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Diplomprüfung aus Finanzrecht

04.10.2010

Diplomprüfung aus Finanzrecht, 04.10.2010. Univ. Prof. Dr. Sabine Kirchmayr-Schliesselberger; Univ. Prof. Dr. Michael Tanzer Die Arbeitszeit beträgt 90 Minuten. Achten Sie auf die Fragestellung, antworten Sie kurz und sachgerecht; für Antworten, die nicht gefragt wurden, werden auch keine Punkte vergeben. Bei Unklarheiten im Sachverhalt treffen Sie Annahmen. Schreiben Sie nur auf der ausgeteilten Angabe. Der freie Platz hat keine Bedeutung für die notwendige Länge der Beantwortung. Sollten Sie während der Prüfung mit einer Gesetzesausgabe angetroffen werden, die mehr als reine Paragraphenverweise und Unterstreichungen enthält, wird Ihnen diese abgenommen. Prüfungen, bei denen unerlaubte Hilfsmittel mitgenommen oder verwendet werden, werden nicht beurteilt. Die Prüfung wird jedoch auf die Gesamtzahl der Wiederholungen angerechnet (§ 10 Abs 6a der Satzung der Universität Wien).

Punkte: 43 – 50: Sehr gut 38 – 42: Gut

32 – 37: Befriedigend 26 – 31: Genügend 0 – 25: Nicht genügend

Nachname:

_______________________

Teil I: ______ Teil II: ______

Vorname:

_______________________

Punkte gesamt:

Matrikelnummer: _______________________

Note:

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Teil 1 – Ertragsteuern [ 25 P] 1. [1 P] Definieren Sie „Gemeinschaftliche Bundesabgaben“ und nennen Sie 3 Beispiele! Die Erhebung erfolgt durch den Bund, der Ertrag wird zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. [0,5] Beispiele: ESt, KSt, USt [0,5] Doralt 2010/11, Rz 3 2. [1 P] Erklären Sie den Zweck der Übertragung der Stillen Reserven (nicht die Voraussetzungen)! Wird Anlagevermögen veräußert und werden dabei stille Reserven aufgedeckt, müssen die stillen Reserven grundsätzlich versteuert werden. [0,5] Durch die Möglichkeit der Übertragung auf neu

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erworbenes Anlagevermögen, kann die sofortige Versteuerung der stillen Reserven vermieden werden. [0,5] Doralt 2010/11, Rz 112

3. [ 8 P] Beurteilen Sie folgende Einkünfte nach einkommenssteuerrechtlichen Gesichtspunkten!

a) A ist mit 15 % an der A-KG beteiligt, die im Einzelhandel tätig ist. A erbringt für die A-KG Büroarbeiten gegen ein Monatsentgelt von EUR 1.500,00 weisungsgebunden und persönlich. Welche Einkünfte hat A? Begründen Sie die Antwort. [1] Da es sich um eine Personengesellschaft handelt, bezieht A Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 23 Z 2 EStG (Durchgriffsprinzip). Ob weisungsgebunden/persönlich oder nicht ist hier irrelevant. [1P] Doralt 2010/11, Rz 22

b) D ist mit 20 % an E-GmbH beteiligt, von der er für seine Geschäftsführer-Tätigkeit aufgrund eines Werkvertrages EUR 1.400,00 monatlich bezieht. Welche Einkünfte hat D? Begründen Sie die Antwort! [1] Da es sich um eine Kapitalgesellschaft handelt, bezieht D Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 Z 2), aufgrund des Werkvertrages unabhängig von der Beteiligungshöhe. [1P] Doralt 2010/11, Rz 35

c) C verkauft ein Mietgebäude (Wert EUR 100.000,00) aus dem Privatvermögen gegen eine Rente. Der Kapitalwert der Rente beläuft sich auf 150 % des Wertes des Mietgebäudes. Beurteilen Sie den Sachverhalt! [2,5] Es handelt sich um eine außerbetriebliche Gegenleistungsrente für einen Sachwert, wobei die Gegenleistungsrente unangemessen hoch ist. Somit ist die Rente in eine Gegenleistungsrente und eine freigebige Rente aufzuteilen. [1] Die Gegenleistungsrente ist nach Überschreiten des nach § 16 BewG ermittelten Rentenbarwertes als wiederkehrender Bezug nach § 29 Z 1 steuerpflichtig. [1] Die freigebige Rente ist steuerlich unbeachtlich (kein wiederkehrender Bezug nach § 29 Z 1). [0,5] Doralt 2010/11, Rz 27, Rz 158

d) Eine rechnungslegungspflichtige Fleischhauerei erwirtschaftet aus der Vermietung von Wohnungen jährlich EUR 100.000,00. Welche Einkünfte könnten vorliegen? [1,5] Seite 2 von 9


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Die rechnungslegungspflichtige Fleischhauerei ermittelt den Gewinn nach § 5 und könnte daher gewillkürtes Betriebsvermögen bilden. [0,5] Gehören die Wohnungen zum gewillkürten Betriebsvermögen liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor, [0,5] wenn zum Privatvermögen gehörig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. [0,5] Doralt 2010/11, Rz 20, Rz 25, Rz 58

e) E vererbt seinem Sohn 0,5 % der vor 3 Jahren von E erworbenen 5 % Beteiligung an einer AG. Sein Sohn verkauft die Beteiligung nach 3 Jahren. Welche Einkünfte hat sein Sohn? Begründen Sie die Antwort! [2] Es liegt eine Beteiligungsveräußerung nach § 31 EStG vor, [0,5] weil der Rechtsvorgänger E in den letzten fünf Jahren mindestens 1 % der Beteiligung gehalten hat, was beim unentgeltlichen Erwerb durch seinen Sohn zu berücksichtigen ist. [1] Diese ist mit dem halben Durchschnittssteuersatz nach § 37 Abs 4 Z 2 zu versteuern. [0,5] Doralt 2010/11, Rz 29

4. [ 3 P] A erbt von seinem Vater ein Mietgebäude. Danach lässt er die bereits dem Grunde nach schadhaften Elektro-Installationen komplett erneuern und die Fenster neu streichen. a) Welche Bemessungsgrundlage ist für die AfA heranzuziehen? [1] Beim unentgeltlichen Erwerb wird die Bemessungsgrundlage des Voreigentümers fortgeführt (ab 01.08.2008). [1P] b) Wie beurteilen Sie die Aufwendungen? [1] Installationserneuerung -> Instandsetzungsaufwand -> zwingend auf 10 Jahre zu verteilen. [0,5P] Fenster neu streichen -> Instandhaltungsaufwand -> sofort absetzbar (§ 28 Abs. 2). [0,5P] c) Nach 5 Jahren schenkt er das Gebäude B. Welche Auswirkungen hat die Schenkung hinsichtlich der Aufwendungen? [1] Bei Schenkung kann B die restlichen Zehntelbeträge ab dem Folgejahr nach der Übertragung weiter geltend machen (bei Übertragungen ab 01.08.2008). [1P] Der Aufwand bezüglich der Fenster bleibt unberührt [0,5P zusätzlich] Doralt 2010/11, Rz 136ff

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5. [ 7 P] Die österreichische A-AG (Muttergesellschaft) ist seit 6 Monaten zu 75 % an der inländischen B-AG und zu 5 % an der slowakischen C-AG (Tochtergesellschaft) beteiligt. a) Am 01.01.2010 erwarb die A-AG von der B-AG ein in deren Eigentum befindliches Aktienpaket mit einem Kurs- und Buchwert von EUR 800.000,00 um nur EUR 500.000,00. Beurteilen Sie den Sachverhalt! [2,5] Es liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. [0,5] B-AG: Die Differenz von EUR 300.000,00 ist dem Gewinn hinzuzurechnen. [0,5] A-AG: Aktivierung der AK mit EUR 800.000,00 [0,5] Die Differenz von EUR 300.000,00 ist Beteiligungsertrag nach § 10 Abs. 1 KStG, somit steuerfrei. [1] b) A-AG verkauft Ende 2010 die Anteile an der C-AG mit einem Verlust von EUR 1 Mio. Beurteilen Sie den Sachverhalt! [2] Die Veräußerung einer EU/EWR Beteiligung im Ausmaß von unter 10 % unterliegt der normalen Besteuerung. [1] Daher ist auch der Verlust von EUR 1 Mio. aus dieser Veräußerung verwertbar, abschreibbar auf 7 Jahre verteilt (§ 12 Abs. 3 Z 2). [1] c) Weiters ist die österreichische A-AG seit 6 Monaten zu 5 % an der bulgarischen D-AG beteiligt (anzuwendender Körperschaftssteuersatz in Bulgarien: 10 %) [2] Da der anzuwendende bulgarische Körperschaftssteuersatz um mehr als 10 % niedriger im Vergleich zum Österreichischen ist, kommt es zum Methodenwechsel. [1] Die Beteiligungserträge der A-AG werden normal versteuert (keine Befreiung von der KSt), [0,5] die bulgarische Köst von 10 % wird auf Antrag von der österreichischen KSt zum Abzug gebracht. (§ 10 Abs. 5-6 KSt). [1] Doralt 2010/11, Rz 209, Rz 211 6. [5 P] A hat 2007 eine Privatstiftung gegründet und dieser ein Mietgebäude (angeschafft 1998) mit Mieteinkünften von jährlich EUR 50.000,00 sowie eine Anleihe (Nominale EUR 500.000,00) mit jährlichem Zinsertrag von EUR 20.000,00 unentgeltlich gewidmet.

a) Beurteilen Sie die Mieteinkünfte! [1] Die Mieteinnahmen sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung -> Köst 25%. [1] b) Das Mietgebäude wird mit Gewinn im Jahr 2010 veräußert! [1] Es liegt kein Spekulationsgeschäft vor, da die Spekulationsfrist vom Anschaffungszeitpunkt vom Stifter berechnet wird, somit steuerfrei. [1]

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c) Der Zinsertrag wird jeweils nach zwei Jahren an den Begünstigten ausgeschüttet. Beurteilen Sie den jährlichen Zinsertrag bei der Privatstiftung sowie die Ausschüttungen an den Begünstigten! [2] Der Zinsertrag unterliegt in der Privatstiftung einer Zwischenbesteuerung von 12,5% Köst. [1] Die Ausschüttungen beim Begünstigten unterliegen der KESt von 25 %, [0,5] die Zwischensteuer wird auf die 25 % angerechnet. [0,5]

f) Im Jahr 2011 wird die Anleihe dem Begünstigten zugewendet! [1] Da die Zuwendung aus dem Stiftungsvermögen stammt und vor dem 01.08.2008 eingebracht wurde, unterliegt diese der KESt von 25 % („Mausefalle-Effekt“). [1] Doralt 2010/11, Rz 225

Teil 2 – Verfahrensrecht, Finanzstrafrecht, Verkehrssteuern, Gebühren [25 P] 7. [7 P] Beurteilen Sie folgende Sachverhalte aus umsatzsteuerlicher Sicht: a) Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt hinsichtlich Steuerschuld und Vorsteuerabzug: Der Arzneimittelhändler U aus Wien lässt sich von einem Versandhaus aus Frankreich mehrere Flaschen Cognac im Wert von € 500,- liefern. Diesen verschenkt er aa. an seine Geschäftspartner. (2) bb. an seiner Freunde. (2) aa) Kleine Sachgeschenke an Kunden oder Geschäftspartner zählen zu Repräsentationsaufwendungen, die gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig sind (0,5) und gemäß §12 Abs 2 Z 2 lit a UStG nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten. Folglich steht U kein Vorsteuerabzug aus der Lieferung des Cognacs zu (0,5). Es liegt ein ig Erwerb aus dem Gemeinschaftsgebiet vor. (0,5). U schuldet die Erwerbsteuer in Österreich (0,5). bb) Cognac ist eine verbrauchssteuerpflichtige Ware (0,5). Da der Cognac an einen privaten Abnehmer (da nicht für das Unternehmen ausgeführt) versendet wird, unterliegt die Lieferung im Bestimmungsland der Besteuerung (0,5). Das Versandhaus unterliegt – unabhängig von der Lieferschwelle – in Österreich der Besteuerung (0,5). Da U die Leistung privat bezieht, steht ihm kein Vorsteuerabzug zu. (0,5) [Doralt 10/11, Rz 342, 361] b) Die Arbeitskräfteüberlassungs-GmbH überlässt 5 Arbeiter dem Bauunternehmer B. B lässt sie für sein Bauunternehmen Fassaden verputzen. Beurteilen Sie den Sachverhalt aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht (1,5). Die Überlassung von Arbeitskräften gilt als Bauleistung, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen. Dies ist hier der Fall (Fassade verputzen)(0,5). Da der Leistungsempfänger B selbst üblicherweise Bauleistungen erbringt, ist er als Empfänger der Bauleistung Steuerschuldner Seite 5 von 9


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(0,5). Die Arbeitskräfteüberlassungs-GmbH haftet allerdings für die USt (0,5). [Doralt 2010/11, Rz 346]

c) Der Rechtsanwalt R aus Wien berät eine Arztgattin aus Basel in Bezug auf ihre anstehende Scheidung. Wo liegt der umsatzsteuerliche Leistungsort (1,5)? Es liegt eine B2C-Leistung in ein Drittland vor (0,5). Die Beratung durch einen Rechtsanwalt ist eine Katalogleistung (§ 3 a Abs 14 Z 4 UStG) (0,5). Wenn ein Unternehmer eine solche Leistung an einen Nichtunternehmer in einem Drittstaat erbringt, gilt der Empfängerort als Leistungsort (Basel). R ist in Österreich nicht umsatzsteuerpflichtig (0,5). [Doralt 2010/11, Rz 322]

8. [6,5 P] Frau X schenkt ihrem Sohn F ein Grundstück (Einheitswert: 150.000 €; Verkehrswert: 750.000 €), ihrer Nichte eine Gemäldesammlung (45.000 €) und ihrem Patenkind ein Diamantenkollier (8.000 €). Das Patenkind hat vor vier Jahren zwei Reitpferde (insgesamt 9.000 €) unentgeltlich von ihr erhalten. Welche steuerlichen Pflichten ergeben sich aus der Schenkung a) des Grundstücks? (2) Grundstücke unterliegen nicht der Anzeigepflicht für Schenkungen des § 121a BAO. (0,5) Beim unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken fällt allerdings Grunderwerbsteuer an (0,5). Die Bemessungsgrundlage ist bei Schenkungen der dreifache Einheitswert (0,5). Der Steuersatz beträgt 2%, da der Sohn von der Mutter erwirbt (0,5). [Doralt 2010/11, Rz 462, 564]

b) der Gemäldesammlung? (1)

Die Schenkung der Gemäldesammlung unterliegt grundsätzlich der Anzeigepflicht des § 121a BAO (0,5). Schenkungen zwischen Angehörigen sind allerdings bis zu einem Betrag von 50.000 € von der Meldepflicht ausgenommen(0,5). [Doralt 2010/11, Rz 564] c) des Diamantenkolliers? (2)

Schenkungen bis zu 15.000 € sind nicht anzeigepflichtig (0,5). Durch die Schenkung vor vier Jahren wird dieser Betrag allerdings innerhalb von fünf Jahren überschritten (0,5), sodass die Schenkung des Diamantenkolliers anzuzeigen ist (0,5). Auch die Schenkung der beiden Reitpferde ist mit dem Überschreiten der Wertgrenze anzuzeigen (0,5). [Doralt 2010/11, Rz 564] d) Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen, wenn X den steuerlichen Verpflichtungen, die sich aus der Schenkung des Diamantenkolliers ergeben, absichtlich nicht nachkommt? (1)

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Die vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflicht stellt eine Finanzordnungswidrigkeit (0,5) dar und wird mit einer Geldstrafe bis zu 10% des gemeinen Wertes des nichtangezeigten Vermögensüberganges bestraft (§ 49a FinStrG) (0,5). [Doralt 2010/11, Rz 564] e) Variante: Die steuerliche Verpflichtung wurde versehentlich verletzt (0,5).

Die fahrlässige Verletzung der Anzeigepflicht ist straffrei (0,5). [Doralt 2010/11, Rz 564]

9. [3,5 P] Beurteilen Sie folgende Sachverhalte aus verkehrssteuerrechtlicher Sicht: a) X nimmt ein Darlehen von Y auf. Zur Besicherung des Darlehens begründet X eine Hypothek auf seinem Haus und seine Mutter übernimmt eine Bürgschaft. Die Vereinbarungen über Darlehen, Hypothek und Bürgschaft werden in einer gemeinsamen Urkunde abgefasst. Diese Urkunde wird sowohl für X als auch für Y angefertigt. (3)

Der Darlehensvertrag löst eine Rechtsgeschäftsgebühr von 0,8% der Darlehenssumme aus (0,5). Hypothekenvereinbarungen sind grundsätzlich gebührenpflichtig (0,5), allerdings wird diese als Sicherungsgeschäft in der gleichen Urkunde und zwischen den gleichen Personen wie das zu besichernde Grundgeschäft abgeschlossen und bleibt somit gebührenfrei (§ 19 Abs 2 GebG) (0,5). Die Bürgschaft der Mutter wird zwar ebenfalls in der gleichen Urkunde erklärt, da die Mutter jedoch nicht Beteiligte des Grundgeschäfts ist (0,5), wird die Bürgschaftserklärung nicht von einer Gebühr in Höhe von 1% der verbürgten Schuld – befreit (0,5). Die doppelte Ausfertigung der Urkunde löst keine weitere Gebührenpflicht aus (0,5). [Doralt 2010/11, Rz 509, 513, 516, 518 ]

b) Noch bevor die Darlehenssumme übergeben worden ist, erfährt X, dass er in der Lotterie gewonnen hat. Nachdem seine Geldsorgen nunmehr vorbei sind, erklären alle Beteiligten ihre Vereinbarungen für hinfällig. Beurteilen Sie die gebührenrechtlichen Auswirkungen(0,5):

Eine einvernehmliche Aufhebung der Rechtsgeschäfte hat auf die bereits entstandene Gebührenpflicht keine Auswirkung. Die Gebühren sind zu entrichten. (0,5) [Doralt 2010/11, Rz 519] 10. [2,5 P] I aus Innsbruck und S aus Salzburg treffen sich in München beim Oktoberfest. Dort schließen sie schriftlich einen Mietvertrag über das Ferienhaus des S am Mondsee (Salzburg) ab, dass dieser an I vermieten will. Dabei wird die Zustimmung von der Gattin des S als aufschiebende Bedingung vereinbart. In der Folge lehnt diese die Vermietung ab. (2,5) Seite 7 von 9


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Für im Ausland errichtete Urkunden entsteht eine Gebührenpflicht nur dann, wenn bestimmte Inlandsbeziehungen bestehen (0,5). Dies ist hier der Fall, da das Rechtsgeschäft eine im Inland gelegene Sache (das Ferienhaus am Mondsee) betrifft (0,5) und beide Parteien Gebühreninländer sind (0,5). Trotz der aufschiebende Bedingung entsteht die Gebührenpflicht bei Vertrags (0,5). Der spätere definitive Nichteintritt der Bedingung führt nicht zu einer Rückerstattung der Gebühr (0,5). [Doralt 2010/11, Rz 519, 520]

11. [3,5] a) A wartet bereits seit 9 Monaten seit der Abgabe seiner Steuererklärung für 2003 auf die bescheidmäßige Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt. Als er telefonisch nachfragt, erhält er die Antwort, die Behörde sei momentan wegen Personalmangels überlastet. Variante. Die Behörde kann nicht entscheiden, da sie weitere notwendige Ermittlungen pflegen muss. (1,5)

Da die Behörde ihre Entscheidungspflicht verletzt und aus eigenen Verschulden seit mehr als 6 Monaten nicht entschieden hat (0,5), kann A bei der zweiten Instanz einen Devolutionsantrag stellen (0,5). Variante: Da die Behörde kein Verschulden trifft, kann A keinen Devolutionsantrag stellen (0,5). [Doralt 10/11, Rz 566] b) Der UFS entscheidet ebenfalls nicht in der Angelegenheit des A. (0,5)

Wenn die zweite Instanz säumig wird, kann eine Säumnisbeschwerde beim VwGH erhoben werden (0,5). [Doralt 10/11, Rz 566]

c) A erhält im August 2005 endlich seinen Bescheid. Aus diesem ergibt sich, dass er für 2003 zu hohe Vorauszahlungen geleistet hat. Variante: A erhält den Bescheid erst im Jahr 2009. (1,5) Für den Zeitraum zwischen dem Entstehen des Abgabenanspruchs und der Bekanntgabe des Bescheides werden Anspruchszinsen verrechnet (0,5). Da A höhere Vorauszahlungen getätigt hat, werden Gutschriftzinsen festgesetzt. Für das Veranlagungsjahr 2003 werden Zinsen ab Oktober 2004 verrechnet (0,5). Variante: Der Abgabenanspruch kann bereits verjährt sein (0,5). [Doralt 10/11, Rz 168, 571]

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12. [2 P] A und B sind die beiden einzigen Gesellschafter der AB-GmbH. B bringt in die Gesellschaft ein Grundstück ein. Zwei Jahren später überträgt B dem A seine Anteile an der Gesellschaft. A bleibt als Alleingesellschafter zurück. Beurteilen Sie die Vorgänge aus verkehrssteuerlicher Sicht. Die Einbringung des Grundstücks in die Gesellschaft löst einerseits Grunderwerbsteuer (0,5), andererseits Gesellschaftersteuer aus, da die Überlassung des Grundstücks geeignet ist, den Wert des Gesellschafterrechts des A zu erhöhen (0,5). Das Ausscheiden des B führt zu einer Anteilsvereinigung bei A, da zum Vermögen der Kapitalgesellschaft ein Grundstück gehört und alle Anteile an der Gesellschaft nach dem Ausscheiden des B in As Hand vereinigt sind (0,5). Die Anteilsvereinigung löst Grunderwerbsteuer aus (0,5). [Doralt 10/11, Rz 462, 477]

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DP 2010-10 - Musterloesung