistung fordert, das

nur mehr jene verarbeitenden Betriebe Fördergelder aus dem heimischen Agrarbudget erhalten, die ausschließlich Kärntner Rohstoffe verwenden.

Dieser Antrag wurde jedoch von der absoluten Bauernbund-Mehrheit abgelehnt.

Somit ist es weiter möglich, Kärntner Hauswürstel aus Rind- und Schweinefleisch herzustellen, welches nicht aus Kärnten bzw. teilweise gar nicht aus Österreich kommt.

Offensichtlich sind auch bei manchen Landwirtschaftskammerfunktionären die Interessen der Wirtschaft wichtiger als die der Bauern. Regional ist genial, aber für wen?

Karpaten-Steinsalz – Bergkern Salz muss allen Tieren angeboten werden!

Salz (Natrium) als lebens- ten zur freien Aufnahme an- (Bergkern) zur günstigen wichtiges Element ist in kei- geboten werden. Hier bietet und bedarfsgerechten Vernem Grundfutter in be- sich das Karpaten-Steinsalz sorgung an. darfsdeckender Menge vorKarpaten-Steinsalz – Bergkern handen. Daher muss es in der Haustierhaltung allen Zur freien Aufnahme für Kühe, Säugetieren zusätzlich angeRinder, Pferde, Ziegen und Schafe boten werden. Dies ist in auf der Weide oder im Stall. allen Leistungsstufen bzw.

Ebenso zur Bedarfsdeckung Intensitätsstufen, also auch für das Wild. in der extensiven Tierhaltung Auch für Biobetriebe! wie der Mutterkuhhaltung, notwendig. Der Salzbedarf der Tiere ist sehr schwankend und deshalb nahezu unbekannt. Daher sollte Viehsalz in Form von BergPirker GmbH, A-9556 Liebenfels, Tel. 04215/22 00, www.tschadamer-hof.at kern mit seinen 84 Elemen-

Tschadamer-Hof Salz des Urmeeres

DER FREIE BAUER

KOMMENTARE

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So kann Berufsvertretung nicht funktionieren!

Das die bäuerliche Berufsvertretung nicht funktioniert hat sich in der Almfutterflächensituation gezeigt. Ohne das die Bauern davon wussten, hat die Landwirtschaftskammer mit dem Ministerium Werksverträge abgeschlossen. organisation, die Landjugend, Mitglied beim Umweltdachverband.

Gleichzeitig ist auch der Biomasseverband, wo der Kammerpräsident in Vorstandsfunktion ist, Mitglied der Umweltdachverbandes.

araus ergibt sich , das die LWK nicht mehr dem Bauern verpflichtet ist, sonder dem Ministerium, weil die LWK vom Ministerium aufgrund dieser Verträge viel Geld für die Verwaltung erhält . Ähnlich ist die Situation jetzt bei den NATURA 2000 Nominierungen . Die Landwirtschaftskammer ist durch ihre Jugend-

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KOMMENTAR

Außer Zweifel steht, dass Österreich durch Mahnschreiben der Europäischen Kommission aufgefordert wird, weitere NATURA 2000 Gebiete festzulegen. Erfolgt sind diese Mahnschreiben auf massiven Druck des Umweltdachverbandes . Da auch die Landwirtschaftskammer und der Biomasseverband Mitglied dieses Verbandes sind , ergibt sich die Situation, dass die eigenen Vertreter in Brüssel Druck gegen die Grundbesitzer machen.

Ich hoffe es sieht jeder Grundbesitzer ein, dass Berufsvertretung so nicht funktionieren kann.

Heimo Urbas

von Kammerrat Thomas Rinner

Aktionstag: Keine Antworten auf einfache Fragen!

Stellen wir uns folgende Situation vor: Die Gewerkschaft fordert für ihre Mitglieder faire Lohnerhöhungen. Nach einem erfolgreichen Aktionstag erklären sich die Arbeitgeber bereit, sich mit der Berufsvertretung an einem Tisch zu setzen. Auf die Frage: Was genau fordert ihr eigentlich, sagen dann die Gewerkschafter: Das wissen wir selbst nicht so genau, auf jedem Fall muss es fair sein.

Was wie ein schlechter Scherz klingt ist leider momentan genauso mit dem Aktionstag der Landwirtschaftskammer passiert. Man fordert faire Preise für die heimischen Bauern, vergisst aber zu sagen, wie hoch diese eigentlich sein müssten.

Aus diesem Grund hat unsere Fraktion der freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft zwei Tage nach dem Aktionstag in der Tierzuchtausschusssitzung einen Antrag gestellt, wo die Landwirtschaftskammer als gesetzliche Berufsvertretung aufgefordert wird, faire Preise für die heimischen Bauern zu ermitteln.

Leider wurde dieser Antrag von der Bauernbund-Mehrheit abgelehnt. Eigentlich beschämend, denn gerade dieser hat zwei Tage vorher noch „5 vor 12“ plakatiert. Will dieser weiterhin nur “dahinwurschteln” oder wirklich die Problem der Bauern lösen?

KOMMENTAR von Kammerrat Walter Winkler

Böses Erwachen Als unsere Fraktion im Jahr 2014 eine Sondervollversammlung einberief, um den drohenden Milchpreisverfall aufgrund des bevorstehenden Endes der Milchquote zu diskutieren, wurden wir als Panikmacher bezeichnet. Es werde schon nicht so schlimm kommen und wir dürften die Bauern nicht daran hindern die Produktion zu steigern war der einhellige Tenor der Mehrheitsfraktion.

Heute ist es die gleiche Fraktion, die plötzlich Maßnahmen fordert, welche die weitere Talfahrt der Milchpreise stoppen sollen. Ähnlich verhält es sich bei TTIP: Auch hier haben wir im Juli 2015 zu einer außerordentlichen Vollversammlung geladen, um auf die drohenden Gefahren und Nachteile dieses Abkommens hinzuweisen. Wieder wurden wir von der Mehrheitsfraktion und ihrer EU Abgeordneten als Panikmacher und Populisten bezeichnet. TTIP biete sehr wohl Chancen für die heimischen Bauern und deshalb dürfe man sich nicht von vorhinein dagegen aussprechen.

Heute haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet, dementsprechend sind nun eh alle immer dagegen gewesen. Wäre es nicht besser Probleme im Vorfeld zu verhindern, als im Nachhinein zu reparieren?