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Sozialpolitische Analysen

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Sozialpolitische Entwicklungen und MaĂ&#x;nahmen 2015-2016

Soz

SOZIALBERICHT

bericht ial

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IMPRESSUM Medieninhaber und Herausgeber: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Stubenring 1, A-1010 Wien ■ Verlags- und Herstellungsort: Wien ■ Druck: PAUL GERIN GmbH & Co KG, Gerinstraße 1, 2120 Wolkersdorf im Weinviertel ■ ISBN: 9­ 78-3-85010-428-9 ■ Redaktion: Sozialministerium, Abteilung V/B/4 ■ Layout: SHW – Stephan Hiegetsberger Werbe­grafik-Design GmbH, 1170 Wien ■ Foto: © istockphoto/bmask ■ Stand: Januar 2017 Alle Rechte vorbehalten: Jede Verwertung (auch auszugsweise) ist ohne schriftliche Zustimmung des Medieninhabers unzulässig. Dies gilt insbesondere für jede Art der Vervielfältigung, der Übersetzung, der Mikroverfilmung, der Wiedergabe in Fernsehen und Hörfunk sowie für die Verbreitung und Einspeicherung in elektronischen Medien wie z.B. Internet oder CD-Rom. Zu beziehen über das kostenlose Bestellservice des Sozialministeriums: www.sozialministerium.at/broschuerenservice, Telefon: +43 1/ 711-00 DW 862525


VORWORT

© J. Zinner

VORWORT

Ich freue mich, mit der aktuellen Ausgabe den ersten Sozialbericht meiner Amtszeit als Sozialminister präsentieren zu dürfen! Mit dem neuen inhaltlichen Schwerpunkt zu Verteilungsfragen befinden sich die sozialpolitischen Analysen am Puls der Zeit. Das hat Tradition: Vor nunmehr 50 Jahren wurde 1967 auf Wunsch der Bundesregierung der erste „Bericht über die soziale Lage“ veröffentlicht und dem Parlament vorgelegt. Seither hat sich der Sozialbericht einerseits als Bericht über aktuelle Tätigkeiten des Sozialressorts sowie zunehmend auch als Beitrag zum sozialpolitischen Diskurs in Österreich etabliert. Dabei ergänzen sich die beiden Abschnitte des Berichts: Im Teil 1 „Ressortaktivitäten“ werden die wichtigsten Maßnahmen und Entwicklungen in den unterschiedlichen Verantwortungsbereichen meines Ressorts dargestellt. Diese ersten zehn Kapitel geben damit einen umfassenden Überblick über die Wirkungsbereiche des Sozialministeriums und stellen schwerpunkthaft Maßnahmen und Inhalte im Berichtszeitraum 2015-2016 vor. Beispiele hierfür sind die Beiträge zu den wichtigsten Reform-Maßnahmen im Pensionsbereich (Kapitel 3 „Sozial­ versicherung“) oder die Darstellungen zur Ausbildungspflicht im ersten Kapitel „Arbeitsmarkt“. Dieser erste Berichtsteil spiegelt aber nicht nur die sozialpolitischen Prioritäten der letzten beiden Jahre wider, es werden auch die Handlungsmöglichkeiten des österreichischen Sozialstaats gut erkennbar: So werden im ersten Kapitel einerseits gegenwärtige Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt beleuchtet, aber auch aktuelle Maßnahmen und Prioritäten der Arbeitsmarktpolitik vorgestellt. Neue rechtliche Maßnahmen und Vorhaben im Bereich der Konsumentenpolitik spiegeln einerseits aktuelle Herausforderungen – aber eben auch diesbezügliche politische Lösungsstrategien wider. Gerade auch im Kapitel zur „Pflegevorsorge“ zeigt sich, dass sich der österreichische Sozialstaat laufend neuen Aufgaben zu stellen hat: Beispielhaft hierfür sind die vom Sozialministerium unterstützten Ziele der „Österreichi-

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VORWORT

sche Demenzstrategie“ oder auch die Neuerungen bei der Pflegekarenz. Ohne hier zu sehr ins Detail zu gehen: Die Tätigkeitsbereiche des Sozialministeriums sind vielfältig und die ersten zehn Kapitel bilden diesen inhalt­ lichen Fächer unseres Sozialstaats ausgezeichnet ab. Im zweiten Berichtsteil ergänzen acht sozialpolitische Analysebeiträge diese Perspektive, indem ihre Autorinnen/Autoren den Fokus auf die gesellschaftlichen Realitäten und Herausforderungen setzen. Erstmals enthält dieser Berichtsteil einen gemeinsamen analytischen Brennpunkt: Verteilungsfragen. Im Mittelpunkt stehen die Verteilung der Einkommen, die Umverteilung durch öffentliche Geldleistungen, die Verteilung der Arbeitszeit und der Zusammenhang von Einkommenshöhe und Lebensbedingungen. Darüber ­hinaus analysieren Expertinnen/Experten das Verhältnis der Mitte zum Sozialstaat, die Sozialausgaben und die langfristige Finanzierbarkeit des Sozialstaats und beleuchten wer die Auswirkungen der Krise spürt und wie sich die Digitalisierung aus die Arbeitswelt („Arbeit 4.0“) auswirken wird. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern eine informative Lektüre und möchte mich abschließend bei allen ­Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die bei der Erstellung dieses Berichts mitgewirkt haben.

Herzlichst Ihr Alois Stöger Sozialminister

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INHALT

SOZIALBERICHT 2015–2016 Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

5

Ressortaktivitäten15 1. Arbeitsmarktpolitik

17

2.

Arbeitsrecht und Arbeit­nehmer/innenschutz

41

3.

Die gesetzliche Sozialversicherung

49

4.

Konsumentenpolitik

77

5. Pflegevorsorge

91

6. Behindertenpolitik

103

7. Sozialentschädigung

115

8.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS)

119

9.

EU-Sozialpolitik und Internationales

127

10.

Allgemeine Sozialpolitik

137

Sozialpolitische Analysen

151

11.

Sozialausgaben in Österreich

153

12.

Lebensbedingungen, Armut und Einkommen in Österreich

179

13.

Entwicklung und Verteilung der Einkommen

227

14.

Zur Mitte in Österreich

269

15.

Monetäre Einkommensumverteilung durch den Staat 2010 und 2015

293

16.

Verteilung der Arbeitszeit

321

17.

Verteilung der sozialen Krisenfolgen: Verschiebungen seit 2008

345

18.

Arbeit 4.0 – Auswirkungen technologischer Veränderungen auf die Arbeitswelt

379

3


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ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

ZUSAMMENFASSUNG UND ­­SCHLUSSFOLGERUNGEN

einerseits technologische Veränderungen (kapital­

Reichtum, Armut, die Mitte und der ­Sozialstaat

Andererseits hat seit den 1970ern die Bedeutung des

intensivere Produktionsmethoden).

privaten Netto­ vermögens stark zugenommen, bei gleich­zeitig extrem hoher Konzentration dieses Netto­

Österreich ist ein reiches Land. Die Pro-Kopf Einkom-

vermögens. Dadurch und durch die Globalisierung wur-

men sind höher als jemals zuvor in der Geschichte

de die Verhandlungsposition der (multi­national agie-

­Österreichs und beträchtliche private Vermögen wur-

renden) Unternehmen gegenüber den Arbeit­nehmer/

den seit Jahrzehnten kontinuierlich aufgebaut. Das

innen und gegenüber Staaten gestärkt (Kapitel 132).

darf jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass die Einkommen und Einkommenschancen sehr ungleich

Ungleichheit leicht verringert

und die Vermögen extrem ungleich verteilt sind. Die

2015 waren in Österreich die Markteinkommen der

acht Studien dieses Sozialberichts ergeben nicht nur

10% mit den höchsten Einkommen 32-mal so hoch

ein umfassendes Bild über Verteilungsfragen und

wie die der ärmsten 10% der Haushalte. Nach ­einer

Lebens­bedingungen in Öster­reich, sondern behandeln

Phase stark wachsender Ungleichheit zu Beginn ­

auch die Finanzierung und Finanzierbarkeit des Sozial­

­dieses Jahrhunderts3 sind in den letzten Jahren die

staats. Sie analysieren, wer den Sozialstaat braucht,

Markteinkommen kaum auseinandergedriftet. Staat-

wer unter den Folgen der Krise leidet und thematisie-

liche Geldleistungen von Pensionen über Familien-

ren kommende Herausforderungen durch die Digitali-

leistungen und Arbeitslosengelder bis zu Wohnbei­

sierung der Arbeitswelt. Dieses einleitende Kapitel gibt

hilfen kommen allen Einkommensgruppen zugute

einen Überblick über wesentliche Ergebnisse und zieht

und dämpfen die Ungleichheit. Am meisten profitieren

Schlussfolgerungen.

Haushalte mit mittleren Einkommen davon. Bezieher/ innen hoher Einkommen erhalten mehr Sozialleistun-

Globalisierung, Technologie und Vermögens­

gen (vor allem Pensionen) und zahlen mehr Abgaben

konzentration reduzieren Lohnquote

auf ihr Ein­kommen als Bezieher/innen niedriger Ein-

Wie verteilen sich die Einkommen auf Arbeits- und

kommen4 (vor allem Arbeitslosengeld, Notstandshilfe

­Kapitaleinkommen? Es zeigt sich in Österreich wie auch

und Mindestsicherung). Nach Steuern und inklusive

in anderen Ländern ein kontinuierlicher Rückgang

Sozialleistungen waren die verfügbaren Einkommen

des Anteils der Löhne und Gehälter am Volks­ein­kom­

der obersten 10% etwas mehr als sechs mal so hoch

men seit Ende der 1970er Jahre. Der Tiefpunkt wurde

wie die Einkommen der untersten 10% der Haushalte.

knapp vor der Finanzkrise im Jahr 2007 erreicht, seit-

Österreich gehört somit zu den wenigen europäischen

her steigt der Anteil der Löhne am Volks­einkommen

Ländern, in denen die Ungleichheit der Einkommen

leicht. Ur­sachen der rückläufigen Ent­wicklung waren

seit 2010 etwas verringert werden konnte (Kapitel 155).

1

3 4 5 1 2

Gemessen wird dies über die bereinigte Lohnquote (siehe Kapitel 13). Altzinger, W., Humer, S., Moser, M.: „13. Entwicklung und Verteilung der Einkommen“, S.227 – 268. Rocha-Akis, S., et al. Umverteilung durch die öffentlichen Haushalte in Österreich, Wien, 2016. Haushalte mit geringen Einkommen sind jedoch durch Konsumsteuern besonders stark belastet. Rocha-Akis, S.: „15. Monetäre Einkommensumverteilung durch den Staat 2010 und 2015“, S.293 – 320.

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ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

Diese Entwicklung wird jedoch getrübt, da wichtige

sind besonders gefährdet (Kapitel 12). Der Wunsch, die

Ausgabenkategorien wie Wohnungsmieten Bezieher/

­Regierung sollte die Einkommensunterschiede redu-

innen geringer Einkommen zunehmend belasten.

zieren, findet in der Bevölkerung seit der Krise deutlich

Seit 2008 sind die Wohnkosten pro Quadratmeter für

mehr Zustimmung (Kapitel 178).

Niedrigeinkommensbezieher/innen um 31% angestiegen – damit fast dreimal so stark wie für Haushalte mit

Arbeit hoch, Vermögen(seinkommen) kaum

­hohen Einkommen (Kapitel 12 ).

­besteuert

6

Arbeit wird in Österreich im OECD und EU-Vergleich Exponentielle Steigerung der Haushalts­

besonders hoch belastet, Vermögen hingegen kaum.

einkommen an der Spitze

Die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und

Die obersten Einkommen wachsen exponentiell: 75%

Lohnsummenabgaben machen 41% des Abgaben­

der Haushalte haben weniger als 50.000 EUR Brutto­

aufkommens aus. Im Schnitt der EU-15 lag der ent-

jahreseinkommen, 5% mehr als 100.000 EUR und das

sprechende Anteil bei rund 29%. Vermögensbezogene

oberste Prozent mehr als 300.000 EUR. Die Ein­kommen

Steuern spielen hingegen in Österreich eine geringe

des obersten 1% der Haushalte bestehen im Vergleich

Rolle. Während in Österreich nur 1,4% des Abgabenauf-

zu den unteren 99% wesentlich stärker aus Selb­

kommens aus vermögensbezogenen Steuern stamm-

ständigen- und Kapitaleinkommen. ­Faktisch ­profitiert

ten, betrug der Anteil im Durchschnitt der EU-15 6%

fast nur dieses oberste 1% der ­Haushalte von ­höheren

(Kapitel 15).

­Kapiteleinkommen und wird mit der 25%-­Steuer auf ­Kapitaleinkommen begünstigt, während Arbeitsein­

Extreme Vermögenskonzentration und mangelnde

kommen viel stärker mit Abgaben be­lastet ­werden

Daten

­(Kapitel 13). Den Vorteil des Kapital­ besitzes zeigt

Österreich weist eine besonders hohe Konzentration

auch die Statistik Austria bei den Nettohaus­ halts­

der Vermögen auf: Eine neue Studie der Europäischen

einkommen: Nur 9% der Arbeitnehmer/innen­ haus­

Zentralbank9 kommt zum Ergebnis, dass das reichste

halte verfügen über ein hohes Einkommen, aber 28%

Prozent vermutlich ein Drittel des gesamten privaten

der Haushalte, die hauptsächlich von ­anderen privaten

Vermögens in Österreich besitzt. Dieser Wert ist höher

Ein­kommen – vor allem Kapitaleinkommen – l­eben.

als in allen anderen untersuchten EU-Ländern. Dieses

Während manche aus ihrem Besitz über ein hohes Ein­

vermögendste 1% der Haushalte hat nahezu gleich viel

kommen v­ erfügen, gelten gleichzeitig fast 300.000 Be-

Vermögen wie die unteren 80% der Bevölkerung10.

schäftigte als Working Poor, als arm trotz Arbeit7. Alleinerziehende Frauen, Ausländer/innen, M ­ enschen

Die von der Bevölkerung wahrgenommene Ungleich-

in Hilfsarbeiter/innen/jobs und mit wenig Schulbildung

heit ist geringer als die gemessene Ungleichheit. Und

Lamei, N., Skina-Tabue, M., Aichholzer, J., Glaser, T., Göttlinger, S., Heuberger, R., Oismüller, A., Riegler, R.: „12. Lebensbedingungen, Armut und Einkommen in Österreich“, S.179 – 226. 7 Das sind definitionsgemäß Menschen, die zumindest die Hälfte des Jahres Vollzeit- oder Teilzeit beschäftigt waren. 8 Klopf, C.: „17. Verteilung der sozialen Krisenfolgen: Verschiebungen seit 2008“, S.345 – 378. 9 Vermeulen, P. 2016. Estimating the top tail of the wealth distribution. ECB Working Paper 1907. 10 Fessler, P., Lindner, P., Schürz, M. 2016. Houshold finance and consumption survey des Eurosystems 2014: erste Ergebnisse für Österreich (zweite Welle). 6

6


ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

die gemessene Ungleichheit ist geringer als die tat-

Mehr als jeder vierte Mann leistet regelmäßig Über-

sächliche Ungleichheit in Österreich. Genaue Daten

stunden, aber nur jede zehnte Frau. Hier zeigt sich der

zu den Vermögen in Österreich sind nämlich nicht

lange Atem traditioneller Geschlechterrollen: Sobald

vorhanden. Es existieren nur von der österreichischen

Kinder zur Welt kommen, verdeutlichen sich systema-

Nationalbank erhobene hochwertige Befragungs­ ­

tische Unterschiede bei Arbeitszeit und Erwerbsbe­

daten. Diese Befragung unterschätzt jedoch die tat-

teiligung. Frauen ziehen sich vom Arbeitsmarkt zurück

sächliche Ungleichheit, weil besonders Vermögende

oder sind teilzeitbeschäftigt, Männer bleiben vollzeit-

ungern Auskunft über ihre wahren Besitzverhältnisse

beschäftigt (Kapitel 1614). Das wirkt sich auch auf die

geben11. Steuerstatistiken erfassen manche Einkom-

Pensionen aus: Die Alterspensionen der Männer sind

mensarten nur aggregiert (z.B. Kapitalertragssteuern)

um fast zwei Drittel höher als jene der Frauen. Die un-

und manche Einkommensbestandteile insbesonde-

bezahlte Arbeit wird hingegen weiterhin hauptsächlich

re von Bezieher/inne/n hoher Einkommen gar nicht

von Frauen geleistet. Diese Wirklichkeit ist nicht verein-

­(Kapitel 13 und 1413).

bar mit dem gleichstellungspolitischen Ziel einer fai-

12

ren – das heißt h ­ albe-halbe – Verteilung bezahlter und Neben den Haushaltseinkommen ist auch die indivi-

unbezahlter ­Arbeit zwischen den Geschlechtern. Aber

duelle Einkommensverteilung interessant. Die Lohn­

auch M ­ änner leiden unter der traditionellen Rollenver­

einkommen sind vor allem an der Spitze sehr ungleich

teilung und viele können an männlichen Privilegien

verteilt: Das oberste Tausendstel der Beschäftigten

nicht teil­haben: Fast 60% der Langzeitbeschäftigungs-

hat 17-mal mehr Einkommen als durchschnittliche

losen sind Männer und vollzeitbeschäftigte Arbeiter

­Arbeitnehmer/innen. Fast die Hälfte der unselbständig

haben seit Krisenbeginn reale Bruttoeinkommens­

Beschäftigten sind Frauen. An der Spitze dünnt sich

verluste erlitten (Kapitel 17). Im Niedriglohnbereich er­

der Frauenanteil immer mehr aus: Nur 8% des obers-

leiden junge Männer wie auch junge Frauen deutliche

ten Tausendstels sind Frauen (Kapitel 13).

Einkommenseinbußen gegenüber der Generation zuvor (Kapitel 13). Gleichstellung nützt beiden Geschlech-

Verteilung zwischen den Geschlechtern

tern, indem sie die individuellen Entfaltungs- und

Neben dieser gläsernen Decke gibt es systematische

­Lebensgestaltungsmöglichkeiten erhöht.

Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt. Österreich hat einen der höchsten Unterschiede ­

Unsystematische Arbeitszeitverkürzung

der Stundenlöhne zwischen Männern und Frauen in

Im letzten Jahrzehnt hat eine unsystematische indi-

­Europa. Die Einkommensunterschiede werden durch

viduelle Arbeitszeitverkürzung stattgefunden: Es gibt

längere Arbeitszeiten der Männer deutlich verstärkt.

mehr Teilzeitbeschäftigte und weniger Beschäftigte

75% der Männereinkommen liegen über dem M ­ edian

leisten Überstunden. Wenn sich die Arbeitszeitwün-

der Frauen­ einkommen (Kapitel 13). Fast 50% der

sche der Beschäftigten durchsetzen, würden Teilzeit-

­Frauen, aber nur 10% der Männer arbeiten Teilzeit.

beschäftigte im Durchschnitt mehr Stunden arbeiten.

Die in Kapitel 15 verwendeten Vermögenseinkommen aus den Befragungsdaten erfassen nur 62% der entsprechenden Daten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. 12 Beispielsweise den Rückkauf von Aktien von Managerinnen/Managern durch das eigene Unternehmen (Kapitel 13). 13 Fessler, P., Schürz, M.: „14. Zur Mitte in Österreich“, S.269 – 292. 14 Huemer, U., Fuchs, S., Lutz, H.: „16. Verteilung der Arbeitszeit“, S.321 – 344. 11

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ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

Vollzeitbeschäftigte wollen hingegen kürzere Arbeits-

Frauen um das drei- bis vierfache und verdoppelt sich

zeiten (Kapitel 16). Könnten die unselbständig Be-

bei Alleinerziehenden (Kapitel 12).

schäftigten ihre Wunscharbeitszeit leben, ergäbe sich bei gleichem Arbeitsvolumen mehr Beschäftigung und

Der Besuch vorschulischer Erziehungs- und Bildungs-

damit weniger Arbeitslosigkeit.

einrichtungen von Kindern ist von enormer Bedeutung. Er prägt die weiteren Bildungs- und Erwerbskarrieren

Langzeitbeschäftigungslosigkeit krisenbedingt

und soziale Ungleichheit kann reduziert werden. Bei

verdreifacht

Kindern mit mehrjährigem Kindergartenbesuch hal-

Eine stark zunehmende Zahl von Menschen findet aber

biert sich die Wahrscheinlichkeit von Schwierigkeiten

gar keinen Arbeitsplatz. Die Zahl der Langzeitbeschäf-

in Mathematik. Kindergärten sind besonders wichtig

tigungslosen hat sich seit 2008 mehr als verdreifacht:

für Kinder mit Migrationshintergrund: Ihre Lesekom-

2015 waren fast 110.000 Menschen mehr als ein Jahr

petenz (PISA Ergebnisse) verbessert sich durch den

auf Arbeitssuche. Gesundheitliche Einschränkungen,

Besuch eines Kindergartens so deutlich wie durch ein

geringe formale Bildung und höheres Alter, oft in Kom-

zusätzliches Schuljahr.15

bination, sind die wesentlichen Risikofaktoren (Kapitel 17). Diese Verlierer/innen der Krise haben auch bei an-

Wie unterscheiden sich die Lebensbedingungen

ziehendem Wirtschaftswachstum wenig Chancen auf

von Arm und Reich?

dauerhafte Beschäftigung.

Welche Auswirkungen haben die Unterschiede bei Einkommen und Vermögen auf die Lebensbedingungen

Frauenerwerbstätigkeit, Kinderbetreuung und

und Entfaltungsmöglichkeiten? Artikel 7 des Bundes-

Familienarmut

verfassungsgesetzes besagt unter anderem: „Vorrech-

Frauenerwerbstätigkeit, die Verfügbarkeit von leist­

te der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klas-

baren Kinderbetreuungseinrichtungen und verstärkte

se und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.“ Auch

Väterbeteiligung in der Kindererziehung sind wesentli-

wenn alle Bürger/innen vor dem Gesetz gleich sind, die

che Schlüssel zur Bekämpfung von Familien- und Kin-

Lebensbedingungen von Menschen mit geringen und

derarmut: Weniger als die Hälfte (45%) aller Kinder in

Menschen mit hohen Einkommen unterscheiden sich

armutsgefährdeten Haushalten sind im Vorschulalter

beträchtlich. Insbesondere Kinder aus armutsgefähr-

im Kindergarten oder einer Krippe. Deutlich höher ist

deten Haushalten haben deutlich verminderte Start-

die Betreuungsquote bei Kindern dieses Alters hinge-

chancen.

gen in Haushalten mit mittlerem Einkommen (57%) und insbesondere in Haushalten mit hohem Einkom-

Arme Menschen sterben früher

men (70%). Durch häusliche Betreuungspflichten in

Menschen mit geringen Einkommen geht es gesund-

unteren Einkommensgruppen werden die Erwerbsbe-

heitlich deutlich schlechter. Umgekehrt können

teiligung und das Haushaltseinkommen reduziert. Die

Krankheiten und körperliche Einschränkungen zu

Armutsgefährdungswahrscheinlichkeit von Familien

verminderten Erwerbsmöglichkeiten, einem niedri-

mit Kindern erhöht sich ohne Erwerbsbeteiligung der

geren Einkommen und damit einem erhöhten Risiko

OECD 2016 Bildung auf einen Blick 2016

15

8


ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

von Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung führen. Es

tus werden in der Regel vererbt. Eine AHS Unterstufe

gibt starke gegenseitige Wechselwirkungen zwischen

besuchen 80% der Kinder aus Familien mit hohen Ein-

Bildungsgrad, Erwerbstätigkeit, Einkommen, Gesund-

kommen, aber nur 19% der Kinder aus armutsgefähr-

heitsverhalten und Gesundheitszustand. Beispiels­

deten Haushalten.

weise ist die Lebenserwartung von Akademikern gegenüber Pflichtschulabsolventen um sieben Jahre

Wie wichtig Bildung für die Erwerbschancen ist, zeigen

höher . Auch zwischen Einkommen und Lebenser-

folgende Zahlen: Nur 41% der Menschen mit maximal

wartung gibt es einen engen Zusammenhang – das

Pflichtschulabschluss sind ganzjährig erwerbstätig.

Sterberisiko für armutsgefährdete Männer ist mehr

Hingegen sind 70% der Menschen mit Lehrabschluss

als doppelt so hoch wie für Männer mit hohen Ein-

oder mittlerem Schulabschluss und 72% aller Uni-

kommen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist

versitätsabsolventinnen/-absolventen ganzjährig er­

in Österreich hingegen in sehr hohem Maße für Men-

werbs­­tätig. Bildung lohnt sich auch finanziell: Wer

schen aus allen Einkommensgruppen gewährleistet:

über einen mittleren Schulabschluss verfügt, hat

Nur rund 2% aller Personen, die eine medizinische

um über 4.500 EUR mehr Jahreseinkommen17 als

Leistung benötigen, nehmen sie – aus unterschiedli-

Menschen mit Pflichtschulabschluss. Matura bringt

chen Gründen – nicht in Anspruch (Kapitel 12).

weitere 2.800 EUR. Wer einen Universitätsabschluss

16

vor­weisen kann, hat nochmal gut 7.500 EUR höhere Arm aber glücklich?

Ein­kommen ­(Kapitel 12).

Die Lebenszufriedenheit der österreichischen Bevölkerung steigt mit dem Einkommen: Arm aber glücklich

Was bringt die Zukunft der Arbeit?

stimmt also nicht. Das ist auch nicht verwunderlich,

Unter dem Schlagwort Arbeit 4.0 werden die aktu-

weil für viele armutsgefährdete Haushalte bereits eine

ellen und künftigen Veränderungen der Arbeitswelt

kaputte Waschmaschine eine finanzielle Herausforde-

durch verstärkte Verwendung von Informations- und

rung darstellt. 23% aller Menschen in Österreich leben

Kommunikationstechnologien zusammengefasst. Den

in Haushalten, die keine unerwarteten Ausgaben in

medial verbreiteten Schreckensszenarien „uns geht ­

Höhe von 1.100 EUR finanzieren können. In Niedrigein-

die Arbeit aus“ stehen Untersuchungen gegenüber,

kommenshaushalten sehen sich gar 53% der Personen

die moderate Beschäftigungswirkungen voraussagen.

nicht in der Lage, unerwartete Ausgaben zu bestreiten

Es werden allerdings Tätigkeiten wegfallen und neue

(Kapitel 12).

Beschäftigungen dazukommen. Damit wird es Ver­ ­ lierer/innen und Gewinner/innen der Rationalisierung

Bildungschancen entscheidend

geben. Bildung und Weiterbildung von Beschäftigten

In Österreich sind die Bildungschancen stark vom

und ­Arbeitslosen sind daher von hoher Bedeutung,

Haushaltseinkommen des Elternhaushalts abhängig.

um den permanenten Wandel zu bewältigen. Sozial

Die soziale Mobilität zwischen den Generationen ist

benachteiligte Menschen haben einen Startnachteil

gering, das heißt Bildung und sozioökonomischer Sta-

­(Kapitel 1818).

Bei Frauen beträgt der entsprechende Unterschied in der Lebenserwartung 2,8 Jahre. Äquivalenzeinkommen. Definition siehe Kapitel 12 18 Flecker, J., Riesenecker-Caba, T., Schönauer, A.: „18. Arbeit 4.0 – Auswirkungen technologischer Veränderungen auf die Arbeitswelt“, S.379 – 396. 16 17

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ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

Ist der Sozialstaat in Zukunft leistbar?

Was tun?

Jahrzehntelange Propaganda über die angebliche ­Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems hat sich tief

Wie die Verteilung von Einkommen, Vermögen, Arbeits-

in das Bewusstsein der Bevölkerung eingegraben und

und Lebenschancen in einer Gesellschaft organisiert

den Banken und Versicherungen Milliarden an Vor­

ist, zählt zu den politischen Kernfragen der Demokra-

sorgegeldern gebracht. Trotz Alterung der Gesellschaft

tie. 83% der Bevölkerung sagen, es sei Aufgabe der Re-

haben das Wirtschaftswachstum und Reformen im

gierung die Einkommensunterschiede zu reduzieren20.

­Sozialsystem die Sozialquote von 1995 bis 2008 sogar

Wenn dementsprechend das politische Ziel eine Ver-

sinken lassen. Allein die schwere Rezession 2009 ließ

ringerung der Ungleichheit und eine Verbesserung der

die Sozialquote in diesem Jahr stärker ansteigen als

Lebensbedingungen in Österreich ist, kann eine Reihe

die Alterung der Gesellschaft in den nächsten 20 Jah-

von Maßnahmen ergriffen werden, von denen – ohne

ren beitragen wird. Gelingt es, zumindest mäßiges

Anspruch auf Vollständigkeit – einige im Folgenden

Wirtschaftswachstum zu erzielen und die Beschäfti-

skizziert werden.

gung entsprechend zu steigern, ist die Finanzierung der Pensionen und des Sozialstaats in den nächsten

Chancen für alle Kinder

Jahrzehnten eine bewältigbare Herausforderung

Den Kindern möglichst gleiche Startchancen einzuräu-

­(Kapitel 1119).

men und ihre Entwicklungsmöglichkeiten zu fördern, dürfte auf breiten gesellschaftlichen Konsens stoßen.

Wer braucht den Sozialstaat?

Der enge Zusammenhang von Frauenerwerbstätigkeit,

Die Diskussion über Arm und Reich darf nicht da­rüber

verstärkter Väterbeteiligung und Reduktion von Fami-

hinwegtäuschen, dass gerade auch die Mitte der Gesell-

lienarmut sowie die positive Wirkung von Kindergärten

schaft den Sozialstaat braucht. Diese ist sehr ­heterogen

auf späteren Bildungserfolg macht klar, dass der Zu-

zusammengesetzt und umfasst Menschen mit un-

gang zu qualitativ hochwertiger und kostengünstiger

terschiedlicher Bildung, Berufen, Einkommen und

Ganztagskinderbetreuung spätestens ab dem ersten

Vermögen. Der Wohlfahrtsstaat ermöglicht der Mitte

Geburtstag gewährleistet werden sollte – am besten

auch ohne Vermögen zu leben. Pensionsver­sicherung,

mit einem Rechtsanspruch. Benötigt werden flächen-

Kranken- und Arbeitslosenversicherung, (geförderte)

deckende Ganztagsangebote für alle Altersgruppen,

Mietwohnungen und öffentliche Schulen und Univer-

die das ganze Jahr hindurch bereitstehen. Ein Zugang

sitäten ermöglichen den Lebensstandard der Mitte

unabhängig von bereits bestehender Erwerbstätigkeit

und verhindern gerade in unsicheren Zeiten ein Abrut-

wäre wünschenswert. Damit auch Eltern mit geringen

schen nach unten. „Wer erbt, hat Vermögensreserven

Einkommen das Angebot annehmen können, muss

für Krisen­zeiten. Die anderen Menschen be­nötigen für

entweder eine kostenlose Kinderbetreuung (wie z.B.

ihren ­Lebensstandard neben dem Arbeitseinkommen

in Wien) oder sozial gestaffelte Elternbeiträge bereit-

dringend den Wohlfahrtsstaat. Dieser muss nicht nur

gestellt werden. Altzinger et al. in Kapitel 13: „In ­keiner

für die Armen sondern eben auch für große Teile der

Lebensphase werden die Wege zur Ungleichheit so

Mitte gestärkt werden.“ (Kapitel 14, S.287).

drastisch gelegt bzw. entschärft wie im Vorschulalter;

19

Steiner, H.: „11. Sozialausgaben in Österreich“, S.153 – 178. Institut für Höhere Studien, European Social Survey, Welle 7, Tabellenband Österreich, Jänner 2016.

20

10


ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

und in keiner Lebensphase kann der Staat so stark,

650.000 erhalten weniger als 1.700 EUR.21 Niedriglohn-

so effizient und so kostengünstig zum Ausgleich der

beschäftigte sind in vielen Haushaltskonstellationen

(familiär bedingten) Ungleichheiten beitragen wie in

arm trotz Arbeit. Lohnpolitik ist traditionell Aufgabe

dieser Phase.“ (S. 263). Flächendeckende Ganztags-

der Sozialpartner. Angesichts eines wesentlichen Teils

schulen sind von der Regierung bereits beschlossen.

der Beschäftigten ohne Kollektivvertrag, mit lange

Zusätzlich wäre ein Rechtsanspruch auf hochwertige

zurückliegenden Lohnanpassungen oder mit niedri-

Ganztagsbetreuung für Schüler/innen sinnvoll.

gen Kollektivvertragslöhnen sind die Sozialpartner weiterhin gefordert zur Armutsbekämpfung entspre-

Änderung der Steuerstruktur

chende Kollektivverträge auszuhandeln. Wie schon in

Der Vermögenstransfer über Erbschaften beträgt jähr-

der Vergangenheit von den Sozialpartnern erwogen,

lich 12 Mrd. EUR und wird künftig rasch steigen. Alt-

könnte alternativ ein Generalkollektivvertrag mit e­ iner

zinger et al dazu: „Es ist einfach vorherzusagen, dass

entsprechenden Lohnuntergrenze vereinbart werden.

­diese bevorstehenden enormen Vermögenstransfers

Wenn auch das nicht erreicht wird, wären andere

von zentraler Bedeutung für die zukünftige Erzielung

­Formen zur Umsetzung eines armutsverhindernden

und Verteilung von Kapitaleinkommen sein werden.

Mindestlohns zu prüfen.

Die Wiedereinführung einer Erbschaftsteuer ist daher dringlicher denn je“ (Kapitel 13, S.263). Wenn faktisch

Auf Basis einer solchen allgemein verbindlichen Lohn­

nur das oberste 1% von hohen Kapitaleinkommen

untergrenze kann eine Negativsteuer überlegt wer-

profitiert, müssen steuerliche Maßnahmen auch dort

den, die kinderreiche Familien, zusätzlich zu Mindest-

ansetzen und die anonyme Flat Tax der Kapitalertrags-

lohn und Familienbeihilfe über die Armutsschwelle

steuern überdacht werden. Zusätzlich ist eine Reform

hebt. Damit wären auch bei Großfamilien ein deutli-

der Grundsteuer denkbar. Diese Steuerreformen soll-

cher Abstand zur Mindestsicherung gewährleistet und

ten für eine erhebliche Entlastung der Arbeitseinkom-

A ­ rbeitsanreize gegeben.

men und Sozialversicherungsbeiträge genutzt werden, die den Arbeitnehmer/innen und Unternehmen

New Deal für Österreich? – Eine Ideensammlung

zu Gute kommen. Eine Entlastung der Arbeitseinkom-

Die wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft ist unter

men kann zusätzlich die internationale Wettbewerbs-

den derzeitigen Bedingungen nicht in der Lage eine

fähigkeit stärken und das Beschäftigungswachstum

angemessene Verteilung von Arbeit und Einkommen

ankurbeln. Bei gleich bleibender Abgabenhöhe könn-

– geschweige denn Vollbeschäftigung – zu schaffen.

ten Arbeitnehmer/innen und Unternehmen entlastet

Menschen mit geringer oder nicht (mehr) nachgefrag-

und Bezieher/innen von Vermögenseinkommen stär-

ter Qualifikation und Menschen mit gesundheitlichen

ker herangezogen werden.

Einschränkungen haben auf absehbare Zeit geringe Chancen auf dauerhafte Beschäftigung und ein an­

Mindestlohn und Armutsbekämpfung

gemessenes Einkommen. Selbst hochqualifizierte

Mindestens 400.000 Menschen in der Privatwirt-

­Jugendliche haben häufig Probleme beim Start ins Be-

schaft erzielen auf Basis von Vollzeitbeschäftigung

rufsleben.

­einen Bruttolohn von weniger als 1.500 EUR, mehr als Sonderauswertung der Statistik Austria für das Sozialministerium im Okt. 2016

21

11


ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

In Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen zu investie-

und vor allem Betrieb von Kindergärten – Zuständig-

ren ist zwar richtig und wichtig um die Beschäftigungs-

keit der Länder und Gemeinden – und der Umbau von

chancen zu erhöhen, aber längst nicht ausreichend

Schulen in Ganztagsschulen kann zur Arbeitsbeschaf-

und kann von Arbeitslosen als zynisch empfunden

fung genutzt werden.

werden, denn es wird ihnen suggeriert, selbst an ihrem Schicksal Schuld zu sein.

Die technologischen Entwicklungen werden zum Verschwinden von heute bestehenden Berufen und zur

Wenn heute wieder vom New Deal die Rede ist, sollte

Entstehung neuer Berufe führen. Flecker et al. plädie-

daran gedacht werden, dass Arbeitsbeschaffungs­

ren in Kapitel 18 für eine humanzentrierte Technik­

programme das Herzstück der Wirtschafts- und Sozial­

entwicklung, die Bedingungen an den Arbeitsplätzen

reformen waren, die in den 1930er Jahren in den USA

verbessert statt einer Automatisierung um jeden Preis.

als Antwort auf die Wirtschaftskrise umgesetzt w ­ urden.

Wenn der Staat durch Unterstützung von Grundlagenforschung technische Innovationen erst ermöglicht,

Neben Aus- und Weiterbildung können nur groß

sollte er auch ein stärkeres Mitspracherecht bei der

dimensionierte,

Beschäfti-

Gestaltung des technischen Fortschritts erhalten (Alt-

gungsprogramme für Arbeitslose eine wesentliche

zinger et al. Kapitel 13). Auch die Bildungs- und Arbeits-

Reduktion von Arbeitslosigkeit und mittelfristig Voll-

marktpolitik sind gefordert, indem es für B ­ eschäftigte

beschäftigung bringen. Der Bau von Bahnlinien, In-

und Arbeitslose weiterhin und verstärkt Bildungs­

vestitionen in moderne Infrastruktur und (alternative)

karenz, Bildungsteilzeit, Fachkräftestipen­ dien und

Energiegewinnung ähnlich den 1930er Jahren reicht

hoch­wertige Qualifizierungen gibt.

öffentlich

finanzierte

in der Dienstleistungsgesellschaft unserer Zeit nicht aus. Es gibt zusätzlich einen hohen Bedarf an beschäf-

Arbeitszeitverkürzung als Antwort

tigungsintensiven sozialen Dienstleistungen von der

Flecker et al. sagen in Kapitel 18 auch: „Automation,

Kinderbetreuung bis zur Pflege, der durch entspre-

Verlagerung von Arbeit und Selbstbedienung redu-

chend geeignete bzw. zu qualifizierende Arbeitslose

zieren bei niedrigem Wachstum das Volumen der Er-

abgedeckt werden kann. Im Sinne der Ökologisierung

werbsarbeit. Angesichts der bereits hohen Arbeits­

und einer finanziellen Entlastung der Bevölkerung

22

losigkeit ist eine Umverteilung der Arbeit in Form einer

kann überlegt werden, ein flächendeckendes Netz an

Arbeitszeitverkürzung dringend geboten. Aber muss es

individuell nutzbaren öffentlichen Verkehrsmitteln mit

überhaupt eine schlechte Nachricht sein, dass w ­ eniger

günstigen Tarifen zu schaffen, die tausenden Arbeits-

Erwerbsarbeit übrigbleibt?“ (S. 393) und weiter: „Wir

losen Beschäftigungsmöglichkeiten geben. Der öffent-

könnten in Zukunft mit deutlich weniger Erwerbsarbeit

liche Wohnbau – die Errichtung einer Wohnung schafft

auskommen, wenn eine gerechtere Verteilung sicher-

etwa vier Jahresarbeitsplätze – ist angesichts von Be-

stellt, dass alle an der stärker automatisierten Wert-

völkerungswachstum und steigenden Mieten ein wei-

schöpfung teilhaben können.“ (ebd.). Das WIFO rät zu

terer potentieller Beschäftigungsbereich und liegt in

einer lebensphasenorientierten Arbeitszeit (Arbeits-

der Verantwortung der Bundesländer. Auch der Bau

zeitverkürzung z.B. in Zeiten der ­Kindererziehung, bei

Laut der Konsumerhebung der Statistik Austria (2014/15) geben Haushalte in Österreich durchschnittlich 402 EUR für Anschaffung und Betrieb von Kraftfahrzeugen aus und damit deutlich mehr als für Ernährung und Getränke (353 EUR) und fast 20 mal so viel wie für öffentlichen Verkehr.

22

12


ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

gesundheitlichen Einschränkungen oder mit zunehmendem Alter), und zu An­reizen zur Reduzierung der geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Arbeitszeit durch kurze Vollzeit und substanzielle Teilzeit.23 Die Umsetzung der hier skizzierten Vorschläge er­ fordert Mehrheiten zur Änderung der Politik in verteilungspolitischen Fragen. Die Sozialpolitik hat, wie in den zehn Kapiteln zu den Tätigkeiten des Sozial­ ministeriums ersichtlich, bereits viele Maßnahmen geschaffen und wird beständig weiterentwickelt. Es gibt jedoch wenig Anlass für Optimismus was die rasche Lösung der Verteilungsprobleme betrifft. Wie auch in Kapitel 13 betont wird, ist die Umsetzung von Vorschlägen immer eine Frage der Macht- und Kräfte­ verhältnisse. Marc Pointecker (Leiter der Gruppe V/B „Sozialpolitische Grundsatzfragen“)

23

WIFO, Österreich 2025: Verteilung der Arbeitszeit, wird 2017 veröffentlicht

13


ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

14


TEIL 1: RESSORTAKTIVITÄTEN

Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsrecht und Arbeit­nehmer/innenschutz

Die gesetzliche Sozialversicherung

Konsumentenpolitik

Pflegevorsorge

Behindertenpolitik

Sozialentschädigung

Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS)

EU-Sozialpolitik und Internationales

Allgemeine Sozialpolitik

15


16


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

Sektion VI des Sozialministeriums: Arbeitsmarkt

KAPITELVERZEICHNIS 1. Arbeitsmarktpolitik

18

1.1

Der Arbeitsmarkt in Österreich im Jahr 2015

18

1.2

Aktuelle Entwicklung im ersten Halbjahr 2016 und ­Ausblick

20

1.2.1

Dynamik des österreichischen Arbeits­marktes 2015

21

1.2.2

Der österreichische Arbeitsmarkt im ­internationalen Vergleich

22

1.3

Ziele der österreichischen Arbeitsmarktpolitik

24

1.4

Aufwendungen für die Arbeitsmarktpolitik

25

1.4.1

Ausgaben im internationalen Vergleich

27

1.4.2

Aufwendungen nach Zielgruppen

29

1.5

Existenzsicherung bei Arbeits­losig­keit – Arbeitslosen­versicherung

30

1.6

Gesetzliche Neuerungen

32

1.6.1

32

1.7

Beschäftigungsrecht für Ausländer/innen

1.6.2 Arbeitslosenversicherungsrecht

32

Der Europäische Sozialfonds (ESF) 2014-2020 in Österreich

39

17


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

1. ARBEITSMARKTPOLITIK 1.1 Der Arbeitsmarkt in Österreich im Jahr 2015

und „Handel; Instandhaltung und Reparatur von KFZ“ (+2.005) am stärksten ausgeprägt. Bei den Frauen waren deutliche Zuwächse in den Branchen „Gesundheits- und Sozialwesen“ (+5.398), „Öffentliche Verwaltung“ (+5.171), „Beherbergung und Gastronomie“

Wie in den vergangenen Jahren stiegen 2015 Beschäf-

(+1.999), „Erbringung von sonstigen Dienstleistun-

tigung und Arbeitslosigkeit parallel, da der Zuwachs an

gen“ (+1.516) und „Information und Kommunikation“

Beschäftigung nicht mit dem Anstieg des Arbeitskräf-

(+1.152) zu verzeichnen.

teangebots Schritt halten konnte. Der größte Beschäftigungsrückgang war bei Männern Das Wirtschaftswachstum war im Jahr 2015 (0,9%) das

in der Herstellung von Waren (-2.332 bzw. -0,5%), bei

vierte Jahr in Folge unter 1% und damit zu gering, um

Frauen in der Arbeitskräfteüberlassung (-806 bzw.

einen Beschäftigungsimpuls zu bewirken, der zu einem

-3,9%) zu verzeichnen.

Rückgang der Arbeitslosigkeit führt. Der Außenhandel wurde von der Schwäche der Weltwirtschaft gedämpft

Die geringfügige Beschäftigung nahm im Jahresdurch-

und die Investitionen zogen erst im Jahresverlauf an.

schnitt 2015 deutlicher zu als im Jahr zuvor. Diese so-

Das geringe Wachstum des privaten Konsums ist auf

genannte „atypische“ Beschäftigungsform stieg um

die hohe Arbeitslosigkeit und die schwache Einkom-

8.434 auf 341.735 (rd. 63% davon Frauen). Die geringfü-

mensentwicklung zurückzuführen.

gigen Beschäftigungsverhältnisse sind zwar über alle Branchen gestreut, fast die Hälfte (45,7%) entfällt auf

Diese parallele Zunahme von Beschäftigung und

die vier frauendominierten Bereiche Handel, Touris-

­Arbeitslosigkeit setzte sich auch im ersten Halbjahr

mus, Gesundheits- und Sozialwesen sowie die Erbrin-

2016 fort.

gung von sonstigen wirtschaftlichen Dienst­leistungen (umfasst u.a. die Überlassung von Arbeitskräften,

Beschäftigung

Wach- und Sicherheitsdienste und die Gebäudebe-

Die Zahl der aktiv unselbstständig Beschäftigten24 lag

treuung).

im Jahr 2015 mit 3.448.745 auf Rekordniveau (+33.216 bzw. +1,0% im Vorjahresvergleich). Frauen profitier-

Die Zahl der „Freien Dienstverträge“ (2015 im Jahres-

ten im Jahresdurchschnitt 2015 etwas stärker vom

durchschnitt 16.721) entfällt in etwa zu gleichen Teilen

Anstieg der Beschäftigung; bei den Männern betrug

auf Männer (8.072) und Frauen (8.649) und lag um 5,4%

die Zunahme der aktiv Beschäftigten 0,8%, bei den

(950) unter dem Niveau des Jahres 2014.

­Frauen 1,1%. In absoluten Zahlen war die Zunahme der unselbstständigen Beschäftigung der Männer

Bei den geringfügig freien Dienstverträgen entfielen

in den Branchen „Beherbergung und Gastronomie“

2015 17.527 (-1.009 bzw. -5,4%) auf Frauen und 12.058

(+3.212), „Verkehr und Lagerei“ (+2.274), „Information

(-254 bzw. -2,1%) auf Männer. Insgesamt ging die Zahl

und Kommunikation“ (+2.041) „Erbringung freiberuf-

dieser Beschäftigungsform im Vergleich zum Jahr 2014

licher, ­ wissenschaftlicher Dienstleistungen“ (+2.036)

um 1.264 bzw. 4,1% auf 29.585 zurück.

Erwerbstätige, nicht in Karenzierung oder Präsenzdienst

24

18


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

Im Jahresdurchschnitt 2015 waren 47.054 (+1.877 bzw.

Ein wesentlicher Indikator zur Darstellung der Arbeits-

+4,2%) sogenannte „Neue Selbstständige“ in Öster-

losigkeit ist die „Betroffenheit“. Hier werden alle Per-

reich tätig (55% Männer). Der Anstieg – im Vergleich

sonen gezählt, die im betrachteten Zeitraum zumin-

zum Jahr 2014 – war jedoch mit 5,0% bei den Frauen

dest einen Tag arbeitslos gemeldet waren. Im Jahr

höher als bei den Männern (+3,5%).

2015 waren 951.034 Personen von Arbeitslosigkeit ­betroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das ein

Arbeitslosigkeit

Plus von 28.647 Personen bzw. 3,1%.

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit fiel bei Frauen ge­ ringer aus als bei den Männern: Im Jahresdurch-

Der Bestand der beim Arbeitsmarktservice (AMS)

schnitt 2015 stieg die Männerarbeitslosigkeit um 11,7%

gemeldeten offenen Stellen betrug im Jahresdurch-

(+21.541), die Arbeitslosigkeit der Frauen um 9,9%

schnitt 2015 29.251 und lag damit um 2.931 Stellen

(+13.433). ­Insgesamt lag im Jahresdurchschnitt 2015 die

(+11,1%) über dem Wert des Vorjahres.

Zahl der arbeitslos vorgemerkten Personen mit 354.332 um 34.974 bzw. 11,0% über dem Wert des Jahres 2014. Arbeitsmarktzahlen 2015 auf einen Blick

Unselbstständig Beschäftigte Frauen Männer Unselbstständig Aktiv-Beschäftigte Frauen Männer Unselbstständig Beschäftigte unter 25 Jahren Frauen Männer Unselbstständig Beschäftigte ab 50 Jahren Frauen Männer Vorgemerkte Arbeitslose Frauen Männer unter 25-Jährige ab 50-Jährige Beim AMS gemeldete offene Stellen

2015 3.534.854 1.656.696 1.878.158 3.448.745 1.579.470 1.869.275 460.880 204.935 255.944 870.686 396.488 474.198 354.332 149.261 205.071 46.701 93.814 29.251

Arbeitslosenquote (Register) Frauen Männer Arbeitslosenquote (EU-Kriterien) Frauen Männer

9,1% 8,3% 9,8% 5,7% 5,3% 6,1%

Veränderung gegenüber 2014 absolut in % +31.454 +0,9 +16.335 +1,0 +15.119 +0,8 +33.216 +1,0 +17.828 +1,1 +15.388 +0,8 -11.002 -2,3 -4.880 -2,3 -6.124 -2,3 +53.994 +6,6 +27.190 +7,4 +26.804 +6,0 +34.974 +11,0 +13.433 +9,9 +21.541 +11,7 +1.553 +3,4 +12.151 +14,9 +2.931 +11,1 +0,8 +0,6 +0,9 +0,1 +0,1 +0,2

Quelle: AMS DWH, Hauptverband der Sozialversicherungsträger, EUROSTAT

19


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

Für Details zur Arbeitsmarktentwicklung siehe auch

keit (insgesamt +6.665) betraf vor allem Frauen (+5.687

folgenden Link auf der Sozialministeriumswebsite:

bzw. +3,9%). Vergleichsweise betrug der Anstieg bei

www.sozialministerium.at > Arbeit | Behinderung >

den Männern lediglich 978 bzw. 0,5%. Diese Zunahme

Arbeitsmarkt > Arbeitsmarktdaten

umfasste alle Altersgruppen mit Ausnahme der unter 25-Jährigen und der 40- bis 44-Jährigen. Differenziert

1.2 Aktuelle Entwicklung des öster­ reichischen A ­ rbeitsmarktes im ersten Halbjahr 2016 und ­Ausblick

nach Wirtschaftsbereichen war nur im Bau, in der Herstellung von Waren und in der Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen die Zahl der Arbeitslosen im ersten Halbjahr 2016 rückläufig.

Im Zeitraum Jänner bis Juni 2016 lag die Zahl der un-

Von den Bundesländern verzeichnete Wien den größ-

selbstständig Beschäftigten um 1,5% über dem Ver-

ten Anstieg, gefolgt von Niederösterreich, Oberöster-

gleichszeitraum des Vorjahres. Vom Beschäftigungs-

reich, der Steiermark, dem Burgenland und Kärnten.

anstieg profitierten sowohl Männer (+1,7%) als auch Frauen (+1,2%).

Laut Prognose des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) wird das Wirtschaftswachs­

Parallel dazu stieg die Zahl der arbeitslos vorgemerk-

tum heuer im Vergleich zu den Vorjahren deutlich

ten Personen um 1,8%. Der Zuwachs an Arbeitslosig-

zunehmen. Allerdings wird das nicht ausreichen,

Arbeitsmarktkennzahlen 1. Halbjahr 2016

Unselbstständig Beschäftigte Frauen Männer Inländer/innen Ausländer/innen Unselbstständig Beschäftigte unter 25 Jahren Frauen Männer Unselbstständig Beschäftigte ab 50 Jahren Frauen Männer Vorgemerkte Arbeitslose Frauen Männer unter 25-Jährige ab 50-Jährige Bestand an beim AMS gemeldeten offenen Stellen Quelle: AMS DWH, Hauptverband der Sozialversicherungsträger

20

Durschschnitt Jänner bis Juni 2016 3.550.174 1.666.616 1.883.558 2.912.982 637.191 442.077 195.560 246.517 906.666 415.379 491.287 367.753 152.102 215.651 45.580 101.245 38.534

Veränderung geg. Vorjahr absolut in % +51.089 +1,5 +20.254 +1,2 +30.835 +1,7 +17.285 +0,6 +33.803 +5,6 -7.338 -1,6 -4.269 -2,1 -3.069 -1,2 +54.539 +6,4 +26.347 +6,8 +28.192 +6,1 +6.665 +1,8 +5.687 +3,9 +978 +0,5 -1.711 -3,6 +5.789 +6,1 +11.591 +43,0


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

um – neben dem Anstieg der Beschäftigung – einen

Flüchtlingszustrom) ohne die das BIP-Wachstum nur

Rück­ gang der Arbeitslosigkeit herbeizuführen, da

geringfügig stärker wäre als 2015.

das ­Arbeitsangebot stärker steigt als die Nachfrage. Nach dem realen BIP-Wachstum von lediglich 0,9%

1.2.1 Dynamik des österreichischen Arbeits­ marktes 2015

im Jahr 2015 rechnet das WIFO in seiner aktuellen Prognose vom Juni 2016 mit jeweils 1,7% Wachstum

In Österreich wurden pro Jahr rund 1,8 Mio. unselbst-

für die nächsten zwei Jahre. Ausschlaggebend für das

ständige Beschäftigungsverhältnisse neu aufgenom-

Wachstum ist die Belebung der Binnennachfrage, die

men und 1,7 Mio. wieder beendet. Von den 1,8 Mio.

von der günstigen Beschäftigungssituation und den

Zugängen in unselbstständige Beschäftigung wech-

steigenden Einkommen der privaten Haushalte ge-

selten 15% (262.500 Personen) direkt aus einem ande-

stützt wird. Aufgrund der zögerlichen Entwicklung des

ren unselbstständigen Beschäftigungsverhältnis, 2%

Welthandels wird die Exportwirtschaft voraussicht-

(43.400 Personen) hatten vorher ein selbstständiges

lich erst 2017 stärker Tritt fassen und einen Ausgleich

Beschäftigungsverhältnis, 37% bzw. 646.400 Perso-

für die dann nicht mehr ganz so kräftige Expansion

nen kamen aus einer Arbeitsmarktservice-Vormer-

der Binnennachfrage bilden. Allerdings sollten die im

kung und weitere 46% (810.700 Personen) aus einer

Vergleich zu den Vorjahren hohen jährlichen Zuwachs­

erwerbsfernen Position. Der Bestand unselbstständig

raten von 1,7% nicht über die Tatsache hinwegtäu-

Beschäftigter Ende Dezember 2015 (3.427.700) ergibt

schen, dass die zugrunde liegende Konjunkturdyna-

sich aus dem Bestand Ende Dezember 2014 (3.386.200)

mik 2016 noch gering ist. Das kräftige Wachstum 2016

plus den Zugängen in unselbstständige Beschäftigung

basiert zu einem wesentlichen Teil auf verschiede-

(rd. 1,8 Mio.) abzüglich der Abgänge aus unselbststän-

nen Sonderfaktoren (Kalendereffekt, Steuerreform,

diger Beschäftigung (rd. 1,7 Mio.).

Arbeitsmarktdynamik in Österreich 2015

Unselbstständige Aktiv-Beschäftigung Bestand 12/2014 3.386.200

262.500 548.500

43.400 646.400

871.000 AMS-Vormerkung (Arbeitslosigkeit, Qualifizierung)

322.000

453.100

Selbstständige Beschäftigung Bestand 12/2014 459.900

810.700

Out of Labour Force

17.600 55.400

14.000 54.500

Unselbstständige Aktiv-Beschäftigung Bestand 12/2015 3.427.700

44.400 2.000

Selbstständige Beschäftigung Bestand 12/2015 440.100

Quelle: AMS DWH Erwerbskarrierenmonitoring, Stand der Daten: 28.1.2016, Datenquelle unselbständige Aktiv-Beschäftigung: Hauptverband der österr. Sozialversicherungsträger; gerundete Werte

21


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

Mit einer durchschnittlichen Fluktuationsrate25 von 51% ist der österreichische Arbeitsmarkt hoch dyna-

1.2.2 Der österreichische Arbeitsmarkt im i­ nternationalen Vergleich

misch. Besonders hohe Dynamiken weisen die Saison-

EUROSTAT wies für das Jahr 2015 einen Wert von 5,7%

branchen auf: Hier übersteigen die jährlichen An- und

für die österreichische Arbeitslosenquote aus. Im Ran-

Abmeldungen von Dienstverhältnissen bei Weitem

king der EU-28 kommt Österreich nach Deutschland

den durchschnittlichen Beschäftigtenstand.

(4,6%), Tschechien (5,1%), Großbritannien (5,3%) und Malta (5,4%) an fünfter Stelle. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote der EU-28 betrug 9,4%.

Arbeitslosenquoten der 28 EU-Staaten 2015, in %

22,1

25%

15%

5,1 5,3 5,4 5,7 6,2 6,2 6,4 6,8 6,8 6,9 7,4 7,5

5%

EU-28-Durchschnitt 9,4%

4,6

10%

8,5 9,0 9,1 9,2 9,4 9,4 9,9 10,4 11,5 11,9 12,6

15,1 16,3

20%

Deutschland Tschechien Vereinigtes Königreich Malta Österreich Dänemark Estland Luxemburg Ungarn Rumänien Niederlande Schweden Polen Belgien Slowenien Litauen Bulgarien Irland Finnland Lettland Frankreich Slowakei Italien Portugal Zypern Kroatien Spanien

0%

Quelle: EUROSTAT

Im gesamten EU-Raum lag die Zahl der Arbeitslosen im

Zeitraum eine Zunahme der Arbeitslosigkeit nach in-

Jahre 2015 bei 23 Mio. und damit um 7% über der Zahl

ternational vergleichbarer Definition von 13%.

im Krisenjahr 2009. Österreich verzeichnete in diesem Fluktuation: Rate von Beschäftigungsaufnahmen und -beendigungen (Anzahl Anmeldungen + Anzahl Abmeldungen)/(2* durchschnittlicher Beschäftigtenstand); Quelle: AMS DWH

25

22


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

Arbeitsmarktkennzahlen 2015 im Vergleich – Österreich und EU-28 Jahresdurchschnitt 2014 (in %) Arbeitslosenquote Österreich Männer Frauen EU-28 Männer Frauen Arbeitslosenquote Jugendliche (15 bis 24) Österreich Männer Frauen EU-28 Männer Frauen Beschäftigungsquote (15 bis 64) Österreich Männer Frauen EU-28 Männer Frauen Beschäftigungsquote Älterer (55 bis 64) Österreich Männer Frauen EU-28 Männer Frauen Beschäftigungsquote Jugendliche (15 bis 24) Österreich Männer Frauen EU-28 Männer Frauen Teilzeitquote (unselbständig Beschäftigte) Österreich Männer Frauen EU-28 Männer Frauen

Jahresdurchschnitt 2015 (in %)

Veränderung zum ­Vorjahr (in %-Punkten)

5,6 5,9 5,4 10,2 10,1 10,3

5,7 6,1 5,3 9,4 9,3 9,5

+0,1 +0,2 -0,1 -0,8 -0,8 -0,8

10,3 10,6 9,9 22,2 22,8 21,4

10,6 11,1 10,0 20,3 21,1 19,5

+0,3 +0,5 +0,1 -1,9 -1,7 -1,9

71,1 75,2 66,9 64,8 70,1 59,5

71,1 75,1 67,1 65,6 70,8 60,4

0,0 -0,1 +0,2 +0,8 +0,7 +0,9

45,1 54,3 36,4 51,8 58,8 45,2

46,3 54,1 38,8 53,3 60,1 46,8

+1,2 -0,2 +2,4 +1,5 +1,3 +1,6

52,1 54,3 49,9 32,4 34,2 30,5

51,3 54,0 48,7 33,0 34,8 31,2

-0,8 -0,3 -1,2 +0,6 +0,6 +0,7

26,9 9,6 46,3 19,6 8,8 32,2

27,3 9,8 46,8 19,6 8,9 32,1

+0,4 +0,2 +0,5 0,0 +0,1 -0,1

Quelle: Eurostat New Cronos; Stand 29.4.2016

23


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

1.3 Ziele der österreichischen Arbeits­ marktpolitik

Langfristig strebt das AMS an, seine Position als führendes Dienstleistungsunternehmen am Arbeitsmarkt auszubauen und die Transparenz am Arbeitsmarkt zu

Die arbeitsmarktpolitischen Jahresziele 2015

erhöhen. Es wurde daher auch 2015 erfolgreich auf die

Die Ziele der Strategie „Europa 2020“, die Leitlinien der

intensive Stellenakquisition und eine möglichst zeitge-

Europäischen Beschäftigungspolitik und das daraus

rechte Stellenbesetzung gesetzt. Bei den offenen Stel-

abgeleitete Nationale Reformprogramm Österreichs

len und bei jenen wichtigen offenen Stellen, die eine

bilden den Rahmen für die arbeitsmarktpolitischen

höhere Qualifikation erfordern, konnte ein Zuwachs

Zielvorgaben des Bundesministers für Arbeit, Sozia-

verzeichnet werden.

les und Konsumentenschutz. Diese wiederum sind die Grundlage für die arbeitsmarktpolitischen Zielsetzun-

Auch 2016 werden die langfristigen Ziele – die Verhin-

gen des AMS, die alljährlich vom Vorstand vorgeschla-

derung von Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt und die

gen und vom Verwaltungsrat beschlossen werden.

Stellenakquisition – weiter verfolgt. Zusätzlich sind die Höherqualifizierung von Frauen und Migrantinnen/

Vor dem Hintergrund der schwierigen Rahmenbedin-

Migranten sowie die Sicherstellung der Schulungs-

gungen am Arbeitsmarkt wurde auch 2015 auf die

effektivität zentrale Punkte der AMS Zielarchitektur

gezielte Unterstützung bestimmter Gruppen am Ar-

2016.

beitsmarkt fokussiert. Im Konkreten wird dabei das langfristige Ziel – die Verfestigung von Arbeitslosigkeit bei Älteren und Jüngeren zu verhindern – verfolgt. Des Weiteren sollen die Chancen auf eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration von bereits arbeitsmarkt­ fernen Personen verbessert werden. Im Sinn der Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern werden die arbeitsmarktpolitischen Ziele stets für b ­ eide Geschlechter beobachtet sowie ein eigenes Frauenziel zur Überwindung der horizontalen und vertikalen Segregation am Arbeitsmarkt vereinbart. 2015 wurde der Schwerpunkt auf die Höherqualifizierung von Frauen und Wiedereinsteigerinnen gelegt. In Anbetracht der am Arbeitsmarkt immer bedeutender werdenden Gruppe der Migrantinnen/Migranten wird seit 2015 auch auf die Höherqualifizierung und eine darauf folgende Arbeitsaufnahme von Personen mit Migrationshintergrund fokussiert. Um die Effektivität von Schulungen sicherzustellen, ist es Ziel, dass geschulte Personen innerhalb von drei Monaten eine Beschäftigung aufnehmen.

24


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

Arbeitsmarktpolitische Ziele 2015 Zielwert

Istwert

Erfolg

Einschaltung auf dem Arbeitsmarkt erhöhen (­ Stellenbesetzung)

min. 391.966

400.609

+

Stellenakquisition im qualifizierten Bereich ­(mind. ­Lehrabschluss)

min. 216.898

228.629

+

max. 8.394

6.233

+

min. 135.301

129.815

-

Arbeitsmarktferne Personen nachhaltig in Arbeit bringen

min. 54.999

62.566

+

Erhöhung der Schulungseffektivität (Anteil Arbeitsaufnahmen innerhalb von 3 Monaten nach Schulung)

min. 36,0%

35,8%

-

Wiedereinstieg erleichtern (Arbeitsaufnahmen bzw. S ­ chulung von Wiedereinsteiger/innen)

min. 51.500

53.694

+

Arbeitsaufnahmen nach Qualifizierung in ausgewählten Bereichen: Frauen in Handwerk und Technik, Facharbeiterinnen-Intensivausbildung bzw. BMS/BHS

min. 1.957

2.012

+

Zielsetzungen

Arbeitslosigkeit von Jugendlichen kurz halten (AL nicht länger als 6 Monate) Rasche Integration von Älteren in den Arbeitsmarkt (Arbeitsaufnahmen innerhalb von 6 Monaten)

Quelle: AMS Geschäftsbericht 2015

1.4 Aufwendungen für die Arbeits­ marktpolitik

budget im Jahr 2015 annähernd auf dem Niveau des Jahres 2014 gehalten werden. Im Vergleich zum Jahr 2014 ­sanken die Ausgaben für aktive und aktivierende

Im Jahr 2015 erreichte das aktive Förderbudget des

­Arbeitsmarktpolitik um rd. 2%.

AMS inklusive Kurzarbeit 1.112 Mio. EUR (2014: 1.124 Mio. EUR), die Summe aus aktiver und aktivierender

Der Anteil der aktiven und aktivierenden Aufwendun-

Arbeitsmarktpolitik (Existenzsicherung während ei-

gen am Gesamtbudget der Gebarung Arbeitsmarkt-

ner Qualifizierungsmaßnahme für die Teilnehmenden)

politik ist seit dem Jahr 2002 um 9 Prozentpunkte auf

betrug über 2,4 Mrd. EUR (2014: 2,6 Mrd. EUR).

nunmehr 31% gestiegen. Das bedeutet einen verbes-

26

serten Interventionsspielraum für das AMS und macht Trotz der Bemühungen um die Konsolidierung der

die Aktivierungsstrategie in der Arbeitsmarktpolitik

öffentlichen Haushalte konnte das Arbeitsmarkt-

sichtbar.

Aktive Arbeitsmarktpolitik umfasst gezielte Maßnahmen zur Steuerung des Arbeitsmarktes, insbesondere für spezifische Zielgruppen (Qualifikation, Mobilität, Einstellungsbeihilfen etc.). Aktivierende Maßnahmen als Spezifikum österreichischer Arbeitsmarktpolitik sind z.B. das Altersteilzeitgeld und Geldleistungen zur Existenzsicherung während der Aus- und Weiterbildung, die aus Mitteln der passiven Arbeitsmarktpolitik (für Existenzsicherung bei Erwerbslosigkeit/-unfähigkeit) finanziert werden. Weitere Informationen unter: www.sozialministerium.at > Arbeit | Behinderung > Arbeitsmarkt > Arbeitsmarktpolitik > Passive, aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik

26

25


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

Ausgaben für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik1, in Mio. EUR aktive Arbeitsmarktpolitik2 2013 2014 2015 1.039 1.124 1.112 68 56 48 162 166 149 1.269 1.346 1.309

AMS BMASK - Sektion VI BMASK-IEF Beihilfen nach § 19 BAG Summe aktive Arbeitsmarktpolitik

2012 971 41 163 1.175

Aktivierende Arbeitsmarktpolitik für Qualifizierung Altersteilzeitgeld Gesamtsumme

aktivierende Arbeitsmarktpolitik 2012 2013 2014 2015 703 827 906 833 207 204 214 269 910 1.031 1.120 1.102

4

Aktive + aktivierende Arbeitsmarktpolitik Veränderung gegenüber dem Vorjahr

20163 1.267 98 179 1.545 2016 866 300 1.166

Summe aktive + aktivierende Arbeitsmarktpolitik 2012 2013 2014 2015 2016 2.085 2.300 2.466 2.411 2.711 1 10 7 -2 12

Quelle: AMS ohne unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderung gem. AMFG Paragraphen 1/2011*, 1/2023*, Kurzarbeits-, Aktivierungsbeihilfe bzw. Fachkräftestipendium u. Lehrlingsausbildungsförderung nach §13e IESG 3 Werte für 2016 sind Prognosewerte 4 inkl. Sozialversicherungsbeiträge für aktivierte ALV-Leistungen und für DLU und FKS gem. § 35 AMSG 1 2

Der Bereich der Qualifizierung bildet einen zentra-

In diese Leistungskategorie fallen:

len Schwerpunkt der aktiven Arbeitsmarktpolitik des

■■ Schulungsarbeitslosengeld und -notstandshilfe ■■ Fachkräftestipendium ■■ Stiftungsarbeitslosengeld ■■ Solidaritätsprämie ■■ Weiterbildungsgeld und Bildungsteilzeitgeld ■■ Altersteilzeitgeld

AMS, auf den im Jahr 2015 64% (2014: 62%, 2013: 65%) des ausgeschütteten AMS-Förderbudgets (inklusive Kurzarbeit) und 73% der genehmigten Förderfälle sowie 72% der neu geförderten Personen entfielen. Unter Leistungen für Zwecke der aktivierenden Arbeits­ marktpolitik wird eine Vielzahl von Leistungen gemäß Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) zusammengefasst – inklusive anteiliger Sozialversicherungsbeiträge, die für aktive Zwecke und nicht als explizite Lohnersatzeinkommen (wie beispielsweise Arbeits­ losengeld und Notstandshilfe) eingesetzt w ­ erden.

26


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

Mittel der ALV für aktive Maßnahmen1, in Mio. EUR 2011

2012

2013

2014

2015

Existenzsicherung während AMS-Schulung (Fortbezug Arbeitslosengeld/Notstandshilfe/Überbrückungshilfe)

393

445

527

564

485

Arbeitsstiftungs-Arbeitslosengeld (inkl. Überbrückungshilfe)

119

92

81

94

91

Altersteilzeitgeld

228

207

204

214

269

Weiterbildungsgeld (Bildungskarenz) und Solidaritätsprämie

110

132

159

164

176

39

34

61

86

81

Sozialversicherungsbeiträge für Beihilfe zur Deckung des Lebens­unterhalts und pauschalierte Kursneben­ kosten (BA) Quellen: Geschäftsberichte AMS Österreich, AMS-DWH, Sozialministerium

Aktive Verwendung „passiver“ Arbeitslosenversicherungs-Mittel inklusive den für diese Maßnahmen bzw. Leistungen vom AMS entrichteten SV-Beiträgen. Die Kurzarbeitsbeihilfe wird seit 2009 aus einem haushaltsrechtlichen Ansatz der Versicherungsleistungen bestritten (und nicht mehr aus der Arbeitsmarktförderung). Die kurzarbeitsbezogenen Aufwendungen werden aber weiterhin unter aktiver Arbeitsmarktpolitik subsumiert.

1

Im Jahr 2015 wurden im Rahmen der Arbeitsmarktför-

wichteten) Durchschnitt der europäischen OECD-Mit-

derung des AMS 329.729 Personen neu gefördert. Da

gliedstaaten (0,66%).

einer Person mehrere Förderungen gewährt werden können, wurden dabei insgesamt beinahe 0,9 Mio.

Normiert man den Anteil der aktiven Arbeitsmarkt-

Förderfälle genehmigt und abgewickelt. Die Zahl der

politik am Bruttoinlandsprodukt auf 1% der Arbeits-

neu geförderten Personen nahm gegenüber 2014 um

losenquote, um die unterschiedlichen Arbeitsmarkt-

51.078 (-13,4%) ab. Der Frauenanteil an allen neu geför-

niveaus und Problemlagen tatsächlich vergleichen zu

derten Personen betrug rund 49%. Rund 210.000 der

können, liegt Österreich mit 0,14% unter den Top 4

neu geförderten Personen wurden in vom AMS organi-

aller OECD-Staaten.

sierten Bildungsmaßnahmen und externen Kursangeboten für Arbeitslose einbezogen. 1.4.1 Ausgaben im internationalen Vergleich Im internationalen Vergleich liegt Österreich 2013 (letztverfügbarer Wert) mit einem Anteil der aktiven und aktivierenden arbeitsmarktpolitischen Ausgaben (gemäß EU- und OECD27-Definition) am Bruttoinlands­ produkt in Höhe von 0,76% etwas über dem (unge-

27

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development)

27


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

Ausgaben für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik, in % des BIP (normiert auf 1 Prozentpunkt der ­Arbeitslosenquote), ausgewählte Staaten 0,260

Dänemark (2013) 0,169

Schweden (2013) Norwegen (2013)*

0,143

Österreich (2013)

0,141

Deutschland (2013)

0,129

Schweiz (2013)

0,127 0,123

Finnland (2013)

0,116

Niederlande (2013)

0,108

Luxemburg (2013) Südkorea (2012)

0,091

Frankreich (2012)

0,089 0,086

Belgien (2013)

0,076

Ungarn (2013)

0,067

Irland (2013)

0,049

Großbritannien (2009/2010) Polen (2012)

0,044

Tschechien (2013)

0,043

Neuseeland (2012)

0,041

Australien (2013)

0,040

Japan (2013)

0,040

Slowenien (2013)

0,037

Italien (2013)

0,034

Kanada (2013)

0,032

Portugal (2013)

0,030

Israel (2011)

0,030

Estland (2013)

0,027

Spanien (2012)

0,025

Griechenland (2010)*

0,017

Slowakei (2013)

0,015

Chile (2013)

0,015

USA (2013)

0,015 0,002

Mexiko (2013) Ausgaben in % des BIP

0,000

0,050

0,100

0,150

0,200

Quellen: OECD (Employment Outlook 2015), EUROSTAT; eigene Berechnung Sozialministerium * Griechenland, Norwegen: Nur Eurostat LMP Datenbank Kategorien 2-7 Ausgaben für aktive AMP

28

0,250

0,300


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

Verglichen mit Ländern mit ähnlichen Niveaus der

1.4.2 Aufwendungen nach Zielgruppen

Arbeitslosigkeit lässt das den Schluss zu, dass die ar-

Im Jahr 2015 wurden ohne Betrachtung der Förder-

beitsmarktpolitischen Interventionen in Österreich

ausgaben für Kurzarbeit und Solidaritätsprämie 47%

hohe Effektivität und Effizienz besitzen. Dies wird auch

des geschlechtsspezifisch zuordenbaren AMS Förder-

dadurch bestätigt, dass das AMS hinsichtlich wesent-

budgets für aktive Maßnahmen für Frauen eingesetzt

licher Indikatoren international als Best-Practice-Vor-

(511 Mio. EUR). Damit wurde der angestrebte Anteil

bild für die Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik gilt.

von 50% für Förderungen von Frauen nahezu erreicht. Dieser Anteil liegt deutlich über dem Anteil der Frauen am jahresdurchschnittlichen Bestand der registrierten Arbeitslosen (43%).

Mitteleinsatz für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik 2015 (inklusive Kurz­arbeits­unter­stützung und Altersteilzeitgeld), in Mio. EUR Qualifi­ zierung

Beschäfti­ gung1

Unter­ stützung

Aktivierende Altersteil­ AlV-Leistungen2 zeitgeld

AMS ­gesamt

Frauen

327,9

133,0

50,2

280,4

142,5

933,9

Männer

364,7

168,8

42,6

256,5

126,5

959,1

Ältere (45 und mehr Jahre)

88,7

188,1

35,2

120,6

268,9

701,5

Menschen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen

124,6

82,8

18,7

74,8

6,6

307,5

Jugendliche ­(unter 25 ­Jahre)

368,7

20,2

12,3

106,3

0,0

507,5

Ausländer/innen

183,6

63,3

24,2

88,9

6,5

366,6

Quellen: AMS Geschäftsbericht, Sozialministerium, AMS DWH; Stand 4.2.2016; Stand 29.1.2016 1 Inklusive Kurzarbeit KUA 2 Ohne SV-Beiträge; Quelle: AMS DWH; Ohne Sozialministerium-IEF-Lehrlingsausbildungsprämie und IEF Beihilfe gem. § 19 BAG

Weitere Informationen sind den Geschäftsberichten des Arbeitsmarktservice Österreich zu entnehmen: www.ams.at > Über AMS > Medien > Geschäftsbericht

29


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

1.5 Existenzsicherung bei Arbeits­ losig­keit – Arbeitslosen­ versicherung

Ausgenommen von der Arbeitslosenpflichtversicherung sind u.a. Erwerbstätige, deren Einkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze (2015: 405,98 EUR; 2016: 415,72 EUR – jeweils monatlich) liegt.

Das AlVG28 regelt die Arbeitslosenversicherungspflicht und definiert die Voraussetzungen für den Bezug von

Details zu Anspruchsvoraussetzungen, Bezugsdau-

Arbeitslosengeld und Notstandshilfe wie beispiels­

ern und Leistungshöhen finden sich in der Sozial­

weise die Anwartschaft, die Bedingungen der Inan-

ministeriums-Broschüre „Sozialstaat Österreich -

spruchnahme und die Bezugsdauer.

Leistungen, Ausgaben und Finanzierung 2016“, die beim Broschürenservice des Ressorts sowie online

Arbeitslosenversichert sind u.a. Dienstnehmer/innen,

erhältlich ist:

soweit sie in der Krankenversicherung pflichtversichert

www.sozialministerium.at > Soziales | Konsu­

sind oder einen Anspruch auf Leistungen einer Kranken-

mentInnen > Soziale Sicherheit > Sozialleistungen in

fürsorgeanstalt haben und nicht ausdrücklich versiche-

­Österreich

rungsfrei sind (§ 1 Abs. 1 und 2 AlVG). Freie Dienstnehmer/ innen sind nach § 4 Abs. 4 Allgemeines Sozialversiche-

Das

rungsgesetz (ASVG) in die Versicherung einbezogen. Seit

geld betrug 2015 für Männer rund 979 EUR, das für

dem 1. Jänner 2009 haben selbstständig Erwerbstätige

Frauen 815 EUR. Die durchschnittliche Notstands­ ­

die Möglichkeit unter bestimmten Voraussetzungen in

hilfe der Männer lag bei 779 EUR, die der Frauen bei

die Arbeitslosenversicherung einzutreten.

657 EUR.

durchschnittliche

monatliche

Arbeitslosen­

Durchschnittliche Leistungshöhen und Bezugsdauern von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe nach ­Geschlecht, 2015 2015 Frauen Durchschnittlicher Tagsatz passiver Leistungen in EUR

Männer

Gesamt

24,2

28,7

26,9

Arbeitslosengeld

26,8

32,2

29,9

Notstandshilfe

21,6

25,6

24,1

100,4

102,0

101,3

81,0

80,0

80,4

146,4

154,1

150,9

Durchschnittliche Dauer des Leistungsbezuges in Tagen Arbeitslosengeld Notstandshilfe Quellen: Standardbericht LeistungsbezieherInnen; AMS DWH

Arbeitslose sind für die Dauer des Arbeitslosengeld-

von Pflichtverletzungen können Sanktionen v­ erhängt

bzw. Notstandshilfebezugs verpflichtet, die für den Be-

werden. Im Jahr 2015 gab es rd. 102.000 Sanktions-

zug notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen. Im Falle

maßnahmen.

28

Arbeitslosenversicherungsgesetz

30


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

Sanktionen des Bezugs von Arbeitslosenleistungen im Jahr 2015 2015 Frauen Arbeitsunwilligkeit

Männer

Gesamt

95

130

225

4.017

10.243

14.260

Verschuldete Auflösung des Dienstverhältnisses

13.496

15.754

29.250

Versäumen der Kontrollmeldung

16.368

42.326

58.694

insgesamt

33.976

68.453

102.429

Ablehnung von Beschäftigungsangeboten

Quelle: Bescheidstatistik des AMS; AMS DWH

Aufwendungen für Leistungen der Arbeitslosenversicherung, in Mio. EUR, 2014 und 2015 2014

2015

Arbeitslosengeld

1.810,8

1.898,4

Notstandshilfe

1.343,9

1.513,4

3,5

3,0

44,6

38,9

102,3

106,7

9,3

13,3

214,0

268,9

7,0

16,1

27,7

28,0

Nettoauszahlung gesamt

3.563,0

3.886,6

Pensionsversicherungsbeiträge3

1.329,0

1.452,2

432,9

464,1

Unfallversicherungsbeiträge

9,4

8,8

Sozialversicherung gesamt

1.771,3

1.925,0

Gesamtaufwand (Nettoauszahlung und SV-Beiträge)

5.334,4

5.811,6

Überbrückungshilfe Übergangsgeld Weiterbildungsgeld Bildungsteilzeit Altersteilzeit Grenzgängerverrechnung1 Sonderunterstützung

2

Krankenversicherungsbeiträge (inkl. Abgeltung der Krankenstandstage3

Quellen: HV-SAP, BRZ-DWH Grenzgängerverrechnung als Saldo von Ausgaben (an das Ausland) und Einnahmen (aus dem Ausland) Leistungsaufwand der SV-Bergbau ohne Verwaltungsaufwand 3 Hierbei handelt es sich um Akontozahlungen. Die tatsächlichen Aufwendungen werden erst im Laufe des Jahres 2016 abge­ rechnet. 1 2

31


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

1.6 Gesetzliche Neuerungen

der Geltendmachung, sondern auch unter Berücksichtigung früherer Zeiten vorliegen. Dadurch wird vermie-

1.6.1 Beschäftigungsrecht für Ausländer/innen

den, dass Personen, die längere Lücken in ihrem Be-

Im Ausländer/innenbeschäftigungsrecht wurden die

schäftigungsverlauf aufweisen, trotz davor liegender

Übergangsregelungen zur Arbeitnehmer/innenfreizügig­

langjähriger Beschäftigungszeiten lediglich 20 Wochen

keit für Arbeitskräfte aus Kroatien um weitere drei Jah-

lang Arbeitslosengeld erhalten können. Dies nützt vor

re verlängert. Außerdem wurden Working Holiday-­ allem auch Eltern, insbesondere Müttern, die wegen Vereinbarungen mit Hong Kong, Taiwan, Japan und

der Kinderbetreuung nicht durchgehend arbeitslosen-

Israel abgeschlossen, die es Personen zwischen 18 und

versicherungspflichtig beschäftigt waren.

30 Jahren ermöglichen, während ihres Ferienaufenthalts in Österreich bzw. in einem der genannten Län-

Beitragsgrundlagen für die Bemessung des

der einer Beschäftigung als Beitrag zur Finanzierung

­Arbeitslosengeldes

des Aufenthalts nachzugehen.

Ab 1. Juli 2018 erfolgt die Bemessung des Arbeitslosengeldes nicht mehr auf Grund der Jahresbeitrags-

1.6.2 Arbeitslosenversicherungsrecht

grundlagen des vorletzten oder des letzten Kalenderjahres, sondern zeitnäher aufgrund der letzten zwölf

Erweiterung der berücksichtigungswürdigen

festgesetzten monatlichen Beitragsgrundlagen. Diese

­Zeiten für die Anwartschaft

Regelung wurde im Rahmen des Meldepflicht-Ände-

Zur Erfüllung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld

rungsgesetzes eingeführt.

sind wie bisher grundsätzlich 52 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung in den letzten

Teilpension

24 Monaten vor der Geltendmachung des Anspruches

Die Teilpension (erweiterte Altersteilzeit) wurde mit

(Rahmenfrist) erforderlich. Seit 1. Jänner 2015 werden

1. Jänner 2016 nach dem Vorbild der Altersteilzeit

jedoch Zeiten des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld

eingeführt. Personen, die bereits Anspruch auf eine

ebenso wie Zeiten des Präsenzdienstes, Ausbildungs-

Korridorpension haben und noch keine Alterspension

dienstes oder Zivildienstes für die Anwartschaft auf

beziehen, können nun ihre Arbeitszeit kontinuierlich

Arbeitslosengeld berücksichtigt, wenn mindestens

mit dem Anspruch auf einen teilweisen Lohnausgleich

14 Wochen sonstige Anwartschaftszeiten innerhalb

reduzieren. Arbeitgeber/innen, die mit ihren Arbeit-

der Rahmenfrist vorliegen. Damit wird der Zugang

nehmerinnen/Arbeitnehmern

von Eltern, insbesondere von Müttern, die wegen der

Teilpensions­ vereinbarung abschließen, werden die

Kinderbetreuung nicht durchgehend arbeitslosenver-

dadurch entstehenden Mehraufwendungen für den

sicherungspflichtig beschäftigt waren, zum Arbeitslo-

Lohnausgleich bis zur Höchstbeitragsgrundlage und

sengeld erleichtert.

für die höheren Sozialversicherungsbeiträge zur ­Gänze

eine

entsprechende

abgegolten. Diese Regelung trat mit 1. Jänner 2016 in Zusätzlich beträgt ab 1. Jänner 2015 die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auch dann 30 Wochen, wenn die dafür erforderlichen arbeitslosenversicherungs­ pflichtigen Beschäftigungszeiten im Ausmaß von 156 Wochen nicht bloß in den letzten fünf Jahren vor

32

Kraft.


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

Beschäftigungsförderung älterer Arbeitnehmer/

In diesem Zusammenhang wird mit 1. Jänner 2017

innen sowie für Asylberechtigte und subsidiär

ein Bonus-Malus-System zur Anhebung der Beschäf-

Schutzberechtigte

tigungsquote älterer Arbeitnehmer/innen für Unter-

Für die Finanzierung der Beschäftigungsförderung äl-

nehmen ab 25 Beschäftigten eingeführt. Unterschrei-

terer Arbeitnehmer/innen stehen 150 Mio. EUR für das

tet die ermittelte Beschäftigungsquote Älterer im Juni

Jahr 2016 und 175 Mio. EUR ab dem Jahr 2017 zur Ver-

2017 einen oder mehrere der festgesetzten Zielwer-

fügung, für die Förderung von Langzeitarbeitslosen

te, müssen Unternehmen ab 25 Beschäftigten (aus­

100 Mio. EUR im Jahr 2016 und 120 Mio. EUR ab dem

genommen Rehabilitationsgeldbezieher/innen und

Jahr 2017. Für Asylberechtigte und subsidiär Schutzbe-

Lehrlinge), wenn deren Dienstgeberquote die Bran-

rechtigte können bis zu 70 Mio. EUR im Jahr 2016 und

chenquote für das davor liegende Jahr nicht erreicht

80 Mio. EUR ab dem Jahr 2017 aufgewendet werden.

hat, für das darauffolgende Jahr den doppelten Betrag

Der Betrag für Langzeitarbeitslose und Asylberechtig-

der Auf­lösungsabgabe (2016: 242 EUR statt 121 EUR)

te ist im Jahr 2016 mit 150 Mio. EUR und im Jahr 2017

entrichten.

mit 175 Mio. EUR begrenzt. Detaillierte Informationen zu dem neuen Bonus-­MalusDiese Regelung wurde im Rahmen des Budgetbegleit-

System sind im BGBl. I Nr. 144/2015 zu finden.

gesetzes 2016 im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsin Kraft.

Arbeitsmarktpolitik für Asylberechtigte und ­subsidiär Schutzberechtigte

Vorschau: Anhebung der Beschäftigungsquote

Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte

älterer Arbeitnehmer/innen und Bonus-Malus-­

genießen einen uneingeschränkten Zugang zum

System

österreichischen Arbeitsmarkt. Ihnen steht daher

Mit derselben Reform wurden die Zielwerte für die Be-

auch das gesamte Dienstleistungs- und Förderange-

schäftigungsquote älterer Arbeitnehmer/innen erhöht

bot des Arbeitsmarktservice zur Verfügung und sie

und gesetzlich verankert.

sind im gesamten Betreuungsprozess inländischen

gesetz gesetzlich verankert und trat mit 1. Jänner 2016

AMS-Kundinnen/-Kunden gleichgestellt. Eine mögDie folgenden drei Zielwerte sollen für den Stichtag

lichst rasche Erwerbsbeteiligung stellt für anerkann-

Ende Juni 2017 erreicht werden:

te Flüchtlinge einen wesentlichen Integrationsfaktor

■■ für 55 – 59-jährige Männer 73,6% ■■ für 60 – 64-jährige Männer 33,1% ■■ für 55 – 59-jährige Frauen 60,1%

dar. Im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden daher neue zielgruppenspezifische Angebote entwickelt und bestehende Fördermaßnahmen ausgeweitet, um die schnelle Arbeitsmarktintegration

Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsu-

dieser Zielgruppe zu unterstützen.

mentenschutz wird die Beschäftigungsquoten älterer Arbeitnehmer/innen ermitteln sowie allfällige Abwei-

2015 wurden 21.195 anerkannte Flüchtlinge durch

chungen von den Zielwerten im Bundesgesetzblatt

Fördermaßnahmen des AMS unterstützt. Im selben

kundmachen.

Zeitraum konnten 6.170 Personen dieser Zielgruppe in Beschäftigung vermittelt werden. Im Jahr 2016

33


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

werden für die Maßnahmen der aktiven Arbeits-

Freiwilliges Integrationsjahr (FIJ)

marktpolitik zur Unterstützung der Asylberechtig-

Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, die

ten und subsidiär Schutzberechtigten bis zu 70 Mio.

seit maximal zwei Jahren diesen Status haben, kön-

EUR bereitgestellt.

nen ab 2016 das Freiwillige Integrationsjahr (FIJ) absolvieren. Es handelt sich dabei um kein Arbeitsver-

Kompetenzchecks

hältnis, sondern um eine Maßnahme für die Dauer von

Kompetenzchecks sind Fördermaßnahmen mit dem

6 bis 12 Monaten, bei der neben der gemeinnützigen

primären Ziel, die mitgebrachten Qualifikationen,

Tätigkeit in der Organisation auch zusätzliche Ausbil-

Kompetenzen und Berufserfahrungen der beim AMS

dungs- und Integrationsangebote vorgesehen sind.

vorgemerkten anerkannten Flüchtlinge zu ermit-

Die Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt hat während

teln. Durch die Erhebung sollen bedarfsorientierte

des FIJ weiterhin Vorrang. Das FIJ kann von allen Orga-

(Nach-)Qualifizierungen und die anschließende Stel-

nisationen angeboten werden, die auch Zivildiener be-

lenvermittlung unterstützt werden. Darüber hinaus

schäftigen bzw. bei denen ein Freiwilliges Soziales Jahr

sollen ergänzende Beratungsangebote im Rahmen

absolviert werden kann. Ziel ist, Flüchtlingen eine Be-

des Kompetenzchecks zur Verfügung stehen, etwa

schäftigung und gleichzeitig die Möglichkeit zu geben,

zu Themen wie der Anerkennung von im Ausland er-

die deutsche Sprache besser zu lernen und dadurch

worbenen Qualifikationen und dem österreichischen

ihre Integrationschancen zu verbessern.

(Aus-)Bildungswesen. Das AMS Wien führt bereits seit September 2015 umfassende Kompetenzchecks für

Förderprojekte im Bereich Lehre zur Integration

vorgemerkte Asylberechtigte und subsidiär Schutz-

von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in

berechtigte durch. Kompetenzchecks werden mitt-

den Arbeitsmarkt

lerweile österreichweit in Anlehnung an das M ­ odell

Das am Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel im Ok-

des AMS Wien angeboten.

tober 2015 vereinbarte Lehrlingsprogramm verfolgt das Ziel, Jugendliche und junge Erwachsene mit In-

Sprachkurse

tegrationshemmnissen auf eine Lehre vorzubereiten

Sprachförderung ist einer der zentralen Ansätze,

und die Lehre erfolgreich abzuschließen. Durch den

um bestehende Barrieren bei der Arbeitsmarkt-

Einsatz von 10 Mio. EUR jährlich sollen rund 1.000 jun-

integration zu überwinden. Das AMS stockt daher

ge Menschen jährlich zusätzlich davon p ­ rofitieren.

österreichweit die Plätze für Deutschkurse auf, um

Zielgruppe sind junge Menschen zwischen 15 und

dem Bedarf für die wachsende Zielgruppe der an-

25 Jahren mit Integrationsschwierigkeiten, insbe-

erkannten Flüchtlinge gerecht zu werden. Weitere

sondere auch Asylberechtigte und subsidiär Schutz-

10 Millionen EUR des „Sondertopfs für Integration“

berechtigte. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet

werden hier zusätzlich eingesetzt. Vom AMS werden

die RL § 19c Abs. 1 Z 8 Pkt. 10 BAG. In einer R ­ eihe

Deutschkurse vor allem ab A2-Niveau und insbeson-

von bereits gestarteter Pilotförderprojekten, die

dere in Kombination mit fachlichen Qualifizierun-

zum Teil regional und überregional bzw. österreich-

gen angeboten.

weit konzipiert sind, werden inhaltlich abgestimmte Maßnahmen zur bestmöglichen Integration in den Arbeitsmarkt über das duale Ausbildungsmodell ­ Lehre gesetzt.

34


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

Überregionale Lehrstellenvermittlung

und Ausbildung spielen dabei eine große Rolle und er-

Im Projekt „Überregionale Lehrstellenvermittlung“

öffnen bessere Jobperspektiven.

(WKO, AMS, BMWFW und BMASK) werden anerkannten jugendlichen Flüchtlingen durch überregionale

Die meisten Jugendlichen setzen bereits derzeit nach

Lehrstellenvermittlung berufliche Perspektiven in

dem Ende der Pflichtschule die Schule fort oder ab-

Berufen und Regionen mit Lehrlingsmangel ange-

solvieren eine Lehre. Einige brechen aber ihren Schul-

boten. Dabei werden im Vorfeld die Kompetenzen

besuch oder ihre Ausbildung ab, nehmen Hilfsjobs an

und Interessen der Jugendlichen erhoben, um ein

oder ziehen sich völlig aus Schule und Ausbildung zu-

optimales Matching mit den angebotenen Lehrstel-

rück und vermindern somit ihre Chancen am Arbeits-

len zu gewährleisten. Die Jugendlichen werden auf

markt und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

das Lehrverhältnis entsprechend vorbereitet und

Junge Menschen, die nur die Pflichtschule besucht

auch nach der Vermittlung im Lehrverhältnis um-

haben, haben später ein wesentlich höheres Risiko, ar-

fassend begleitet. Diese Vorbereitungskurse um-

beitslos zu werden. Das Einkommen von Menschen mit

fassen unter anderem (fachspezifisches) Deutsch,

wenig Ausbildung bleibt häufig ihr ganzes Leben lang

Mathematik, praktische Erprobung und interkul-

gering, auch in der Pension.

turelle A ­ spekte. Im Zuge dieses Vorbereitungskurses besteht auch die Möglichkeit, ein einwöchiges

Kern der Initiative „AusBildung bis 18“ ist die Ausbil-

Praktikum im p ­ otenziellen Lehrbetrieb zu absol-

dungspflicht, die am 1. August 2016 in Kraft getreten

vieren. Die ­Jugendlichen haben vor Ort mit einem

ist und erstmalig für jene Jugendlichen gilt, die 2017

Lehrlingscoach eine/n fixe/n Ansprechpartner/

ihre Schulpflicht beenden, soll dem entgegengewirkt

in für berufliche und private Fragestellungen. Der

werden.

Lehrlingscoach bereitet auch den Betrieb auf das ­Ausbildungsverhältnis mit dem jugendlichen Flücht-

Die Ausbildungspflicht kann sowohl durch den Besuch

ling vor.

einer allgemeinbildenden höheren oder berufsbildenden mittleren oder höheren Schule als auch in der

Nähere Informationen finden Sie auf folgender Web-

dualen Ausbildung oder aber auch in der Erwachse-

site: www.fachkraeftepotenzial.at

nenbildung und durch das Schulungsangebot des AMS erfüllt werden. Unterstützt werden die Jugendlichen

AusBildung bis 18

dabei durch Koordinierungsstellen in allen Bundeslän-

Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel für eine ge-

dern und das Jugendcoaching, das bereits jetzt von

sicherte Zukunft junger Menschen. Die Jugendarbeits­

fast 40.000 Jugendlichen jedes Jahr zur Beratung und

losigkeit ist in Österreich zwar niedriger als in den

Betreuung am Übergang von der Pflichtschule in wei-

meisten Ländern der Europäischen Union, die Anfor-

terführende Ausbildungen genutzt wird.

derungen des Arbeitsmarktes an junge Menschen werden aber immer höher. Mit der Ausbildungspflicht bis 18 verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Jugendliche noch besser auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten; Bildung

35


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

Von der Ausbildungsgarantie zur Ausbildungspflicht

Das vielfältige österreichische Schulsystem bietet zahlreiche Möglichkeiten, nach dem Pflichtschul-

Eine Strategie der österreichischen Arbeitsmarktpo-

abschluss eine weiterführende Bildung oder Aus-

litik ist es, junge Menschen durch fundierte Bildung

bildung zu absolvieren: dies kann zum Beispiel eine

und Ausbildung präventiv vor Arbeitslosigkeit zu

berufsbildende mittlere oder höhere Schule sein

schützen. Österreich hat mit dieser Strategie und

oder eine duale Ausbildung, die betrieblich oder

den damit verbundenen Angeboten eine wichtige

überbetrieblich, gegebenenfalls in verlängerter

Vorbildfunktion in Europa.

Lehr­zeit oder in Form einer Teilqualifizierung ab-

29

solviert werden kann. Weitere Möglichkeiten w ­ ären In Weiterentwicklung insbesondere des erfolgrei-

z.B. Ausbildungen in den Bildungsanstalten für Kin-

chen Angebots der Ausbildungsgarantie wurde im

dergarten- oder Sonderpädagogik, in Schulen für

Regierungsprogramm der laufenden Legislaturpe-

allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege, in

riode die „AusBildung bis 18“ festgelegt: „Alle unter

Lehr­gängen zur Pflegehilfe, in Schulen für medizi-

18-Jährigen sollen nach Möglichkeit eine über den

nische Assistenzberufe. Darüber hinaus gibt es viel­

Pflichtschulabschluss hinausgehende Ausbildung

fältige Angebote des Sozialministeriumservice und

abschließen.“ Aus der Garantie, dass jede/r, die/der

des Arbeitsmarktservice, insbesondere für Jugend-

eine Lehre beginnen möchte, auch einen Lehrplatz

liche mit besonderen Bedürfnissen.

bekommt, wird mit dieser Reform eine Pflicht der Jugendlichen, die Angebote des AusBildungssystems

Problematisch war die Tatsache, dass pro Jahrgang,

auch anzunehmen, und gleichzeitig eine Verpflich-

welcher die neunjährige Schulpflicht beendet, rund

tung der zuständigen Akteurinnen/Akteure dafür zu

5.000 Jugendliche trotz der vielgestaltigen Ange-

sorgen, dass für jede/n Jugendliche/n das richtige

botslandschaft entweder den Zugang in das für sie

Angebot mit aller notwendigen Unterstützung auch

passende weiterführende Bildungs- oder Ausbil-

vorhanden ist. Die Lehre – ob betrieblich oder über-

dungsangebot nicht finden oder eine weiterführen-

betrieblich – ist dabei nur eine Variante von vielen,

de (Aus-)Bildung abbrechen, ohne eine alternative

wie Jugendliche ihre Ausbildungspflicht erfüllen

Laufbahn einzuschlagen. Auch mit 16 oder 17 Jah-

können. Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, Bund,

ren brechen junge Menschen ihre Bildungslaufbahn

Länder, Gemeinden, das Schulsystem, die Wirtschaft

ab, sodass unter den 15- bis 17-jährigen Jugendli-

u.v.m. stehen vor der großen Aufgabe, Jugendlichen

chen mehr als 17.000 zur Gruppe der „NEET“ (Not in

die passenden Angebote zu machen und sie auf ih-

Education, Employment or Training) gehören, das

rem Weg zu unterstützen. Die Verlängerung der (Aus-)

heißt zu jenen Jugendlichen, die sich dauerhaft au-

Bildungsdauer verbunden mit der bestmöglichen

ßerhalb der Systeme Bildung und Arbeitsmarkt be-

Förderung jedes und jeder einzelnen Jugendlichen

finden.

stellt für die jungen Menschen wie für die Gesellschaft einen Meilenstein zur Verbesserung der individuellen

Obwohl nur ein verhältnismäßig kleiner Anteil die-

Chancen Betroffener am Arbeitsmarkt dar.

ser Jugendlichen arbeitslos gemeldet ist, ist es dem

Folgende Webseite der Europäischen Kommission gibt Auskunft über die „Jugendgarantie“: http://ec.europa.eu/social > Be­ schäftigung von ­Jugendlichen > Jugendgarantie

29

36


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

Sozialministerium wichtig, allen Jugendlichen eine

Vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl junger

gute Ausbildung und eine damit verbundene Verbes-

Menschen, die eine Lehrausbildung anstrebten, aber

serung der Arbeitsmarktchancen zu ermöglichen.

keinen Ausbildungsplatz in einem Betrieb fanden, wurde daher bereits 1998 das Jugendausbildungs-

Junge Menschen, die über keinen über die Pflicht-

sicherungsgesetz (JASG) verabschiedet. Basierend

schule hinausgehenden Abschluss verfügen, haben

darauf hat das Arbeitsmarktservice (AMS) erstmals

in ihrem späteren Leben ein dreifaches Arbeitslo-

überbetriebliche Ausbildungsplätze für junge Men-

sigkeitsrisiko, ein vierfaches Risiko dauerhaft auf

schen zur Verfügung gestellt, welche die 8. bzw.

Hilfsarbeit beschränkt zu sein und ein siebenfaches

9. Schulstufe positiv absolviert haben – in Lehrgän-

Risiko dauerhaft vom Erwerbsleben ausgegrenzt zu

gen, die ­zunächst auf ein Jahr befristet waren.

bleiben. Außerdem ist ein Fünftel dieser Personengruppe armutsgefährdet. Nicht zu unterschätzen

Im Rahmen einer Gesetzesnovelle erfolgte im Jahr

sind auch die volkswirtschaftlichen Kosten früh-

2008 eine umfassende Reform: Die überbetriebliche

zeitigen Schulabbruchs. Eine Studie für die Nieder-

Lehrausbildung (ÜBA) wurde gleichwertiger und re-

lande (die es vergleichbar für Österreich noch nicht

gulärer Bestandteil der dualen Ausbildung bis zur

gibt) zeigt, dass ein/e Schulabbrecher/in über die

Lehrabschlussprüfung. Ziel sowohl der JASG Lehr-

Lebensspanne hinweg gerechnet volkswirtschaft-

gänge als auch der ÜBA war und ist der Übertritt

liche Kosten in Höhe von 1,8 Mio. EUR verursacht.

der Jugendlichen in ein betriebliches Lehrverhält-

Das würde für Österreich bedeuten, dass wenn wir

nis. Sollte dieser nicht gelingen, ist das vollständige

10.000 Jugendliche zu einem weiterführenden Ab-

Absolvieren der Lehrausbildung in der ÜBA jedoch

schluss bringen, sich der Staat langfristig Kosten in

möglich. Die ÜBA-Lehrlinge haben Anspruch auf

Höhe von etwa 18 Mrd. EUR sparen kann.

einen im Regelfall nur einvernehmlich auflösbaren Ausbildungsvertrag und höhere Qualitätskriterien

In der Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche folgt das

wurden etabliert. Jeder ÜBA-Lehrling nimmt regu-

Sozialministerium daher schon länger dem Prinzip

lär am Berufsschulunterricht teil. Parallel dazu wur-

(Aus-)Bildung vor Vermittlung. Eine nachhaltige Ar-

de seitens der Bundesregierung eine Ausbildungs-

beitsmarktintegration durch bestmögliche (Aus-)

garantie ausgesprochen: Allen Jugendlichen, die

Bildung hat Priorität. Die Ausbildungsgarantie ist

eine Ausbildung absolvieren möchten, aber keinen

daher ebenso wie eine umfassende Berufsorientie-

betrieblichen Lehrplatz finden, wird ein Platz in der

rung und Stabilisierung von Jugendlichen in den

ÜBA angeboten.

zielgruppenspezifischen

arbeitsmarktpolitischen

Zielvorgaben des Bundesministers vorgegeben.

Da trotz der Ausbildungsgarantie längst nicht alle

Studien belegen, dass neben einer qualitätsvollen

Jugendlichen den Weg in eine weiterführende Aus-

Bildung oder Ausbildung auch der zertifizierte Nach-

bildung finden, hat das Sozialministerium seine

weis einer solchen in Österreich für einen gelunge-

Anstrengungen intensiviert, jene Jugendlichen zu

nen Einstieg in das Berufsleben besonders wichtig

unterstützen, die besondere Schwierigkeiten am

ist.

Ende der Pflichtschulzeit haben. Mit dem Jugendcoaching hat das damalige Bundessozialamt (jetzt Sozialministeriumservice) beginnend mit 2012 einen

37


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

ersten Meilenstein gesetzt und ein ursprünglich aus

Wahl sein, wenn alle Stufen der Information, Bera-

der Beratung für Jugendliche mit Behinderung stam-

tung und Unterstützung erfolglos bleiben sollten.

mendes Programm allen Jugendlichen unter 19 (bei sonderpädagogischem Unterstützungs­ bedarf bis

Wesentliche Voraussetzung der AusBildungspflicht

24) zugänglich gemacht. Im Jahr 2015 profitierten

ist, dass für jede/n Jugendliche/n bedarfsgerecht

bereits rund 40.000 Jugendliche von diesem umfas-

die richtigen Angebote zur Verfügung stehen. Analog

senden und individuellen Beratungs- und Unterstüt-

zur Schulpflicht bedeutet die AusBildungspflicht ei-

zungsangebot. Seither ist die Rate der früh­zeitigen

nen Anspruch auf die passende Bildung oder Ausbil-

Schulabgänger/innen in Österreich von 7,8% (2012)

dung und die richtige Unterstützung, um diese auch

auf 7,3% (2015) zurückgegangen.

absolvieren zu können. Im Mittelpunkt stehen dabei die Verbesserung bestehender Angebote sowie de-

Mit dem Regierungsprogramm 2013 bis 2018 setzt

ren Koordination, eine effizientere Nutzung, mehr

die Bundesregierung in Fortsetzung dieser Strategie

Durchlässigkeit, Angebotslücken bedarfsgerecht zu

nun einen weiteren wesentlichen Reformschritt in

schließen, die frühzeitige Vermeidung von Abbrü-

Form der „AusBildung bis 18“ (AusBildungspflicht).

chen in allen Formen der Bildung und Ausbildung

Ab dem Schuljahr 2016/2017 muss jede/r Jugendli-

und Jugendliche im „NEET“-Status oder solche, die

che nach Vollendung der Schulpflicht verbindlich

von diesem bedroht wären, gezielt und bedürfnisge-

eine weiterführende Bildung oder Ausbildung besu-

recht an Bildung und Ausbildung heranführen.

chen. Das bedeutet nicht weniger als eine wesentliche Systemänderung, um frühzeitigem Schul- und

Die Erhöhung des Ausbildungsniveaus junger Men-

Ausbildungsabbruch und damit verbunden auch

schen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die

dem NEET-Status vorzubeugen, mehr Chancen-

dazu führen soll, dass junge Menschen sich in ihrer

gleichheit für sozial benachteiligte Jugendliche zu

Persönlichkeit entfalten können, am gesellschaft-

schaffen, die Potentiale aller Jugendlichen zu nut-

lichen Leben teilhaben und – hier setzt die Verant-

zen und dadurch auch der steigenden Nachfrage

wortung der Arbeitsmarktpolitik an – nachhaltig am

der Wirtschaft nach mehr Fachkräften gerecht zu

Arbeits­markt Fuß fassen können. Neun Jahre Bildung

werden. Jeder und jede Jugendliche soll den indi-

oder Ausbildung reichen nicht (mehr) aus, den be­

viduellen Voraussetzungen entsprechend höchst-

stehenden und künftigen Anforderungen zu genügen.

möglichen Bildungs- oder Ausbildungsabschluss erzielen und dadurch gesellschaftliche Integration,

An der Umsetzung des Programms „AusBildung

ein selbstbestimmtes Leben und eine stabilere Er-

bis 18“ arbeiten derzeit das Sozialministerium

werbskarriere erzielen. Mittels eines Stufenplans

(BMASK), das Bundesministerium für Bildung (BMB),

an Unterstützungsmaßnahmen soll eine höhere

das Bundes­ministerium für Wissenschaft, Forschung

Verbindlichkeit für junge Menschen entstehen, die

und Wirtschaft (BMWFW) und das Bundesministe-

vielfältigen Bildungs- und Ausbildungsangebote zu

rium für Familie und Jugend (BMFJ). In den Prozess

nutzen. Finanzielle Sanktionen, die jene Erziehungs-

einbe­zogen sind alle relevanten Akteurinnen/Akteure

berechtigte treffen würden, welche die Jugendli-

wie z. B. das Arbeitsmarktservice (AMS), das Sozial-

chen bei der Erfüllung der Ausbildungspflicht nicht

ministeriumservice, die Länder und Gemeinden, die

unterstützen, können dabei nur das Mittel letzter

Sozial­ partner, nicht zuletzt die Bundesjugendver­

38


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

tretung sowie die Städte und Gemeinden. Die enge

1.7

Zusammenarbeit aller Stakeholder ist ein wesentli-

Der Europäische Sozialfonds (ESF) 2014-2020 in Österreich

cher Erfolgsfaktor für ein solch komplexes Vorhaben. Am 28. November 2014 hat die Europäische KommisObwohl auch durch eine verpflichtende „AusBildung

sion das operationelle Programm Österreichs zur

bis 18“ nicht jede/r Jugendliche einen Abschluss er-

Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) für

langen wird, stellt dieses Vorhaben eine wesentliche

2014-2020 genehmigt. Das „Operationelle Programm

Weiterentwicklung in der Bekämpfung frühzeitigen

Beschäftigung Österreich 2014-2020“ (ESF OP) orien-

(Aus-)Bildungsabbruchs und seiner weitreichenden

tiert sich an der „Europa 2020“-Strategie und richtet

negativen Folgen dar.

sich nach dem Nationalen Reformprogramm aus. Die für den ESF wesentlichen Europa 2020-Ziele sind

Der Gesetzesentwurf wurde am 7. Juni 2016 im Minis­

die Steigerung der Erwerbsbeteiligung, die Verrin-

terrat, das Gesetz im Juli 2016 im Parlament beschlos-

gerung der Schulabbrüche und die Bekämpfung der

sen; es trat am 1. August 2016 in Kraft.

Armut. Die soziale Eingliederung insbesondere von benachteiligten bzw. von Ausgrenzung bedrohten

Am 1. Juli 2017 soll nach einer entsprechenden Pi-

Personengruppen ist ein Leitprinzip des österreichi-

lot- und Aufbauphase die AusBildungspflicht in Kraft

schen ESF Programms. Das ESF Budget für Österreich

treten und ein Jahr später kommen dann etwaige

2014-2020 inklusive nationaler Kofinanzierung beträgt

Sanktionierungsmaßnahmen zur Geltung.

875.739.295 EUR.

ESF Budget Österreich 2014-2020 (inkl. nationale Ko-Finanzierung)

52.092.858 EUR 128.495.582 EUR

420.747.290 EUR

274.403.565 EUR

Beschäftigung Armutsbekämpfung Bildung Verwaltungskosten Quelle: Sozialministerium

39


1. ARBEITSMARKTPOLITIK

Ein Schwerpunkt des ESF ist die Schaffung nachhalti-

Das Burgenland hat als einziges Bundesland den Sta-

ger und hochwertiger Beschäftigung. Darunter fallen

tus einer sogenannten „Übergangsregion“ und setzt

die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die

regionale Prioritäten. Aus diesem Grund gibt es im Bur-

Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Geplante

genland zwei zusätzliche Schwerpunkte. Zum einen

Maßnahmen sind daher Beratungen für Unterneh-

werden der Zugang zu Beschäftigung und die Mobilität

men, Karenzmanagement sowie Coaching- und Ent-

der Arbeitskräfte, z.B. durch Höherqualifizierung im

wicklungsangebote zum beruflichen Aufstieg und zur

Bereich IKT, umweltrelevantes Wissen oder technolo-

Höherqualifizierung. Des Weiteren fördert der ESF die

gische Berufe gefördert. Zum anderen unterstützen

Unterstützung der Beschäftigungsfähigkeit älterer

Maßnahmen die Anpassung der Arbeitskräfte und Un-

Arbeitnehmer/innen. Betriebe sollen für die Heraus-

ternehmen an den Wandel in Richtung einer technolo-

forderungen des demographischen Wandels sensibili-

gischen, wissensbasierten Wirtschaft.

siert werden und Beratungen erhalten. Nähere Informationen zum ESF: www.esf.at Eine wichtige Neuerung ist auch die Ausrichtung des ESF auf die Armutsbekämpfung. Ziel ist die aktive In-

Der ESF informiert auch auf Facebook:

klusion von Bevölkerungsgruppen, die besonders von

www.facebook.com/esf.oesterreich

Armut und Ausgrenzung bedroht sind. Dazu zählen unter anderem Jugendliche, die weder in Beschäftigung noch in Ausbildung sind (NEETs), Personen, die trotz Beschäftigung armutsgefährdet sind („Working Poor“), Bezieher/innen von Bedarfsorientierter Mindestsicherung sowie Angehörige einer Minderheit, z. B. Roma oder Menschen, die aufgrund einer Behinderung mit Barrieren beim Zugang zum Arbeitsmarkt konfrontiert sind. Inklusionsangebote umfassen unter anderem Case Management, sozialarbeiterische Beratung oder schulische Betreuung. Fast die Hälfte der Gelder wird in Bildung und lebenslanges Lernen investiert. Im Zentrum dieses Schwerpunktes stehen Aus- und Weiterbildung im schulischen und beruflichen Bereich. Gefördert werden Maßnahmen zur Verringerung der Schulabbruchquote und der Übergang Schule/Ausbildung/Beruf. Außerdem sollen Sprachförderung und Angebote im Rahmen der Ausbildungsgarantie finanziert werden. Angebote zu lebenslangem Lernen ermöglichen Personen, einen Bildungsabschluss nachzuholen und ihr Qualifikationsniveau zu erhöhen.

40


2. ARBEITSRECHT UND ARBEITNEHMER/INNENSCHUTZ

Sektion VII des Sozialministeriums: Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat

KAPITELVERZEICHNIS 2. Arbeitsrecht und Arbeit­nehmer/innenschutz 2.1

2.2

Modernisierung im Arbeitsrecht

42

2.1.1

Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015

42

2.1.2

Maßnahmen zur Verbesserung von Beruf und Familie

42

Maßnahmen im Bereich der Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung

2.3 Arbeitnehmer/innenschutz

2.4

42

43 44

2.3.1

Österreichische ArbeitnehmerInnenschutzstrategie 2013-2020

44

2.3.2

Neue Rechtsvorschriften im Bereich Technik und Arbeitshygiene

45

Tätigkeit der Arbeitsinspektion

46

41


2. ARBEITSRECHT UND ARBEITNEHMER/INNENSCHUTZ

2. ARBEITSRECHT UND ARBEIT­ NEHMER/INNENSCHUTZ 2.1 Modernisierung im Arbeitsrecht

im Zusammenhang mit einer Konkurrenzklausel vereinbart wird, ist mit höchstens sechs Nettomonatsentgelten (ohne Sonderzahlungen) begrenzt.

■■ Einschränkung des Ausbildungskostenrückersatzes: Vorgesehen ist eine Verkürzung der Rückfor-

2.1.1 Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015

derungsfrist auf vier (statt wie bisher fünf) Jahre.

In Umsetzung des Regierungsprogramms sieht das

Der Rückerstattungsbetrag muss – gerechnet ab

Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 im Arbeits-

dem Ende der erfolgreich absolvierten Ausbildung –

vertragsrecht im Bereich der so genannten Vertrags­

­zwingend nach Monaten aliquotiert werden; eine Ali-

klauseln wichtige Maßnahmen vor:

quotierung in größeren Zeitabschnitten (etwa nach ­Jahren) ist unwirksam.

■■ Im Dienstzettel ist der monatlich zustehende

■■ Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer hat Anspruch

Grundlohn oder das Grundgehalt betragsmäßig

auf Übermittlung einer schriftlichen Darstellung der

darzustellen; eine Darstellung dieser Beträge durch

monatlich zustehenden Bezüge sowie Anspruch

Verweis auf die für das jeweilige Arbeitsverhältnis

auf Aushändigung einer Kopie der Anmeldung zur

geltenden gesetzlichen oder kollektiven Lohnvor-

Sozial­versicherung durch die Arbeitgeberin bzw. den

schriften ist unzulässig.

Arbeit­geber.

■■ Transparenz bei All-In Verträgen: Der Grund-

■■ Für Arbeitnehmer/innen, die befristet Rehageld oder

lohn oder das Grundgehalt (also der Lohn für die

Umschulungsgeld wegen Berufsunfähigkeit oder In-

Normal­ arbeitszeit, z.B. 40 Stunden/Woche) muss

validität beziehen, wird der Zugang zur Abfertigung

ausge­wiesen sein. Ist dies im Arbeitsvertrag oder

alt und zur Betriebspension erleichtert. Weiters

Dienst­zettel nicht der Fall, gilt der angemessene

wird neu geregelt, dass das Arbeitsverhältnis wäh-

Ist-Grundlohn als vereinbart (das ist jener Lohn, den

rend dieses Bezuges als karenziert gilt. Dienstzeit­

ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin übli-

abhängige Rechte wie etwa die Abfertigung alt

cherweise entsprechend der Ausbildung und Be-

wachsen während dieser Zeit nicht weiter an, ebenso

rufserfahrung in einer bestimmten Branche in einer

entsteht in der Karenz kein neuer Urlaubsanspruch.

bestimmten Region verdient).

■■ Einschränkung von Konkurrenzklauseln durch eine Anhebung der Entgeltgrenze: Konkurrenzklauseln,

Die vorgenannten Maßnahmen sind mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten.

die die Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beschränken, sind nur für Arbeitnehmer/

2.1.2 Maßnahmen zur Verbesserung von Beruf und Familie

innen, deren letztes Monatsentgelt über dem 20-Fa-

Im Jahr 2015 wurden vom Parlament auch folgende

chen der täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage

Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von

liegt, erlaubt (bisher betrug die Entgeltgrenze das

Beruf und Familie beschlossen:

17-Fache der täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage). Weiters wurde geklärt, dass Sonderzahlungen

■■ Freie Dienstnehmerinnen unterliegen jetzt insoweit

bei der Berechnung der Entgeltgrenze außer Acht zu

dem Mutterschutzgesetz, als sie einen Anspruch auf

lassen sind. Die Höhe einer Konventionalstrafe, die

Freistellung während der Beschäftigungsverbote vor

42


2. ARBEITSRECHT UND ARBEITNEHMER/INNENSCHUTZ

und nach der Geburt haben sowie vor Motivkündi-

überschreitend entsenden oder überlassen. Eine

gungen während der Schwangerschaft und während

verbesserte Durchführbarkeit von Verwaltungsstraf-

der Beschäftigungsverbote geschützt sind.

verfahren hängt aber auch von einer entsprechen-

■■ Bei der Elternteilzeit gemäß Mutterschutzgesetz sowie Väter-Karenzgesetz muss eine Verringerung

den Umsetzung der Durchsetzungs-Richtlinie in den anderen Mitgliedstaaten ab.

der individuellen Normalarbeitszeit um mindestens

■■ Die Beschäftigungsverhältnisse nach dem Heim­

20 Prozent erfolgen und die verbleibende Arbeitszeit

arbeitsgesetz werden in das Lohnkontrollgefüge

muss mindestens 12 Stunden pro Woche betragen

nach dem LSD-BG einbezogen.

(Bandbreitenmodell).

■■ Auch Pflegeeltern (ohne Adoptionsabsicht) haben einen Anspruch auf Karenz.

■■ Nach Fehlgeburten steht nunmehr ein Kündigungsschutz für vier Wochen zu.

■■ Die Regelungen über die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping im AVRAG und im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) werden im neuen LSD-BG harmonisiert.

■■ Die bisherigen Ausnahmeregelungen von der behördlichen Lohnkontrolle für bestimmte Formen

Diese Änderungen sind mit 1. Jänner 2016 in Kraft ge-

der Dienstleistungserbringung im Rahmen von

treten.

grenz­überschreitenden Entsendungen nach Öster-

2.2 Maßnahmen im Bereich der Lohnund Sozialdumpingbekämpfung

reich werden erweitert (künftig sollen auch Fach­ kräfte mit einer Bruttoentlohnung über 6.075 EUR, mobile Arbeitnehmer/innen im „echten“ Transitverkehr sowie die Tätigkeit im Rahmen von inter-

Ein neues und eigenständiges Lohn- und Sozialdum-

nationalen Aus- und Weiterbildungsprogrammen

ping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) sieht in Umsetzung

im Bereich von Universitäten von der Lohnkontrolle

des Regierungsprogramms und der Durchsetzungs-

ausgenommen werden).

richtlinie zur Entsende-Richtlinie im Bereich der Lohn-

■■ Vorgesehen sind auch Ausnahmeregelungen von der

und ­ Sozialdumpingbekämpfung folgende wesentli-

behördlichen Lohnkontrolle für grenzüber­schreitende

chen Maßnahmen vor:

Entsendungen innerhalb von Konzernen für bestimmte kurzfristige, genau definierte Tätigkeiten in

■■ Die Regelungen zur Bekämpfung von Lohn- und

Öster­reich, wobei es sich um Ver­waltungstätigkeiten,

Sozialdumping werden aus dem Arbeitsvertrags-

Planungs­arbeiten für Projekte oder Forschungs- und

rechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) herausgelöst und

Entwicklungstätigkeiten handelt. Diese Arbeiten sind

in einem neuen Gesetz (LSD-BG) mit einer klareren

mit einem Monat zeitlich ­limitiert. Die Ausnahmere-

und übersichtlicheren Struktur zusammengefasst, das

gelung ermöglicht aber nicht, dass Konzernunterneh-

den Rechtsanwender/innen ein leichteres Verständnis

men billige Arbeits­kräfte nach Österreich holen und

der komplexen Rechtsmaterie ermöglichen soll.

diese nicht dem LSD-BG unterliegen.

■■ Mit der Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie zur

■■ Die materiell-rechtlichen Ansprüche von nach

Entsende-Richtlinie kommt es zu einer wesentlichen

Öster­ reich grenzüberschreitend entsandten oder

Verbesserung der Durchführung von Verwaltungs-

überlassenen Arbeitnehmer/innen werden klar und

strafverfahren gegen Unternehmen mit Sitz im Aus-

übersichtlich normiert; dies betrifft insbesondere

land, die Arbeitnehmer/innen nach Österreich grenz­

Entgelt, Urlaub und Arbeitszeit.

43


2. ARBEITSRECHT UND ARBEITNEHMER/INNENSCHUTZ

■■ Im Baubereich haften Auftraggeber/innen für die Lohnansprüche von grenzüberschreitend entsand-

Gegen­­stand eines Verfahrens vor dem Arbeits- und Sozialgericht geworden ist.

ten oder überlassenen Arbeitnehmer/innen; diese Haftung soll auch private Auftraggeber/innen und

Diese Maßnahmen sollen mit 1. Jänner 2017 in Kraft

nicht nur Unternehmer/innen in Österreich erfassen;

treten.

damit werden die bisherigen Regelungen wesentlich verbessert.

2.3 Arbeitnehmer/innenschutz

■■ Die Meldung der Entsendung/Überlassung wird durch den Entfall der Frist von einer Woche (die Meldungen sollen nunmehr vor Arbeitsaufnahme der

2.3.1 Österreichische ArbeitnehmerInnenschutz­ strategie 2013-2020

grenzüberschreitend entsandten oder überlassenen

Im Rahmen der Veranstaltung „20 Jahre Arbeitneh-

Arbeitnehmer/innen in Österreich erstattet werden)

merInnenschutzgesetz“ wurde am 9. November 2015

und die Möglichkeit einer so genannten „Sammel-

die Gemeinsame Resolution zur „Österreichischen

meldung“ bei einer größeren Anzahl von Auftrag­

­ArbeitnehmerInnenschutzstrategie 2013-2020 (ÖAS)“

geber/innen administrativ erleichtert.

feierlich präsentiert. Ziel dieser Resolution, die von

■■ Die Regelungen über den Ort der Bereithaltung von

allen für den Arbeitnehmer/innenschutz relevanten

Unterlagen (ZKO-Meldung – Meldung an die Zentra-

Ministerien, Unfallversicherungsträgern, Sozialpart­

le Koordinationsstelle des Bundesministeriums für

nern und anderen Interessenvertretungen unter-

­Finanzen; Lohnunterlagen) werden erleichtert; die

schrieben wurde, ist es, Sicherheit und Gesundheit der

Novelle sieht eine Erweiterung der für die Bereithal-

Arbeitnehmer/innen in Österreich nachhaltig insbe-

tung der Unterlagen geeigneten Orte vor, die aller-

sondere in folgenden Bereichen zu verbessern:

dings in der ZKO-Meldung genau zu bezeichnen sind.

■■ Die Strafregelungen des LSD-BG werden im neuen Gesetz übersichtlich erfasst. Wesentlich ist die Beibehaltung der aus general- und spezialpräventiver Hinsicht relevanten Strafrahmen bei Verstößen gegen das LSD-BG.

■■ Die Nachsichtregelungen im Zusammenhang mit

■■ Belastungen des Muskel- und Skelettapparates; ■■ psychische Belastungen; ■■ Gefahren durch krebserzeugende Arbeitsstoffe; ■■ Arbeitsplatzevaluierung und Betreuung durch Fachleute der Prävention;

der Erstellung der Anzeige und dem verwaltungs-

■■ alter(n)sgerechte Arbeitsgestaltung; ■■ schulische und universitäre Ausbildung und Weiter-

rechtlichen Strafverfahren bei Unterentlohnungen

bildung in den Bereichen Sicherheit und Gesund-

werden beibehalten. Fehler in der Lohnverrechnung,

heitsschutz bei der Arbeit.

die auf einer leichten Fahrlässigkeit beruhen, sollen weiterhin nicht sanktioniert werden, wenn das aus-

Das Strategiedokument beschreibt die Strukturen,

stehende Entgelt nachgezahlt wird.

­Prozesse und Aufgaben der ÖAS. Die themenspezifi-

■■ Bezirksverwaltungsbehörden müssen künftig das

sche Vernetzung erfolgt in der Strategischen Plattform

Ver­ waltungsstrafverfahren aussetzen, wenn die

und in vier Arbeitsgruppen, die branchenspezifische

Unter­ entlohnung der Arbeit­ nehmerin bzw. des

Vernetzung in den Branchen-Plattformen.

Arbeit­nehmers vorher oder gleichzeitig mit diesem

44


2. ARBEITSRECHT UND ARBEITNEHMER/INNENSCHUTZ

Im Berichtsjahr erfolgte die Auftragserteilung an ECE

2.3.2 Neue Rechtsvorschriften im Bereich Technik und Arbeitshygiene

(Evaluation-Cooperation-Education) zur Entwicklung eines detaillierten Konzepts sowie in weiterer Folge

Mit dem Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz

die Unterstützung des Teams bei der Durchführung der

(ASRÄG), BGBl. I Nr. 94/2014, wurde auch das Arbeit-

Evaluation der ÖAS, die nach dem Baukastensystem

nehmerInnenschutzgesetz (ASchG) wie folgt geändert:

der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt erfolgt.

■■ Zum einen erschien die subsidiäre Möglichkeit der Das Konzept umfasst

Vorschreibung einer Brandschutzgruppe auf Grund

■■ eine konzeptorientierte Evaluation der ÖAS ins­

der zur Anwendung kommenden umfangreichen

gesamt, wie gut die Struktur und die Prozesse im

­landesrechtlichen Regelungen überschießend und

Rahmen der ÖAS geeignet sind, die Ziele der Strate-

wurde daher ersatzlos gestrichen.

gie zu erreichen;

■■ Zum anderen wurde die Verpflichtung zur Einbe­

■■ eine prozessorientierte Evaluation der Arbeit der

rufung des Arbeitsschutzausschusses (ASA) gemäß

Arbeitsgruppen und der Strategischen Plattform so-

§ 88 ASchG auf mindestens einmal pro Jahr redu-

wie die Kooperation und Kommunikation unterein-

ziert, da über die jährliche Einberufung des ASA

ander, wobei im Detail die Prozesse der Umsetzung

­hinaus entsprechende Kommunikations- und Infor-

der Ziele der ÖAS analysiert und ein Feedback zur

mationsverpflichtungen zwischen den Akteurinnen/

laufenden Verbesserung von Kooperation und Kom-

Akteuren ohnehin in ausreichendem Maße vorge­

munikation gegeben werden;

sehen sind.

■■ eine wirkungsorientierte Evaluation von zumin-

■■ Weiters erfolgte eine Klarstellung dahingehend, dass

dest einem zu definierenden Projekt der Strategi-

die Funktion als Präventivfachkraft (Sicherheitsfach-

schen Plattform und Analyse hinsichtlich der Zieler­

kraft und Arbeitsmediziner/in) mit der Funktion als

reichung.

Sicherheitsvertrauensperson vereinbar ist.

Im Berichtsjahr wurde in jeder der vier Arbeitsgrup-

Diese Änderungen sind mit 1. Jänner 2015 in Kraft ge-

pen ein halbtägiger Evaluationsworkshop abgehalten.

treten.

Diese Workshops wurden im Sinne einer Zielschärfung und größtmöglichen Nutzenorientierung durchgeführt

An diese Änderungen des ASchG wurden auch die

und die Ergebnisse sind in das Evaluationskonzept ein-

­Arbeitsstättenverordnung (AStV) und die Verord-

geflossen.

nung über die Sicherheitsvertrauenspersonen (SVPVO) angepasst:

Informationen zur ArbeitnehmerInnenschutzstrategie 2013–2020, den beteiligten Institutionen sowie

■■ Mit dem Entfall der gesetzlichen Grundlage der Ein-

den Projekten und Publikationen sind auf der Web-

richtung einer Brandschutzgruppe war nun auch

site veröffentlicht:

§ 44 AStV über die Einrichtung einer Brandschutz-

www.arbeitsinspektion.gv.at > ArbeitnehmerInnen-

gruppe aufzuheben.

schutzstrategie > Weitere Informationen

■■ Auch war eine Konkretisierung in der SVP-VO notwendig. Der im § 4 neu eingefügte Abs. 2a SVPVO stellt nun klar, dass die notwendigen fachli-

45


2. ARBEITSRECHT UND ARBEITNEHMER/INNENSCHUTZ

chen ­Voraussetzungen auch erfüllt sind, wenn eine

2.4 Tätigkeit der Arbeitsinspektion

Sicher­ heitsvertrauensperson eine Fachausbildung für Sicherheitsfachkräfte (§ 74 ASchG) oder eine

Im Jahr 2015 wurden

arbeits­medizinische Ausbildung (§ 79 Abs. 2 ASchG)

■■ 46.905 Arbeitsstätten, ■■ 10.858 Unternehmen auf Baustellen und ■■ 3.442 auswärtige Arbeitsstellen

erfolgreich absolviert hat. Die Änderungen sind mit 1. Jänner 2015 in Kraft ge­

von den Arbeitsinspektor/innen besucht.

treten. Dabei wurden 69.401 Kontrollen durchgeführt, bei Das ASchG, die Kennzeichnungsverordnung (KennV)

denen je nach Anlassfall Übersichtskontrollen, Über-

und die Verordnung über Beschäftigungsverbote

prüfungen bestimmter Themenbereiche oder Schwer-

und –beschränkungen von Jugendlichen (KJBG-VO)

punkterhebungen, auch im Zusammenhang mit Ver-

wurden hinsichtlich der Richtlinie 2014/27/EU vom ­

handlungen und Beratungen, erfolgten.

26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/ EWG sowie der Richtlinie 2004/37/EG zwecks ihrer An-

Zusätzlich zu diesen Kontrollen überprüften die Arbeits­

passung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die

inspektorinnen/Arbeitsinspektoren 387.765 Arbeits­

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stof-

tage von Lenker/innen und nahmen an 15.445 be-

fen und Gemischen („CLP-Verordnung“) umgesetzt.

hördlichen Verhandlungen teil (z.B. gewerberechtliche

Erforderlich waren

Genehmigungsverfahren und Bauverhandlungen).

■■ eine Anpassung der Terminologie betreffend gefährlicher Arbeitsstoffe an das System der CLP-Ver­

Ferner wurden

ordnung;

■■ 29.454 Beratungen und Vorbesprechungen betriebli-

■■ eine Festlegung der Kennzeichnung von Behältern und von Lagerräumen bzw. -bereichen von chemischen Arbeitsstoffen im ASchG und in der KennV in Übereinstimmung mit der chemikalienrechtlichen Kennzeichnung.

cher Projekte durchgeführt,

■■ 59.340 arbeitsinspektionsärztliche Beurteilungen und Beratungen sowie

■■ 20.360 sonstige Tätigkeiten (wie Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Teilnahme an Tagungen und Schulungen) vorgenommen.

Diese Änderungen sind mit 1. Juni 2015 in Kraft ge­ treten.

Bei 45% aller Besichtigungen (Kontrollen vor Ort) wurden im Berichtsjahr Übertretungen von Arbeitnehmer/ innenschutzvorschriften festgestellt und die Arbeit­ geber/innen erforderlichenfalls über die Möglichkeiten zur effizienten Behebung dieser Mängel beraten sowie bei Vorliegen schwer wiegender Übertretungen oder im Wiederholungsfall sofortige Strafanzeigen erstattet.

46


2. ARBEITSRECHT UND ARBEITNEHMER/INNENSCHUTZ

Von den insgesamt 116.481 Übertretungen betrafen

■■ 103.147 den technischen und arbeitshygienischen A ­ rbeitnehmer/innenschutz und

■■ 13.334 den Verwendungsschutz. Zusätzlich wurden bei Kontrollen von Lenker/innen 8.821 Übertretungen festgestellt. Insgesamt mussten 1.996 Strafanzeigen erstattet werden. Im Bundesdienst wurden im Berichtsjahr

■■ 344 Kontrollen auf Einhaltung der Bestimmungen des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes,

■■ 176 Beratungstätigkeiten vor Ort in den Dienststellen sowie

■■ 354 sonstige Tätigkeiten, wie Behördenbesprechungen, durchgeführt. Im Berichtsjahr sank die Zahl der anerkannten Arbeits­ unfälle unselbständig erwerbstätiger Personen im engeren Sinn (ohne Wegunfälle) von 89.502 im Vergleich zum Vorjahr um 3,2% auf 86.607. Die Anzahl der tödlichen Arbeitsunfälle stieg von 65 auf 73. Die Zahl der meldepflichtigen Unfälle betrug im Berichtsjahr 50.205. Die Zahl der anerkannten Berufserkrankungen sank von 1.175 leicht auf 1.058, davon waren 91 mit tödlichem Ausgang. Detaillierte Informationen über die Tätigkeit sind auf der Website der Arbeitsinspektion an folgender Stelle abrufbar: www.arbeitsinspektion.gv.at > Kontakt, Service > Berichte, Schwerpunkte

47


2. ARBEITSRECHT UND ARBEITNEHMER/INNENSCHUTZ

48


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

Sektion II des Sozialministeriums: Sozialversicherung

KAPITELVERZEICHNIS 3. Die gesetzliche Sozial­versicherung 3.1

Einnahmen und Ausgaben der ­gesetzlichen Sozialversicherung

3.2 Pensionsversicherung

50 50 52

3.2.1 Ausgaben

52

3.2.2 Einnahmen

52

3.2.3 Pensionsversicherte

53

3.2.4 Leistungsaufwand

53

3.2.5 Pensionsleistungen

54

3.2.6

57

Zahlungen des Bundes an die Pensions­versicherung

3.2.7 Pensionsbelastungsquote

57

3.2.8 Pensionsneuzuerkennungen

59

3.2.9 Pensionsantrittsalter

61

3.2.10 Pensionsanträge, Zuerkennungsquote und Ablehnungen

64

3.2.11 Pensionsabgänge, Pensionsbezugsdauer und Pensionsabgangsalter

66

3.2.12 Höhe der neuzuerkannten Leistungen

67

3.2.13 Durchschnittliche Pensionsleistungen

69

3.2.14 Auslandspensionen

70

3.2.15 Zwischenstaatliche Teilleistungen

70

3.2.16 Personenbezogene Leistungen

71

3.2.17 Ausgleichszulagen

71

3.2.18 Pensionskonto

73

3.2.19 Reformmaßnahmen

73

49


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

3. DIE GESETZLICHE SOZIAL­ VERSICHERUNG

die gesetzliche Pensionsversicherung (ohne Beamten­ pensionen) mit einem Gebarungsüberschuss von 0,6 Mio. EUR (2014: 0,5 Mio. EUR).

3.1 Einnahmen und Ausgaben der ­gesetzlichen Sozialversicherung

1990 betrug der Anteil der Gesamtausgaben der Sozialversicherung am BIP noch 15,2%. Der stärkste Anstieg

Im Jahr 2015 wandte die gesetzliche Sozialversiche-

erfolgte in der Periode 1970 bis 1985 (von 11,8% auf

rung (SV) 58,26 Mrd. EUR für Leistungen zur (materiel-

15,3%). Danach stieg der Anteil nur mehr langsam auf

len) Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall sowie bei

16,5% im Jahr 2003 und ging in den darauffolgenden

­Invalidität, Todesfällen und Alter auf. Damit ­verfügte die

Jahren leicht zurück, um dann wieder anzusteigen.

gesetzliche Sozialversicherung über eines der größten

Im Jahr 2013 wurde mit 17,4% der bisherige Höchst-

Budgets der Republik Österreich. Gemessen am Brutto-

wert erreicht, wobei allerdings zu erwähnen ist, dass

inlandsprodukt machten die Gesamtaus­gaben der So-

das Leistungsspektrum der Pensionsversicherung vor

zialversicherung rund 17,3% (2014: 17,1% des BIP) aus.

allem im Bereich Rehabilitation erweitert wurde und Querfinanzierungen zwischen Pensions- und Krankenversicherung zunahmen.

Diesen Gesamtausgaben standen Gesamteinnahmen von 58,25 Mrd. EUR gegenüber. Damit betrug der Ge-

Von den Gesamtausgaben entfielen – ähnlich wie

barungsabgang im Jahr 2015 12,2 Mio. EUR.

im Vorjahr – im Jahr 2015 rund 96,1% auf LeistungsWährend die gesetzliche Krankenversicherung (KV) im

aufwendungen, das waren 55,97 Mrd. EUR (2014:

Jahr 2015 einen Gebarungsüberschuss von 30,8 Mio.

54,30 Mrd. EUR). 2,29 Mrd. EUR oder 3,9% der Gesamt-

EUR und die Unfallversicherung einen Gebarungsab­

ausgaben (2014: 2,08 Mrd. EUR) entfielen auf sonstige

gang von 43,6 Mio. EUR zu verzeichnen hatten, schloss

Ausgaben.

Gebarungsergebnisse der Sozialversicherung ­(Beträge in Mio. EUR) 2014

2015

in EUR

Anteile in %

in EUR

Anteile in %

Änderung zum Vorjahr

Gesamteinnahmen

56.453,41

100,00%

58.246,84

100,00%

3,2%

Beiträge für Versicherte

44.700,65

79,2%

46.517,53

79,9%

4,1%

Beiträge des Bundes1

7.715,28

13,7%

7.488,87

12,9%

-2,9%

sonstige Einnahmen

4.037,48

7,2%

4.240,45

7,3%

5,0%

Gesamtausgaben

56.382,07

100,0%

58.259,05

100,0%

3,3%

Leistungsaufwand

54.303,97

96,3%

55.968,62

96,1%

3,1%

sonstige Ausgaben

2.078,10

3,7%

2.290,43

3,9%

10,2%

2

Saldo

71,34

-12,21

Quelle: Sozialministerium 1 2

Ausfallhaftung des Bundes in der Pensionsversicherung und Bundesbeitrag in der Unfallversicherung inkl. Mittel aus dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger

50


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

Von 2014 auf 2015 stiegen die Gesamtausgaben um

Einnahmen der SV 2015

3,3%, die Gesamteinnahmen um 3,2% und der Leistungsaufwand um 3,1% an. Die sonstigen Ausgaben

7,3%

stiegen hingegen um 10,2%. In den sonstigen Ausga-

12,9%

ben sind u.a. die Ersätze für das Rehabilitationsgeld, die die Pensionsversicherung an die Krankenversi-

24,3%

2,6%

cherung zu leisten hat, enthalten. Der Verwaltungsund Verrechnungsaufwand – d.h. der Personal- und Sachaufwand für die Sozialversicherung einschließ-

53,0%

lich ihrer eigenen Einrichtungen wie z.B. Rehabilitationszentren, der in den sonstigen Ausgaben enthalten ist – belief sich im Jahr 2015 auf 1,18 Mrd. EUR (2014:

Beiträge Krankenversicherung Beiträge Pensionsversicherung Beiträge Unfallversicherung Beiträge des Bundes1 sonstige Einnahmen2

1,16 Mrd. EUR). Gegenüber 2014 war dies eine Steigerung um 1,4%. Im Jahr 2015 fielen 2,0% der Gesamtausgaben auf den Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand (2014: 2,1%).

Quelle: Sozialministerium Ausfallhaftung des Bundes in der Pensionsversicherung inkl. Mittel aus dem Ausgleichsfonds der KV

1

Die Einnahmen setzten sich zu 79,9% aus Beiträgen für Versicherte (2014: 79,2%), zu 7,3% aus sonstigen

2

Ausgaben der SV 2015

Einnahmen wie Vermögenserträgnissen und Kosten­

3,9% 2,4%

beteiligungen für Versicherte (2014: 7,2%) und zu 12,9% aus Bundesbeiträgen (2014: 13,7%) zusammen.

27,7%

Unter Bundesbeiträgen ist hier die Ausfallhaftung des Bundes zur Abdeckung der Differenz zwischen Aus­gaben und Einnahmen in der Pensionsversicherung zu verstehen. 2015 entfielen 7,49 Mrd. EUR auf die Ausfall­haftung (2014: 7,72 Mrd. EUR). Die sonsti-

65,9%

gen Einnahmen der Krankenversicherung enthalten auch die Ersätze für Rehabilitationsgeld, die von der Pensionsver­sicherung an die Krankenversicherung zu leisten sind. Während die Beiträge für Versicherte im Vergleich

Leistungsaufwendungen Krankenversicherung Leistungsaufwendungen Pensionsversicherung Leistungsaufwendungen Unfallversicherung sonstige Ausgaben

Quelle: Sozialministerium

zum Jahr 2014 um 4,1% oder 1,82 Mrd. EUR höher lagen, stiegen die sonstigen Einnahmen (inkl. Beiträge

Nach Versicherungszweigen betrachtet entfielen 2015

aus dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungs­

29,3% (2014: 28,9%) der Gesamtaufwendungen auf

träger) um 5,0%. Die Bundesbeiträge (Ausfallhaftung

die Krankenversicherung, 67,9% (2014: 68,3%) auf die

des Bundes) gingen um 2,9% zurück. Daraus ergibt

Pensionsversicherung und 2,8% (2014: 2,8%) auf die

sich eine Steigerung der Gesamteinnahmen von 3,2%.

Unfallversicherung.

51


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

3.2 Pensionsversicherung

38,53 Mrd. EUR), die Steigerung gegenüber 2014 betrug somit 2,7%. Der Verwaltungs- und Verrechnungsauf-

3.2.1 Ausgaben

wand der Pensionsversicherung belief sich 2015 auf

Die Gesamtausgaben der gesetzlichen Pensions-

596,5 Mio. EUR oder 1,5% der Gesamtaufwendungen

versicherung beliefen sich auf 39,57 Mrd. EUR (2014:

(2014: 593,5 Mio. EUR).

Ausgaben der Pensionsversicherung Änderung Anteile in % Anteile in % zum Vorjahr 2014 2015

2014

2015

33.928,73

34.705,44

2,3%

88,1%

87,7%

2.891,08

2.702,82

-6,5%

7,5%

6,8%

26.649,33

27.527,54

3,3%

69,2%

69,6%

4.377,84

4.465,81

2,0%

11,4%

11,3%

1.017,11

987,68

-2,9%

2,6%

2,5%

996,73

1.026,77

3,0%

2,6%

2,6%

1.519,60

1.613,94

6,2%

3,9%

4,1%

Verwaltungsaufwand

593,54

596,47

0,5%

1,5%

1,5%

sonstige Ausgaben

470,79

548,96

16,6%

1,2%

1,4%

38.526,48

39.566,01

2,7%

100,0%

100,0%

Pensionsaufwand davon Invaliditätspensionen davon Alterspensionen davon Hinterbliebenenpensionen Ausgleichszulagen Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation Beiträge zur KV der Pensionisten

Gesamtausgaben Quelle: Sozialministerium

3.2.2 Einnahmen

In der Pensionsversicherung der Selbstständigen (Ge-

Von den Gesamteinnahmen der Pensionsversicherung

werbetreibende, Freiberufler und Bauern) sind die

in Höhe von 39,57 Mrd. EUR (2014: 38,53 Mrd. EUR)

Beiträge für Erwerbstätige (inkl. der so genannten

stammten im Jahr 2015 30,86 Mrd. EUR oder 78,0% aus

Partnerleistung des Bundes) um 5,2% gestiegen (ge-

Beiträgen für Versicherte (2014: 29,56 Mrd. EUR oder

genüber 2014 um 135,8 Mio. EUR mehr).

76,7% der Gesamteinnahmen). Während die Gesamteinnahmen um 1,04 Mrd. EUR oder 2,7% zunahmen,

Die Beiträge für Teilversicherte betrugen im Jahr 2015

stiegen die Einnahmen aus Beiträgen für Versicherte

3,32 Mrd. EUR. Das ist im Vergleich zu 2014 eine Steige-

– wegen gestiegener Versichertenzahlen und höherer

rung um 10,6%. Die Beiträge für Teilversicherungszei-

Beitragsgrundlagen – um 1,30 Mrd. EUR oder 4,4%. Die

ten sind allerdings Jahr für Jahr starken Schwankun-

Beiträge für Bäuerinnen und Bauern stiegen um 6,3%,

gen unterworfen, die sich aus Gesetzesänderungen,

jene für gewerblich und freiberuflich Selbstständige

Nachzahlungen und Korrekturen ergeben.

um 10,0% und die für Unselbstständige um 3,9%. Höherversicherungsbeiträge nahmen gegenüber 2014 Betrachtet man nur die Beiträge für Erwerbstätige, so

um 35,5% auf 18,3 Mio. EUR zu. Die Beitragseinnah-

ergibt sich in der Pensionsversicherung der Unselbst-

men aller Pensionsversicherungsträger aus dem Ein-

ständigen ein Zuwachs von 837,1 Mio. EUR (+3,5%).

kauf von Schul- und Studienzeiten gingen hingegen

52


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

gegenüber 2014 um 8,9% auf 27,4 Mio. EUR zurück.

Im Juni 2016 betrug die Zahl der Pflichtversicher-

Grund dafür ist die Verteuerung des Nachkaufs bei An-

ten 3.886.569 und die Zahl der freiwillig Versicherten

tragsstellung nach 2011. Die Beiträge für freiwillig Ver-

17.754.

sicherte und die Überweisungsbeträge aus den öffentlich-rechtlichen Pensionssystemen stiegen um 4,5%

Von 2014 auf 2015 stieg die durchschnittliche Beitrags-

bzw. 2,2%.

grundlage in der Pensionsversicherung der Unselbstständigen um 2,3%. Im Zeitraum 2013/2014 betrug die

3.2.3 Pensionsversicherte

Steigerung ebenfalls 2,3%.

Im Jahresdurchschnitt 2015 betrug die Zahl der Ver­ sicherungsverhältnisse in der gesetzlichen Pensions-

3.2.4 Leistungsaufwand

versicherung 3,807.725. Gegenüber 2014 ist die Zahl

Die Entwicklung der Aufwendungen der Pensions-

der Versicherungsverhältnisse damit um 49.419 oder

versicherung wird in erster Linie durch den Pensions-

1,3% gestiegen.

aufwand bestimmt, der 2015 34,71 Mrd. EUR (2014: 33,93 Mrd. EUR) oder 90,1% der Gesamtausgaben be-

In der Pensionsversicherung der Unselbstständigen

trug. Gegenüber dem Vorjahr stieg der Pensionsauf-

hat die Zahl der Versicherungsverhältnisse gegenüber

wand um 2,3% oder 776,7 Mio. EUR. Auf den Pensions-

2014 um 39.773 oder 1,2% zugenommen. Die Zahl

aufwand für Invaliditätspensionen entfielen 2,70 Mrd.

der Versicherungsverhältnisse bei den Arbeiterinnen/­ EUR (7,8%), auf jenen für Alterspensionen 27,53 Mrd. Arbeitern nahm leicht zu (2.938 oder 0,2%), die Zunah-

EUR (79,3%) und auf den für Hinterbliebenenpensio-

me der Angestellten (+35.499 oder 1,9%) lag über dem

nen 4,47 Mrd. EUR (12,9%).

Schnitt. Bei den Selbstständigen stiegt die Zahl der Versicherungsverhältnisse um 9.646 oder 1,7%, wobei

Die Steigerung des Pensionsaufwandes um 2,3% ist

bei den Bäuerinnen und Bauern ein Minus von 2.771

vor allem auf folgende Faktoren zurückzuführen:

oder 1,5% und bei den gewerblich und freiberuflich

■■Pensionsanpassung (+1,7%) ■■Struktureffekte, sowohl was ■■ die Zahl der ausbezahlten Pensionsleistungen

Selbstständigen ein Plus von 11.797 oder 2,9% Versicherungsverhältnissen zu vermerken ist.

(-0,1% im Jahresdurchschnitt) als auch Der überwiegende Teil dieser Versicherungsverhält-

■■ was die Höhe der Pensionen (+0,63% im Jahres­­

nisse (2015: 3.789.902) sind Pflichtversicherungsver­

durchschnitt)

betrifft,

da

wegfallende

Pen­

hältnisse. Gegenüber dem Jahr 2014 nahmen die

sions­­ leistungen aufgrund von Unterschieden

Pflichtversicherungsverhältnisse um 48.991 oder 1,3%

im Lei­stungs­recht und in den karriere- und Ein­

zu. Die Zahl der freiwilligen Versicherungsverhältnisse

kommens­verläufen sowie aufgrund der Wertmin-

in der Pensionsversicherung betrug 2015 17.823 und

derung der Pensionen niedriger sind als neuzuer-

lag um 428 oder 2,5% über dem Wert des Jahres 2014.

kannte Pensionen.

Die Zunahme der freiwillig Versicherten hängt vor al-

Der vom Bund zur Gänze zu ersetzende Ausgleichszu-

lem mit dem Anstieg der Selbstversicherten gemäß

lagenaufwand betrug 2015 987,7 Mio. EUR; gegenüber

§ 18b ASVG (für Zeiten der Pflege naher Angehöriger)

2014 war er um 29,4 Mio. EUR oder 2,9% geringer.

zusammen.

53


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

Im Dezember 2015 bezogen 215.609 Personen eine

in Höhe von 23,5 Mio. EUR für Übergangsgeld (2014:

Ausgleichszulage. Gegenüber Dezember 2014 war dies

22,4 Mio.  EUR) enthalten. Diese Aufwendung hat der

ein Rückgang um 8.600 Ausgleichszulagen oder 3,8%.

Pensionsversicherungsträger für die Dauer der Ge-

Der Anteil der Bezieher/innen einer Ausgleichszulage

währung von medizinischen Maßnahmen der Reha-

an allen Pensionsbezieherinnen/Pensionsbeziehern

bilitation oder einer Ausbildung zu leisten, wenn kein

ist von 9,7% im Dezember 2014 auf 9,4% im Dezember

Anspruch auf Rehabilitationsgeld oder Umschulungs-

2015 gesunken. Die Aufwendungen für Ausgleichszu­

geld besteht. Die Krankenversicherungsträger er-

lagen sind weniger stark zurückgegangen als die Zahl

hielten 2015 von den Pensionsversicherungsträgern

der Leistungsempfänger/innen, da die Richtsätze mit

274,7 Mio EUR (2014: 97,5 Mio. EUR) für Rehabilitations-

dem Anpassungsfaktor um 1,7% erhöht wurden.

geld (inkl. Krankenversicherungsbeiträge für Bezieher/innen von Rehabilitationsgeld und anteilige Ver­

Der Beitrag der Pensionsversicherungsträger zur Kran-

waltungskosten).

kenversicherung der Pensionistinnen/Pensionisten betrug im Jahr 2015 1,61 Mrd. EUR und lag damit um

3.2.5 Pensionsleistungen

94,3 Mio. EUR oder 6,2% über dem Wert des Vorjah-

Die Zahl der ausbezahlten Pensionsleistungen (mit

res. Dabei handelt es sich um eine Transferleistung der

Ausnahme der Versicherungsanstalt des österreichi-

Pensionsversicherung an die Krankenversicherung,

schen Notariats) lag im Dezember 2015 bei 2.304.923

die zu rund 50% durch die Krankenversicherungsbei-

(Dezember 2014: 2.310.324). Die Abnahme um 5.401

träge der Pensionistinnen/Pensionisten gedeckt ist.

Pen­sionsleistungen oder 0,2% ist auf die starke Ab-

Im Jahr 2015 wurden für die Pensionsbezieher/innen

nahme der Invaliditätspensionen (von 2014 auf 2015

der Pensionsversicherungsanstalt Krankenversiche-

um 9,2% oder 17.171) zurückzuführen. Die Hinterblie-

rungsbeiträge für ausländische Pensionsleistungen in

benenleistungen waren – wie schon in den vergange-

Höhe von rund 25,6 Mio. EUR eingehoben.

nen Jahren – leicht rückläufig ( 0,8% oder 3.879). Bei den Alterspensionen ist hingegen eine Zunahme um

Für Leistungen der Gesundheitsvorsorge und Rehabili-

15.649 Leistungen oder 1,0% zu vermerken.

tation – sie zählen nicht zu den eigentlichen Pensionskosten, sondern dienen der Vermeidung von Invalidi-

Im Juni 2016 lag die Zahl der ausbezahlten Pensionen

tät – gaben die Pensionsversicherungsträger im Jahr

bei 2.307.243, davon waren 166.907 Invaliditätspensi-

2015 1,03 Mrd. EUR aus. Das waren 30,0 Mio. EUR oder

onen, 1.638.027 Alterspensionen und 502.309 Hinter-

3,0% mehr als 2014. Die Versicherten haben je nach

bliebenenpensionen. Gegenüber Juni 2015 ist das ein

wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen gestaffel-

Anstieg um 5.104 Leistungen oder 0,2%.

te Zuzahlungen bei Rehabilitationsaufenthalten und Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit zu zahlen.

Im Dezember 2015 wurden 170.465 Invaliditätspensio-

Die Zuzahlungen pro Verpflegungstag betragen 2016

nen (2014: 187.636) ausbezahlt, um 9,2% weniger als

zwischen 7,78 und 18,90 EUR. In bestimmten Fällen ist

2014. In dieser Zahl sind keine Invaliditätspensionen

eine Befreiung vorgesehen. Bei medizinischer Rehabi-

nach Erreichen des Regelpensionsalters (65 für Män-

litation ist die Zuzahlung mit 28 Tagen pro Kalender-

ner und 60 für Frauen) mehr enthalten. Seit 1. Jän-

jahr beschränkt. In den Aus­gaben für Gesundheits-

ner 2014 werden keine befristeten Invaliditätspensio-

vorsorge und Rehabilitation sind auch Aufwendungen

nen an nach dem 31. Dezember 1963 Geborene mehr

54


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

zuerkannt. Dieser Personenkreis hat stattdessen An-

Die Korridorpensionen nahmen von 15.748 (Dezember

spruch auf Rehabilitationsgeld (Leistung der Kranken-

2014) auf 15.816 (Dezember 2015) zu. Im Juni 2016 wur-

versicherung) und möglicherweise Anspruch auf me-

den 16.687 Korridorpensionen (+3,6% gegenüber Juni

dizinische Rehabilitationsmaßnahmen bzw. während

2015) ausbezahlt. Beginnend mit 2013 steigt die Zahl

der beruflichen Rehabilitation Anspruch auf Umschu-

der erforderlichen Versicherungs- bzw. Beitragsmona-

lungsgeld (Leistung der Arbeitslosenversicherung).

te stufenweise bis 2017 an.

Der Pensionsstand an Invaliditätspensionen sinkt daher aus diesem Grund und infolge anderer Reform-

Ebenfalls steigend war die Entwicklung bei den

maßnahmen – beispielweise Verschärfungen beim Be-

Schwerarbeitspensionen nach APG30 (von 5.782 im

rufs- und Tätigkeitsschutz – kontinuierlich.

Dezember 2014 auf 7.405 im Dezember 2015). Im Juni 2016 wurden 7.491 Schwerarbeitspensionen ausbe­

Im Juni 2016 lag der Pensionsstand bei 166.907 Inva-

zahlt. Die Schwerarbeitspensionen nach ASVG31 (Lang-

liditätspensionen, das sind 11.286 oder 6,3% weniger

zeitversicherte mit Schwerarbeit) stiegen von 818 im

als noch im Juni 2015.

Dezember 2014 auf 2.541 im Dezember 2015. Im Juni 2016 betrug die Zahl der Schwerarbeitspensionen

Bei den Alterspensionen ist die Zahl von 1.615.157

nach ASVG 3.530. Wegen des erschwerten Zugangs

(Dezember 2014) um 1,0% auf 1.630.806 (Dezember

zur Langzeitversichertenpension wurde teilweise auf

2015) angestiegen, wobei 1.534.151 Leistungen (2014:

Schwerarbeitspensionen ausgewichen. Frauen kön-

1.504.170) auf normale Alterspensionen (nach Er-

nen Schwerarbeitspensionen nach ASVG erst seit 2014

reichen des Regelpensionsalters) entfielen. Im Juni

in Anspruch nehmen.

2016 betrug die Zahl der normalen Alterspensionen 1.547.364. Der Anstieg im Vergleich zum Juni 2015 be-

Bei den vorzeitigen Alterspensionen bei langer Versi-

trug 31.775 Pensionen oder 2,1%.

cherungsdauer verlief die Entwicklung hingegen – bedingt durch das Auslaufen dieser Pensionsart im Jahr

Bei den vorzeitigen Alterspensionen ist vor allem die

2017 – in die umgekehrte Richtung, weil hier immer

Entwicklung bei den Langzeitversichertenpensionen

weniger Zuerkennungen, sehr wohl aber Abgänge er-

(sogenannte „Hacklerpensionen“) hervorzuheben:

folgen (von 5.094 im Dezember 2014 auf 3.529 im De-

Im Dezember 2015 wurden 67.364 derartige Pensio-

zember 2015). Bis Juni 2016 ist die Zahl dieser Pensio-

nen ausbezahlt (Dezember 2014: 83.545), das sind um

nen auf 2.890 (-28,1%) gegenüber Juni 2015) gesunken.

19,4% weniger als ein Jahr zuvor. Im Juni 2016 lag die Zahl der Langzeitversichertenpensionen bei 60.065, das sind 21,1% weniger als im Juni 2015.

Allgemeines Pensionsgesetz Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

30 31

55


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

Pensionsstände nach Geschlecht und Pensionsart 1, Dezember 2015 Männer absolut

Frauen

Anteil

absolut

insgesamt

Anteil

absolut

Anteil

Invaliditätspensionen

120.923

13,4%

49.542

3,5%

170.465

7,4%

Alterspensionen

710.341

79,0%

920.465

65,5%

1.630.806

70,8%

normale Alterspensionen

650.572

72,4%

883.579

62,9%

1.534.151

66,6%

59.769

6,6%

36.886

2,6%

96.655

4,2%

2.191

0,2%

1.338

0,1%

3.529

0,2%

33.193

3,7%

34.171

2,4%

67.364

2,9%

8.569

1,0%

1.377

0,1%

9.946

0,4%

Korridorpensionen

15.816

1,8%

-

0,0%

15.816

0,7%

Witwen-/Witwerpensionen

44.319

4,9%

412.019

29,3%

456.338

19,8%

Waisenpensionen

23.591

2,6%

23.723

1,7%

47.314

2,1%

899.174

100,0%

1.405.749

100,0%

2.304.923

100,0%

vorzeitige Alterspensionen bei langer Versicherungsdauer Langzeitversicherte

2

Schwerarbeitspensionen

insgesamt Quelle: Sozialministerium

ohne Versicherungsanstalt des österreichischen Notariats sogenannte „Hacklerpensionen“

1 2

Nach Trägern betrachtet variiert die Entwicklung der

Hinterbliebenenleistungen jedoch 86,5%. Bei Invalidi-

Zahl der Pensionen sehr stark: Bei der Versicherungs-

tätspensionen wurden 29,1% aller Pensionen an Frau-

anstalt für Eisenbahnen und Bergbau ist im Vergleich

en ausbezahlt, bei Alterspensionen hingegen 56,4%.

zu 2014 ein Rückgang um 2,2%, bei der Sozialversiche-

Im Juni 2016 entfielen von den 2.307.243 Pensionsleis-

rungsanstalt der Bauern ein Rückgang um 1,8% und

tungen 898.129 oder 38,9% auf Männer und 1.409.114

bei der Pensionsversicherungsanstalt ein Rückgang

oder 61,1% auf Frauen.

um 0,2% zu verzeichnen. Lediglich bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ist eine

Der hohe Frauenanteil ist auf das niedrigere Pensions-

Zunahme um 1,2% festzustellen. Bei der Pensionsver-

zugangsalter und die längere Pensionsbezugsdauer

sicherungsanstalt ist – wie schon in der Vergangenheit

der Frauen, in der sich auch die höhere Lebenserwar-

– eine Verschiebung von Arbeiterinnen/Arbeitern (Ab-

tung der Frauen widerspiegelt, zurückzuführen. We-

nahme um 0,7%) zu Angestellten (Zuwachs um 0,5%)

gen der gestiegenen Erwerbsbeteiligung der Frauen,

zu beobachten, welche eine Folge der Verschiebung

erleichterten Zugangsvoraussetzungen zur Pension

von Arbeiterinnen/Arbeitern zu Angestellten bei den

(wie der Einführung der ewigen Anwartschaft) und der

unselbstständig Beschäftigten ist.

mehrmals verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten erwerben außerdem immer mehr Frauen

Nach Geschlecht betrachtet entfielen im Dezember

einen eigenen Pensionsanspruch.

2015 899.174 oder 39,0% der Pensionsleistungen auf Männer und 1.405.749 oder 61,0% auf Frauen. Bei den

Dies führte über lange Zeit zu einem kontinuierlichen

Direktpensionen – das sind Invaliditäts- und Alters­

und überdurchschnittlichen Ansteigen der Zahl der

pensionen – betrug der Frauenanteil 53,9%, bei den

Mehrfachpensionsbezieherinnen (Eigenpension und

56


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

Hinterbliebenenpension). Erst in jüngster Vergan-

68,5% im Jahr 2014 auf 69,1% im Jahr 2015, das sind

genheit kam es bei den Frauen zu einem minimalen

0,6 Prozentpunkte, gestiegen. Bei den Unselbststän-

Rückgang. Im Juli 2015 bezogen 4,7% der Männer,

digen betrug die Beitragsdeckungsquote im Jahr 2015

aber 18,0% der Frauen mehr als eine Pension aus der

74,2% (2014: 73,6%), bei den gewerblich und freiberuf-

gesetzlichen Pensionsversicherung. Bezieht man auch

lich Selbstständigen 49,8% (2014: 48,7%) und bei den

die Mehrfachbezüge aus Pensionssystemen der Beam-

Bäuerinnen und Bauern 20,7% (2014: 20,6%).

tinnen/Beamten mit ein, ergibt sich bei Männern ein Anteil von 6,3%, bei Frauen einer von 21,7%.

Die unterschiedlich hohen Anteile der Bundesmittel an den Gesamtaufwendungen in den einzelnen Pensi-

3.2.6 Zahlungen des Bundes an die Pensions­ versicherung

onsversicherungszweigen sind auf eine Reihe von Ur­ sachen zurückzuführen:

Der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung – die so genannte Ausfallhaftung des Bundes – betrug im Jahr

Die Bundesmittel bei den Selbstständigen beinhalten

2015 rund 7,49 Mrd. EUR, was gegenüber 2014 einem

auch die so genannte Partnerleistung, welche die für

Rückgang um 2,9% bzw. 226,4 Mio. EUR entspricht. Ver-

die Pflichtbeiträge der Selbstständigen geltenden Bei-

mindert man die Ausfallhaftung um alle Aufwendun-

tragssätze auf jeweils 22,8% aufstockt (Stand 2016):

gen mit Ausnahme des Pensionsaufwandes, so würde

Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) 4,3%,

sich ein Betrag von 3,62 Mrd. EUR ergeben, der zur Ab-

Frei­beruflichen-Sozialversicherungsgesetz (FSVG) 2,8%,

deckung des eigentlichen Pensionsaufwandes dient.

Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG: 6,3%). Die

Berücksichtigt man sämtliche Zahlungen des Bundes

Partnerleistung ist in den Pflichtbeiträgen enthalten.

aus der Untergliederung 22 des Bundesbudgets an die

2015 erreichte die Partnerleistung 534,3 Mio. EUR

Pensionsversicherung – Ausfallhaftung, Partnerleis-

(2014: 528,0 Mio. EUR).

tung in der Pensionsversicherung der Selbstständigen, Ersätze für den Ausgleichszulagenaufwand und

Neben der unterschiedlichen Gestaltung des Bei-

Ersatzzeiten- bzw. Teilversicherungszeitenfinanzie-

tragswesens sind die unterschiedlichen Pensions-

rung durch den Bund für Zeiten der Kindererziehung

belastungsquoten – also das Verhältnis von ausbe-

(sofern sie nicht aus Mitteln des Familienlastenaus-

zahlten Leistungen zu Versicherungsverhältnissen

gleichsfonds finanziert werden), Zeiten des Bezugs von

– der w ­ esentlichste Faktor für die Unterschiede in der

Wochen­geld oder Krankengeld, Zeiten für Präsenz-

Finanzierungsstruktur der einzelnen Pensionsversi­

und Ausbildungsdienstleistende, Zivildiener und Über-

cherungszweige.

gangsgeldbezieher – so ergeben sich Bundes­mittel in Höhe von 9,94 Mrd. EUR (2014: 10,07 Mrd. EUR). Der

3.2.7 Pensionsbelastungsquote

Anteil der Bundesmittel an den Gesamtaufwendungen

Während in den vergangenen Jahren für die gesamte

der Pensionsversicherung ist damit von 26,2% (2014)

Pensionsversicherung sowohl die Anzahl der ausbe-

auf 25,2% (2015) – also um einen Prozentpunkt – ge-

zahlten Leistungen als auch die Anzahl der Pflicht-

fallen. Im Gegenzug ist die Beitragsdeckungs­quote in

versicherungsverhältnisse kontinuierlich gestiegen

der gesetzlichen Pensionsversicherung – hier der An-

waren, ist das Jahr 2015 im Jahresdurchschnitt von

teil der Pflichtbeiträge an den Aufwendungen der

einem geringfügigen Rückgang der Zahl der ausbe-

Pensionsversicherung (ohne Ausgleichszulagen) – von

zahlten Pensionsleistungen (-0,1%) bei einem gleich­

57


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

zeitigen Anstieg der Pflichtversicherungsverhältnisse

wirkt sich in einer gegenüber dem Vorjahr sinkenden

(1,3%) geprägt. Im Jahresdurchschnitt 2015 wurden

Pensionsbelastungsquote – das ist die Zahl der Pensi-

durchschnittlich 2.307.129 Pensionsleistungen aus-

onsleistungen auf 1.000 Pflichtversicherungsverhält-

bezahlt (2014: 2.308.515). Gleichzeitig fielen im Jah-

nisse – von 609 im Jahr 2015 im Vergleich zu 617 im

resdurchschnitt 2015 Pflichtbeiträge von 3.789.902

Jahr 2014 aus. Im Juni 2016 beträgt die Pensionsbe-

Ver­sicherungsverhältnissen (2014: 3.740.911) an. Dies

lastungsquote 594.

Belastungsquotenentwicklung 1970-2015 1.400

PVA der Arbeiter PVA der Angestellten SVA der gewerbl. Wirtschaft SVA der Bauern gesamte PV1

1.200 1.000 800 600 400

2015

2010

2005

2000

1995

1990

1985

1980

1975

0

1970

200

Quelle: Sozialministerium ab 2005 VA für Eisenbahnen und Bergbau Lesehilfe: auf je 1.000 Pensionsversicherte entfallen … Pensionen 1

Die Belastungsquote in der Pensionsversicherung der

In die Berechnung der Belastungsquote finden die

Unselbstständigen sank von 613 im Jahre 2014 auf

nach § 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

605 im Jahr 2015. Wie in den letzten Jahren war in der

(ASVG) selbstversicherten geringfügig Beschäftigten

­Pensionsversicherung der gewerblich und freiberuf-

bzw. freien Dienstnehmer/innen mit einer Beitrags-

lich Selbstständigen eine sinkende Belastungsquo­

grundlage unter der Geringfügigkeitsgrenze keinen

te (von 433 auf 426) zu beobachten. In der Pensions­

Eingang. Allerdings sind die Auswirkungen auf die

versicherung der Bauern setzte sich der Trend der

Belastungsquote durch die Nichtberücksichtigung ­

letzten Jahre mit einem weiteren Anstieg der Be­

­dieser Personengruppen eher gering. Seit der Um-

lastungsquote von 1.248 auf 1.250 fort.

stellung der Beschäftigtenstatistik werden pflichtver­ sicherte freie Dienstnehmer/innen bei den Beschäftig-

58


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

ten mitgezählt und sind damit in der Belastungsquote

sicherung, Kinderbetreuungsgeld oder mehrere Ver­

berücksichtigt.

sicherungsverhältnisse auf.

Im Jahresdurchschnitt 2015 gab es 341.739 geringfü-

Zum 1. Juli 2015 hatten damit 149.695 Personen

gige Beschäftigungsverhältnisse (2014: 333.309), das

(48.082 Männer und 101. 613 Frauen) ein oder mehre-

waren 2,5% mehr als im Jahr zuvor. Der überwiegende

re geringfügige Beschäftigungsverhältnisse oder freie

Teil der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse –

Dienstverhältnisse mit einer Beitragsgrundlage unter

nämlich 62,6% – entfiel auf Frauen. Im Juni 2016 lag

der Geringfügigkeitsgrenze ohne eine andere Pflicht-

die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

oder Teilversicherung aufzuweisen. Am 1. Juli 2015

bei 350.142, davon 62,8% Frauen.

waren bei den Gebietskrankenkassen 45.221 P ­ ersonen Selbstversicherte nach § 19a ASVG gemeldet, d.h. mehr

Zum Stichtag 1. Juli 2015 gab es 315.474 gering-

als 30% der oben genannten Personen machten von

fügig beschäftigte Personen (117.990 Männer und

der Möglichkeit der Selbstversicherung Gebrauch.

197.484 Frauen), um 3,0% mehr als ein Jahr zuvor. 139.467 Personen (44.636 Männer und 94.831 Frauen)

3.2.8 Pensionsneuzuerkennungen

hatten ein oder mehrere geringfügige Beschäftigungs-

Im Dezember 2015 wurden im Vergleich zum Vorjahr

verhältnisse ohne weiteres Versicherungsverhältnis.

um 0,2% weniger Pensionsleistungen ausbezahlt als

74.932 Personen (30.333 Männer und 44.599 Frauen)

im Dezember des Vorjahres. Während im Laufe des

übten zusätzlich zum geringfügigen Beschäftigungs-

Jahres 2015 91.661 Pensionsleistungen durch Tod der

verhältnis eine pensionsversicherungspflichtige Er-

Bezieher/innen wegfielen, kamen im gleichen Zeit-

werbstätigkeit aus. 51.194 Personen (23.016 Männer

raum 100.234 erstmalige Neuzuerkennungen hinzu.

und 28.178 Frauen) bezogen eine Eigenpension (Inva-

Von den erstmaligen Neuzuerkennungen entfielen

liditäts- oder Alterspension), 35.039 Personen (17.805

15.115 oder 15,1% auf Invaliditätspensionen, 54.762

Männer und 17.234 Frauen) eine Leistung aus der

oder 54,6% auf A ­lterspensionen und 30.357 oder

Arbeitslosenv­ersicherung, 10.868 Personen (621 Män-

30,3% auf H ­ interbliebenenpensionen.

ner und 10.247 Frauen) Kinderbetreuungsgeld und 2.195 Personen (846 Männer und 1.349 Frauen) eine

22.732 oder 41,5% der neuzuerkannten Alterspensi-

Leistung aus der Krankenversicherung. Mehrere zu-

onen waren vorzeitige Alterspensionen. Bei Männern

sätzliche Versicherungsverhältnisse hatten 1.779 Per-

betrug der Anteil der vorzeitigen Alterspensionen an

sonen (733 Männer und 1.046 Frauen).

­allen neuzuerkannten Alterspensionen sogar 59,6%, bei Frauen hingegen nur 28,8%. 22.905 Frauen – das ent-

Dazu kommen noch 25.500 freie Dienstnehmer/in-

spricht 71,2% der neuzuerkannten Alterspensionen bei

nen (10.705 Männer und 14.795 Frauen) mit einer

Frauen – erreichten eine „normale Alterspension“, was

Beitragsgrundlage unter der Geringfügigkeitsgrenze.

einerseits durch das niedrigere Regelpensions­alter der

10.228 Personen hatten ein oder mehrere derartige

Frauen und andererseits durch die sogenannte „ewige

freie Dienstverhältnisse, die restlichen 15.272 weisen

Anwartschaft“ – d.h. Beitrags- bzw. Versicherungs­zeiten

zusätzlich eine pensionsversicherungspflichtige Er-

werden weitgehend unabhängig von ihrer zeitlichen

werbstätigkeit (8.573), eine Eigenpension (4.286) oder

Lagerung angerechnet – zu erklären ist. Im Vergleich

Leistungen aus der Arbeitslosen- bzw. Krankenver-

zu 2014 nahmen die erstmaligen Neuzuerkennungen

59


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

bei Direktpensionen um 11.455 oder 14,1% ab. Bei den

im Jahr 2015, 27,9% im Jahr 2014. Bei den restlichen

Männern war ein Rückgang um 16,9%, bei den Frauen

5% der Neuzuerkennungen liegen die Stichtage weiter

hingegen eine Zunahme um 11,5% zu verzeichnen.

­zurück. Die Erklärung für weit zurückliegende Stich­ tage besteht darin, dass bei zwischenstaatlichen Fäl-

2015 wurden 9.372 Langzeitversichertenpensionen

len die Verfahren unter Umständen länger dauern oder

(sogenannte „Hacklerregelung“) zuerkannt. Seit 2009

der Zuerkennung einer Invaliditätspension eine Ableh-

(26.590 Neuzuerkennungen) reduzierte sich der jährli-

nung mit Sozialgerichtsverfahren vorangeht.

che Zuwachs bei dieser Pensionsart. Zuletzt halbierte sich die Zahl der Neuzuerkennungen gegenüber dem

Die häufigsten Ursachen für einen gesundheitsbeding-

Vorjahr beinahe (-46,6%). Neben demografischen

ten Pensionsantritt waren 2015 psychiatrische Krank-

­Effekten führten Verbesserungen der Anspruchsvor-

heiten (32,8%) und Krankheiten des Skeletts, der Mus-

aussetzungen in der Vergangenheit (beispielsweise die

keln und des Bindegewebes (23,9%). Auf diese beiden

Einbeziehung von Krankengeld- und Ausübungsersatz-

Krankheitsgruppen entfallen fast 57% aller Neuzuer-

zeiten ab 1. August 2008) zeitweise zu Nachzieheffek-

kennungen. Psychiatrische Krankheiten waren sowohl

ten. Der Einbruch des Jahres 2015 ist auf Verschärfun-

bei Männern (27,4%) als auch bei Frauen (43,4%) die

gen der Anspruchsvoraussetzungen zurückzuführen.

häufigste Krankheitsgruppe. Der Anstieg der psychiatrischen Krankheiten als Zuerkennungsursache für

Im Jahr 2015 gingen 15.115 Personen aus gesundheit-

eine Invaliditätspension ist seit Jahren auffallend. Seit

lichen Gründen vorzeitig in Pension. Dies entspricht

1995 hat sich ihr Anteil bei allen Frauen mehr als ver-

21,6% aller Neuzuerkennungen an Direktpensionen.

dreifacht. Bei weiblichen Angestellten betrug er 2013

Bei Männern liegt mit 30,7% eine wesentlich höhere

bereits 51,9%. Seit 2013 hat er allerdings abgenom-

Invalidisierungsquote vor als bei Frauen mit 13,7%. In

men, weil seit 1. Jänner 2014 keine befristeten Invali-

besonderem Maße gilt dies bei Männern für Arbeiter

ditätspensionen mehr an Personen zuerkannt werden,

(35,4%) und Bauern (46,0%). Bei den Frauen weisen

die nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind. 2015

­Eisenbahnerinnen mit 21,3% gefolgt von Arbeiterin-

betrug er für Frauen 43,3%.

nen und Bäuerinnen mit 16,1% den höchsten Anteil gesundheitsbedingter Pensionsneuzuerkennungen auf.

Von den 15.115 Neuzuerkennungen an Invaliditätspensionen im Jahr 2015 entfielen 4.750 oder 31,4%

Im Vergleich zu 2014 sind die Neuzuerkennungen von

auf befristete und 10.365 oder 68,6% auf unbefriste-

Invaliditätspensionen um 24,5% zurückgegangen. In

te Invaliditätspensionen. Der Anteil der unbefristeten

absoluten Zahlen entspricht dies einem Rückgang um

Zuerkennungen variiert je nach Krankheitsgruppe be-

4.898. Ursache ist in erster Linie die Abschaffung der

trächtlich (psychiatrische Krankheiten 26,8%, Krebs

befristeten Invaliditätspensionen für die Geburtsjahr-

12,2%, Krankheiten des Skeletts, der Muskeln und des

gänge 1964 und jünger. Dazu kommt die Anhebung des

Bindegewebes 26,6%). Männern wurde 2015 mit einem

Mindestalters für den Tätigkeitsschutz von 58 auf 59

Anteil von 57,0% häufiger eine befristete Invaliditäts-

Jahre von 2014 auf 2015.

pension zuerkannt als Frauen mit 43,0%. Bei den befristeten Invaliditätspensionen stellen psychiatrische

Von den 15.115 Neuzuerkennungen an Invaliditäts-

Krankheiten mit Abstand die häufigste Krankheits-

pensionen des Jahres 2015 hatten 67,5% den Stichtag

gruppe dar (45,7%).

60


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 erfolg-

den Alterspensionen (Männer: 63,6 Jahre, Frauen: 60,2

ten 9.044 oder 21,7% aller Neuzuerkennungen von Di-

Jahre) beträgt der Geschlechterunterschied 3,4 Jah-

rektpensionen aus gesundheitlichen Gründen (Männer

re, bei den Invaliditätspensionen (Männer: 56,0 Jah-

30,3%, Frauen 14,3%). Im Vergleich zum ersten Halb-

re, Frauen: 52,8 Jahre) hingegen 3,2 Jahre. Durch die

jahr 2015 bedeutet das einen Anstieg von 16,9%. Der

unterschiedliche Gewichtung der Neuzuerkennungen

Anteil der befristeten Invaliditätspensionen ist gegen-

von Invaliditätspensionen (Männer: 9.998, Frauen:

über dem Vorjahr von 32,2% auf 24,6% gesunken, da

5.117) und Alterspensionen (Männer: 22.595, Frauen:

diese Pensionsart für Geburtsjahrgänge ab 1964 abge-

32.167) nach dem Geschlecht beträgt der Unterschied

schafft wurde.

im Zugangsalter zwischen Männern und Frauen bei allen Direktpensionen aber nur 2,1 Jahre.

Ende 2015 bezogen 19.134 Personen Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung und 115 Personen

Betrachtet man das Pensionsantrittsalter der im Laufe

Umschulungsgeld vom AMS. Im Juni 2016 wurde an

des Jahres 2015 neuzuerkannten Invaliditätspensionen

20.041 Personen von einem Krankenversicherungsträ-

nach den wichtigsten Krankheitsgruppen, so liegt das

ger Rehabilitationsgeld ausbezahlt. Umschulungsgeld

Pensionsantrittsalter unter dem Gesamtdurchschnitt,

vom AMS bezogen zur Jahresmitte 2016 133 Personen.

wenn die Zuerkennung aufgrund einer Krebserkrankung erfolgte (Männer 55,7 Jahre, Frauen 52,7 Jahre);

3.2.9 Pensionsantrittsalter

im Fall von Zuerkennungen aufgrund psychiatrischer

Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den

Krankheiten (Männer 53,7 Jahre, Frauen 52,3 Jahre)

Direktpensionen betrug im Jahr 2015 60,2 Jahre (Män-

liegt es sogar noch deutlicher unter dem durchschnitt-

ner: 61,3 Jahre, Frauen: 59,2 Jahre). Im Vergleich zum

lichen Pensionsantrittsalter. Bei Zuerkennungen infol-

Vorjahr hat es sich um rund sechs Monate erhöht. Bei

ge von Krankheiten des Skeletts, der Muskeln und des

Durchschnittsalter der Pensionsneuzuerkennungen 2015 Pensionsversicherung der der insge­ PVA Unselb­st­ Selb­st­ samt ­Arbeiter ständigen ständigen Alters­ pensionen

Invaliditäts­ pensionen

Direkt­ pensionen insgesamt

davon PVA SVA der Ange­ gew. Wirt­ stellte schaft

SVA der Bauern

insgesamt

61,6

61,6

61,9

61,9

61,1

62,8

59,6

Männer

63,6

63,5

64,0

63,5

63,6

64,3

62,4

Frauen

60,2

60,2

60,2

60,4

60,0

61,1

58,8

insgesamt

54,9

54,7

56,1

55,1

54,0

55,9

56,4

Männer

56,0

55,8

56,9

55,8

55,8

56,8

57,1

Frauen

52,8

52,6

54,4

52,9

52,2

53,2

55,5

insgesamt

60,2

60,1

60,8

60,1

60,0

61,6

58,8

Männer

61,3

61,1

62,1

60,8

61,8

62,6

60,0

Frauen

59,2

59,1

59,5

59,2

59,1

60,3

58,2

Quelle: Sozialministerium

61


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

Bewegungsapparates liegt das Pensionsantrittsalter

Versicherungszweigen bestehen allerdings deutliche

hingegen deutlich über dem Durchschnittswert (Män-

Unterschiede: Im ASVG sank das durchschnittliche

ner 58,2 Jahre, Frauen 55,3 Jahre). Über dem Durch-

Zugangsalter von 60,2 (1970) auf 60,1 Jahre (2015), im

schnitt liegt es auch bei Herz- und Kreislauferkrankun-

Bereich der gewerblichen und freiberuflichen Selbst-

gen (Männer 58,2 Jahre, Frauen 55,3 Jahre).

ständigen von 65,9 (1970) auf 61,6 Jahre (2015) und im Bereich der bäuerlichen Pensionsversicherung von

Seit 1970 ist das durchschnittliche Pensionszugang-

63,7 (1970) auf 58,8 Jahre (2015). Das Zugangsalter bei

salter bei den Direktpensionen um 1,1 Jahre gesun-

den Selbstständigen hat sich also an jenes der Un-

ken. Der Rückgang ist bei Männern mit 0,6 Jahren nur

selbstständigen angeglichen.

halb so stark wie bei Frauen (1,2 Jahre). Zwischen den Zugangsalter in der gesetzlichen Pensionsversicherung 1980-2015 65 63 61 59

Alter

57 55 53 51 49

Alterspension Frauen Alterspension Männer Invaliditätspension Frauen Invaliditätspension Männer

47

Quelle: Sozialministerium

62

2015

2010

2005

2000

1995

1990

1985

1980

45


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

PENSIONSMONITORING

■■ Der Zugang zur Schwerarbeitspension bewegt sich nach wie vor auf niedrigem Niveau. Die bei

Wichtigste Reform-Maßnahmen der letzten Jahre:

Ein­ füh­ rung 2004 erwarteten Werte von rund

■■ Das neue Pensionskonto ■■ Invaliditätspension-Neu ■■ Erschwerung des Zuganges zur Hacklerregelung ■■ Erschwerung des Zuganges zur Korridorpension ■■ Arbeitsmarkt-Paket für Ältere ■■ Fit2work (länger gesund arbeiten)

für 2015 liegt bei rund 1.700 Fällen von Hackler-

4.500 Fäl­ len werden nicht erreicht. Der Wert Schwerarbeits­pensionen nach dem ASVG, die nur von bestimmten Geburtsjahrgängen in Anspruch genommen werden können, und rund 2.400 Fällen einer Schwerarbeitspension nach dem APG. Zusammengefasst: Die Reformen im Pensions-

■■ Das tatsächliche Pensionsantrittsalter steigt 2015

system greifen. Das Ziel ist klar: Versicherte sollen

im Vergleich zu 2014 um rund sechs Monate auf

länger gesund arbeiten können. Krankheiten sollen

60 Jahre und 2 Monate.

verhindert und Kranke sollen rehabilitiert werden.

■■ Die tiefgreifenden Reformmaßnahmen der letzten Jahre werden in den nächsten Jahren in der Pen-

Die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsal-

sionsstatistik voll sichtbar. Die Menschen gehen

ters gelingt nur, wenn Versicherte länger in Beschäf-

später in Pension.

tigung bleiben können.

■■ Ein Rückgang bei den Pensionsantritten für 2015 um rund 14% ist zu verzeichnen. Der Trend zu we-

Anzahl Neuzugang Pensionsart 2015

niger Antritten verstärkt sich.

■■ Bei allen Invaliditätspensions-Antritten (Unselbstständige, Selbstständige und Bäuerinnen/Bauern zusammen) gibt es einen Rückgang von rund 24%

22%

auf knapp über 15.000 Fälle.

■■ In der Pensionsversicherung der Unselbstständi-

5%

gen ist der Rückgang bei den Antritten von Inva-

6%

liditätspensionen ebenfalls deutlich, nämlich ca. 20%.

46%

9% 13%

■■ Der Anstieg beim Zugangsalter bei den Invaliditätspensionen ergibt sich durch eine reduzierte Anzahl an Antritten. Das ist auf die Reform „Invaliditätspension-Neu“ (Verschärfung Tätigkeitsschutz und Einführung Reha-Geld) zurückzuführen.

■■ Die Aufschlüsselung nach Krankheiten ergibt ein steigendes Antrittsalter in allen Gruppen: Insbesondere Menschen mit psychiatrischen Erkran-

normale Alterspension Hacklerregelung Korridorpension Schwerarbeitspensionen Invaliditätspension andere

Quelle: Sozialministerium

kungen (z.B. Depression, Schizophrenie) gingen 2015 später in Pension als noch 2014 (+ 9 Monate)!

63


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

Antritte Invaliditätspensionen (ASVG) 2015 18.000 16.000

Bei den Invaliditätspensionen war die Zuerkennungsquote im Jahr 2015 erwartungsgemäß mit 34,2%

16.448

(Männer: 38,8%, Frauen: 27,9%) wesentlich geringer. 13.109

14.000 12.000

Während sie in der Pensionsversicherung der Selbstständigen 66,6% erreichte, betrug sie in der Pensionsversicherung der Unselbstständigen nur 31,9%. Die

10.000

wesentlich höhere Zuerkennungsquote in der Pen-

8.000

sionsversicherung der Selbstständigen ist einerseits

6.000

darauf zurückzuführen, dass bei den Selbstständigen

4.000

das durchschnittliche Pensionszugangsalter bei Invali-

2.000

ditätspensionen deutlich höher liegt als bei Unselbst-

0

ständigen, weshalb angenommen werden kann, dass 2014

2015

Quelle: Sozialministerium

berufsbedingte Schädigungen schon stärker ausgeprägt sind. Wenn ältere Arbeitslose – aus dem Bereich der Pensionsversicherung der Unselbstständigen –einen Antrag auf Invaliditätspension stellen, haben sie

3.2.10 Pensionsanträge, Zuerkennungsquote und Ablehnungen

weniger Chancen auf Zuerkennung, da ihr Gesundheitszustand aufgrund ihrer niedrigeren Alters besser

Den 103.032 Zuerkennungen von Anträgen des Jah-

ist. Außerdem werden in der Pensionsversicherung

res 2015 standen im selben Zeitraum 148.467 neue

der Unselbstständigen seit 2014 an Personen geboren

Anträge gegenüber. Insgesamt wurden 2015 von den

ab 1. Jänner 1964 keine befristeten Invaliditätspensio-

Pensionsversicherungsträgern 140.158 Anträge durch

nen mehr zuerkannt.

Zuerkennung oder Ablehnung erledigt, davon 73,5% durch Zuerkennung und 26,5% durch Ablehnung. Die

Im ersten Halbjahr 2016 wurden 29.653 neue Anträge

verbleibenden Anträge erfuhren eine anderweitige

auf Invaliditätspension gestellt, um 11,5% mehr als im

Erledigung (wie Abtretung an einen anderen Pensions-

Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zuerkennungs-

versicherungsträger).

quote lag mit 36,6% über dem Niveau des ersten Halbjahres 2015 (33,8%).

Die Zuerkennungsquote – definiert als Anteil der Zuerkennungen an der Summe aus Zuerkennungen und

2015 wurden bei den Arbeits- und Sozialgerichten

Ablehnungen – unterscheidet sich je nach Pensionsart

13.608 Klagen wegen Abweisung des Antrags auf Inva-

erheblich:

liditätspension gestellt. Im gleichen Zeitraum wurden 3.202 Klagen wegen Abweisung des Antrags auf Inva-

Bei den Alterspensionen lag die Zuerkennungsquote

liditätspension durch Stattgebung oder Vergleich zu

im Jahr 2015 bei 91,2% (Männer 89,3%, Frauen: 92,6%),

Gunsten des/der Versicherten erledigt. In 10.369 Fällen

wobei die Zuerkennungsquote bei Alterspensionen in

erfolgte eine Klagsrücknahme wegen Abweisung des

der Pensionsversicherung der Unselbstständigen mit

Antrags auf Invaliditätspension.

90,1% deutlich niedriger war als in der Pensionsversicherung der Selbstständigen (98,3%).

64


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

WEGE DES ÜBERTRITTS IN DIE PENSION 2015

losengeld, Notstandshilfe, Pensionsvorschuss oder Übergangsgeld.

Eine Sonderauswertung des gesamten Pensionsneuzugangs 2015 zeigt, dass 70,5% der männlichen und

Bei Betrachtung der Pensionsversicherung der Un-

62,2% der weiblichen Alterspensionistinnen/-pensi-

selbstständigen ergibt sich ein abweichendes Bild:

onisten aus einer versicherungspflichtigen Erwerbs-

65,9% der männlichen bzw. 59,1% der weiblichen

tätigkeit in Pension gehen, 2,2% der männlichen und

Alterspensionistinnen/-pensionisten gingen aus der

4,8% der weiblichen Alterspensionistinnen/-pen­

Erwerbstätigkeit und 2,8% der männlichen bzw.

sionisten kommen aus der Altersteilzeit (ATZ), 16,4%

5,6% der weiblichen Alterspensionistinnen/-pensio-

der männlichen und 14,1% der weiblichen Alters­

nisten aus der Altersteilzeit in Pension. Leistungen

pensionistinnen/-pensionisten haben unmittelbar

aus der Arbeitslosenversicherung spielten mit 20,2%

vor der Pension Arbeitslosengeld, Notstandshilfe,

(Männer) bzw. 16,0% (Frauen) eine etwas stärkere

Pensionsvorschuss oder Übergangsgeld bezogen.

Rolle als in der gesamten Pensionsversicherung.

Bei den Invaliditätspensionistinnen/-pensionisten

Invaliditätspensionistinnen/-pensionisten bezogen

kommen 32,5% der Männer und 24,1% der Frauen

zu 38,4% (Männer) bzw. 45,8% (Frauen) vor dem

aus einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit.

Pensionsantritt Krankengeld und zu 31,6% (Männer)

Altersteilzeit spielt hier praktisch keine Rolle, dafür

bzw. 27,4% (Frauen) eine Leistung der Arbeitslosen-

bezogen 33,5% der Männer und 41,0% der Frau-

versicherung. Aus einer versicherungspflichtigen

en unmittelbar vor Pensionsantritt Krankengeld.

Erwerbstätigkeit (inkl. Altersteilzeit) gingen 25,5%

28,3% der Männer und 24,9% der Frauen be­zogen

(Männer) bzw. 18,3% (Frauen) in Invaliditätspension.

unmittelbar vor der Invaliditätspension Arbeits­ Wege des Übertritts 2015 gesamte Pensions­versicherung versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit inkl. Altersteilzeit Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, ­Pensionsvorschuss oder Übergangsgeld

Alters­ pensionen Männer

Alters­ pensionen Frauen

Invaliditäts­ pensionen Männer

Invaliditäts­ pensionen Frauen

72,8

67,0

32,6

24,4

16,4

14,1

28,3

24,9

Krankengeld

1,3

1,1

33,5

41,0

freiwillige, Selbstversicherung, ­keine ­Qualifikation, Sonstiges

9,5

17,8

5,6

9,7

100,0

100,0

100,0

100,0

insgesamt Quelle: Sozialministerium

65


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

Übertritt in die Pension 2015 - Männer ASVG1 Alterspensionen

68,8

38,4 25,5

31,6 20,3 9,4

1,6 Erwerbstätigkeit inkl. ATZ

Invaliditätspensionen

Krankheit

Arbeitslosigkeit

4,5

sonstiges

Übertritt in die Pension 2015 - Frauen ASVG1 Alterspensionen

64,6

Invaliditätspensionen

45,8 27,4 18,3

16,0

18,2 8,5

1,2 Erwerbstätigkeit inkl. ATZ

Krankheit

Arbeitslosigkeit

sonstiges

Quelle: Sozialministerium 1

genauere Beschreibung der in den vier Kategorien enthaltenen Kriterien siehe Tabelle auf voriger Seite

3.2.11 Pensionsabgänge, Pensionsbezugsdauer und Pensionsabgangsalter

rechnen, 78,8 Jahre alt zu werden, 2015 betrug ihre ­Lebenserwartung hingegen 85,5 Jahre.

Im Jahr 2015 gab es 91.661 Pensionsabgänge infolge des Todes der beziehenden Person. Während ein

Durch die Kombination aus gesunkenem Zugangsalter

60-jähriger Mann 1970 eine Lebenserwartung von

und steigender Lebenserwartung hat sich die Pensi-

74,9 Jahren hatte, konnte ein 60-Jähriger im Jahr

onsbezugsdauer stark erhöht. Für die Pensionsver­

2015 schon mit einer Lebenserwartung von 81,8 Jah-

sicherung der Arbeiter liegen historische Daten vor.

ren rechnen. Eine 60-jährige Frau konnte 1970 damit

In der Auswertung werden die Fälle nach der Pensi-

66


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

onsart zum Zeitpunkt der Zuerkennung aufgeteilt.

Die durchschnittliche neuzuerkannte Alterspension

Sie zeigen, dass männliche Alterspensionisten, die im

(ohne Zulagen und Zuschüsse) betrug 2015 1.217 EUR

Laufe des Jahres 1970 gestorben waren, ihre Pension

(Männer: 1.514 EUR, Frauen: 1.009 EUR). Bei den Inva-

durchschnittlich 11,1 Jahre, während die im Laufe des

liditätspensionen lag der Durchschnittswert bei 1.103

­Jahres 2015 verstorbenen männlichen Alterspensio-

EUR (Männer: 1.244 EUR, Frauen: 829 EUR). Die durch-

nisten ihre Pension durchschnittlich 19,2 Jahre bezo-

schnittliche neuzuerkannte Pension betrug 2015 für

gen hatten. Bei den Alterspensionistinnen stieg die

Witwen 766 EUR, für Witwer 324 EUR und für Waisen

Bezugsdauer von 16,1 Jahren im Jahr 1970 auf 25,1

285 EUR.

Jahre im Jahr 2015. Bei männlichen Invaliditätspensionisten stieg die Bezugsdauer von 11,1 Jahren für die

Im Vergleich zu 2014 stieg die Pensionshöhe bei den

1970 Verstorbenen auf 18,9 Jahre für die 2015 Verstor-

neuzuerkannten Invaliditätspensionen um 2,6% (Män-

benen an. Invaliditätspensionistinnen starben 1970

ner 1,7%, Frauen 2,5%). Bei den neuzuerkannten Alter-

nach einer Bezugsdauer von 15,1 Jahren, 2015 nach

spensionen sank die Pensionshöhe um 5,0% (Männer

25,5 Jahren Pensionsbezug.

-5,2%, Frauen -3,5%). Grund dafür ist die unterschiedliche Gewichtung der einzelnen Arten von Alterspensi-

Die Pensionsbezugsdauer der gesamten Abgangsko-

onen.

horte 2015 (im Laufe dieses Jahres verstorbene Pensionistinnen/Pensionisten) zeigt kaum Unterschiede

Bei neuzuerkannten Witwerpensionen sank die Durch-

zwischen Invaliditäts- und Alterspensionen, aber sehr

schnittspension um 1,8%. Neuzuerkannte Witwenpen-

große Unterschiede zwischen Männern und Frauen.

sionen stiegen dagegen um 3,0%. Die durchschnittli-

Die Bezugsdauer für Männer betrug bei allen Direkt-

che Höhe der neuzuerkannten Waisenpensionen lag

pensionen 19,1 Jahre und für Frauen 24,5 Jahre.

sogar um 4,9% über dem Wert des Vorjahres.

3.2.12 Höhe der neuzuerkannten Leistungen

Liegt der Wohnsitz im Inland, so beträgt die durch-

Trotz einer leichten Annäherung bestehen noch immer

schnittliche neuzuerkannte Invaliditätspension im

beträchtliche Unterschiede in der Pensionshöhe von

Jahr 2015 für Männer 1.300 EUR und für Frauen 858

Männern und Frauen. Frauen haben beim Pensions­

EUR. Bei neuzuerkannten Alterspensionen im Inland

antritt wesentlich weniger Versicherungsmonate er-

erhielten Männer 1.905 EUR und Frauen 1.124 EUR.

worben als Männer. Durch die verbesserte Anrechnung

Neuzuerkannte Witwenpensionen im Inland betrugen

von Kindererziehungszeiten wird dieser Nachteil nur

885 EUR, Witwerpensionen 346 EUR und Waisenpen-

teil­weise ausgeglichen. Die Aussagekraft dieser Zahlen ist

sionen 302 EUR. Berücksichtigt man die Leistungen

allerdings durch eine Reihe von Faktoren eingeschränkt:

ins Ausland nicht, ergeben sich um 13,6% höhere Neu­

■■ Auswirkungen von Reformmaßnahmen auf die Pen-

zugangspensionen.

sionshöhe und auf das Antrittsverhalten

■■ unterschiedlich starke Besetzung der Geburtsjahrgänge im Pensionsalter

■■ Wohnsitz im In- oder Ausland ■■ zwischenstaatliche Teilpension(en)

67


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

THEORETISCHE PENSIONSERSATZRATEN

ausschusses der Europäischen Kommission werden von der Sektion II des Sozialministeriums alle drei

Im Zuge der Erstellung des Bericht zur Angemes-

Jahre theoretische Ersatzraten für fiktive Pensions-

senheit der Renten- und Pensionshöhen des Sozial-

neuzugänge berechnet.

(Brutto/Netto)Ersatzrate = (Brutto/Netto) Pensionshöhe / (Brutto/Netto) Letzteinkommen Standardisierte Annahmen des Sozialausschusses

Alterspension antritt. Daneben werden Fälle mit

und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zu den

gleichem Erwerbsverlauf berechnet, die jedoch zwei

nachfolgenden Parametern werden den Berechnun-

Jahre länger bzw. kürzer arbeiten – oder im Laufe

gen zu Grunde gelegt:

der Karriere drei Jahre Arbeitslosigkeit oder Zeiten der Kindererziehung aufweisen.

■■ Einkommensverlauf ■■ Karrierelänge ■■ Brüche im Erwerbsverlauf ■■ Pensionsantrittsalter

Im Fokus stehen der Ländervergleich (und weniger die tatsächliche Repräsentativität der einzelnen Fälle im jeweiligen Land) und der Vergleich im Zeitverlauf 2013/2053. Dennoch kann auf Grund der Fälle

Der Standardfall bezieht sich auf eine Person, die

aufgezeigt werden, wie sich die Ersatzrate zwischen

vom Alter 25 bis zum Alter 65 bei Durchschnittsein-

den unterschiedlichen Karrieren im österreichi-

kommen arbeitet und anschließend eine normale

schen Pensionssystem verändert.

Theoretische Ersatzraten bei fiktivem Pensionsantritt 2053, in % 81,0 71,2

69,3 60,7

Bruttoersatzrate 2053 Standardfall: 25-65 J. Standardfall + 2 Jahre: 25-67 J. Standardfall - 2 Jahre: 25-63 J. 3 Jahre arbeitslos 3 Jahre Kinderbetreuung

Quelle: Sozialministerium

68

72,9


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

Durchschnittspensionen des Neuzugangs 2015 nach Pensionsversicherungsträgern und Geschlecht1 (ohne Zulagen und Zuschüsse) Invaliditätspensionen

PVA Arbeiter

Männer Verände­ absolut rung zum Vorjahr 1.105 0,6%

PVA Angestellte

Alterspensionen

Frauen Männer Frauen Verände­ Verände­ Verände­ absolut rung zum absolut rung zum absolut rung zum Vorjahr Vorjahr Vorjahr 703 2,3% 1.059 -5,9% 717 -1,3%

1.628

2,4%

984

4,0%

2.127

-1,9%

1.267

-3,1%

1.242

1,3%

837

3,3%

1.466

-6,2%

1.025

-3,4%

1.348

2,8%

744

-6,1%

1.856

-1,1%

907

-5,5%

SVA der Bauern

1.075

-3,4%

786

-2,1%

1.209

4,2%

915

2,9%

PV insgesamt

1.244

1,7%

829

2,5%

1.514

-5,2%

1.009

-3,5%

PV der Unselbstständigen SVA der gew. W ­ irtschaft

Quelle: Sozialministerium ohne Versicherungsanstalt des österr. Notariats

1

3.2.13 Durchschnittliche Pensionsleistungen

folgenden Daten über die durchschnittliche Höhe der

Die Pensionshöhe wird beim Neuzugang (Pensions-

Leistungen sind Verwaltungsdaten der Pensionsversi-

kontoberechnung) im Wesentlichen durch folgende

cherung, die zur Beurteilung der finanziellen Lage von

Faktoren bestimmt:

Pensionistinnen/Pensionisten(-Haushalten) nur be-

■■ Summe der beitragspflichtigen Einkommen ■■ Pensionsantrittsalter (mögliche Zu- und Abschläge)

schränkt aussagekräftig sind, da sie weder Aussagen über Pro-Kopf-Einkommen noch Aussagen über Haushaltseinkommen von Pensionistinnen/Pensionisten

Beim Pensionsstand (mit Ausnahme der Fälle mit Pen-

erlauben. Neben nicht erfassten sonstigen Einkom-

sionskontoberechnung) wird die Pensionshöhe im We-

men wie zum Beispiel „Pensionen“ von Beamtinnen/

sentlichen durch folgende Faktoren bestimmt:

Beamten, Kriegsopfer- und Opferfürsorgeleistungen,

■■ Bemessungsgrundlage, ■■ erworbene Versicherungszeiten (Beitrags- und Er-

Pflegegeld und Aktiveinkommen sind noch weitere

satz- bzw. Teilversicherungszeiten) und

■■ Pensionsantrittsalter (mögliche Zu- und Abschläge)

Faktoren anzuführen, die zu statistischen Unschärfen führen können: Einfach- oder Mehrfachpensionsbezug aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, zwischenstaatliche Leistungen, Wohnsitz im In- oder Ausland.

Beim Pensionsstand kommt noch die bisherige Pensionsbezugsdauer seit Pensionsantritt als bestimmen-

Die durchschnittliche Alterspension des Pensions­

der Faktor für die Höhe der Pension hinzu, da je nach

standes (ohne Zulagen und Zuschüsse) betrug 2015

Laufzeit der Pension Unterschiede im Leistungsrecht

1.211 EUR (Männer: 1.557 EUR, Frauen: 944 EUR). Bei

und in den Einkommens- und Karriereverläufen und

den Invaliditätspensionen lag der Durchschnittswert

Anpassungsunterschiede zum Tragen kommen. Die

bei 1.058 EUR (Männer: 1.172 EUR, Frauen: 779 EUR).

69


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

Die durchschnittliche Witwenpension betrug im Jahr

230 EUR (14-mal jährlich, ohne Zulagen und Zuschüs-

2015 701 EUR, die Durchschnittspension für Witwer

se), Inlandspensionen hingegen 1.186 EUR. Der Ge-

326 EUR und für Waisen 266 EUR. Im Vergleich zum

samtdurchschnitt aller Pensionsarten erhöht sich,

Vorjahr stiegen die Alterspensionen um 2,0% (Männer:

wenn man die ins Ausland überwiesenen Leistungen

1,9%, Frauen: 2,4%), während die Invaliditätspensio-

außer Betracht lässt, um 10,6%, in der Pensionsversi-

nen um 3,0% (Männer: 2,6%, Frauen: 2,6%) über dem

cherung der Unselbstständigen sogar um 12,5%.

Wert des Jahres 2014 lagen. 3.2.15 Zwischenstaatliche Teilleistungen Witwerpensionen waren 2015 um 2,1%, Witwenpensi-

410.307 oder 17,8% aller Pensionsleistungen wurden

onen um 2,6% und Waisenpensionen um 2,7% höher

im Dezember 2015 durch eine oder mehrere auslän-

als 2014.

dische Teilleistung(en) ergänzt (2014: 404.393). Dabei kann es sich um Leistungen an Pensionistinnen/Pen-

3.2.14 Auslandspensionen

sionisten mit Wohnsitz sowohl im In- als auch im Aus-

Im Dezember 2015 wurden 274.468 Pensionsleistun-

land handeln. Während alle Pensionsleistungen ge-

gen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung an

genüber dem Vorjahr um 0,2% gesunken sind, haben

Pensionsbezieher/innen mit Wohnsitz im Ausland

die zwischenstaatlichen Fälle um 1,5% zugenommen.

überwiesen (2014: 273.026). Das entspricht 11,9% der

Die Anzahl der rein österreichischen Leistungen lag

ausbezahlten Pensionen. Während die Zahl der Pen-

dagegen um 0,6% niedriger als 2014. In der Pensions-

sionsleistungen im Inland gegenüber 2014 um 0,3%

versicherung der Unselbstständigen betrug der Anteil

gesunken ist, sind die Pensionen im Ausland um 0,5%

der Pensionen mit zwischenstaatlicher Teilleistung im

gestiegen. In der Pensionsversicherung der Unselbst-

Dezember 2015 schon 20,1%.

ständigen ist der Anteil der Auslandspensionen mit 13,6% deutlich höher. Bei diesem Personenkreis han-

Die durchschnittliche Leistungshöhe der Fälle mit zwi-

delt es sich um Personen, deren Wohnsitz aktuell im

schenstaatlicher Teilleistung belief sich auf 491 EUR

Ausland liegt, unabhängig davon, ob sie einen Teil oder

(14-mal monatlich, ohne Zulagen und Zuschüsse).

ihre gesamte Versicherungskarriere in Österreich ver-

Lässt man die zwischenstaatlichen Fälle außer Be-

bracht haben, und unabhängig davon, welche Staats-

tracht, so ergibt sich eine Durchschnittsleistung von

bürgerschaft sie jetzt besitzen oder zu einem früheren

1.198 EUR, was einer Steigerung um 11,7% gegenüber

Zeitpunkt besessen haben und ob es sich um eine ös-

dem Gesamtdurchschnitt entspricht. In der Pensions-

terreichische Vollpension oder eine zwischenstaatli-

versicherung der Unselbstständigen liegt die Durch-

che Teilleistung handelt.

schnittspension bei Außerachtlassung der zwischenstaatlichen Fälle sogar um 14,1% höher. Im Juni 2016

Der Anteil der Auslandsleistungen hat in den vergan-

waren 409.244 oder 17,7% aller Pensionsleistungen

genen Jahren zugenommen, von 2014 auf 2015 ist

zwischenstaatliche Teilleistungen, die noch durch eine

er allerdings fast konstant geblieben. Bei den Inva-

oder mehrere ausländische Pensionsleistungen er-

liditätspensionen beträgt der Anteil 4,8%, bei den

gänzt wurden.

Alterspensionen 11,7% und bei den Hinterbliebe­ nenpensionen 14,9%. Auslandspensionen erreichten im Dezember 2015 im Durchschnitt eine Höhe von

70


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

3.2.16 Personenbezogene Leistungen

2016 882,78 EUR (2015: 872,31 EUR). Der Ausgleichs-

Zum Stichtag 1. Juli 2015 bezogen 2.079.712 Personen

zulagenrichtsatz für Verheiratete wurde ebenfalls um

(879.317 Männer und 1.200.395 Frauen) eine oder meh-

1,2% erhöht und beträgt seit 1. Jänner 2016 1.323,58

rere Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversiche-

EUR (2015: 1.307,89 EUR).

rung. 12,4% der Pensionsbezieher/innen (4,7% Männer und 18,0% Frauen) erhielten zwei oder mehr Pensionen

Im Dezember 2015 wurden 215.609 Ausgleichszula-

aus der gesetzlichen Pensionsversicherung. Der Anteil

gen (Dezember 2014: 224.209 Ausgleichszulagen) aus-

der Mehrfachbezieher/innen war in den letzten Jahren

bezahlt. Dies entspricht 9,4% der Pensionsleistungen

ziemlich stabil. Bezieht man auch die „Pensionen“ der

(2014: 9,7%). Trotz zahlreicher überproportionaler

Beamtinnen ein, dann gab es zum Stichtag 1. Juli 2015

Erhöhungen der Ausgleichszulagenrichtsätze in den

2.316.709 PensionsbezieherInnen (1.032.737 Männer

letzten Jahren war der Anteil der Ausgleichszulagen-

und 1.283.972 Frauen), von denen 86,1% eine Pension

bezieher/innen an allen Pensionsbezieherinnen/Pen-

und 13,9% zwei oder mehr Pensionen bezogen.

sionsbeziehern – mit Ausnahme der Jahre 2006 und 2007 – rückläufig, so auch von 2014 auf 2015. Der Anteil

Zur Beurteilung der finanziellen Lage der Pensionistin-

der Ausgleichszulagenbezieher/innen schwankt sehr

nen/Pensionisten sind personenbezogene Daten we-

stark nach Versicherungsträgern: Während der Anteil

sentlich besser geeignet als Durchschnittspensionen.

in der Pensionsversicherung der Angestellten 3,3%

Besonders deutlich wird dies bei Witwen: Während die

betrug, erreichte er bei den gewerblich und freiberuf-

durchschnittliche Witwenpension aus der gesetzlichen

lich Selbstständigen 7,7%, bei den Arbeiterinnen/Ar-

Pensionsversicherung im Dezember 2015 701 EUR (14-

beitern 12,5% und in der Pensionsversicherung nach

mal monatlich, ohne Zulagen und Zuschüsse) betrug,

dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz sogar 22,1%.

erhielten verwitwete Invaliditätspensionistinnen eine

Gemessen an den Pensionsleistungen mit Wohnsitz im

monatliche Gesamtpension von 1.496 EUR und verwit-

Inland beträgt der Anteil der Bezieher/innen von Aus-

wete Alterspensionistinnen eine monatliche Gesamt-

gleichszulagen 10,6% (Männer 9,0%, Frauen 11,6%).

pension von 1.616 EUR. Bei den Bezieherinnen/Beziehern nur einer Pensions3.2.17 Ausgleichszulagen

leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung

Die gesetzliche Pensionsversicherung kennt kei-

betrug der AZ-Anteil im Dezember 2015 11,2%, bei Be-

ne echte Mindestpension. Mit der Ausgleichszulage

zieher/innen mehrerer Pensionen aus der gesetzlichen

(AZ) verfügt sie jedoch über ein Instrument einer be-

Pensionsversicherung hingegen nur 5,8%.

darfsorientierten, vom sonstigen eigenen bzw. Haushaltseinkommen abhängigen Mindestpension. Liegen

Im Dezember 2015 wurde an 7.023 Bezieher/innen

Pension(en) und sonstige Nettoeinkünfte und anzu-

von Ausgleichszulagen (davon 4.280 Alleinstehende)

rechnende Beträge (wie z.B. Unterhaltsleistungen) ei-

Erhöhungsbeträge für insgesamt rd. 10.000 Kinder

nes Pensionisten/einer Pensionistin unter dem jeweils

ausbezahlt. Der Rückgang um 16,1% im Vergleich zum

geltenden Ausgleichszulagenrichtsatz, so gebührt

Dezember 2014 ist auf die Abschaffung der befristeten

eine Ausgleichszulage in Höhe der Differenz. Der Aus-

Invaliditätspension für die Jahrgänge 1964 und jünger

gleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende wurde mit

zurückzuführen.

1. Jänner 2016 um 1,2% erhöht und beträgt im Jahr

71


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

Ausgleichszulagenbezieher nach Geschlecht und Pensionsart, Dezember 2015

PVA Arbeiter PVA Angestellte PV der Unselbstständigen 1 SVA der gew. Wirtschaft SVA der Bauern PV insgesamt 1

Invaliditätspensionen Männer Frauen 17.305 10.337 2.752 4.953 20.201 15.338 1.101 408 2.050 413 23.352 16.159

PVA Arbeiter PVA Angestellte PV der Unselbstständigen 1 SVA der gew. Wirtschaft SVA der Bauern PV insgesamt 1

Waisenpensionen Männer Frauen 4.947 5.042 1.078 1.029 6.156 6.212 406 429 989 971 7.551 7.612

Alterspensionen Männer Frauen 19.814 39.419 3.079 11.016 23.204 50.684 3.320 3.768 11.822 8.875 38.346 63.327 Männer 42.427 7.100 50.115 4.874 14.916 69.905

Witwer(n)pensionen Männer Frauen 361 35.683 191 3.652 554 40.526 47 4.506 55 13.574 656 58.606

alle Pensionen Frauen insgesamt 90.481 132.908 20.650 27.750 112.760 162.875 9.111 13.985 23.833 38.749 145.704 215.609

Quelle: Sozialministerium inkl. Ausgleichszulagenbezieher/innen der VA für Eisenbahnen und Bergbau

1

Im Dezember 2015 wurden 67,6% der Ausgleichszula-

an verheiratete Bezieher/innen einer Direktpension

gen an Frauen ausbezahlt. Einerseits ist das eine Folge

auf 410 EUR (2014: 405 EUR). 74.425 Ausgleichszulagen

des hohen Ausgleichszulagenanteils bei Witwenpensi-

mit einer durchschnittlichen Höhe von 301 EUR (2014:

onen, andererseits eine Konsequenz der niedrigeren

297 EUR) entfielen auf Bezieher/innen einer Hinterblie-

Durchschnittspensionen der Frauen. Bei Alterspensi-

benenpension.

onen betrug der AZ-Anteil 6,2%, bei Invaliditätspensionen 23,2%. 1,5% der Witwerpensionsbeziehenden,

Nicht in den oben genannten Zahlen enthalten sind

14,2% der Witwen und 32,0% der Waisen erhielten

Ausgleichszulagen an Bezieher/innen einer oder meh-

ebenfalls eine Ausgleichszulage.

rerer Pension(en) aus einem anderen EU- oder EWRStaat, die zwar ihren gewöhnlichen Aufenthalt im In-

Die durchschnittliche Höhe der Ausgleichszulage va-

land haben, aber keine österreichische (Teil)Pension

riiert sowohl nach Pensionsversicherungsträger als

erhalten. Im Dezember 2015 gab es 1.271 derartige

auch nach Pensionsart, Geschlecht und Bundesland.

Fälle, 81 oder 6,8 % mehr als im Dezember 2014. Die

Im Dezember 2015 wurden 181.418 (84,1%) Ausgleichs-

Zusammensetzung nach Staaten, aus denen die Pen-

zulagen an alleinstehende und 34.191 (15,9%) an ver-

sionsleistung stammt, hat sich deutlich geändert: Zu

heiratete Direktpensionsbezieher/innen ausbezahlt.

36,2% stammte die ausländische Pensionsleistung aus

Die durchschnittliche Ausgleichszulage an alleinste-

Deutschland (Dezember 2014: 39,3%), zu 22,7% aus

hende Bezieher/innen einer Direktpension belief sich

Rumänien (Dezember 2014: 21,3%), zu 11,3% aus Bul-

auf 278 EUR (Dezember 2014: 275 EUR) und diejenige

garien (Dezember 2014: 10,7%), zu 8,7% aus Polen und

72


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

zu 4,9% aus Ungarn. Zu 31,8% handelt es sich bei den

Ende 2015 wurden von den Pensionsversicherungs­

Bezieherinnen/Beziehern einer derartigen Ausgleichs-

trägern rund 111.000 Mitteilungen an 55- bis 60-Jähri-

zulage um österreichische Staatsbürger/innen (De-

ge versandt, die 2014 und zum Berechnungszeitpunkt

zember 2014: 35,4%). Wird die Pension aus Deutsch-

2015 erwerbstätig waren und bereits die endgültige

land bezogen, beträgt der Anteil der österreichischen

Kontoerstgutschrift erhalten hatten. In dieser Mit­

Staatsbürger/innen 51,7% (Dezember 2014: 54,7%).

teilung wurden sie über die Möglichkeiten und mögliche Zeitpunkte des Pensionsantritts und die zu erwar-

Im Juni 2016 wurden 213.566 Ausgleichszulagen an

tende Höhe der Pension informiert. Dabei wurde das

Bezieher/innen einer österreichischen (Teil)Pension

letzte bekannte Einkommen fortgeschrieben. Zukünf-

ausbezahlt. Das entspricht 9,3% der Pensionsleistun-

tige Gehalts- und Einkommenserhöhungen blieben

gen. 7.156 Ausgleichszulagenbezieher/innen erhielten

unberücksichtigt.

einen Erhöhungsbetrag für Kinder. Zusätzlich wurden 1.302 Ausgleichszulagen (0,6%) an Pensionistinnen/

3.2.19 Reformmaßnahmen

Pensionisten ohne österreichische (Teil)Pension aus-

Erhöhung der Pensionen und Ausgleichszulagen­

bezahlt.

richtsätze: Mit 1. Jänner 2015 wurden die Pensionen und Ausgleichszulagenrichtsätze um 1,7% erhöht.

3.2.18 Pensionskonto Für alle ab 1955 Geborenen gilt seit 1. Jänner 2014

Mit 1. Jänner 2016 wurden die Pensionen und Aus-

ein einheitliches Pensionskontosystem, bei dem die

gleichszulagenrichtsätze um 1,2% erhöht.

Beitragsgrundlagen aller erworbenen Versicherungszeiten erfasst werden. Hat jemand erst ab 2005 Ver-

Das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz 2015,

sicherungszeiten erworben, wird die Pensionshöhe

BGBl. I Nr. 2/2015, bringt zahlreiche Änderungen, wo-

ausschließlich aus dem Pensionskonto errechnet. Wer

bei einige hervorgehoben werden sollen: die Selbst-

bereits vor 2005 Versicherungszeiten erworben hat,

versicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten

erhielt bzw. erhält eine Kontoerstgutschrift, die einen

der Pflege eines behinderten Kindes wird im Hinblick

Übertrag der vor 2014 erworbenen Ansprüche auf das

auf die Zulässigkeit der Ausübung einer Erwerbstätig-

Pensionskonto darstellt. Anfang 2015 wurden in der

keit neben der Pflege und hinsichtlich der Höhe der

gesetzlichen Pensionsversicherung rund 5,7 Millionen

Beitragsgrundlage an jene für Zeiten der Pflege na-

Pensionskonten geführt.

her Angehöriger angeglichen; Personen, die am 31. Dezember 2013 Anspruch auf eine Pensionsleistung

In 38.872 Fällen oder 55,6% der im Jahr 2015 neuzu-

aus einem Versicherungsfall der geminderten Ar-

erkannten Direktpensionen spielte das Pensionskonto

beitsfähigkeit oder aus dem Versicherungsfall der Er-

eine Rolle, entweder in Form der Parallelrechnung (711

werbsunfähigkeit hatten, gebührt anstelle einer Kon-

oder 1%) oder als reine Pensionskontoberechnung

toerstgutschrift allenfalls eine nachfolgende (erneute)

(38.161 Fälle oder 54,6%). Die restlichen Fälle waren

Leistungen aus einem Versicherungsfall der geminder-

reine Altrechtsfälle (Rechtslagen 2003 und 2004 oder

ten Arbeitsfähigkeit oder aus dem Versicherungsfall

ältere Rechtslagen). 2014 wiesen 35,3% der neuzuer-

der Erwerbsunfähigkeit zumindest in der Höhe der auf-

kannten Direktpensionen eine Pensionskontokompo-

gewerteten Pensionsleistung zum 31. Dezember 2013

nente auf.

(Schutzbetragsregelung); den Pensionsversicherungs-

73


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

trägern wird eine Regressmöglichkeit betreffend das

Deckelung der Abschläge von 14,4% auf 24% geschaf-

Rehabilitationsgeld eingeräumt; die nicht mehr zeitge-

fen.

mäßen Bestimmungen über das Ruhen von Geldleistungen aus der Unfall- und Pensionsversicherung bei

Durch das Meldepflicht-Änderungsgesetz, BGBl. I

Auslandsaufenthalt werden gestrichen; der Fertigstel-

Nr. 79/2015, wird die tägliche Geringfügigkeitsgrenze

lungstermin sowohl für das „Mittelfristgutachten“ als

ab 1. Jänner 2017 aufgehoben; anstelle des jährlichen

auch für das „Langfristgutachten“ der Kommission zur

Beitragsnachweises und Beitragsgrundlagennachwei-

langfristigen Pensionssicherung wird auf Ende Novem-

ses wird eine monatliche Beitragsgrundlagenmeldung

ber verlegt; für die Bemessung des besonderen Höher-

eingeführt, die bis zum 15. des Folgemonats elekt-

versicherungsbetrages sind auch die auf den Dienstge-

ronisch erledigt werden muss; anstelle der bisheri-

ber entfallenden Beitragsteile heranzuziehen. Der bei

gen Mindestangaben-Meldung und späteren Vollan-

der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirt-

meldung kommt eine vereinfachte Anmeldung vor

schaft eingerichtete Überbrückungshilfefonds, dessen

Arbeitsantritt; fehlende Daten werden dann bei der

Mittel bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 44a

monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung gemeldet;

Abs. 3 GSVG in Form von Zuschüssen zu den Beiträ-

die Verzugszinsen werden auf den Basiszinssatz plus

gen zur Pensions- und Krankenversicherung verwen-

4 Prozentpunkte gesenkt; die Sanktionen bei Melde-

det werden, wird um drei Jahre verlängert (bis Ende

pflichtverletzungen werden neu geordnet; Sonder-

2017). Die Anrechnung von Ersatzzeiten für Zeiten vor

bestimmungen über die Versicherung fallweise be-

Einführung der Pflichtversicherung nach dem BSVG

schäftigter Personen sowie über die Versicherung der

– sogenannten Ausübungsersatzzeiten – wegen der

unselbstständig beschäftigten Arbeiter/innen in der

hauptberuflichen Beschäftigung als Kind (Enkel etc.)

Land- und Forstwirtschaft werden aufgehoben.

im Land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Eltern (Großeltern etc.) wird im Fall einer Schul- oder Be-

Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, BGBl. I Nr.

rufsausbildung ebenso grundsätzlich ausgeschlossen

113/2015, statuiert, dass die Pflichtversicherung von

wie die Möglichkeit zur Nachentrichtung von bereits

Personen, die ihre Pflicht zum Erscheinen beim Kran-

verjährten Beiträgen wegen der hauptberuflichen Be-

kenversicherungsträger zwecks Auskunftserteilung

schäftigung als Kind (Enkel etc.) im land- und forstwirt-

über die Beschäftigung bei einem Scheinunternehmen

schaftlichen Betrieb der Eltern (Großeltern etc.) wäh-

nicht (rechtzeitig) erfüllen oder die nicht glaubhaft

rend einer Schul- oder Berufsausbildung.

machen können, dass sie tatsächlich Arbeitsleistungen verrichtet haben, erlöscht; dass die Krankenversi-

Durch die 16. Novelle zum Notarversicherungs­

cherungsträger an die rechtskräftige Feststellung des

gesetz 1972, BGBl. I Nr. 16/2015, wird die Pensions-

Vorliegens eines Scheinunternehmens durch die Abga-

anpassung im Bereich des NVG neu geregelt. Bei der

benbehörden gebunden sind; und dass die Meldung in

Ermittlung des Anpassungsfaktors ist künftig neben

Papierform nur mehr für natürliche Personen im Rah-

dem unverändert zu ermittelnden Einkommensindex

men von Privathaushalten zulässig ist. Des Weiteren

auch die Entwicklung der Verbraucherpreise zu be-

schafft es eine Richtlinienkompetenz für den Haupt-

rücksichtigen. Des Weiteren wird die Möglichkeit der

verband der Sozialversicherungsträger bezüglich der

Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension ab

Durchführung, Dokumentation und Qualitätssiche-

Vollendung des 65. Lebensjahres unter Anhebung der

rung von Kontrollen im Vertragspartnerbereich.

74


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl. I Nr.

Pflichtversicherung von Personen, die bei Berufsver-

118/2015, wird die monatliche Höchstbeitragsgrundla-

tretungsbehörden und bei internationalen Organisati-

ge zusätzlich zur Aufwertung für das Jahr 2016 um 90

onen beschäftigt sind, neu; ermöglicht unter gewissen

EUR erhöht. Der Katalog der nicht als Entgelt gelten-

Voraussetzungen die freiwillige Weiterversicherung in

den Bezüge wird an die einkommenssteuerlichen Be-

der Pensionsversicherung trotz Pflichtversicherung in

stimmungen angeglichen. Aus dem Katalog der nicht

einem anderen Staat; Regelung der Zusammenrech-

als Entgelt geltenden Bezüge wird eine Reihe von Po-

nung von österreichischen Pensionsversicherungs-

sitionen wie beispielsweise Jubiläumsgeschenke und

zeiten mit Beschäftigungszeiten bei internationalen

Prämien für Diensterfindungen gestrichen; darüber

Organisationen und Einrichtungen der EU; enthält

hinaus vereinheitlicht das Steuerreformgesetz die Ver-

Anpassungen des Beitragsrechte im BSVG im Zusam-

sicherungsgrenzen für „neue Selbstständige“ auf die

menhang mit der Neufeststellung des Einheitswerts

monatliche Geringfügigkeitsgrenze nach dem ASVG

des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, die zur

und senkt die Mindestbeitragsgrundlage in der Pensi-

Einbeziehung ausgewählter öffentlicher Förderungen

onsversicherung nach dem GSVG in den Jahren 2018

in die Beitragsbemessung der bäuerlichen Sozialversi-

bis 2022 stufenweise auf die monatliche Geringfügig-

cherung führte.

keitsgrenze ab. Die Verordnung zur Festsetzung der Faktoren für Das Budgetbegleitgesetz 2016, BGBl. I Nr. 144/2015,

die Bemessung des besonderen Steigerungsbetra­

bringt die Gleichstellung der Zivilsühnediener mit den

ges, BGBl. II Nr. 64/2016, ändert die Faktoren zur Be-

Dienstleistenden nach dem Freiwilligengesetz und da-

rechnung des besonderen Steigerungsbetrages unter

mit deren Einbeziehung in die Vollversicherung nach

Berücksichtigung des europarechtlichen Gebots von

dem ASVG.

einheitlichen (unisex) Faktoren für Frauen und Männer.

Das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl. I Nr.

Die Novelle zum ASVG, BGBl. I Nr.18/2016, ordnet

162/2015, regelt die Aufnahme der Teilpflichtversiche-

das Überweisungsrecht bei Aufnahme in ein pensi-

rungszeiten in der Pensionsversicherung für Zeiten der

onsversicherungsfreies Dienstverhältnis und bei Aus-

Kindererziehung und andere ehemalige Ersatzzeiten

scheiden aus einem pensionsversicherungsfreien

in den Katalog der Beitragszeiten; normiert, dass Ein-

Dienstverhältnis neu. Nunmehr sind bei Aufnahme

künfte aus nebenberuflicher notärztlicher Tätigkeit die

in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis

Beitragspflicht nach dem Freiberuflichen-Sozialver-

pro angerechnetem Beitragsmonat 22,8% der Be-

sicherungsgesetz (FSVG) begründen; regelt die Über-

rechnungsgrundlage und bei Ausscheiden aus einem

nahme der amtlichen Verlautbarungen der Sozialversi-

pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis pro an-

cherung in das Rechtsinformationssystem des Bundes;

gerechnetem Beitragsmonat 22,8% des Letztbezuges

statuiert Anlagesicherheit als zentrale Vorgabe bei der

vor dem Ausscheiden als Überweisungsbetrag zu leis-

Vermögensveranlagung durch die Versicherungsträger

ten. Außerdem wird eine besondere Überweisungsbe-

und den Hauptverband; verschiebt den Zeitpunkt des

stimmung für den Fall des Endes der Pensionsversi-

In-Kraft-Tretens aller im Zusammenhang mit der Ein-

cherungsfreiheit eines aufrechten Dienstverhältnisses

führung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung

geschaffen.

stehenden Bestimmungen um ein Jahr; ordnet die

75


3. DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG

Die Leistungsbezieher/innen nach dem neuen Fami­ lienbonusgesetz wurden mit BGBl. I Nr. 53/2016 in die Teilversicherung in der Pensionsversicherung aufgenommen.

76


4. KONSUMENTENPOLITIK

Sektion III des Sozialministeriums: Konsumentenpolitik

KAPITELVERZEICHNIS 4. Konsumentenpolitik 4.1

Schwerpunkte im Bereich ­Konsumentenpolitik

78

4.1.1

Verbraucherschlichtung – Ein neuer Weg 

78

4.1.2

Basiskonto, Erleichterung des Anbieterwechsels

4.1.3 4.2

78

­und ­Harmonisierung der Zahlungsdienste

80

Rechtsdurchsetzung (Verbraucherzivilrecht und Marktüberwachung) 

82

Weitere Legistik und legistische Vorhaben 

86

4.3 Verbraucherbildung

88

4.4 Veranstaltungen

89

4.5

89

Studien und Umfragen

77


4. KONSUMENTENPOLITIK

4. KONSUMENTENPOLITIK

gefördert. Unter der Leitung der ehemaligen OGH-­ Präsidentin Dr. Irmgard Griss wurde in zwei Pilotpha-

4.1 Schwerpunkte im Bereich K ­ onsumentenpolitik

sen (2013/2014 und 2014/2015 für jeweils neun Monate) ein kostenfreies alternatives Streitbeilegungsverfahren für nahezu alle Verbraucherverträge angeboten.

4.1.1 Verbraucherschlichtung – Ein neuer Weg

Mit September 2015 wurde die Schlichtungsstelle als

Mit dem Schlagwort „Außergerichtliche Streitschlich­

Verein etabliert und wird seit Jänner 2016 in Echtbe-

tung“ (AS) ist der Gedanke verbunden, Konflikte außer-

trieb geführt. Frau Dr. Griss ist weiterhin als Schlichte-

halb eines formellen (Gerichts-) Verfahrens zufrieden-

rin im Verein tätig. Die „Schlichtung für Verbraucher-

stellend für beide Parteien schnell und kostengünstig

geschäfte“ fungiert als Auffangschlichtungsstelle im

zu bereinigen. Österreich verfügte bislang über kein

Sinne der Richtlinie. 33

einheitliches System außergerichtlicher Streitbei­ legungsstellen. Es gab lediglich in einigen ausgewähl-

Umsetzung

ten Sektoren und Bereichen – oft nur regional tätige –

Die Vorbereitungen für die gesetzliche Umsetzung

Schlichtungsstellen, an die sich Verbraucher/innen mit

der Richtlinie erfolgten gemeinsam mit dem Bundes­

Beschwerden wenden konnten.

ministerium für Justiz. Das Alternative-Streitbeilegung-­ Gesetz (AStG) ist im Juli 201534 in Kraft getreten, die

Europäische Vorgaben

­Bestimmungen waren aber größtenteils erst ab 9. Jän-

Mit der Richtlinie über alternative Streitbeilegung , die 32

ner 2016 anwendbar.

Mitte 2013 beschlossen wurde, verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, bis 2015 ein flächendeckendes Netz

Das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz:

alternativer Streitbeilegungsstellen für Verbraucherstreitigkeiten zu schaffen. Ziel der Richtlinie ist, dass

Anwendungsbereich

sich Verbraucher/innen unionsweit in (nahezu) allen

Der Anwendungsbereich des AStG umfasst alle Ar-

vertragsrechtlichen – national oder grenzüberschrei-

ten von entgeltlichen Verträgen zwischen einem in

tend – Streitigkeiten mit einem Unternehmen an eine

Österreich niedergelassenen Unternehmen und Ver­

unabhängige Schlichtungsstelle wenden können, wel-

braucher/innen, die in Österreich oder in einem EWR-

che die Beschwerde rasch, fair, praktisch und objektiv

Staat ihren Wohnsitz haben.

behandelt. Ausgenommen sind Streitigkeiten über GesundheitsPilotprojekt Verbraucherschlichtung

dienstleistungen, Streitigkeiten mit Anbieter/innen

Um in Vorbereitung auf die Umsetzung möglichst viele

ö­ ­ ffentlicher Aus- und Weiterbildung sowie Streitig-

Erfahrungen zu sammeln, hat das Sozialministerium

keiten über Kaufverträge betreffend unbewegliche

noch vor Inkrafttreten der Richtlinie ein Pilotprojekt

S ­ achen.

Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

32

siehe Abschnitt „ Acht AS-Stellen“ BGBl. 105/2015

33

34

78


4. KONSUMENTENPOLITIK

Acht AS-Stellen

regeln zu geben. Diese haben den Verfahrensablauf

Das AStG benennt eine abschließende Liste von acht

zu beschreiben und allfällige Gründe festzulegen, auf-

AS-Stellen . Sieben sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit

grund derer die Behandlung der Beschwerde abge-

zur Schlichtung berufen. Mit der „Schlichtung für Ver-

lehnt wird und über Kosten, sofern diese anfallen, zu

brauchergeschäfte“36 als achte Schlichtungsstelle wur-

informieren.

35

de eine allgemeine Schlichtungsstelle eingerichtet, die als Auffangschlichtungsstelle fungiert. An diese Schlich-

Rolle der Schlichterin/des Schlichters

tungsstelle können jedenfalls alle Streitigkeiten von

Diese Personen werden inhaltlich verantwortlich mit

Verbraucherinnen und Verbrauchern herangetragen

der Verfahrensführung betraut und haben ihr Amt un-

werden, für die keine der anderen genannten Schlich-

abhängig und unparteiisch auszuüben. Sie müssen

tungseinrichtungen zustän­ dig ist. Jede AS-Stelle ist

über Rechtskenntnisse, das erforderliche Fachwissen

verpflichtet, alle wichtigen Informationen rund um ihr

sowie über Erfahrung im Bereich der Schlichtung von

Verfahren sowie über den Zugang zu ihrem Verfahren

Streitigkeiten von Verbraucherinnen und Verbrau-

auf ihrer Website zur Verfügung zu stellen. Der Zugang

chern verfügen. Eine Funktionsdauer von mindestens

zu einer AS-Stelle muss on- und offline möglich sein.

drei Jahren ist erforderlich. Eine Abberufung bedarf wichtiger Gründe.

AS-Zeichen Diese acht staatlich anerkannten Streitbeilegungsstel-

Ablehnungsgründe

len müssen nachstehendes Zeichen führen und sind

Das Gesetz zählt einige Gründe auf, warum eine AS-­

damit nach außen als jene Stellen sichtbar, die die

Stelle die Behandlung der Beschwerde ablehnen kann.

hohen Qualitätskriterien des Alternativen-Streitbei­ ­

So kann die AS-Stelle eine Beschwerde ablehnen,

legung-Gesetzes erfüllen.

wenn diese bereits von einer anderen AS-Stelle oder einem Gericht behandelt wird bzw. behandelt wurde oder wenn kein Einigungsversuch mit dem Unternehmen unternommen wurde. Die Ablehnungsgründe sind in der Verfahrensordnung der AS-Stelle offenzulegen. Kosten Das Verfahren ist für beide Parteien grundsätzlich kosten­frei, in den Verfahrensregeln kann jedoch an-

Verfahrensregeln

deres vorgesehen werden. Vom Verbraucher bzw. von

Die Ausgestaltung des Verfahrens ist den AS-Stellen

der Verbraucherin kann jedenfalls nur ein geringfügi-

überlassen. Die AS-Stellen haben sich Verfahrens­

ger Beitrag (Schutzgebühr) verlangt werden.

Schlichtungsstelle der Energie-Control Austria, Telekom-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, Post-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft, Internet Ombudsmann, Ombudsstelle Fertighaus und Schlichtung für Verbrauchergeschäfte 36 siehe auch Kapitel „Pilotprojekt Verbraucherschlichtung“ 35

79


4. KONSUMENTENPOLITIK

Verfahren vor den AS-Stellen

4.1.2 Basiskonto, Erleichterung des Anbie­

Die Teilnahme am Verfahren ist für Verbraucher/innen

terwechsels und Harmonisierung der

immer und für Unternehmen in der Regel freiwillig. Für

­Zahlungsdienste

das Verfahren braucht es keine Vertretung durch eine/n Rechtsanwältin/-anwalt oder eine/n Dritte/n. Ziel

Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG)

eines Verfahrens vor einer Schlichtungsstelle ist eine

Auf Grund der Richtlinie 2014/92 des Europäischen

einvernehmliche Streitbeilegung. Die Schlichtungs-

Parlaments (EP) und des Rates vom 23. Juli 2014 über

stelle trifft selbst keine verpflichtende Entscheidung.

die Vergleichbarkeit von Zahlungskontenentgelten,

Das Einbringen ­einer Beschwerde bei der zuständigen

den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu

AS-Stelle und die gehörige Fortsetzung eines Schlich-

Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen hat die

tungsverfahrens hemmen Anfang und Fortlauf der

Sektion Konsumentenpolitik des Sozialministeriums

Verjährungsfrist sowie sonstiger Fristen zur Geltend-

einen Gesetzesentwurf erstellt. Dieser wurde im April

machung der vom Verfahren betroffenen Rechte und

2016 vom Plenum des Nationalrats beschlossen.

Ansprüche. Vergleichbarkeit der Kosten des Girokontos Informationspflichten der Unternehmen

Zu diesem Zweck wird von den Mitgliedstaaten ge-

Im Zeitpunkt eines konkreten Streitfalls, über den kei-

meinsam mit den EU-Institutionen eine Liste der Be-

ne Einigung erzielt werden konnte, hat jedes Unter­

zeichnungen der repräsentativsten Dienstleistungen

nehmen Verbraucher/innen über eine für diesen

(das sind jene Dienstleistungen, die am häufigsten

Streitfall zuständige AS-Stelle oder AS-Stellen zu infor-

sind bzw. die am meisten Kosten verursachen) erstellt.

mieren. Das Unternehmen hat zugleich anzugeben, ob

Da dieses Vorhaben Zeit beansprucht, ist zu erwarten,

er an einem Verfahren teilnehmen wird.

dass diese Vorgaben voraussichtlich erst ab Mitte 2017 in Kraft treten werden.

Für den Fall, dass ein Unternehmen gesetzlich verpflichtet ist, am Verfahren mitzuwirken (z.B. Telefon-,

Zahlungsdienstleister/innen (ZDL) müssen diese Be-

Internet- oder Rundfunkbetreiber/innen, Elektrizitäts-

zeichnungen in vorgegebener Reihenfolge und mit

und Erdgasunternehmen, Bahn-, Bus-, Schiffs- und

speziellem Logo für eine Entgeltinformation (im Vor-

Flugunternehmen sowie Postdiensteanbieter/innen)

feld des Vertragsabschlusses für potentielle Kundin-

oder sich zur Teilnahme vertraglich vorab freiwillig

nen und Kunden) für eine jährliche Entgeltaufstellung

verpflichtet hat, muss es zusätzlich auf der Website,

und für ihr Glossar zur besseren Verständlichkeit der

ge­gebenenfalls in den AGB über die AS-Stelle bzw.

Bezeichnungen verwenden.

AS-Stellen, von der/denen es erfasst wird, informieren. Zur besseren Vergleichbarkeit der Kosten verschiedener ZDL muss in der Entgeltinformation und im Glossar auf die Vergleichswebsite der Arbeiterkammer hingewiesen werden. Die Inhalte dieser Vergleichswebsite (www.bankenrechner.at/girokonto) sind ebenfalls im Gesetz geregelt.

80


4. KONSUMENTENPOLITIK

Bestimmung zur Überziehung

und solche, die auf Grund rechtlicher oder tatsäch-

Folgende Bestimmung soll Menschen mit längerfristi-

licher Gründe nicht abgeschoben werden können,

gen Überziehungen Schutz bieten: Sofern das Konto

Zugang. Der Identitätsnachweis wird bei den letzten

seit mehr als drei Monaten durchgehend mit mehr als

Gruppen über die Verfahrenskarte oder Aufenthalts-

dem eineinhalbfachen der durchschnittlichen monat-

berechtigungskarte oder die Karte für Geduldete er-

lichen Eingänge belastet ist, müssen ZDL der jährli-

bracht.

chen Entgeltaufstellung einen Zusatz beifügen. Zum Angebot eines solchen Kontos sind alle Banken Dieser Zusatz enthält eine Standardinformation (Soll-

verpflichtet, die Girokonten für Verbraucher/innen an-

zinssatz, sonstige Kosten, Gesamtkreditbetrag, etc.)

bieten. Die Eröffnung muss innerhalb von zehn Tagen

zu einem Kreditvertrag, mit dem der Finanzbedarf der

ab Antrag erfolgen. Bei Ablehnung müssen die Ver-

Überschuldeten kostengünstiger abgedeckt werden

braucher/innen schriftlich über die Ablehnungsgründe

könnte. Zudem muss ein Angebot zu einer individuel-

und Beschwerdemöglichkeiten informiert werden.

len Beratung gestellt werden. Erst bei der individuellen Beratung kann geklärt werden, ob die V ­ erbraucherin

Es gibt nur zwei Gründe für eine Ablehnung:

oder der Verbraucher ausreichend kreditwürdig ist.

■■ Die Kontowerber/innen haben bereits ein Konto in Österreich und können es auch nutzen.

Kontowechsel

■■ Gegen die Kontowerber/innen ist wegen einer straf-

Für den Kontowechsel werden genaue Abläufe und

baren vorsätzlichen Handlung zum Nachteil des

Fristen festgelegt (maximale Dauer von 13 Geschäfts-

Kredit­instituts ein Strafverfahren anhängig oder sie

tagen). Nach Vollmachtserteilung der Verbraucher/

sind wegen einer solchen Tat bereits verurteilt.

innen an den empfangenden ZDL fordert der empfangende ZDL den übertragenden ZDL zur Übermittlung

Der Umfang der Kontoaktivitäten muss das umfassen,

diverser Daten auf. Beide haften, außer für höhere Ge-

was auch anderen Verbraucher/innen angeboten wird.

walt.

Dazu gehören grundsätzlich

Basiskonto Das Basiskonto ist ein Zahlungskonto mit grund­ legenden Funktionen (ZKgF). Das oberste Prinzip ist die Nichtdiskriminierung (z.B. Diskriminierung auf-

■■ Einzahlungen, Barabhebungen, ■■ Bankomatabhebungen, ■■ Lastschriften, ■■ Zahlungskartenzahlungen, Online-Zahlungen, ■■ Überweisungen, Daueraufträge.

grund des Geschlechts, des Alters, der Rasse, von Behinderung, der sexuellen Ausrichtung, der Zugehörig-

Die für das Konto zu bezahlenden Entgelte sind auf 80

keit zu einer nationalen Minderheit). Dies gilt für alle

EUR pro Jahr begrenzt, wobei für sozial oder wirtschaft-

Konten.

lich besonders schutzbedürftige Verbraucher/innen ein Höchstentgelt von 40 EUR pro Jahr vorgesehen ist. Der

Zum Basiskonto haben Verbraucher/innen mit recht-

Kreis der Begünstigten wird durch eine Verordnung des

mäßigem Wohnsitz in der EU, aber auch Verbraucher/

Sozialministeriums noch festzulegen sein.

innen ohne festen Wohnsitz sowie Asylwerber/innen

81


4. KONSUMENTENPOLITIK

Die Kreditinstitute haben die Möglichkeit, den Preis für

4.1.3 Rechtsdurchsetzung (Verbraucherzivil­

das Konto auf Grund einer vereinbarten Verbraucher-

recht und Marktüberwachung)

preisindex-Klausel alle zwei Jahre anzupassen. Einzig

Die Förderung der Rechtsdurchsetzung ist eine der im

Kosten für die Nichtdeckung des Kontos, sogenannte

Bundesministeriengesetz definierten Aufgaben des

Rücklastschriften, dürfen außerhalb der Kontopau-

Sozialministeriums. Dies erfolgt einerseits im Bereich

schale verrechnet werden, müssen aber angemessen

des Zivilrechts durch Bereitstellung von finanziellen

sein.

Mitteln zur Klagsführung, andererseits durch Markt­ überwachung im Bereich der Produktsicherheit sowie

Grundsätzlich darf ein Basiskonto nicht überzogen

durch Teilnahme an gemeinsamen Rechtsdurchset-

werden. Banken sind verpflichtet, Kundinnen/Kunden,

zungsaktivitäten im Rahmen des Verbraucherbehör-

die ein Basiskonto erwerben wollen, unentgeltlich zu

dennetzwerkes auf EU-Ebene.

unterstützen und zu informieren. Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzivilrechts Eine Kündigung des Basiskontos ist nur bei Vorliegen

Seit dem Jahr 1992 wird der Verein für Konsumen-

folgender Gründe möglich:

teninformation (VKI) vom für Verbraucherschutz zu­

■■ Nutzung für nicht rechtmäßige oder für unternehme-

ständigen Ministerium mit der Führung von Muster-

rische Zwecke;

prozessen und Verbandsklagen beauftragt. Der Verein

■■ zwei Jahre kein Zahlungsvorgang; ■■ kein rechtmäßiger Aufenthalt mehr in der EU; ■■ unrichtige Angaben bei der Kontoeröffnung; ■■ Eröffnung eines zweiten Kontos in Österreich; ■■ Anklageerhebung wegen einer strafbaren vorsätzli-

für Konsumenteninformation unterzieht im Auftrag

chen Handlung zum Nachteil des Kreditinstituts oder

Vertragsklauseln vor. Weiters verfügt der VKI über eine

■■ Ablehnung einer Änderung des Rahmenvertrags

Klagsmöglichkeit wegen irreführender Werbung und

(Entgelterhöhung).

des Sozialministeriums Allgemeine Geschäftsbedingungen stichprobenartig einer präventiven Kontrolle und geht mit Abmahnverfahren und gegebenenfalls mit Verbandsklage gegen gesetz- oder sittenwidrige

wegen Verstößen gegen bestimmte EU-Verbraucherschutzrichtlinien. Zusätzlich werden für die Organisa-

Das Sozialministerium ist verpflichtet, über die Um-

tion von Sammelinterventionen finanzielle Mittel zur

stände zur Erlangung eines Basiskontos, über seinen

Verfügung gestellt.

Inhalt und die Beschwerdemöglichkeit bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu informieren. Dies betrifft ins-

Die im Rahmen der Klagstätigkeit geführten Muster-

besondere kontolose, schutzbedürftige Verbraucher/

prozesse, Sammelklagen und Unterlassungsklagen

innen sowie Verbraucher/innen ohne festen Wohnsitz.

tragen wesentlich dazu bei, für Verbraucher/innen nachteilige Geschäftspraktiken rechtlich zu verfolgen

Die FMA hat als zuständige Behörde statistische Daten

und Rechtsprechung zu schwierigen Rechtsfragen und

über die Praxis und den Vollzug des Gesetzes zu mel-

damit Rechtssicherheit zu erhalten. Als Konsequenz

den, Beschwerden von Verbraucher/innen entgegen­

der Klagstätigkeit ergibt sich auch eine marktbereini-

zunehmen und Verwaltungsstrafen zu verhängen. Die-

gende Wirkung.

se bewegen sich zwischen 5.000 EUR und 30.000 EUR. Das Gesetz ist mit 19. September 2016 in Kraft getreten.

82


4. KONSUMENTENPOLITIK

Die Auswahl der Verfahren spiegelt die inhaltliche Brei-

aufgrund der politischen Lage in beliebten Urlaubs­

te des Konsumentenschutzes wider. Aktuelle Schwer-

ländern) sind insbesondere Gegenstand dieser Ver­

punkte der Klagstätigkeit sind:

fahren. Auch Bedingungen der Luftfahrtunternehmen zu Fluggutscheinen wurden auf ihre Zulässigkeit ge-

Verbraucherrechte-Umsetzungs-Gesetz (VRUG)

prüft. Der OGH untersagte unter anderem die Verwen-

Das im Jahr 2014 in Kraft getretene VRUG hat das Kon-

dung einer Klausel, die ein Kombinationsverbot meh-

sumentenschutzrecht in vielen Belangen (Rücktritts-

rerer Gutscheine vorsah.

regelungen, vorvertragliche Informationspflichten, u.v.m.) wesentlich verändert. Es werden Verfahren ge-

Telekommunikation

führt, um offene Rechtsfragen zu klären, des Weiteren

Das Telekommunikationsgesetz ermöglicht Konsu-

werden Verträge auf deren Rechtskonformität geprüft.

mentinnen/Konsumenten ein kostenloses Kündigungs-

Im Onlinebereich wurde im Rahmen des Sweeps dazu

recht, wenn Änderungen der Vertragsbedingungen

ein Schwerpunkt gesetzt (siehe Abschnitt 4.1.3).

nicht nur begünstigend sind. Ob Erklärungsfiktionsund Indexklauseln, die zu einer automatischen Erhö-

Besitzstörungsklagen

hung der Entgelte führen, ein solches Kündigungsrecht

Zahlungsaufforderungen von 175 EUR bzw. die An­

auslösen, soll abgeklärt werden.

drohungen von Besitzstörungsklagen wegen der unzulässigen Nutzung von Privatparkplätzen, die zahlreiche

Finanzdienstleistungen

Konsument/innen erhielten, waren Anlass für Muster-

Schwerpunktmäßig werden Bank-Bedingungen bzw.

prozesse, mit welchen die Besitzstörungs­klagen abge-

Bedingungen von Wertpapierdienstleistungsunter-

wehrt wurden. Mehr als die Hälfte der Verfahren konn-

nehmen beanstandet, die zahlreiche unzulässige Ver-

ten positiv erledigt werden.

tragsklauseln, insbesondere wegen Verstößen gegen das Verbraucherkreditgesetz und das Zahlungsdiens-

Personenbetreuung

tegesetz (z.B. Zusatzentgelte für Zahlungen per Erlag-

In den Verträgen, die betreuungsbedürfte Personen

schein), beinhalten.

mit den vermittelnden Agenturen abschließen, werden insbesondere Vertragsklauseln einer Überprüfung

„Schiffsfonds“

unterzogen, die für die betroffenen Familien nachteilig

Betroffene Anleger/innen, die sich durch die Vermitt-

sind. Dazu gehören insbesondere Vertragsbestimmun-

lung von geschlossenen Immobilien- oder Schiffsfonds

gen, die die Haftung der Vermittlungsagenturen weit-

durch Banken geschädigt sehen, erhalten Unterstüt-

gehend ausschließen sowie Vertragsklauseln, die der

zung bei der Geltendmachung von Schadenersatz­

Familie der betreuungsbedürftigen Person die Weiter-

ansprüchen.

beschäftigung der Betreuungskraft nach Vertragsbeendigung mit der Agentur verbieten.

Negativzinsen Die Banken haben bei Verbraucherkrediten in der R ­ egel

Reise

variable Zinsen angeboten, die sich nach bestimmten

Fragen zu Entschädigungsleistungen bei Verspätung

öffentlichen Indikatoren richten. Auf diese Indikatoren

oder Ausfall des Flugs sowie rund um den kosten­

wurde i.d.R. ein Aufschlag – z.B. von 1,5 Prozent – ver-

losen Rücktritt wegen höherer Gewalt (insbesondere

einbart. Derzeit gehen die Geldmarkt-Parameter unter

83


4. KONSUMENTENPOLITIK

Null. Mit Hilfe der geführten Verfahren soll geklärt wer-

Rechtsdurchsetzung nach der Verbraucherbe­

den, wie sich dieser Umstand auf die Kreditverträge

hördenkooperationsverordnung der EU

auswirkt.

Im Rahmen des Europäischen Verbraucherbehördenkooperationsnetzwerkes (Consumer Protection

Fremdwährungskredite

Cooperation – CPC) werden alljährlich sogenannte

Gegenstand der Verfahren zu den Fremdwährungs-

„Sweeps“ (Aktionen zur Überprüfung der Rechtskon-

krediten ist die Frage, ob Konsumentinnen und Kon-

formität von Internetseiten) durchgeführt.

sumenten bei Abschluss des Fremdwährungskredites vollständig und richtig beraten wurden bzw. welcher

Auch 2015 und 2016 haben die österreichischen Ver-

Schaden ihnen daraus entstanden ist.

braucherbehörden an der Bereinigung von Rechtsverstößen mitgearbeitet.

Sammelaktion Brustimplantate Der Verein für Konsumenteninformation führt eine

Im Herbst 2015 waren die Bestimmungen der Verbrau-

Sammelaktion für Österreicherinnen, die durch Brust­

cherrechte-Richtlinie, welche bis 2014 umzusetzen

implantate der französischen Firma PIP (Poly Im-

war, Maßstab des Sweeps. Das Spektrum der über-

plant Prothèse) geschädigt wurden. 69 Frauen aus

prüften Online-Shops war weit gefasst: Insgesamt

­Österreich schlossen sich dem Strafverfahren gegen

wurden 17 Webseiten überprüft, worunter beispiels-

den Gründer von PIP und vier leitende Angestellte an.

weise Online-Anbieter/innen von Büchern, Spielen,

In Summe geht es für die österreichischen Geschädig-

elektronischen Geräten, Möbeln, Bekleidung, Kosme-

ten um rund 570.000 EUR.

tika, Freizeitdienstleistungen genauso im Fokus der Aufmerksamkeit standen wie Betreiber/innen von

Unlauterer Wettbewerb

­Dating-Plattformen.

Schwerpunkt der Klagstätigkeit in diesem Bereich ist Werbung, die gezielt an Kinder bzw. Jugendliche

Überprüft wurde im Wesentlichen die Einhaltung der

gerichtet ist und eine Kaufaufforderung enthält. An-

vorvertraglichen Informationspflichten (z.B. Angabe

hand gezielter Verbandsverfahren gegen aggressive

über wesentliche Eigenschaften der Ware, die Preis­

Kinderwerbung (Fernsehwerbung, Werbungen auf

auszeichnung, Rücktrittsbelehrung) und der Beschrif-

Drucksorten und im Internet, Werbung in der Schule)

tung des Bestellbuttons. Von den 17 überprüften Sei-

wird versucht, Judikatur zu den gesetzlichen Grund-

ten wurden bei insgesamt neun Rechtsverstöße gegen

lagen zu erhalten. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf

die Verbraucherrechte-Richtlinie gefunden. Von die-

irreführende Produktaufmachung im Lebensmittelbe-

sen neun Seiten werden fünf von österreichischen,

reich gelegt. Beispielsweise wurde die Verpackung für

drei von deutschen und eine von einem dänischen Un-

Käferbohnen beanstandet, welche Verbraucher/innen

ternehmen betrieben.

ein regionales österreichisches Produkt nahe legte, tatsächlich aber chinesische Bohnen beinhaltete.

Die Rechtsdurchsetzung erfolgt hinsichtlich der grenz­überschreitenden Verstöße durch den österreichischen Bundeskartellanwalt. Gegen die österreichischen Anbieter/innen gehen der Verein für Konsu-

84


4. KONSUMENTENPOLITIK

menteninformation sowie die Bundesarbeiterkammer

Die Forderungen der Behörden werden nunmehr

vor. Diese „Sweeps“ verdeutlichen die Funktion eines

schritt­weise von den fünf Unternehmen sowie den

schlagkräftigen EU-weiten Netzwerkes im Hinblick auf

Franchisenehmerinnen/Franchisenehmern und Zwi-

eine bereinigende und abschreckende Wirkung auf die

schenhändlerinnen/Zwischenhändlern umgesetzt und

geprüften Branchen.

von der EK und den Verbraucherbehörden laufend ­evaluiert.

Um EU-weite Rechtsverstöße gemeinsam zu bekämpfen, werden im Rahmen des Verbraucherbehör-

Marktüberwachung im Bereich Produktsicherheit

dennetzwerkes gemeinsame Rechtsdurchsetzungs­

Auf Grundlage des Produktsicherheitsgesetzes 2004

aktivitäten vorgenommen. Im Jahr 2015 standen die

wird von der Sektion Konsumentenpolitik die Markt­

Praktiken bzw. die Klauseln in den Allgemeinen Ge-

überwachung im Bereich der „allgemeinen Produkt­

schäftsbedingungen der Mietwagenunternehmen auf

sicherheit“ durchgeführt bzw. koordiniert. Davon ist

dem Prüfstand. Diese gemeinsame Durchsetzungs­

das Inverkehrbringen von Konsumentenprodukten,

aktion basierte im Wesentlichen auf den bei den

die keiner speziellen Regelung unterliegen, erfasst. Da-

europäischen ­

eingegangenen

runter fallen beispielsweise – soweit es um die Sicher-

und stetig ansteigenden Zahlen von Konsumentenbe-

heit von Produkten in der typischen Wohnumgebung

schwerden über Kfz-Anmietungen im In- und Ausland.

von Verbraucher/innen geht – Kinderartikel, Sport-

Verbraucherzentren

geräte, Werkzeug, Möbel und Textilien. Für Elektro­ Nach dem Eingreifen der europäischen Verbraucherbe-

geräte, Maschinen, Druckbehälter, Medizinprodukte

hörden und der Europäischen Kommission (EK) haben

u.a.m. gibt es hingegen eigene rechtliche Regelungen

sich die fünf größten EU-weit tätigen Mietwagenfirmen

– diese Produktgruppen fallen daher nicht unter das

(Avis-Budget, Enterprise, Europcar, Hertz und Sixt) zu

Produktsicherheitsgesetz 2004.

einer Überprüfung ihrer Praktiken verpflichtet. Zu den wichtigsten zugesagten Verbesserungen zählen:

Marktüberwachung vor Ort Eigens bestellte Produktsicherheits-Aufsichtsorgane

■■ Mehr Transparenz bei Online-Buchungen (genauere

der Länder sind im Rahmen der Marktüberwachung

Informationen über verpflichtende Gebühren und

vor Ort – also vor allem dort, wo Produkte verkauft

Kosten, kostenpflichtige Zusatzoptionen und we-

und abgegeben werden – tätig. In der Regel erteilt

sentliche Mietkonditionen);

das Sozialministerium die Aufträge, bei welchen Pro-

■■ bessere Informationen über Verzichtsoptionen und Versicherungsprodukte;

■■ bessere und transparentere Konditionen im Hinblick auf die Abrechnung des Kraftstoffverbrauchs;

■■ Transparentere und fairere Verfahren zur Begutachtung etwaiger Schäden;

duktgruppen oder Einzelprodukten aktuell Erhebungen erforderlich sind. Die Auswahl der zu überwachenden Produkte ergibt sich wiederum aus verschiedenen Quellen, vor allem dem Europäischen Produktsicherheits-Meldesystem RAPEX, aber auch aus Verbraucherbeschwerden, Unfallstatistik, Medienberichten

■■ angemessenere Möglichkeiten für Verbraucher/in-

oder der Informationen anderer Behörden. Zudem

nen, sich gegen Forderungen von Unternehmen zur

werden auch abseits konkreter Anlassfälle Schwer-

Wehr zu setzen, bevor sie abgebucht werden.

punktaktionen veranlasst.

85


4. KONSUMENTENPOLITIK

Je nach Bedarf werden von den Produktsicher-

intensive Untersuchungen (z.B. chemische Analysen)

heits-Aufsichtsorganen Erhebungen, Sichtprüfungen

zurückzuführen: Bei manchen Produkten überstei-

vor Ort oder Probenziehungen durchgeführt. Bei Ge-

gen die Prüfkosten den Produktpreis um den Faktor

fahr im Verzug sind auch Sofortmaßnahmen – etwa ein

200 oder mehr. Daher wird auch hier eine internatio-

Verkaufsverbot – möglich.

nale Kooperation immer wichtiger. Prüfergebnisse in Europa werden z.B. mit der Datenbank ICSMS allen

Aktuelle Aktionen

Produkt­sicherheitsbehörden zugänglich gemacht.

Im Jahr 2015 bzw. im ersten Halbjahr 2016 wurden insbesondere Marktüberwachungstätigkeiten für die

Einschätzung des Marktes

Produkte Bernsteinketten (Erstickungsgefahr), Kinder-

Die Ergebnisse der Marktüberwachungstätigkeit im

hochstühle (mechanische Sicherheit), Scooter (mecha-

Berichtszeitraum zeigen, dass das Produktsicherheits-

nische Sicherheit), Rauchmelder (im Rahmen eines in-

niveau in Österreich bzw. der EU grundsätzlich hoch

ternationalen Projektes), Handyhüllen und Kopf­hörer

ist. Schwere Unfälle, die unmittelbar auf gefährliche

(chemische Risiken), Yoga- und KFZ-Matten (chemi-

Produkte zurückgehen, kommen nicht sehr häufig vor.

sche Risiken), Fenstersicherungen (Online-Angebote)

Dennoch bedarf es einer laufenden Überwachung, um

und Fahrradkindersitze (Online-Angebote) gesetzt.

gefährlich konstruierte Waren und produktionsbedingt unsichere Produkte zu identifizieren, neue Produkt-

Online-Handel

trends mit sicherheitsrelevanten Folgen rechtzeitig zu

Die Marktüberwachung hat sich in der Vergangenheit

erkennen und die entsprechenden Gegenmaßnahmen

auf das Überwachen des Verkaufes im stationären

setzen zu können. Verkaufsverbote und verpflichten-

Handel konzentriert. Diese Form der Überwachung

de Rückrufe sind als Mittel zur Gefahrenabwehr nach

hat zwar nach wie vor große Bedeutung, muss aber

wie vor unabdingbar, auch wenn die meisten Produkt­

im Hinblick auf moderne Vertriebsformen – Stichwort

sicherheitsprobleme mit den betroffenen Unterneh-

„Online-­Handel“ – neue Wege gehen. Während bei

men kooperativ gelöst werden können.

Drittlandimporten in Zusammenarbeit mit den Zollbehörden gefährliche Produkte abgefangen werden können, entfällt bei Online-Käufen im Binnenmarkt jeg-

4.2 Weitere Legistik und legistische Vorhaben

liche Einfuhr-Kontrolle. Gerade in diesem Bereich ist daher internationale Zusammenarbeit unumgänglich.

Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Dies erfolgt auf europäischer Ebene durch Teilnahme

Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im

an sogenannten „Joint Actions“ (grenzüberschreiten-

November 2015 brachte aus Verbrauchersicht bedeut-

de Marktüberwachung). Bilaterale Kontakte – zuletzt

same Änderungen. Die Kündigungsfrist für Konsumen-

eine Arbeitstagung mit bayerischen Behörden – ergän-

tinnen/Konsumenten wurde bei ab 27. Februar 2016

zen diesen Ansatz.

abgeschlossenen Verträgen von drei auf einen Monat ver­kürzt. Zudem wurde die Verordnungsermächtigung

Laborprüfungen

der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH be-

Ein Problembereich sind die steigenden Kosten für

treffend Mehrwertdienste auf sämtliche Dienste von

Labor­prüfungen. Dies ist auf die zunehmend komplexer­

Drittanbieterinnen/Drittanbietern erweitert.

en Produktstandards und aufwändige und kosten­

86


4. KONSUMENTENPOLITIK

Da die elektronische Kommunikation für einen Teil der

Hypothekar und Immobilienkreditgesetz (HIKrG)

Bevölkerung (z.B. ältere Menschen) nach wie vor nicht

Das im März 2016 in Kraft getretene Gesetz setzt die

selbstverständlich ist, blieb das Wahlrecht zwischen einer

Wohnimmobilienkredit-Richtlinie der EU um. Das Ge-

Rechnung in elektronischer und Papierform bestehen und

setz gilt für Immobilienkredite (d.h. Kredite, die für

wurde nur für Unternehmerverträge eingeschränkt.

den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einer unbeweglichen Sache bestimmt sind)

Energieeffzienz-Richtlinienverordnung

und H ­ ypothekarkredite. Kreditgeber/innen müssen

Das Energieeffizienzgesetz (EEffG) verpflichtet Ener-

allgemeine Informationen (in Form von Foldern oder

gielieferantinnen/Energielieferanten (z.B. Stromunter-

auf der Website) und vorvertragliche, auf die konkre-

nehmen) zur Unter­stützung von Maßnahmen, die die

ten Verbraucher/innen zugeschnittene Informatio-

Energieeffizienz verbessern. Dem Gesetz entsprechend

nen erteilen; letztere in Form eines standardisierten

werden mit der Energieeffizienz-Richtlinienverordnung

ESIS-Merk­blattes (european standardised information

solche Effizienzmaßnahmen, wie z.B. der Austausch

sheet).

­alter Thermen, die einkommensschwachen Personen zu Gute kommen, sowie Projekte mit Sozialeinrichtun­

Ergibt die Bonitätsprüfung, dass die Verpflichtun-

gen und Schuldenberatungen, die Energieeffizienz

gen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag wahr-

be­ wirken, höher bewertet. Dadurch sollen Energie­

scheinlich nicht erfüllt werden können, darf ein Im-

effizienzmaßnahmen auch bei ärmeren Bevölkerungs-

mobilien- oder Hypothekarkredit gar nicht vergeben

schichten ankommen.

werden.

Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG)

Verbraucher/innen haben ein zweitägiges Rücktritts-

Zielrichtung des im September 2015 in Kraft getre-

recht, wenn sie die Vertragserklärung innerhalb von

tenen AltFG ist einerseits die Förderung innovativer

zwei Werktagen nach Erhalt des ESIS-Merkblattes

Start-ups, andererseits aber auch die Finanzierung

– bzw. ohne ein ESIS-Merkblatt erhalten zu haben –

von Klein- und Mittelbetrieben durch finanzielle Mittel

abgeben.

privater Anleger/innen. Wohnrechtsnovelle 2015 Die Schwelle für die Prospektpflicht von Unterneh-

Die Wohnrechtsreform, deren Regelungen seit Jänner

mensemissionen wurde auf 5 Mio. EUR angehoben. Im

2015 gelten, beschränkt sich auf die Regelung bzw.

Bereich von 1,5 bis zu 5 Mio. EUR ist ein vereinfachter

Klarstellung von zwei wohnrechtlichen Bereichen. Im

Prospekt zu erstellen. Bei Emissionen sind nun schon

Mietrecht wird die Erhaltungspflicht der Vermieter/in-

ab 100.000 EUR genau definierte Informationen für

nen auf Heizthermen, Warmwasserboilern und andere

die Verbraucher/innen zu erstellen und zu prüfen. Die

von Vermieterseite zur Verfügung gestellte Wärme-

­Prüfer/innen haften für die Kohärenz, Vollständigkeit

bereitungsgeräte ausgedehnt, wobei diese Regelung

und Verständlichkeit der Information.

auch für bestehende Mietverhältnisse gilt. Im Wohnungseigentumsrecht entfällt – auch rückwirkend –

Grundsätzlich dürfen Anleger/innen – von Ausnahmen

die Notwendigkeit, Zubehör zum Wohnungseigentum

abgesehen – pro Emission und Jahr nicht mehr als

(Garagen, Kellerabteile oder Eigengärten) separat im

5.000 EUR veranlagen.

Grundbuch eintragen zu lassen.

87


4. KONSUMENTENPOLITIK

Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes

treuungskraft ausgeübt werden. Mit Inkrafttreten der

(WGG)

Novelle zur GewO im Juni 2015 erfolgte die Trennung

Im Wesentlichen werden durch die WGG-Änderung zwei

dieser Gewerbe. Nunmehr gibt es zwei selbstständige

Bereiche einer Neuregelung unterworfen: Zum einen

Gewerbe im Bereich der Personenbetreuung, nämlich

erfolgt eine verstärkte Absicherung des gemeinnützi-

die Organisation der Personenbetreuung (Vermittler-

gen Vermögens37, zum anderen werden die Pflichten,

tätigkeit) und die Personenbetreuung (Betreuungs­

Durchsetzbarkeit und Finanzierung von Erhaltungs-

tätigkeit der Personenbetreuer/innen).

und Verbesserungsarbeiten erweitert bzw. neu ge­ regelt. Gemeinnützige Vermieter/innen sind nunmehr

Organisation von Personenbetreuung – Standes-

auch für die Erhaltung im Wohnungsinneren zuständig

und Ausübungsregeln

und haben vertraglich vereinbarte Wohnungseinrich-

Die Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln

tungen zu reparieren und zu erneuern. Ausgenommen

auf Basis der Gewerbeordnung schreibt Verhaltensre-

von dieser Erhaltungspflicht sind Bagatellreparaturen

geln für Vermittlungsagenturen vor. In der Werbung

sowie die Erhaltung von Malerei und Tapete, für welche

haben Vermittler/innen auf ihre Vermittlungstätigkeit

die Mieter/innen zuständig sind. Eine Änderung erfolg-

hinzuweisen und Kontaktdaten anzuführen, unter de-

te in Bezug die Höhe und Entwicklung des Erhaltungs-

nen nähere Auskünfte abgefragt werden können (u.a.

und Verbesserungsbetrages (EVB) durch nunmehr mo-

Leistungen, Preise). Familien, die mit Vermittler/innen

derate jährliche Steigerungen des EVB. Erhöhungen

Kontakt aufnehmen, sind über den Preis der Vermitt-

des EVB zum Zweck der Finanzierung von thermischen

lertätigkeit, über die von der Vermittlungsagentur an-

und barrierefreien Sanierungen können nun mit einer

gebotenen Leistungen bzw. über deren Kosten im De-

schriftlichen Zustimmung von drei Viertel der Mieter/

tail zu informieren. Zwischen Vermittler/innen und zu

innen durchgesetzt werden. Die Neuregelungen gelten

betreuender Person ist ein schriftlicher Vertrag Pflicht,

ab Jänner bzw. Juni 2016 und sind auch auf bestehen-

zudem werden Mindestinhalte vorgeschrieben. Aus-

de Mietverhältnisse anwendbar.

drücklich geregelt ist nunmehr auch, wann Verträge mit Vermittlungsagenturen enden. Ab 2. Jänner 2016

2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz

sind die rechtlichen Vorgaben für Vermittlungsagentu-

(MILG)

ren verpflichtend.

Mit diesem Gesetz wird die Erhöhung der Richtwertmieten um ein Jahr ausgesetzt. Davon profitieren

4.3 Verbraucherbildung

Mieter/innen in Altbauten, da es 2016 zu keiner Mieterhöhung kommt. Erst 2017 erfolgt wieder eine Index­

Website: www.konsumentenfragen.at

anpassung der Richtwertmieten.

Die Website ist seit A ­ ugust 2010 online ­und wird täglich mehr als zwei­tausend Mal abgerufen. Die Dreiteilung

Novelle der Gewerbeordnung (GewO)

in die Bereiche „Mein Alltag“ mit allen verbraucher-

Mit der Berechtigung zur Personenbetreuung konnte

relevanten Fragestellungen und Ansprechpartner/

sowohl die Tätigkeit als Vermittler/in als auch als Be-

innen, „Mein Geld“ mit den wesentlichen Finanz-

37

Verwendung des Eigenkapitals im Sinne des Generationenausgleichs auch für Nachfrager-Generationen sowie Vermeidung von Spekulation mit Genossenschaftswohnungen durch Einführung einer Spekulationsfrist bzw. der Verpflichtung, den durch den Verkauf erzielten Gewinn an die Bauvereinigung zu zahlen.

88


4. KONSUMENTENPOLITIK

fragen und „Für die Schule“ mit Unterrichtsmateri-

Regulierungsbehörden für Telekommunikation, Ener-

alien, Trainings­ beispielen und Wissenschecks hat

gie und Schienenverkehr) – waren Leistbares Wohnen,

sich bewährt. Regel­ mäßige News informieren über

das Recht auf ein Basiskonto, die Umsetzung der Ver-

konsumenten­relevante Ereignisse, Gesetzesänderun-

braucherrechterichtlinie, eine erste Bilanz des Pilot­

gen oder Veranstaltungen. Darüber hinaus stehen

projekts Verbraucherschlichtung und zwei Initiativen

Basisinformationen in 13 verschiedenen Sprachen zur

im Energiebereich.

Verfügung.

4.5 Studien und Umfragen

Verbraucherbildung als politischer Auftrag Um Verbraucherbildung besser in der Bevölkerung zu

Das KonsumentInnen-Barometer 2015

verankern, werden österreichweit gemeinsam mit der

Mit dem KonsumentInnen-Barometer, das alle zwei

Schuldnerhilfe Oberösterreich Seminare für Lehrkräfte

Jahre erhoben wird, werden rund 2000 Personen zu

und Multiplikatorinnen/Multiplikatoren angeboten.

ihrem Beschwerdeverhalten und ihrem Wissen diverse Konsumententhemen betreffend befragt.

Zudem werden auf Messen und sonstigen Veranstaltungen einschlägige Fragebögen über Konsumenten-

Obwohl im Vergleich zur Erhebung im Jahr 2013 mehr

rechte an die Bevölkerung verteilt und die Ergebnisse

Personen angaben, Anlass zur Beschwerde bei Kauf

anschließend mit den Verbraucher/innen besprochen.

und Nutzung von Produkten oder Dienstleistungen zu

4.4 Veranstaltungen

haben, haben letztlich nur 72% tatsächlich Beschwerde erhoben, was einen Rückgang von 5% darstellt. Gleichzeitig wird das Beschwerdehandling als mühe-

Tagung „Junge Verbraucherinnen und Verbrau­

voller empfunden.

cher im Fokus der Wirtschaft“ Zu diesem Thema fand 2015 eine Tagung im Rahmen

Wie ein roter Faden zieht sich das festgestellte Ver­

der Veranstaltungsreihe „Konsumentenpolitik im Ge-

besserungspotential im Hinblick auf das tatsächliche

spräch“ (vormals Wilhelminenberggespräche) statt.

Wissen der Verbraucher/innen um ihre Rechte, das

Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde das Thema

sich in den letzten Jahren nicht signifikant verändert

aus dem Blickwinkel unterschiedlicher Disziplinen

hat, durch die Evaluierung. Was beispielsweise der ef-

(z.B. Vertreter/innen der Sozialwissenschaft, des

fektive Jahreszins über einen Kredit aussagt, konnten

Marketings, des Handels, von Schuleinrichtungen,

nur 46% der Österreicher/innen richtig beantworten.

Jugend­vertreterinnen/Jugendvertretern) beleuchtet

Wie bei den anderen Wissensfragen sind auch hier die

und auch die Frage nach den Grenzen der an Kinder

Unterschiede nach Bildungsabschluss signifikant.

und Jugendliche gerichteten Werbung erörtert. Die gesamte Erhebung ist nachzulesen unter: Konsumentenpolitisches Forum (KPF) 2015

­www.konsumentenfragen.at > Konsumentenfragen

Zentrale Themen des KPF 2015 – der jährlichen Zu-

> Mein Alltag > Aktuelles > KonsumentInnen-Baro-

sammenkunft der wichtigsten in Konsumentenan-

meter 2015

liegen engagierten Organisationen Österreichs (z.B. Arbeiter­kammer, Verein für Konsumenteninformation,

89


4. KONSUMENTENPOLITIK

Konsumentenpolitisches Jahrbuch 2015 Das ebenfalls alle zwei Jahre erscheinende konsumentenpolitische Jahrbuch spiegelt die aktuellen Entwicklungen der Konsumentenpolitik wider. Dabei spielt die europäische Rechtssetzung eine bedeutende Rolle, sei es im Verbrauchervertragsrecht die digitale Welt betreffend oder die Streitschlichtung. Die Verbraucherbildung und aktuelle Beispiele von Rechtsdurchsetzungsdefiziten nehmen ebenfalls e­ inen wichtigen Part im Jahrbuch ein. Themen wie Verschuldung und ­Fragen der Energiepolitik sind nach wie vor aktuell; neu sind Themen wie „Big Data“ oder „Data-Ownership“ im vernetzten Auto. Entscheidungen zum Verbraucherrecht aus den letzten beiden Jahren und das Kalendarium runden auch dieses Jahrbuch mit einer Zusammenfassung wichtiger Neuerungen und Ereignisse ab.

90


5. PFLEGEVORSORGE

Sektion IV des Sozialministeriums: Pflegevorsorge, Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten

KAPITELVERZEICHNIS 5. Pflegevorsorge 5.1

92

Demenzstrategie – Gut leben mit Demenz

92

5.1.1

Ziele der Österreichischen Demenz­strategie

92

5.1.2

Wirkungsziele und Handlungsempfehlungen im Überblick

93

5.1.3

Umsetzung der Demenzstrategie

94

5.2 Pflegegeld

96

5.3 24-Stunden-Betreuung

97

5.4

98

Kostenlose sozialversicherungsrechtliche Absicherung

5.5 Pflegekarenzgeld

98

5.6

Zuwendungen zu den Kosten für die Ersatzpflege

99

5.7

Begutachtung durch diplomierte Pflegefachkräfte

100

5.8

Qualitätssicherung in der ­häuslichen Pflege

100

5.9 Angehörigengespräch

101

5.10 Hospiz- und Palliativforum

101

91


5. PFLEGEVORSORGE

5. PFLEGEVORSORGE 5.1 Demenzstrategie – Gut leben mit Demenz

Um den Status quo hinsichtlich der Verbreitung von Demenz zu erheben und die aktuelle Versorgung von Menschen mit demenziellen Beeinträchtigungen darzustellen, wurde die Gesundheit Österreich GmbH durch das Gesundheits- und das Sozialministerium be-

In Österreich leben Schätzungen zufolge rund 115.000

auftragt, den „Österreichischen Demenzbericht 2014“

bis 130.000 Personen mit irgendeiner Form einer de-

zu erarbeiten. Dieser Bericht wurde in Begleitung und

menziellen Beeinträchtigung. Aufgrund des Alters­

enger Kooperation mit ausgewählten Expertinnen/­

anstiegs in der Bevölkerung wird sich diese Zahl weiter

Experten erstellt und im Februar 2015 der Öffentlich-

erhöhen. Ein zentrales Thema ist daher die Gewähr-

keit präsentiert.

leistung von Pflege und Betreuung im Alter. Die Bereitschaft von Angehörigen, Pflegearbeit zu leisten,

Darauf aufbauend wurde die Gesundheit Österreich

ist nach wie vor hoch. Dennoch gehen Expertinnen/

GmbH mit der Entwicklung der Demenzstrategie be-

Experten davon aus, dass in den kommenden ­Jahren

auftragt. Auch hier wurde größter Wert auf eine ge-

weniger Angehörige für die Betreuung zur Ver­fügung

meinsame

stehen werden. Aus diesem Blickwinkel nimmt das

gelegt. Die fachliche Arbeit erfolgte im Rahmen von

Thema Demenz einen besonderen Stellenwert ein,

sechs Arbeitsgruppen in einem breiten partizipativen

zumal der größte Teil der Menschen mit demenzi-

Prozess. Im Sommer 2015 wurden im Rahmen einer

ellen Beeinträchtigungen zu Hause von den Ange­

Online-Konsultation mehr als 300 Organisationen bzw.

hörigen in unterschiedlichen Pflegesettings versorgt

Personen eingeladen, zu den bisherigen Ergebnissen

wird. In diesem Zusammenhang sind Themen wie

der Arbeitsgruppen Stellung zu nehmen und Good

Enttabuisierung, Sensibilisierung, Aufklärung, Model-

Practice-Beispiele aus dem eigenen Wirkungsbereich

le der Lebensqualität für Menschen mit demenziel-

vorzustellen. Mehr als 550 Rückmeldungen sind in den

len Beeinträchtigungen, Konzepte der Versorgung im

Abschlussbericht der Expertinnen/­ Experten einge­

häuslichen, stationären sowie ambulanten Setting, ­

flossen. Dieses Ergebnis der Arbeitsgruppen – insge-

partizipative Forschungsansätze und das Sicherstellen

samt wurden sieben Wirkungsziele und 21 Handlungs-

von qualifizierter Pflege von großer Bedeutung.

empfehlungen formuliert – wurde im Dezember 2015

politikübergreifende

Vorgehensweise

gemeinsam von Gesundheitsministerin Oberhauser Demografischer Wandel und damit einhergehende

und dem damaligen Sozialminister Hundstorfer der

steigende Demenz-Prävalenzraten wie auch wach-

Öffentlichkeit präsentiert.

sender Betreuungs- und Pflegeaufwand veranlassten die österreichische Bundesregierung, die Entwicklung einer Demenzstrategie in ihr aktuelles Regierungspro-

5.1.1 Ziele der Österreichischen Demenz­ strategie

gramm 2013-2018 aufzunehmen. In diesem Rahmen

Die Demenzstrategie soll den gemeinsamen Orien-

sollen klare Empfehlungen für die notwendige öffent-

tierungsrahmen für eine zielgerichtete Kooperation

liche Bewusstseinsbildung, Versorgungsstrukturen,

zwischen den Stakeholdern bilden. Wirkungsziele

Prävention und Früherkennung sowie Schulung und

und Handlungsempfehlungen bilden eine gemeinsa-

Unterstützung von pflegenden Angehörigen erarbeitet

me Grundlage für die Konkretisierung von Zielen und

werden.

Maßnahmen durch die beteiligten Organisationen. In

92


5. PFLEGEVORSORGE

Nachfolgeprozessen sind von den jeweils zuständigen

Für (politische) Entscheidungsträger/innen:

Akteurinnen/Akteuren weitere Schritte zur Konkreti-

■■ In einem laufenden Austausch mit anderen Ent­

sierung der jeweiligen Ziele und Umsetzung vorzuse-

scheidungsträgerinnen/-trägern zu stehen, um auf

hen, damit die Demenzstrategie ihre unterschiedli-

Bundes- und Landes­ebene aufeinander abgestimm-

chen Wirkungen (siehe folgende Aufzählung) entfalten

te Strukturen und Rahmenbedingungen schaffen

kann.

und weiterent­wickeln zu können.

Für Menschen mit demenziellen Beeinträchtigungen:

■■ In einem Lebensumfeld wohnen zu können, das Teil-

5.1.2 Wirkungsziele und Handlungsempfehlungen im Überblick

habe sicherstellt und weitestgehende Selbstbestimmung fördert.

■■ Darauf vertrauen zu können, von optimal geschulten

Wirkungsziel 1 „Teilhabe und Selbstbestimmung der Betroffenen sicherstellen“

und qualifizierten Menschen professionell betreut

Handlungsempfehlungen:

und unterstützt zu werden.

1a Bewusstseinsbildung forcieren und Sensibilisie-

■■ Flächendeckend und wohnortnah niederschwelli-

rungsmaßnahmen setzen

ge Anlaufstellen zur Information, Beratung, Früher-

1b Partizipation/Teilhabe im Lebensumfeld sicher­stellen

kennung, Diagnose und Begleitung vorzufinden, in

1c Selbstbestimmung der betroffenen Menschen

denen multiprofessionelle Teams gemeinsam mit ­ den Menschen individuelle Maßnahmen planen und notwendige Leistungen koordinieren.

­ermöglichen 1d Partizipative Wissenschaft – Forschung mit allen umsetzen

Für An- und Zugehörige und das persönliche Umfeld:

Wirkungsziel 2 „Informationen breit und ziel­

■■ Über Unterstützungsangebote Bescheid zu wissen.

gruppenspezifisch ausbauen“ Handlungsempfehlungen:

Für die Bevölkerung:

■■ Mehr Bewusstsein für die Bedürfnisse von Menschen

2a Entwicklung

umfassender

Informations-

und

K ­ ommunikationskonzepte

mit Demenz zu entwickeln und in einem Gemein­

2b Breite Öffentlichkeitsarbeit und (Medien-)Kampa­gnen

wesen zu leben, in der Teilhabe von allen gelebte

2c Zielgruppenspezifische Informationen

Wirklichkeit ist.

2d Niederschwellige Informationsangebote 2e Webbasierte Informationen und Angebote

Für spezifische Berufsgruppen:

■■ Informationen zur jeweils eigenen (beruflichen)

2f Entwicklung eines Code of Good Practice für die Medienberichterstattung

Tätig­keit zu erhalten, um Menschen mit Demenz besser zu verstehen und auf ihre Bedürfnisse eingehen zu können (z.B. Exekutive, Apotheken).

■■ Ausreichend im Umgang mit Demenz geschult zu sein, daher laufende Aus- und Weiterbildungsan­ gebote (z.B. Gesundheits- und Sozialberufe).

93


5. PFLEGEVORSORGE

Wirkungsziel 3 „Wissen und Kompetenz stärken“

Wirkungsziel 7 „Qualitätssicherung und -verbesse­

Handlungsempfehlungen:

rung durch Forschung“

3a Sensibilisierung,

Kompetenzentwicklung

sowie

Handlungsempfehlungen:

-stärkung und Qualifizierung von medizinischen

7a Aufbau eines bundesweiten Datenpools zu Epide-

und nichtmedizinischen Akteurinnen/Akteuren in

miologie und Versorgungsangeboten, Evidenzba-

Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

sierung des Versorgungsangebotes für Menschen

3b Kompetenzstärkung für An- und Zugehörige

mit Demenz und Evaluierung der vorhandenen ­Angebote als Basis für das Weiterentwickeln der

Wirkungsziel 4 „Rahmenbedingungen einheitlich gestalten“ Handlungsempfehlungen:

Angebotsstruktur 7b Entwicklung einer nationalen Forschungsagenda zur Versorgung von Menschen mit Demenz

4a Schaffung einer abgestimmten integrierten Ver­

7c Forschungsergebnisse sollen schnell und umfas-

sorgung für Menschen mit Demenz und einer

send allen relevanten Zielgruppen kommuniziert

sektoren­ übergreifenden Struktur durch Zusam-

werden und Eingang in Gesellschaft, Politik und

menarbeit der Systempartner/innen im Gesund-

professionelle Praxis finden

heits- und ­Sozialbereich 4b Entwicklung von Empfehlungen für organisato­

5.1.3 Umsetzung der Demenzstrategie

rische und rechtliche Rahmenbedingungen im Be-

Ab 2016 soll nunmehr die Umsetzung der einzelnen

reich Gesundheit, Soziales, Pflege und Betreuung

Handlungsempfehlungen der Expertinnen und Ex-

4c Einrichtung einer „Plattform Demenzstrategie“

perten begonnen werden. Alle Stakeholder sind dazu eingeladen, in ihrem Verantwortungsbereich tätig zu

Wirkungsziel 5 „Demenzgerechte Versorgungsan­

werden und somit zum Erfolg der österreichischen

gebote sicherstellen und gestalten“

­Demenzstrategie beizutragen. Bedarfsorientierte Lei­

Handlungsempfehlungen:

stungen, die über alle Versorgungsbereiche aufeinan-

5a Bestmögliche Langzeitbetreuung von Menschen

der abgestimmt sind und Menschen mit demenziellen

mit Demenz

Beeinträchtigungen und ihren An- und Zugehörigen

5b Anpassung der Strukturen, Prozesse, Abläufe und

kontinuierlich zur Verfügung stehen, erfordern die

Umgebungsfaktoren in Krankenanstalten an die

Zusammenarbeit aller im Gesundheits- und Sozial-

Bedürfnisse von Menschen mit Demenz

bereich Verantwortlichen. Aus diesem Grund wurde auch in Umsetzung der Handlungsempfehlung 4c die

Wirkungsziel 6 „Betroffenenzentrierte Koordinati­

„Plattform Demenz“ gegründet. Die Plattform soll Im-

on und Kooperation ausbauen“

pulse zur Umsetzung, Kooperation und Koordination,

Handlungsempfehlung:

Governance sowie Information und Kommunikation

6a Flächendeckender Ausbau niederschwelliger An-

ermöglichen. Dazu bilden Verantwortungsträger/in-

laufstellen für Menschen mit Demenz sowie für

nen, Umsetzer/innen, Forschung und betroffene Men-

deren An- und Zugehörige und Integration in beste-

schen eine gemeinsame Plattform, wobei bereits vor-

hende Systeme; die Anlaufstellen agieren regional

handene Strukturen berücksichtigt wurden.

und bei Bedarf aufsuchend auf Basis eines abgestimmten Konzeptes.

94


5. PFLEGEVORSORGE

Seitens des Sozialministeriums wurden neben der

sen die Länder und Gemeinden im Bereich der Lang-

Errichtung der Plattform Demenz auch bereits weite-

zeitpflege bei der Sicherung und Verbesserung der

re Schritte zur Umsetzung der Demenzstrategie un-

bedarfsgerechten Versorgung pflegebedürftiger Men-

ternommen. Es wurde zum Beispiel gemeinsam mit

schen und ihrer Angehörigen mit bedürfnisorientier-

dem Bundesministerium für Gesundheit ein Folder

ten und leistbaren Betreuungs- und Pflegedienstleis-

zum Thema Demenz entworfen. Dieser Folder enthält

tungen zu unterstützen.

Informationen zu den Themen Früherkennung, Diagnose und Therapiemöglichkeiten sowie zu den Unter-

Über den Pflegefonds beteiligt sich der Bund – zusätz-

stützungsleistungen des Sozialministeriums und wird

lich zu den Geldern über den Finanzausgleich – maß-

unter anderem bei Pflegegeldbegutachtungen im An-

geblich an den Kosten für die Sicherung sowie den be-

lassfall übergeben.

darfsgerechten Aus- und Aufbau des Betreuungs- und Pflegedienstleistungsangebotes in der Langzeitpflege.

Weiters wurde das „Infoservice Alten- und Pflege­

So werden den Ländern aus dem Pflegefonds für die

heime“38 dahingehend erweitert, dass nun konkret

Jahre 2011 bis 2016 insgesamt 1,335 Mrd. EUR gewährt.

nach Angeboten bei demenziellen Beeinträchtigungen gesucht werden kann. Einen weiteren wertvollen

Neben der Finanzierung der Sicherung bzw. des Aus-

Beitrag zur Bewusstseinsbildung leistet auch das von

und Aufbaues der bereits vorhandenen Angebote

Bundes­ministerium für Gesundheit und Sozialminis-

wird verstärkt die Finanzierung von innovativen Pro-

terium entwickelte Logo für die Umsetzung der De-

jekten gefördert, die der Schließung von Lücken in

menzstrategie. Einen wichtigen Schritt zur Bewusst-

der Betreuung dienen und zu einer bedarfsgerechten

seinsbildung bzw. Sensibilisierung stellen auch die

Ausweitung der Angebotspalette führen, um so den

Schulungen von Psychologinnen/Psychologen und

Erfordernissen der Zukunft und neuen Anforderungen

Sozialarbeiter/innen, die Beratungen im Rahmen des

gerecht werden zu können. Auch Projekte im Bereich

Angehörigenge­spräches durchführen, dar. In diesem

der Unterstützung in der Pflege und Betreuung von

Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass

Menschen mit demenziellen Erkrankungen können mit

das Sozialministerium als eines der ersten Ressorts re-

Mitteln des Pflegefonds finanziert werden.

gelmäßige arbeitsmedizinische und –psychologische Beratungen für Mitarbeiter/innen, die mit dem The-

Das Pflegefondsgesetz sieht vor, dass sich die Vertei-

ma Demenz in welcher Form auch immer konfrontiert

lung der Mittel des Zweckzuschussanteiles eines Lan-

sind, anbietet.

des auf die Sicherung, den Aus- oder Aufbau der einzelnen Dienstleistungen primär nach den Erfordernissen

Förderung von Angeboten zur Unterstützung in

sowie den in regionaler Zusammenarbeit mit den

der Pflege und Betreuung von Menschen mit de­

Städten, Gemeinden und sonstigen Sozialhilfeträgern

menziellen Beeinträchtigungen – der Pflegefonds

zu erstellenden und alljährlich bis 31. Oktober für das

Der mit dem Pflegefondsgesetz im Jahr 2011 einge-

Folgejahr vorzulegenden Sicherungs-, Aus- und Auf-

richtete und durch das Sozialministerium verwaltete

bauplänen der Länder richtet.

Pflegefonds verfolgt das Ziel, mittels Zweckzuschüs www.infoservice.sozialministerium.at > Alten-/Pflegeheime

38

95


5. PFLEGEVORSORGE

Damit wird bewirkt, dass jedenfalls Sicherungs-, Aus-

Im Jahr 2015 hatten durchschnittlich rund 455.300

und Aufbauplanungen regelmäßig erstellt werden,

Frauen und Männer – das sind mehr als 5% der

die eine österreichweite Gesamtschau im Bereich der

öster­reichischen Bevölkerung – einen Anspruch auf

Pflegedienstleistungen möglich machen. Im Zuge der

Pflegegeld, wobei aufgrund der demographischen

Sicherungs-, Aus- und Aufbaupläne erstellen die Län-

Entwicklung und der erfreulicherweise steigenden

der eine inhaltlich-qualitative Beschreibung der ge-

Lebens­erwartung mit einer weiteren Steigerung in den

planten relevanten Maßnahmen, für welche die Mittel

nächsten Jahren zu rechnen ist.

des Zweckzuschusses schwerpunktmäßig eingesetzt werden sollen, worunter auch Projekte im Bereich der

Anspruch auf Pflegegeld besteht, wenn folgende Vor-

Angebote der Pflege und Betreuung für Menschen mit

aussetzungen gegeben sind:

demenziellen Erkrankungen zu finden sind.

■■ ständiger Betreuungs- und Hilfsbedarf wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinde-

Diese Demenzprojekte der Länder werden seit dem

rung bzw. einer Sinnesbehinderung, die voraussicht-

Berichtsjahr 2014 im Österreichischen Pflegevorsorge­

lich mindestens sechs Monate andauern wird;

bericht im Sinne von Transparenz und auch als Infor39

mation für die betroffenen Menschen und deren An­ gehörige dargestellt.

■■ ständiger Pflegebedarf von zumindest mehr als 65 Stunden im Monat;

■■ gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich, wobei auch die Gewährung von Pflegegeld im EWR-Raum und

Die ersten Schritte zur Umsetzung der Demenzstra-

in der Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen

tegie „Gut leben mit Demenz“ sind gemacht, jedoch

möglich ist.

müssen noch weitere folgen, um die Situation von Betroffenen und ihren An- und Zugehörigen zu verbessern.

5.2 Pflegegeld

Als wesentliche Verbesserung für Pflegegeldbezieher/ innen und zur Unterstützung der Angehörigenpflege sowie professionellen Pflege wurde mit 1. Jänner 2016 eine Erhöhung des Pflegegeldes in allen Pflegegeld­

Die Pflege und Betreuung älterer Menschen ist zu

stufen um 2% vorgenommen. Die erhöhten Pflege-

­einem zentralen Thema der österreichischen Sozial-

geldbeträge lauten ab 1. Jänner 2016:

politik geworden. Das Pflegegeld ist eine zweckgebundene Leistung, die ausschließlich zur Abdeckung der pflegebedingten Mehraufwendungen bestimmt ist und daher auch keine Einkommenserhöhung darstellt. Das Pflegegeld unterstützt die Absicherung der Grundpflege in Form eines stufenabhängigen Beitrages. Es ermöglicht den pflegebedürftigen Menschen eine gewisse Unabhängigkeit und einen (längeren) Verbleib zuhause in der gewohnten Umgebung.

Pflegegeldstufe

Höhe des Pflegegeldes ab 1.1.2016

Pflegegeldstufe 1 Pflegegeldstufe 2 Pflegegeldstufe 3 Pflegegeldstufe 4 Pflegegeldstufe 5 Pflegegeldstufe 6 Pflegegeldstufe 7

157,30 EUR 290,00 EUR 451,80 EUR 677,60 EUR 920,30 EUR 1.285,20 EUR 1.688,90 EUR

www.sozialministerium.at > Service | Medien > Downloads (Suchbegriff: „Pflegevorsorgebericht 2014”)

39

96


5. PFLEGEVORSORGE

Pflegegeld-Neuanträge, 2015

Das im österreichischen Pflegevorsorgesystem etab-

Neue Anträge

68.688

Erstmalige Zuerkennungen

61.772

davon Stufe 1

29.843

Stufe 2

13.741

Stufe 3

8.317

Stufe 4

5.183

Stufe 5

3.232

Stufe 6

980

Stufe 7

476

Ablehnungen

17.178

Quelle: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

lierte Modell der Förderung der 24-Stunden-Betreuung in Privathaushalten wird von den betroffenen Menschen sehr gut angenommen. Im Jahr 2015 nahmen durchschnittlich 21.900 Pflegebedürftige oder deren Angehörige eine derartige Förderungsleistung in Anspruch und konnten dadurch mit einer qualitätsgesicherten bis zu 24-Stunden-Betreuung in den eigenen vier Wänden versorgt werden. Mit 23.678 Förderungsbezieherinnen/Förderungsbeziehern im Mai 2016 konnte gegenüber Mai 2015 mit 21.619 Förderungsbezieherinnen/Förderungsbeziehern eine Steigerung von 10% verzeichnet werden. Darüber hinaus stellt die staatliche Förderung sicher, dass die in Anspruch genommenen Personenbetreuungskräfte eine um-

Pflegegeld Erhöhungsanträge, 2015:

fassende sozialversicherungsrechtliche Absicherung

Neue Anträge

90.036

Zuerkennung eines höheren Pflegegeldes

70.952

davon neue Stufe 2

8.809

Stufe 3

17.173

Stufe 4

17.929

Stufe 5

17.792

Stufe 6

5.973

Stufe 7

3.276

Ablehnungen

26.359

Quelle: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

5.3 24-Stunden-Betreuung

im Bereich der Kranken-, Unfall-, Arbeitslosen- sowie Pensionsversicherung erlangen. Die Kosten dieser Förderung werden von Bund (60%) und Ländern (40%) gemeinsam getragen. Die Höhe der Förderung, die zwölfmal jährlich ausbezahlt wird, ist davon abhängig, ob unselbständige Betreuungskräfte oder selbständige Personenbetreuer/ innen in Anspruch genommen werden. Bei zwei unselbständigen Beschäftigungsverhältnissen beträgt die Zuwendung 1.100 EUR im Monat, bei zwei selbständig erwerbstätigen Personenbetreuer/innen kann eine Förderung von 550 EUR bezogen werden; bei einem Beschäftigungsverhältnis wird jeweils die Hälfte dieser Beträge gewährt.

Zum Zweck der Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung hat das Sozialministerium ein Förderungs-

Im Jahr 2015 wurden im Rahmen der Qualitätssiche-

modell entwickelt, mit dem Betreuungsleistungen an

rung in der häuslichen Pflege (siehe 5.8) im Bereich der

pflege- und betreuungsbedürftige Personen aus dem

24-Stunden-Betreuung 4.487 Hausbesuche durchge-

Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung

führt. Hinsichtlich der Qualität der Betreuungssituati-

ge­fördert werden können.

on konnten ähnlich gute Ergebnisse wie in den letzten Jahren festgestellt werden. In rund 99% der Fälle kann

97


5. PFLEGEVORSORGE

von einer ordnungsgemäßen bzw. guten Betreuungs-

nunmehr aus­drücklich umfangreiche vorvertragliche

qualität gesprochen werden.

Informations­pflichten, Pflichten im Hinblick auf die Leistungsbeschreibung und schriftliche Vertragsge-

Mit 10. Juli 2015 trat eine Novelle der Gewerbeordnung (GewO) in Kraft (BGBl. I Nr. 81/2015). Im Rahmen dieser Novelle wurde eine Trennung der gewerblichen Vermittlungstätigkeit von der Tätigkeit der selbständigen

staltung.

5.4 Kostenlose sozialversicherungs­ rechtliche Absicherung

Personenbetreuung vorgenommen und in § 161 GewO 1994 ein neuer Gewerbetatbestand der „Organisation

Für pflegende und betreuende Angehörige, die eine/n

von Personenbetreuung“ eingeführt.

nahe/n Familienangehörige/n unter gänzlicher bzw. erheblicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft pflegen,

Damit einhergehend wurden mit Geltung ab 2. Jän­

besteht die Möglichkeit, ohne Beitragszahlungen Pen-

ner 2016 zur weiteren Verbesserung der Rechtsstel-

sionsversicherungszeiten zu erwerben. Die Beiträge

lung von Konsumentinnen/Konsumenten sowie der

hierfür werden zur Gänze vom Bund übernommen,

Personenbetreuungskräfte selbst für das Gewerbe der

wodurch ein wesentlicher Schritt zur Vermeidung von

„Organisation von Personenbetreuung“ Standes- und

Altersarmut gesetzt wird.

Ausübungsregeln erarbeitet, welche im Verordnungsweg im Einvernehmen zwischen dem Bundesminister

Voraussetzung für die kostenlose Selbst- oder Weiter-

für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und dem

versicherung in der Pensionsversicherung ist, dass die

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumen-

Pflege der/des nahen Angehörigen mit einem Pflege-

tenschutz erlassen worden sind (BGBl. II Nr. 397/2015).

geld zumindest in Höhe der Stufe 3 bei erheblicher Beanspruchung der Arbeitskraft zuhause vorgenommen

Die genannten Maßnahmen zielen insbesondere auf

wird.

die Steigerung der Qualität des Dienstleistungsangebotes von Vermittlungsagenturen ab, wovon neben

Diese Möglichkeit wurde im Jahr 2015 von rund 11.000

den betroffenen pflegebedürftigen Personen auch

Personen mit einem Gesamtaufwand in der Höhe von

die vermittelten Personenbetreuungskräfte profi-

rund 45 Mio. EUR in Anspruch genommen.

tieren sollen. Dies insbesondere im Hinblick auf ein übersichtliches Informations- sowie Leistungsange-

5.5 Pflegekarenzgeld

bot des betroffenen Gewerbezweiges, wobei bisher gemachte Erfahrungen aus dem Bereich der Konsu-

Arbeitnehmer/innen haben seit 1. Jänner 2014 die

mentenschutzpolitik des Sozialressorts maßgeblich

Möglichkeit, eine Pflegekarenz (gegen gänzlichen

eingeflossen sind. So finden sich in der genannten

Entfall des Entgelts) oder eine Pflegeteilzeit (gegen

Verordnung umfangreiche Bestimmungen im Hin-

teilweisen Entfall des Entgelts) für eine Dauer von ein

blick auf Transparenz bei der Vertragsgestaltung

bis drei Monaten zur Pflege und Betreuung naher An-

zwischen Vermittlungsagenturen und Personenbe-

gehöriger mit einem Anspruch auf ein Pflegegeld ab

treuungskräften sowie Vermittlerinnen/Vermittlern

der Stufe 3 (bzw. Stufe 1 bei Minderjährigen oder bei

und Privathaus­ halten. Im Rahmen dieser Standes-

Menschen mit demenziellen Beeinträchtigungen) zu

und Ausübungsregeln treffen Vermittlungsagenturen

vereinbaren.

98


5. PFLEGEVORSORGE

Ziel dieser Maßnahmen ist, es den betroffenen Arbeit-

Der Vollzug des Pflegekarenzgeldes erfolgt zentral

nehmerinnen/Arbeitnehmern für eine bestimmte Zeit

durch das Sozialministeriumservice, Landesstelle Stei-

zu ermöglichen, die Pflegesituation (neu) zu organisie-

ermark. Über das gesamte Jahr gesehen betrug die

ren und dadurch eine Doppelbelastung zu vermeiden.

durchschnittliche Verfahrensdauer 9,2 Tage wodurch

Dies gilt insbesondere im Falle eines plötzlich auftre-

den pflegenden und betreuenden Angehörigen rasch

tenden Pflegebedarfs einer/eines nahen Angehörigen.

und unkompliziert geholfen werden konnte. Die Höhe des Pflegekarenzgeldes betrug im Jahr 2015 im Durch-

Zur sozialrechtlichen Absicherung in dieser Zeit besteht ein Rechtsanspruch auf ein Pflegekarenzgeld. Der Grundbetrag des Pflegekarenzgeldes ist einkommensabhängig und gebührt grundsätzlich in dersel-

schnitt rund 860 EUR pro Monat.

5.6 Zuwendungen zu den Kosten für die Ersatzpflege

ben Höhe wie das Arbeitslosengeld (55% des täglichen Nettoeinkommens). Da im Falle einer Pflegeteilzeit/

Diese finanziellen Zuwendungen erleichtern es nahen

Familienhospizteilzeit die Arbeitszeit reduziert und

Angehörigen von Pflegegeldbezieherinnen/Pflegegeld­

das Einkommen verringert wird, gebührt das Pflege-

beziehern sich von der Betreuung zu erholen und wäh-

karenzgeld aliquot.

rend ihrer Abwesenheit eine geeignete Ersatzpflege zu organisieren und zu bezahlen. Die Möglichkeit, sich

Anspruch auf ein Pflegekarenzgeld haben Personen,

eine „Auszeit“ von der Pflege zu nehmen, kann zu ei-

die

ner spürbaren Entlastung der Pflegepersonen beitra-

■■ eine Pflegekarenz oder eine Pflegeteilzeit vereinbart

gen, die letztendlich der Qualität der Pflegeleistung

haben;

■■ zum Zwecke der Sterbebegleitung einer/eines nahen

zugutekommt und somit auch der Qualitätssicherung dient.

Angehörigen oder der Begleitung von schwersterkrankten Kindern eine Familienhospizkarenz oder

Das Sozialministeriumservice kann Ersatzpflegemaß-

eine Familienhospizteilzeit gemäß den §§ 14a, 14b

nahmen von bis zu vier Wochen pro Kalenderjahr för-

und 15a (AVRAG) in Anspruch nehmen;

dern, wenn

■■ sich zum Zwecke der Pflegekarenz oder Familien-

■■ die/der Antragsteller/in ihren/seinen nahen pflege­

hospizkarenz vom Bezug von Arbeitslosengeld, Not-

bedürftigen Angehörigen seit mindestens einem

standshilfe oder von der Kranken- und Pensionsversi-

Jahr überwiegend pflegt;

cherung nach § 34 Arbeitslosenversicherungsgesetz abgemeldet haben.

■■ die pflegebedürftige Person zum Zeitpunkt der Verhinderung an der Pflege seit mindestens einem Jahr Anspruch auf ein Pflegegeld zumindest in Höhe der

Im Jahr 2015 wurden 2.577 Anträge auf ein Pflegeka-

Stufe 3 hat; bei einer nachgewiesenen demenziellen

renzgeld positiv entschieden, wobei in 1.400 Fällen

Erkrankung oder wenn die/der Pflegegeldbezieher/in

(54,3%) ein Pflegekarenzgeld aufgrund einer – verein-

minderjährig ist, reicht bereits die Pflegegeld­stufe 1;

barungspflichtigen – Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit

■■ die/der pflegende Angehörige wegen Krankheit,

und in 1.177 Fällen (45,7%) aufgrund einer Familien-

­Urlaub oder sonstigen wichtigen Gründen durchge-

hospizkarenz oder einer Familienhospizteilzeit ge-

hend mindestens eine Woche – bei demenziell er-

währt wurde.

krankten oder minderjährigen Personen mindestens

99


5. PFLEGEVORSORGE

durchgehend vier Tage – an der Pflege verhindert ist

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Qualität

oder

der pflegerischen Gutachten durchwegs als gut zu

■■ eine soziale Härte vorliegt.

bezeichnen ist. Deshalb werden diplomierte Pflegefachkräfte seit 2015 auch bei Anträgen auf Erhöhung

Die jährlichen Höchstzuwendungen sind von der Höhe

des Pflegegeldes der Stufe 3 und einem festgestellten

des Pflegegeldes der zu betreuenden Person abhängig

Pflegebedarf von mehr als 120 Stunden mit der Beur-

und betragen

teilung des Pflegebedarfes betraut; die Schulung er-

■■ 1.200 EUR bei Pflege einer/eines Angehörigen mit

folgt an der Akademie für ärztliche und pflegerische

Pflegegeld der Stufen 1, 2 oder 3,

■■ 1.400 EUR bei Pflege einer/eines Angehörigen mit Pflegegeld der Stufe 4,

■■ 1.600 EUR bei Pflege einer/eines Angehörigen mit

Begutachtung.

5.8 Qualitätssicherung in der ­häuslichen Pflege

Pflegegeld der Stufe 5,

■■ 2.000 EUR bei Pflege einer/eines Angehörigen mit Pflegegeld der Stufe 6 und

■■ 2.200 EUR bei Pflege einer/eines Angehörigen mit Pflegegeld der Stufe 7.

Seit mehr als zehn Jahren führen diplomierte Pflegefachkräfte im Auftrag des Sozialministeriums Hausbesuche bei Bezieherinnen/Beziehern von Pflegegeld durch. Bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern wurde dafür ein eigenes Kompetenzzentrum „Quali-

Im Jahr 2015 wurden über 8.600 Zuwendungen mit

tätssicherung in der häuslichen Pflege“ eingerichtet,

­einem Gesamtvolumen in der Höhe von rd. 11 Mio. EUR

welches die Besuche für alle Pflegegeldentscheidungs-

gewährt.

träger österreichweit organisiert und koordiniert.

5.7

Bei diesen Hausbesuchen werden die konkrete Pflege-

Begutachtung durch diplomierte Pflegefachkräfte

situation und -qualität anhand eines standardisierten Situationsberichtes erfasst. Um die Pflege und Be-

Zwischen Oktober 2010 und Februar 2011 wurde ein

treuung von pflegebedürftigen Menschen, die in ihrer

­Pilotprojekt zur Pflegegeldbegutachtung unter Einbe-

häuslichen Umgebung gepflegt werden, abbilden zu

ziehung von Pflegefachkräften durchgeführt. Die Be-

können, wurden Qualitätsindikatoren entwickelt, die

gleitstudie ergab, dass diplomierte Pflegefachkräfte

systematisch die Qualität der Pflege darstellen. Mit

auf Grund ihrer Fachkompetenz besonders befähigt

diesen Indikatoren kann die Qualität der häuslichen

sind, Begutachtungen in den höheren Pflegegeld­

Pflege objektiv und nachvollziehbar abgebildet wer-

stufen durchzuführen, da in diesen Stufen neben dem

den.

zeitlichen auch ein qualitatives Ausmaß des Pflegebedarfs relevant ist. Daher werden seit 1. Jänner 2012

Der Schwerpunkt bei diesen Hausbesuchen liegt in

Pflegefachkräfte bei Erhöhungsanträgen ab der Stufe

der Information und Beratung der pflegebedürftigen

4 und dem Vorliegen eines zeitlichen Pflegebedarfs

Menschen und ihrer Angehörigen. Insgesamt erfolgten

von mehr als 180 Stunden zur Begutachtung herange-

bereits mehr als 180.000 Hausbesuche, rund 20.000

zogen.

davon im Jahr 2015.

100


5. PFLEGEVORSORGE

Seit 2015 besteht die Möglichkeit, dass diese Haus­ besuche auch auf Wunsch der Bezieher/innen von Pflege­ geld oder ihrer Angehörigen erfolgen. Die-

■■ Aufzeigen der eigenen Kräfte und Stärken; ■■ Aufzeigen von regionalen verfügbaren Unterstützungsstrukturen.

ser kann beim Kompetenzzentrum „Qualitätssiche­ rung in  der häuslichen Pflege“ kostenlos angefordert

Nach Schulung der Berater/innen erfolgte im August

­werden.40

2014 der Start des Pilotprojektes. Insgesamt waren

5.9 Angehörigengespräch

400 Angehörigengespräche in fünf Bundesländern vorgesehen.

Auswertungen der „Qualitätssicherung in der häusli-

Durchgeführt wurde das Angehörigengespräch von

chen Pflege“ belegen, dass ein Großteil der pflegen-

klinischen und Gesundheitspsychologinnen und -psy-

den Angehörigen psychisch belastet ist. Im Arbeits­

chologen, Sozialarbeiter/innen sowie anderen fach-

programm der österreichischen Bundesregierung für

kundigen Personen. Auf Wunsch konnte dieses kosten-

die Jahre 2013-2018 ist im Rahmen des Ziels „Selb-

lose Gesprächsangebot auch an einem anderen Ort als

ständig zu Hause betreut werden“ u.a. der „Ausbau

daheim stattfinden, was sich bewährt hat.

der Hausbesuche bei Pflegegeldempfängern zur Be­ ratung pflegender Angehöriger“ vorgesehen.

Aufgrund der guten Ergebnisse der Evaluierung im Frühjahr 2015 erfolgte die bundesweite Implementie-

Zur Umsetzung dieses Ausbaus wurde in Zusammen­

rung des Angehörigengespräches schrittweise ab Juni

arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt

2015. Seit Beginn des Jahres 2016 ist dieses Angebot

(BAG), dem Kompetenzzentrum der SVA der Bauern

bundesweit verfügbar.

und dem Sozialministerium das Pilotprojekt „Angehörigengespräch“ initiiert. Diese niederschwellige

5.10 Hospiz- und Palliativforum

Maßnahme trägt sowohl zur Prävention von gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund psychischer

In Umsetzung des Regierungsprogramms 2013-2018

Belastungen sowie zur Gesundheitsförderung pfle-

sowie in Entsprechung der im März 2015 beschlosse-

gender Angehöriger bei. Jene Angehörigen, die zuvor

nen Empfehlungen der Parlamentarischen Enque-

beim Hausbesuch durch die „Qualitätssicherung in

te-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ und des

der häuslichen Pflege“ zumindest eine psychische Be­

Beschlusses des Ministerrates vom 15. Dezember 2015

lastung angegeben hatten, sollte nun mittels Ange­

wurde ein Hospiz- und Palliativforum für die Dauer von

hörigengespräch geholfen werden, die eigene Gesund-

fünf Jahren eingerichtet, dessen konstituierende Sit-

heit zu erhalten bzw. zu verbessern. Verfolgt wurde ein

zung am 18. Mai 2016 stattgefunden hat.

ressourcenorientierter Ansatz, wobei folgende Interventionen Platz finden sollten:

Ziele und Aufgaben des Hospiz- und Palliativforums

■■ Entlastung (Bestärken und Ermutigen); ■■ Unterstützung zur Selbsthilfe (Empowerment); ■■ Information und Aufklärung zur Situationsbewältigung;

sind insbesondere:

40

■■ die Förderung der Zusammenarbeit sowie Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den spe-

Weitere Informationen finden Sie unter: www.svb.at > Service > Qualitätssicherung - Pflege

101


5. PFLEGEVORSORGE

zialisierten Hospiz- und Palliativeinrichtungen und den bestehenden Einrichtungen im Gesundheitsund Sozialwesen;

■■ die Prüfung der Validität der für die Umsetzung eines Hospiz- und Palliative Care-Stufenplanes entsprechend der in den Empfehlungen der Enquete-Kommission genannten finanziellen Mittel und Aktualisierung der Kostenschätzungen;

■■ die Förderung der koordinierten Einbindung von ­Ehrenamtlichen in die Hospiz- und Palliativbetreuung;

■■ die Mitarbeit bei der Entwicklung einer Regelfinanzierung für Hospiz- und Palliativeinrichtungen. Zu ehrenamtlichen Präsidentinnen dieses Gremiums wurden Frau Landeshauptmann a.D. Waltraud Klasnic und Frau NR a.D. Dr.in Elisabeth Pittermann gemeinsam von Frau Gesundheitsministerin Dr.in Sabine Oberhauser und Herrn Sozialminister ­Alois Stöger bestellt.

102


6. BEHINDERTENPOLITIK

Sektion IV des Sozialministeriums: Pflegevorsorge, Behinderten-, Versorgungsund Sozialhilfeangelegenheiten

KAPITELVERZEICHNIS 6. Behindertenpolitik 6.1

6.2

104

Nationaler Aktionsplan (NAP) ­Behinderung

104

6.1.1

Umsetzungsrahmen UN-Behindertenrechts­konvention

104

6.1.2

Ausgewählte Maßnahmen und Initiativen

105

6.1.3

Projekt- und Individualförderungen

108

6.1.4

Integrative Betriebe

110

6.1.5

Behindertengleichstellungsrecht und ­Barrierefreiheit

111

Rechtslage im Zusammenhang mit Barrieren

112

103


6. BEHINDERTENPOLITIK

6. BEHINDERTENPOLITIK 6.1 Nationaler Aktionsplan (NAP) B ­ ehinderung

■■ Einrichtung staatlicher Anlaufstellen (Focal Points) für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Konvention: Focal Point des Bundes ist das Sozialministerium, Focal Points der Länder sind die Ämter der Landesregierungen.

Am 24. Juli 2012 wurde vom Ministerrat der „Nationale

■■ Schaffung eines staatlichen Koordinierungsmecha-

Aktionsplan Behinderung 2012-2020“ (NAP-Behinde-

nismus, der die Durchführung in verschiedenen Be-

rung) beschlossen. Dieser umfasst die Strategie der

reichen und auf verschiedenen Ebenen erleichtern

österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der

soll (Sozialministerium unter Einbeziehung des Bun-

UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auf natio-

desbehindertenbeirats).

naler Ebene. Darin werden längerfristige behinderten-

■■ Schaffung eines unabhängigen Mechanismus zur

politische Zielsetzungen und insgesamt 250 Maßnah-

Überwachung der Konvention. Seit Dezember 2008

men für den Zeitraum bis 2020 definiert.

existiert dafür im Bereich des Bundes der Monitoring­ ausschuss nach § 13 Bundesbehindertengesetz, die

Seit Oktober 2012 besteht im Sozialministerium die

Länder haben eigene Monitoringstellen geschaffen.

Begleitgruppe zum NAP-Behinderung. Ihr gehören an:

■■ Seit 1. Juli 2012 ist die Volksanwaltschaft unabhängi-

Vertreter/innen aller Bundesministerien, der Länder,

ge Behörde nach Artikel 16 Absatz 3 der Konvention,

der Sozialpartner, der Wissenschaft, der Behinder-

um Gewalt und Missbrauch gegen behinderte Men-

tenorganisationen, des Monitoringausschusses sowie

schen zu verhindern. Als beratendes Gremium wurde

der Behindertenanwalt des Bundes. In seinen bisheri-

bei der Volksanwaltschaft ein Menschenrechtsbeirat

gen Sitzungen (zwei bis drei Mal jährlich) hat sich die

eingerichtet, in dem auch Menschen mit Behinde-

Begleitgruppe vor allem mit den Themen Daten und

rung vertreten sind.

Statistiken zum Thema Behinderung, Erstellung einer Prioritätenliste der einzelnen NAP-Maßnahmen, Er-

Der UN-Behindertenrechtsausschuss hielt am 2. und

stellung von Indikatoren für die NAP-Zielsetzungen,

3. September 2013 bei den Vereinten Nationen in Genf

der Umsetzung der UN-BRK auch durch die Länder,

seinen ersten offiziellen „Dialog“ (Staatenprüfung) mit

dem Thema Barrierefreiheit und der NAP Zwischenbi-

einer österreichischen Delegation ab, die sich über-

lanz 2012 bis 2015 beschäftigt. Die NAP Zwischenbilanz

wiegend aus Vertreter/innen der Bundesministerien

soll auch Schlussfolgerungen enthalten, inwieweit er-

und der Länder zusammensetzte.

gänzende Maßnahmen den NAP Behinderung unterstützen könnten, um die Zielsetzungen bis 2020 best-

Auf Basis des ersten Staatenberichts Österreichs zur

möglich zu erreichen.

Umsetzung der UN-BRK aus dem Jahr 2010, der Beantwortung einer Fragenliste vom Juni 2013 und aufgrund

6.1.1 Umsetzungsrahmen UN-Behindertenrechts­ konvention

der Ergebnisse der ersten Staatenprüfung hat der Ausschuss am 30. September 2013 „Abschließende Be-

Zur innerstaatlichen Durchführung und Überwach­

merkungen“ veröffentlicht. Diese enthalten insgesamt

ung der UN-Behindertenrechtskonvention wurden

58 Punkte bzw. 23 Empfehlungen. Bis zum nächsten

von Öster­reich nach Artikel 33 folgende Vorkehrungen

Staatenbericht Österreichs im Jahr 2018 sollten diese

getroffen:

Empfehlungen so weit wie möglich umgesetzt sein.

104


6. BEHINDERTENPOLITIK

Bisher wurden von der österreichischen Bundesregie-

Behinderung im Rahmen der Österreichischen Ent-

rung zur Umsetzung der Empfehlungen vor allem fol-

wicklungszusammenarbeit.

gende Aktivitäten gesetzt:

■■ Im Bundeministerium für Justiz (BMJ) wurde das

■■ Die Empfehlungen wurden ins Deutsche übersetzt

Modellprojekt „Unterstützung zur Selbstbestim-

und auf Englisch und auf Deutsch bekanntgemacht.

mung“ durchgeführt und begleitend vom Institut für

■■ Ab Sommer 2015 wurde durch das Sozialministerium

Rechts- und Kriminalsoziologie (IRKS) evaluiert, um

eine intensive Medienkampagne zur Sensibilisierung

Alternativen zur Sachwalterschaft zu entwickeln. Das

der Bevölkerung unter dem Motto „Barrierefrei – ein

Ergebnis dieses Projekts wird in den Reformprozess

Plus für alle!“ durchgeführt.

des Sachwalterrechts eingebunden.

■■ Der Abbau von Barrieren in Bundesgebäuden durch

■■ Das Bundesministerium für Bildung (BMB) arbei-

Umsetzung der Teiletappenpläne im Rahmen des

tet am Ausbau der Integrationsklassen und an der

Etappenplanes Bundesbauten wird planmäßig vor-

Weiterentwicklung der inklusiven Bildung (Inklusive

genommen.

Modellregionen in drei Bundesländern seit Herbst

■■ Zur Umsetzung des von der UN-BRK vorgesehenen

2015).

Konzepts von Behinderung (soziales Modell von Behinderung) arbeitet eine Arbeitsgruppe unter der

6.1.2 Ausgewählte Maßnahmen und Initiativen

Leitung des Sozialministeriums an einer Änderung der Einschätzungsverordnung.

Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes

■■ Unter der Leitung des Bundesministeriums für Eu-

Mit der Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz

ropa, Integration und Äußeres (BMEIA) hat eine Ar-

(BEinstG), die mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten ist,

beitsgruppe die deutsche Übersetzung der UN-Be-

wurden Maßnahmen wie die Staffelung der Ausgleichs­

hindertenrechtskonvention sprachlich überarbeitet.

taxe nach Betriebsgröße und Veränderungen beim

■■ Unter der Leitung des Bundeskanzleramts (BKA) er-

besonderen Kündigungsschutz gesetzt, welche die

arbeitete eine Arbeitsgruppe eine Empfehlung für

Integration von Menschen mit Behinderung in den

die Darstellung von Menschen mit Behinderung in

­Arbeitsmarkt verbessern sollten.

den Medien, ein Webportal, welches den barrierefreien Zugang zu digitalen Medien ermöglicht und

Bereits anlässlich der parlamentarischen Behandlung

ein Webportal für Journalistinnen/Journalisten mit

der Novelle zum BEinstG wurde zugesagt, die getroffe-

Informationen über die Darstellung des Themas Be-

nen Maßnahmen im Bereich des besonderen Bestand-

hinderung.

schutzes41 und der Ausgleichstaxe42 einer begleitenden

■■ Eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Austrian De-

Evaluierung zu unterziehen.

velopment Agency (ADA) behandelt das Thema Begünstigte Behinderte können nur mit Zustimmung des beim Sozialministeriumservice für jedes Bundesland eingerichteten Behindertenausschusses rechtswirksam gekündigt werden. Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses ist rechtsunwirksam, wenn nicht in besonderen Ausnahmefällen nachträglich die Zustimmung zur Kündigung erteilt wird. 42 Alle Dienstgeber/innen, die in Österreich 25 oder mehr Dienstnehmer/innen beschäftigen, haben auf je 25 Dienstnehmer/innen ­einen/eine begünstigte/n Behinderte/n zu beschäftigen (Einstellungsverpflichtung). Kommen sie dieser Verpflichtung nicht oder nur teilweise nach, haben sie pro offener Pflichtstelle und Monat eine Ausgleichstaxe zu entrichten. Die Höhe der Ausgleichstaxe wird jährlich mittels Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz festgestellt. Seit der am 1. Jänner 2011 in Kraft getretenen Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz ist die Höhe der Ausgleichstaxe nach Betriebsgröße gestaffelt. 41

105


6. BEHINDERTENPOLITIK

Mit der Durchführung der Evaluierung wurde die „L&R

ministerium, haben ihre Einstellungsverpflichtung so-

Sozialforschung“ beauftragt. Der vorliegende Endbe-

gar bei Weitem übererfüllt.

richt zeigt, dass die genannte Novelle bedauerlicherweise nicht zur gewünschten Anhebung des Niveaus

Beschäftigungsoffensive des Sozialministerium­

der Beschäftigung begünstigter Behinderter geführt

service für Menschen mit Behinderung

hat. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Evalu-

2015 waren im Jahresdurchschnitt ca. 66.600 Men-

ierung wurde daher bereits eine Arbeitsgruppe zur

schen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschrän-

Weiterentwicklung des BEinstG im Sozialministerium

kungen arbeitslos gemeldet, wovon ca. 12.000 eine

unter Beteiligung von Behindertenvertreterinnen/-ver-

durch einen Bescheid nachgewiesene Behinderung

tretern sowie der Sozialpartnerschaft eingesetzt.

von zumindest 50% aufweisen. Dies bedeutet eine Steigerung von ca. 15% gegenüber dem Vorjahr. Die-

Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe soll eine Vielzahl

ser Trend setzt sich bislang leider auch 2016 fort. Men-

an verschiedenen Maßnahmen diskutiert werden

schen mit Behinderung sind häufiger und länger von

(z.B. bessere und zielgerichtetere Vermittlung Arbeit

Arbeitslosigkeit betroffen als Menschen ohne Behin-

suchender Menschen mit Behinderung; verbesserte

derung, weshalb die Fortsetzung des gezielten Einsat-

Information über Unterstützungsleistungen für Un-

zes von Fördermitteln unumgänglich ist.

ternehmen bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung). Das Ziel, das in dieser Arbeitsgruppe

Das Sozialministerium ermöglicht mit zahlreichen Ini-

verfolgt wird, ist eine bessere Integration von Men-

tiativen Menschen mit Behinderung eine faire Chance

schen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt.

im Erwerbsleben. Durch den gezielten Einsatz von Förderungen konnten im Jahr 2015 trotz der wirtschaft-

Beschäftigungspflicht

lichen Schwierigkeiten in ca. 88.200 Fällen Menschen

Im Jahr 2015 wurden Ausgleichstaxen in der Höhe

mit Behinderung bei der Erlangung oder Sicherung ih-

von 147,72 Mio. EUR vorgeschrieben. Zum 1. Jän-

rer Arbeitsplätze unterstützt werden.

ner 2016 gehörten insgesamt 101.330 Personen dem Kreis der begünstigten Behinderten an. 2014 waren

Dem Sozialministeriumservice standen für diesen

bei sämtlichen der Einstellungspflicht unterliegenden

Zweck im Jahr 2015 finanzielle Mittel aus dem ATF

Dienstgeber/innen

insgesamt 106.883 Pflichtstel-

(Ausgleichstaxfonds), Bundeshaushalt und dem ESF

len zu verzeichnen. Von diesen Pflichtstellen waren

(Europäischer Sozialfonds) für Individualförderungen

68.858 mit begünstigten Behinderten besetzt. 38.025

(z.B. Lohnförderungen) und für Projektförderungen

Pflicht­stellen waren unbesetzt. Insgesamt wurde da-

(z.B. Jugendcoaching, Arbeitsassistenz) im Volumen

mit die Be­schäftigungspflicht zu 64,4% erfüllt. Die

von über 170 Mio. EUR zur Verfügung.

43

Ein­stellungsquote ist im letzten Jahr unverändert ge­ blieben.

Grundsätzlich ist das zentrale nationale Programm der behindertenspezifischen Arbeitsmarktpolitik die

Der Bund erfüllt die Beschäftigungspflicht zur Gänze.

„Beschäftigungsoffensive zur beruflichen Integration

Manche Ministerien, wie beispielsweise das Sozial­

von Menschen mit Behinderung“, deren Maßnahmen

43

Siehe Seite 105.

106


6. BEHINDERTENPOLITIK

die zentralen Ziele der Erlangung von neuen Arbeits-

lichen Integration von Menschen mit Behinderung, die

plätzen und der Sicherung bestehender Arbeitsplätze

den möglichst langfristigen Erhalt der Arbeitsfähigkeit

haben.

zum Ziel hat. In Zeiten der Krise wurden erhöhte Anstrengungen nötig, um Menschen mit Behinderung

Im Jahr 2013 wurde die arbeitsmarktpolitische För-

den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Das

derstrategie für Menschen mit Behinderung „BABE

Sozialministerium hat insofern darauf reagiert, dass

Österreich 2014-2017“ (Behinderung – Ausbildung –

einerseits aufgrund der erhöhten Nachfrage nach dem

Beschäftigung) fertiggestellt, welche hinsichtlich der

Angebot Arbeitsassistenz diese vermehrt angeboten

Finanzierung auf die neue Förderperiode der Europä-

wird und andererseits die Schnittstelle „Übergang

ischen Strukturfonds von 2014-2020 abgestimmt ist.

Schule und Beruf“ optimiert wurde.

In den letzten Jahren wurde auf einen sich ändernden

Parkausweise für Menschen mit Behinderung

Arbeitsmarkt mit Verschiebungen der strategischen

Mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 ist die Kompetenz zur

Ausrichtung des Angebotes reagiert. Stand Anfang

Ausstellung von Ausweisen nach § 29b der Straßenver-

der Neunziger Jahre noch die/der begünstigte Behin-

kehrsordnung 1960 von den Bezirkshauptmannschaf-

derte im Zentrum der Maßnahmen beruflicher Einglie-

ten bzw. den Magistraten auf das Bundesamt für Sozia-

derung, so wurde der Kreis förderbarer Personen seit

les und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice)

damals sukzessive geöffnet und orientiert sich am per-

übergegangen. Die Grundlage dafür bildet die Novelle

sönlichen Unterstützungsbedarf von Menschen mit

zur Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. I Nr. 39/2013.

Behinderung. Spezifischer Unterstützungsbedarf ergibt sich aus besonderen Lebenssituationen, aus dem

Ab dem genannten Zeitpunkt ist auf Antrag allen In­

Lebensalter und -verlauf, aus besonderen Formen der

habern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses

Beeinträchtigung oder aus dem Zusammentreffen von

gemäß § 40ff des Bundesbehindertengesetzes, die

Behinderung mit anderen Hintergründen, die eine

über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Be-

berufliche Eingliederung möglicherweise erschwe-

nützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder

ren. Grundsätzlich haben Menschen mit Behinderung

Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinde-

im Sinne des „Disability Mainstreaming“ den Zugang

rung“ verfügen, ein Parkausweis auszustellen.

zu allen Maßnahmen der allgemeinen Arbeitsmarktpolitik und erhalten entsprechende Unterstützung.

Ausweise gemäß § 29b StVO, die vor dem 1. Jänner

Manche Beeinträchtigungen bringen aber spezifische

2001 von den Bezirksverwaltungsbehörden ausge­

Unterstützungserfordernisse am Arbeitsplatz oder auf

stellt wurden, entsprechen nicht den geltenden EU-­

dem Weg in den Arbeitsmarkt mit sich.

Vorgaben und haben mit Ende des Jahres 2015 ihre Gültigkeit verloren.

Im Rahmen der Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung wird vom Sozialministeriumservice ein breit

Parkausweise, die nach dem 1. Jänner 2001 von den

gefächertes Förderinstrumentarium von unterschied-

Bezirksverwaltungsbehörden ausgestellt wurden, be-

lichen Projekt- und Individualförderungen oder ei-

halten ihre Gültigkeit.

ner Kombination aus beiden angeboten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Prävention im Rahmen der beruf-

107


6. BEHINDERTENPOLITIK

Bislang wurden vom Sozialministeriumservice rd.

zentrale Rolle bei der Gleichstellung von Menschen mit

56.500 Parkausweise ausgestellt.

Behinderung sowie im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung zu.

Assistenz- und Therapiehunde Mit der am 1. Jänner 2015 in Kraft getretenen Novelle

Die Angebote Jugendcoaching, Produktionsschule,

des Bundesbehindertengesetzes wurden die Voraus-

Berufsausbildungsassistenz,

setzungen für die Anerkennung von Assistenz­hunden

Jobcoaching bilden den Kern der Förderlandschaft

und Therapiehunden bundeseinheitlich geregelt und

des Sozialministeriumservice.

Arbeitsassistenz

und

dadurch zukünftig einheitliche Standards sicher­ gestellt. Die Beurteilungen erfolgen gemäß den vom

Jugendcoaching

Sozialminister erlassenen Richtlinien durch das „Mes-

Seit 2013 steht Jugendcoaching, eine konzeptionelle

serli Forschungsinstitut“ der Veterinärmedizinischen

Weiterentwicklung des bisherigen Clearings, als An-

Universität Wien.

gebot zum Übergang von Schule zu weiterführender (Aus-)Bildung und Beruf allen ausgrenzungsgefährde-

Im Bereich der Assistenzhunde erfolgten im Jahr 2015

ten und ausgegrenzten Jugendlichen offen. Jugend-

insgesamt 31 Qualitäts- und Teambeurteilungen. Im

coaching beruht auf enger Zusammenarbeit mit den

Rahmen der bis 31. Dezember 2015 befristeten Über-

Schulen und zielt darauf ab, Jugendlichen durch Bera-

gangsregelung wurden 67 bereits im Einsatz befindli-

tung, Begleitung und Case Management Perspektiven

che Assistenzhundeteams anerkannt. Im vergangenen

aufzuzeigen. Gemeinsam mit den Jugendlichen wer-

Jahr wurden 247 Therapiebegleithundeteams beur-

den ihre Stärken und Fähigkeiten eruiert und darauf

teilt.

aufbauend ein Entwicklungsplan erarbeitet. Ziel ist ein erfolgreicher Übertritt ins zukünftige Berufsleben. Im

Mit der Neuregelung wurde die Grundlage für künfti-

Jahr 2015 profitierten insgesamt 39.360 Jugendliche

ge Rechtssetzungen durch Bund, Länder, Gemeinden,

von diesem Angebot.

Verkehrsverbände und private Rechtsträger geschaffen, um Zutritts- bzw. Ausnahmeregelungen an die

Produktionsschule (in der Pilotphase

neue Rechtslage anpassen zu können.

A ­ usbildungsFit) Im Jahr 2013 wurde ein vom Sozialministerium mit

6.1.3 Projekt- und Individualförderungen

dem AMS inhaltlich abgestimmtes Programm Ausbil-

Das Netzwerk Berufliche Assistenz (NEBA) mit seinen

dungsFit (AFit) als ein wesentlicher Baustein der Ju-

Leistungen der „Beruflichen Assistenzen“ (vormals

gendarbeitsmarktpolitik entwickelt, um Jugendliche

„Begleitende Hilfen“) bildet die Dachmarke für das

länger und erfolgreicher im (Aus-)Bildungssystem zu

sehr differenzierte System zur Unterstützung von Men-

halten. Dieses Programm wird seit 1. Jänner 2015 in

schen mit Behinderung sowie von ausgegrenzten und

ganz Österreich unter der Bezeichnung Produktions-

ausgrenzungsgefährdeten Jugendlichen. Die NEBA-

schule des Sozialministeriumservice umgesetzt.

Angebote sind in Bezug auf die Zielgruppe des Sozialministeriumservice ein wichtiger Bestandteil der ös-

Die Produktionsschule ist ein flächendeckendes, ent-

terreichischen Arbeitsmarktpolitik und ihnen kommt

sprechend niederschwelliges und standardisiertes

als Unterstützungsstruktur im beruflichen Alltag eine

An­ge­bot für benachteiligte Jugendliche im Anschluss

108


6. BEHINDERTENPOLITIK

an die Schulpflicht, das konsequent darauf abzielt,

intervention zur Sicherung eines gefährdeten Arbeits-

die Jugendlichen durch individuelle Förderung in eine

platzes. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 13.491 Men-

­weiterführende (Aus-)Bildung zu integrieren bzw. sie

schen mit Behinderung durch die Arbeitsassistenz

ausbildungsfit zu machen. In der Produktions­schule

unterstützt.

geht es vor allem darum, Jugendliche bei der Be­wäl­ti­ gung von Vorfeldproblemen zu unterstützen und ihnen

Jobcoaching

jene Basisqualifikationen zukommen zu lassen, die für

Jobcoaching ist eine besonders intensive Maßnahme

eine Anschlussfähigkeit an die berufliche ­Ausbildung

der Beruflichen Assistenz: Es wendet sich an Men-

unerlässlich sind. Im Jahr 2015 konnten insgesamt

schen mit besonderem Förderbedarf infolge einer

2.207 Jugendliche von diesem Angebot profitieren.

kognitiven Beeinträchtigung bzw. Lernbehinderung oder einer körperlichen Behinderung, aber auch an

Berufsausbildungsassistenz

Wirtschaftsbetriebe. Jobcoaching bietet direkte, indi-

Die Berufsausbildungsassistenz (BAS) unterstützt

viduelle Unterstützung am Arbeitsplatz und fördert so

­Jugendliche mit Behinderung und anderen Vermitt-

fachliche, kommunikative und soziale Kompetenzen

lungshemmnissen im Rahmen einer Integrativen Be-

der Mitarbeiter/innen.

rufsausbildung (IBA), begleitet die Ausbildung sowohl im Betrieb als auch in der Schule und sichert damit

Das Jobcoaching wird vor allem für Menschen mit Lern-

nachhaltig diesen Ausbildungsweg ab. Im Jahr 2015

behinderung angeboten und kann eine wichtige Unter-

profitierten insgesamt 6.960 Jugendliche von dem

stützung zur Gleichstellung darstellen. Ziel ist es, die ge-

­Angebot der Berufsausbildungsassistenz.

coachten Mitarbeiter/innen in die Lage zu versetzen, die an sie gestellten Anforderungen nachhaltig und eigen-

Arbeitsassistenz

ständig zu erfüllen. Im Jahr 2015 profitierten insgesamt

Die Arbeitsassistenz ist das zentrale Instrument der

1.076 Menschen mit Behinderung von dem Angebot.

Beruflichen Assistenzen in Österreich. Im Wesentlichen verfolgt das Konzept der Arbeitsassistenz drei

Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz

Ziele: die Sicherung/Erhaltung eines Arbeitsplatzes

Menschen mit einer schweren Funktionsbeeinträch-

(präventive Funktion), die Unterstützung bei der S ­ uche

tigung ist häufig der Zugang zum Erwerbsleben trotz

und Erlangung eines Arbeitsplatzes (integrative Funk-

fachlicher Eignung mangels individueller Unterstüt-

tion) und zentrale Ansprache v.a. für benach­teiligte Ar-

zungsangebote erschwert. Aber auch zum Verbleib

beitsuchende, Arbeitnehmende, Dienstgebende, Vor-

im Beruf sind Menschen auf diese Assistenzleistungen

gesetzte, Kolleginnen und Kollegen (kommunikative

­angewiesen. Prämisse ist eine bedarfsgerechte, selbst-

Funktion).

bestimmte, selbstorganisierte und gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben. Assistenz­ nehmer/innen

Die Dienstleistung Arbeitsassistenz reicht von der

erhalten jene persönliche Unterstützung, die zur Aus-

gemeinsam mit den Klientinnen und Klienten vorge-

übung einer beruflichen Tätigkeit oder zur Absolvie-

nommenen Situationsanalyse über die Begleitung

rung einer Ausbildung erforderlich ist. Im Jahr 2015

der Arbeitssuche bis hin zu einer Unterstützung in der

nahmen insgesamt 486 Menschen mit Behinderung

Anfangsphase des Dienstverhältnisses. Eine zweite

die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz in Anspruch.

zentrale Funktion der Arbeitsassistenz ist die Krisen-

109


6. BEHINDERTENPOLITIK

Präventive Ansätze im Rahmen der beruflichen

Mit einem umfassenden Programm an Lohnkosten­

Integration von Menschen mit Behinderung

förderungen werden Unternehmen dazu angehalten,

Einen neuen Themenschwerpunkt stellt die Präventi-

für Menschen mit Behinderung Arbeitsplätze zu schaf-

on dar. Vor dem Hintergrund des Arbeit-und-Gesund-

fen und das neu geschaffene Dienstverhältnis nach-

heit-Gesetzes ist es Ziel, den möglichst langfristigen

haltig abzusichern. So wurden im Jahr 2015 für Lohn-

Erhalt der Arbeitsfähigkeit zu fördern. Mit dem Pro-

kostenzuschüsse zum Ausgleich der verminderten

gramm „fit2work“ soll bereits in einem sehr frühen,

Leistungsfähigkeit der Menschen mit Behinderungen

präventiven Stadium Invalidität vermindert bzw. früh-

über 27 Mio. EUR an Dienstgeber/innen ausgezahlt.

zeitige Arbeitslosigkeit durch gesundheitliche Gründe verhindert werden. Erstmals werden Informations-

Auch die Gründung einer selbstständigen Erwerbs­

und Beratungsleistungen von Arbeitsmarktservice,

tätigkeit von Frauen und Männern mit Behinderung

Sozialversicherung, Sozialministeriumservice und Ar-

wird gefördert. Dafür gibt es Zuschüsse zur Verbesse-

beitsinspektion gebündelt. Das Sozialministeriumser-

rung der wirtschaftlichen Lage des Menschen mit Be-

vice übernimmt im Rahmen des Projektes „fit2work“

hinderung sowie zur Sicherstellung des Lebensunter-

die Koordination und Organisation für die diesbezügli-

haltes.

chen Angebote. Hierzu arbeiten Sozialministeriumservice und Arbeitsmarktservice sowie weitere Einrich-

Im Jahr 2015 konnten in insgesamt 18.659 Fällen Men-

tungen zur beruflichen Rehabilitation von Menschen

schen mit Behinderung von den Angeboten der Indivi-

mit Behinderung eng zusammen.

dualförderungen profitieren.

Zusätzlich zu den oben genannten Projekten wird Frau-

6.1.4 Integrative Betriebe

en und Männern mit Behinderung noch eine Vielzahl an

Derzeit gibt es acht Integrative Betriebe mit über 20 Be­

maßgeschneiderten Individualförderungen ­angeboten.

triebsstätten. Per 1. Jänner 2016 wurden von den Integrativen Betrieben im Modul Beschäftigung insgesamt

Individualförderungen

2.197 Arbeitsplätze, davon 1.638 Arbeitsplätze für

Individualförderungen dienen dazu, Benachteiligun-

Menschen mit Behinderung, bereitgestellt.

gen durch Behinderung zu kompensieren und dadurch die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wenn

Weiters wurden im Modul Berufsvorbereitung insge-

es für die Erlangung oder Sicherung des Arbeitsplatzes

samt 92 Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinde-

erforderlich ist, können Menschen mit Behinderung In-

rung angeboten.

dividualbeihilfen erhalten. Dazu zählen unter a ­ nderem Zuschüsse zu Arbeitsplatzadaptierungen, Kostenüber-

Im Modul Beschäftigung wurde ein Fördermonitoring

nahme von Arbeitshilfen, Entfall des Dienstgeber/in-

implementiert, mit dem die Ansätze des Modells der

nenbeitrags, des Zuschlags zum Dienstgeber/innen-

Förderung dieses Moduls jährlich aktualisiert werden.

beitrag und der Kommunalsteuer oder der Prämie

Damit ist eine zeitnahe Anpassung der Förderung an

für die Einstellung begünstigt behinderter Lehrlinge,

veränderte Kostenstrukturen möglich. Dieses Instru-

Technische Hilfen, Mobilitätshilfen oder Einzelqualifi-

ment wurde auch für die Festlegung der Förderung der

zierungen, die den Prozess der Integration am allge-

Jahre 2015 und 2016 herangezogen.

meinen Arbeitsmarkt unterstützen.

110


6. BEHINDERTENPOLITIK

Im Modul Berufsvorbereitung erfolgte eine neue

Menschen mit Behinderungen im Jahr 2008 wurden

Schwerpunktsetzung: Menschen mit Behinderung soll

hierfür bereits wichtige Voraussetzungen geschaffen.

nicht nur eine niederschwellige Qualifizierung sondern

Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist die Erstellung

auch ein Zugang zu einer hochwertigen beruflichen

einer Strategie zur Umsetzung der UN-Behinderten-

Ausbildung mit einem formalen Abschluss ermöglicht

rechtskonvention (Nationaler Aktionsplan Behinde-

werden. Auf der Grundlage dieser Prämisse wurde in

rung 2012-2020). Darin werden längerfristige behinder-

den Integrativen Betrieben im September 2015 eine

tenpolitische Zielsetzungen und Maßnahmen für den

betriebliche Lehrausbildung für Menschen mit Be-

Zeitraum bis 2020 definiert. Der NAP-Behinderung, die

hinderung gestartet. Die „IBL – Integrative Betriebe

Strategie der österreichischen Bundesregierung zur

Lehrausbildung“ wird in den Jahren 2016 und 2017

Umsetzung der UN-BRK, beinhaltet auch ein eigenes

schrittweise ausgebaut, sodass im Rahmen dieser

Kapitel „Barrierefreiheit“. Im Rahmen dieses Kapitels,

Maßnahme ab 2018 konstant etwa 100 Lehrplätze für

das Themenbereiche wie Leistungen des Bundes, Ver-

Menschen mit Behinderung angeboten werden. Ziel

kehr, Kultur, Sport, Medien, Informationsgesellschaft,

der Lehrausbildung ist es, die Vermittlungsfähigkeit

Bauen und Tourismus umfasst, sind 44 Maßnahmen

der Teilnehmer/innen durch die Ablegung der Lehrab-

vorgesehen, deren Umsetzung eine möglichst weitge-

schlussprüfung zu erhöhen, sodass eine nachhaltige

hende Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung

Integration am allgemeinen Arbeitsmarkt möglich ist.

in allen Lebensbereichen bieten soll.

6.1.5 Behindertengleichstellungsrecht und

Barrierefreie Informations- und Kommunikations­

­Barrierefreiheit

technologie (IKT)

Die Herstellung umfassender Barrierefreiheit ist nicht

Neben der baulichen und mobilitätsbezogenen

auf einzelne Lebensabschnitte begrenzt, sondern er-

Barriere­freiheit stellt die barrierefreie IKT eine wesent-

streckt sich vielmehr über den gesamten Lebenszyklus

liche Säule für die vollumfängliche Teilhabe am gesell-

und beginnt bereits im Kindergarten. Für Menschen

schaftlichen und beruflichen Leben (die Inklusion von

mit Behinderung ist sie gleichbedeutend mit einem

Menschen mit Behinderung) dar. Die Verpflichtung

ungehinderten Zugang zu Informationen, der Sicher-

zur Barrierefreiheit entspricht dem gesetzlichen Auf-

stellung einer barrierefreien Schul- und Berufsausbil-

trag u.a. zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts­

dung, der ungehinderten Nutzbarkeit des gesamten

konvention.

Dienstleistungsbereichs sowie der barrierefreien Anwendung von Kommunikationstechnologien und Me-

Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet unauf-

dien, aber auch einem uneingeschränkten Sport- und

haltsam voran. IKT-Produkte sind Instrumente, deren

Tourismusangebot.

Benutzung im Alltag zum Standard und damit unverzichtbar geworden ist. Deren Verwendung ist für

Die Beseitigung von Barrieren in all diesen Bereichen

­Menschen mit Behinderung zum größten Teil alter­

ist wesentlich für die Gleichstellung und die Inklusion

nativlos. Vermeidung und Behebung von IKT-Barrieren

von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft.

bzw. von technischen Einschränkungen sind für alle

Mit Inkrafttreten des Bundes-Behindertengleichstel-

Menschen, unabhängig von einer Behinderung, von

lungsgesetzes (BGStG) am 1. Jänner 2006 und der

Vorteil.

Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von

111


6. BEHINDERTENPOLITIK

Aufgrund der besonderen Wichtigkeit des Themas

Ab der Verleihung 2016 ist geplant, den WINTEC alle

„Barrierefreiheit in der IKT“ gibt es seit 2013 die

zwei Jahre, alternierend zum Wissenschaftspreis für

inter­ ministerielle Arbeitsgruppe „Barrierefreie IKT

Jungakademiker/innen, zu verleihen.

(AG-BIKT)“. An der AG-BIKT sind neben dem Bundes­ ministerium für Arbeit, Soziales und Konsumenten-

Weitere Informationen zur aktuellen Ausschreibung

schutz (Federführung) und dem Bundeskanzleramt

finden Sie unter:

(administrative Unterstützung) auch das Bundes-

www.sozialministerium.at > Ministerium > Preise >

ministerium für Finanzen, das Bundesministerium

WINTEC

für Landesverteidigung und Sport, das Bundesmini­ sterium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft,

Kampagne zur Barrierefreiheit

das Bundesministerium für Justiz, das Bundesminis-

Passend zur NAP-Maßnahme „Öffentlichkeitsarbeit

terium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und

über Barrierefreiheit“ hat das Sozialministerium eine

Wasserwirtschaft, das Bildungsministerium sowie seit

breite Kampagne zum Thema „Barrierefreiheit“ in

jüngstem auch die Bundesbeschaffungsgesellschaft

Printmedien, im Fernsehen und in sozialen ­Medien

beteiligt.

durchgeführt.

Die Arbeitsergebnisse stellen die Beiträge zu Maß-

Weiters wurde ein eigener Bereich mit FAQs zur Bar-

nahmen des NAP-Behinderung dar. Regelmäßig

rierefreiheit mit einem inhaltlichen Schwerpunkt

aktualisierte Informationen – u.a. in Form von Be-

„Auslaufen der Übergangsfrist mit 1.1.2016“ einge-

schaffungstipps – werden im öffentlich zugängli-

richtet:

chen Verwaltungswiki angeboten:

www.oesterreichbarrierefrei.at

www.ag.bka.gv.at > Barrierefrei Wissenschaftspreis Inklusion durch Naturwissen­ schaften und Technik (WINTEC)

6.2 Rechtslage im Zusammenhang mit Barrieren

Als weitere NAP-Maßnahme wurde für 2015 zur Stärkung der Innovation im Themenfeld Inklusion der

Barrieren können Diskriminierungen darstellen, wo-

„Wissen­ schaftspreis Inklusion durch Naturwissen-

bei es zur Vermeidung von wirtschaftlichen Härte-

schaften und Technik“ (WINTEC) durch das Sozial­

fällen die Zumutbarkeitsprüfung gibt. Rechtsfolgen

ministerium erstmals ausgeschrieben.

einer Diskriminierung sind materieller und immaterieller Schadenersatz.

Mit dem WINTEC-Preis werden Projekte, die zum Abbau von Barrieren und zur Stärkung des Inklusions-

Seit 1. Jänner 2016 gelten die Bestimmungen des

gedankens beitragen, ausgezeichnet. Gesucht wer-

Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz

den Ideen, die zukunftsweisend für die Inklusion von

Ge­ bäude und Verkehrsmittel ohne betragsmäßige

Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft sind. Es

Einschränkung bei den Kosten der Beseitigung von

können Projekte aus allen Wissenschaftsfeldern, ohne

­Barrieren, jedoch immer im Rahmen der Zumutbar-

Einschränkungen auf ein bestimmtes Feld der Natur-

keit. Eine Ausnahme bis 31. Dezember 2019 bilden bau-

wissenschaften und der Technik, eingereicht werden.

liche B ­ arrieren in vom Bund genutzten Gebäuden, die

112

für

alle


6. BEHINDERTENPOLITIK

in einem veröffentlichten Etappenplan enthalten sind.

oder außerbetriebliche Schulungsmaßnahme oder die

Trotz dieser Ausnahmebestimmung wurde bereits

Gewährung von freiwilligen Sozialleistungen sein.

weit mehr als die Hälfte aller Bundesgebäude barriere­ frei ausgestaltet. In Bezug auf die informations- und

Bemerkt wird, dass in mehreren Gesetzen Bestimmun-

kommunikationstechnologische Barrierefreiheit sind

gen zur Barrierefreiheit in der Arbeitswelt enthalten

keine Übergangsfristen vorgesehen.

sind, wie z.B. in der Arbeitsstättenverordnung oder im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz bzw. dem Bundesbe-

Zumutbarkeit

dienstetenschutzgesetz.

Eine Diskriminierung durch Barrieren liegt nicht vor, wenn die Beseitigung der Barrieren rechtswidrig oder

Verfahrensabfolge

wegen unverhältnismäßiger Belastungen unzumutbar

Im Behindertengleichstellungsrecht obliegt die Klä-

wäre.

rung, ob in einem konkreten Fall eine Diskriminierung eines Menschen mit Behinderung vorliegt, einem

Die Zumutbarkeit wird nicht von Amtswegen geprüft,

­ordentlichen Zivilgericht. Vor dem gerichtlichen Ver-

sie muss eingewendet werden. Kriterien für die Zu­mut­

fahren ist ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren

barkeit sind insbesondere:

bei der zuständigen Landesstelle des Sozialministeri-

■■ der mit der Beseitigung der Barriere und der Herstel-

umservice durchzuführen. Das Schlichtungsverfahren

lung eines barrierefreien Zustandes verbundene Auf-

ist formfrei und kostenlos. Die bisherigen Erfahrungen

wand

haben gezeigt, dass das Schlichtungsverfahren erfolg-

■■ die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ■■ Förderungen aus öffentlichen Mitteln (aus dem

reich zur Einigung genutzt wird.

Aus­ gleichs­ taxfonds wurden in Summe mehr als

Schlichtungsverfahren beim Sozialministeriumservice

26,5 Mio. EUR an Förderungen für die Verbesserung

Seit Inkrafttreten des Gesetzespakets am 1.1.2006 gab

der Zugänglichkeit an Unternehmen ausbezahlt)

es mit Stand 31.10.2016 2.135 Schlichtungsverfahren.

■■ die seit 1. Jänner 2006 vergangene Zeit ■■ die Auswirkung der Benachteiligung auf die allge-

2.045 davon (95,8%) waren am Stichtag erledigt. Von

meinen Interessen des durch das BGStG geschützten

1.105 das BGStG (51,8%). Von den erledigten Fällen

Personenkreises.

insgesamt konnte in 897 Fällen (43,9% der erledig-

allen Anträgen betrafen 1.030 das BEinstG (48,2%),

ten Fälle) eine Einigung erzielt werden, in 884 Fällen Auch Barrieren in der Arbeitswelt können Diskriminie-

(43,2%) keine Einigung. In 264 Fällen (12,9%) wurde

rungen darstellen. Zur Vermeidung von wirtschaftli-

das Schlichtungsbegehren zurückgezogen, wobei er-

chen Härtefällen gibt es auch hier die Zumutbarkeits-

fahrungsgemäß solche Rückziehungen überwiegend

prüfung.

aufgrund einer Einigung im Vorfeld erfolgen. 90 Verfahren (4,2% aller Fälle) waren zum Stichtag offen.

Die Rechtsfolgen bei Verletzung des Diskriminierungsverbotes im Behinderteneinstellungsgesetz können

Zum Einsatz externer Mediation kam es in 27 Fällen

nicht nur Schadenersatzansprüche, sondern darüber

(1,3% aller Fälle), 16 Mediationen führten zu einer Eini-

hinausgehend z.B. die Aufrechterhaltung eines Dienst-

gung, 8 blieben ohne Einigung, in einem Fall wurde der

verhältnisses, die Einbeziehung in eine betriebliche

Antrag zurückgezogen, 2 Fälle sind offen.

113


6. BEHINDERTENPOLITIK

Von den 2.135 Schlichtungsverfahren betrafen 492

zurück. Das Antragsaufkommen 2016 steigt bisher ge-

(23,0%) den Themenkreis Barrieren.

genüber dem der Vorjahre wieder maßgeblich an.

Seit 2006 stieg der Anteil der Fälle, die das Behinder-

Aufgrund des guten Funktionierens des Instruments

tengleichstellungsgesetz betreffen, von 31,5% auf

„Schlichtung“ sind nur wenige Gerichtsverfahren im

48% im Jahre 2015, während der Anteil der Fälle zum

Bereich des Behindertengleichstellungsrechts an-

Behinderteneinstellungsgesetz entsprechend zurück-

hängig. Das Sozialministeriumservice hat sich damit

ging. Die Anzahl der Anträge insgesamt stieg seit der

erfolgreich als zentrale Anlaufstelle in Sachen Diskri-

Einführung 2006 von 130 Anträgen (2006) auf 250 An-

minierungsschutz für Menschen mit Behinderung po-

träge (2012) und ging bis zum Jahr 2015 wieder auf 177

sitioniert.

Schlichtungsverfahren - Anträge 2006-2016 nach gesetzlichem Hintergrund Jahr

Anträge gesamt

BEinstG

BGStG

2006

130

89

68,5%

41

31,5%

2007

129

74

57,4%

55

42,6%

2008

181

96

53,0%

85

47,0%

2009

186

102

54,8%

84

45,2%

2010

197

86

43,7%

111

56,3%

2011

204

66

32,4%

138

67,6%

2012

250

97

38,8%

153

61,2%

2013

218

112

51,4%

106

48,6%

2014

227

113

49,8%

114

50,2%

2015

180

93

51,7%

87

48,3%

2016 (Stand 31.10.)

233

102

43,8%

131

56,2%

Quelle: Sozialministerium

Diskriminierungsschutz in der Bundesverwaltung

germeister/innen sind hier funktionell als Bundesorg-

Der Diskriminierungsschutz besteht im gleichbe-

an tätig), sowie der übertragene Wirkungsbereich

rechtigten Zugang für Menschen mit Behinderung

des AMS und der ­Selbstverwaltungskörper (wie z.B.

zu behördlichen Verfahren und Leistungsangeboten

Sozialversicherungs­träger).

auch außerhalb von solchen Verfahren. Dazu zählen neben der unmittelbaren die mittelbare Bundesver­

Nicht unter das BGStG fällt der eigene Wirkungsbe-

waltung (Landes­ hauptfrau/-mann bzw. Landesbe-

reich der Gemeinden, des AMS und der Selbstver­

hörden sind hier funktionelle Bundesbehörden), der

waltungskörper.

übertragene Wirkungsbereich der Gemeinden (Bür-

114


7. SOZIALENTSCHÄDIGUNG

Sektion IV des Sozialministeriums: Pflegevorsorge, Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten

KAPITELVERZEICHNIS 7. Sozialentschädigung

116

7.1 Opferfürsorge

116

7.2 Kriegsopferversorgung

116

7.3 Kriegsgefangenenentschädigung

116

7.4 Heeresversorgung

117

7.5

117

Entschädigung von ­Verbrechensopfern

7.6 Impfschadenentschädigung

117

7.7

118

Hilfeleistung für Contergangeschädigte

115


7. SOZIALENTSCHÄDIGUNG

7. SOZIALENTSCHÄDIGUNG

7.2 Kriegsopferversorgung

Im österreichischen System der sozialen Sicherheit

Österreichische Staatsbürger/innen, die für die Repu-

bildet die Sozialentschädigung, die traditionell auch

blik Österreich, die vormalige österreichisch-ungari-

als Versorgungswesen bezeichnet wird, eine wichtige

sche Monarchie oder nach dem 13. März 1938 für die

Säule der staatlichen Sozialleistungen. Bei der Sozial­

ehe­malige deutsche Wehrmacht militärischen Dienst

entschädigung handelt es sich um Maßnahmen zur

geleistet und dadurch eine Gesundheitsschädigung er-

finanziellen Abgeltung von Schäden, die Personen im

litten haben, gelten als Kriegsopfer nach dem Kriegs-

Zusammenhang mit Maßnahmen des Staates oder in

opferversorgungsgesetz. Auch Zivilpersonen, die durch

Belangen, in denen der Staat eine besondere Verant-

militärische Handlungen oder durch Einwirkung von

wortung wahrzunehmen hat, erlitten haben.

Waffen unverschuldet eine Gesundheitsschädigung erlitten haben, gehören zu diesem Personenkreis.

Als wesentlichste Verbesserung in letzter Zeit ist das mit 1. Juli 2015 in Kraft getretene Conterganhilfe­

Die Leistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz

leistungsgesetz anzuführen.

1957 (KOVG 1957) wurden in den Jahren 2015 und 2016 jeweils mit dem für den Bereich der Pensionen festge-

Weiterführende Informationen dazu finden Sie hier:

setzten Anpassungsfaktor erhöht (um 1,7% bzw. 1,2%).

www.sozialministeriumservice.at > Finanzielles > Sozialentschaedigungen

Mit Stichtag 1. Jänner 2015 bezogen 17.800 Personen (davon 12.308 Hinterbliebene) und mit Stichtag 1. Jän-

7.1 Opferfürsorge

ner 2016 15.373 Personen (davon 10.875 Hinterbliebene) Rentenleistungen nach dem KOVG 1957.

Durch das 1945 geschaffene Opferfürsorgegesetz

Der finanzielle Gesamtaufwand im Bereich der Kriegs-

(OFG) werden die Opfer des Widerstandskampfes

opferversorgung betrug 111,7 Mio. EUR im Jahr 2014

und der politischen Verfolgung, die in der Zeit vom

und 98,3 Mio. EUR im Jahr 2015.

6. März 1933 bis zum 9. Mai 1945 geschädigt wurden, umfassend versorgt.

7.3 Kriegsgefangenenentschädigung

Mit Stichtag 1. Jänner 2015 bezogen 1.734 Perso-

Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KGEG)

nen und mit Stichtag 1. Jänner 2016 1.648 Personen

sieht für österreichische Staatsbürger/innen, die im

wieder­kehrende Geldleistungen nach dem OFG.

Verlauf des Ersten oder Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft gerieten oder im Zuge des Zweiten Welt-

Für den gesamten Bereich der Opferfürsorge belief sich

krieges zivilinterniert wurden, je nach Dauer der Ge­

der finanzielle Aufwand im Jahr 2014 auf 15,6 Mio. EUR

fangenschaft, gestaffelte Entschädigungsleistungen vor.

und im Jahr 2015 auf 15,7 Mio. EUR. Mit Stichtag 1. Jänner 2015 bezogen 20.406 Personen und mit Stichtag 1. Jänner 2016 17.056 Personen eine Leistung nach dem KGEG.

116


7. SOZIALENTSCHÄDIGUNG

Der finanzielle Aufwand dafür betrug im Jahr 2014 4,9 Mio. EUR und 2015 4,1 Mio. EUR.

7.4 Heeresversorgung

7.5

Entschädigung von ­Verbrechensopfern

Das 1972 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen

Präsenzdiener (z.B. Grundwehrdiener und Zeitsolda-

sieht staatliche Hilfeleistungen für österreichische

ten), Wehrpflichtige und Personen im Ausbildungs-

Staatsbürger/innen, EU- und EWR-Bürger/innen vor,

dienst, die im Zusammenhang mit ihrer Dienstleis-

die durch ein mit Vorsatz begangenes Verbrechen (die

tung eine Gesundheitsschädigung erleiden, erhalten

Strafdrohung muss mehr als sechs Monate betragen)

Hilfe nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG). Ein

oder als unbeteiligte Dritte an einer verbrecherischen

Versorgungsanspruch besteht auch dann, wenn die

Handlung eine Körperverletzung oder Gesundheits-

Schädigung auf einen Wegunfall – z.B. Unfall mit dem

schädigung erlitten haben und dadurch in ihrer Er-

PKW auf der Fahrt von der Wohnung zur Kaserne – zu-

werbsfähigkeit gemindert sind. Weiters sind nach dem

rückzuführen ist. Weiters sind Zivilpersonen, die durch

30. Juni 2005 in Österreich geschädigte Drittstaatsan-

Waffen, Fahrzeuge oder militärische Handlungen des

gehörige anspruchsberechtigt, sofern sie sich zum Tat-

Bundesheeres verletzt wurden, und Hinterbliebene

zeitpunkt hier rechtmäßig aufgehalten haben.

nach all diesen Personen versorgungsberechtigt. Zum Jahresbeginn 2016 erhielten 162 Personen (daMit Stichtag 1. Jänner 2015 bezogen 1.818 Personen

von 24 Hinterbliebene) finanzielle Zuwendungen für

(davon 81 Hinterbliebene) und mit 1. Jänner 2016

Verdienst- bzw. Unterhaltsentgang (1. Jänner 2015:

bezogen 1.814 Personen (davon 81 Hinterbliebene)

159 Personen, davon 20 Hinterbliebene). Darüber

­Rentenleistungen nach dem HVG.

­hinaus erhielten mehrere hundert Personen befristete Geldleistungen und Hilfeleistungen im Rahmen der

Der finanzielle Aufwand betrug 11,6 Mio. EUR für 2014

Heilfürsorge (Psychotherapie), der orthopädischen

und 11,9 Mio. EUR für 2015.

Versorgung und Rehabilitation sowie Pauschalentschädigungen für Schmerzengeld.

Mit 1. Juli 2016 wurde das Heeresversorgungsgesetz durch das Heeresentschädigungsgesetz (HEG) abge-

Der Gesamtaufwand betrug in den Jahren 2014 und

löst. Nach dem HEG gebühren den anspruchsberech-

2015 jeweils rund 4 Mio. EUR.

tigten Soldaten und Hinterbliebenen die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Allge-

7.6 Impfschadenentschädigung

meinen Sozialversiche­rungsgesetz (insbesondere die Versehrtenrente). Die nach dem HVG zuerkannten Leis-

Das Impfschadengesetz räumt jenen Personen einen

tungsansprüche bleiben gewahrt. Dadurch wird eine

Entschädigungsanspruch ein, die durch eine gesetz-

Verwaltungsvereinfachung und Gleichstellung mit Un-

lich vorgeschriebene (das war bis 1980 die Schutzimp-

fallversicherten herbeigeführt.

fung gegen Pocken) oder eine empfohlene Impfung eine Gesundheitsschädigung erlitten haben.

117


7. SOZIALENTSCHÄDIGUNG

Zum Jahresbeginn 2016 erhielten 93 Personen wiederkehrende Geldleistungen (zum 1. Jänner 2015: 95 Personen). Der Gesamtaufwand im Jahr 2015 belief sich auf 4,3 Mio. EUR und im Jahr 2014 auf 4,2 Mio. EUR.

7.7

Hilfeleistung für Contergange­ schädigte

Anspruchsberechtigt nach dem Conterganhilfeleistungsgesetz sind Personen, die durch das Bundesministerium für Gesundheit aufgrund einer Conter­ gan-Schädigung eine einmalige finanzielle Leistung erhielten und die keinen Anspruch auf Leistungen nach dem deutschen Conterganstiftungsgesetz haben. Mit Stichtag 1. Jänner 2016 bezogen 19 Personen eine Rente. Der Gesamtaufwand im Jahr 2015 belief sich auf 0,06 Mio. EUR.

118


8. BEDARFSORIENTIERTE MINDESTSICHERUNG (BMS)

Sektion V des Sozialministeriums: Europäische, internationale und sozialpolitische Grundsatzfragen

KAPITELVERZEICHNIS 8. Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS)

120

8.1 Allgemeines

120

8.2

Statistische Daten

121

8.3

Arbeitsmarkteinbindung von M ­ indestsicherungsbezieher/innen

122

8.4

Auslaufen der Art. 15a B-VG-­Vereinbarung

124

8.5

Projekt „Schulstartpaket“

124

119


8. BEDARFSORIENTIERTE MINDESTSICHERUNG (BMS)

8. BEDARFSORIENTIERTE MINDEST­ SICHERUNG (BMS)

eigenen Arbeitskraft gefordert, sofern sie arbeitsfä-

8.1 Allgemeines

Betreuungspflichten gegenüber unter dreijährigen

hig und im Erwerbsalter sind. Hierzu sind jedoch auch klare Ausnahmen formuliert, wie z.B. für Personen mit ­Kindern oder für pflegende Angehörige. Wird die Auf-

Mit der BMS sollen all jene Menschen unterstützt wer-

nahme einer zumutbaren Arbeit verweigert, so kann

den, die für ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft

die Leistung bis zur Hälfte gekürzt werden und in Aus-

nicht aufkommen können. Die Rahmenbedingungen

nahmefällen sogar entfallen.

für diese Leistung wurden zwischen dem Bund und den Ländern in einer Art. 15a B-VG Vereinbarung über

Mindeststandards – Leistungshöhe 2016

eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Die Höhe der Leistung aus der BMS orientiert sich am

(BGBl. I Nr. 96/2010) festgelegt. Diese Verein­ barung

Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz in der Pensions­­ver­

trat mit 1. De­ zem­ ber 2010 in Kraft und wurde mit

sicherung und betrug im Jahr 2016 für allein­stehende

1. ­Oktober 2011 in allen Bundesländern umgesetzt. Mit

Leistungsempfänger/innen und Alleinerziehende rund

31. ­Dezember 2016 lief die Art. 15a B-VG Vereinbarung

838 EUR bzw. für (Ehe-)Paare 1.257 EUR (12x im Jahr).

aus. Seit 1. Jänner 2017 können die Sozialhilfe- bzw. Mindest­ sicherungsgesetze der Länder somit wieder

In diesen Mindeststandards ist ein 25%-iger Wohn­

ohne Berücksichtigung eines gemeinsamen Rahmens

kostenanteil enthalten. Im Jahr 2016 betrug dieser für

einer Art. 15a B-VG Vereinbarung gestaltet werden

alleinstehende Leistungsempfänger/innen und Allein-

(­ siehe 8.4).

erziehende 209 EUR bzw. für (Ehe-)Paare 314 EUR. Die Mindest­standards für Kinder sind im Vergleich zu den

Zielgruppe

Mindeststandards für Erwachsene unterschiedlich ge-

Ein Anspruch auf BMS kommt in Frage, wenn keine

staltet.

ausreichende finanzielle Absicherung durch andere Einkünfte (z.B Einkommen aus Arbeit, Leistungen aus

BMS-Mindeststandards für Kinder 2016

der Sozialversicherung, Unterhalt) oder durch Vermö-

1.-3. Kind

gen möglich ist. Es wird der not­wendige monatliche

Burgenland

Bedarf an Nahrung, Kleidung, Körperpflege, Beheizung und Strom, Hausrat sowie auch eine angemesse-

Kärnten

ne soziale und kulturelle Teilhabe, aber auch Wohnbe-

Niederösterreich

darf mit einem jährlich neu festgelegten monatlichen

Oberösterreich

Geldbetrag berücksichtigt (siehe folgender Abschnitt

Salzburg

„Mindeststandards“).

Steiermark1

Einsatz der eigenen Arbeitskraft Von Bezieher/innen einer Leistung der BMS wird ­neben dem vorrangigen Einsatz von eigenem Einkommen

161,00 EUR 150,84 EUR

125,70 EUR

192,68 EUR 210,30 EUR

184,00 EUR

175,93 EUR 150,80 EUR

125,66 EUR

Tirol

207,35 EUR

Vorarlberg

183,09 EUR

Wien

226,20 EUR

und Vermögen (bis zu einem Vermögensfrei­ betrag

Quelle: Sozialministerium

von rd. 4.189 EUR im Jahr 2016) auch der Einsatz der

1

120

ab dem 4. Kind

ab 1.September 2016


8. BEDARFSORIENTIERTE MINDESTSICHERUNG (BMS)

In manchen Bundesländern (z.B. Tirol und Vorarl-

Personen, 33% der Bedarfsgemeinschaften auf Allein-

berg) besteht jedoch aufgrund der hohen Wohnkosten

erziehende und Paare (mit und ohne Kinder) und 5%

grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Übernahme des

der Bedarfsgemeinschaften wiesen andere Haushalts-

Wohnbedarfes in tatsächlicher Höhe.

konstellationen auf. 38% der unterstützten Personen waren Frauen, 35% Männer, der Rest (27%) entfiel

8.2 Statistische Daten

auf Minderjährige. Darüber hinaus waren rd. 7% der BMS-Bezieher/innen im Pensionsalter.

Die Zahl der im Rahmen der BMS unterstützten Personen in Privathaushalten betrug 2015 rd. 284.400, die

Der Großteil der BMS-Bezieher/innen entfiel im Jahr

in rd. 168.400 Bedarfsgemeinschaften (das sind Haus-

2015 auf Wien (55,7%), gefolgt von Steiermark mit

halte, in denen BMS bezogen wird) lebten. 62% dieser

10,1% und Niederösterreich mit 9,3%.

Bedarfsgemeinschaften entfielen auf alleinstehende BMS-unterstützte Personen 2015 nach Bundesländern (Prozentanteile) 1,3%

1,9%

9,3% 6,9% 5,0% 55,7% 10,1% 5,6% 4,1%

Burgenland Kärnten Niederösterreich

Oberösterreich Salzburg Steiermark

Tirol Vorarlberg Wien

Quelle: Statistik Austria, BMS-Statistik 2015.

121


8. BEDARFSORIENTIERTE MINDESTSICHERUNG (BMS)

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Bezieher/

dabei in den Bundesländern Vorarlberg (+12,9%) und

innen 2015 um 10,9% gestiegen. Der Zuwachs war

Steier­mark (+12,1%) am stärksten.

Bezieher/innen Geldleistungen – Personen 2015 Personen 2015

Veränderungen in % 2014-2015

2013-2014

2012-2013

Burgenland

3.776

10,3%

6,9%

6,0%

Kärnten

5.498

6,0%

3,3%

0,8%

Niederösterreich

26.551

10,0%

12,8%

12,9%

Oberösterreich

19.587

11,3%

8,6%

14,0%

Salzburg

14.358

7,3%

7,3%

3,6%

Steiermark

28.704

12,1%

15,8%

13,1%

Tirol

15.914

4,6%

6,8%

5,9%

Vorarlberg

11.611

12,9%

8,0%

10,9%

Wien

158.375

11,9%

5,5%

6,1%

AUT

284.374

10,9%

7,6%

7,7%

Quelle: Statistik Austria, BMS-Statistik 2015.

Aufwand und Bezugsdauer Der Jahresaufwand 2015 für laufende Geldleistungen

8.3 Arbeitsmarkteinbindung von ­Mindestsicherungsbezieher/innen

in der BMS betrug rd. 765 Mio. EUR. Im Durchschnitt erhielt eine Person eine Leistung von 331 EUR pro Monat;

Ein erklärtes sozialpolitisches Ziel der BMS ist es,

die durchschnittliche Leistung einer Bedarfsgemein-

arbeits­fähigen Bezieher/innen einen Weg zurück in

schaft lag bei 568 EUR. Im Jahr 2015 betrug die durch-

den Arbeitsmarkt anzubieten. 2015 waren rd. 31% aller

schnittliche Bezugsdauer einer Bedarfsgemeinschaft

BMS-Bezieher/innen arbeitslos oder in Schulung.

österreichweit rd. 8,0 Monate. Arbeitsmarktservice-Betreuung Krankversicherungsrechtliche Absicherung

Aus diesem Grund wurde den arbeitsmarktpolitischen

Für BMS-Bezieher/innen ohne krankenversicherungs-

Angeboten des Arbeitsmarktservice (AMS) ein zent-

rechtliche Absicherung hat der Bund eine gesetzliche

raler Stellenwert zugewiesen. Angesichts der häufig

Krankenversicherung geschaffen. Die Ausgaben für

mehrfachen Herausforderungen von BMS-Bezieher/

KV-Beiträge beliefen sich im Jahr 2015 auf rd. 41 Mio.

innen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt hemmen,

EUR. Insgesamt wurden im Jahr 2015 78.777 BMS-Be-

wurden eigene Betreuungsangebote entwickelt, wie

zieher/innen über die BMS krankenversichert.

etwa intensive personenbezogene Unterstützungsleistungen mit Case Management. Damit wird dem Bedürfnis dieser Personengruppe nach einer eingehenden Betreuung mit starkem sozialarbeiterischen Fokus begegnet.

122


8. BEDARFSORIENTIERTE MINDESTSICHERUNG (BMS)

Weiters steht ein flächendeckendes Angebot an Sozial­

Seit Einführung der BMS vermerkte das AMS insge-

ökonomischen Betrieben und Gemeinnützigen Be-

samt 127.690 Arbeitsaufnahmen von BMS-­­Bezieher/

schäftigungsprojekten zur Verfügung. In Wien ist im

innen. Darüber hinaus haben seit Einführung der BMS

Herbst 2016 beispielsweise das ­Beschäftigungsprojekt

insgesamt 289.201 BMS-BezieherInnen ein Angebot für

„Back to the Future – Beschäftigung“ gestartet, das

eine Förderung durch das AMS angenommen (z.B. Ein-

­speziell auf die Arbeitsmarktinklusion von jungen BMS-­

gliederungsbeihilfe, Bildungsmaßnahmen, Tätigkeit in

Bezieher/innen zwischen 18 und 24 Jahren abzielt.

einem Beschäftigungsbetrieb).44

Aktuelle Eckdaten zur Arbeitsmarktlage von

Ost-West-Gefälle bei Erwerbsintegration

BMS-Bezieher/innen

Ein Vergleich der Bundesländer zeigt bei der Erwerbs­

Im Oktober 2016 waren 64.621 BMS-Bezieher/innen

integration ein deutliches „Ost-West-Gefälle“. So ha-

beim AMS vorgemerkt. Von den 64.621 vorgemerk-

ben Analysen zum Stellenandrang für das Jahr 2015

ten BMS-Bezieher/innen erhielten 59% neben der

gezeigt, dass BMS-Bezieher/innen besonders im Osten

BMS-Leistung auch ein Arbeitslosengeld oder eine

Österreichs einem hohen Stellenandrang ausgesetzt

Notstandshilfe (sie waren zuvor ausreichend lange be-

sind:

schäftigt). In Wien musste sich im unqualifizierten Bereich eine Die 64.621 vorgemerkten BMS-Bezieher/innen wiesen

Person mit 44 anderen, im Burgenland mit 29 und in

darüber hinaus folgende demographische Merkmale

Niederösterreich mit 20 anderen um eine Stelle be-

auf:

werben. Im Vergleich dazu waren es in Salzburg nur

■■ Etwas mehr als die Hälfte der vorgemerkten BMS-Be-

7 Mitbewerber/innen, in Tirol sowie in Oberöster-

zieher/innen war männlich (58%).

reich 10 andere Personen. Der Vergleich der Stellen-

■■ 46% der beim AMS vorgemerkten BMS-Bezieher/in-

andrangziffern innerhalb der Gruppe der ungelernten

nen hatten die österreichische Staatsbürgerschaft.

Arbeitskräfte ist insofern von besonderer Relevanz, als

Die restlichen 54% Prozent entfielen auf Menschen

Studien belegen, dass rd. 80% der beim AMS vorge-

mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft (EU-­ merkten BMS-Bezieher/innen diesem Personenkreis Bürger/innen und Drittstaatsangehörige).

zuzuordnen sind.

Im Jahr 2016 wurden bis Ende Oktober bereits 150 Mio.

Die Wiedereingliederungsmöglichkeiten für BMS-Be-

EUR für die Förderung der vorgemerkten BMS-Bezie-

zieher/innen in den Arbeitsmarkt hängen sehr stark

her/innen aufgewendet bzw. reserviert (59% für Qua-

von der Lage am Arbeitsmarkt ab. Die derzeit stei-

lifizierungen, 29% für Beschäftigungsförderungen und

gende Arbeitslosigkeit lässt die Reintegration von

12% für Unterstützungsleistungen). Im Jahr 2015 be-

BMS-Bezieher/innen immer schwieriger werden. Dies

lief sich der gesamte jährliche Aufwand dafür auf rd.

trifft jedoch nicht nur auf BMS-Bezieher/innen zu, son-

145,1 Mio. EUR.

dern gilt auch für Nicht-BMS-Bezieher/innen mit gleichen Problemlagen (unqualifiziert, nur eingeschränkt beschäftigungsfähig).

44

Stand: Oktober 2016

123


8. BEDARFSORIENTIERTE MINDESTSICHERUNG (BMS)

8.4 Auslaufen der Art. 15a B-VG-­ Vereinbarung

lagen für die Aufrechterhaltung der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung von BMS-Bezieher/innen zu schaffen, im Vordergrund.

Der Geltungszeitraum der derzeitigen Vereinbarung ist an die laufende Finanzausgleichsperiode geknüpft,

8.5 Projekt „Schulstartpaket“

die mit 31. Dezember 2016 ausläuft. Seit dem Frühjahr 2015 wurde in intensiven Verhandlungen auf Be-

Für viele Familien bedeutet der Schulanfang eine enor-

amtinnen-/Beamten­ebene an einer neuen, an die be-

me finanzielle Belastung. Gleichzeitig ist Bildung ge-

stehende Art. 15a B-VG-Vereinbarung anschließende

rade für ausgrenzungsgefährdete Kinder von großer

Rahmen­regelung über die BMS gearbeitet. Dabei wur-

Bedeutung. Das Sozialministerium unterstützt ein-

den sämtliche Em­pfehlungen des Rechnungshofs, die

kommensschwache Familien in dieser Phase und hat

Kernpunkte aus dem R ­ egierungsprogramm wie auch

im Jahr 2015 eine Schulstartpaket-Aktion speziell für

Vorschläge der Länder und NGOs aufgegriffen und in

Kinder und Jugendliche in Haushalten mit BMS-Be-

18 Sitzungen zweier Bund-Länder Arbeitsgruppen

zug ins Leben gerufen. Die Schulstartpaket-Aktion des

behandelt (11 Sitzungen der Arbeitsgruppe BMS zu

­Sozialministeriums wird mit Mitteln der EU aus dem

allgemeinen Reform­themen, 7 Sitzungen der Unter-

„Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benach-

arbeitsgruppe Statistik). Die Ergebnisse dieser Ge-

teiligten Personen“ (Fund for European Aid to the Most

spräche sind in eine auf Beamtinnen-/­Beamtenebene

Deprived) finanziert und mit einem ressortinternen

abgestimmte Synopse für eine neue Art. 15a B-VG-Ver-

Budget ergänzt.

einbarung einge­flossen, die einige wichtige Maßnahmen für eine sinnvoll weiterentwickelte bundesweite

Europäischer Hilfsfonds

Bedarfsorientierte Mindestsicherung enthielt. Im Ap-

Der Europäische Hilfsfonds verfolgt das Ziel, den

ril 2016 wurde diese der politischen Ebene vorgelegt

­sozialen Zusammenhalt in der Union zu fördern. Er-

und grundsätzlich befürwortet. Unabhängig davon

reicht werden soll dies unter anderem durch die un-

wurden von Länderseite zusätzlich Punkte, wie z.B.

entgeltliche Verteilung von materieller Unterstützung

Leistungsobergrenzen für Mehrpersonenhaushalte,

für die am stärksten benachteiligten Personen in den

eingebracht. In den darauffolgenden Diskussionsrun-

einzelnen Mitgliedstaaten. Die materielle Unterstüt-

den auf politischer Ebene sind grundlegende Auffas-

zung kann beispielsweise Nahrungsmittel, Bekleidung

sungsunterschiede der ­politischen Verhandlungspart-

oder andere für den persönlichen Gebrauch bestimm-

ner, insbesondere z­ weier Länder, sichtbar geworden,

te Dinge umfassen.

die einer Einigung über eine neue MindestsicherungsVerein­barung ­zwischen dem Bund und den Ländern

Österreich hat sich dafür entschieden, Schulstart­

letztlich im Wege standen.

pakete an Schüler/innen in BMS-Haushalten zu verteilen. Mit dem Projekt „Schulstartpaket“ ist Österreich

Seit 1. Jänner 2017 können die Sozialhilfe- bzw. Min-

ein Vorreiter in der EU. Vorrangiges Ziel ist die Bekämp-

destsicherungsgesetze der Länder sohin ohne Berück-

fung von Kinderarmut.

sichtigung eines gemeinsamen Rahmens einer Art. 15a B-VG-Vereinbarung gestaltet werden. Auf Bundesseite steht nunmehr das Bemühen, die rechtlichen Grund-

124


8. BEDARFSORIENTIERTE MINDESTSICHERUNG (BMS)

Zielgruppe Anspruchsberechtigt sind Kinder aller Schulstufen von der 1. Schulstufe bis zur Maturaklasse in BMS-Haus­ halten. Der Wert eines Gratis-Schulstartpaktes beträgt rd. 70 EUR. Dabei gibt es eine Vielzahl an Paketen zur Auswahl, die wahlweise aus einer Schultasche/einem Rucksack oder verschiedenen Schulartikeln wie Handarbeitskoffern oder Schreibwaren bestehen. Bei der Zusammenstellung der Pakete wurde auf langlebige und hochwertige Produkte geachtet. Die Artikel e­ ntstammen der aktuellen Kollektion namhafter Schulartikelhersteller. Die Verteilaktion fand erstmals im Sommer 2015 statt und wurde auch 2016 fortgesetzt. Bestellung und Verteilung Die Schulstartpakete werden vom Österreichischen Roten Kreuz als Partnerorganisation verteilt. Das ­Österreichische Rote Kreuz hat hierfür in jedem Bezirk zumindest eine Verteilstelle eingerichtet. Der gesamte Bestell- und Abholvorgang wird in den regionalen Verteilstellen abgewickelt. Inanspruchnahme und Finanzierung Im Jahr 2015 waren rd. 45.000 Kinder anspruchsberechtigt, für rd. 33.000 Kinder wurde auch ein Schulstartpaket beantragt und abgeholt. Dies entspricht einer sehr hohen Inanspruchnahme von mehr als 70%. Die Kosten für das Projekt werden zu 85% aus Mitteln des EU-Fonds und zu 15% aus nationalen Mitteln ­finanziert. Der Aufwand für den Ankauf der Schulstart­ pakete betrug rd. 2,3 Mio. EUR. 2016 gab es rd. 54.300 anspruchsberechtigte Kinder, von denen rd. 41.000 ein Paket abgeholt haben. Die Inanspruchnahme ist mit einer Take-up-Rate von ca. 76% für das Jahr 2016 im Vergleich zu 2015 leicht gestiegen. Der Aufwand für die tatsächlich ausgegebenen Pakete betrug im Jahr 2016 rd. 2,7 Mio. EUR.

125


8. BEDARFSORIENTIERTE MINDESTSICHERUNG (BMS)

126


9. EU-SOZIALPOLITIK UND INTERNATIONALES

Sektionen II bis VII des Sozialministeriums

KAPITELVERZEICHNIS 9. EU-Sozialpolitik und ­Internationales 9.1

9.2

128

EU-Sozialpolitik allgemein

128

9.1.1

Europäisches Semester

128

9.1.2

Europäische Säule sozialer Rechte

128

9.1.3

EU-Plattform Schwarzarbeit

128

Soziale Sicherheit in der EU

129

9.2.1

Bericht über die Bevölkerungsalterung

129

9.2.2

Bericht zur Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhen

129

9.3 EU-Arbeitsrecht

130

9.4 EU-Arbeitnehmer/innenschutz

130

9.5 Behindertenpolitik

131

9.5.1

Initiativen der Europäischen Union

131

9.5.2

Behindertenpolitik im Europarat

132

9.6 EU-Beschäftigungspolitik

132

9.7 EU-Konsumentenpolitik

132

9.8

Internationaler Verbraucherschutz

134

9.9

Bilaterale Sozialversicherungs­abkommen

134

9.10 Bilateraler Know-how-Transfer

135

9.11 Internationale Zusammenarbeit und Institutionen

135

127


9. EU-SOZIALPOLITIK UND INTERNATIONALES

9. EU-SOZIALPOLITIK UND ­INTERNATIONALES

Website der Europäischen Kommission zum Europä-

9.1 EU-Sozialpolitik allgemein

www.ec.europa.eu/europe2020/index_de.htm >

ischen Semester und den länderspezifischen Empfehlungen: Das Europäische Semester in der Praxis > Länder-

9.1.1 Europäisches Semester

spezifische Empfehlungen (z.B. Österreich in der

Das Europäische Semester wurde 2011 eingeführt und

EU-Grafik anklicken)

bezeichnet einen jährlich stattfindenden Prozess, dessen Hauptziele in der Förderung der nationalen Bud-

9.1.2 Europäische Säule sozialer Rechte

getdisziplin sowie in einer verbesserten wirtschafts-

Anfang März 2016 legte die Kommission ihre Mitteilung

politischen Koordinierung liegen. Am Beginn des

zur Einleitung einer Konsultation über eine europä-

Europäischen Semesters steht die Veröffentlichung

ische Säule sozialer Rechte vor. Die Kommission be-

des Jahreswachstumsberichts, wobei die Kommissi-

gründet die Säule mit der Notwendigkeit, die Krise zu

on im Bericht 2016 drei Prioritäten in den Mittelpunkt

überwinden, nach vorne zu schauen und eine vertiefte

gestellt hat: Wiederbelebung der Investitionstätigkeit,

und fairere Währungsunion zu entwickeln. Die Säule

Vorantreiben von Strukturreformen zur Modernisie-

soll sich primär an die Euro-Zone richten, die anderen

rung der Volkswirtschaften der EU und verantwor-

Mitgliedstaaten können sich freiwillig daran beteili-

tungsvolle Haushaltspolitik. Dabei soll ein stärkerer

gen. Die Säule soll dann ein Referenzrahmen sein, an

Fokus auf sozial- und beschäftigungspolitische Aspek-

dem sich nationale Reformen orientieren können. Die

te gelegt werden. Am 18. Mai 2016 hat die Kommissi-

Konsultation wird bis Ende des Jahres 2016 laufen und

on ihre länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt.

Anfang 2017 soll ein Vorschlag für die Säule vorgelegt

Demnach habe sich zwar die wirtschaftliche Lage in

werden.

der EU positiv entwickelt, jedoch müsse die Armut weiter bekämpft und die soziale Lage verbessert werden.

EU-Website zur Europäischen Säule sozialer Rechte

Im Jahr 2016 haben 42 von insgesamt 89 länderspezifi-

(inkl. Hintergrundpapiere):

schen Empfehlungen (47%) eine beschäftigungs- oder

www.ec.europa.eu (Deutsch) > Prioritäten > Wirt-

sozialpolitische Komponente.

schafts- und Währungsunion > Auf dem Weg zu einer europäischen Säule sozialer Rechte

Website des Bundeskanzleramtes zum Europäischen Semester:

9.1.3 EU-Plattform Schwarzarbeit

www.bka.gv.at > Fachinhalte > Wachstumsstrategie

Am 12. März 2016 ist der Beschluss über die Einrichtung

Europa 2020 > Europäisches Semester

einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit45 in Kraft getreten. Mit der Plattform soll der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der nationalen Ministerien, Gewerkschaften und A ­ rbeitgeber/innenverbände verbessert werden,

http://eur-lex.europa.eu (Deutsch) > Schnellsuche nach „BESCHLUSS (EU) 2016/344“

45

128


9. EU-SOZIALPOLITIK UND INTERNATIONALES

um das Problem der Schwarzarbeit in den Griff zu be-

9.2.1 Bericht über die Bevölkerungsalterung

kommen. Die Plattform setzt sich aus hochrangigen

Im Mai 2015 veröffentlichte die Europäische Kom-

Ver­treterinnen/Vertretern der Mitgliedstaaten, einer/

mission den „Bericht über die Bevölkerungsalterung

einem Vertreter/in der Kommission, sowie Vertreterin-

(2015)“46. Dieser Bericht, der alle drei Jahre vom Aus-

nen/Vertretern der branchenübergreifenden Sozial-

schuss für Wirtschaftspolitik (Arbeitsgruppe „Auswir-

partner auf Unionsebene zusammen. Die Finanzierung

kungen der Bevölkerungsalterung“) vorgelegt wird,

erfolgt aus dem Programm der Europäischen Union

enthält langfristige Projektionen zu den voraussicht-

für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI).

lichen alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben für Pensionen, Gesundheit, Pflege, Bildung und Leistun-

EU-Website zu nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit:

gen bei Arbeitslosigkeit. Im Pensionsbereich leistet der

www.ec.europa.eu/social (Deutsch) > Politikfelder

Bericht einen Beitrag zur umfassenden Einschätzung

und Tätigkeiten > Europäische Beschäftigungsstra-

der Finanzierungsperspektiven, weil er sich nicht nur

tegie > Rechte am Arbeitsplatz > Arbeitsrecht > Ar-

auf die gesetzliche Pensionsversicherung beschränkt,

beitsbedingungen > Illegale Beschäftigung

sondern durch die Einbeziehung der Pensionen für Beamtinnen/Beamte die erforderliche Gesamtanalyse

9.2 Soziale Sicherheit in der EU Das Thema „Soziale Sicherheit“ in grenzüberschreitenden Situationen war weiterhin im Brennpunkt des po-

der Ausgabenentwicklung des öffentlichen Pensionssystems darstellt. 9.2.2 Bericht zur Angemessenheit der Rentenund Pensionshöhen

litischen Interesses. Mit zwei neuen Urteilen (C-67/14,

Am 5. Oktober 2015 veröffentlichte die Europäische

Alimanovic, und C-299/14, Garcia Nieto – betreffend

Kommission den „Bericht zur Angemessenheit der

die deutschen Hartz IV-Leistungen) hat der Gerichts-

Renten- und Pensionshöhen (2015): gegenwärtige und

hof der Europäischen Union (EuGH) weitere Klarstel-

zukünftige Angemessenheit der Altersversorgung in

lungen in der Frage gebracht, ob Unionsbürger/innen

der EU“47 des Ausschusses für Sozialschutz (SPC) der

in einen anderen Mitgliedstaat ziehen und dort sofort

Europäischen Union. Dieser Bericht, der alle drei Jahre

Leistungen, die ein Existenzminimum sichern sollen, in

vom Ausschuss für Sozialschutz vorgelegt wird, über-

Anspruch nehmen können. Der EuGH hat wiederholt,

wacht auf EU-Ebene, inwiefern Renten und Pensionen

dass erst bei einer hinreichenden Integration in den

den Menschen ein ausreichendes Einkommen im Alter

Aufnahmestaat solche Leistungen anfallen. Schließ-

sichern, sie vor Armut schützen und ihnen einen ange-

lich hat der EuGH in der Rechtssache C453/14, Knauer,

messenen Lebensstandard ermöglichen. Der Bericht

die österreichische Rechtslage bestätigt, wonach auch

kommt zu dem Schluss, dass die Pensionssysteme in

von bestimmten Pensionen anderer Mitgliedstaaten

Europa voraussichtlich in der Lage sein werden, auch

die Beiträge zur Krankenversicherung der Pensionis-

künftigen Generationen angemessene Renten zu si-

ten eingehoben werden können.

chern. Voraussetzung ist, dass die Mitgliedstaaten mit effizienten Maßnahmen dafür sorgen, dass möglichst

http://ec.europa.eu/economy_finance > Publications > „2015 AGEING REPORT“ in Suchmaske eingeben http://bookshop.europa.eu > „2015 PENSION ADEQUACY REPORT” in Suchmaske eingeben

46 47

129


9. EU-SOZIALPOLITIK UND INTERNATIONALES

viele Arbeitnehmer/innen eine Beschäftigung ausüben

In den Bereichen Gleichstellung und Nichtdiskriminie-

können, bis sie das gesetzliche Rentenalter erreicht ha-

rung wurden die Arbeiten zu den Richtlinienvorschlägen

ben. Um das geschlechtsspezifische Rentengefälle zu

zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von

verringern, bedürfe es jedoch oft langfristiger Anstren-

Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter

gungen.

Unternehmen und zur Bekämpfung von Diskriminierun-

9.3 EU-Arbeitsrecht

gen auf Grund der Religion und der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung außerhalb der Arbeitswelt weitergeführt.

Im März 2016 hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Entsenderichtlinie 96/71/EG und zur

9.4 EU-Arbeitnehmer/innenschutz

Ergänzung der „Durchsetzungsrichtlinie“ 2014/67/EG vorgelegt. Ziel ist, die Entsenderegelungen an die ge-

Europäische Kampagne 2014/2015 „Gesunde

änderte Situation im Binnenmarkt anzupassen, um

­Arbeitsplätze – den Stress managen“

faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Seit dem Jahr 2000 führt die Europäische Agentur für

Dabei soll der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Arbeit“ am gleichen Arbeitsplatz gelten. Nach österrei-

(EU-OSHA) mit Sitz in Bilbao zweijährige Kampagnen

chischem Recht haben entsandte Arbeitnehmer/innen

zu zentralen Arbeitsschutzthemen durch. In den Jah-

schon derzeit Anspruch auf das kollektivvertragliche

ren 2014 und 2015 hatte die in den EU-Mitgliedstaaten

Entgelt, das vergleichbare inländische Arbeitnehmer/

durchgeführte Kampagne die Bewältigung von psy-

innen bekommen. Auch die Gleichbehandlung der

chosozialen Risiken und arbeitsbedingtem Stress zum

grenzüberschreitenden Leiharbeit ist in Österreich be-

Thema.48 Mit über 1.000 Teilnehmer/innen bei Events

reits verwirklicht.

in ganz Österreich konnte dem Ziel dieser Kampagne, Betriebe für die Prävention von Gefahren durch psy-

Am 19. und 20. Mai 2016 hat Herr Bundesminister ­Alois

chische Belastungen am Arbeitsplatz zu sensibilisie-

Stöger EU-Kommissarin Marianne Thyssen sowie eini-

ren, Rechnung getragen werden.

ge seiner europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen zu einem Arbeitstreffen nach Wien geladen, um

Mit seinen Schlussfolgerungen „Strategischer Rahmen

diese Reform voranzutreiben.

der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 – Anpassung an neue Herausforderungen“

Website der Europäischen Kommission Entsendung

vom 10. März 2015 legt der Rat das Ziel fest, eine sichere

von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern (inkl. Hinter-

und gesunde Arbeitsumgebung für alle Arbeitnehmer/

grundpapiere zur Reform der Entsende-Richtlinie):

innen europaweit zu gewährleisten und zu fördern. Die

www.ec.europa.eu/social (Deutsch) > Politikfelder

Mitgliedstaaten werden aufgefordert, mit ihren natio-

und Tätigkeiten > Umziehen und arbeiten in Europa

nalen Strategien die Umsetzung der Rechtsvorschriften

> Arbeiten in einem anderen EU-Land > Entsendung

und die Prävention von Berufskrankheiten zu verbes-

von Mitarbeitern

sern und den demografischen Wandel zu bewältigen.

www.osha.europa.eu (Deutsch) > Kampagnen und Wettbewerbe > Kampagnen für Gesunde Arbeitsplätze > Die Kampagne 2014-2015

48

130


9. EU-SOZIALPOLITIK UND INTERNATIONALES

Mit den Schlussfolgerungen „Eine neue Agenda für

Die EU hat im Herbst 2015 die Richtlinie über Pau-

Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zur Förde-

schalreisen und verbundene Reiseleistungen52 ver­

rung besserer Arbeitsbedingungen“ vom 28. Septem-

abschiedet. Sie sieht vor, dass Reiseanbieter/innen

ber 2015 wird das Ziel verfolgt, ein „Triple-A-Rating“ im

darüber informieren müssen, ob die Reise im Allge­

Bereich Soziales zu erreichen.

meinen für Personen mit eingeschränkter Mobilität geeignet ist. Auf Verlangen müssen sie genaue Infor-

Website der Europäischen Kommission zur Gesund-

mationen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der/

heit und Sicherheit am Arbeitsplatz (inkl. Hinter-

des Reisenden vorlegen.

grundpapiere): www.ec.europa.eu/social (Deutsch) > Politik­felder

Am 2. Dezember 2015 hat die Europäische Kommis-

und Tätigkeiten > Sicherheit und Gesundheitsschutz

sion den Entwurf für eine Richtlinie über die Barrie-

am Arbeitsplatz > Strategischer Rahmen der EU für

refreiheitsanforderungen für Produkte und Dienst-

Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-

leistungen53 (European Accessibility Act) vorgelegt.

2020

Die Richtlinie soll Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen festlegen,

Vorschlag für eine Karzinogene-Richtlinie

um Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der

Die Kommission hat im Mai 2016 einen Richtlinienvor-

Gesellschaft zu ermöglichen. Ziel des Vorschlags sind

schlag zur Aktualisierung der Karzinogene-Richtlinie

einheitliche Regeln für Barrierefreiheit in der ganzen

2004/37/EG vorgelegt. Darin werden für 13 krebser-

EU, freier Handel mit barrierefreien Produkten und

zeugende Arbeitsstoffe Arbeitsplatzgrenzwerte vorge-

Dienstleistungen und Gewinnen von neuen Kunden-

schlagen.

schichten.

9.5 Behindertenpolitik

Das wichtigste behindertenpolitische Gremium auf

49

EU-Ebene ist die „Disability High Level Group“ – eine 9.5.1 Initiativen der Europäischen Union

Gruppe von Expertinnen/Experten für Behinderten-

Der Fokus der EU-Behindertenstrategie 2010-202050

angelegenheiten, in der die Europäische Kommis-

liegt insbesondere auf der europaweiten Umsetzung

sion, alle Mitgliedsstaaten sowie die europäischen

der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die mit

Be­hindertenverbände vertreten sind. Die Gruppe er-

22. Jänner 2011 in Kraft getreten ist. Die erste Prüfung

stellt einen jährlichen Bericht über die Umsetzung der

der EU vor dem Behindertenrechtsausschuss51 der

UN-Behindertenrechtskonvention.54

­Vereinten Nationen (UNO) fand im August 2015 statt.

51 52 53 54 49

50

http://eur-lex.europa.eu (Deutsch) > Schnellsuche nach „2016/0130 (COD)“ http://eur-lex.europa.eu (Deutsch) > Schnellsuche nach „52010DC0636“ http://monitoringausschuss.at/eu-pruefung-zur-konvention http://eur-lex.europa.eu (Deutsch) > Schnellsuche nach „RICHTLINIE (EU) 2015/2302“ http://eur-lex.europa.eu (Deutsch) > Schnellsuche nach „2015/0278 (COD)“ http://ec.europa.eu/employment_social/soc-prot/disable/hlg_en.htm

131


9. EU-SOZIALPOLITIK UND INTERNATIONALES

9.5.2 Behindertenpolitik im Europarat

Die Ergebnisse der im September 2015 veröffentlich-

Im Europarat werden die Rechte von Menschen mit

ten Umfrage zeigen, dass die Zufriedenheit der öster-

Behinderung im „Committee of Experts on the Rights

reichischen Verbraucher/innen im EU-Vergleich über-

of People with Disabilities“ behandelt. Bei den Be­

durchschnittlich hoch ist, wobei das besonders hohe

ratungen 2015 und 2016 in Straßburg sowie bei einer

Vertrauen in den Schutz ihrer Rechte durch Behörden

Konferenz in Dublin stand die Europäische Strategie

zu betonen ist. Die Umfrage im Jahr 2016 zeigte ins­

zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-

gesamt sehr gute Zufriedenheitswerte der österreichi-

2020 und deren Evaluierung im Mittelpunkt.

schen Verbraucher/innen für die in Summe 42 abgefragten Waren- und Dienstleistungsmärkte.

www.ohchr.org > Human Right Bodies > CRPD Verordnung betreffend Roaming in öffentlichen

9.6 EU-Beschäftigungspolitik

Mobilfunknetzen in der EU und Netzneutralität Die EU-Verordnung58 sieht eine Abschaffung der ­Roaminggebühren ab Mitte Juni 2017 vor. In einem

Der Rat hat am 15. Februar 2016 eine Empfehlung

­Zwischenschritt dürfen seit 30. April 2016 nur noch

zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den

geringe Aufschläge auf Inlandstarife für das Inter­

Arbeits­markt 55 angenommen. Die Verordnung des Eu-

net-Surfen, Telefonieren und Verschicken von SMS

ropäischen Parlamentes und des Rates über ein Euro-

­verrechnet werden. Eine wichtige Rolle werden die

päisches Netz der Arbeits­vermittlungen, den Zugang

nationalen Regulierungsbehörden einnehmen. Sie ­

von Arbeitskräften zu m ­ obilitätsfördernden Diensten

müssen die Einhaltung der Regelungen überwachen

und die weitere Inte­gration der Arbeitsmärkte (EU-

und Verfehlungen sanktionieren. Zugleich wurden ein-

RES) vom 13. April 201656 erweitert die EURES-Akti-

heitliche Regelungen für ein offenes und diskriminie-

vitäten und soll dadurch die Freizügigkeit der Arbeit-

rungsfreies Internet beschlossen.

nehmer/innen fördern.

9.7 EU-Konsumentenpolitik

Website der Rundfunk & Teleregulierungs-GmbH: www.rtr.at

Das Europäische Verbraucherbarometer

Neue Richtlinie über Pauschalreisen und verbun­

Das Europäische Verbraucherbarometer57 ist eine ge-

dene Reiseleistungen

samteuropäische, jährlich stattfindende Umfrage.

Die neue Richtlinie59 wurde im November 2015 be-

Die Konsumentinnen/Konsumenten werden zu ihrer

schlossen und ist bis 1. Jänner 2018 in nationales Recht

Zufriedenheit mit den Bedingungen auf den europäi-

umzusetzen. Durch ihre Vollharmonisierung führt die

schen Märkten sowie zu ihrer Kenntnis wesentlicher

Richtlinie zu einer weitgehenden Rechtsvereinheitli-

Konsumentenrechte befragt.

chung und damit längerfristig zu mehr Rechtssicher-

57 58 59 55 56

http://eur-lex.europa.eu (Deutsch) > Schnellsuche nach „2016/C 67/01“ http://eur-lex.europa.eu (Deutsch) > Schnellsuche nach „Verordnung (EU) 2016/589“ http://ec.europa.eu/consumers > Consumer Evidence > Consumer scoreboards http://eur-lex.europa.eu (Deutsch) > Schnellsuche nach „VERORDNUNG (EU) 2015/2120“ http://eur-lex.europa.eu (Deutsch) > Schnellsuche nach „RICHTLINIE (EU) 2015/2302“

132


9. EU-SOZIALPOLITIK UND INTERNATIONALES

heit bei grenzüberschreitenden Vertragsabschlüssen

Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel

innerhalb der EU. Neue Internet-Buchungsformen wer-

zu beseitigen und so dafür zu sorgen, dass die Un­

den nun ausdrücklich geregelt. Unternehmen sind ver-

sicherheit, die Unternehmen und Verbraucher/innen

pflichtet, mit standardisierten Texten darüber zu infor-

aufgrund der Komplexität der Rechtsvorschriften

mieren, ob es sich um Angebote von Pauschalreisen

empfinden, abnimmt. Außerdem sollen den Unterneh-

oder verbundene Reiseleistungen handelt. Die Insol-

men weniger Kosten aufgrund von Unterschieden im

venzabsicherungspflicht erstreckt sich nun auch auf

Vertragsrecht der Mitgliedstaaten entstehen.

verbundene Reiseleistungen und es werden für diese EU-weit gültige Grundprinzipien festgeschrieben.

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Verordnung zur Verbraucherbehördenkoope­

Verordnungsvorschlag betreffend Paketzustell­

ration

dienste

Am 25. Mai 2016 legte die Kommission ihren Vor-

Die Europäische Kommission hat am 25. Mai 2016

schlag über die Zusammenarbeit zwischen den für

einen Vorschlag für eine Verordnung für grenzüber-

die ­Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zu­

schreitende Paketzustelldienste vorgestellt. Das aus

ständigen nationalen Behörden63 vor. Dieser soll die

Konsumentensicht wesentlichste Ziel des Vorschlags

geltende Verbraucherbehörden-Kooperationsver­ord­

ist die angestrebte Verbesserung der Preistransparenz

nung (VO 2006/2004/EG) ersetzen und dazu beitragen,

für Paketzustellungen innerhalb der EU. Der Vorschlag

die Durchsetzung von EU-Verbraucherschutzgesetzen

ist ein wesentlicher Teil der Strategie der EU-Kommis-

zu verbessern.

60

sion für einen digitalen Binnenmarkt in Europa: Vorschlag der Europäischen Kommission zu Maß­ http://ec.europa.eu (Deutsch) > Prioritäten >

nahmen gegen Geoblocking

­Digitaler Binnenmarkt

Ebenfalls im Mai 2016 wurde der Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking ­

Vorschlag für eine Richtlinie zu Verträgen über

und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der

Digitale Inhalte

Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes

Die Europäische Kommission hat, nachdem sich der

der Niederlassung des der Kundin/des Kunden64 vor-

von ihr vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung über

gelegt.

ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (CESL) als nicht konsensfähig erwies, nach erfolgter öffentlicher Konsultation im Dezember 2015 die Richtlinien-Vorschläge zu Verträgen über Digitale Inhalte61 und zum Online-Warenhandel62 vorgelegt. Das Ziel der Vor­ schläge besteht darin, die größten vertragsrechtlichen 62 63 64 60 61

http://eur-lex.europa.eu (Deutsch) > Schnellsuche nach „2016/0149 (COD)“ http://eur-lex.europa.eu (Deutsch) > Schnellsuche nach „2015/0287 (COD)“ http://eur-lex.europa.eu (Deutsch) > Schnellsuche nach „2015/0288 (COD)“ http://eur-lex.europa.eu (Deutsch) > Schnellsuche nach „2016/0148 (COD)“ http://eur-lex.europa.eu (Deutsch) > Schnellsuche nach „2016/0152 (COD)“

133


9. EU-SOZIALPOLITIK UND INTERNATIONALES

9.8 Internationaler Verbraucher­ schutz

9.9 Bilaterale Sozialversicherungs­ abkommen

Verbraucherpolitischer Ausschuss der

Sozialversicherungsabkommen sind bilaterale Ver-

­Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit

träge zwischen zwei Staaten, welche bei grenzüber-

und Entwicklung (OECD)

schreitenden Tätigkeiten (zum Beispiel Entsendungen)

Zu den Aufgaben des „Committee on Consumer ­Policy“

von Personen zur Anwendung kommen. Es wird zum

(CCP) der OECD gehören die Verstärkung und die Ent-

Beispiel geregelt, welches Sozialversicherungsrecht

wicklung effektiver Politikmaßnahmen zum Schutz

zur Anwendung kommt, und wie eine Anrechnung von

der Konsumentinnen/Konsumenten. Die Arbeiten des

Zeiten in der Pensionsversicherung durchgeführt wer-

CCP stehen in den letzten Jahren verstärkt im Zeichen

den kann.

der zunehmenden Digitalisierung unserer Gesellschaft und den daraus resultierenden konsumentenpoliti-

Mit Australien65 wurde am 12. August 2015 ein neues

schen Fragestellungen. Den zentralen Schwerpunkt

Abkommen über soziale Sicherheit unterzeichnet, das

im Berichtszeitraum bildete die Überarbeitung der

aber noch nicht in Kraft getreten ist. Es wird das seit

OECD-Empfehlungen zum Konsumentenschutz im elek-

1992 in Kraft befindliche alte Abkommen und zwei

tronischen Geschäftsverkehr aus dem Jahr 1999, die im

Zusatzabkommen an die aktuelle Rechtsentwicklung

März 2016 erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

anpassen.

ICPEN

Das Abkommen über soziale Sicherheit mit Indien trat

Das ICPEN (International Consumer Protection and

am 1. Juli 2015 in Kraft (BGBl. III Nr. 60/2015).

­Enforcement Network) ist ein informelles, inter­natio­ nales Forum zur Bekämpfung unseriöser Handels­

Neue Abkommen über soziale Sicherheit mit Albani-

praktiken.

en, Brasilien, Kanada und Québec befinden sich in der technischen Feinabstimmung und könnten in abseh-

Rund um den Weltverbrauchertag am 15. März wid-

barer Zeit unterzeichnungsreif werden.

men sich jedes Jahr zahlreiche ICPEN-Mitgliedsstaaten in diversen Kampagnen dem Schutz von Konsumen-

Laufende Expertinnen-/Experten-Besprechungen mit

tinnen und Konsumenten vor grenzüberschreitenden

China und Japan werden fortgesetzt und sollen ehest-

unlauteren Geschäftspraktiken. Das Sozialministe-

möglich finalisiert werden.

rium wählte 2015 als Thema „Verbraucherprobleme im I­nternet“ und informierte auf einer eigenen Website über die wichtigsten Konsumentenrechte im Online-Bereich: www.konsumentenfragen.at ICPEN Website: www.icpen.org www.oecd.org/sti/consumer/workofthecommitteeonconsumerpolicy.htm

65

134


9. EU-SOZIALPOLITIK UND INTERNATIONALES

9.10 Bilateraler Know-how-Transfer

Im Zuge seines Besuchs beim hochrangigen politischen Forum der Vereinten Nationen vom 25. bis 27. Juni 2015

Alle bilateralen Aktivitäten des Ressorts dienen dem

hat sich Bundesminister a. D. Rudolf Hundstorfer für

Informationsaustausch mit Ländern weltweit. Sie

die Stärkung der Sozial- und Beschäftigungspolitik

umfassen die Organisation von bi- und multilateralen

bei der Agenda 2030 ausgesprochen und die stärkere

Expertinnen- und Expertenseminare, Minister/innen-

Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sowie die Förderung

besuche, bilaterale Abkommen sowie Vereinbarun-

von Sozialschutz gefordert.

gen zu bilateralen Arbeitsgruppen im Sozialbereich. Im Rahmen von gemeinsamen Absichtserklärungen

OECD

kooperiert das Sozialministerium mit den Ländern

Auch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusam-

Ukraine, Russland, China, Mazedonien (FYROM) und

menarbeit und Entwicklung (OECD), bei der das Sozial-

Serbien im Bereich Arbeit und Soziales. Eine enge Zu-

ministerium mit einem Attaché vertreten ist, tritt das

sammenarbeit im Ressortbereich läuft auch über die

Ressort für eine aktive Sozial- und Beschäftigungs­

drei Attachés des Sozialministeriums in den Ländern

politik ein.

Serbien und Bosnien-Herzegowina, Mazedonien sowie in der Republik Moldau.

Website der OECD für den Bereich Soziales: www.oecd.org > Topics > Social and welfare issues

9.11 Internationale Zusammenarbeit und Institutionen

Internationale Arbeitsorganisation (ILO):

Vereinte Nationen (UNO)

Agenda für nachhaltige Entwicklung – Wirtschafts­

Die Vereinten Nationen als weltweiter Zusammen-

krise – Flüchtlingskrise

schluss von 193 Staaten haben Ende September 2015

Die ILO erreichte, dass das Ziel 8 der nachhaltigen Ent-

die globale Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

wicklungsagenda 2030 der menschenwürdigen Arbeit

verabschiedet.66 Die Agenda 2030 legt 17 globale Ziele

und produktiven Beschäftigung gewidmet ist. Zum

mit 169 Unterzielen für die globale Entwicklung fest,

Dauerthema der globalen Krise mit schwachem Wirt-

die von Armutsbekämpfung, Bildung, Chancengleich-

schaftswachstum und Arbeitslosigkeit kamen die Her-

heit, menschenwürdige Arbeit, Bekämpfung von Un-

ausforderungen in Bezug auf Menschen auf der Flucht

gleichheit über Zugang zu Wasser und Gesundheit bis

und deren Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte hinzu.

zum Wohnen reichen. Mit Hilfe dieser umfassenden

Die ILO ist vor allem bei der Unterstützung der benach-

Ziele soll global die Armut bis 2030 bekämpft und

barten Aufnahmeländer im Hinblick auf Arbeitsmarkt-

nachhaltige Entwicklung in allen Ländern der Welt ge-

zugang und –integration von Menschen auf der Flucht

fördert werden.

gefragt.

66

Informationen auf der Website des Bundeskanzler-

Website der Internationalen Arbeitsorganisation

amts:

(ILO):

www.bka.gv.at > Fachinhalte > SDGs / Agenda 2030

www.ilo.org

https://sustainabledevelopment.un.org

135


9. EU-SOZIALPOLITIK UND INTERNATIONALES

Internationale Arbeitsnormen Im Juni 2015 wurde von der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) die Empfehlung (Nr. 204) betreffend den Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft67 angenommen. Eine genaue Prüfung des im Juni 2014 verabschiedeten Protokolls zur Modernisierung des Übereinkommens (Nr. 29) über Zwangs- und Pflichtarbeit ergab, dass das Ratifikationsverfahren eingeleitet werden könnte.

Menschenhandel: Im Rahmen der vom Außenministerium geleiteten Task-Force Menschenhandel leitet das Sozialministerium die Arbeitsgruppe „Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung“, die seit 2012 regelmäßig tagt. Indikatoren zur Identifizierung von Opfern von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung wurden erarbeitet. Für die Arbeitsinspektionen wurde eine Handlungsanleitung erstellt, zu der auch Schulungsmaßnahmen stattfinden. Website des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres zum Thema Menschenhandel: www.bmeia.gv.at > Europa & Außenpolitik > Menschenrechte > Schwerpunktthemen > Kampf gegen Menschenhandel

67

www.ilo.org > Suchfeldeingabe „Empfehlung 204“ (ev. danach „English“ als Suchkriterium löschen)

136


10. ALLGEMEINE SOZIALPOLITIK

Sektion V des Sozialministeriums: Europäische, internationale und sozialpolitische Grundsatzfragen

KAPITELVERZEICHNIS 10. Allgemeine Sozialpolitik

138

10.1 Gleichstellung der Geschlechter und Gewaltprävention

138

10.1.1 Gender Mainstreaming

138

10.1.2 Männerpolitik

138

10.1.3 Soziale Innovation – Der erste Social ­Impact Bond in Österreich 

139

10.1.4 Gewaltprävention

141

10.1.5 Besuchsbegleitung

143

10.1.6 EU-Projekt „Männer und Vereinbarkeit von Beruf und Familie“

143

10.2 Seniorinnen und Senioren – ­Generationenpolitik

144

10.2.1 Lebensqualität im Alter

144

10.2.2 Aktiv Altern

144

10.2.3 Lebenslanges Lernen und Bildung im Alter

144

10.2.4 Nationales Qualitätszertifikat für Alten- und Pflegeheime in Österreich (NQZ)

144

10.2.5 Lebensqualität bis zuletzt

145

10.2.6 Gütesiegel NESTOR

145

10.2.7 Frühe Hilfen

145

GOLD

10.3 Freiwilliges Engagement 

146

10.3.1 Auslandsfreiwilligendienste

146

10.3.2 Novelle Freiwilligengesetz

146

10.3.3 Freiwilliges Integrationsjahr

147

10.3.4 Freiwilliges Sozialjahr (FSJ)

148

10.3.5 Freiwilligenmessen

149

10.4 Sozialpolitische Grundsatzthemen und Forschung

149

137


10. ALLGEMEINE SOZIALPOLITIK

10. ALLGEMEINE SOZIALPOLITIK

10.1.2 Männerpolitik

10.1 Gleichstellung der Geschlechter und Gewaltprävention

Boys‘ Day Im Auftrag der Männerpolitischen Grundsatzab­teilung des Sozialministeriums wird seit 2008 jährlich ein

Seit 15 Jahren bekennt sich die österreichische

­österreichweiter Boys‘ Day organisiert.

Bundes­regierung zur Gender Mainstreaming Strategie, deren Ziel eine geschlechtergerechte Gesellschaft

Das vorrangige Ziel des Boys‘ Days ist die Erweiterung

bzw. die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und

des Berufswahlspektrums männlicher Jugendlicher in

Männern ist. Das Bundesministerium für Arbeit, Sozi-

Richtung Erziehungs-, Gesundheits- und Pflege­berufe

ales und Konsumentenschutz ist bemüht, durch ziel-

und damit die Förderung der Geschlechtergleich­

gerichtete Maßnahmen zu einer sozial ausgewogenen,

stellung.

gerechten und gewaltfreien Gesellschaft beizutragen. Der Boys‘ Day 2015 fand am 12. November statt; es 10.1.1 Gender Mainstreaming

nahmen rund 4.400 männliche Jugendliche an den an-

Im Sozialministerium besteht seit 1999 die ressortin-

gebotenen Workshops und Einrichtungsbesuchen teil.

terne Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming (AG GM). Sie unterstützt die Führungskräfte und Mitarbeiter/in-

Die

nen des Ressorts bei der Umsetzung der Gender Main-

­(www.boysday.at) bietet seit 2013 umfangreiche In-

streaming/Gender Budgeting Strategie.

formationen und die Möglichkeit einer zentralen On-

zielgruppenorientierte

Website

Boys‘

Day

line-Anmeldung über eine Aktionslandkarte. Arbeitsschwerpunkt der ressortinternen AG GM im Jahr 2016 ist die Erarbeitung einer Strategie mit Hand-

Männerbericht

lungsfeldern und möglichen Maßnahmen des Ressorts

Der 3. Österreichische Männerbericht an den National-

zur Reduzierung des Gender Pay Gap. Weitere Schwer-

rat soll den Datenstand des zweiten Berichtes aktuali-

punkte im Jahr 2016 sind die Weiterverfolgung der

sieren und 2017 fertiggestellt werden.

Bestrebungen zur bundesweiten Koordinierung der Gleichstellungsziele sowie Maßnahmensetzungen im

Seine Inhalte umfassen Bildung und ökonomische

Bereich des Gender Budgeting.

Situation, „partnerschaftlicher Mann“, Gesundheit, ­ ­Lebenssituation und Gewalt sowie Projekte der Män-

Weitere Informationen finden Sie unter:

nerpolitik und Männerarbeit. Weiters sind eigene

www.sozialministerium.at > Ministerium >

­Kapitel über homosexuelle Männer und die Situation

­Willkommen im Ministerium

der Integration in Österreich enthalten.

www.imag-gendermainstreaming.at Der Bericht wird in gedruckter Form sowie als Download auf der Website des Sozialministeriums abrufbar sein: www.sozialministerium.at > Service | Medien > Infomaterial > Broschürenservice

138


10. ALLGEMEINE SOZIALPOLITIK

Männergesundheitswebsite

gemanagt wird und einer unabhängigen, externen

Die bisherige Website wird 2017 in die Website des

Evaluierung unterzogen wird.

68

BMGF implementiert: Wie funktioniert ein SIB? Private, gemeinnützige Inwww.gesundheit.gv.at

vestorinnen/Investoren – zumeist Stiftungen – stellen Geld für soziale Projekte zur Verfügung. Grundlage da-

Das Thema Männergesundheit wird in einer ministeri-

für ist eine Vereinbarung mit der öffentlichen Hand: Die

umsübergreifenden Kooperation weiterhin bearbeitet.

Rückzahlung der von den Investorinnen/Investoren eingesetzten Mittel ist davon abhängig, ob die vorab

Dachverband Männerarbeit in Österreich

festgelegten und messbaren Ziele erreicht werden.

Mit Unterstützung des Sozialministeriums hat sich im

Ist das nicht der Fall, erfolgt auch keine Rückzahlung.

Jänner 2016 der Dachverband Männerarbeit in Öster-

Das finanzielle Risiko liegt damit gänzlich bei den vor­

reich (DMÖ) als Verein konstituiert.

finanzierenden Organisationen. Spezialisierte Organisationen, wie gemeinnützige Vereine, setzen die

Der Dachverband vereint Engagierte, Interessierte und

Projekte um und über die erfolgreiche Zielerreichung

Fachleute sowie Organisationen insbesondere im Feld

entscheidet eine externe, unabhängige Wirtschafts-

der Buben-, Männer- und Väterarbeit. Somit steht erst-

prüfungsgesellschaft. Der/die Intermediär/in ist die

mals ein Kooperations-Partner für die Männerarbeit

Schnittstelle zwischen Staat, Investorinnen/Investo-

(Beratung, Bildung und Begegnung) auf Bundesebene

ren und ausführenden Organisationen, koordiniert,

zur Verfügung.

beauftragt und begleitet das Projekt und verwaltet die eingesetzten Mittel. Der Staat definiert den Prob-

Weitere Informationen finden Sie unter:

lembereich, die Zielgruppe, die Ziele, die finanziellen

www.dmoe-info.at

Rahmenbedingungen, und die Erfolgskriterien. Die ­ Kosten für die Durchführung des Projektes sollen in

10.1.3 Soziale Innovation – Der erste Social ­Impact Bond in Österreich

­einem SIB niedriger sein als die Aufwendungen, die dem Staat für die Zielgruppe ohne Maßnahmen an-

Wie lässt sich die Wirksamkeit von Maßnahmen zur

fallen. Die Auslagerung der Kosten an externe Inves-

Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen er-

torinnen/Investoren macht ressourcenintensive Maß-

höhen? Das Sozialministerium setzt mit dem Projekt

nahmen für besonders gefährdete Personengruppen

„PERSPEKTIVE:ARBEIT – Ökonomisches und soziales

möglich, die kurzfristig teuer erscheinen, jedoch höhe-

Empowerment von gewaltbetroffenen Frauen“ den

re Wirkung erzielen. Das reduziert wiederum die Folge-

ersten österreichischen Social Impact Bond (SIB) in

kosten. Damit wird nicht nur ein Mehrwert für die Ziel-

Oberösterreich um.

gruppe geschaffen, sondern im Erfolgsfall auch eine messbare Einsparung für die öffentliche Hand erzielt.

Bei einem SIB bilden öffentliche Hand, private Investorinnen/Investoren und Sozialdienstleister/innen eine Wirkungsgemeinschaft, die von einem/r ­Intermediär/­in www.maennerundgesundheit.at

68

139


10. ALLGEMEINE SOZIALPOLITIK

„PERSPEKTIVE:ARBEIT – Ökonomisches und soziales

Die Multi-Stakeholder Partnerschaft des österreichi-

Empowerment von gewaltbetroffenen Frauen“

schen SIB ist sehr breit angelegt und umfasst auch eine

Das Sozialministerium hat das SIB-Pilotprojekt für

enge Kooperation der operativen Projektpartnerinnen

die Zielgruppe der von häuslicher Gewalt betroffenen

– dem Frauenhaus Linz und dem Gewaltschutzzent-

Frauen sowie ihre mitbetroffenen Kinder entwickelt

rum Oberösterreich – mit dem AMS Oberösterreich.

und setzt es in Oberösterreich um. Gewaltbetroffene

Zusätzlich zur in einem SIB obligatorischen Erfolgsprü-

Frauen sind in ihrem beruflichen und sozialen Leben

fung, wurde eine umfangreiche wissenschaftliche Eva-

benachteiligt, finanziell zumeist von ihrem Partner ab-

luierung des Piloten beauftragt. Dabei soll einerseits

hängig und die soziale Ausgrenzung erschwert einen

festgestellt werden, ob sich die sozioökonomische

dauerhaften Ausstieg aus Gewaltbeziehungen.

Lage der Frauen durch die Maßnahmen des Projekts tatsächlich verbessert und andererseits, ob das Mo-

Das Projekt bietet dieser besonders gefährdeten Per-

dell „Social Impact Bond“ auch langfristig dazu beitra-

sonengruppe Unterstützung und – wie der Name sagt

gen kann, öffentliche Mittel für besonders gefährdete

– eine Perspektive: Mindestens 75 gewaltbetroffene

Zielgruppen zielgerichtet und wirkungsorientiert ein-

Frauen sollen innerhalb der dreijährigen Projektlauf-

zusetzen.

zeit in eine existenzsichernde Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden. Das Beschäftigungsver-

Innovative Instrumente und die Einbindung zivilgesell-

hältnis muss für mindestens ein Jahr aufrechterhalten

schaftlicher und privater Akteurinnen/Akteure können

werden, unbefristet sein und mit einem Bruttojahres-

sinnvolle Maßnahmen für hochgefährdete Gruppen

gehalt von mindestens 19.500 EUR entlohnt werden.

schaffen und dabei helfen, Lücken in der Unterstützung zu schließen. Die intensive Zusammenarbeit im

Der Zugang für die Frauen zu diesem Projekt erfolgt

Rahmen eines Social Impact Bonds und das gemeinsa-

über die Beraterinnen der Frauenhäuser und Gewalt-

me Ziel, zu dem sich alle bekennen, sind dabei wesent-

schutzzentren in Oberösterreich. Frauen, die wäh-

liche Erfolgsfaktoren. Wirtschaftliche Akteurinnen/Ak-

rend der Projektlaufzeit oder in den vorangegangenen

teure fördern neue, wirkungsorientierte Ansätze und

24 Monaten Kontakt zu einem Frauenhaus oder dem

langfristige finanzielle Strategien, die Expertinnen/

Gewaltschutzzentrum in Oberösterreich aufgenom-

Experten der zivilgesellschaftlichen Organisationen

men haben, erhalten die Möglichkeit, dieses Angebot zu

­bringen Wissen in die Arbeit mit der Zielgruppe mit

nutzen. In Fällen, in denen ein Einstieg in den Arbeits-

und die öffentliche Hand bettet die entwickelten Stra-

markt noch nicht realistisch ist, werden entsprechende

tegien und Projekte in eine gesamtgesellschaftliche

weitere, stabilisierende und qualifizierende Angebote

Zielsetzung ein.

gesetzt. Das ist durch die enge Zusammenarbeit und Verknüpfung mit bestehenden Projekten und dem Arbeitsmarktservice möglich. In der Betreuungstätigkeit stellt „PERSPEKTIVE:ARBEIT“ eine sinnvolle, bedarfsgerechte Ergänzung der bestehenden Einrichtungen dar und baut ein flächendeckendes Angebot zur Qualifikation und Integration in den 1. Arbeitsmarkt auf.

140


10. ALLGEMEINE SOZIALPOLITIK

Projektstruktur Social Impact Bond „PERSPEKTIVE:ARBEIT“

Vorfinanzierung Bedarfsorientierte Einbindung weiterer Projektpartner und Projektpartnerinnen

Projektbudget

Zielprämie im Erfolgsfall

Projektträgerin/ Intermediärin

Kooperation

Juvat gemeinnützige Gesellschaft mbH

Projektpartnerinnen

Verwaltungsübereinkommen

Frauenhaus Linz, Gewaltschutzzentrum OÖ

Meldung Erfüllung Zielvorgaben

Evaluierung

Erfolgsmeldung

Erfolgs- und Rechnungsprüfung, Prozess- und Maßnahmenevaluierung

Weitere Informationen finden Sie unter:

■■ Das Sozialministerium hat ein Curriculum und einen

Der Social Impact Bond auf der Homepage des

Ausbildungslehrgang für Sensibilisierung und Um-

Sozial­ministeriums:

gang mit (Verdachts-)Fällen häuslicher Gewalt und

www.sozialministerium.at > Soziales | Konsumen-

sexuellen Missbrauchs im Rahmen der vom Ressort

tInnen > Soziale Themen > Soziale Innovation >

geförderten Besuchsbegleitung (siehe 10.1.5) initi-

­Social Impact Bond

iert, welcher von November 2015 bis März 2017 bereits zum dritten Mal für 18 Besuchsbegleiter/innen

Hompage der Intermediärin juvat gemeinnützige

anerkannter

Gesellschaft mbH:

wird.

www.benckiser-stiftung.org/de > Juvat

Trägerorganisationen

durchgeführt

■■ Kofinanzierung der Bundesarbeitsgemeinschaft opferschutzorientierte Täterarbeit und Mitarbeit in der

10.1.4 Gewaltprävention

diesbezüglichen Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen/

Seitens des Sozialministeriums wurden folgende Ak-

Vertretern aus Opferschutzeinrichtungen für gewalt-

tivitäten im Rahmen des Nationalen Aktionsplans

betroffene Frauen, Männerberatungseinrichtungen

„Schutz von Frauen vor Gewalt. Maßnahmen der Bun-

und Ministerien. Ziel ist die bundesweite Imple-

desregierung 2014 – 2016“ gesetzt:

mentierung von opferschutzorientierten Anti-Ge-

141


10. ALLGEMEINE SOZIALPOLITIK

walt-Trainings und die Entwicklung einheitlicher

tente Begleitung und Moderation erfordert, wurden im

Standards und neuer Kooperationsstrukturen in der

Auftrag des Sozialministeriums Moderatorinnen/Mo-

Täterarbeit.

deratoren ausgebildet, die die Einführung des Wegwei-

■■ Das Sozialministerium kofinanziert die Fortbildungs-

sers in Betreuungs- und Pflegeinrichtungen begleiten.

akademie zur Prävention aller Formen der Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt (WAVE, AÖF, IST), die

Weitere Informationen finden Sie unter:

sich u.a. der Integration des Themas in die Lehrpläne

www.besuchscafe.at

relevanter Berufsgruppen und der Durchführung von

www.bmgf.gv.at > Frauen & Gleichstellung > Gewalt

Schulungen für Mitarbeiter/innen von Einrichtungen

gegen Frauen > Nationaler Aktionsplan (NAP) zum

im Gesundheitsbereich, Sozialbereich, in der Bewäh-

Schutz von Frauen vor Gewalt 2014-2016

rungshilfe, in Gewerkschaften und im AMS widmet.

www.imag-gendermainstreaming.at > Gender-Pro-

■■ Im Rahmen des Projekts „Transkulturelle Gewaltprä-

jekte > Projekttitel-Suchbegriff „Fortbildungsaka-

vention und Gesundheitsförderung“ (Samara), das

demie zur Prävention von allen Formen der Gewalt

ebenfalls vom Sozialministerium unterstützt wird,

an Frauen und häuslicher Gewalt“

konnte 2015 ein Handbuch für Pädagoginnen/Päd-

www.wave-network.org

agogen und Multiplikatorinnen/Multiplikatoren ent-

www.interventionsstelle-wien.at

wickelt werden.

www.transkulturell-samara.at www.praevention-samara.at

Prävention von Gewalt an älteren Menschen Um Gewalt an älteren Menschen vorzubeugen, setzt

Bekämpfung Menschenhandel

das Sozialministerium gezielt Maßnahmen zur Be-

In Umsetzung des 4. Nationalen Aktionsplans gegen

wusstseinsbildung und zur Etablierung von Beratungs-

Menschenhandel 2015-2017 fördert das Sozialminis-

angeboten und Handlungsstrategien innerhalb der be-

terium die Anlaufstellen „MEN VIA“ für männliche

stehenden Strukturen in Österreich.

Betroffene von Menschenhandel und „UNDOK“ für un­ dokumentiert Beschäftigte. Bei der Anlaufstelle

So etwa ist die Situation in den stationären oder mo-

UNDOK werden Frauen und Männer beraten, die keine

bilen Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen durch spe-

­Aufenthalts- und/oder Arbeitspapiere haben. Ebenso

zielle strukturelle Verhältnisse (z.B. Personalstruktur)

werden Betroffene von Menschenhandel beraten und

und organisatorische Rahmenbedingungen (z.B. Hie-

an spezifische Einrichtungen weitergleitet. Weiters wird

rarchie) gekennzeichnet. Um in diesen Einrichtungen

die regionale Initiative „Prävention und Be­kämpfung

eine intensivere Auseinandersetzung mit dem damit

aller Formen des Menschenhandels“ fortgeführt.

verbundenen Gewaltpotential zu forcieren und Hand-

Schwerpunkt dieser Initiative ist der Wissenstransfer

lungsmöglichkeiten aufzuzeigen, wurde ein Wegwei-

zwischen Akteurinnen/Akteuren aus Österreich und

ser zur Gewaltprävention in Betreuungseinrichtungen

den Nachbarländern hinsichtlich Identifizierung von

entwickelt. Der Wegweiser besteht aus strukturierten

Opfern, Interventionsmaßnahmen, Datenlage sowie

Auflistungen der Ebenen, Formen und Ursachen von

rechtlicher Regelungen und politischer Maßnahmen.

Gewalt in Heimen und mobilen Dienstleistungsorganisationen sowie aus Hinweisen auf zu ergreifende Maßnahmen. Da der Einsatz des Wegweisers eine kompe-

142


10. ALLGEMEINE SOZIALPOLITIK

Weitere Informationen finden Sie unter:

■■ ein erhöhtes Bewusstsein über positive Auswirkun-

www.men-center.at > Projekte > MEN VIA

gen von partnerschaftlicher Aufteilung von Karenz

www.undok.at

und (Eltern-)Teilzeit zwischen den Eltern

www.thbregionalimplementationinitiative.wordpress.com

Konkret werden im Rahmen dieses Projektes u.a. Literaturanalysen, Fallstudien sowie internationaler

10.1.5 Besuchsbegleitung

Expertinnen-/Expertenaustausch einerseits zur Ver-

Die vom Sozialministerium geförderte Besuchs­

besserung der betrieblichen Rahmenbedingungen für

begleitung dient der Aufrechterhaltung bzw. Neu- oder

Väterbe­teiligung und andererseits zur partnerschaftli-

Wiederanbahnung persönlicher Kontakte zwischen

chen Auf­teilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwi-

einkommensschwachen besuchsberechtigten Eltern-

schen Eltern durchgeführt.

teilen und ihren nicht im selben Haushalt lebenden minderjährigen Kindern in hochstrittigen Konfliktfäl-

Ein Online-Haushaltseinkommensrechner soll in leichter

len. Die begleiteten Besuchskontakte werden durch

und verständlicher Weise die Effekte der Erwerbsarbeits-

fachlich geeignete und vom Ressort anerkannte

zeit beider Elternteile auf das gesamte Familieneinkom-

Besuchsbegleiterinnen/Besuchsbegleitern in kind-

men darstellen. Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung

gerechten Räumlichkeiten (sog. Besuchscafés) der

und zur Öffentlichkeitsarbeit zu den Ergebnissen dieses

geförderten Trägerorganisationen durchgeführt. In

EU-Projektes runden die Projektaktivitäten ab.

den Jahren 2015/2016 wurden 37 Trägerorganisationen, welche Besuchsbegleitung in insgesamt 133 Be-

Weitere Informationen finden Sie unter:

suchscafés bundesweit in Österreich durchführen,

www.sozialministerium.at > Arbeit | Behinderung >

vom Sozialministerium gefördert.

Arbeitsrecht > EU & International > EU Projekte

Weitere Informationen finden Sie unter:

Mit Unterstützung durch Mittel des

www.besuchscafe.at

Programms der ­Europäischen Union für „Rechte, Gleichstellung und

10.1.6 EU-Projekt „Männer und Vereinbarkeit von

Unions­bürgerschaft“ (2014 – 2020)

Beruf und Familie“ Dieses von der EU unterstützte Projekt wird feder­ führend von 2015-2017 vom Sozialministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (BMGF) sowie den Forschungsorganisationen L&R und FORBA umgesetzt. Zentrale Ziele sind dabei:

■■ eine stärkere Väterbeteiligung in Karenz, (Eltern-) Teilzeit und Care-Arbeit nach der Karenz

■■ eine Verankerung von betrieblichen Vereinbarkeitsstrategien insbesondere auch für Männer

143


10. ALLGEMEINE SOZIALPOLITIK

10.2 Seniorinnen und Senioren – ­Generationenpolitik

dungsbeteiligung von Menschen in der nachberuflichen L­ ebensphase, Qualitätssicherung der Angebote, Sicherstellung von altersgruppenspezifischer Bera­

10.2.1 Lebensqualität im Alter

tung und Information, Ausbau einer bildungsfördernMaßnahmen

den Infrastruktur für eine niederschwellige, wohn-

­haben, wie im Bundesplan für Seniorinnen und Se-

ortnahe Beteiligung älterer Menschen, einschließlich

nioren festgelegt, die Erhaltung und Steigerung der

Angeboten im IKT-Bereich.

Die

vielfältigen

seniorenpolitischen

Lebensqualität älterer Menschen zum Ziel. Es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, um älte-

10.2.4 Nationales Qualitätszertifikat für Alten-

ren Menschen die Möglichkeiten zu bieten, aktiv und

und Pflegeheime in Österreich (NQZ)

selbstbestimmt in möglichst hoher Lebensqualität alt

Das „Nationale Qualitätszertifikat für Alten- und

werden zu können, sozial abgesichert zu sein und Teil-

Pflege­heime in Österreich (NQZ)“ ist ein österreichweit

habechancen an der Gesellschaft zu ermöglichen und

einheitliches Verfahren zur Bewertung der Qualität

gleichberechtigt nutzen zu können.

von Alten- und Pflegeheimen. Im Vordergrund steht die Frage, welche Maßnahmen die Alten- und Pflege­

10.2.2 Aktiv Altern

heime setzen, um eine größtmögliche individuelle

Aktives Altern bedeutet die Teilnahme der älteren Ge-

­Lebensqualität ihrer Bewohner/innen sicherzustellen.

nerationen am politischen, sozialen, wirtschaftlichen

Die ausgezeichneten Häuser sind Beispiele dafür, wie

und kulturellen Leben. Zentrale Politikansätze sind die

auch in Institutionen das Lebensumfeld so gestaltet

Förderung und Sicherung der Teilhabemöglich­keiten,

werden kann, dass sich Bewohner/innen wie zu Hause

alterns- und generationengerechte, gesundheits­

fühlen.

fördernde Gestaltung der Arbeitswelt, Altern in Gesundheit und Würde sowie die Förderung von Genera-

Nach der Verankerung des Nationalen Qualitätszertifi-

tionenbeziehungen.

kats im Bundes-Seniorengesetz mit 1. Jänner 2013 ist der Regelbetrieb voll angelaufen. Im Sozialministerium

10.2.3 Lebenslanges Lernen und Bildung im Alter

wurde ein Zertifizierungsbeirat eingerichtet, der sich

Lebenslanges Lernen ist eine wesentliche Vorausset-

mit der strategischen Ausrichtung des NQZ befasst.

zung dafür, den ständig ändernden Anforderungen

Die operative Umsetzung der Zertifizierungen wird in

einer durch rasante Veränderungen geprägten Ge-

Bund/Ländersitzungen mit den Ländern abgestimmt.

sellschaft gerecht zu werden. Bildung im Alter ist ein zentrales Element zur Sicherung der gesellschaftli-

Vom 1. Jänner 2013 bis 31. März 2016 wurden 35 Zerti-

chen Teilhabechancen älterer Menschen und zur Er-

fizierungen durchgeführt, davon 19 Rezertifizierungen

möglichung eines selbstbestimmten, eigenständigen

und 16 Erstzertifizierungen. Diese Zahlen belegen das

­Lebens bis ins hohe Alter.

steigende Interesse der Alten- und Pflegeheime an systematischer Qualitätsentwicklung. Auf der NQZ-Home-

Bildung im Alter wurde sowohl im Bundesplan für Se-

page www.nqz-austria.at können neben grundsätzli-

niorinnen und Senioren als auch in der Strategie zum

chen Informationen zum Nationalen Qualitätszertifikat

lebensbegleitenden Lernen in Österreich „LLL:2020“

auch die Besonderheiten der zertifizierten Häuser und

verankert. Ziele sind die Erhöhung der Weiterbil-

Beispiele guter Praxis abgerufen werden.

144


10. ALLGEMEINE SOZIALPOLITIK

10.2.5 Lebensqualität bis zuletzt

10.2.6 Gütesiegel NESTORGOLD

In der ersten Österreichischen Interdisziplinären Hoch-

Ziel der Initiative Gütesiegel NESTORGOLD ist es, in ös-

altrigenstudie (2015) wurden zusätzlich zur Lebens-

terreichischen Unternehmen und Organisationen das

und Gesundheitssituation die subjektiven Einstellun-

Bewusstsein für das Potential aller Generationen zu

gen zu Lebensqualität, zu Zukunftsperspektiven und

stärken und die Umsetzung konkreter Maßnahmen

zum Lebensende von über 80-Jährigen untersucht.

zur Förderung des Generationendialogs und ‑ma-

2016 bis 2018 wird die zweite Panelbefragung dieser am

nagements zu unterstützen. Im Laufe des vierstufigen

raschesten wachsenden Altersgruppe durchgeführt.

Prozesses zum Gütesiegel erhalten Unternehmen und Organisationen Empfehlungen für den Aufbau alters-

Weitere Informationen finden Sie unter:

gerechter Strukturen, Begleitung bei der Qualitäts­

www.sozialministerium.at > Service I Medien > Info-

sicherung und Förderung eines kontinuierlichen Ver-

material > Downloads > Suchbegriff „ÖIHS“

besserungsprozesses des Generationenmanagements sowie öffentliche Anerkennung der Aktivitäten und Pro-

Zur informellen Unterstützung alleinlebender älterer

gramme zur Alters- und ­Generationengerechtigkeit.

und hochaltriger Menschen in der letzten Lebenspha-

Am 28. November 2016 fand zuletzt die Verleihung des

se liegen erste Forschungsergebnisse vor: Die Ver­

Gütesiegels durch den Sozialminister statt.

sorgungssituation alleinlebender alter Menschen ist durch besondere Fragilität gekennzeichnet, vor allem

Weitere Informationen finden Sie unter:

dann, wenn sie trotz Hilfs- und Pflegebedürftigkeit zu

www.nestorgold.at

Hause bleiben möchten. Neben dem Angebot an mobilen sozialen Diensten und den Leistungen aus dem

10.2.7 Frühe Hilfen

Pflegegeldgesetz tragen informelle Helfer/innen, wie

Das Sozialministerium beteiligt sich finanziell an der

Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nach-

Evaluierung des Modellprojektes „Frühe Hilfen“, die

barn zur Lebensqualität – auch im Sinne von Autono-

von November 2015 bis März 2017 durchgeführt wird.

mie – von alleinlebenden Menschen besonders bei. In

Frühe Hilfen richten sich an Schwangere und Familien

der letzten Lebensphase geht es um die Gestaltung not­

mit Säuglingen und Kleinkindern in belastenden Le-

wendiger Rahmenbedingungen für S ­ elbstbestimmung,

benssituationen. Kernelement ist die Familienbeglei-

Vor­sorge und Würde bis zuletzt. Weitere Forschungs­

tung, die Familien in belastenden Situationen kosten-

ergebnisse dazu werden 2017 vorliegen.

los dabei unterstützt, die richtige Hilfe zu bekommen: von persönlicher Beratung über Begleitung bei Behör-

Weitere Informationen finden Sie unter:

denwegen bis hin zu Anleitung und Unterstützung bei

www.sozialministerium.at > Soziales | KonsumentIn­

Pflege, Versorgung und Erziehung ihres Kindes. Frühe

nen > Soziale Themen > SeniorInnenpolitik > Lebens­

Hilfen unterstützen Betroffene, damit die Chance auf

qualität und Würde > Studie „Lebensqualität im

ein glückliches und eigenständiges Leben gewahrt

­Alter bis zuletzt. Die Bedeutung von informeller Hilfe

bleibt. Sie schaffen die Möglichkeiten, Benachteiligun-

für einen Verbleib zu Hause von alten und hochbe-

gen so früh wie möglich zu minimieren und verbessern

tagten Menschen in Einpersonenhaushalten“

damit die Situation der betreuten Kinder und Familien. Das Sozialministerium unterstützt daher das Kooperationsprojekt Frühe Hilfen als einen wirksamen Beitrag

145


10. ALLGEMEINE SOZIALPOLITIK

zur gesundheitlichen und sozialen Chancengerechtig-

Sinn ­eines bürgernahen Staates die rasche Umsetzung

keit in Österreich.

dieser Maßnahmen vereinbart.

Weitere Informationen finden Sie unter:

Mit der seit 1. Jänner 2016 geltenden Neuregelung für

www.fruehehilfen.at

den Gedenk-, Friedens- und Sozialdienst im Ausland (in der Folge: Auslandsfreiwilligendienste) wurden

10.3 Freiwilliges Engagement

gleiche Rahmenbedingungen geschaffen, unabhängig von Geschlecht und Wehrpflicht:

■■ Gewährung der Familienbeihilfe für alle Teilnehmer/ Freiwilliges Engagement hat in Österreich einen hohen Stellenwert und stellt eine wesentliche Säule des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft und für unsere Lebensqualität dar. 46% der Bevölkerung ab 15 Jahren engagieren sich freiwillig.

innen bis zum 24. Lebensjahr;

■■ volle sozialrechtliche Absicherung (Kranken-, Unfallund Pensionsversicherung);

■■ Förderungen erfolgen nach sozialen Gesichtspunkten;

■■ langfristige finanzielle Sicherung der Auslandsfrei10.3.1 Auslandsfreiwilligendienste

willigendienste, da ein jährlicher Förderbeitrag des

Eine Sonderform dieses zivilgesellschaftlich wichtigen

Bundes in der Höhe von 720.000 EUR im Freiwilligen-

Engagements stellen die sogenannten Freiwilligen-

gesetz verankert wurde;

dienste) dar. Diese Auslandsfreiwilligendienste ermög-

■■ Taschengeld ist verpflichtend vorgesehen; ■■ pädagogische Betreuung und Begleitung für die Teil-

lichen es, in einem geregelten, strukturierten Rahmen

nehmer/innen im Verlauf des freiwilligen Engage-

praktische Erfahrung und personale, soziale und in-

ments im Ausmaß von mindestens 150 Stunden;

dienste im Ausland (Gedenk-, Friedens- und Sozial-

terkulturelle Kompetenzen zu erwerben sowie an Bildungsmaßnahmen teilzunehmen.

■■ Möglichkeit der Anrechnung einer zehnmonatigen durchgehenden Tätigkeit nach dem Freiwilligengesetz oder einer gleich langen Teilnahme am europäi-

10.3.2 Novelle Freiwilligengesetz

schen Freiwilligendienst (Erasmus+) auf den ordent-

Bis Ende 2015 stützten sich Freiwilligendienste auf

lichen Zivildienst;

unterschiedliche Rechtsgrundlagen und unterlagen

■■ zur langfristigen finanziellen Absicherung dieser im

unter­schiedlichen Bedingungen. Daher sah das Arbeits-

gesamtgesellschaftlichen Interesse liegenden Frei-

übereinkommen der Bundesregierung die Bündelung

willigendienste wurde – quasi auf einem zweiten

und Absicherung der Auslandsdienste unter Berück-

Pfeiler der Finanzierung beruhend – im Arbeitsmarkt­

sichtigung des gleichberechtigten Zugangs für Frau-

politik-Finanzierungsgesetz die Rechtsgrundlage für

en und Männer sowie die gesetzliche Verankerung im

eine mögliche zusätzliche Förderung geschaffen.

Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz69) vor. In der Folge wurde bei

Durch die erfolgte Zusammenführung der Auslands-

den Regierungsklausuren am 26./27. September 2014

freiwilligendienste in einem Gesetz (Freiwilligengesetz)

und am 11. September 2015 zum Bürokratieabbau im

wurden die im Regierungsprogramm angestrebten

BGBl. I Nr. 17/2012 idgF

69

146


10. ALLGEMEINE SOZIALPOLITIK

Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und Ver-

Ziele des Freiwilligen Integrationsjahres für Asyl- und

waltungsverbesserung realisiert. Ebenso konnte die

subsidiär Schutzberechtigte sind die Integration im

finanzielle Sicherung der Auslandsfreiwilligendienste

Sinn einer Einbeziehung in das österreichische gesell-

und die Schaffung von gleichen Rahmenbedingungen

schaftliche Leben und der Vermittlung der österrei-

für Frauen und Männer gewährleistet werden.

chischen Werteordnung und der deutschen Sprache, die Verbesserung der Chancengleichheit durch die

Genauere Informationen zu den einzelnen Träger-

Berufsorientierung, die Vertiefung von schulischer

organisationen, erforderlichen Formularen für eine

Vorbildung, das Kennenlernen der Arbeit in der Ein-

Entsendung in das Ausland sowie zu den Einsatz-

satzstelle, die Persönlichkeitsentwicklung, die Erwei-

stellen sind auf folgender Website zu finden:

terung und Anwendung von Kenntnissen zum Erwerb

www.freiwilligenweb.at

von Fertigkeiten für verschiedene Berufsfelder, die Stärkung sozialer und interkultureller Kompetenzen

10.3.3 Freiwilliges Integrationsjahr

und die Förderung des sozialen Engagements der Teil-

Das Freiwillige Integrationsjahr wurde mit der Novelle

nehmer/innen, wobei die Vermittlung auf den ersten

des Freiwilligengesetzes (FreiwG) neu geschaffen und

Arbeitsmarkt Vorrang hat.

70

stellt darauf ab, Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte besser zu integrieren und ihre Beschäftigungschancen

Die Betreuung der Internetseite73 sowie die Abwicklung

zu er­höhen. Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, die

des Freiwilligen Integrationsjahres ist der Agentur „die

innerhalb von zwei Jahren nach Zuerkennung dieses

Berater“ übertragen. Ein von einem Träger oder einer

Status ­ Interesse an einem Freiwilligen Integrations-

Person übermittelter Antrag (zum Downloaden auf der

jahr haben und Bezieher/innen der Bedarfsorientieren

Homepage) ist von der Agentur auf Vollständigkeit zu

Mindest­sicherung sind, können seit 1. Jänner 2016 ei-

überprüfen. Werden die Formalvoraussetzungen er-

nen Antrag auf Leistung eines Freiwilligen Integrations-

füllt, d.h. sämtliche Formulare (Antrag, pädagogisches

jahres stellen.

Programm und die Einsatzvereinbarung) ordnungsgemäß eingebracht, überprüft die Agentur noch die vom

Gemäß FreiwG gehört das Freiwillige Integrationsjahr

AMS zu bestätigende Zielgruppenzugehörigkeit:

zu den besonderen Formen des freiwilligen Engage-

■■ Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte/r ■■ Vollbezieher/innen der Bedarfsorientierten Mindest-

ments. Es kann einmalig in der Dauer von sechs bis ­zwölf Monaten bei einem anerkannten Träger im Ausmaß von mindestens 16 bis maximal 34 Wochenstunden absolviert werden. Als Träger des Freiwilligen Integrations-

sicherung

■■ Status der/des Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten nicht älter als zwei Jahre

jahres gelten die nach FreiwG sowie die vom jeweiligen Landeshauptmann/von der jeweiligen Landes­hauptfrau gemäß Zivildienstgesetzes71 anerkannten Träger72.

72 73 70 71

BGBl. I Nr. 144/2015 BGBl. Nr. 679/1986 www.freiwilligenweb.at > Service > Zugelassene Träger www.integrationsjahr.at

147


10. ALLGEMEINE SOZIALPOLITIK

Bei Erfüllung aller Voraussetzungen sieht das Gesetz

10.3.4 Freiwilliges Sozialjahr (FSJ)

nach Maßgabe der im jeweiligen Bundesfinanzgesetz

Für Menschen ab 17. Jahren, die sich sozial engagieren,

dafür verfügbaren Mittel eine Förderung an den aner-

persönlich weiterentwickeln und gleichzeitig ihre Eig-

kannten Träger vor, die der Abdeckung des erhöhten

nung für einen Sozialberuf prüfen möchten, bietet das

Aufwandes für Schulungs- und Integrationsbedarf

Freiwillige Sozialjahr die Möglichkeit, in einem geregel-

dient. Sie wird pro förderwürdiger Person (Asyl- oder

ten und geschützten Rahmen konkrete Erfahrungen in

subsidiär Schutzberechtigte/r), die ein Freiwilliges In-

der Sozialarbeit zu machen. Integraler Bestandteil des

tegrationsjahr absolviert, gewährt, gilt als Kostenzu-

Freiwilligen Sozialjahres ist ein begleitendes pädago-

schuss und kann einmalig für eine Dauer von maximal

gisches Angebot in Ausmaß von mindestens 150 Stun-

12 Monaten bezogen werden. Ein dem Grund oder der

den. Ein Freiwilliges Sozialjahr gemäß Freiwilligenge-

Höhe nach bestimmter subjektiver Rechtsanspruch

setz dauert je nach Vereinbarung zwischen sechs und

auf Förderung besteht nicht.

zwölf Monaten. Die Tätigkeiten während eines Freiwilligen S ­ ozialjahres sind sehr unterschiedlich und reichen

Der pauschalierte Kostenzuschuss pro förderwürdiger

von der Betreuung älterer Menschen über Kinder- und

Person beläuft sich auf 120 Euro pro Monat für maxi-

­Jugendbetreuung, Betreuung von Menschen mit Behin-

mal 12 Monate. Die vom Träger nachweislich entrichte-

derung oder Flüchtlingen bis hin zum Rettungswesen.

ten Beiträge zur Unfallversicherung werden nach Ende des Freiwilligen Integrationsjahres an den Träger rück-

Mit dem Freiwilligen Sozialjahr ist eine sozialrechtliche

erstattet.

Absicherung verbunden: Die Teilnehmer/innen sind kranken-, unfall- und pensionsversichert, haben gege-

Der Träger ist verpflichtet, die fachliche Anleitung der

benenfalls Anspruch auf Familienbeihilfe, erhalten ein

Teilnehmer/innen in der Einsatzstelle sowie die päd-

Taschengeld und sonstige Sachleistungen. Eine durch-

agogische Betreuung und Begleitung durch pädago-

gehend mindestens zehn Monate dauernde Tätigkeit

gisch geschulte Kräfte im Ausmaß von mindestens 150

bei einem anerkannten Träger wird für den Zivildienst

Stunden in den Bereichen deutsche Sprache, Reflexi-

angerechnet.

on, Persönlichkeitsbildung und (fach)spezifische Seminare, inklusive theoretischer Einschulung nachweislich

Mit Verbesserung der Rahmenbedingungen und Schaf-

sicherzustellen, Aufzeichnungen über jede/n Teilneh-

fung eines Bundesgesetzes zur Förderung von freiwil-

mer/in zu führen und ein Zertifikat auszustellen, aus

ligem Engagement (Freiwilligengesetz), stieg die Zahl

dem die geleistete Tätigkeit, die erworbenen Fähigkei-

der Teilnehmer/innen und der anerkannten Träger­

ten, Kompetenzen und Kenntnisse, die abgeleisteten

organisationen stetig. Die Zahl der Personen, die ein

Schulungs-, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie

Freiwilliges Sozialjahr absolvierten, stieg von 300 im

die Dauer und die Einsatzstelle hervor gehen.

Jahr 2005 auf insgesamt 853 Personen im Jahr 2016. Derzeit sind sechs Vereine als Träger eines FSJ per Be-

Am 25. April 2016 konnten die ersten Teilnehmer/innen

scheid zugelassen: Verein FSJ, Diakonie Österreich,

mit dem Freiwilligen Integrationsjahr beginnen.

Volkshilfe Oberösterreich, Soziale Berufsorientierung Vorarlberg, Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs und Österreichisches Rotes Kreuz (www.freiwilligenweb.at). Auch wenn sich der Anteil der männlichen Teil­nehmer –

148


10. ALLGEMEINE SOZIALPOLITIK

unter anderem durch die Anrechenbarkeit einer durchgehend zehn Monate dauernden Tätigkeit für den Zivil-

10.4 Sozialpolitische Grundsatzthemen und Forschung

dienst – am Freiwilligen Sozialjahr erhöht hat, überwiegt jener der Frauen (83%) nach wie vor deutlich.

Sozialreform-Mikrosimulation (SORESI) Mit dem webbasierten Tool „SORESI“ des Sozialmi-

Freiwilliges Sozialjahr – Teilnehmer/innen-Anzahl

nisteriums können bestimmte Sozial- und Steuerreformen simuliert und deren Auswirkungen auf die

1.000 800

Einkommen der österreichischen Bevölkerung sowie fiskalische Folgen dargestellt werden.

600

Das Modell ist frei zugänglich und kann unter folgen-

400

dem Link abgerufen werden:

200

www.sozialministerium.at/soresi

0

) 4 5 6 6 7 8 9 0 1 2 /0 6/0 7/0 8/0 9/1 0/1 1/1 iwG 3/1 4/1 5/1 5 0 0 0 0 0 1 1 e 1 1 1 20 20 20 20 20 20 20 (Fr 20 20 20 3 1 2/ 1 20 Quelle: Sozialministerium

10.3.5 Freiwilligenmessen

Der Sozialstaat Österreich: Komplexes einfach

2015 und 2016 fanden in Wien, Innsbruck und Linz Frei-

erklärt

willigenmessen statt, bei welchen sich interessierte

Sozialpolitische Fragestellungen beschäftigten sich

Personen bei Vereinen über Freiwilliges Engage­ment

oftmals mit Querschnittsmaterien, komplexen Zusam-

zielgerecht informieren und vor Ort die Interessen als

menhängen und basieren auf einer Fülle statistischer

auch Anforderungen, Möglichkeiten und Rahmenbe-

Daten. Dem Sozialministerium ist es ein grundlegen-

dingungen für Freiwilligenarbeit abklären konnten. Zu-

des Anliegen, diese komplexen Themen allgemein ver-

sätzlich fand am 11./12. ­April 2016 in der WU Wien die

ständlich zusammenzufassen.

YOUNG VOLUNTEERS, die erste Messe für junge Menschen, statt.

Die Forschungs- und Grundlagenarbeit wird deshalb auch in Form geeigneter (Kurz-)Publikationen der Öf-

Weitere Informationen zum Freiwilligen Engage-

fentlichkeit zugänglich gemacht: Aktuelle Broschüren

ment in Österreich finden sie unter:

und Flyer zur Armut (v.a. Daten aus der EU-Statistik

www.freiwilligenweb.at

über Einkommen und Lebensbedingungen, EU-SILC), zur Verteilung von Einkommen und Vermögen sowie zum Sozialstaat Österreich, seinen Ausgaben, Leistungen und der Finanzierung (v.a. Daten des Europäischen Systems der Integrierten Sozialschutzstatistik,

149


10. ALLGEMEINE SOZIALPOLITIK

ESSOSS) und weiteren sozialpolitischen Themen finden sich zum Download auf der Homepage des Sozial­ ministeriums: www.sozialministerium.at > Soziales | KonsumentIn­ nen > Soziale Themen > Soziale Sicherheit 1. Wissenschaftspreis des Sozialministeriums Das Sozialministerium lobte 2014 erstmals einen Wissenschaftspreis für Jungakademiker/innen aus, die sich in ihren Abschlussarbeiten mit sozialpolitischen Themenstellungen auseinandersetzten. Die enorme Resonanz – 200 abgeschlossene Master-, Diplom­ arbeiten und Dissertationen aus verschiedensten Disziplinen – zeigte die gesellschaftspolitische Relevanz im akademischen Bereich. Die Siegerarbeiten widmen sich den Themen Pflege, Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitszeitreduktion. Die Abstracts aller eingereichten Arbeiten und die mehrseitigen Zusammenfassungen der drei im Oktober 2015 prämierten sowie von 23 weiteren, von der Jury besonders gewürdigten Arbeiten finden sich in zwei Publikationen zum Download auf: www.sozialministerium.at > Ministerium > Preise > Wissenschaftspreis

150


TEIL 2: SOZIALPOLITISCHE ANALYSEN1

Sozialausgaben in Österreich

Lebensbedingungen, Armut und Einkommen in Österreich

Entwicklung und Verteilung der Einkommen

Zur Mitte in Österreich

Monetäre Einkommensumverteilung durch den Staat 2010 und 2015

Verteilung der Arbeitszeit

Verteilung der sozialen Krisenfolgen: Verschiebungen seit 2008

Arbeit 4.0 – Auswirkungen technologischer Veränderungen auf die Arbeitswelt

1

Die Beiträge im Analyseteil liegen in der inhaltlichen Verantwortung der Autor/innen.

151


152


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

Hans Steiner Sozialwissenschaftler

KAPITELVERZEICHNIS 11. Sozialausgaben in ­Österreich 

154

11.1 Wesentliche Merkmale

154

11.2 Wofür werden die Sozialausgaben verwendet

156

11.2.1 Gliederung der Sozialausgaben nach ­Lebenslagen/Funktionen

156

11.2.2 Geld- und Sachleistungen: Österreich setzt mehr auf Geldleistungen

162

11.2.3 Die wichtigsten sozialen Geldleistungen

164

11.3 Wer finanziert den Sozialstaat

166

11.4 Wie die Sozial- und Gesundheitsleistungen auf Männer und Frauen verteilt sind

167

11.5 Wie die Sozialausgaben zwischen den Altersgruppen verteilt sind

170

11.6 Wie wirken sich Demografie, die wirtschaftliche Entwicklung und politische Maßnahmen auf den Sozialstaat aus

171

11.7 Szenario 2030: Ist die Alterung eine Gefahr? 

174

11.8 Welche Bedeutung haben die Sozialausgaben in den anderen EU-Staaten?

175

153


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

11. SOZIALAUSGABEN IN ­ÖSTERREICH

schen Maßnahmen kommen hierbei den wohlfahrtsstaatlichen Strukturen als integrative Mechanismen

In diesem Artikel werden die Aufwendungen für die

und den Sozialausgaben als Kaufkraft stabilisierende

Sozial- und Gesundheitsleistungen dargestellt. Daten-

Faktoren bedeutende Rollen zu.

grundlage sind die von Statistik Austria im Auftrag des Sozialministeriums jährlich erhobenen Sozialausga-

Trotz Alterung der Gesellschaft kein Anstieg der

ben auf Basis einer EU-weit harmonisierten Methode .

Sozialquote bis zur Weltfinanzkrise 2008

Detaillierte Daten und die Dokumentation sind auf der

Auf einen älteren Menschen (Personen über 60/65 ­Jahre)

Homepage des Sozialministeriums abrufbar:

entfallen im Durchschnitt sechsmal höhere S ­ ozial-

74

und Gesundheitsaus­ gaben (v.a. wegen Pensionen, www.sozialministerium.at > Soziales | Konsumen-

Gesundheits- und Pflege­leistungen) als auf eine unter

tInnen > Soziale Sicherheit > Sozialleistungen in

65-jährige Person (siehe Abschnitt 5). Schon in den

­Österreich (oder auch Sozialpolitische Analysen)

letzten Jahrzehnten hat es eine deutliche demografische Verschiebung hin zu den älteren Menschen gegeben (siehe Ab­schnitt 6). Nach gängiger Meinung hätte

11.1 Wesentliche Merkmale

das ein Ansteigen der Sozialquote bewirken sollen. Von 1995 bis zur Welt­finanz­krise 2008 war jedoch das

Österreich im oberen EU-Drittel

Gegenteil der Fall. Die S ­ ozialquote ist in Österreich in

Österreich zählt zu den gut entwickelten Wohlfahrts-

diesem Zeitraum gefallen. Seit mehr als 20 Jahren ha-

staaten. Im Jahr 2015 wurden 30,2% der jährlichen

ben die Regierungen eine Reihe von Konsolidierungs-

wirtschaftlichen

(Bruttoinlands­

maßnahmen im Sozialbereich (v.a. diverse Pensions­

produkt) über öffentliche Umverteilung für soziale und

reformen) in die Wege geleitet. Diese Reformen (u.a.

gesundheitsbezogene Leistungen ausgegeben. Dieser

Leistungskürzungen, längerer Verbleib im Erwerbs-

Prozentsatz wird als Sozialquote bezeichnet und liegt

leben) h ­ aben dazu geführt, dass sich der Anstieg der

im oberen Drittel der EU-Länder (siehe Abschnitt 8).

Pro-Kopf-­ Sozial­ leistungen deutlich verringert hat

Wertschöpfung

(siehe Abschnitt 6). Es gibt zwar deutlich mehr ältere Im Vergleich zu anderen EU-Staaten haben sich in

Menschen als ­früher, aber die Reformen, die v.a. auf

­Österreich die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise

die Leistungen der ä ­ lteren Menschen hin zielten, ha-

von 2008/09 auf den gesellschaftlichen Zusammen­halt

ben dies ­kompensiert.

und den Lebensstandard der Bevölkerung moderat ausgewirkt. Neben den wirtschafts- und fiskalpoliti-

Die Beschreibung der Sozialausgaben stützt sich auf die rechtlichen und methodischen Vorgaben von ESSOSS (Europäisches System der Integrierten Sozialschutzstatistik). Darin ist festgelegt, dass als ESSOSS-Sozialausgaben Ausgaben mit einem Umverteilungscharakter (d.h. keine privaten Ausgaben, keine Anspar- und Lebensversicherungssysteme, keine privaten Zuzahlungen, keine betrieblichen Sozialleistungen ohne Umverteilungscharakter) aufscheinen sollen. Weiters werden Abgrenzungen gegenüber anderen öffentlichen Systemen (z.B. gegenüber nicht primär sozial induzierten steuerlichen Umverteilungen, öffentlichen Bildungsausgaben, Wohnbauförderungen etc.) gemacht. Das BIP weist aufgrund einer neuen europäischen Norm (ESVG 2010) höhere Werte auf als die bisher veröffentlichten und auf ESVG 1995 beruhenden Konventionen. Deshalb sind im Vergleich zu früheren Berechnungen die Sozialquoten (BIP dividiert durch Sozialausgaben) niedriger.

74

154


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

Die größere Herausforderung für den Sozialstaat

pensionen, 13% universelle Leistungen (v.a. Kinder-

war die Weltfinanzkrise

betreuungsgeld, Familienbeihilfen, Pflegegeld) und

Von 2008 bis 2009 ist die Sozialquote in Österreich

weniger als 5% sind bedarfsgeprüfte Leistungen (An-

wegen der weltweiten Finanzkrise um 2 Prozent­

spruch nur bei geringen finanziellen Mitteln), wie z.B.

punkte auf 29,8% angestiegen. Dieser rasante Anstieg

die Ausgleichszulage der Pensionsversicherung, die

inner­halb eines Jahres entspricht in etwa den erwart-

Notstandshilfe in der Arbeitslosenversicherung oder

baren finanziellen Folgen der Alterung der Gesellschaft

die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Auf letztere

in den nächsten 20 Jahren.

entfällt etwa ein Prozent aller monetären Sozialleistungen (siehe Abschnitt 2.3).

Szenario 2030 Auch wenn es in Zukunft vermutlich ein langsameres

Männer erhalten einen größeren Anteil der

Wirtschaftswachstum geben wird als in der Zeit vor

­Pensionen und Arbeitslosengelder, auf Frauen

der Weltfinanzkrise, legen Berechnungen nahe, dass

­entfällt ein höherer Anteil der Gesundheits-,

bei einer Fortsetzung der in den letzten Jahrzehnten

­Pflege- und Kinderbetreuungsleistungen

getätigten Konsolidierungsmaßnahmen im Sozialbe-

Von den Sozialausgaben entfällt etwa jeweils die

reich die demografisch bedingten Mehrkosten nur zu

Hälfte auf Frauen und Männer. Frauen erhalten von

einem geringfügigen Anstieg der Sozialquote führen

den S ­ ozialleistungen, die von der Erwerbskarriere ab-

werden (siehe Abschnitt 7).

hängig sind, aufgrund der zumeist niedrigeren Löhne und der durchschnittlich geringeren Arbeitszeit und

Welche Sozialrisiken erfasst unser Sozialsystem

anderer Unterschiede am Arbeitsmarkt einen deut-

Mehr als die Hälfte der Sozialausgaben entfallen auf

lich geringeren Anteil, während auf sie v.a. wegen

Alters- und Hinterbliebenenpensionen sowie Pflege-

­ihrer höheren Lebenserwartung bei Gesundheits- und

leistungen. Mehr als ein Viertel werden für Gesundheit,

Pflegeleistungen ein höherer Anteil entfällt (siehe Ab-

knapp 10% für Familienleistungen, und jeweils knapp

schnitt 4).

6% bzw. knapp 7% für die Folgen von Arbeitslosigkeit und Invalidität ausgegeben (siehe Abschnitt 2).

Im EU-Vergleich erfolgt die Finanzierung des ­Sozialstaats in Österreich stärker durch Beiträge

Bemerkenswert ist, dass im letzten Jahrzehnt der An-

der Versicherten

stieg der Ausgaben für Frühpensionen und Invalidi-

Bei einer Gesamtbetrachtung aller Sozialsysteme er-

tätspensionen für Frauen unter 60 bzw. Männer unter

folgt die Finanzierung zu jeweils mehr als einem Drit-

65 Jahren deutlich reduziert werden konnte.

tel über Arbeitgeberinnen-/Arbeitgeberbeiträge und Zuwendungen aus den Budgets der Gebietskörper­

Etwa 70% der Sozialleistungen stehen als Geldleistun-

schaften und zu mehr als einem Viertel über Beiträge

gen und 30% als Betreuungs- und andere Sachleistun-

der Versicherten (siehe Abschnitt 3). Im EU-Vergleich

gen zur Verfügung.

tragen in Österreich die versicherten Personen in ­einem höheren Ausmaß und die staatlichen Zuwen-

Mehr als die Hälfte (56%) aller Geldleistungen sind

dungen in einem geringeren Ausmaß zur Finanzierung

­sozialversicherungsrechtliche Leistungen (v.a. Pensio-

der Sozialsysteme bei.

nen, Arbeitslosengelder), 17% Beamtinnen-/Beamten-

155


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

Entwicklung der Sozialausgaben und der Sozialquote 1995-2015 Sozialausgaben in Mrd. EUR

BIP in Mrd. EUR

Sozialquote ­(Sozialausgaben in % des BIP)

1995

51,0

176,2

28,9

2008

81,1

291,9

27,8

2009

85,3

286,2

29,8

2014

99,2

330,4

30,0

2015

102,5

339,9

30,2

Jahr

Quelle: Statistik Austria/Sozialministerium: ESSOSS-Datenbank Sozialausgaben, Stand Juli 2016

11.2 Wofür werden die Sozialausgaben verwendet

ordnet. Die Darstellung basiert auf den in der ESSOSS Systematik angeführten „Funktionen“ (Alter, Gesundheit, Familie, Arbeitslosigkeit etc.).

11.2.1 Gliederung der Sozialausgaben nach ­Lebenslagen/Funktionen Die Sozialleistungen werden in diesem Abschnitt unterschiedlichen Sozialrisiken bzw. Lebenslagen zugeLebenslagen: Funktionen nach ESSOSS Definition Alter

alle sozialen Geld- und Sachleistungen (ausgenommen Gesundheitsausgaben und Hinterbliebenenpensionen) für Personen über dem Regelpensionsalter1

Hinterbliebene

Hinterbliebenenpensionen der verschiedenen Sozialsysteme für alle Altersgruppen (auch für Personen über dem Regelpensionsalter)

Gesundheit

öffentliche Gesundheitsausgaben für alle Altersgruppen

Invalidität

invaliditätsbedingte Sozialleistungen für Personen unter dem Regelpensionsalter (die entsprechenden Leistungen für Personen über dem Regelpensionsalter scheinen in der Funktion "Alter" auf)

Familie/Kinder

soziale Geld- und Sachleistungen für Kinder und Jugendliche (ohne bildungsbezogene Leistungen und Gesundheitsleistungen) und Familienleistungen für Eltern

Arbeitslosigkeit

mit bestehender und drohender Arbeitslosigkeit in Zusammenhang stehene Sozial­ leistungen (nicht nur Leistungen der Arbeitslosenversicherung)

Andere

ein Teil der Ausgaben, die der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung dienen, wie z.B. sozial induzierte Wohnbeihilfen, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung; ein Großteil der bedarfsorientierten Leistungen wie z.B. die Ausgleichszulage in der PV oder die Notstandshilfe in der ALV scheint bei den Funktionen Alter bzw. Arbeitslosigkeit auf.

Quelle: Sozialministerium, basierend auf ESSOSS, Statistik Austria Das Regelpensionsalter für normale Alterspensionen liegt bei 60 (Frauen) bzw. 65 (Männer) Jahren. Vorzeitige Alterspensionen mit niedrigeren Altersgrenzen werden in der ESSOSS-Systematik trotzdem als Altersleistungen verbucht.

1

156


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

Weniger als die Hälfte der Sozialausgaben entfällt auf

schen und dem sinkenden Anteil jüngerer Menschen

die Funktion Alter (44%), ein Viertel sind öffentliche

an der Gesamtbevölkerung. Von 1995 bis 2015 ist

Gesundheitsleistungen. Familienleistungen machen

der Anteil der älteren Bevölkerung an der Gesamtbe­

10%, invaliditätsbedingte Leistungen 7% und Hinter-

völkerung um 3 Prozentpunkte angestiegen und der

bliebenenleistungen bzw. Leistungen im Zusammen-

der unter 15-Jährigen um 3 Prozentpunkte gefallen.

hang mit Arbeitslosigkeit jeweils 6% der Sozialaus­

Aber auch politische Maßnahmen (z.B. erschwerter

gaben aus.

Zugang zu Invaliditätspensionen), und soziale Veränderungen (geringere Bedeutung der Hinterbliebenen-

Die Sozialausgaben für ältere Menschen sind von 1995

pensionen aufgrund der stärkeren Erwerbseinbindung

bis 2015 prozentuell am stärksten angestiegen. Die

der Frauen) sind für die Verschiebungen bei den Sozial-

Steigerung für Gesundheits- und Arbeitslosigkeits­aus­

leistungen verantwortlich.

gaben entspricht etwa dem durchschnittlichen Anstieg Unterdurchschnittlich

Das Sozialsystem in seiner Gesamtheit hat bisher fle-

­an­ge­stiegen sind die Ausgaben für Hinterbliebenen-,

xibel auf die Alterungstendenzen in der Gesellschaft

Familien- und Invaliditätsleistungen.

­reagiert. Überdurchschnittlichen demografiebedingten

der

Gesamtsozialausgaben.

Anstiegen der Gesamtausgaben für ältere Menschen Diese Verschiebung bei den Sozialausgaben zwischen

stehen unterdurchschnittliche Anstiege der Ge­ samt­

unterschiedlichen Lebenslagen, den „Funktionen“,

ausgaben bei den anderen Altersgruppen gegenüber.

entspricht in etwa dem gestiegenen Anteil älterer MenSozialleistungen nach Lebenslagen (Funktionen) 1995

2008

2009

2014

2015

in Mrd. EUR

nominelle Veränderungen1 von 1995-2015 in Prozent

Alter

18,2

32,9

34,8

42,9

44,2

143

Hinterbliebene

4,4

5,5

5,6

6,0

6,0

36

Gesundheit

12,7

20,6

21,2

24,4

25,3

99

Familie/Kinder

5,9

8,4

8,9

9,2

9,7

65

Invalidität

4,6

5,9

6,1

6,7

6,8

47

Arbeitslosigkeit

2,8

3,9

4,8

5,4

5,6

98

Andere2

0,9

1,5

1,5

1,9

2,1

133

49,5

78,7

82,9

96,6

99,9

102

Insgesamt

3

Quelle: Statistik Austria/Sozialministerium: ESSOSS Datenbank Sozialausgaben, Stand Juli 2016 Die prozentuellen Veränderungen wurden mit nicht gerundeten Werten berechnet (siehe die tabellarischen Darstellungen der einzelnen Funktionen). Dadurch erklären sich ggf. geringere Abweichungen. 2 u.a. Wohngelder, Stipendien und ein Teil der Sozialhilfe- bzw. BMS-Leistungen 3 Die Gesamtsumme ist kleiner als die Sozialausgaben, weil bestimmte Ausgaben (u.a. die Verwaltungkosten der Sozialeinrichtungen) hier nicht aufscheinen. 1

157


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

Altersleistungen: Fast die Hälfte aller Sozial­

sind Betriebs­pensionen, Pflegegelder, und die Aus­

ausgaben

gaben der Länder und Gemeinden für mobile und

Aufgrund der Alterung der Gesellschaft kommt den

­stationäre Dienste für ältere Menschen.

Leistungen für ältere Menschen eine immer größere Bedeutung zu. 44% der Sozialleistungen (ohne Ge-

Die Aufwendungen für normale Alterspensionen (inkl.

sundheitsausgaben und ohne Hinterbliebenenpen-

Invaliditätspensionen für Menschen über 60/65 ­Jahre)

sionen) werden für ältere Menschen ausgegeben.

stiegen überproportional, dies vor allem aufgrund

Ein Großteil der Altersleistungen (58%) sind normale

der demografischen Veränderungen. Die Zahl der

­Alterspensionen der gesetzlichen Pensionsversiche-

über 65-Jährigen ist in den letzten 20 Jahren um fast

rung (inkl. ­Invaliditätspensionen für Frauen 60 Jahre

400.000 Personen angestiegen. Ohne die moderaten

und älter und Männer 65 Jahre und älter), 22% sind

jährlichen Pensionserhöhungen (oft maximal in der

Pensionen für über 60-jährige Beamtinnen/Beamte

Höhe des Preisanstiegs) wären die Ausgaben für Pensi-

und 6% vorzeitige Alterspensionen. Jeweils etwa 5%

onen deutlich stärker angestiegen.

Altersleistungen 1995

2008

2009

2014

2015

in Mrd. EUR

nominelle ­Veränderung von 1995-2015 in Prozent

normale Alterspensionen und ­Invaliditätspension für über 60/65-jährige der gesetzlichen PV

9,34

17,93

19,00

24,33

25,55

174

vorzeitige Alterspensionen der ­gesetzlichen PV1

1,70

2,38

2,58

2,79

2,45

44

Alterspensionen für BeamtInnen2

4,60

7,49

7,81

9,45

9,64

110

Betriebspensionen3

0,68

1,85

1,87

2,16

2,23

228

Pflegegeld für über 60/65-Jährige

1,18

1,65

1,67

1,98

1,96

66

ambulante und stationäre Altersund Pflegedienste4 6

0,28

1,24

1,37

1,87

2,01

andere Leistungen5 6

0,40

0,35

0,52

0,37

0,40

18,18

32,89

34,82

42,95

44,24

Insgesamt

143

Quellen: Statistik Austria/Sozialministerium: ESSOSS-Datenbank Sozialausgaben, Stand Juli 2016 vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer, Korridorpension, Langzeitversichertenpension („Hacklerpension”), Schwerarbeiterpension 2 Bund, Länder, Gemeinden 3 Berechnungen von Statistik Austria 4 Bund und Länder 5 u.a. Renten der Arbeitsunfallversicherung und der Versorgungsgesetze, Sonderruhegeld 6 Da die Zahlen für 1995 deutlich unterschätzt sind, werden keine Veränderungsraten von 1995 bis 2011 angeführt. 1

158


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

Während die Ausgaben für vorzeitige Alterspensionen

bis 2015 ist die Zahl der über 80-Jährigen um 50% an-

bis zum Jahr 2000 noch stark zugenommen haben,

gewachsen, während sich die inflationsbereinigten

ist dies seit 2000 aufgrund von Pensionsreformen ge-

Ausgaben für das Pflegegeld der über 65-Jährigen in

stoppt worden. Inflationsbereinigt wurde 2015 um ein

­diesem Zeitraum nur um 18% erhöhten.

Viertel weniger für vorzeitige Alterspensionen aufgewendet als im Jahr 2000. Die Reformen, vor allem bei

Seit 20 Jahren ist der Ausbau von ambulanten und sta-

der Langzeitversichertenpension und der Korridor-

tionären Einrichtungen der Altenbetreuung deutlich in-

pension, werden auch weiterhin die Ausgaben für vor-

tensiviert worden. Dennoch entfallen auf diesen Bereich

zeitige Alterspensionen deutlich reduzieren.

nur knapp 5% der Sozialleistungen für ältere Menschen.

Stark angestiegen sind die Ausgaben für Betriebs­

Hinterbliebenenleistungen: Gesamtvolumen sinkt,

pensionen, wobei das Wachstum seit der Weltfinanzkrise

aber noch immer von großer Bedeutung für Frauen

deutlich langsamer wurde. Verglichen mit dem Aufwand

Obwohl von 1995 bis 2015 die Ausgaben für Hinter­

für Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung

bliebenenpensionen inflationsbereinigt gefallen sind

und bei den Beamtinnen/Beamte spielen Betriebspen-

(geringere Zahl der Bezieher/innen und gesetzliche Än-

sionen eine untergeordnete Rolle. Sie betragen 4% aller

derungen), kommt dieser Pensionsart in Österreich noch

Pensionen (gesetzliche Pensionen, Beamtinnen-/Beam-

immer eine große Bedeutung für Frauen zu. Obwohl der

tenpensionen und Betriebs­pensionen).

Anteil der Direktpensionen für Frauen, d.h. Alters- und Invaliditätspensionen, ansteigt und eine immer größere

Ein Großteil der Pflegegelder wird für über 80-jährige

Rolle spielt, entfällt noch immer ein Viertel der auf Frau-

Personen ausbezahlt. Im Vergleich mit dem Anstieg

en entfallenden Ausgaben der gesetzlichen Pensionsver-

der Zahl der über 80-Jährigen haben die Ausgaben

sicherung auf Hinterbliebenenpensionen. Bei Männern

für das Pflegegeld moderat zugenommen. Von 1995

betragen die Hinterbliebenenrenten 2%.

Hinterbliebenenleistungen 1995

2008

2009

2014

2015

in Mrd. EUR

nominelle ­Veränderung von 1995-2015 in Prozent

Hinterbliebenenpension – ­gesetzliche PV

3,21

4,20

4,29

4,73

4,81

50

Hinterbliebenenpension – ­Beamtinnen/Beamte

0,86

1,01

1,03

1,02

0,99

16

Hinterbliebenenversorgung ­anderer Systeme1

0,37

0,27

0,26

0,24

0,23

-38

Insgesamt

4,45

5,48

5,58

5,99

6,04

36

Quellen: Statistik Austria/Sozialministerium: ESSOSS-Datenbank Sozialausgaben; Stand Juli 2016 Hinterbliebenenrenten der Sozialentschädigungsgesetze und der Unfallversicherung sowie sonstige Sozialleistungen wie z.B. Bestattungskosten, Sachleistungen

1

159


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

Der überwiegende Teil der Hinterbliebenenpensio­

Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, auch

nen ist in der gesetzlichen Pensionsversicherung

wenn hier noch immer Nachholbedarf besteht.

und bei den Systemen für Beamtinnen/Beamte ange­ Obwohl die Ausgaben für Jugendwohlfahrts- und

siedelt.

Kinderbetreuungseinrichtungen viel stärker als die ­ Sozialleistungen für Familien und Kinder:

Geldleistungen für Familien angestiegen sind, ist den-

­Geldleistungen dominierend, aber starker Ausbau

noch der Anteil der Ausgaben für Kinderbetreuungs-

der Kinderbetreuungseinrichtungen

einrichtungen an den gesamten Familienleistungen im

Die Aufwendungen für Kinder und Familien sind von

Vergleich zu anderen EU-Staaten eher gering.

1995 bis 2015 langsamer als die gesamten Sozialausgaben angestiegen. Ein wesentlicher Grund dafür ist

Auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag

die abnehmende Zahl von Personen unter 15 Jahren

entfallen ca. die Hälfte aller Familienleistungen, auf

(um 14% weniger seit 1995). Betrachtet man hingegen

die Kinderbetreuungs- und Jugendwohlfahrtsein­

die Entwicklung der durchschnittlichen Pro-Kopf-Aus-

richtungen der Länder und Gemeinden mehr als

gaben, sind diese bei den bis 15-Jährigen deutlich

ein Viertel und auf das Kinderbetreuungsgeld, das

schneller als die für die über 15-Jährigen angestiegen

Wochen­geld, den Unterhaltsvorschuss und die Stipen-

(siehe Abschnitt 6). Das liegt vor allem am massiven

dien zusammen weniger als 20%.

Sozialleistungen für Familien und Kinder 1995

2008

2009

2014

2015

in Mrd. EUR

nominelle ­Veränderung von 1995-2015 in Prozent

Familienbeihilfe

2,64

3,44

3,44

3,13

3,38

28

Kinderabsetzbetrag, ­ llein­erzieher/­innen- und Allein­ A verdiener/innen-Absetzbetrag

1,14

1,59

1,76

1,61

1,66

46

Karenzgeld/ Kinderbetreuungsgeld

0,71

1,04

1,06

1,1

1,13

59

Wochengeld

0,32

0,39

0,42

0,46

0,47

47

Unterhaltsvorschuss

0,06

0,10

0,11

0,13

0,22

267

Schüler/innen- u. Studierenden­ beihilfen

0,14

0,25

0,23

0,24

0,23

64

Kinderbetreuungseinrichtungen

0,50

1,05

1,27

1,87

1,91

282

Kinder-, Jugend- u. Familien­ förderung der Länder u. Gemeinden

0,28

0,49

0,53

0,64

0,69

146

Andere Ausgaben

0,11

0,05

0,03

0,08

0,03

Insgesamt

5,90

8,40

8,85

9,19

9,72

65

Quelle: Statistik Austria/Sozialministerium: ESSOSS-Datenbank Sozialausgaben; Stand Juli 2016

160


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

Invalidität: Die Reformen greifen

sind die Pensionsreformen, die den Zugang zu Invalidi-

Die Ausgabenentwicklung bei den Invaliditätsleistun-

tätspensionen deutlich erschwert haben.

gen für Personen im Erwerbsalter konnte merklich gebremst werden. Die invaliditätsbedingten Ausgaben

Auch die Ausgaben für Pflegegelder für unter

waren 2015 inflationsbereinigt geringer als 20 Jahre

60/65-Jährige stiegen deutlich langsamer als die ge-

zuvor und sind in den letzten Jahren zudem gesunken

samten Sozialausgaben.

(siehe Tabelle Invaliditätsleistungen). Ursache dafür Invaliditätsleistungen1 1995

2008

2009

2014

2015

in Mrd. EUR

nominelle ­Veränderung von 1995-2015 in Prozent

Invaliditätspensionen2 für unter 60/65-Jährige der gesetzlichen ­Pensionsversicherung

2,31

2,90

2,93

3,11

2,89

25

Invaliditätspensionen (Ruhegenuss) für unter 60-Jährige Beamtinnen/ Beamte

1,15

1,04

1,03

0,84

0,77

-33

Invaliditätspensionen3 in an­ deren Sozialsystemen für unter ­60/65-Jährige

0,21

0,28

0,29

0,31

0,32

52

Pflegegeld für unter 60-Jährige

0,46

0,43

0,45

0,51

0,52

13

0,09

0,25

Rehabilitationsgeld der KV4 Leistungen der Behindertenhilfe der Länder und Gemeinden

0,31

0,97

1,14

1,49

1,61

Sachleistungen der Unfall- und Pensionsversicherung

0,13

0,21

0,22

0,25

0,26

100

Andere Ausgaben

0,04

0,05

0,13

0,14

0,15

Insgesamt

4,61

5,88

6,19

6,74

6,77

47

Quelle: Statistik Austria/Sozialministerium: ESSOSS-Datenbank Sozialausgaben, vorläufige Daten 2015; Stand Juli 2016 3 4 1 2

Hier werden nur die Invaliditätsleistungen für unter 60/65-Jährige dargestellt. bis 2009 inklusive vorzeitige Alterspensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit Renten für unter 60/65-Jährige in der Unfallversicherung und der Sozialentschädigung Zeitreihenvergleiche nicht möglich, da es sich hierbei um eine 2014 eingeführte Leistung handelt

161


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

Arbeitslosigkeit: trotz deutlich höherer Arbeitslosig­

Es kam zu einer deutlichen Verschiebung von reinen

keit keine überdurchschnittliche Ausgabensteigerung

Einkommensersatzleistungen zu aktiven und aktivie-

Die Sozialausgaben im Zusammenhang mit Arbeits­

renden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Diese

losigkeit wuchsen trotz des starken Anstiegs der Arbeits­­

Leistungen erhöhten sich von 1995 bis 2015 viel stär-

losigkeit von 1995 bis 2015 nicht stärker als die gesam-

ker als die Geldleistungen.

ten Sozialausgaben. Das liegt v.a. an der ge­dämpften Entwicklung der Pro-Kopf-Arbeitslosen­leistungen. Arbeitslosenleistungen und Arbeitsmarktförderung 1995

2008

2009

2014

2015

in Mrd. EUR

nominelle ­Veränderung von 1995-2015 in Prozent

Arbeitslosengeld

1,00

1,04

1,43

1,55

1,66

66

Notstandshilfe

0,55

0,63

0,71

1,17

1,38

151

Insolvenz-Entgelt

0,29

0,23

0,31

0,25

0,19

-34

aktive und aktivierende Maßnahmen des AMS

0,49

1,64

1,83

2,12

2,08

325

aktivierende Maßnahmen des Ausgleichstaxfonds

0,05

0,19

0,19

0,17

0,17

240

sonstige Leistungen1

0,45

0,16

0,28

0,13

0,13

Insgesamt

2,83

3,89

4,75

5,39

5,61

98

Quelle: Statistik Austria/Sozialministerium: ESSOSS-Datenbank Sozialausgaben; Stand Juli 2016 u.a. Sonderunterstützung, Übergangsgeld, Kurzarbeitsbeihilfe, Schlechtwetterentschädigung, Arbeitsmarktförderung der Bundesländer, bis 2005 vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit

1

11.2.2 Geld- und Sachleistungen: Österreich setzt mehr auf Geldleistungen

Bei einigen schützenswerten Lebenssituationen hängt es von den gesellschaftspolitischen Leitbildern ab,

Während Geldleistungen vorrangig dem Einkommens-

ob beispielsweise der Betreuungsbedarf von Kindern

ersatz für Zeiten des nachberuflichen Ruhestandes,

oder pflegebedürftigen Personen eher durch Geld-

der Erwerbslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit bzw. der

leistungen an die betroffenen Personen und Haus-

Abdeckung von zusätzlichen finanziellen Erfordernis-

halte oder durch öffentliche Zuschüsse an die Träger

sen (z.B. Kinder, Pflegebedürftigkeit) dienen, kommt

von Be­ treuungseinrichtungen unterstützt werden

Sachleistungen (v.a. mobile und stationäre Betreuung)

soll. Meistens handelt es sich um einen Mix. In den EU-­

hauptsächlich die Aufgabe zu, für Situationen eines Be-

Staaten werden unterschiedliche Prioritäten gesetzt:

treuungsbedarfs (Krankheit, Pflegebedürftigkeit, au-

Verglichen mit den nordischen und Benelux-Staaten

ßerhäusliche Betreuung der Kinder u.a.) entsprechen-

legt Österreich den Schwerpunkt stärker auf direk-

de Angebote zur Verfügung zu stellen.

te Geldleistungen an die Betroffenen, obwohl in der

162


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

letzten Dekade die Aufwendungen zur Ausweitung

Insgesamt entfallen in Österreich rund 70% der Sozial­

der ­Dienstleistungsangebote überproportional ange­

ausgaben auf Geldleistungen. Bei einer Betrachtung

stiegen sind.

der Sozialsysteme im engeren Sinn (d.h. ohne Gesund-

75

heitsleistungen) entfallen 88% auf Geldleistungen. Geld- und Sachleistungen nach Funktionen, 2015 Funktion Alter

Geldleistungen (in Mrd. EUR)

Sachleistungen Anteil der Sachleistungen an den Gesamt­ (in Mrd. EUR) ausgaben der jeweiligen Funktion, in %

42,2

2,1

5

Hinterbliebene

6,0

Gesundheit

3,6

21,8

86

Kinder und Familien

7,1

2,6

27

Invalidität

4,9

1,8

27

Arbeitslosigkeit

4,3

1,3

23

Andere

1,0

1,2

55

69,1

30,8

31

Insgesamt

Quelle: Statistik Austria/Sozialministerium: ESSOSS-Datenbank Sozialausgaben, Stand Juli 2016

Drei Viertel der Geldleistungen sind Pensionen für

gen bei den Sozialsystemen in den Be­reichen Inva-

­ältere Menschen, ca. 10% Familientransfers (Familien­

lidität, Familie und Arbeitslosigkeit betragen jeweils

beihilfen, Kinderbetreuungsgeld etc.), 7% Inva­lidi­täts­

etwa rund ein Viertel. Werden die aktivierenden Geld­

pensionen für Personen unter dem Regelpensions­alter,

leistungen des AMS mitberücksichtigt, steigt der Anteil

5% Geldleistungen im Krankheitsfall (Lohnfortzah-

der Sachleistungen bei der Funktion Arbeitslosigkeit

lung bei Krankheit, Krankengeld) und 6% Arbeits­

deutlich an.

losentransfers. Geldleistungen der Bedarfsorientierten M ­ indestsicherung machen etwa 1% der gesamten

Bei den Sozialleistungen für ältere Menschen sind die

Geldleistungen aus.

öffentlichen Aufwendungen für mobile und stationäre Betreuungsdienste im Vergleich zu den Geldleistun-

Bei den Sachleistungen überwiegt mit über 71% die am-

gen gering. Die Summe der auf ältere Menschen ent-

bulante und stationäre Krankenversorgung. Inner­halb

fallenden Pflegegelder ist höher als die öffentlichen

der Funktionen kommt den Sachleistungen eine sehr

Mittel für die stationären und mobilen Altendienste.

unterschiedliche Bedeutung zu. Ihr Anteil schwankt

Ein Grundsatz der Altenpolitik in Österreich besteht

zwischen 86% bei den Gesundheitsleistungen und 5%

darin, hilfsbedürftigen älteren Menschen durch Bereit-

bei den Altersleistungen. Die Anteile der Sachleistun-

stellung von Geldleistungen die Möglichkeit zu geben,

75

Der Beitrag „Lebensbedingungen, Armut und Einkommen in Österreich“ zeigt jedoch, dass auch großzügige Familienleistungen nicht ausreichen um Kinderarmut zu bekämpfen. Viel wirksamer ist die Erwerbstätigkeit beider Elternteile und die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen. Außerdem haben Kinder, die Kinderbetreuungseinrichtungen besuchen deutlich bessere Bildungschancen.

163


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

selbst über die von ihnen als optimal angesehenen Be-

■■ Bedarfsgeprüfte Leistungen mit Einkommensan-

treuungsformen zu entscheiden. Das heißt aber nicht,

rechnung (z.B. Bedarfsorientierte Mindestsicherung,

dass auf den steigenden Bedarf an Diensten für ältere

Notstandshilfe, Ausgleichszulage der Pensionsver­

Menschen nicht reagiert wurde. Seit 1995 sind die Auf-

sicherung, Stipendien) betragen rund 5% Prozent

wendungen für stationäre und mobile Dienste für älte-

­aller Geldleistungen. Diese Leistungen werden nur

re Menschen überproportional angestiegen.

bei finanzieller Bedürftigkeit gewährt.

■■ Leistungen für bestimmte Berufsgruppen (z.B. Die Sachleistungen für Invalidität (Personen unter dem

Beamtin­ nen-/Beamtenpensionen) betragen etwas

Regelpensionsalter) entstammen vor allem der Unfall-

mehr als 16%.

versicherung sowie den Leistungen der Länder und

■■ Sondersysteme (Leistungen der Sozialentschädi-

Gemeinden. Auch diese Sachleistungen sind seit 1995

gung z.B. für Kriegsopfer, Verbrechensopfer, für von

überproportional angestiegen.

Impfungen geschädigte Personen etc.) betragen rund 2 Prozent.

Der im EU-Vergleich hohe Anteil der Familienleistungen am BIP ist in den großzügigeren Geldleistungen (v.a. Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Wochengeld, Kinderbetreuungsgeld) begründet. Obwohl im letzten Jahrzehnt das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen deutlich ausgeweitet wurde, liegt der für die Erhaltung und den Ausbau der außerhäuslichen Kinderbetreuung 2013 zur Verfügung stehende Betrag bei weniger als der Hälfte der Summe, die für Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge aufgewendet wird. 11.2.3 Die wichtigsten sozialen Geldleistungen Die Geldleistungen der österreichischen Sozialsysteme setzen sich aus folgenden Leistungstypen zusammen:

■■ Auf Leistungen auf Basis sozialversicherungs­recht­ licher Grundsätze (z.B. Pensionsversicherung, Arbeits­­ losen­versicherung) entfallen mehr als die Hälfte der Geldleistungen, d.h. 56%. Ein Anspruch besteht nur, wenn bereits Beiträge geleistet wurden. Die Höhe der Leistungen steigt meistens mit der Höhe der Beiträge.

■■ Universelle Leistungen betragen etwas mehr als 12% (z.B. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Pflege­ geld). Jede/r hat den gleichen Anspruch, unabhängig von der jeweiligen Erwerbs- und Einkommens­ situation.

164

■■ Auf arbeitsrechtliche Ansprüche (z.B. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) entfallen 4%.

■■ 3% betragen nicht obligatorische betriebliche ­Sozialleistungen (betriebliche Pensionen).


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

Geldleistungen nach Leistungstypen, 2015 in Mrd. EUR Sozialversicherungsrechtliche Leistungen

38,5

nicht bedarfsgeprüfte Pensionen der gesetzl. Pensionsversicherung

34,7

Geldleistungen der Krankenversicherung

1,4

Geldleistungen der Unfallversicherung

0,7

nicht bedarfsgeprüfte Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung

1,7

Universelle Leistungen

8,5

Familienbeihilfen, Kinderbetreuungsgeld, Kinderabsetzbetrag, Unterhaltsvorschuss

6,0

Pflegegeld des Bundes und der Unfallversicherung

2,5

Leistungen mit Bedürftigkeitsprüfung

3,7

Ausgleichszulage Pensionsversicherung

1,0

Notstandshilfe Arbeitslosenversicherung

1,4

Geldleistungen der Länder und Gemeinden, u.a. BMS

0,8

Stipendien und Schüler/innenbeihilfen

0,2

Wohnbeihilfen

0,3

Beamtinnen-/Beamtenpensionen

11,4

Arbeitsrechtliche Ansprüche (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall)

2,8

Betriebliche Sozialleistungen (Betriebspensionen)

2,2

Andere Geldleistungen

2,0

Insgesamt

69,1

Quelle: Statistik Austria/Sozialministerium: ESSOSS-Datenbank Sozialausgaben, Stand Juli 2016

0%

10%

20%

30%

Sozialversicherungsrechtliche Leistungen Universelle Leistungen Leistungen mit Bedürftigkeitsprüfung

40%

50%

7,0

11,4

3,1 0,6

8,5

38,5

Geldleistungen nach Leistungstypen, in Prozent

60%

70%*

BMS Beamtinnen-/Beamtenpensionen Andere Geldleistungen

Quelle: Statistik Austria/Sozialministerium: ESSOSS-Datenbank Sozialausgaben, vorläufige Daten 2015; Stand Juli 2016 * Knapp 70 Prozent aller Leistungen stellen Geldleistungen dar. Der Rest fällt auf Sachleistungen.

165


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

11.3 Wer finanziert den Sozialstaat

(inklusive der Sozialbeiträge des Staates als Arbeitgeber) hat sich um einen Prozentpunkt bis zum Jahr

Bei einer Gesamtbetrachtung aller Sozialsysteme

2014 ­reduziert, auch der Anteil der Versichertenbeiträ-

wurden 2014 36% aus dem Budget der Gebietskör-

ge ging zurück, während der der staatlichen Finanzie-

perschaften, 32% durch Arbeitgeber/innenbeitträge,

rung zugenommen hat. Dies ist v.a. auf den Anstieg des

26% aus Versichertenbeiträgen (Arbeitnehmer/innen,

­Anteils der universellen Sozialleistungen (z.B. Alten-

Selbstständige und Pensionistinnen/Pensionisten) und

und Kinderbetreuungseinrichtungen, Familienleistun-

4% durch Sozialbeiträge des Staates als Arbeitgeber

gen, Pflegegeld) zurückzuführen, die überwiegend aus

(v.a. die fiktiven Arbeitgeberbeiträge des Staates für

öffentlichen Budgets finanziert werden.

die Pensionen der Beamtinnen/Beamten) und weitere 2% aus sonstigen Einnahmen finanziert (siehe Grafik

Im EU-27-Vergleich tragen in Österreich dennoch die

­Finanzierung der Sozialleistungen).

Versicherten stärker und der Staat sowie die Arbeit­ geber/innen weniger zur Finanzierung der Sozial­

Die Finanzierungsstruktur hat sich seit 2000 leicht

systeme bei.

verändert: Der Anteil der Arbeitgeber/innenbeiträge Finanzierung der Sozialleistungen, 2014, in Prozent

2%

32%

36%

4% 2% 3%

21%

Sozialbeiträge privater Unternehmen als Arbeitgeber/innen1 Sozialbeiträge des Staates als Arbeitgeber/innen Arbeitnehmer/innen-Beiträge2 Selbstständigenbeiträge2 Beiträge der Pensionistinnen/Pensionisten2 Allgemeine Steuermittel3 Sonstige Einnahmen4

Quelle: Sozialministerium, Statsitik Austria auf Basis der ESSOSS Datenbank, Stand 30. November 2015 Gemäß ESSOSS sind dies von Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern tatsächlich erbrachte „ Aufwendungen zur Begründung der Anspruchsberechtigung der Arbeitnehmer/innen, ehemaliger Arbeitnehmer/innen und deren Angehörigen auf Sozialleistungen“ und unterstellte Arbeitgeber/innen-Beiträge. 2 Die Beiträge der Arbeitnehmer/innen, Selbständigen und Pensionistinnen/Pensionisten werden in ESSOSS als „geschützte ­Personen“ kategorisiert. Dabei handelt es sich um die von Einzelpersonen und privaten Haushalten entrichteten Beiträge an ­Sozialschutzssysteme zur Erlangung oder Sicherung ihres Anspruchs auf Sozialleistungen. 3 Aufwendungen des Sektors Staats für staatliche beitragsfreie Systeme und finanzielle Unterstützung des Sektors Staat für andere Sozialschutzssysteme. 4 Vermögenseinnahmen und anderweitig nicht zuordenbare Einnahmen. 1

166


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

Die umfangmäßig größten Sozialsysteme (Pensions-,

kommt es auf die Höhe des Erwerbseinkommens an,

Kranken- und Arbeitslosenversicherung) werden zu

schließlich auch auf die Jahre der Erwerbs­tätigkeit.

mehr als zwei Drittel aus Arbeitnehmer/innen- und

Wegen der noch immer bestehenden traditionel-

­Arbeitgeber/innenbeiträgen finanziert.

len Rollenbilder sind weniger Frauen als Männer erwerbstätig. Viele der erwerbstätigen Frauen

Überwiegend aus Arbeitgeber/innenbeiträgen stam-

sind im Gegensatz zu den Männern teilzeitbeschäf-

men die Mittel für die Lohnfortzahlung im Krankheits-

tigt und auch der Stundenlohn von Frauen ist im

fall, Betriebspensionen, die Insolvenzentgeltfonds­

Durchschnitt geringer als der von Männern. Bei den

leistungen, die Unfallversicherung und die Leistungen

erwerbsbezogenen Sozialleistungen schlägt sich

des Familienlastenausgleichsfonds.

dies in geringeren Pro-Kopf-Leistungen der Frauen n ­ ieder.

Ausschließlich steuerfinanziert sind das Pflegegeld,

■■ Die zweite Ursache für die geschlechtsspezifischen

der Kinderabsetzbetrag, die meisten Leistungen der

Leistungsunterschiede ist in der höheren Lebens-

Länder und Gemeinden, die Stipendien für Schüler/in-

erwartung von Frauen begründet. Der Großteil der

nen und Studierende sowie auch die Bewährungshilfe,

Pflege- und Gesundheitsleistungen entfällt auf älte-

die Sachwalterschaft und diverse Hilfsfonds.

re Menschen, bei denen es mehr Frauen als Männer

11.4 Wie die Sozial- und Gesundheits­ leistungen auf Männer und Frauen verteilt sind76

gibt. Da der Anspruch auf Gesundheits- und Pflege­ leistung nicht von der Erwerbskarriere abhängt, überträgt sich die stärkere Vertretung der Frauen in der älteren Generation auch auf einen höheren ­Frauenanteil bei diesen Leistungen.

Obwohl es rechtlich keinen geschlechtsspezifischen Unterschied beim Zugang zu Gesundheits- und Sozial-

Vom Erwerbsverlauf abhängige Sozialleistungen

leistungen gibt, bestehen tatsächlich große faktische

Bei den Sozialleistungen, die an das Erwerbsleben ge-

Unterschiede.

koppelt sind, führen die (frühere bzw. gegen­wärtige) unterschiedliche Erwerbseinbindung und Einkom-

Dies hat v.a. zwei Ursachen:

menshöhen von Männern und Frauen zu deutlich

■■ Ein Großteil der Sozialleistungen im engeren Sinn

u ­ nterschiedlichen Sozialleistungen.

(ohne Gesundheitsleistungen) hat einen mehr oder

76

weniger starken Bezug zur Erwerbseinbindung.

Pensionen

Anspruch auf eine Pension oder eine Arbeitslosen-

Die durchschnittliche monatliche Alterspension der

leistung hat eine Person nur dann, wenn sie eine

Frauen (2015) in der gesetzlichen Pensionsversiche-

bestimmte Zeit lang erwerbstätig war. Außerdem

rung (960 EUR) macht weniger als zwei Drittel der Al-

Zum Teil entsprechen die hier angeführten Daten nicht exakt den Daten der anderen Tabellen in diesem Beitrag, da für einige Sozialleistungen die geschlechtsspezifische Aufteilung der Sozialausgaben nicht über ESSOSS, sondern über andere Datenquellen erfolgte (u.a. Hauptverband der Sozialversicherungsträger, SHA, AMS-DWH). Dies gilt vor allem für die Gesundheitsausgaben und Beamtinnen-/Beamtenpensionen. Ein Teil der Sozialausgaben (u.a. Sachleistungen) außerhalb des Gesundheitswesens ist aufgrund der Datenlage nicht nach Geschlecht aufzuschlüsseln. Bei einigen Geldleistungen erscheint eine geschlechtsspezifische Aufteilung nicht sinnvoll. Das gilt vor allem für die auf die Kinder abgestellten Transfers. Insgesamt werden in diesem Beitrag ca. drei Viertel der Sozialausgaben (70 Mrd. EUR) nach Geschlecht aufgeteilt.

167


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

terspension der Männer (1.580 EUR) aus. Ähnlich ist es

Unfallrenten

bei den Invaliditätspensionen, die zu 70% von Männern

In der Unfallversicherung beträgt die an Frauen ausbe-

bezogen werden. Wegen des früheren Pensionsanfall­

zahlte Gesamtsumme 30% aller Versehrtenrenten. Ein

alters und der längeren Lebenserwartung von Frauen

Grund dafür ist vor allem die niedrigere Zahl an Leis-

gibt es mehr Frauen als Männer, die eine Alterspensi-

tungsbezieherinnen.

onen erhalten. Im Vergleich beziehen 920.000 Frauen bzw. nur 710.000 Männer eine (an die Erwerbstätigkeit

Resümierend lässt sich für die an das Erwerbsleben ge­

geknüpfte) Alterspension. Dennoch ist das gesamte

koppelten Leistungssysteme sagen, dass die schlech-

Ausgabenvolumen für die Direktpensionen (Alters-

teren beruflichen Chancen der Frauen deutlich nied-

und Invaliditätspensionen) von Frauen mit 13 Mrd. EUR

rigere individuelle Leistungen und trotz der h ­ öheren

deutlich geringer als das für Männer mit 18 Mrd. EUR.

Zahl an Pensionsbezieherinnen einen geringeren Anteil an den Gesamtleistungen zur Folge haben. Auf die

Werden die Hinterbliebenenpensionen hinzugerech-

Frauen entfällt für diese direkt und indirekt (Hinter-

net, die überwiegend auf Frauen entfallen, verringert

bliebenenpensionen) erwerbsbezogenen Sozialtrans-

sich der Unterschied jedoch spürbar. Die Gesamthöhe

fers ein Volumen von 21,1 Mrd. EUR. Die Männer lu-

aller an Frauen ausbezahlten Pensionen in der gesetz-

krieren 26,6 Mrd. EUR). Dies entspricht einer um fast

lichen Pensionsversicherung beträgt dann 17,5 Mrd.

60% höheren durchschnittlichen Pro-Kopf-Leistung

EUR. Für die Pensionen der Männer werden insgesamt

für Männer.

18,1 Mrd. EUR aufgewendet. Universelle Sozialleistungen Die durchschnittliche Pension einer Beamtin beträgt

Die im Folgenden erwähnten Leistungen sind univer-

etwa vier Fünftel der Pension eines männlichen Be-

sell ausgerichtet, d.h. jede Person, die sich in einer

amten. Da weiters deutlich weniger Frauen als Männer

schützenswerten Lage befindet, hat unabhängig von

Beamtinnenpensionen erhalten, liegt ihr Anteil an den

ihrer Erwerbs- und Einkommenssituation Anspruch

Gesamtausgaben für Beamtinnen-/Beamtenpensio-

auf in der Regel gleich hohe oder vom Bedarf ab­

nen nur bei 28%.

hängige Leistungen. Die universellen Transfers sind vor ­allem familien-, pflege- und gesundheitsbezogene

Arbeitslosenleistungen

Leistungen.

So wie bei den Pensionen spiegeln sich auch bei den ­Arbeitslosenleistungen die geringere Erwerbsein­bin­

Aufgrund der höheren Lebenserwartung der Frau-

dung und die niedrigeren Gehälter von Frauen wieder.

en entfallen auf sie überdurchschnittliche Anteile

Das durchschnittliche monatliche Arbeitslosengeld

an Gesundheitsleistungen (56%). Da wegen der vor-

der Frauen (800 EUR) ist um fast ein Fünftel niedriger

herrschenden geschlechtsspezifischen Arbeits- und

als das der Männer (970 EUR). Frauen erhalten eine

Rollen­aufteilung die Betreuung von Kleinkindern über-

durchschnittliche Notstandshilfe von 650 EUR, Männer

wiegend von Frauen wahrgenommen wird, erhalten

von 770 EUR. Die geringeren Leistungshöhen und die

sie 95% der Kinderbetreuungsgeldleistungen.

geringere Zahl an Leistungsbezieherinnen bewirken, dass nur wenig mehr als ein Drittel der Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung auf Frauen entfällt.

168


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

Geschlechtsspezifische Aufteilung der Sozialtransfers und Gesundheitsausgaben, 2015 monatliche Durchschnitts­ leistung in EUR für Frauen

monatliche Durchschnitts­ leistung in EUR für Männer

jährlicher Ge­ samtaufwand in Mrd. EUR, Frauen

jährlicher Ge­ samtaufwand in Mrd. EUR, Männer

Gesetzliche Pensions­­ versicherung gesamt1

886

1.439

17,43

18,11

Alterspensionen1

963

1.578

12,41

15,69

876

1.239

0,61

2,1

723

341

4,41

0,32

2.226

2.808

2,41

6,17

Arbeitslosengeld3

804

966

0,62

1,01

Notstandshilfe

648

768

0,49

0,92

Versehrten- und Unfallrenten der UV4

429

432

0,18

0,42

Kinderbetreuungsgeld5

710

710

1

0,05

Unterhaltsvorschuss

380

380

0,2

0,02

-

-

0,47

-

22,85

26,7

Invaliditätspensionen1 Hinterbliebenenpensionen

1

Pensionen für Beamtinnen/­ Beamte2 3

6

Wochengeld7 Sozialtransfers gesamt Gesundheitsausgaben8 gesamt

298

245

15,61

12,34

Sozialtransfers und Gesundheits­ ausgaben insgesamt9

731

775

38,46

39,04

3 4 5 1 2

6

7 8

9

monatliche Leistung 14 x jährlich inklusive Ausgleichszulage und Kinderzuschuss, Quelle: Sozialministerium monatliche Leistung 14 x jährlich, ohne Mehrfachbezug, Daten für das Jahr 2013, Quelle: Einkommensbericht des Rechnungshofs monatliche Leistung 12 x jährlich, Quelle: Sozialministerium monatliche Leistung 14 x jährlich, Quelle: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger monatliche Leistung 12 x jährlich; es existiert keine geschlechtsspezifische Differenzierung der Einkommenshöhe, Quelle: Statistik Austria Keine Aufteilung der Bezieher/innenzahl und der Leistungshöhen nach Männern und Frauen verfügbar. Es wird geschätzt, dass 10% der Bezieher/innen Männer sind und die durchschnittliche Leistung gleich hoch ist. Quelle: Statistik Austria/Sozial­ministerium: ESSOSS-Datenbank Sozialausgaben Quelle: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Quelle: Statistik Austria, Gesundheitsausgaben (System of Health Accounts, Tabelle 7 „Personal expenditure on health by age and gender in Austria“ für das Jahr 2011). In eigenen Berechnungen werden die Daten von 2011 auf das Jahr 2015 hochgerechnet. Die Ausgaben für das Pflegegeld sind bei dieser Darstellung in den Gesundheitsausgaben inkludiert. Etwa drei Viertel der Sozialausgaben sind in dieser Aufstellung erfasst.

Gesamtbetrachtung

Position bei ihnen deutlich geringere erwerbsbe­ ­

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die

zogene Sozialtransfers zur Folge haben. Die höhere

geringere Einbindung von Frauen in das Erwerbsle-

Lebenserwartung von Frauen führt hingegen zu ei-

ben und ihre im Durchschnitt schlechtere berufliche

nem höheren Anteil bei den Gesundheits- und Pflege­

169


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

leistungen. Außerdem erhalten Frauen wegen der sehr niedrigen Karenzierungsquote der Männer einen über-

11.5 Wie die Sozialausgaben zwischen den Altersgruppen verteilt sind

wiegenden Anteil am Kinderbetreuungsgeld. Um sich mit der in der öffentlichen Debatte vielfach Bei einer Gesamtbetrachtung der erwerbsbezogenen

geäußerten Sorge auseinandersetzen zu können,

Sozialtransfers einerseits, und des Kinderbetreuungs-

dass angesichts der Alterung unserer Gesellschaft

geldes und der Gesundheits- und Pflegeleistungen

der Sozialstaat in seiner derzeitigen Form in Zukunft

andererseits lukrieren Männer trotz ihrer niedrigeren

nicht finanzierbar wäre, werden im Folgenden die

Gesamtzahl in etwa das gleiche Volumen an Sozial-

Sozial­ ausgaben auf Altersgruppen aufgeteilt. Dies

und Gesundheitsleistungen wie Frauen. Die Pro-Kopf-

­ermöglicht es, Szenarien über erwartbare Wirkungen

Leistung der Männer ist deshalb um 6% höher als jene

der demografischen Entwicklung auf die zukünftigen

der Frauen.

wohlfahrtsstaatlichen Ausgaben zu erstellen.

Altersspezifische jährliche Pro-Kopf-Sozialausgaben, 2015, in EUR Funktionelle Verteilung der Sozialleistungen Alter1 Invalidität

2

Hinterbliebene3 Gesundheit

4

Arbeitsmarkt

5

Familie6 Sonstiges

7

Pro-Kopf-Ausgaben gesamt Ausgaben insgesamt, in Mrd. EUR

0 - 14 Jahre

15 - 64 Jahre

65+ Jahre

460

26.280

1.270

100

190

3.080

1.210

2.200

7.760

1.050

5.100

640

200

670

6.410

6.010

37.790

7,8

34,8

60,0

Quelle: Statistik Austria/Sozialministerium: ESSOSS Datenbank Sozialausgaben, Stand Juli 2016 Mit Ausnahme der vorzeitigen Alterspensionen werden alle Ausgaben der Funktion Alter der 65+ Gruppe zugeordnet. Alle Aufwendungen der Funktion Invalidität werden den 15- bis 64-Jährigen zugeordnet. 3 Aufteilung der Aufwendungen der Funktion Hinterbliebene auf Basis der Altersstruktur der BezieherInnen von Hinterbliebenenpensionen in der gesetzlichen PV (2% bis 14 Jahre, 17% 15 bis 64 Jahre, 81% über 65 Jahre) 4 Basis der eigenen Berechnungen für 2015 sind die altersspezifischen Daten des „System of Health Accounts” 2011 von Statistik Austria; 5 Alle Ausgaben der Funktion Arbeitsmarkt werden den 15 bis 64-Jährigen zugeordnet. 6 Das Kinderbetreuungsgeld, Wochengeld, drei Viertel der Stipendien und ein Drittel der Familienbeihilfe, des Kinderabsetzbe­ trages und des Unterhaltsvorschusses werden den über 15-Jährigen zugeordnet. 7 Jeweils die Hälfte der sonstigen Leistungen werden den 15 bis 64-Jährigen und den über 65-Jährigen zugeordnet. 1 2

Werden die Gesamtsozialausgaben durch die Bevölke-

Auf ein Kind bzw. eine/n Jugendliche/n entfällt ein

rungszahl dividiert, dann betragen die durchschnittli-

durchschnittlicher Betrag von jährlich etwa 6.400 EUR,

chen Sozial- und Gesundheitsausgaben für eine Per-

und auf eine Person im erwerbsfähigen Alter einer von

son in Österreich im Jahr 2015 rund 11.800 EUR.

6.000 EUR. Die durchschnittlichen jährlichen Gesund-

170


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

sind überwiegend ältere Menschen.

11.6 Wie wirken sich Demografie, die wirtschaftliche Entwicklung und politische Maßnahmen auf den Sozialstaat aus

Im Laufe ihres Lebens sind die meisten Personen eine

Demografie

Zeit lang “Nettozahlende” (wenn sie erwerbstätig sind)

Mehr ältere Menschen und ein höherer Anteil älterer

und in anderen Zeitphasen “Nettoempfangende” (als

Menschen an der Gesamtbevölkerung stellen zweifel-

Kinder und im Ruhestand).

los eine finanzielle Belastung da. Wie im vorigen Ab-

heits- und Sozialausgaben für einen älteren Menschen betragen 37.800 EUR. Die Adressatinnen/Adressaten von Pensions-, Gesundheits- und Pflegeleistungen

schnitt erwähnt, wird für eine über 65-jährige Person Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben für eine

im Durchschnitt der sechsfache Betrag an Sozial- und

ältere Person entsprechen etwa dem sechsfachen Be-

Gesundheitsleistungen wie für eine unter 65-jährige

trag, der für eine Person unter 65 Jahren aufgewendet

Person ausgegeben.

wird. Bei dieser Betrachtung werden jedoch nur die Ausgaben im Sozialbereich, nicht jedoch andere wohl-

Die Alterung der Gesellschaft wird nicht nur die ­Zukunft

fahrtsstaatliche Leistungen wie z.B. die Aufwendungen

prägen, sie war auch schon in den letzten Jahrzehnten

im Bildungs- und Hochschulbereich berücksichtigt.

spürbar. Die Zahl der über 65-Jährigen ist in den letzten 20 Jahren um fast 400.000 angestiegen. Der Anteil

Bedeuten nun diese hohen Unterschiede der Pro-­ älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung hat sich Kopf-Leistungen zwischen den Altersgruppen und die

von 15% auf 18% erhöht.

zunehmende Zahl der älteren Menschen eine Gefährdung des Sozialstaats oder hat die Politik bereits Maß-

Nach gängiger Meinung hätte dies die Sozialquote (An-

nahmen gesetzt, um diesen demografischen Heraus-

teil der Sozialausgaben am BIP) deutlich in die Höhe

forderungen zu begegnen?

treiben müssen. Bis zum Ausbruch der Weltfinanzkrise war aber das Gegenteil der Fall. Trotz dieser demografischen Entwicklung ist die Sozialquote von 28,9% im Jahr 1995 auf 27,8% im Jahr 2008 gesunken.

Altersstruktur der Bevölkerung, 1995-2030 1995

Prognose 2030

2015

Prognose:­ Veränderung von 2015-2030

in Mio.

Anteil

in Mio.

Anteil

in Mio.

Anteil

in Tausend

in %

0 - 14 Jahre

1,42

18%

1,23

15%

1,35

15%

120

+11,0%

15 - 64 Jahre

5,33

67%

5,82

67%

5,78

62%

-40

-1%

65+

1,20

15%

1,59

18%

2,18

23%

590

+37,0%

Insgesamt

7,95

100%

8,64

100%

9,31

100%

670

+8,0%

Quelle: Statistik Austria, Stand Juni 2016

171


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

Die Alterung ist zwar ein wichtiger Faktor, mindes-

fisch bedingten Mehrbedarf mehr als kompensieren,

tens ebenso wichtig ist es aber, wie die Politik darauf

was in einem Rückgang der Sozialquote seinen Aus-

­reagiert hat.

druck gefunden hat.

Politische Maßnahmen

Der Anstieg der Sozialquote von 27,8% im Jahr 2008

In den ersten fünf Jahrzehnten der Zweiten Republik

auf 29,8% im Jahr 2010 war ausschließlich eine Folge

zielten sozialstaatliche Reformen vor allem auf Leis-

der Weltfinanzkrise 2008/09, welche eine wirtschaftli-

tungsverbesserungen ab. Von der jährlichen wirt-

che Rezession und eine rasant ansteigende Zahl von

schaftlichen Wertschöpfung wurde ein stetig stei-

arbeitslosen Menschen mit sich brachte.

gender Anteil in die Sozial- und Gesundheitssysteme umverteilt. Der Höhepunkt wurde Mitte der 90-iger

Ab 2010 wurden in verschiedenen Bereichen des

Jahre erreicht. Bis dahin stiegen die realen Pro-Kopf-­ Wohlfahrtsstaats noch intensivere Kosten dämpfenSozialleistungen jährlich etwa zwischen 2% und 3%.

de Maßnahmen gesetzt. Von 2010 bis 2015 betrug das

Von 1995 bis 2000 reduzierte sich dieser jährliche An-

jährliche reale Wachstum der Pro-Kopf-Ausgaben im

stieg auf 1,8% und verringerte sich weiter auf 1,3% im

Durchschnitt, inklusive der demografisch bedingten

Zeitraum 2000 bis 2008. Von 1995 bis 2008 konnten die

Mehrkosten, nur mehr 0,5%.

Kosten dämpfenden Sozialreformen den demograEntwicklung der Pro-Kopf-Sozialausgaben Jahr

Reale jährliche Veränderung der Pro-Kopf-Sozialausgaben in %

1995-2000

1,8

2000-2008

1,3

2008-2010

2,7

2010-2015

0,5

Quelle: Statistik Austria/Sozialministerium: ESSOSS-Datenbank Sozialausgaben; eigene Berechnungen, Stand Juli 2016

Von den Kosten dämpfenden Maßnahmen waren die

Leistungen für die älteren Bevölkerungsgruppen lag

Altersgruppen unterschiedlich betroffen. Geht man

geringfügig unter den generellen Pro-Kopf-Ausgabe-

von den Pro-Kopf-Leistungen aus, so gab es bei den

nentwicklungen für die Gesamtbevölkerung. Einer-

Sozialausgaben für Kinder und Jugendliche überpro-

seits reduzierten die sehr moderaten jährlichen Pensi-

portionale Anstiege: v.a. wegen des starken Ausbaus

onsanpassungen die Pro-Kopf-Ausgabensteigerungen

der Kinderbetreuungseinrichtungen. Für Personen

bei den älteren Menschen, andererseits ist auch eine

im Erwerbsalter waren unterdurchschnittliche An-

gegenteilige Entwicklung aufgrund des starken Aus-

stiege zu verzeichnen: v.a. wegen der restriktiveren

baus der mobilen und stationären Pflegebetreuungs-

Praxis bei Invaliditätsleistungen und vorzeitigen Alter-

einrichtungen beobachtbar.

spensionen. Die Ausgabenentwicklung der Pro-Kopf-­

172


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

Nomineller Anstieg der Sozialausgaben und der Pro-Kopf-Sozialausgaben von 1995-2015 nach Altersgruppen, in % 0-14

15-64

65+

alle Altersgruppen

Sozialausgaben insgesamt

68

65

129

99

Pro-Kopf-Sozialausgaben

93

64

73

77

Quelle: Statistik Austria/Sozialministerium: ESSOSS-Datenbank Sozialausgaben, Stand Juli 2016; eigene Berechnungen

Wirtschaftliche Entwicklung

den Werten der Vorkrisenzeit. Obwohl das Ausgaben-

Werden die Alterung der Gesellschaft und die die Sozial­

wachstum der Pro-Kopf-Sozialausgaben seit 2010 auf

leistungen beeinflussenden politischen Maßnahmen

jährlich 0,5% gesenkt wurde, bewirken die demografi-

ausgeblendet, d.h. wird nur isoliert der Zusammen-

sche Entwicklung und das niedrige Wirtschaftswachs-

hang von wirtschaftlicher Entwicklung und Sozialquo-

tum einen Anstieg der Sozialquote von 29,8% im Jahr

te beobachtet, dann ist die Sozialquote einerseits von

2010 auf 30,2% im Jahr 2015.

der längerfristigen Entwicklung des BIP-Wachstums und andererseits von den kurzfristigen Konjunktur-

Unser Sozialsystem wirkt antizyklisch auf die kurz-

schwankungen abhängig.

fristigen Konjunkturschwankungen. In Phasen abnehmenden Wirtschaftswachstums wird der Bedarf

Der Rückgang der Sozialquote von 1995 bis 2008 ist

für das Sozialsystem größer und damit erhöht sich

­neben den politischen Maßnahmen (deutliche Reduk-

die Sozial­quote, während in Perioden eines stärkeren

tion des Wachstums der Pro-Kopf-Sozialausgaben)

BIP-Anstiegs die Anforderungen an den Sozialstaat

zweifellos auch auf die insgesamt hohen BIP-Wachs-

geringer werden, was die Sozialquote senkt. Diese

tumsraten in diesem Zeitraum zurückzuführen. In die-

Schwankungen der Sozialquote veranschaulichen,

ser Periode lag das durchschnittliche reale jährliche

dass die Sozialausgaben neben ihrer armutsvermei-

Wirtschaftswachstum bei über 2%.

denden Funktion auch eine positive wirtschaftspolitische Rolle als ­„automatische Stabilisatoren“ inne-

Die weltweiten Finanzspekulationen führten 2009 in

haben: In Krisenzeiten dämpfen sie den Verlust der

Österreich zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung

Kaufkraft der Bevölkerung und schaffen dadurch güns-

um fast 4%. Gleichzeitig mussten einige Sozialsysteme

tigere ­Vor­aussetzungen für die Wiederbelebung der

die Krisenlasten mit voller Wucht auffangen. Von 2008

Wirtschaft, während bei höherem Wirtschaftswachs-

bis 2009 stieg die Sozialquote von 27,8% auf 29,8%.

tum die Sozial­quote wieder abnimmt, sofern keine

Dieser Anstieg innerhalb eines Jahres ist höher als

leistungssteigernden politischen Reformen gesetzt

die Alterung der Gesellschaft innerhalb der nächsten

werden.

20 Jahren bewirken wird. Die Konjunkturzyklen zwischen 1995 und 2015 spieBemerkenswert für die Zeit nach der Krise sind die bis

geln sich zum Teil im kurzfristigen Auf und Ab der

heute anhaltenden negativen Folgen für die Wirtschaft.

Sozial­quoten wider.

Von 2010 bis 2015 lag das durchschnittliche reale jährliche Wirtschaftswachstum mit 1,2% deutlich unter

173


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

11.7 Szenario 2030: Ist die Alterung eine Gefahr?

sonen im Erwerbsalter geringfügig weniger werden

Um ein Szenario über die Entwicklung der Sozialausga-

Beim Wirtschaftswachstum wird im Vergleich mit der

ben und der Sozialquote erstellen zu können, sind An-

Vergangenheit von deutlich geringeren zukünftigen

nahmen a) zur zukünftigen Bevölkerungsentwicklung,

Wachstumsraten ausgegangen. EU-Prognosen halten

b) zum Wirtschaftswachstum und c) zu den zukünfti-

1,5% im langjährigen Durchschnitt für realistisch. Im

gen politischen Maßnahmen zu treffen.

folgenden Szenario werden drei Annahmen gegen-

sollen.

übergestellt: jährliche Wachstumsraten von 1,2%, 1,5% Bei der Bevölkerungsentwicklung wird von der mitt-

und 1,8%.

leren Variante der Bevölkerungsprognose von Statistik Austria ausgegangen (siehe Tabelle Altersstruktur

Bei den politischen Maßnahmen wird unterstellt, dass

der Bevölkerung, 1995-2030). Bis 2030 soll die Ge­

der zukünftige demografische Mehrbedarf durch die

samtbevölkerung mit 9,31 Mio. Personen um fast

öffentlichen Sozial- und Gesundheitssysteme abge-

700.000 mehr sein als heute, die Zahl der bis 15-Jähri-

deckt wird und dass zusätzlich die Pro-Kopf-Sozialleis-

gen soll um mehr als 100.000 und die der über 65-Jäh-

tungen einen jährlichen realen Anstieg von 0,5% ähn-

rigen um fast 600.000 zunehmen, während die Per-

lich wie seit 2010 haben werden.

Szenarios zur Sozialquote 2030 Sozialausgaben steigen ­(zusätzlich zum demografie­ bedingten Mehraufwand) durch­ schnittlich um real 0,5% pro Jahr

­durchschnittliches langfristiges jährliches reales BIP-Wachstum 1,2%

Sozialquote im Jahr 2030

33,4

­durchschnittliches langfristiges jährliches reales BIP-Wachstum 1,5%

­durchschnittliches langfristiges jährliches reales BIP-Wachstum 1,8%

31,9

30,5

Quelle: Sozialministerium, eigene Berechnungen

Wie wird das Szenario berechnet?

Die Annahme, dass zusätzlich zu den rein demogra-

Das BIP von 2015 wird mit 100 gleichgesetzt, somit

fisch bedingten Mehrkosten auch ein jährlicher Anstieg

betragen die Sozialausgaben im Jahr 2015 30,2. Ein

aller Pro-Kopf-Leistungen erfolgen soll, erhöht die So-

BIP-Wachstum um z.B. jährlich 1,5% ergibt bis 2030 ein

zialausgaben von 37,0 auf 39,9. Die Sozialausgaben von

BIP von 125.

2030 (39,9) geteilt durch das BIP 2030 (125) ergibt für 2030 eine Sozialquote von 31,9%.

Um die demografisch bedingten Mehrkosten zu errechnen, werden die jeweiligen altersspezifischen

Es ist davon auszugehen, dass die BIP-Entwicklung auf

Pro-Kopf-Ausgaben von heute mit den Bevölkerungs-

längere Sicht – auch trotz zu erwartender Rückgänge

zahlen der für 2030 prognostizierten Altersgruppen

der Wachstumsraten – deutlich über den demogra-

multipliziert. Die Sozialleistungen würden dadurch

fisch bedingten jährlichen Zusatzkosten für die Sozial-

von 30,2 auf 37,0 ansteigen.

systeme liegen werden.

174


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

Wird die Entwicklung des letzten Jahrzehnts fortge-

­sozialen Zusammenhalt, indem sie zum Ausdruck brin-

schrieben, wird also angenommen, dass neben der Ab-

gen, wie weit eine Gesellschaft bereit ist, Personen

deckung der demografiebedingten Mehrausgaben die

bzw. Haushalten mit keinem oder unzureichendem Er-

anderen Sozialausgaben um einiges geringer als das

werbseinkommen zu unterstützen.

BIP steigen werden, so wird sich die Sozialquote bis 2030 nur in einem geringen Ausmaß erhöhen. Steigt

Das zuletzt verfügbare Jahr für einen Vergleich der

das reale BIP in den nächsten Jahrzehnten jährlich um

Sozialausgaben aller EU-Staaten ist 2013. Die Sozial-

durchschnittlich 1,5%, dann wird die Sozialquote trotz

quoten der EU 27-Staaten lagen zwischen 14,6% (Lett-

des erheblichen demografiebedingten Mehraufwands

land) und 33,9% (Frankreich). Österreich befand sich

innerhalb von 15 Jahren in einem geringeren Ausmaß

mit 29,8% im oberen Mittelfeld. Höhere Sozialquoten

ansteigen, als dies innerhalb nur eines Jahres 2009 zur

als Österreich weisen z.B. Frankreich, Dänemark, die

Bekämpfung der Krisenfolgen geschehen ist. Steigt bei

Niederlande und Finnland mit Sozial­quoten über 30%

einer optimistischeren Annahme die wirtschaftliche

auf. Die niedrigsten Werte (unter 20%) haben u.a. die

Wertschöpfung um real 1,8% pro Jahr, dann wird die

baltischen Staaten, Bulgarien und Rumänien. Reichere

Sozialquote in 15 Jahren kaum höher sein als heute.

Länder sind bereit, nicht nur in absoluten Werten sondern auch anteilsmäßig (gemessen an der jeweiligen

Diese Szenarien stehen im Widerspruch zur oft vorge-

Wirtschaftsleistung) wesentlich mehr für die Abde-

brachten Skepsis, dass die Alterung der Gesellschaft

ckung der sozialen Risiken auszugeben.

die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates vor kaum lösbare Probleme stelle. Die pessimistischen Befunde

Die Unterschiede haben sich seit 2000 vergrößert. In

stützen sich nur auf demografische Größen. Sie lassen

den meisten reicheren EU-Ländern gab es stärkere An-

aber die zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung

stiege der Sozialquoten als in den ärmeren EU-Staaten.

außer Acht, auch wenn diese gedämpfter als in den

Die Krisenfolgen wurden in den reicheren EU-Staaten

letzten Jahrzehnten ausfallen sollte. Vor allem wird

in einem nicht unwesentlichem Ausmaß durch sozi-

oft nicht beachtet, dass sich das Sozialsystem schon

alstaatliche Maßnahmen ausgeglichen. Dies ist der

seit einiger Zeit mit Reformen wirksam auf die demo-

wesentliche Grund für den Anstieg der Sozialquote in

grafischen Veränderungen eingestellt hat. Das reale

diesem Zeitraum. In den von Krisen stark betroffenen

Wachstum der Pro-Kopf-Sozialausgaben ist schon seit

ärmeren EU-Staaten (u.a. baltische Länder) bekam

einiger Zeit deutlich gedrosselt worden.

die Bevölkerung durch drastische Sozial­ kürzungen

11.8 Welche Bedeutung haben die Sozialausgaben in den anderen EU-Staaten?

die Krisenfolgen direkt zu spüren. Andere neue Mitgliedsstaaten wiederum, die von der Weltfinanz­krise kaum betroffen waren und überdurchschnittliche BIP-Wachstumsraten (z.B. Polen, Slowakei) erzielten, nutzten diesen Zuwachs an ökonomischen Ressour-

Die sozialen Unterschiede in Europa vergrößern sich

cen aber nicht, um verstärkt in den Ausbau sozial-

Ein Ziel der EU ist die Stärkung des sozialen Zusam-

staatlicher Strukturen zu investieren. Die Sozialquoten

menhalts, die krassen ökonomischen und sozialen

dieser beiden Länder haben sich von 2000 bis 2013 ver-

Unterschiede zwischen den Staaten sollen verringert

ringert.

werden. Die Sozialquoten sind ein Hinweis für den

175


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

Sozialschutzausgaben in % des BIP, 2013 Sozialquote

Anstieg der ­Sozialquote in Prozentpunkten von 2000 bis 2013

Frankreich

33,9

5,1

Dänemark

33,0

4,9

Niederlande

31,2

6,8

Finnland

31,1

6,8

Belgien

30,1

5,2

Schweden

30,0

1,7

Italien

29,8

6,0

Österreich

29,8

1,8

Deutschland

29,0

0,3

Vereinigtes Königreich

28,1

3,0

Portugal

27,6

6,9

Griechenland

26,7

8,6

Spanien

25,8

6,3

Slowenien

24,9

1,2

Zypern

24,2

10,5

Luxemburg

23,2

4,6

Irland

22,0

9,3

Kroatien

22,0

Ungarn

20,9

1,3

Tschechien

20,2

2,2

Polen

19,4

-0,2

Malta

18,8

2,2

Slowakei

18,3

-0,8

Bulgarien

17,6

Litauen

15,3

-0,4

Rumänien

14,9

1,9

Estland

14,8

1,0

Lettland

14,6

-0,8

Sozialquote über 30%

Sozialquote zwischen 25% und 30%

Sozialquote zwischen 20% und 25%

Sozialquote unter 20%

Quelle, EUROSTAT-Datenbank, Stand November 2016 Anm.: Bei den Ländern Dänemark, Griechenland, Spanien, Italien und beim Vereinigten Königreich handelt es sich um vorläufige Daten.

176


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

Jährliche Sozialschutzausgaben pro Kopf der Bevölkerung in Kaufkraftstandards1, 2013 2013, in EUR

Anstieg seit 2003 in %

Anstieg seit 2003 in EUR

Luxemburg

14.700

31

3.500

Niederlande

10.700

41

3.100

Dänemark

10.700

42

3.100

Österreich

10.300

25

2.100

Frankreich

10.100

32

2.400

Deutschland

9.800

33

2.400

Schweden

9.600

20

1.600

Belgien

9.400

36

2.500

Finnland

9.300

59

3.400

Vereinigtes Königreich

7.800

17

1.100

Italien

7.700

35

2.000

Irland

6.900

44

2.100

Griechenland

6.200

38

1.700

Spanien

6.000

40

1.700

Portugal

5.600

54

2.000

Slowenien

5.200

28

1.100

Zypern

5.000

50

1.700

Tschechien

4.700

46

1.500

Malta

4.100

41

1.200

Ungarn

3.900

35

1.000

Slowakei

3.900

74

1.700

Polen

3.400

59

1.300

Kroatien

3.400

Litauen

3.100

112

1.600

Estland

3.000

105

1.500

Lettland

2.500

92

1.200

Bulgarien

2.300

91

1.100

Rumänien

2.200

155

1.300

Land

Quelle: EUROSTAT; Stand Mai 2016 Kaufkraftstandards (KKS): eine von Landeswährungen unabhängige Einheit, die Verzerrungen auf Grund von Unterschieden im Preisniveau ausschaltet. Die KKS-Werte werden an Hand von Kaufkraftparitäten (KKP) ermittelt, die als gewogener Durchschnitt der Preisrelationen eines homogenen Korbes von Waren und Dienstleistungen berechnet werden, der für alle Mitgliedsstaaten vergleichbar und repräsentativ ist.

1

177


11. SOZIALAUSGABEN IN ÖSTERREICH

Eine andere Möglichkeit des Ländervergleichs ist es, die Höhe der Sozialleistungen zu betrachten, die im Durchschnitt jeder Person in einem Land zur Ver­fügung stehen. Die Zahlen in der vorangehenden ­Tabelle sind kaufkraftbereinigt, d.h. die Zahlen werden mit den ­unterschiedlichen Preisniveaus bereinigt. Hier werden die Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren Regionen noch deutlicher sichtbar. In Bulgarien, Rumänien und den baltischen Ländern stehen jeder Person ca. ein Viertel an Sozialleistungen im Vergleich mit Deutschland, Frankreich, Niederlanden, Dänemark, Schweden oder Österreich zur Verfügung. In Polen, Ungarn, Slowakei oder Tschechien erhalten Personen im Durchschnitt ca. ein Drittel bis die Hälfte der Leistungen, die in den reicheren Nachbarändern gewährt werden. Zwar haben die Pro-Kopf-Sozialleistungen in den meisten ärmeren EU-Staaten prozentuell stärker zugenommen als in den anderen EU-Staaten, in Absolut­ beträgen sind die Unterschiede aber noch größer geworden. Österreich gehört zu den EU-Ländern mit dem geringsten prozentuellen Anstieg bei den Sozialaus­gaben zwischen 2003 und 2013.

178


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Nadja Lamei (Projektleitung) Magdalena Skina-Tabue Julian Aichholzer Thomas Glaser Susanne Göttlinger Richard Heuberger Anneliese Oismüller Romana Riegler Statistik Austria

KAPITELVERZEICHNIS 12. Lebensbedingungen, Armut und Einkommen in Österreich 

181

Einleitung181 12.1 Der Zusammenhang von ­Haushaltseinkommen und ­Lebensbedingungen

182

12.2 Die Europa 2020-Sozialzielgruppe: Einkommen, Erwerbsarbeit und finanzielle Kapazitäten

185

12.3 Zentrale Bereiche der Lebensbedingungen und deren Verteilung nach Einkommensgruppen

190

12.3.1 Arbeitsmarktpartizipation, Erwerbs­intensität und Qualität der Erwerbsarbeit

190

12.3.2 Bildungsstand und Bildungsverläufe

194

12.3.3 Gesundheit und medizinische Versorgung

198

12.3.4 Wohnen

202

12.3.5 Verschuldung und Zahlungsschwierigkeiten

208

12.3.6 Materielle Lebensbedingungen und ­finanzielle Einschränkungen

211

12.3.7 Gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe

215

Literatur223 Glossar224

179


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

GRAFIKEN Grafik 1: Zusammensetzung der Europa 2020-Sozialzielgruppe, ­Armuts- oder ­Ausgrenzungsgefährdung in Österreich 2015

186

Grafik 2: Europa 2020-Indikatoren in Österreich 2008 bis 2015

188

Grafik 3: Armutsgefährdungsquoten (in %) und -schwellen (in EUR) im europäischen Vergleich

189

Grafik 4: Einkommensgruppen (in % des Median) nach Erwerbsstatus

191

Grafik 5: Armutsgefährdung und Erwerbstätigkeit von Frauen nach ­Haushaltstyp und ­Alter von Kindern

193

Grafik 6: Einkommen und soziale Gefährdungslagen nach Bildungsabschlüssen

194

Grafik 7: Erwerbsstatus nach Bildungsabschlüssen

195

Grafik 8: Schulbesuch von 10- bis 14-jährigen Kindern nach Einkommensgruppen 

197

Grafik 9: Gesundheitsprobleme nach Einkommen und Alter

200

Grafik 10: Mehrfache Gesundheitseinschränkungen nach Alter und Einkommensgruppen

201

Grafik 11: Rechtsverhältnis nach Einkommensgruppen

204

Grafik 12: Mittlere Wohnkosten und Wohnkosten pro Quadratmeter nach Einkommensgruppen

205

Grafik 13: Mittlere Wohnkosten pro Quadratmeter nach Einkommensgruppen 2008 bis 2015

206

Grafik 14: Hohe Wohnkostenbelastung und subjektiv starke Belastung durch Wohnkosten nach Einkommensgruppen

207

Grafik 15: Kreditarten nach Haushaltstyp

209

Grafik 16: Zahlungsrückstände nach Einkommensgruppen

210

Grafik 17: Unerwartete Ausgaben und Sparen nach Einkommensgruppen

211

Grafik 18: Materielle Einschränkungen im Haushalt nach Einkommensgruppen

213

Grafik 19: Nicht-Leistbarkeit für Frauen und Männer nach Einkommensgruppen

214

Grafik 20: Kontakt zu Verwandten, Freundeskreis und Nachbarschaft nach Einkommensgruppen

218

Grafik 21: Materielle Einschränkungen in der Freizeitgestaltung für Frauen und Männer nach Einkommensgruppen

219

Grafik 22: Allgemeine Lebenszufriedenheit und Zufriedenheit mit sozialen Beziehungen nach ­Einkommensgruppen

220

Grafik 23: Nicht-Verfügbarkeit von sozialer Teilhabe von Kindern nach Einkommensgruppen

222

TABELLEN Tabelle 1: Definition der verwendeten Einkommensgruppen

180

184


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Zunächst wird die wichtigste Datengrundlage für die

Einleitung

haltseinkommen erfasst und wie sie für verschiedene

hier präsentierten Analysen vorgestellt – die Erhebung EU-SILC.77 Daran anschließend wird erklärt, wie HausHaushaltstypen vergleichbar gemacht werden. Für die

Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Verteilung der

weiteren Auswertungen wird eine vereinfachte Ein-

Haushaltseinkommen und die Lebensbedingungen

teilung in drei Einkommensgruppen vorgenommen:

von Menschen in Privathaushalten in Österreich. Ziel

Bevölkerungsgruppen mit „niedrigem“, „mittlerem“

ist zu zeigen, wie sich individuelle Lebensbedingun-

und „hohem“ Haushaltseinkommen werden relativ

gen maßgeblich durch Unterschiede in der Höhe der

zur Gesamtverteilung unterschieden.78 Gleichzeitig

verfügbaren Haushaltseinkommen erklären lassen.

entspricht die niedrige Einkommensgruppe der Grup-

Analysebereiche sind Erwerbsarbeit, Bildung, Gesund-

pe der Armutsgefährdeten (Europa 2020-Indikator).

heit, Wohnen, Verschuldung, Ausstattung der Haus-

Nach der Analyse der Verteilung des Haushaltseinkom-

halte und finanzielle Situation, soziale und kulturelle

mens und zentraler sozialer Risiken, wie sie die Europa

Teilhabe bzw. Freizeitverhalten. Sowohl objektive

2020-Sozialzielgruppe definiert, wird deren Zusam-

Gegebenheiten wie zum Beispiel Bildungsabschlüsse

menhang mit den eingangs erwähnten Bereichen der

oder Merkmale der Erwerbsarbeit als auch subjektive

Lebensbedingungen einzeln nachgezeichnet. Damit

Beurteilungen wie Zufriedenheit, Wahrnehmung der

wird der heurige Analyseschwerpunkt des Sozialbe-

Sozialkontakte, Einschätzung der eigenen Gesundheit

richts zu Verteilungsfragen um den Zusammenhang

usw. werden gemeinsam analysiert, tragen sie doch in

der Verteilung des Haushaltseinkommens mit wichti-

Summe zur Lebensqualität bei.

gen Dimensionen des Lebensstandards ergänzt.

Die angesprochene Thematik spielt in der Strategie „Europa 2020“ eine gewichtige Rolle, deren Ziel eine Verbesserung der Lebenschancen der Bevölkerung in Europa durch eine Reduktion der Zahl von Menschen in sozialen Gefährdungslagen ist. Anhand europäisch verbindlicher Indikatoren der „Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung“, die im vorliegenden Beitrag dargestellt werden, wird kontinuierlich evaluiert, ob es hinsichtlich dieses Ziels Fortschritte gibt.

Nicht alle in der Analyse verwendeten Daten werden auch in Grafiken dargestellt. Wo nicht anders angegeben, ist die Datengrundlage dennoch die Erhebung EU-SILC. 78 Diese Gliederung wurde bereits in früheren Berichten etabliert (vgl. Lamei et al. 2014a, 2014b), zur Definition siehe Abschnitt 12.1, Tabelle 1. 77

181


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

12.1 Der Zusammenhang von ­Haushaltseinkommen und ­Lebensbedingungen

Einzigartig für Datenquellen zur wissenschaftlichen Analyse von Haushaltseinkommen in Österreich werden in EU-SILC seit 2012 zu einem Großteil Verwaltungsdaten für die Berechnung der Haushaltseinkom-

Wie wird der Lebensstandard gemessen?

men verwendet.80 Im vorliegenden Bericht werden

Die zentrale Datengrundlage zur „Verteilung von Haus-

Ergebnisse mit Schwerpunkt auf das Erhebungsjahr

haltseinkommen und Lebensbedingungen“ in Öster-

2015 und, wo sinnvoll, auch Zeitvergleiche ab 2008 –

reich bildet EU-SILC (European Community Statistics

dem Referenzjahr für die Europa 2020-Strategie – prä-

on Income and Living Conditions) – eine jährliche, eu-

sentiert.

ropaweite Erhebung in Privathaushalten.79 Erstmals 2003 in Österreich durchgeführt, wird EU-SILC seit

Wie werden Haushaltseinkommen erfasst und was

2004 als vierjähriges Rotationspanel erhoben, d.h.

bilden sie ab?

Daten zu Haushalten und ihren Mitgliedern liegen je-

Um das Haushaltseinkommen korrekt zu erfassen,

weils vier Jahre in Folge vor. Die rechtliche Basis bilden

wird das gesamte Einkommen berücksichtigt, das den

EU-Verordnungen und eine Verordnung des Bundes-

Mit­gliedern eines Haushaltes innerhalb eines Jahres

ministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumenten-

zur Verfügung steht, d.h. Einkommen aus Erwerb­s­

schutz, das seit 2008 die Erhebung von Statistik Aus-

arbeit (unselbständige und selbständige Arbeit), Pen-

tria voll finanziert.

sionsleistungen (Alterspension, Unfallrenten und Er­ werbs­unfähig­keitspensionen), Sozialleistungen (etwa

Die so gewonnenen Daten bilden eine wichtige

bei Arbeits­ losigkeit oder für Familien), Kapitalein-

Grundlage für die europäische Sozialstatistik sowie

kommen und erhaltene private Transferzahlungen

für die Fortschrittsmessung des erwähnten Europa

werden ­ summiert. Geleistete Unterhaltszahlungen

2020-­ Sozialzieles. Neben diesen kontinuierlich ver-

und sonstige private Transferzahlungen werden vom

wendeten Indikatoren wurde in EU-SILC 2015 ein zu-

Gesamteinkommen abgezogen. Bestimmte Einkom-

sätzlicher Erhebungsschwerpunkt auf soziale und

menskomponenten wie z.B. Kapitalerträge sind in Ein­

kulturelle Teilhabe und im Zusammenhang damit die

kommens­erhebungen schwer erfassbar. Die Unterer-

Nichtleistbarkeit von bestimmten Gütern oder Bedürf-

fassung von Kapital­einkommen hat eine (auch durch

nissen für den Haushalt gelegt.

die Ge­ wichtung nur unzureichend ausgleichbare) ­Unterschätzung von sehr hohen Einkommen zur Folge.81

Für weitere Infos zu EU-SILC siehe http://www.statistik.at/silcinfo, zur Erhebung im Jahr 2015 Statistik Austria 2016a und b. Alle dargestellten Ergebnisse gelten für Personen in Privathaushalten. Anstaltshaushalte sind nicht Teil der Stichprobe von EU SILC, somit werden Lebenslagen von Menschen in Alten-, Pflege- oder Kinderheimen wie auch Asylwerbende oder Wohnungslose nicht erfasst. Andere Bevölkerungsgruppen wie Personen ausländischer Herkunft, Kranke oder Mindestsicherungsbeziehende sind aus Gründen schwerer Erreichbarkeit (Sprachbarrieren, Nichtbefragbarkeit/-auffindbarkeit, Scham etc.) tendenziell untererfasst, was jedoch in der Hochrechnung berücksichtigt und weitgehend ausgeglichen wird. 80 Davor waren ausschließlich Befragungsdaten zur Einkommensmessung verfügbar. Für Zeitvergleiche steht durch eine Rück­ rechnung auch eine weitgehend harmonisierte Zeitreihe ab der Welle EU-SILC 2008 zur Verfügung (siehe Statistik Austria 2014), die das kontinuierliche Monitoring des Europa 2020-Sozialziels ermöglicht. 81 Berücksichtigt werden definitionsgemäß monetäre Sozialtransfers, aber nicht Sachleistungen der öffentlichen Hand. 79

182


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Wo vorhanden, werden die einzelnen Einkommens-

zwei Erwachsenen und zwei Kindern bekommt somit

bestandteile auf Einzelfallebene aus Erhebungsdaten

beispielsweise einen Gewichtungsfaktor von 2,1 – das

vollständig anonymisiert mit Verwaltungsdatenquel-

heißt, er braucht das 2,1-fache Haushaltseinkom-

len verknüpft (z.B. für Unselbständigeneinkommen

men eines/einer Alleinlebenden, um den gleichen

und Pensionen aus den Daten der Lohnsteuer). Wo

Lebensstandard zu erreichen. Das verfügbare Haus-

dies nicht möglich ist – etwa bei Selbständigenein-

haltseinkommen wird dann durch die Summe der

kommen, Sozialleistungen der Länder und Gemeinden

einzelnen Konsumäquivalente (= Gewicht) des Haus-

oder privaten Unterhaltszahlungen – werden sie direkt

halts dividiert und kann daher auch als verfügbares

erfragt (vgl. Statistik Austria 2016, UNECE 2011). Er­

Pro-Kopf-Haushaltseinkommen (oder Äquivalenzein-

hoben werden in EU-SILC sowohl die Brutto- als auch

kommen) bezeichnet werden. Für Analysen über den

die Nettoeinkommen. Für die vorliegenden Analysen

Lebensstandard der 8,48 Mio. Menschen in Österreich,

wird immer das Nettoeinkommen herangezogen.

die in 3,81 Mio. Privat­haushalten leben, wird dieses nach Haushaltsgröße und -zusammensetzung ver-

Der Einkommensbezugszeitraum ist in EU-SILC jeweils

gleichbare Einkommen herangezogen.

das Vorjahr der Erhebung, also für EU-SILC 2015 das Jahr 2014. Das Vorjahreseinkommen wird somit stell-

Welche Einkommensgruppen lassen sich aus der

vertretend für den aktuellen Lebensstandard herange-

Einkommensverteilung ableiten?

zogen, die Angaben zur Haushaltszusammensetzung

Im Folgenden werden aus Gründen der Vereinfachung

und die Lebenssituation werden im Gegensatz dazu

für die Analyse drei Einkommensgruppen verwendet

auf den Erhebungszeitpunkt bezogen.

(siehe Tabelle 1). Diese bemessen sich am mittleren Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung, d.h. an jenem

Wie kann man Haushaltseinkommen vergleichen?

Wert, der die gesamte Einkommensverteilung in zwei

Um die Vergleichbarkeit des Einkommens bei ver-

gleich große Hälften teilt (= Median). 2015 waren das

schiedenen Haushaltszusammensetzungen zu ge-

für einen Einpersonenhaushalt 23.260 EUR pro Jahr:

währleisten, wird mittels einer Gewichtung das so

■■ „Niedrige“ Einkommen bezeichnen Einkommen un-

genannte „Äquivalenzeinkommen“ berechnet, das als

ter 60% des Medians des Äquivalenzeinkommens

ein „bedarfsgewichtetes“ verfügbares Haushaltsein-

bzw. unter der so genannten „Armutsgefährdungs-

kommen vorstellbar ist. Die für die Gewichtung her-

schwelle“82. Damit ist diese Gruppe definitionsgemäß

angezogene EU-Skala basiert auf der Logik, dass für

ident mit der Europa 2020-Sozialzielgruppe Armuts­

jeden Haushalt ein Grundbedarf angenommen wird,

gefährdeter.

wobei eine alleinlebende erwachsene Person als Re-

■■ „Mittlere“ Einkommen liegen im Bereich von 60% bis

ferenz (= Konsumäquivalent mit dem Wert 1) betrach-

unter 180% des Medians des Äquivalenzein­kommens.

tet wird. Jede weitere erwachsene Person bzw. Kinder

■■ „Hohe“ Einkommen meinen Einkommen von 180%

ab 14 Jahren erhalten ein Gewicht von 0,5 und Kinder

des Medians des Äquivalenzeinkommens und da­

unter 14 Jahren ein Gewicht von 0,3. Ein Haushalt mit

rüber.

Diese beträgt 13.956 EUR pro Jahr. Auf Grund der Logik von Äquivalenzeinkommen ergeben sich jedoch je nach Haushaltstyp (Haushaltsgröße bzw. Gewichtungsfaktor) unterschiedliche Absolutbeträge für die Armutsgefährdungsschwelle: Im Vergleich zu einem Einpersonenhaushalt ist die Armutsgefährdungsschwelle zum Beispiel für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern (Gewichtungsfaktor nach EU-Skala von 2,1) mit 2.442 EUR monatlich dementsprechend höher.

82

183


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Die Eurobeträge der jeweiligen Grenzen für die drei

men“) bzw. wurden daraus abgeleitet: So wurde die

Ein­kommensgruppen sind in Tabelle 1 dargestellt. Die

dreifache Armutsgefährdungsschwelle als Mindest­wert

Festlegung der Gruppen erfolgte v.a. im Hinblick auf die

für „hohe Einkommen“ bzw. Werte über der Armuts­

einfache Vergleichbarkeit mit der Armutsgefährdung

gefährdungsschwelle und niedriger als das dreifache

nach EU-Definition (entspricht „niedrigem Einkom-

davon für „mittlere“ Einkommen herange­zogen.

Tabelle 1: Definition der verwendeten Einkommensgruppen niedrig

mittel

hoch

< 60%

60% bis < 180%

>= 180%

< 13.956

13.956 bis <41.868

41.868 +

11.089

23.908

51.209

Sozialleistungen (ohne Pensionen)

38,2

12,9

3,1

Sozialleistungen und Pensionen

55,6

32,9

18,1

Größe relativ (in %)

13,9

77,3

8,8

Größe absolut (in 1.000 Personen)

1.178

6.550

748

Anteil am Median-Äquivalenzeinkommen Einkommensgrenze in EUR jährl. Medianeinkommen in EUR Anteil am Äquivalenzeinkommen (in %)

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015.

Wichtig hierbei zu erwähnen ist, dass die derart fest-

der hohen Einkommensgruppe eines von 51.209 EUR

gelegten Einkommensgruppen nicht gleich groß sind.

zur Verfügung.

Über ein niedriges äquivalisiertes Haushaltseinkommen verfügen demnach 1,18 Mio. Personen (13,9%)

Für die Lage der Personen mit niedrigem Einkom-

und gelten somit laut EU-SILC 2015 der Definition nach

men gilt die „Armutsgefährdungslücke“84 als weitere

als armutsgefährdet. Mittlere Einkommen umfassen

wichtige Kennzahl zur Beschreibung der Intensität

rund 6,55 Mio. Personen oder 77,3% der gesamten Be-

der Armutsgefährdung. Sie beschreibt die Größe der

völkerung in Privathaushalten – diese Definition erhebt

Abweichung der mittleren Einkommen der Armutsge-

jedoch nicht den Anspruch, das soziologische und poli-

fährdeten von der Armutsgefährdungsschwelle. Laut

tische Konzept der „Mittelschicht“ abzubilden.83 Rund

EU-SILC 2015 beläuft sie sich auf 20,5%. Das bedeutet,

748.000 Personen (8,8%) verfügen schließlich über ein

dass das Äquivalenzeinkommen der 1.178.000 armuts­

hohes Einkommen. Im Mittel (Median) steht Personen

gefährdeten Personen im Mittel mit jährlich rund

mit niedrigen Einkommen ein Jahreseinkommen von

11.089 EUR um 20,5% niedriger ist als die Armutsge-

11.089 EUR, jenen der mittleren Einkommensgruppe

fährdungsschwelle (13.956 EUR). Um die Armutsge-

ein Jahreseinkommen von 23.908 EUR und Personen

fährdungsschwelle (fiktiv) zu überwinden, hätte so-

Die Mittelschicht sollte vielschichtiger verstanden werden und multidimensional nicht nur über Einkommen, sondern u.a. auch über Vermögen und Konsum definiert werden. Siehe Fessler, P., Schürz, M.: „14. Zur Mitte in Österreich“, S.269 – 292.

83

siehe Glossar

84

184


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

lich benötigt.

12.2 Die Europa 2020-Sozialzielgruppe: Einkommen, Erwerbsarbeit und finanzielle Kapazitäten

Wie wirken sich Sozialtransfers auf die Einkom­

Wer gilt als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet?

mensverteilung aus?

Auch auf Ebene der Europäischen Kommission wurde

Insbesondere in benachteiligten Haushalten sollten

– mitausgelöst durch die Finanz- und Wirtschaftskrise

die Bestandteile des Haushaltseinkommens nicht

ab 2007 – erkannt, dass die Messung der Einkommen

­außer Acht gelassen werden. Ein wesentlicher Aspekt

für die Analyse der Verteilung der Lebenschancen nicht

hierbei ist, inwieweit Sozialtransfers ein niedriges Ein­

ausreicht. Infolgedessen wurden Erwerbsmöglichkei-

kommen aus anderen Einkommensarten ausgleichen

ten und finanzielle Leistbarkeit grundlegender Bedürf-

können. Laut EU-SILC 2015 würden 44,4% der Be­

nisse als weitere zentrale Dimensionen in den Katalog

völkerung (rund 3,76 Mio. Personen) ohne Pensionen

zur Erfassung der Lebensbedingungen aufgenommen.

und Sozialleistungen bzw. 25,6% der Bevölkerung

Die Europa 2020-Strategie definiert folgende Gruppen

(rund 2,17 Mio. Personen) ohne Sozialleistungen unter

als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht:

die Armutsgefährdungsschwelle fallen. Anders aus­

(1) armutsgefährdete Personen, (2) erheblich materi-

gedrückt, rückt fast die Hälfte (992.000 Personen) aller

ell deprivierte Personen und (3) Personen in Haushal-

potentiell Armutsgefährdeten (2,17 Mio. ohne Pensi-

ten mit keiner oder sehr niedriger Erwerbs­intensität.

onen) durch den Empfang von Sozialleistungen in die

Während sich die Armutsgefährdung als relatives Maß

mittlere Einkommensgruppe vor.

darstellt, d.h. am mittleren Einkommen der Gesamt-

mit ein armutsgefährdeter Einpersonenhaushalt im Durchschnitt mindestens 239 EUR pro Monat zusätz-

bevölkerung eines Landes orientiert ist, werden die Besonders offensichtlich wird der Effekt von Sozial-

beiden anderen Indikatoren zur Berechnung der Sozi-

leistungen beispielsweise in Zusammenhang mit einer

alzielgruppe europaweit als absolut d ­ efiniert und ge-

geringen Erwerbseinbindung: 94% aller Personen in

messen.

Haushalten mit keiner oder sehr niedriger Erwerbs­ intensität (siehe Definition in Abschnitt 12.2) gelten vor

(1) Als „armutsgefährdet“ gelten Personen, deren Haus­

Berücksichtigung von Pensionen und Sozialleistungen

halt über ein Einkommen verfügt, das geringer ist als

als armutsgefährdet, 80% rein ohne Sozialleistungen

60% des nationalen äquivalisierten Medianeinkommens.

und schließlich noch 49% nach Sozialleistungen. Auch kann der Stellenwert von Sozialtransfers über ihren

(2) „Erhebliche materielle Deprivation“ meint Perso­nen,

­relativen Anteil am verfügbaren Äquivalenzeinkom-

deren Haushalt vier oder mehr der folgenden neun auf

men ausgedrückt werden (siehe Tabelle 1): Im Durch-

EU-Ebene festgelegten Merkmale aufweist:

schnitt werden 38,2% des Äquivalenzeinkommens

■■ Es bestehen Zahlungsrückstände bei Miete, Betriebs-

für Personen mit niedrigem Einkommen aus Sozialleistungen generiert. Für Personen mit mittlerem Einkommen machen diese lediglich 12,9% des gesamten Äquivalenzeinkommens aus, für Personen mit hohem Einkommen gar nur 3,1%.

kosten oder Krediten.

■■ Es ist finanziell nicht möglich, unerwartete Aus­gaben zu tätigen.

■■ Es ist finanziell nicht möglich, einmal im Jahr eine Woche auf Urlaub zu fahren.

185


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

■■ Es ist finanziell nicht möglich, die Wohnung angemessen warm zu halten.

■■ Es ist finanziell nicht möglich, jeden zweiten Tag

tätig sind, sodass sie im Laufe eines Jahres insgesamt ­weniger als 20% ihres gesamten Erwerbspotentials ausschöpfen.

Fleisch, Fisch oder eine vergleichbare vegetarische Speise zu essen.

■■ Ein PKW ist finanziell nicht leistbar. ■■ Eine Waschmaschine ist finanziell nicht leistbar. ■■ Ein Fernsehgerät ist finanziell nicht leistbar. ■■ Ein Telefon oder Handy ist finanziell nicht leistbar.

Wie setzt sich die Sozialzielgruppe zusammen? Insgesamt sind laut EU-Definition im Jahr 2015 18,3% der Bevölkerung in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, das sind 1.551.000 Menschen (siehe Grafik 1). Das heißt, diese Personengruppe ist von mindestens einer der folgenden drei Gefährdungs­lagen

(3) Das Merkmal „Personen in Haushalten mit keiner

betroffen: Armutsgefährdung (13,9% der Bevölkerung

oder sehr niedriger Erwerbsintensität“ bezieht sich auf

bzw. 1.178.000 Personen), erhebliche materielle De-

Personen, die jünger sind als 60 Jahre und in einem

privation (3,6% bzw. 302.000 Personen) oder Leben

Haushalt leben, in denen Personen im Erwerbsalter

in Haushalten mit keiner oder sehr niedriger Erwerb-

(das sind 18- bis 59-Jährige, ausgenommen Studie-

sintensität (8,2% in Haushalten mit Personen im Er-

rende) nicht oder nur in geringem Ausmaß erwerbs-

werbsalter bzw. 526.000 Personen).

Grafik 1: Zusammensetzung der Europa 2020-Sozialzielgruppe, Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung in Österreich 2015

Armutsgefährdung 1.178.000 (13,9%)

95.000 Einfach-Ausgrenzungsgefährdet (nur ein Merkmal trifft zu, 1.167.000 Personen)

302.000 (3,6%)

Mehrfach-Ausgrenzungsgefährdet (2 oder 3 Merkmale treffen zu, 385.000 Personen) Insgesamt Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdet (mind. 1 Merkmal trifft zu, 1.551.000 Personen)

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015.

186

erheblich materiell benachteiligt

188.000 70.000 31.000

526.000 (8,2%)

keine/sehr niedrige Erwerbsintensität


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Die drei europäisch definierten Risiken für Armut oder

der Schwankungsbreite85, ist jedoch aufgrund des

soziale Ausgrenzung können jedoch auch in Kombina-

mehrjährigen Trends als relativ zuverlässig einzustufen.

tion miteinander auftreten. Während sich drei Viertel

Im Verhältnis dazu ist zu sehen, dass die Armutsgefähr-

(1.167.000 Personen) aller von Armut oder sozialer

dungsschwelle (2008: 11.648 EUR, 2015: 13.956 EUR)

Ausgrenzung betroffenen Menschen in ausschließlich

sowie das äquivalisierte Medianeinkommen (2008:

einer der drei gefährdenden Lebenslagen befinden (in

19.413 EUR, 2015: 23.260 EUR) um rund ein Fünftel ge-

der Grafik gelb dargestellt), ist ein Viertel (4,5% der

stiegen sind.86

Bevölkerung bzw. 385.000 Personen) der Sozialziel­ gruppe mehrfachausgrenzungsgefährdet (rot), d.h.

Dem sinkenden Trend bei der Armutsgefährdung steht

ihre Gefährdungslage manifestiert sich in mindestens

ein Anstieg an Personen in Haushalten mit keiner oder

zwei der drei Bereiche. Bei insgesamt rund 1% der Be-

sehr niedriger Erwerbsintensität gegenüber: 2008

völkerung treffen sogar alle drei Bereiche zusammen.

lebten 7,4% der unter 60-Jährigen in (vorwiegend) erwerbslosen Haushalten. Die geringe Arbeitslosigkeit

13% der Bevölkerung waren sowohl im Jahr 2015 als

von 2008 schlägt sich beispielsweise im Indikator von

auch 2014 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet –

2009 (7,0%) nieder. In den folgenden Jahren nahm die

d.h. etwa zwei Drittel bzw. 1.080.000 der insgesamt

Quote – wohl in Folge der Wirtschafts- und Finanz­

1.551.000 Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten aus

krise – zu und erreichte im Jahr 2014 ihren bisherigen

dem Jahr 2015 war das schon ein Jahr zuvor. Eine ver-

Höchststand. Dies trifft mit einer im Jahr 2013 gestie-

schärfte soziale Problemlage wird durch die Dauerhaf-

genen Arbeitslosenquote zusammen. 2015 fiel die

tigkeit multipler sozialer Problemlagen beschrieben.

Quote der Personen unter 60 Jahren in Erwerbslosen-

Laut EU-SILC 2015 leben 239.000 (2,9%) der Menschen

haushalten wieder etwas geringer aus.87

in Österreich in dauerhafter manifester Armut, d.h. sie waren über mindestens zwei Jahre mehrfachausgren-

Eine deutliche und statistisch signifikante Reduktion

zungsgefährdet. Das sind fast zwei Drittel aller Mehr-

ergibt sich für den dritten Teilindikator, erhebliche

fach-Ausgrenzungsgefährdeten (385.000 Personen).

­materielle Deprivation: Hier ist ein Rückgang von 5,9% im Jahr 2008 auf 3,6% 2015 zu verzeichnen. Wahr-

In welche Richtung weist der Trend in der Armuts-

scheinlich ist, dass die Ursache für die hohe Quote

oder Ausgrenzungsgefährdung?

2008 im Zusammenwirken von Einkommensentwick-

Wie der mehrjährige Trend nahelegt, sinkt die Armuts­

lung, Schulden­belastung und Inflation lag. Der Pro-

gefährdungsquote in Österreich seit Beginn des Be­

zentsatz der erheblich materiell Deprivierten hat sich

obachtungszeitraums leicht (vgl. Grafik 2) – von 15,2%

seit 2011 relativ stabil bei rund 4% eingependelt und

der Bevölkerung 2008 auf 13,9% im Jahr 2015. Der

ist 2015 noch etwas gesunken.

Rückgang um 74.000 Personen liegt zwar innerhalb Diese beträgt auf Grund von Stichprobenschwankungen für die Armutsgefährdungsquote 2015 +/- 106.000 Personen bei 95% Konfidenzintervall. 86 Dieser Zuwachs berücksichtigt jedoch nicht die reale Kaufkraft oder Inflation, die etwa beim „preisbereinigten Haushaltsmedianeinkommen“ berücksichtigt werden soll (vgl. Till et al. 2015). 87 Bei der Interpretation der Indikatoren zur Erwerbslosigkeit und Armutsgefährdung ist die zeitliche Verzögerung zu berücksichtigen: Die Werte beziehen sich jeweils auf das vorangegangene Kalenderjahr, etwaige strukturelle Effekte z.B. des Arbeitsmarktes werden zeitlich verzögert sichtbar. 85

187


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Grafik 2: Europa 2020-Indikatoren in Österreich 2008 bis 2015

25%

20,6 18,3

20% 15% 10%

13,9

15,2

8,2

7,4

5%

3,6

5,9 0% 2008

2009

2010

2011

2012

Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung Keine/sehr niedrige Erwerbsintensität Ziel (Europa-2020)

2013

2014

2015

2016

2017

2018

Armutsgefährdung Erhebliche materielle Deprivation Trend (linear)

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2008 bis 2015. Die Unter- und Obergrenze der Schätzungen (95%-Konfidenzintervall) sind mittels der dünnen Linien dargestellt.

In Bezug auf das angestrebte Kernziel der Europa

Wie stellt sich Armutsgefährdung in Österreich im

2020-Strategie in Österreich, die Reduktion der Perso-

europäischen Vergleich dar?

nen in sozialer Ausgrenzung innerhalb von zehn Jah-

Die oben genannten Kennziffern für Österreich lassen

ren (mit Startjahr 2008) um 235.000 Personen zu er-

sich auf Basis der EU-SILC-Erhebung auch in Referenz

reichen, zeigt der Trend somit eine klare Tendenz in die

zu anderen Ländern setzen (siehe Grafik 3). Fokussiert

gewünschte Richtung. Waren 2008 noch rund 20,6%

man auf den einkommensbasierten Indikator im Set

der Bevölkerung armuts- oder ausgrenzungsgefähr-

der Europa 2020-Indikatoren, die Armutsgefährdung,

det, so sind es 2015 18,3% bzw. um 2,3 Prozentpunk-

sind im Raum der EU-28 Staaten im Jahr 2014 knapp

te oder 148.000 Personen weniger.89 Im Vergleich der

86,2 Mio. Menschen bzw. 17,2% der Bevölkerung von

EU-Länder ist der Anteil armuts- oder ausgrenzungs-

Einkommensarmut bedroht.90 Österreich liegt dem-

gefährdeter Menschen zwischen 2008 und 2014 hinge-

nach mit 13,9% Armutsgefährdeten unter dem EU-

gen leicht gestiegen (2008: 23,7%, 2014: 24,4%).

28-Durchschnitt und im Bereich jener Länder mit den

88

Dieses Ziel ist nur absolut, nicht in einer relativen Senkung angegeben. Vgl. Bundeskanzleramt Österreich – Nationale Reform­ programme: https://www.bka.gv.at/site/4892/default.aspx (27.6.2016). 89 Die einzelnen Jahreswerte sind mit einem statistischen Fehler behaftet, weshalb die Reduktion strenggenommen nicht genau beziffert werden kann. Die Tendenz ist jedoch aufgrund der mehrjährigen Entwicklung relativ abgesichert. Unter Einbeziehung der statistischen Schwankungsbreite bei 95% Vertrauenswahrscheinlichkeit liegt die Zahl der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten 2015 bei 1.551.000 Personen +/- 114.000 Personen oder zwischen 17,0% und 19,6% der Bevölkerung. 88

Vgl. zu Trends weiterer Indikatoren: Eurostat (2015). Für das Jahr 2015 liegen derzeit lediglich Ergebnisse für Österreich, Bulgarien, Finnland, Lettland, Spanien und Ungarn vor (Stand: Juni 2016).

90

188


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

niedrigsten Quoten, wie etwa die Tschechische Repub-

Bulgarien und Estland (22% bis 23%) sind innerhalb

lik (10%), die Niederlande, Dänemark, Finnland (jeweils

der EU mit den höchsten Armutsgefährdungsquoten

12%) oder die Slowakei und Frankreich (13%). Rumäni-

konfrontiert.

en (25%), gefolgt von Lettland, Spanien, Griechenland,

30% 25% 20% 15% 10%

9,7 11,6 12,2 12,4 12,6 13,3 13,9 14,4 14,5 14,9 15,1 15,5 15,6 15,9 16,4 16,7 16,8 17,0 19,1 19,4 19,4 19,5 21,8 22,0 22,1 22,1 22,5 25,4

35%

EU-28: 17,2%

15.000

10.000

5.000

5%

Armutsgefährdungsschwelle in EUR

20.000

40%

0

0%

Tsc Nie hechi en d Dänerland em e Fin ark* nl Slo and* Fra wake Öst nkreic i err h eic Zyp h* Slo we ern Un nien Sch garn we * d Bel en gie Irla n nd Lux Malt Ver ein Deu embu a igte tsc rg s K hla öni nd gre ic Pol h Lita en u Ital en Kro ien a Por tien tug al E Bul stland Gri gar ech ien en * Spa land Let nien* Rumtland* äni en

Armutsgefährdung in % der Gesamtbevölkerung

Grafik 3: Armutsgefährdungsquoten (in %) und -schwellen (in EUR) im europäischen Vergleich

Quelle: EUROSTAT, EU-SILC 2014, *Länderergebnisse für EU-SILC 2015; abgerufen am 06.06.2016; eigene Darstellung. Die Quote der Armutsgefährdung ist mittels Balken, die Armutsgefährdungsschwelle (Jahreswert in EUR für einen Einpersonenhaushalt) mittels Strichen dargestellt.

Zu erwähnen ist hierbei jedoch, dass die Armutsge-

für einen Einpersonen­ haushalt in Dänemark bei

fährdung nicht absolut, sondern relativ zum Wohl-

jährlich 17.019 EUR liegt, ist sie in der Tschechischen

standsniveau des jeweiligen Landes, nämlich relativ

­Re­publik mit 4.573 EUR deutlich niedriger. Hingegen

zum Median des nationalen Äquivalenzeinkommens,

zeigen beispielsweise Rumänien und Bulgarien mit

berechnet wird. Das heißt, obwohl Quoten der

weniger als 2.000 EUR geringe Armutsgefährdungs-

Armuts­ gefährdung ähnlich hoch erscheinen, bilden

schwellen

diese u ­ nter Umständen unterschiedliche Wohlstands­

sich ein im Vergleich hoher Anteil armutsgefährdeter

niveaus ab: Während die Armutsgefährdungs­schwelle

­Menschen.

(Wohlstandsniveaus);

trotzdem

ergibt

189


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

12.3 Zentrale Bereiche der Lebensbe­ dingungen und deren Verteilung nach Einkommensgruppen

einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum angeführt (vgl. Europäische Kommission 2010). Im Haushaltszusammenhang zeigen die Daten, dass dies tatsächlich von großer Relevanz für den

12.3.1 Arbeitsmarktpartizipation, Erwerbs­ intensität und Qualität der Erwerbsarbeit

­Lebensstandard ist: Fast die Hälfte (49%) aller Personen, die in Haushalten mit keiner oder sehr niedriger Erwerbsintensität leben, fallen in die Gruppe der nied-

Wie wirkt sich die Hauptbeschäftigung auf das

rigen Einkommen und sind somit armutsgefährdet. Im

Einkommen aus?

Vergleich dazu verfügen Personen in Haushalten mit

Das verfügbare Haushaltseinkommen wird durch die

voller Erwerbsintensität selten über niedrige Einkom-

im jeweiligen Haushalt lebenden Personen bestimmt

men (6%) und finden sich vorwiegend in der mittleren

und durch deren Haupttätigkeit, also ob sie erwerbs-

(80%), aber auch häufiger in der hohen Einkommens-

tätig sind, einer Ausbildung nachgehen usw. Mögliche

gruppe (14%) wieder.

Problemlagen, die sich aus mangelnder Erwerbseinbindung ergeben, werden nicht zuletzt durch den

Eine weitere Betrachtungsweise des Haushaltsein-

Europa 2020 Indikator „Personen in Haushalten mit

kommens fokussiert auf die Haupteinkommensquel-

keiner oder sehr niedriger Erwerbsintensität“ hervor-

le als jene Einkommensart, die den größten Beitrag

gehoben. Der folgende Abschnitt untersucht die Aus-

zum Haushaltseinkommen liefert: Für rund 61% oder

wirkung verschiedener Formen der Erwerbsbeteili-

5,14 Mio. Personen ist diese in ihrem Haushalt eine

gung auf die Einkommenssituation des Haushalts.

unselbständige Erwerbstätigkeit, für 7% oder 609.000 Personen selbständige Arbeit, für weitere 19% oder

Grafik 4 zeigt, dass von den im Referenzjahr 2014 er-

1,62 Mio. eine Pension und für immerhin 12% oder

werbsaktiven Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren

987.000 Personen sind es Sozialleistungen. Sehr we-

nicht ganzjährig Erwerbstätige häufiger von Armut

sentlich ist der Beitrag der Sozialleistungen vor allem

bedroht sind als ganzjährig Erwerbstätige (17% vs.

im Fall von Erwerbslosigkeit: Für knapp drei Viertel

7%). Mit 40% ist der Anteil bei Personen, die ein halbes

(73%) der Personen in Haushalten mit keiner oder

Jahr oder länger arbeitslos waren, wesentlich höher.

sehr niedriger Erwerbsintensität und auch für rund die

Es zeigt sich weiters auf individueller Ebene, dass jene

Hälfte (53%) aller Personen, die längere Zeit arbeits-

Personen, die nicht erwerbsaktiv waren, d.h. im Haus-

los waren (mind. sechs Monate), sind Sozialleistun-

halt Tätige, in Ausbildung Stehende oder aus gesund-

gen der Haupteinkommensbestandteil. Wie bereits in

heitlichen oder sonstigen Gründen nicht Erwerbs­

Abschnitt 12.1 erwähnt, wird damit ersichtlich, dass

tätige, überdurchschnittlich häufig über ein niedriges

Sozialtransfers für das Abfedern von sozialen Gefähr-

Einkommen verfügen.

dungslagen eine entscheidende Rolle einnehmen. In Bezug auf die Haupteinkommensquelle zeigt sich wei-

Wie wirken sich die Erwerbsintensität im Haushalt

ter, dass unselbständige Arbeit und der Bezug einer

und die Zusammensetzung des Haushaltseinkom­

Pension im Haushalt mit einem vergleichsweise ge-

mens auf das Einkommen aus?

ringen Armutsrisiko einhergehen. Haushalte mit selb-

Eine hohe Beschäftigungsquote wurde als eines der

ständiger Arbeit oder privaten Einkommen (erhaltene

Kernziele der Europa 2020-Strategie auf dem Weg zu

Privattransfers, Kapitaleinkommen oder Privatpensio-

190


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

nen) als Haupteinkommensquelle haben eine größere

niedrigen Einkommen zu finden, d.h. für private Ein-

Wahrscheinlichkeit, in die hohe Einkommensgruppe

kommen ist eine Tendenz hin zu Extremen und selte-

zu fallen. Letztere sind aber auch häufiger bei den

ner zur mittleren Einkommensgruppe zu beobachten.

Grafik 4: Einkommensgruppen (in % des Median) nach Erwerbsstatus 0%

20%

Insgesamt Erwerbsaktiv (Referenzjahr)

Ganzjährig erwerbstätig Nicht ganzjährig erwerbstätig

Haupteinkommensquelle des Haushalts

13

59

15

31

3

60

10 57

49

3 48

15

2

80

Hohe

6

Unselbständige Arbeit

8

83

13

69

5

80

14 9 17

44 11

Private Einkommen

7 67

39

Sozialleistungen

1

78

In Ausbildung Aus gesundheitl. oder sonst. Gründen n. erwerbstätig Keine oder sehr niedrige

Niedrig (<60%)

6

40

30

Pensionen

9 77

Haushalt

Selbständige Arbeit

100%

80 17

Mittlere

80%

77

7

Pension

Erwerbsintensität d. Haushalts

60%

14

Arbeitslos (mind. 6 Monate) Nicht erwerbsaktiv (Referenzjahr)

40%

55

1

80 43

Mittel (60% bis <180%)

8 29

28

Hoch (>=180%)

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015. Einkommensgruppen in % des Medians des Äquivalenzeinkommens – siehe Tabelle 1. Personen in Haushalten (Erwerbsintensität und Haupteinkommensquelle sind dabei für alle Personen im Haushalt gleich, Erwerbsaktivität ist ein reines Personenmerkmal).

Ein Einkommen zum Auskommen oder wer sind die

vermeiden. Wenn die aus Erwerbsarbeit erzielten

„working poor“?

Einkommen einen Lebensstandard über der Armuts­

Arbeitsmarktintegration ist, wie in der Berichterstat-

gefährdungsschwelle nicht mehr ermöglichen können,

tung von EU-SILC über Jahre gezeigt werden konn-

spricht man vom Phänomen der „working poor“91.

te, eines der besten Mittel, um monetäre Armut zu

Laut EU-SILC 2015 gelten von den rund 3,78 Mio. Perso-

Siehe Glossar

91

191


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

nen im Erwerbsalter, rund 8% oder 297.000 Personen als

Wie in Grafik 5 (rechte Spalte) gezeigt, haben vor allem

„working poor“. Etwa 123.000 Frauen und 174.000 Män-

Anzahl und Alter der Kinder einen Einfluss auf die Er-

ner sind hier einzurechnen, wobei das Risiko für beide

werbstätigkeit der Frauen im Haushalt: Während in

Geschlechter nahezu gleich ist (8% bzw. 7%). Grün-

Mehrpersonenhaushalten mit einem Kind 60% der

de hierfür sind sowohl individuell und erwerbsbe-

Frauen erwerbstätig sind, sind es bei zwei Kindern 54%

dingt – beispielsweise geringe Qualifikation und daher

und bei drei Kindern nur mehr 36%. Die überwiegen-

­schlechte Entlohnung, prekäre Jobs, Diskriminierung,

de Mehrheit davon befindet sich in einem Teilzeitbe-

geringe Wochenarbeitszeit usw. – als auch die Haus-

schäftigungsverhältnis. Hingegen ist die Erwerbsquote

haltszusammensetzung, da ein Erwerbseinkommen

von Männern weit weniger abhängig von der Kinder-

vielfach zu ­wenig ist, um einen Haushalt zu erhalten.92

zahl. 45% aller Frauen, deren jüngstes Kind höchstens sechs Jahre alt ist, gehen einer Erwerbsarbeit nach.

Besonders häufig vom Phänomen „working poor“ be-

Ist das jüngste Kind bereits im Schulalter, sind es 59%.

troffen sind alleinerziehende Frauen (26%) und Per-

Besonders deutlich wird der Unterschied anhand der

sonen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft

Vollzeitbeschäftigung: Etwa jede vierte Frau (26%),

(22%). Auch formale Bildung und die im Job benötigte

­deren jüngstes Kind bereits über sechs Jahre ist, übt

Qualifikation erweisen sich als wichtige Determinanten

eine Vollzeitbeschäftigung aus, bei Frauen mit einem

für das „working-poor“-Risiko: Die Quote der armuts­

jüngeren Kind sind es nur 12%.

gefährdeten Erwerbstätigen mit maximal Pflichtschulabschluss (13%) oder in Hilfsarbeitsjobs (15%) ist deut-

Betreuungsquoten sind wiederum deutlich sozial ge-

lich höher als für Personen mit universitärer Bildung

schichtet und nicht etwa rein von der (räumlichen)

(6%). Generell seltener betroffen sind Personen mit

Verfügbarkeit (Stadt/Land) abhängig. Etwa die Hälfte

­höherer oder hochqualifizierter Tätigkeit (2%).93

(45%) aller Kinder in Haushalten mit niedrigem Einkommen sind laut EU-SILC 2015 im Vorschulalter in

Wie wirken sich Betreuungspflichten auf die Er­

einer institutionellen Kinderbetreuung (d.h. Krippe,

werbsbeteiligung aus?

Kindergarten, Vorschule). Deutlich höher ist die Be-

Die Erwerbstätigkeit von Personen in Haushalten mit

treuungsquote bei Kindern dieses Alters hingegen

Kindern ist oftmals beeinflusst von Betreuungs- und

in Haushalten mit mittlerem Einkommen (57%) und

Versorgungspflichten. Dies trifft in Österreich nach

insbesondere in Haushalten mit hohem Einkommen

wie vor hauptsächlich auf Frauen zu.94 Zwar hat in den

(70%). Dementsprechend sind häusliche Betreuungs­

letzten Jahren die Einbindung der Frauen ins Erwerbs-

pflichten in der unteren Einkommensgruppe in

leben zugenommen, jedoch stellt das am häufigsten

stärkerem Ausmaß vorhanden, die Erwerbsbeteili-

gewählte Modell familiärer Arbeitsteilung die Voll­

gung ist dadurch potentiell reduziert. Umgekehrt ist

zeiterwerbstätigkeit des Mannes gekoppelt mit einer

Erwerbs­tätigkeit meist die Bedingung für den Zugang

Teilzeiterwerbstätigkeit der Frau dar.

zu Kinder­betreuungseinrichtungen. Der Besuch vor-

94 95 92

93

95

Siehe z.B. Analysen zu „working poor“ im Bericht EU-SILC 2011 (BMASK/ Statistik Austria, 2013). Vgl. Statistik Austria (2016b), Tab. 9.8. Vgl. z.B. Ergebnisse der Zeitverwendungserhebung (Statistik Austria 2009). Vgl. auch Ergebnisse des Mikrozensus zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie (http://www.statistik.at/web_de/statistiken/ menschen_und_gesellschaft/soziales/gender-statistik/vereinbarkeit_von_beruf_und_familie/index.html (11.7.2016).

192


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

schulischer Erziehungs- und Bildungseinrichtungen

ausge­glichen wird. So zeigen Analysen auf Basis von

von Kindern ist insofern von Bedeutung, da damit

EU-SILC, dass Personen mit vorschulischer Erziehung

weitere Bildungs- und Erwerbskarrieren geprägt wer-

in weiterer Folge signifikant höhere Bildungsniveaus

den bzw. soziale Ungleichheit fortgeschrieben oder

aufwiesen (vgl. Altzinger et al. 2013).

Grafik 5: Armutsgefährdung und Erwerbstätigkeit von Frauen nach Haushaltstyp und Alter von Kindern Armutsgefährdung in % Mehrpersonenhaushalt ohne Kinder Mehrpersonenhaushalt + 1 Kind Haushaltstyp

Mehrpersonenhaushalt + 2 Kinder

21 25

über 6 Jahre

28 38 50 31

23 28

25 12

10 34

60

37

13

14

54 36 28

34 26

71

36

17

8

9

26

24

6

Einelternhaushalt bis 6 Jahre

45

5

Mehrpersonenhaushalt + mind. 3 Kinder

Alter des jüngsten Kindes

Erwerbstätigkeit der Frau in %

56 45

34

59

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% ohne Erwerbstätigkeit der Frau

Vollzeit

bei Erwerbstätigkeit der Frau

Teilzeit

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015. Nur Mehrpersonenhaushalte, in denen mindestens eine Frau von 20 bis 64 Jahren lebt.

Wie wirkt sich die Erwerbstätigkeit von Frauen auf

zeigt sich, dass bei weiblicher Erwerbsbeteiligung

das Haushaltseinkommen aus?

deutlich höhere Haushaltseinkommen erzielt werden.

In diesem Kontext ist in weiterer Folge die Auswirkung

Für die hier betrachteten Haushaltsformen bedeutet

der Erwerbsbeteiligung von Frauen auf das gesamte

das beispielsweise: Die Hälfte (50%) der alleinerzie-

Haushaltseinkommen relevant.96 Wie Grafik 5 (linke

henden Mütter mit Kindern ist ohne Erwerbstätigkeit

Spalte) zeigt, hat die Erwerbsbeteiligung von Frauen

­armutsgefährdet, bei einer aufrechten Erwerbstätig-

für alle Mitglieder eines Haushalts eine Wirkung hin-

keit ist das Risiko für Einelternhaushalte zwar immer

sichtlich des Risikos, von Armut betroffen zu sein. Es

noch überproportional hoch (25%), jedoch gegenüber

96

Da – wie zuvor gezeigt wurde – ab der Familiengründung in Österreich nach wie vor vor allem die weibliche Erwerbsbeteiligung ­reduziert wird, wurde diese vereinfachte Darstellung mit Fokus auf die Frauen gewählt.

193


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

einer Erwerbslosigkeit um die Hälfte reduziert. Auch

Bildung ist eine zentrale Determinante für die Position

in Mehrpersonenhaushalten verringert die Erwerbs­

auf der Einkommensverteilung sowie für Armuts- oder

tätigkeit von Frauen die Armutsgefährdungsquote

Ausgrenzungsgefährdung. Umgekehrt kann das Ein-

aller Haushaltsmitglieder signifikant: Während z.B. ­

kommen und die „Bildungsherkunft“ bestimmend für

38% aller Mehrpersonenhaushalte mit mindestens

Bildungswege sein.

drei Kindern ohne Erwerbstätigkeit der Frau armutsgefährdet sind, reduziert sich die Quote durch Erwerbs­

Welche Auswirkung hat Bildung auf Arbeitsmarkt­

einbindung der Frauen auf 14% und damit auf den

partizipation?

Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.

Grafik 6 zeigt, dass die Quote aller Personen bis 59 Jahre, die in Haushalten mit keiner oder sehr nied-

12.3.2 Bildungsstand und Bildungsverläufe

riger Erwerbsintensität leben, unter jenen mit maxi-

Die Verteilung von Haushaltseinkommen und Lebens-

mal Pflichtschulabschluss mehr als doppelt so hoch

bedingungen, aber auch die Arbeitsmarktpartizipation

ist (16%) wie für Personen mit Lehr- oder mittlerem

von Menschen, sind unweigerlich mit formaler Qualifi-

Schulabschluss sowie Matura (jeweils 7%) oder Uni-

kation bzw. formalen Bildungsabschlüssen verknüpft.

versitätsabschluss (5%).

Grafik 6: Einkommen und soziale Gefährdungslagen nach Bildungsabschlüssen

Insgesamt

3

Max. Pflichtschule

Höchster Bildungsabschluss

13

8

7

Lehre / mittlere Schule

7

3

Matura Universität

5

1

0%

10 13

7

2

5%

21

16

10

10%

15%

20%

25%

Niedriges Einkommen (<60% des Medians) Keine oder sehr niedrige Erwerbsintensität Erhebliche materielle Deprivation

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015. Personen ab 16 Jahren. Einkommensgruppen in % des Medians des Äquivalenzeinkommens – siehe Tabelle 1. Keine/niedrige Erwerbsintensität nur für Personen bis 59 Jahre.

194


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Im Konkreten ist unter allen Personen mit geringer

ringer Bildung nicht oder nur zeitweise erwerbsaktiv.

Bildung die individuelle Arbeitsmarktpartizipation

Anzumerken ist außerdem, dass dieser Anteil nicht

signifikant niedriger als bei höherem Bildungsstand.

oder nur zeitweise Erwerbsaktiver bei Frauen im Ver-

Der Anteil an Personen mit höchstens Pflichtschulab-

gleich zu Männern unabhängig von der Bildung jeweils

schluss, die ganzjährig erwerbstätig (Vollzeit oder Teil-

bedeutend höher ist (Frauen: 44%, Männer: 29%). Der

zeit) sind, beträgt nur 41% (siehe Grafik 7). Hingegen

Anteil Nicht-Erwerbsaktiver an Personen mit mittle-

gilt ein vergleichsweise großer Anteil dieser Gruppe

rem Schulabschluss (17%) oder Universität (15%) ist

als mindestens sechs Monate arbeitslos (11% vs. 4%

deutlich geringer als im Durchschnitt der Bevölke-

andere Bildungsabschlüsse) oder nicht erwerbsaktiv

rung im Erwerbsalter. Bei Personen mit Matura – hier

(36% in Pension, im Haushalt tätig, in Ausbildung oder

sind 24% im Erwerbsalter nicht erwerbsaktiv – ist dies

aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht

­primär durch einen höheren Anteil noch in Ausbildung

erwerbstätig). In Summe war damit mehr als die Hälfte

stehender Personen bedingt (dies sind immerhin 14%

(59%) aller Personen im erwerbsfähigen Alter mit ge-

all jener mit Matura).

Grafik 7: Erwerbsstatus nach Bildungsabschlüssen

Insgesamt Max. Pflichtschule

Höchster Bildungsabschluss

13

41

Lehre / mittlere Schule

11 9 14

59

Universität

25%

4 24 9

50%

17

4

72

0%

20 36

70

Matura

5

10

64

75%

Ganzjährig erwerbstätig

Arbeitslos (mind. 6 Monate)

Nicht ganzjährig erwerbstätig

Nicht erwerbsaktiv

4

15

100%

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015. Erwerbsstatus im Jahr 2014, Personen von 20 bis 64 Jahren. Gerundete Zahlen (die Summe der ausgewiesenen Werte pro Balken kann daher geringfügig von 100% abweichen).

195


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Wie wirkt Bildung auf Einkommen und soziale Ge­

des Einkommens exakter ablesen und in den einzel-

fährdungslagen?

nen Stufen mittlerer und höherer Bildung ein deutli-

Ein ähnliches Bild ergibt sich in Bezug auf soziale Ge-

cher Unterschied erkennen: Im Durchschnitt verfügen

fährdungslagen und formale Bildungsabschlüsse

97

Personen mit maximal Pflichtschulabschluss über

in Österreich: Laut EU-SILC 2015 sind insbesondere

21.237 EUR, Personen mit mittlerem Schulabschluss

Personen mit maximal Pflichtschulabschluss signi-

über 25.798 EUR, jene mit Matura über 28.598 EUR und

fikant öfter von Armut oder in mehrfacher Hinsicht

Personen mit Universitätsabschluss über 36.129 EUR

von Ausgrenzung betroffen. Wie in Grafik 6 ersichtlich,

(jeweils Jahresbeträge des Äquivalenzeinkommens).

gelten Personen in dieser Gruppe deutlich häufiger

Dabei sind unterschiedliche Haushaltsstrukturen und

als armutsgefährdet bzw. haben öfter ein niedriges

andere Einkommensbezüge im Haushalt bereits mit-

Einkommen (21%) als Personen mit Lehr- oder mittle-

berücksichtigt und somit direkte Einflüsse von Bildung

rem Schulabschluss. Weist eine Person hingegen eine

sowohl auf (Erwerbs)Einkommen als auch andere

­Matura oder einen Universitätsabschluss auf, fällt sie

­indirekte Auswirkungen (Erwerbsintensität, Einkom-

eher in den hohen Einkommensbereich (davon jeweils

men der Partnerin bzw. des Partners usw.) einge-

13% bzw. 28% im Vergleich zu 3% bei maximal Pflicht-

schlossen.99

schulabschluss). Parallel dazu wird deutlich, dass Personen mit maximal Pflichtschulabschluss stärker mit

Inwieweit prägen Einkommensunterschiede Bil­

erheblicher materieller Deprivation konfrontiert sind.

dungsteilnahme und Bildungsverläufe? Die Bildungsbeteiligung der Bevölkerung ist seit dem

Personen mit geringerer Bildung haben, wenn sie ­einer

Jahr 2008 allgemein und besonders bei der Gruppe der

Erwerbstätigkeit nachgehen häufiger eine Niedrig-

Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten gestiegen.

lohnbeschäftigung: Dies sind immerhin 13% aller Per-

Ebenso angestiegen ist in diesem Zeitraum der Anteil

sonen mit maximal Pflichtschulabschluss, gegenüber

der unter 5-jährigen Kinder, die einen Kindergarten

8% bei Personen mit weiterer Ausbildung bzw. 5% mit

oder eine Krippe besuchen (vgl. Till et al. 2015, S. 47).

Universitätsabschluss.98

Dennoch ist noch immer eine Benachteiligung für jene Personen nachweisbar, deren Eltern selbst k­ einen

Interessanterweise stellt sich die Lebenssituation von

­weiterführenden Schulabschluss erlangt haben (vgl.

Personen mit Lehre oder mittlerer Bildung und jenen

ebd.) oder die ein niedriges Haushaltseinkommen

mit Universitätsabschluss auf den ersten Blick als ver-

­aufweisen.

gleichbar dar, d.h. diese Gruppen sind in ähnlichem Maße und seltener von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht als jene mit geringer formaler Bildung. Über die (nicht gruppierte) Verteilung des Äquivalenz­ einkommens ausgedrückt, lässt sich jedoch die Auswirkung von Bildungsabschlüssen als Determinante Alle folgenden Analysen zu den Bildungsabschlüssen beziehen sich auf mindestens 16-Jährige. Berechnet für 20- bis 64-Jährige. 99 Es handelt sich um eine Auswertung auf Personenebene, bei der aber auch Haushaltsfaktoren berücksichtigt wurden. 97

98

196


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Grafik 8: Schulbesuch von 10- bis 14-jährigen Kindern nach Einkommensgruppen

Niedrig (<60%)

44

37

29

Mittel (60% bis <180%)

Hoch (>=180%)

9

0% Hauptschule

19

36

11

35

80

25%

50%

Neue Mittelschule

75%

100%

AHS

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015. Kinder und Jugendliche von 10 bis 14 Jahren, die eine Schule besuchen (ohne 10-Jährige, die noch eine Volksschule besuchen). Sonderschule ist auf Grund der geringen Fallzahlen nicht ausgewiesen, aber in der Be­ rechnung einbezogen. Einkommensgruppen in % des Medians des Äquivalenzeinkommens – siehe Tabelle 1.

Wie die Daten aus EU-SILC 2015 belegen, lässt sich

unterschiedliche Qualität an den einzelnen Standor-

anhand des Haushaltseinkommens für die Schulwahl

ten können dieses eindeutige Bild der frühen sozialen

von 10- bis 14-jährigen Kindern eine klare soziale Tren-

Selektion nicht aufheben, spielen aber für individuelle

nung feststellen (siehe Grafik 8): Rund 80% der Kinder

Entscheidungen wohl ebenso eine gewichtige Rolle.

in Haushalten mit einem hohen Einkommen besuchen die Unterstufe einer Allgemeinbildenden Höheren

Mit Abschluss der Unterstufe im formalen Bildungs-

Schule (AHS), 9% eine Hauptschule und 11% eine Neue

wesen lassen sich auch weitere Bildungswege und als

Mittelschule (NMS). Kinder in Haushalten mit niedri-

Folge entstandene Einkommensunterschiede nach-

gem Einkommen besuchen hingegen nur zu 19% eine

zeichnen. 52% aller Personen in Haushalten mit ge-

AHS-Unterstufe; der Besuch einer Hauptschule oder

genwärtig niedrigem Einkommen haben eine Haupt-

NMS ist hingegen wesentlich häufiger (44% bzw. 37%).

schule, 17% eine AHS-Unterstufe besucht. Der Anteil

Kinder in Haushalten mit mittlerem Einkommen teilen

an Personen in Haushalten mit hohem Einkommen,

sich in etwa gleichmäßig auf diese drei Schulformen

die eine Hauptschule besucht haben, ist im Vergleich

auf.

zu den niedrigen Einkommen mit 48% ähnlich, in AHS jedoch mit 43% bedeutend höher. Besonders dras-

Frühere Studien zeigen, dass diese Aufgliederung

tisch zeigen sich zudem die Unterschiede im tertiären

neben sozialer Immobilität bzw. „Vererbung von Bil-

Bildungsbereich: Lediglich 10% aller Personen mit

dung“ zum Teil auch aus geringeren Bildungsbestre-

niedrigem Einkommen haben einen Universitätsab-

bungen, also geplanten Bildungswegen der Kinder,

schluss, wohingegen 40% der Personen mit hohem

bei Haushalten mit niedrigerem Einkommen resultiert

Einkommen einen solchen vorweisen können.

(vgl. Lamei et al. 2015, S. 52). Regionale Unterschiede durch die Verfügbarkeit bestimmter Schultypen und

197


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Wie viele Jugendliche sind ohne Ausbildung oder

auf eine weitere Reduktion gering qualifizierter und

Arbeit?

­armutsgefährdeter Jugendlicher verbunden.

Höchst sozialpolitisch relevant sind jene jungen Menschen, die ohne Ausbildung und in schlecht qualifizier-

12.3.3 Gesundheit und medizinische Versorgung

ten Jobs oder ganz ohne Arbeit sind. Dieser momen­tane

Gesundheit lässt sich nicht auf die „Abwesenheit“ von

Status ist mit potentiell hohen sozialen Folgekosten

Krankheiten und körperlichen Einschränkungen redu-

(etwa in Form von Beziehenden von A ­ rbeitslosen- oder

zieren, sondern umfasst körperliche, psychische und

Notstandshilfeunterstützungen,

soziale Dimensionen, zwischen denen starke Wechsel-

Bedarfsorientierter

Mindest­sicherung) verbunden.

wirkungen bestehen. Gesundheit wird in der jüngeren Forschung deshalb mit dem Konzept des „Wohlbe­

Jugendliche ohne Ausbildung oder Arbeit sind eine

findens“ in Verbindung gebracht und steht auch in

der Gruppen mit dem höchsten Ausgrenzungsrisiko

­engem Zusammenhang mit der allgemeinen Lebens-

(vgl. Till et al. 2015, S. 51). Positiv festzustellen ist da-

zufriedenheit (siehe Abschnitt 12.3.7).

her, dass diese Problemgruppe der sog. „NEETs“100 seit dem Jahr 2010 kleiner geworden ist. Waren 2010 18%

Wesentliche Einflussfaktoren auf Gesundheit und Wohl-

bzw. 270.000 Jugendliche zwischen 16 und 29 Jahren

befinden stellen Verhaltensweisen wie Ernährung oder

nicht in Ausbildung und erwerbslos, betrug der Anteil

körperliche Aktivität, soziale Unterstützung und nicht

2015 nur mehr 12,5% bzw. 190.000 Personen.101

zuletzt der Zugang zu medizinischer Versorgung dar (vgl. Klimont/Baldaszti 2015). All diese Aspekte sind eng

Während das Konzept „NEET“ auch Jugendliche um-

mit sozialen Teilhabemöglichkeiten und finan­ ziellen

fasst, die einen Abschluss der Sekundarstufe II (also

Kapazitäten verbunden. Armut und soziale Ausgren-

etwa eine AHS-Matura) besitzen, fokussiert ein kürz-

zung wirken sich negativ auf die Gesundheitschancen

lich erlassenes Gesetz auf die „frühen Ausbildungsab­

der betroffenen Menschen aus, denen weniger Res-

brecherinnen und -abbrecher“ (oder „Early School

sourcen zur Förderung und Erhaltung ­ihrer Gesundheit

Leavers“). Auch die Altersgrenze ist hier wesentlich en-

zur Verfügung stehen. Umgekehrt können Krankheiten

ger gezogen: Insgesamt gibt es knapp 21.500 Jugend-

und körperliche Einschränkungen zu verminderten Er-

liche, die in die Zielgruppe für dieses Gesetz fallen, da

werbsmöglichkeiten, einem niedrigeren Einkommen

sie zwischen 15 und 17 Jahre alt sind, sich nicht mehr

und damit einem erhöhten Risiko von A ­ rmuts- und Aus-

in Ausbildung befinden und keinen Abschluss vorzu-

grenzungsgefährdung führen.

weisen haben, der über die Pflichtschule hinausgeht.102 Ab Herbst 2016 müssen alle diese Jugendlichen, wenn

Mit zunehmendem Alter treten G ­ esundheitsprobleme

sie die Schulpflicht erfüllt haben, entweder eine weiter­

deutlich häufiger auf, daher werden Personen bis

führende Schule oder eine betriebliche oder überbe-

64 Jahre und jene ab 65 Jahren im Folgenden getrennt

triebliche Lehrausbildung beginnen. Mit der neuen

betrachtet.

Ausbildungsverpflichtung bis 18 Jahre ist die Hoffnung 16- bis 29-Jährige „Not in Education, Employment or Training“ – vgl. dazu auch die „Nationalen Eingliederungsindikatoren“ (Till et al. 2015 und Till 2016). 101 Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Rahmen der NEETs werden bis zum 24. Lebensjahr angeboten. 102 Zahlen für 2010 auf Basis von Statistik Austria / BibEr vgl. Steiner et al. in: BMASK (2016), S. 58. 100

198


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Bei den ab 65-Jährigen klagen insgesamt 19% über

der hohen und niedrigen Einkommensgruppe bereits

eine schlechte oder sehr schlechte allgemeine Ge-

12 Prozentpunkte. Ebenso in Bezug auf chronische Er-

sundheit, 21% fühlen sich in ihrem Alltagsleben dauer­

krankungen: Unter den bis 64-Jährigen haben 37% der

haft eingeschränkt und 56% haben eine chronische

Menschen mit niedrigem Einkommen eine dauerhafte

Krankheit. Zum Vergleich: Personen bis zum Alter von

Krankheit, im Vergleich zu 24% derjenigen mit hohem

maximal 64 Jahren bezeichnen ihren allgemeinen Ge-

Einkommen – ein Unterschied von 13 Prozentpunkten.

sundheitszustand nur zu 6% als schlecht oder sehr

Bei den ab 65-Jährigen beträgt der Unterschied 16 Pro-

schlecht, 6% erleben dauerhafte Einschränkungen im

zentpunkte.

Alltagsleben und 29% berichten über eine chronische Krankheit.

Der Zusammenhang zwischen Einkommen und Ge­ sund­ heit ist dabei nicht als einfache Ursache-­

Zwischen Frauen und Männern bis 64 Jahren sind bei

Wirkungs-Beziehung zu deuten. Gesundheitsrelevante

diesen drei zentralen Gesundheitsmerkmalen (sub-

Verhaltensweisen wie Essgewohnheiten, Bewegung

jektiv schlechter oder sehr schlechter allgemeiner

und Sport, Alkohol- und Tabakkonsum oder die Inan-

Gesundheitszustand, dauerhafte Einschränkung/Be­

spruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen haben

hinderung, Vorhandensein einer chronischen Krank-

sowohl mit Gesundheitsbewusstsein und Wissen um

heit) keine Unterschiede feststellbar. Bei den ab

gesundheitsförderndes Verhalten, als auch mit den

65-Jährigen berichten Frauen ein wenig häufiger über

­finanziellen Möglichkeiten zu dessen Umsetzung zu

entsprechende Probleme als Männer, allerdings sind

tun. Einen weiteren wichtigen Faktor stellen gesund-

Frauen in dieser Altersgruppe aufgrund ihrer höheren

heitsgefährdende Eigenschaften von Arbeits- und

Lebenserwartung im Durchschnitt um über ein Jahr

Wohnverhältnissen dar, etwa einseitige körperliche

älter als Männer.

Belastung, Lärm, Feuchtigkeit, Schimmel und Luftverschmutzung, denen Menschen mit niedrigem sozio­

Welche Zusammenhänge bestehen zwischen Ein­

ökonomischem Status häufiger ausgesetzt sind (vgl.

kommen und Gesundheit?

Statistik Austria 2016b, S. 58). Es ist somit von starken

Neben dem Alter hängt auch das Einkommen stark mit

gegenseitigen Wechselwirkungen zwischen Bildungs-

dem Gesundheitszustand zusammen. Niedriges Ein-

grad, Erwerbstätigkeit, Einkommen, Gesundheitsver-

kommen geht sowohl bei Jüngeren (bis 64 Jahre), als

halten und Gesundheitszustand auszugehen.

auch bei Älteren (ab 65 Jahren) Hand in Hand mit dem vermehrten Auftreten aller drei in EU-SILC erfassten gesundheitlichen Probleme. Dabei fallen die Einkommensunterschiede mit höherem Alter tendenziell etwas stärker ins Gewicht (siehe Grafik 9): Bei den Jüngeren schätzen 12% der Personen mit niedrigem Einkommen und 3% derjenigen mit hohem Einkommen ihre Gesundheit als schlecht oder sehr schlecht ein – ein Unterschied von 9 Prozentpunkten. Bei den Älteren beträgt der Unterschied zwischen

199


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Grafik 9: Gesundheitsprobleme nach Einkommen und Alter 70%

63

60%

56 47

50% 40%

37 28

30% 20% 10%

11

12

24

6

22

24

22

19 12 12

5

3

3

0% Niedrig (<60%)

Mittel (60% bis <180%)

Hoch (>=180%)

Einkommensgruppen bis 64 Jahre

Niedrig (<60%)

Mittel (60% bis <180%)

Hoch (>=180%)

Einkommensgruppen ab 65 Jahre

Dauerhafte Krankheit / chronisches Gesundheitsproblem Behinderung / Einschränkung (Sehr) schlechte subjektive Gesundheit

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015. Personen ab 16 Jahren. Einkommensgruppen in % des Medians des Äquivalenzeinkommens – siehe Tabelle 1.

Welche Personengruppen sind gesundheitlich be­

Geschlechterunterschiede bestehen nicht, d.h. Frauen

sonders benachteiligt?

und Männer zählen (unter Berücksichtigung des hö-

Von mehrfachen gesundheitlichen Einschränkungen

heren Durchschnittsalters von Frauen ab 65 Jahren)

sind jene Menschen betroffen, auf die mindestens

gleich häufig zur Gruppe der Mehrfachbetroffenen.

zwei der drei zuvor genannten Probleme zutreffen. Das waren im Jahr 2015 641.000 Personen (9% der über

Neben dem Alter stellt auch das Einkommen einen

15-Jährigen). Da sich daraus eine erhebliche Benach-

wichtigen Faktor dar. Menschen in Niedrigeinkom-

teiligung ergeben kann, stellt dies eine der „Kennzah-

menshaushalten haben laut EU-SILC 2015 mit 14%

len für Soziale Inklusion in Österreich“ dar, die jährlich

eine überdurchschnittlich hohe Wahrscheinlichkeit, in

erfasst und im Rahmen der Nationalen Eingliederungs-

mehrfacher Hinsicht gesundheitlich eingeschränkt zu

indikatoren beobachtet wird (Till et al. 2015, S. 55).

sein. Ein Blick auf die vergangenen Jahre zeigt, dass dieser Anteil seit 2008 leicht (von 16% im Jahr 2008

Ältere Menschen sind dabei besonders häufig betrof-

auf 14% im Jahr 2015) gesunken ist. Im mittleren und

fen. Während in der Altersgruppe 65+ jede fünfte Per-

­hohen Einkommenssegment ist der Anteil der mehr-

son (20%) mehrfach eingeschränkt ist, ist es bei den

fach gesundheitlich eingeschränkten Personen seit

Jüngeren (bis 64 Jahre) nur etwa jede siebzehnte (6%).

Beginn der Zeitreihe hingegen gleich geblieben, ob-

200


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

wohl das Durchschnittsalter der Bevölkerung (und da-

nur 3%, also etwa ein Viertel des Risikos von gleich-

mit das Risiko für altersbedingte Gesundheitsproble-

altrigen Personen mit niedrigem Einkommen. Bei den

me) kontinuierlich ansteigt (vgl. ebd., S. 55).

Älteren (ab 65 Jahren) ist das Risiko der Personen mit hohem Einkommen etwa halb so groß wie das der Per-

Grafik 10 bietet einen Überblick über den Zusammen-

sonen mit niedrigem Einkommen. Bei den bis 64-Jäh-

hang zwischen Alter, Einkommen und dem Auftreten

rigen fällt auch der Unterschied zwischen dem mitt-

von mehrfachen Gesundheitseinschränkungen. Men-

leren und niedrigen Einkommenssegment noch sehr

schen mit hohem Einkommen sind in allen Alters­

deutlich aus (niedrig: 12%, mittel: 5%), er verschwin-

gruppen deutlich seltener von mehrfachen Einschrän-

det jedoch interessanterweise bei den Älteren nahezu

kungen betroffen. Bei den Jüngeren beträgt ihr Risiko

komplett (niedrig: 22%, mittel: 21%).

Grafik 10: Mehrfache Gesundheitseinschränkungen nach Alter und Einkommensgruppen 25%

22

21

20% 15%

12

12

10% 5%

5 3

0% bis 64 Jahre Niedrig (<60%)

ab 65 Jahre Mittel (60% bis <180%)

Hoch (>=180%)

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015. Personen ab 16 Jahren. Einkommensgruppen in % des Medians des Äquivalenzeinkommens – siehe Tabelle 1.

Gibt es auch mit geringem Einkommen ausreichen­

Fast immer wird dieser Bedarf auch erfüllt: Nur rund

den Zugang zu medizinischer Versorgung?

2% aller Personen, die eine medizinische Leistung be-

Rund die Hälfte (49%) der über 15-Jährigen in Öster-

nötigten, nahmen sie nicht in Anspruch. Die Gründe

reich hat rückblickend auf die letzten 12 Monate zu-

dafür sind vielfältig – neben finanzieller Nichtleistbar-

mindest einmal eine zahnmedizinische Untersuchung

keit können auch Angst vor der Behandlung, Abwarten,

oder Behandlung nach eigener Einschätzung unbe-

ob das Problem von selbst besser wird, oder Verhin-

dingt benötigt, 61% haben eine sonstige medizinische

derung durch berufliche Verpflichtungen ausschlag­

Untersuchung oder Behandlung unbedingt benötigt.

gebend sein. Bei den nicht in Anspruch genommenen zahnmedizinischen Leistungen standen laut EU-SILC

201


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

2015 zu 34% finanzielle Gründe im Vordergrund, bei

SILC-Daten der Jahre 2008 bis 2015 mit Daten Verstor-

sonstigen medizinischen Leistungen zu 7%.

bener lassen sich zudem Unterschiede im Sterberisiko je nach Einkommensgruppe einer Person schätzen.

Personen mit niedrigem, mittlerem und hohem Einkommen geben ähnlich oft an, in den vergangenen

So wiesen Männer, die im Erhebungsjahr über ein

zwölf Monaten zumindest einmal unbedingt eine

niedriges Einkommen verfügten, im Zeitraum 2008

zahn­ medizinische oder sonstige medizinische Ver­

bis 2015 ein um 32% höheres Sterberisiko auf als Män-

sorgung benötigt zu haben (niedrig: 73%, mittel: 72%,

ner der mittleren Einkommensgruppe. Bei Männern

hoch: 71%).

mit hohem Einkommen lag das Sterberisiko hingegen um 42% unter der mittleren Einkommensgruppe. Das

Auch bei der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen

Sterberisiko war für Männer mit hohem Einkommen

bestehen nur geringe Unterschiede. Während 3% der

somit nur weniger als halb so groß wie für Männer mit

Personen mit niedrigem Einkommen – gezwungener-

niedrigem Einkommen. Bei den Frauen waren diese

maßen oder freiwillig – auf notwendige Maßnahmen

Unterschiede wesentlich schwächer ausgeprägt und

verzichtet haben, sind es in der mittleren und hohen

zudem statistisch nicht signifikant.

Einkommensgruppe jeweils rund 1%. 12.3.4 Wohnen Diese Werte deuten darauf hin, dass nach eigener Ein-

Wohnen stellt einen wesentlichen Aspekt der Lebens-

schätzung benötigte Untersuchungen und Behandlun-

bedingungen dar. Die Frage nach den Wohnverhält-

gen über alle drei Einkommensgruppen hinweg fast

nissen ist von vielerlei Faktoren abhängig, seien es

immer in Anspruch genommen werden. Über etwaige

individuelle Präferenzen, familiäre Bindungen oder

Unterschiede bei der Qualität der Behandlung, der

ökonomische Notwendigkeiten. Im Folgenden werden

Länge der Wartezeit usw. können keine Aussagen ge-

einerseits die Wohnbedingungen der Bevölkerung in

troffen werden.

österreichischen Privathaushalten und andererseits die Kosten für das Wohnen dargestellt. Neben den drei

Sterben Arme früher?

Einkommensgruppen werden die regionale Dimension

Der schlechtere Gesundheitszustand von Menschen

und die Verteilung auf Eigentum bzw. Miete analysiert.

mit niedrigem sozioökonomischem Status schlägt sich

Zentral ist auch die Untersuchung von zeitlichen Ver-

auch in einer deutlich verringerten Lebenserwartung

änderungen in den Wohnkosten.

nieder – ein statistischer Zusammenhang, der bereits vielfach durch Studien belegt wurde (vgl. Till/Klotz

Wie unterscheiden sich die Wohnbedingungen

2015). Auch für Österreich ergab eine Verknüpfung des

nach dem Einkommen?

Census mit Daten Verstorbener, dass die Lebenserwar-

Wesentlich für die Gestaltung der Wohnverhältnisse

tung etwa von Personen mit Hochschulabschluss um

ist das jeweilige Einkommen des Haushalts. Deshalb

7,0 Jahre (Männer) bzw. 2,8 Jahre (Frauen) höher lag

sollen zuerst die Wohnverhältnisse nach den auch

als bei Personen mit Pflichtschulabschluss (Klotz/Asa-

bislang herangezogenen drei Einkommensgruppen

mer 2014, S. 209-214). Durch eine Verknüpfung der EU-

dargestellt werden.103 Dazu ist es zunächst wichtig zu

Für weitere Daten und Indikatoren zum Wohnen vgl. die umfassende Publikation „Wohnen 2015“, Statistik Austria (2016c).

103

202


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

beschreiben, wie sich die Haushalte der jeweiligen

rechtsverhältnissen (siehe Grafik 11). Die Unterschiede

Einkommensgruppen regional verteilen – je nachdem

verstärken sich noch, wenn der Vergleich auf Wien oder

ob Haushalte eher am Land oder in der Stadt leben,

andere größere Städte eingeschränkt wird: Hier leben

beeinflusst dies die Verteilung der Rechtsverhältnisse

nur 11% der Personen mit niedrigem Haushaltsein-

oder der Bebauungsformen.

kommen in Eigentumsrechtsverhältnissen und 87% in Mietrechtsverhältnissen. Bei Personen mit hohem

Der Prozentsatz der Personen in der niedrigen Ein­

Haushaltseinkommen sind es 45% in Eigentum (vier-

kommensgruppe beträgt insgesamt 13,9%, in Wien

mal so viele) und 52% in Miete. Auch die Struktur der

und in anderen Städten mit einer Bevölkerung von

Mietrechtsverhältnisse unterscheidet sich deutlich:

mehr als 100.000 Personen ist der Anteil an Personen

So leben etwa 33% der armutsgefährdeten Haushalte

in Niedrigeinkommenshaushalten mit 19% um einiges

in Gemeindewohnungen, aber nur 8% in Genossen-

höher. In kleineren Gemeinden (unter 10.000 Perso-

schaftswohnungen. Zum Vergleich: 5% der Personen

nen) liegt er hingegen mit etwa 10% unter dem Durch-

mit hohem Haushaltseinkommen leben in Gemeinde-

schnitt. Etwas überdurchschnittlich ist auch der Anteil

wohnungen und 16% in Genossenschaftswohnungen.

an Personen mit hohem Haushaltseinkommen in Wien

Am höchsten ist der Genossenschaftsanteil in Wien bei

und anderen größeren Städten. In Städten sind somit

Personen der mittleren Einkommensgruppe (25%).

Personen sowohl mit niedrigem als auch mit hohem Haushaltseinkommen häufiger zu finden; allerdings ist

Eine wichtige Dimension der Wohnbedingungen ist der

die absolute Anzahl der Personen mit niedrigem und

zur Verfügung stehende Wohnraum, also die Größe der

hohem Einkommen in Gemeinden unter 10.000 Ein-

jeweiligen Wohnung. Im Mittel (Median) sind Wohnun-

wohnern und Einwohnerinnen am größten (vgl. Statis-

gen von Personen mit niedrigem Einkommen mit 78m2

tik Austria 2016b, Tabelle 1.4a).

um 22m2 kleiner als jene der Gesamtbevölkerung, Wohnungen von Personen mit hohem Einkommen

Gleichzeitig lassen sich Unterschiede in der Struk-

mit 139m2 hingegen deutlich größer. Allerdings steht

tur der Rechtsverhältnisse zwischen städtischen und

die Größe der Wohnung nicht allein im Zusammen-

ländlichen Regionen feststellen: Eigentumshäuser sind

hang mit dem Einkommen, sondern auch etwa mit der

eher in kleineren Gemeinden vorherrschend, Miet-

Haushaltsgröße oder dem Rechtsverhältnis.

wohnungen, aber auch Eigentumswohnungen eher in größeren Städten. Im Zusammenhang mit dem Haus-

Um die Haushaltsgröße zu berücksichtigen, kann die

haltseinkommen zeigen sich dabei deutliche Unter-

Nutzfläche pro Person berechnet werden. Auch hier

schiede: 46% der Personen in Privathaushalten leben

zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Ein-

in Eigentumshäusern, 10% in Eigentumswohnungen

kommensgruppen: Im Mittel über alle Personen stehen

und 39% in Mietrechtsverhältnissen. Der Anteil an Per-

pro Person rund 45m2 zur Verfügung, für Personen mit

sonen in Mietwohnungen ist bei armutsgefährdeten

niedrigem Haushaltseinkommen sind es 37m2, für Per-

Personen mit 65% am höchsten, bei Eigentumsrechts-

sonen mit hohem Einkommen etwa 62m2. Interessant

verhältnissen mit 18% (Häuser) bzw. 6% (Wohnungen)

ist, dass die zur Verfügung stehende Quadratmeteran-

deutlich geringer. Im Vergleich dazu kehrt sich dieses

zahl in den letzten Jahren insgesamt gestiegen ist (von

Verhältnis bei Personen in Haushalten mit hohem Ein-

im Mittel 42m2 auf 45m2). Dieser Zuwachs betrifft aber

kommen um; sie leben hauptsächlich in Eigentums-

in erster Linie Personen mit hohem Haushaltseinkom-

203


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

men: Die Quadratmeteranzahl ihrer Wohnungen ist im

Dementsprechend sind Personen in Haushalten mit

Vergleich zum Jahr 2008 sogar um 7m2 höher (Anstieg

niedrigem Einkommen mit 16% in höherem Ausmaß

von 55m auf 62m ). Für Personen mit niedrigem Haus-

von Platzmangel in der Wohnung betroffen.104 Insge-

haltseinkommen ist die zur Verfügung stehende Quad-

samt sind 6% der österreichischen Bevölkerung von

ratmeteranzahl hingegen gleich geblieben.

Überbelag betroffen, bei Personen in Haushalten mit

2

2

hohem Haushaltseinkommen sind es nur 1%. Grafik 11: Rechtsverhältnis nach Einkommensgruppen

18

Hauseigentum

6

Wohnungseigentum

Gemeindewohnung

9

Genossenschaftswohnung

14

8

16 33

15 14

Sonstige Hauptmiete Mietfreie Wohnung/Haus

3

0% Niedrig (<60%)

57

17 16

6

2

50

11

5

10%

20%

30%

Mittel (60% bis <180%)

40%

50%

60%

Hoch (>=180%)

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015. Einkommensgruppen in % des Medians des Äquivalenzeinkommens – siehe Tabelle 1. Personen in Haushalten. Mietfreie Wohnung/Haus: Haushalt ist nicht selbst Eigentümer, Haus- bzw. Wohnungsbetriebskosten (z.B. Lift, Müllabfuhr, etc.) werden vom Haushalt selbst bezahlt, jedoch keine Miete.

Wieviel kostet das Wohnen? Und: Wird Wohnen

dender Bedeutung. Daher werden in EU-SILC auch die

teurer?

Wohnkosten der befragten Haushalte ‒ als einzige Aus-

Wohnen als Grundbedürfnis schafft unvermeidbare

gabenkategorie ‒ erfasst. Gemeint sind damit alle Kos-

Kosten. Die Höhe dieser Kosten bestimmt mit, was für

ten, die durch die Nutzung der Wohnung, in welcher

andere Dinge an Geld zur Verfügung steht, und ist folg-

der Haushalt lebt, entstehen.

lich für Lebensqualität und -standard von entschei Dieser wird mit einem Indikator gemessen, der sich an der Definition von „Wiener Wohnen“ zum Überbelag als Vormerkgrund für den Zugang zu einer Gemeindewohnung orientiert – siehe Glossar.

104

204


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Im Mittel betragen die Wohnkosten im Monat 460 EUR

Um die Wohnungsgröße bei der Betrachtung der

(d.h. die Hälfte der Haushalte gibt mehr, die andere

Wohnkosten mitzuberücksichtigen, können die Wohn-

Hälfte weniger als diesen Betrag für das Wohnen aus).

kosten pro Quadratmeter berechnet werden. Insge-

Haushalte mit niedrigem Haushaltseinkommen zahlen

samt betragen die Wohnkosten pro Quadratmeter

mit 410 EUR etwa 10% weniger, jene mit hohem Ein-

5,2 EUR. Der Vergleichswert für Personen in Niedrig-

kommen mit 530 EUR rund 15% mehr. Haushalte mit

einkommenshaushalten ist mit 7,2 EUR um mehr als

hohem Einkommen haben damit etwa 30% höhere

ein Drittel höher, die Quadratmeterkosten für Haus-

Wohnkosten als Haushalte mit niedrigem Einkom-

halte mit hohem Einkommen mit 4,3 EUR um rund 18%

men – ihr äquivalisiertes Haushaltseinkommen ist

niedriger. Das hängt einerseits damit zusammen, dass

­allerdings mindestens dreimal so hoch. Haushalte mit

sich die Rechtsverhältnisse je nach Einkommensgrup-

niedrigem Einkommen sind demnach anteilsmäßig

pe unterschiedlich zusammensetzen, also etwa der

wesentlich stärker durch Wohnkosten belastet. In der

Anteil an Mietwohnungen bei Personen mit niedrigem

zeitlichen Entwicklung zeigt sich, dass die gesamten

Haushaltseinkommen höher ist; und andererseits da-

Wohnkosten seit dem Jahr 2008 um rund 19% gestie-

mit, dass die Quadratmeterkosten mit zunehmender

gen sind, und zwar für alle Einkommensgruppen im

Größe der Wohnung kleiner werden.105

selben Ausmaß.

Wohnkosten in EUR

600

530

7,2

500

460

400

5,2

462 410

7 6

5,1 4,3

300

8

5 4 3

200

2

100

1

0

0 Insgesamt

Niedrig (<60%) Wohnkosten

Mittel (60% bis <180%)

Wohnkosten in EUR pro Quadratmeter

Grafik 12: Mittlere Wohnkosten und Wohnkosten pro Quadratmeter nach Einkommensgruppen

Hoch (>=180%)

Wohnkosten pro m2

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015. Einkommensgruppen in % des Medians des Äquivalenzeinkommens – siehe Tabelle 1.

In der zeitlichen Entwicklung seit dem Jahr 2008 zeigt

dratmeter um 18% (von im Mittel 4,5 EUR 2008 auf

sich insgesamt ein Anstieg der Wohnkosten pro Qua-

5,2 EUR 2015 – siehe Grafik 13). Diese Belastung ist

Vgl. hierzu Statistik Austria (2016c), S.47.

105

205


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

jedoch höchst ungleich verteilt: Die Wohnkosten pro

Nutzfläche für alle anderen Haushalte) und allgemein

Quadratmeter sind insbesondere für armutsgefährde-

steigenden Wohnkosten. Dadurch verteuerte sich Woh-

te Haushalte deutlich angestiegen (um 31% von 5,5 auf

nen für armutsgefährdete Haushalte pro Quadratmeter

7,2 EUR). Dieser Anstieg ergibt sich aus der etwa gleich-

überproportional. Am geringsten fällt der Wohnkosten-

bleibenden durchschnittlichen Nutzfläche pro Person

anstieg pro Quadratmeter seit 2008 deshalb für Haus-

für diese Haushalte (bei steigender durchschnittlicher

halte mit hohem Haushaltseinkommen aus (11%).

Grafik 13: Mittlere Wohnkosten pro Quadratmeter nach Einkommensgruppen 2008 bis 2015

8

7,2

Wohnkosten in Euro pro Quadratmeter

7 6

5,5

5

4,5 4,3 3,9

4 3

5,2 5,1 4,3

2 1 0

2008

2009

2010

2011

Insgesamt Niedrig (<60%)

2012

2013

2014

2015

Mittel (60% bis <180%) Hoch (>=180%)

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2008 bis 2015. Einkommensgruppen in % des Medians des Äquivalenzeinkommens – siehe ­Tabelle 1.

Welchen Anteil am Haushaltseinkommen haben

14%). Der bereits zuvor aufgezeigte Zusammenhang

Wohnkosten?

zwischen Einkommensgruppen und Rechtsverhältnis-

Der Wohnkostenanteil stellt dar, wieviel Prozent des

sen gestaltet nun auch entsprechend die Verteilung

Haushaltseinkommens für das Wohnen aufgewendet

des Wohnkostenanteils nach Einkommensgruppen:

werden müssen. Der mittlere Wohnkostenanteil von

Bei ­armutsgefährdeten Haushalten ist dieser Anteil mit

Privathaushalten in Österreich beträgt 16%. Große

36% mehr als doppelt so hoch wie im Mittel, bei Haus-

Unterschiede zeigen sich nach dem Rechtsverhältnis:

halten mit hohem Einkommen mit 8% nur halb so hoch.

Haushalte in Mietwohnungen wenden im Mittel zwischen 23% (Gemeinde- und Genossenschaftswohnun-

Energiekosten stellen einen wesentlichen Bestand-

gen) und 28% (sonstige Hauptmietwohnungen) ihres

teil der Wohnkosten dar. Im Mittel betragen die Ener-

Haushaltseinkommens für das Wohnen auf, der Wohn-

giekosten 122 EUR im Monat. Für Energie müssen die

kostenanteil bei Haushalten in Eigentumshäusern

Privathaushalte in Österreich rund 4% ihres Haus-

und -wohnungen ist nur etwa halb so groß (11% bzw.

haltseinkommens aufwenden. Die Energiekosten von

206


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

armutsgefährdeten Haushalten sind mit 100 EUR im

rung, das sind rund 536.000 Personen in 341.000 Haus­

Mittel rund 20% geringer als für die Gesamtbevölke-

halten. In höherem Ausmaß sind mit 17% Einpersonen-

rung, die von Haushalten mit hohem Einkommen mit

haushalte betroffen. Personen in armuts­ge­fährdeten

152 EUR um rund 25% höher. Für armutsgefährdete

Haushalten haben zu mehr als ­einem Drittel (35%) eine

Haushalte beträgt jedoch der Energiekostenanteil mit

hohe Wohnkostenbelastung, das sind rund drei Viertel

9% mehr als das Doppelte als im Durchschnitt der Be-

aller Personen in dieser Lage.

völkerung, Haushalte mit hohem Einkommen geben mit 2% im Mittel nur einen wesentlich geringeren An-

Nicht nur die objektive Wohnkostenbelastung, gemes-

teil ihres Einkommens für Energie aus.106

sen über das Einkommen und die Kosten, sondern auch die subjektive Einschätzung der Belastung geben

Wer hat (zu) hohe Wohnkosten?

Auskunft über das Wohlergehen und die Lebensbedin-

Wohnkosten als notwendige Ausgaben des Haushalts

gungen der Haushalte. Demnach leben 14% der Per-

reduzieren das verfügbare Einkommen. Deshalb ist

sonen in Haushalten mit subjektiv stark empfundener

von Interesse, wie hoch der jeweilige Anteil der Wohn-

Belastung durch die Wohnkosten, bei armutsgefähr-

kosten am Haushaltseinkommen ist. Wird ein be-

deten Personen ist der Anteil mit 29% doppelt so hoch

stimmter Schwellwert überschritten, wird von hoher

– damit allerdings etwas geringer als der Anteil der

Wohnkostenbelastung gesprochen.107

Personen mit „objektiv“ hoher Wohnkostenbelastung. Insgesamt sind etwas weniger Personen von subjektiv

Eine Wohnkostenbelastung von über 40% ihres Haus-

starker Belastung durch Wohnkosten betroffen als von

haltseinkommens haben insgesamt 6% der Be­völ­ke­

objektiv gemessenen hohen Wohnkosten.

Grafik 14: Hohe Wohnkostenbelastung und subjektiv starke Belastung durch Wohnkosten nach Einkommens­gruppen 40% 35% 30%

35 29

25% 20% 15% 10% 5% 0%

14

13

6

4

2

Insgesamt

Niedrig (<60%)

Hohe Wohnkostenbelastung (>40%)

Mittel (60% bis <180%)

0 Hoch (>=180%)

Subjektiv starke Belastung

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015. Einkommensgruppen in % des Medians des Äquivalenzeinkommens – siehe Tabelle 1. Ausführlichere Informationen zu Energiekosten finden sich in Statistik Austria (2016c), S. 52ff. Für den Vergleich unterschiedlicher Konzepte siehe Heuberger/Zucha (2015). Hier wird die europäisch vereinheitlichte Definition herangezogen: Von hohem Wohnkostenaufwand wird dann gesprochen, wenn der Wohnkostenanteil über 40% beträgt (siehe Glossar).

106 107

207


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

12.3.5 Verschuldung und Zahlungsschwierigkeiten

die Gründe zu verstehen, weswegen sich Haushalte

Dieser Abschnitt beschäftigt sich mit der finanziellen

verschulden. Im Folgenden wird untersucht, welche

Situation von Privathaushalten in Österreich über das

Haushalte (Rück-)Zahlungsschwierigkeiten haben. Im

laufend bezogene Einkommen hinaus. Ergänzend zur

letzten Teil wird dargestellt, welche Haushalte über

Verteilung des Haushaltseinkommens (siehe Abschnitt

genügend finanzielle Möglichkeiten verfügen, sich un-

12.1) wird dargestellt, ob und wie Haushalte mit ihrem

erwartete Ausgaben leisten zu können, und welche

Einkommen auskommen und wie sich ihr finanzieller

nicht. Im Fokus stehen auch hier die Unterschiede zwi-

Spielraum gestaltet. Den Abschnitt über das Wohnen

schen den Einkommensgruppen.

(siehe Abschnitt 12.3.4) fortsetzend wird nun auch die Finanzierung des Wohnraums über Kredite analysiert.

Wie hängen Einkommenssituation und vorhandene Kredite zusammen?

Schulden schränken aufgrund der laufenden Rück-

Rund 42% der Personen leben in Haushalten, die einen

zahlungsverpflichtungen den finanziellen Spielraum

oder mehrere laufende Kredite haben. Das Vorhan-

eines Haushalts ein und reduzieren damit das de f­ acto

densein eines Kredites steht in Zusammenhang mit

frei verfügbare Haushaltseinkommen. Gleichzeitig

dem verfügbaren Haushaltseinkommen: Nur 25% der

wird durch Verschuldung oftmals erst ein erwünsch-

Personen der niedrigen Einkommensgruppe haben in

ter materieller Lebensstandard ermöglicht (z.B. durch

ihrem Haushalt mindestens einen laufenden Kredit,

Wohnkredite, aber auch durch Kredite für Wohnungs-

bei Personen in Haushalten mit mittlerem oder hohem

ausstattung, andere Konsumgüter, PKW, Reisen etc.).

Einkommen beträgt dieser Anteil jeweils 44%. Es zeigt

Zwar werden Schulden bzw. Rückzahlungsverpflich-

sich, dass eher die mittleren bzw. höheren Einkom-

tungen nicht für die Berechnung des verfügbaren

mensschichten Kredite aufnehmen.

Haushaltseinkommens mitberücksichtigt108, dennoch ist das Thema „Verschuldung“ wesentlich für die Be-

Im Folgenden wird zwischen Krediten zur Schaffung

richterstattung über Lebensbedingungen: Schulden

von Wohnraum und Konsumkrediten unterschieden.

stellen nicht per se ein (finanzielles, gesellschaftliches

Erstere dienen zur Errichtung bzw. zum Erwerb von

oder sozialpolitisches) Problem dar, sondern sind zu-

Wohneigentum oder zur Finanzierung etwa des Ge­

nächst einmal das Ergebnis einer geplanten, rationa-

nossenschaftsanteils bei Genossenschaftswohnun-

len Entscheidung der Haushalte. Problematisch sind

gen, zweitere für alle sonstigen Zwecke.

Schulden dann, wenn der Haushalt seinen Rückzahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Die Schaffung von Wohnraum ist der häufigste Grund

Daher ist es wesentlich für eine Kreditaufnahme, wie

für eine Kreditaufnahme (siehe Grafik 15): 22% der Be-

gut der Haushalt die Chancen einschätzt, den Kredit

völkerung haben (ausschließlich) einen laufenden Kre-

auch tatsächlich zurückzahlen zu können.

dit für das Wohnen in ihrem Haushalt, 14% nur ­einen Konsumkredit. In Haushalten mit beiden Kreditarten

Deshalb soll zuerst der Frage nachgegangen werden,

leben 6% der Personen. Anders das Bild für Personen

welche Haushalte welche Art von Krediten haben, um

in armutsgefährdeten Haushalten: Hier ist der Anteil

Sprich: sie werden nicht abgezogen; anders als in der Erhebung des Household Finance and Consumption Surveys (HFCS) der Österreichischer Nationalbank, wo Schulden den Vermögen gegenübergestellt werden, um das Nettovermögen zu ermitteln.

108

208


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

mit nur Wohnkrediten (6%) wesentlich niedriger und

bei der Unterscheidung nach dem Haushaltstyp. Den

jener mit Wohn- und Konsumkrediten beträgt mit

höchsten Anteil an Krediten weisen Personen in Haus-

2% nur etwa ein Drittel verglichen mit dem Gesamt-

halten mit Kindern auf (55%); bei diesen ist auch der

durchschnitt. Dafür sind Konsumkredite für Niedrig­

Anteil an Wohnkrediten (entweder alleine oder gemein-

einkommenshaushalte bedeutender: 17% haben (aus­

sam mit Konsumkredit) deutlich über dem Durchschnitt

schließlich) Konsumkredite. Den höchsten Anteil an

(39%). Einzige Ausnahme bilden Einelternhaushalte.

Wohnkrediten (30% ausschließlich und in Kombination mit Konsumkrediten) weisen Personen in Haus­

Interessant erscheint auch der merklich höhere Anteil

halten mit hohem Einkommen auf; sie wohnen auch

an Haushalten mit nur Konsumkrediten bei männli-

häufiger in Eigentumshäusern bzw. -wohnungen.

chen Alleinlebenden ohne Pension – dies kann zum Teil auf Unterschiede in der Einkommenssituation (mit

Die Entscheidung sich zu verschulden, hängt auch von

höherem Einkommen lassen sich Kreditverpflichtun-

bestimmten Lebensphasen ab. Dies zeigt sich etwa

gen leichter eingehen) zurückzuführen sein.

Grafik 15: Kreditarten nach Haushaltstyp

37

8

Mehrpersonenhaushalt + 2 Kinder Mehrpersonenhaushalt + mind. 3 Kinder

11

28

Haushalte mit Kindern

8

31

Mehrpersonenhaushalt + 1 Kind

9

29

Haushalte ohne Pension

7

Mehrpersonenhaushalte ohne Kinder

6

Einelternhaushalt

19 16 15

25

16

21

2

Insgesamt

14

15

19 6

21 22

Alleinlebende Männer

3

11

Alleinlebende Frauen

2

11

Mehrpersonenhaushalte mit Pension

1

8

Alleinlebende Männer mit Pension

1

7

4

Haushalte mit Pension

1

8

5

Alleinlebende Frauen mit Pension

1

7

0%

14 18 13

5

5

10%

Wohnkredite und Konsumkredite

20%

30%

Nur Wohnkredite

40%

50%

60%

70%

Nur Konsumkredite

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015. Personen in Haushalten. Einkommensgruppen in % des Medians des Äquivalenzeinkommens – siehe Tabelle 1.

Wen treffen (Rück-)Zahlungsschwierigkeiten?

Einkommens bzw. Einkommensrückgangs oder -aus-

Zahlungsrückstände verweisen auf Liquiditätspro-

falls, steigender Ausgaben oder mangelnder finanzi-

bleme des Haushalts, etwa aufgrund eines niedrigen

eller Reserven. Können Haushalte ihren Zahlungsver-

209


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

pflichtungen nicht mehr nachkommen, hat dies für

auftreten. Personen in armutsgefährdeten Haushalten

den Haushalt zumeist unmittelbare Konsequenzen,

haben ein höheres Risiko von Zahlungsrückständen

u.a. die Reaktion der jeweiligen Gläubiger bzw. Kredit­

(18%), wogegen nur etwa 1% der Personen in Haushal-

geber (Mahnungen, Einforderung von V ­ erzugszinsen,

ten mit hohem Einkommen betroffen sind.

Verschlechterung der Bonität). Deshalb werden Zahlungs­rückstände auch als eines der Merkmale für

Insgesamt gibt es die meisten Zahlungsrückstände

die EU-Definition erheblicher materieller Deprivation

aufgrund von wohnbezogenen Zahlungen. Der Unter-

herangezogen (siehe Abschnitt 12.2).

schied zu anderen Zahlungsrückständen ist insbesondere bei armutsgefährdeten Personen deutlich: 10%

Insgesamt leben rund 6% der Bevölkerung in Österreich

für Wohnkredite oder Miete bzw. 11% für Betriebskos-

in Privathaushalten mit Zahlungsrückständen. Dieser

ten gegenüber 7% für sonstige Zahlungen. Zahlungs­

Anteil setzt sich zusammen aus Zahlungsrückständen

rückstände in zumindest zwei Bereichen weisen

bei Wohnkrediten und/oder Miete (3%), bei Betriebs-

ins­gesamt 2% der Bevölkerung auf, bei Personen in

kosten (4%) oder bei sonstigen Zahlungen (2%) – diese

Haushalten mit niedrigem Einkommen sind es 8%.

können natürlich auch mehrfach im gleichen Haus­halt Grafik 16: Zahlungsrückstände nach Einkommensgruppen

12%

10

10%

11

8%

7

6% 4%

3

4

3

2

2%

3

2

0% Insgesamt Wohnkredit/Miete

Niedrig (<60%) Betriebskosten

Mittel (60% bis <180%) Sonstige Zahlungen

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015. Personen in Haushalten. Gerundete Werte. Einkommensgruppen in % des Medians des Äquivalenzeinkommens – siehe Tabelle 1. Personen mit hohem Einkommen liegen bei den drei Arten der Zahlungsrückstände jeweils unter 1% und werden daher nicht ausgewiesen.

Wer hat die Möglichkeit, unerwartete Ausgaben zu

unerwartete Zahlungen bestritten werden können.

begleichen oder zu sparen?

Ebenso wird erfasst, ob die Mitglieder des Haushalts

Um die finanzielle Situation des Haushalts einzu­

ab 16 Jahren die Möglichkeit haben, jeweils mindes-

schätzen, wird nicht nur nach aktuellen Zahlungs-

tens 15 EUR im Monat zu sparen.

schwierigkeiten gefragt, sondern auch, ob etwaige

210


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Grafik 17: Unerwartete Ausgaben und Sparen nach Einkommensgruppen 60%

53

50% 40% 30% 20%

23 16

19 7

7

10% 0%

Insgesamt

Niedrig (<60%)

Mittel (60% bis <180%)

4

1

Hoch (>=180%)

Unerwartete Ausgaben nicht finanzierbar Niemand (der ab 16-Jährigen im HH) kann mind. 15 Euro im Monat sparen

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015. Einkommensgruppen in % des Medians des Äquivalenzeinkommens – siehe Tabelle 1. Personen in Haushalten.

Etwa 23% der Bevölkerung insgesamt leben in Haus-

betroffen, das sind 3,6% der Bevölkerung. Davon sind

halten, die nicht über die entsprechenden Ressourcen

165.000 Personen gleichzeitig materiell benachteiligt

verfügen, unerwartete Ausgaben bezahlen zu können.

und haben niedrige Haushaltseinkommen. Das heißt,

Der Anteil hat sich in den letzten Jahren wenig ver­

dass jene, die den Mindestlebensstandard nach eu-

ändert. Das Auftreten dieses Problems ist bei Perso-

ropäischer Festlegung nicht erreichen, zu 55% auch

nen in Haushalten mit niedrigem Einkommen mit 53%

armuts­gefährdet sind.

mehr als doppelt so hoch wie in Haushalten mit mittlerem Einkommen (19%).

Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Einkom­ men und Lebensstandard?

Zusätzlich leben etwa 7% der Bevölkerung in Haushal-

Die Einkommenssituation von Haushalten hat viel da-

ten, in denen keine Person ab 16 Jahren mindestens

mit zu tun, was sich Familien oder einzelne Haushalts-

15 EUR sparen kann. In armutsgefährdeten Haushalten

mitglieder leisten können bzw. worauf sie verzichten

ist der Anteil mit 16% mehr als doppelt so hoch. Vor

müssen. Doch es gibt auch scheinbar widersprüchliche

­allem Personen in Einpersonenhaushalten und in Ein­

Situationen, etwa wenn trotz niedrigem Einkommen

elternhaushalten haben nicht die Möglichkeit zu sparen.

die materiellen Lebensbedingungen „gut“ (im Sinne der Erfüllung der Mindesterfordernisse) sind: 1.013.000 Per-

12.3.6 Materielle Lebensbedingungen und

sonen sind armutsgefährdet, aber nicht materiell de-

­finanzielle Einschränkungen

priviert. Das Aufbrauchen von Ersparnissen oder das

Wie in Abschnitt 12.2 gezeigt, sind in Summe 302.000

„Schulden machen können“ ermöglichen in solchen

Personen von erheblichen materiellen ­Einschränkungen109

­Fällen – zumindest über einen begrenzten Zeitraum –

Siehe Glossar.

109

211


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Konsum, der allein durch das laufende Einkommen nicht

Umgekehrt können Einschränkungen sichtbar wer-

gedeckt wäre. Vielfach sind auch bestimmte langlebige

den, die man auf Grund des Einkommens nicht ver-

Güter bereits im Haushalt verfügbar, da sie in Perioden

muten würde: 137.000 Personen sind erheblich ma-

mit höherem Einkommen angeschafft wurden. Durch

teriell benachteiligt, obwohl sie über ein mittleres

die Betrachtung des laufenden Haushaltseinkommens,

Haushaltseinkommen verfügen.112 Hier können hohe

ohne Berücksichtigung von Vermögen, Ersparnissen

Ausgaben – etwa für das Wohnen, für Unterhaltsleis-

oder Verschuldung (wie sie dem Indikator Armutsge-

tungen, für Konsumkredite oder auf Grund anderer

fährdung zu Grunde liegt), kommt es also manchmal

Lebensumstände wie Krankheit – die Diskrepanz zwi-

zu einer Nichtübereinstimmung von materieller und

schen höherem Einkommen und niedrigem Lebens-

­finanzieller Lebenslage. Deshalb ist eine einander er-

standard erklären.

gänzende Darstellung – wie sie das Europa 2020-Sozialziel verfolgt – durchaus sinnvoll. Es wurde auch vielfach

Im Großen und Ganzen gilt jedoch, dass die materielle

nachgewiesen, dass der Faktor „Zeit“ eine wesentliche

Lebenslage eines Haushalts eng an dessen Einkom-

Rolle spielt: Für die von Armutsgefährdung betroffenen

men gekoppelt ist. Ergänzend dazu stellt der Indika-

Haushalte ist vor allem die Verweildauer in diesem Zu-

tor der erheblichen materiellen Deprivation dessen

stand wesentlich.

Wirkung auf den tatsächlichen Lebensstandard in den

110

Gordon et al. (2000) haben gezeigt,

dass der Lebensstandard eines Haushalts erst allmäh-

Fokus.

lich und bei längerfristigem Verbleib auf niedrigem Einkommensniveau fällt. Wenn es noch die Möglichkeit

Wie sehr sind Niedrigeinkommenshaushalte von

gibt, Rücklagen aufzubrauchen oder Kredite aufzuneh-

materiellen und finanziellen Einschränkungen

men, können Einkommensverluste für eine gewisse Zeit

betroffen?

abgefedert werden. Jedoch wurde bereits in Abschnitt

Während 2% der Personen in Haushalten mit mittle-

12.3.5 dargestellt, dass gerade Personen in Niedrigein-

rem Einkommen als erheblich depriviert gelten, sind

kommenshaushalten seltener die Möglichkeit haben,

es 14% der Personen in Haushalten mit niedrigem

Ersparnisse zu konsumieren bzw. oft schon verschul-

Einkommen. Von den Gewohnheiten, die zum europäi-

det sind. Daher stellen zusätzlich notwendige Ausga-

schen Mindestlebensstandard gerechnet werden, sind

ben vielfach ein unüberwindbares Problem dar. 23%

das Verbringen einer Urlaubswoche pro Jahr (auch,

aller Menschen in Österreich leben in Haushalten, die

wenn dies nur bei Verwandten oder durch Zuschüs-

keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 1.100 EUR

se finanziert ist) und eine ausgewogene Ernährung

­finanzieren können.111 In Niedrigeinkommenshaus­

jene, bei denen einkommensbezogene Nachteile am

halten ­sehen sich gar 53% der Personen nicht in der

häufigsten sichtbar werden.113 Mehr als ein Drittel der

Lage, unerwartete Ausgaben zu bestreiten.

Personen in Niedrigeinkommenshaushalten können

Ergebnisse zu dauerhafter Armutsgefährdung siehe Statistik Austria 2016b, Tab. 5.6a und b. Dies ist einer der neun Indikatoren für „erhebliche materielle Deprivation“ (mind. 4 von 9 Deprivationsmerkmalen müssen vorliegen – siehe auch Abschnitt 12.2) und jener, der am häufigsten bejaht wird. 112 Hingegen gibt es im Bereich des hohen Einkommens praktisch keine Überschneidung mit erheblicher materieller Deprivation mehr. 113 Außerdem: unerwartete Ausgaben zu tätigen und Zahlungen rechtzeitig zu begleichen – siehe bereits Abschnitt 12.2. Eine vollständige Liste der europäischen sowie ergänzende nationale Indikatoren zur materiellen Lebenslage nach Einkommensgruppen und anderen Merkmalen siehe Statistik Austria 2016b, Tab. 2.2 und 2.3. 110

111

212


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

sich keinen Urlaub leisten. 15% müssen sich bei den

Bereich des mittleren Einkommens fallen diese Nen-

Ausgaben für ihre Ernährung einschränken. Bereits im

nungen wesentlich geringer aus.

50%

…weil der Haushalt das nicht will ...aus finanziellen Gründen

45% 40% 35% 30% 6

Internet

PC

5

3

Eine Woche Urlaub*

6

(1)

Hoch (>=180%)

15

Mittel (60% bis <180%)

5

15

Niedrig (<60%)

Mittel (60% bis <180%)

0%

12

Hoch (>=180%)

12

5%

2 18

Mittel (60% bis <180%)

1

Niedrig (<60%)

20

Hoch (>=180%)

10%

38

Mittel (60% bis <180%)

15%

5

Niedrig (<60%)

20%

Hoch (>=180%)

25%

Niedrig (<60%)

Materielle Einschränkungen im Haushalt

Grafik 18: Materielle Einschränkungen im Haushalt nach Einkommensgruppen

Jeden 2.Tag Fleisch, Fisch oder Geflügel oder eine entsprechende vegetarische Speise essen*

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015. Personen in Haushalten. Einkommensgruppen in % des Medians des Äquivalenzeinkommens – siehe Tabelle 1. Sind in der Randverteilung weniger als 50 oder in der Zelle weniger als 20 Fälle vorhanden, wird geklammert. Mit * gekennzeichnete Items zählen zu den neun Merkmalen erheblicher materieller Deprivation nach EU-Definition (vgl. Abschnitt 12.2) und berücksichtigen nur finanzielle Gründe und nicht „…weil der Haushalt es nicht will“.

Zusätzlich zu den europaweit einheitlich definierten

rund ein Viertel in Haushalten mit niedrigem Einkom-

Merkmalen des Lebensstandards sind auf der Haus-

men betroffen.114

haltsebene auch das Vorhandensein von Internet und PC relevant. Weitet man hier die Betrachtungsweise

Welche materiellen Benachteiligungen ergeben

auf jene aus, die zusätzlich zur Nichtleistbarkeit Ein-

sich für Erwachsene?

schränkungen für den Haushalt aus anderen Gründen

Wie beim Lebensstandard der Haushalte als Ganzes

(„der Haushalt will das nicht“) berichteten, sind jeweils

sind auch persönliche finanzielle Einschränkungen vor-

114

Eine kritische Diskussion dieser – oft schwierigen – Unterscheidung zwischen Nicht-Leistbarkeit und Nicht-Verfügbarkeit aus ­sonstigen Gründen für die Messung von Deprivation findet sich im Bericht zu EU-SILC 2014 (Lamei et al., 2015, S. 34).

213


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

wiegend für Erwachsene in Niedrigeinkommenshaus-

geben zu können, bei den Männern sind es 14%.117 Bei

halten gegeben. Personen in Haushalten mit hohen

mittlerem und hohem Haushaltseinkommen kommt

Einkommen haben selten finanzielle Gründe, auf mate-

das nur sehr selten vor. Mit dem Sparen verhält es sich

rielle Güter oder Verhaltensweisen, die mit Kosten ver-

auf höherem Niveau insgesamt und zwischen den Ge-

bunden sind, zu verzichten.115 Das Potential, über einen

schlechtern ähnlich: Am seltensten sparen können

Teil des Haushaltseinkommens individuell zu verfügen,

Frauen und Männer in Haushalten mit niedrigem Ein-

scheint zum einen deutlich von der absoluten Einkom-

kommen (31% bzw. 33%).

menshöhe abzuhängen; zum anderen ist es abhängig vom Geschlecht (auch innerhalb der Einkommens­

Als die trennschärfsten Merkmale für Deprivation, d.h.

gruppen ergeben sich Unterschiede)116; den stärkeren

was sich Personen in Haushalten mit niedrigem Ein-

Effekt hat die Einkommenshöhe.

kommen im Gegensatz zu den meisten anderen nur schwer leisten können, erweisen sich eigenes Sparen

Die Möglichkeit, abgetragene Kleidung durch neue zu

und mit Geld verbundene Freizeitaktivitäten (siehe

ersetzen, fehlt bei 17% der Frauen und 10% der Män-

Abschnitt 12.3.7). Auch das Treffen mit Freunden ist

ner in Haushalten mit niedrigem Einkommen. 18% der

– wenn gemeinsam etwas konsumiert wird – einkom-

Frauen in Niedrigeinkommenshaushalten geben an,

mensabhängig (siehe ebd.).

nicht jede Woche ein bisschen Geld für sich selbst aus-

Person kann es sich nicht leisten

Grafik 19: Nicht-Leistbarkeit für Frauen und Männer nach Einkommensgruppen 35% 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0%

Männer

10

Frauen

17

33

14 3 2 Mittel (60% bis <180%)

Niedrig (<60%) Abgetragene Kleider ersetzen

31

18 6

3 Mittel (60% bis <180%)

Niedrig (<60%) Geld für eigenen Bedarf ausgeben

8

11

Niedrig Mittel (60% (<60%) bis <180%) Jeden Monat 15 Euro sparen

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015. Personen ab 16 Jahren. Gerundete Werte. Einkommensgruppen in % des Medians des Äquivalenzeinkommens – siehe Tabelle 1. Personen mit hohem Einkommen liegen bei Nichtleistbarkeit „abgetragene Kleider zu ersetzen“ und „Geld für eigenen Bedarf auszugeben“ jeweils bei 0 bis 1% und bei „jeden Monat 15 Euro sparen“ bei unter 3% und haben sehr geringe absolute Fallzahlen – sie werden daher nicht ausgewiesen. Die Möglichkeit für persönliche Ausgaben von Erwachsenen soll nicht nur im Hinblick auf ihr eigenes (Erwerbs-)einkommen beurteilt werden – auch wenn ein Teil des Haushaltsbudgets für derartige persönliche Ausgaben verwendet werden kann, gilt die Ausgabe als leistbar. 116 Vgl. dazu ausführlicher Lamei et al. (2015) im Bericht zu EU-SILC 2014, S. 37ff. 117 Hier wurden 2014 höhere Quoten für Nicht-Leistbarkeit gemessen und teilweise größere Geschlechterunterschiede festgestellt (vgl. ebd., S. 39) – die Abhängigkeit von der Einkommensgruppe bleibt aber im Jahresvergleich deutlich. 115

214


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Wie sind Kinder von geringem Lebensstandard

Es ist deshalb so wichtig, auf diese Benachteiligungen

betroffen?

hinzuweisen, da nicht nur der momentane Lebens-

Fast ein Viertel der im Jahr 2015 Armuts- und Ausgren-

standard der Kinder Einschränkungen erfährt, sondern

zungsgefährdeten sind Kinder und Jugendliche unter

auch die indirekten Voraussetzungen für ihr zukünfti-

20 Jahren (24% bzw. 380.000 Personen). Das Risiko

ges Wohlergehen betroffen sind (vgl. Guio et al. 2012).

­sozialer Ausgrenzung liegt für diese Altersgruppe mit

So wurde bereits in Abschnitt 12.3.2 nachgewiesen, wie

22% über dem der Gesamtbevölkerung (18,3%). 17%

sehr in Österreich Bildungschancen – und damit auch

der unter 20-Jährigen leben in Haushalten mit nied-

die späteren Chancen auf existenzsichernd bezahlte

rigem Einkommen, 78% in Haushalten mit mittlerem

Erwerbsarbeit – vom Haushaltseinkommen des Eltern-

Einkommen und 5% in jenen mit hohem Einkommen

haushalts abhängig sind.

– im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sind Kinder und ­Jugendliche also bei den niedrigen Haushalts­ein­

12.3.7 Gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe

kommen über- und den hohen Haushaltsein­kommen

Das Einbezogensein in soziale Netze und die Teilnahme

unterrepräsentiert (vgl. Tabelle 1).

an gemeinschaftlichen Aktivitäten stärkt den sozialen Zusammenhalt und gilt allgemein als erstrebenswert.

Es zeigt sich, dass erhebliche materielle Deprivation

Lebensqualität und sozialer Status werden neben

(Europa 2020-Definition) Kinder und Jugendliche ins-

dem ökonomischen auch von sozialem und kulturel-

besondere in bestimmten Haushaltskonstellationen

lem K ­ apital beeinflusst (vgl. Bourdieu 1982). Wer über

betrifft: Einelternhaushalte (10%) und Haushalte mit

­stabile Sozialkontakte verfügt, verschafft sich Zugang

drei und mehr Kindern (6%) haben ein überdurch-

zu Informationen, Erfahrungen und anderen potenti-

schnittliches Risiko materiell benachteiligter Lebens-

ellen Unterstützungsquellen, die für das Erreichen von

lagen – hingegen sind Haushalte mit einem (3%) oder

Lebenszielen und die Bewältigung von Herausforde-

zwei Kindern (2%) gut gegen diese Form sozialer Be-

rungen in verschiedensten Kontexten förderlich sind.

nachteiligung abgesichert.

Das Ausmaß an sozialer Teilhabe hängt jedoch nicht nur von individuellen Entscheidungen oder der aktu-

Aus Sicht der Kinder, die in Niedrigeinkommenshaus-

ellen Lebenssituation, sondern auch vom Lebensstan-

halten aufwachsen, heißt das: Die Möglichkeiten so-

dard und soziodemographischen Merkmalen ab.

zialer Teilhabe – denselben Freizeitaktivitäten nachzugehen wie Gleichaltrige, Feste zu feiern, Freunde

Als Ebenen der sozialen Teilhabe können Beziehun-

einzuladen und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten

gen im Haushalt, in der Familie, im Freundeskreis

teilzunehmen – sind deutlich eingeschränkt (siehe

oder in der Nachbarschaft, aber auch die Beteiligung

im Detail Grafik 23). 8% der jungen Menschen unter

an zivilgesellschaftlichen und politischen Prozessen

20 Jahren, deren Haushalt in die niedrige Einkommens-

genannt werden. Kulturelle Teilhabe umfasst das Aus-

kategorie fällt, haben zu Hause keinen PC oder Laptop

üben von Freizeitaktivitäten, die zum psychischen und

(und auch keinen Tablet-PC), 22 % leben in Haushalten

physischen Wohlbefinden beitragen. In diesem Ab-

ohne Internet.

schnitt wird untersucht, welche Zusammenhänge sich zwischen den Möglichkeiten der Menschen, ­soziale Be­ ziehungen in den oben genannten Bereichen aufzunehmen und zu pflegen mit der Einkommens­

215


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

verteilung zeigen. Gleiches wird für die kulturelle Teil-

der höchsten Einkommensgruppe (7%). Personen, die

habe erörtert.118

mit einem Partner (ohne Kinder) im Haushalt leben, müssen demgegenüber mit 8% deutlich seltener mit

Wie wirken sich Haushaltskonstellationen auf den

niedrigem Haushaltseinkommen auskommen, ebenso

Lebensstandard aus?

Familien (14%).

Der Haushalt bildet die primäre Ebene sozialer Kontakte einer Person: Mit wem man zusammenlebt, hat

Auf Grund geschlechtsspezifischer Unterschiede be-

besonders starken Einfluss auf die eigenen Lebens-

züglich des Risikos sozialer Gefährdungslagen wer-

bedingungen. Laut EU-SILC 2015 leben in Österreich

den hier Frauen und Männer in Einpersonen- bzw. in

hochgerechnet rund vier Fünftel der Bevölkerung ab

Einelternhaushalten differenziert betrachtet. 22% der

16 Jahren (rund 5,74 Millionen Menschen) in Mehr-

alleinlebenden Frauen gelten als Niedrigeinkommens-

personenhaushalten.

1,42 Millionen ab 16-Jährige

bezieherinnen, 73% fallen in die Gruppe der mittleren

leben alleine, das sind 21% der Frauen und 18% der

Einkommen und nur 5% in die Gruppe der hohen Ein-

Männer. Alleine zu leben bedeutet, nicht direkt in eine

kommen. Alleinlebende Männer sind demgegenüber

Versorgungsgemeinschaft eingebunden zu sein, d.h.

mehr als doppelt so häufig (11%) Bezieher hoher Ein-

Lebenserhaltungskosten können nicht geteilt werden

kommen, am unteren Ende der Einkommensvertei-

und finanzielle Absicherung oder ein Ausgleich durch

lung sind sie jedoch mit 21% in ähnlichem Maße von

die Einkommen anderer Haushaltsmitglieder ist nicht

Einkommensarmut bedroht wie alleinlebende Frauen.

möglich. Ältere Menschen leben häufig a ­ llein – 38%

Noch prekärer ist die Situation in Einelternhaushalten,

aller Einpersonenhaushalte bestehen aus Menschen

wo die Erwerbseinbindung durch potentiell anfallen-

über 64 Jahre. Von den Frauen in dieser Altersgrup-

de Kinderbetreuung erschwert wird: 30% der Mütter

pe lebt fast die Hälfte allein (45%); von den Männern

müssen mit einem Einkommen ihr Auslangen finden,

nur rund ein Fünftel (21%). Neben Pensionistinnen

das unter 60% des österreichischen Medianeinkom-

und Pensionisten (34%) sind auch Arbeitslose (25%)

mens liegt. Im hohen Einkommenssegment sind sie

verglichen mit Erwerbstätigen (15%) häufiger in Ein­

hingegen praktisch überhaupt nicht zu finden.120

119

personen­haushalten vertreten. Beeinflussen Einkommensunterschiede die Sozial­ Zwischen der Haushaltsform und dem Lebensstan-

kontakte?

dard, gemessen am Haushaltseinkommen, zeigt sich

Soziale Kontakte außerhalb des Haushalts, als weite-

ein eindeutiger Zusammenhang: Mit 22% sind Allein-

re Ebene der gesellschaftlichen Teilhabe, haben das

lebende in der Gruppe der Niedrigeinkommensbezie-

Potential, emotional, materiell und mental unterstüt-

henden mehr als dreimal so häufig vertreten wie in

zend zu wirken. Weil aber soziale Beziehungen zeit­

Datenquelle hierfür ist das im Rahmen der Erhebung EU-SILC 2015 erfragte Sondermodul „Soziale und kulturelle Teilhabe“. Für die Analyse zur Verfügung standen die Angaben von 10.935 Personen ab 16 Jahren, die auf die Gesamtbevölkerung der Personen jener Altersgruppe hochgerechnet wurden. Für inhaltliche Details und eine tabellarische Darstellung der Ergebnisse siehe Statistik Austria (2016b), Kapitel 12. 119 Für eine detaillierte Darstellung der Zusammensetzung von Mehrpersonenhaushalten siehe Tabellen 12.1 und 12.2 im Tabellenband (ebd., S. 140ff). 118

Aufgrund zu geringer Fallzahlen in der Stichprobe können an dieser Stelle keine Aussagen über die Situation von Vätern in Ein­ elternhaushalten getroffen werden.

120

216


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

intensiv sind und sich sowohl organisatorisch als auch

In der Beziehung zum Freundeskreis zeigt sich für Frau-

emotional aufwändig gestalten können, gehen sie

en und Männer mit niedrigem Einkommen dasselbe

zu Lasten von Ressourcen in anderen Bereichen und

Muster: 69% geben an, intensiven Kontakt zu Freun-

werden daher in bestimmten Situationen reduziert

dinnen und Freunden zu pflegen, 28% haben regelmä-

oder abgebrochen. So stellen etwa prekäre Lebens­

ßigen Kontakt mit ihnen. Mit dem Einkommen steigt

lagen die Pflege von sozialen Kontakten auf die Pro-

auch die Intensität des Kontakts: 74% der Frauen und

be: ­Einerseits sind die für die Teilhabe vorhandenen

73% der Männer mit hohem Einkommen haben inten-

­(finanziellen, zeitlichen, gesundheitlichen oder ande-

siven Kontakt zu ihren Freundinnen und Freunden.

ren) Ressourcen eingeschränkt, andererseits kann der im Vergleich zu anderen als defizitär wahrgenommene

Neben Unterschieden in der Bedeutung von Familie

eigene Lebensstandard einen durch Scham und Resig-

und Freundeskreis nach dem Geschlecht, sind auch

nation bedingten Rückzug zur Folge haben.

Alter, Haupttätigkeit und Haushaltsform bestimmende Merkmale für die Kontaktpflege.122 Sie haben

Anhand der Daten des EU-SILC Moduls 2015 kann un-

maßgeblichen Einfluss darauf, welche Ressourcen zur

tersucht werden, ob das Maß sozialer Kontakte nach

Aufnahme und Erhaltung von Beziehungen zur Ver­

Einkommensgruppen variiert.

Generell zeigt sich

fügung stehen oder durch sie zugänglich werden. Dass

(vgl. Grafik 20), dass Unterschiede in der Kontakthäu-

alleinlebende Frauen mit Pensionsbezug und solche

figkeit stark mit dem Geschlecht zusammenhängen,

in Eineltern-, aber auch in Mehrpersonenhaushalten

während Abstufungen in der Intensität nach dem Ein-

mit zwei Kindern überdurchschnittlich häufig in inten-

kommen je nach beobachteter Bezugsgruppe variie-

sivem Kontakt zu Verwandten und Freunden stehen,

ren. Über drei Viertel der Frauen pflegen, unabhängig

lässt schlussfolgern, dass sowohl das emotionale Be-

von der Einkommensgruppe zu der ihre Haushalte ge-

dürfnis nach Kontakt als auch Unterstützungsleistun-

hören, intensiven Kontakt mit ihrer Verwandtschaft.

gen wie Kinderbetreuung oder Versorgungsleistungen

Deutlich mehr als bei den Männern, bei welchen die In-

Bestandteile der Beziehungen sind.

121

tensität des Kontakts mit der Höhe des Haushaltseinkommens leicht zunimmt: 64% der Männer mit niedrigem Einkommen und 69% mit hohem Einkommen geben an, wöchentlich persönlichen oder indirekten Kontakt zur Verwandtschaft zu haben.

Die Intensität der Kontakte wird dabei nach „kein Kontakt/keine Verwandten/ FreundInnen/ NachbarInnen“, „regelmäßiger Kontakt“ und „intensiver Kontakt“ differenziert. „Intensiver Kontakt“ entspricht dabei wöchentlichen persönlichen Treffen und/oder indirekten Kontakten (per Telefon, SMS, Brief, Fax, Internet), „regelmäßiger Kontakt“ entspricht seltener als wöchentlichen persönlichen Treffen und indirekten Kontakten. Fälle ohne Angabe zur Kontakthäufigkeit wurden ausgeschlossen.

121

Für eine detaillierte tabellarische Darstellung der Kontakthäufigkeit nach soziodemographischen Merkmalen siehe Tabellen 12.4 bis 12.6 im Tabellenband zu EU-SILC 2015, S. 150ff (Statistik Austria 2016b). Das hier beschriebene Maß der Kontakthäufigkeit („intensiver Kontakt“) entspricht dort der Kategorie „Mindestens wöchentliche persönliche Treffen und indirekter Kontakt“ zu Verwandten, Freundeskreis oder Nachbarschaft. Auch eine textliche Darstellung der Ergebnisse des Sondermoduls ist seitens Statistik Austria in Planung.

122

217


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Grafik 20: Kontakt zu Verwandten, Freundeskreis und Nachbarschaft nach Einkommensgruppen

Kontakt zur Nachbarschaft

Frauen Männer Frauen Männer

Kontakt zum Freundeskreis

Frauen

Kontakt zu Verwandten

Männer

0%

20%

40%

60%

Niedrig (<60%)

4

32

Mittel (60% bis <180%)

2

Hoch (>=180%)

1

Niedrig (<60%)

3

21

76

Mittel (60% bis <180%)

1

22

77

Hoch (>=180%)

2

22

Niedrig (<60%)

2

Mittel (60% bis <180%)

2

76 69

26

72

26

Mittel (60% bis <180%)

2

23

Hoch (>=180%)

2

24

73

28

69 75 74

11

Mittel (60% bis <180%)

9

Hoch (>=180%)

9

Niedrig (<60%)

10

Mittel (60% bis <180%)

9

Hoch (>=180%)

9

Kein Kontakt

69

28

3

Niedrig (<60%)

65

30

Niedrig (<60%)

100%

64

33

Hoch (>=180%)

80%

37 35

51 56

39 33 32 37

Regelmäßiger Kontakt

52 57 59 54 Intensiver Kontakt

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015. Personen über 16 Jahren. Einkommensgruppen in % des Medians des Äquivalenzein­ kommens – siehe Tabelle 1. „Intensiver Kontakt“: wöchentliche persönliche Treffen und/oder indirekte Kontakte; „regelmäßiger Kontakt“: seltener als wöchentliche persönliche Treffen und indirekte Kontakte. Fälle ohne Angabe zur Kontakthäufigkeit wurden ausgeschlossen.

Insgesamt ist der Zusammenhang zwischen der Zu-

Wie wirken sich geringe Einkommen auf Beziehun­

gehörigkeit zu einer bestimmten Einkommensgruppe

gen und soziale Aktivitäten aus?

und sozialen Kontakten eher schwach ausgeprägt.

34% der Frauen und 33% der Männer haben seltener

Dieser Befund macht deutlich, dass sich finanzielle

als einmal pro Woche persönlichen Kontakt zu Freun-

Benachteiligungen nicht in einem zusätzlichen Mangel

den oder Verwandten. Für Menschen mit niedrigem

an Sozialbeziehungen niederschlagen, bedeutet aber

Einkommen kann der damit verbundene finanzielle

auch, dass sich soziale Eingebundenheit, zumindest

Aufwand ein Hindernis darstellen, soziale Beziehun-

was die Kontakthäufigkeit angeht, nicht nachweislich

gen einzugehen und aufrecht zu erhalten: So geben

positiv auf den ökonomischen Lebensstandard aus-

13% der Frauen und 12% der Männer in der niedrigen

wirkt.

Einkommensgruppe an, es sich nicht leisten zu können, einmal pro Monat Freunde oder Verwandte zu

218


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

treffen, um gemeinsam etwas zu essen oder zu trinken

von Verwandten, dem Freundeskreis oder der Nach-

(vgl. Grafik 21).

barschaft rechnen, unter Personen mit niedrigem Einkommen sind es bei beiden Geschlechtern jeweils nur

Die Qualität sozialer Beziehungen wurde in EU-SILC an-

93%. Die Unterschiede nach der finanziellen Situation

hand der Möglichkeit gemessen, andere Menschen um

zeigen sich auch in der Verfügbarkeit von Ansprech-

Hilfe bitten zu können sowie Ansprechpartnerinnen

partnerinnen oder Ansprechpartnern für vertrauliche,

oder Ansprechpartner für vertrauliche Themen zu ha-

persönliche Angelegenheiten: 99% der Frauen und 97%

ben. So zeigt sich, dass Menschen mit hohem Einkom-

der Männer mit hohem Einkommen können darauf zu-

men eher davon ausgehen, sich auf ihr soziales Netz-

rückgreifen, während dies mit niedrigem Einkommen

werk verlassen zu können: 98% der Frauen und 97%

seltener der Fall ist (94% Frauen, 92% Männer).

der Männer mit hohem Einkommen können mit Hilfe Grafik 21: Materielle Einschränkungen in der Freizeitgestaltung für Frauen und Männer nach

Person kann es sich nicht leisten

­Einkommensgruppen 35% 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0%

32

Männer

26

6

Niedrig (<60%)

10

Frauen

13

12

3

Mittel (60% bis <180%)

Niedrig (<60%)

Mit Kosten verbundene Freizeitaktivitäten

5

Mittel (60% bis <180%)

Treffen mit Freunden/Verwandten

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015. Personen ab 16 Jahren. Gerundete Werte. Einkommensgruppen in % des Medians des Äquivalenzeinkommens – siehe Tabelle 1. Personen mit hohem Einkommen liegen bei Nichtleistbarkeit von „mit Kosten verbundenen Freizeitaktivitäten“ und „Treffen mit Freunden/Verwandten“ jeweils bei 0 bis 1% – sie werden daher nicht ausgewiesen.

Welche Rolle spielen soziale Beziehungen für die

tet. Dennoch ist ein Zusammenhang mit dem Einkom-

Zufriedenheit mit dem Leben?

men erkennbar: Je höher dieses ist, desto höher ist

Wie zufrieden Menschen mit ihren persönlichen Be-

die durchschnittliche Zufriedenheit mit dem Leben im

ziehungen sind, zeigt Grafik 22 für die drei definierten

­Allgemeinen. Und: Wer über ein höheres Einkommen

Einkommensgruppen und stellt eine Verbindung zur

verfügt, ist im Durchschnitt auch etwas zufriedener

Lebenszufriedenheit insgesamt her. Sowohl die allge-

mit seinen sozialen Beziehungen. Die angegebenen

meine Lebenszufriedenheit, als auch die Zufrieden-

Werte für die Zufriedenheit mit sozialen Beziehun-

heit mit sozialen Beziehungen wird mit Werten über 7

gen sind dabei über alle Einkommensgruppen hinweg

auf einer 11-teiligen Skala (0 = überhaupt nicht zufrie-

­höher als jene für die allgemeine Lebenszufrieden-

den, 10 = vollkommen zufrieden) generell hoch bewer-

heit. Die ­ größere Diskrepanz zwischen allgemeiner

219


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Zu­friedenheit und der mit den Sozialbeziehungen für

über Unzufriedenheit in anderen Lebensbereichen

Personen mit niedrigen Einkommen legt nahe, dass

hinwegtrösten kann.

die Zufriedenheit mit den sozialen Kontakten nicht Grafik 22: Allgemeine Lebenszufriedenheit und Zufriedenheit mit sozialen Beziehungen nach Einkommensgruppen

Zufriedenheit (0=überhaupt nicht, 10=vollkommen zufrieden)

10

Zufriedenheit mit sozialen Beziehungen Zufriedenheit mit dem Leben insgesamt

9

9,1

9,0

8,9

8,7

8,6 8,4

8,3 8

7

6

8,1

8,0

7,9

7,2

7,1

Niedrig (<60%)

Mittel (60% bis <180%)

Hoch (>=180%)

Niedrig (<60%)

Männer

Mittel (60% bis <180%)

Hoch (>=180%)

Frauen

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015. Personen unter 16 Jahren in Haushalten. Einkommensgruppen in % des Medians des Äquivalenzeinkommens – siehe Tabelle 1.

Hängt gesellschaftliche Beteiligung vom Einkom­

zu erhalten. Die Bandbreite an Funktionen, die diese

men ab?

­Organisationen erfüllen, ist groß, dementsprechend

Neben den primären Beziehungen im Haushalt und

heterogen können sowohl die Motive für eine Beteili-

sozialen Kontakten zu Verwandten und dem Freundes-

gung als auch die von jeder bzw. jedem Einzelnen ein-

kreis bietet auch das Engagement in Vereinen, Verbän-

gesetzten und daraus gewonnenen Ressourcen sein.

den oder anderen Non-Profit-Organisationen die Möglichkeit, soziale Kontakte oder soziale Anerkennung

220


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Erkennbar ist: Der Grad der Beteiligung an zivilgesell-

men in ihrer Freizeitgestaltung keinerlei Einschränkun-

schaftlichen und politischen Prozessen steigt mit der

gen aus finanziellen Gründen erfahren (vgl. Grafik 21).

Höhe des Einkommens. Während 17% der Personen in Niedrigeinkommenshaushalten in den vergangenen

Zusätzlich zu den oben genannten Kosten können auch

zwölf Monaten in Vereinen oder Organisationen aktiv

der Mangel an Informationen über Angebote oder Ver-

waren, sind es in der mittleren Einkommensgruppe

anstaltungen sowie soziale Hürden den Zugang zu ge-

29% und in der hohen 32%; Männer weisen jeweils

sellschaftsüblichen Freizeitaktivitäten einschränken.

eine wesentlich höhere Beteiligung auf als Frauen.

So haben mit 60% um rund ein Drittel weniger Men-

Häufiger leisten Niedrigeinkommensbeziehende Frei-

schen mit niedrigem Einkommen in den vergangenen

willigenarbeit außerhalb einer Organisation (22%),

zwölf Monaten kulturelle Ereignisse und Einrichtungen

aber auch bei Personen mit hohem Einkommen ist

wie Kino, Sportveranstaltungen, Live-Veranstaltungen

dieses E ­ ngagement stärker ausgeprägt (37%). Es zeigt

oder Kulturstätten besucht als Personen mit hohem

sich, dass Freiwilligenarbeit sowohl in der niedrigsten,

Einkommen (91%).

als auch in der höchsten Einkommensgruppe eher Frauensache ist.

Welche Einschränkungen in der sozialen Teilhabe erfahren Kinder und Jugendliche?

Aktivitäten in politischen Parteien oder Berufsverbän-

Für Kinder können Freizeitaktivitäten neben dem

den sowie die Teilnahme an Demonstrationen können

­Effekt der Erholung auch eine wichtige Funktion in

unter dem Begriff „aktive Bürgerschaft“ zusammenge-

Bezug auf die Entfaltung von Begabungen und die An-

fasst werden. Auch hier waren Personen mit hohem

eignung sozialer Kompetenzen erfüllen. Ihre Freizeit-

Haushaltseinkommen mit 20% mehr als doppelt so

gestaltung ist dabei, wie Grafik 23 zeigt, meist abhän-

häufig involviert wie jene mit niedrigem (9%), aber

gig von der finanziellen Situation des Elternhaushalts.

auch Personen in der mittleren Einkommensgruppe

Für jedes dritte Kind (33%) aus Niedrigeinkommens-

setzten sich hier deutlich seltener ein (11%).

haushalten sind regelmäßige Freizeitaktivitäten nicht leistbar, wenn sie mit Kosten verbunden sind. Auch

Wirkt sich das Einkommen auf die kulturelle Teil­

in Haushalten der mittleren Einkommensgruppe sind

habe aus?

18% der Kinder in ihrer Freizeitgestaltung finanziell

Die Gestaltung der Freizeit leistet einen wichtigen Bei-

eingeschränkt. Die Pflege sozialer Kontakte gestal-

trag zum Wohlbefinden und zur Lebensqualität. ­Viele

tet sich für Kinder in armutsgefährdeten Haushalten

Aktivitäten sind aber mit Kosten für Anfahrtsweg,

ebenso deutlich schwieriger: 17% können aus finan-

Eintritt, Mitgliedschaft, Ausrüstung oder Material ver-

ziellen Gründen ihre Freunde nicht zum Spielen und

bunden und daher vor allem für Niedrigeinkommens-

­Essen einladen und 7% müssen auf Feste zu besonde-

haushalte erschwert zugänglich. So können sich 29

ren Anlässen verzichten.

von 100 Personen mit niedrigem Einkommen (Frauen: 32%, Männer: 26%) keine kostenpflichtigen Freizeit­ aktivitäten leisten, während dies für die mittlere Einkommensgruppe ein viel geringeres Problem darstellt (8%) und Personen in Haushalten mit hohem Einkom-

221


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Grafik 23: Nicht-Verfügbarkeit von sozialer Teilhabe von Kindern nach Einkommensgruppen

50% 40%

33

30% 18

7

(3)

(5)

Feste feiern zu Regelmäßiges besonderen Anlässen Ausüben von mit Kosten verbundenen (z.B. Geburtstage, religiöse Anlässe) Freizeitaktivitäten

Mittel (60% bis <180%)

Niedrig (<60%)

Niedrig (<60%)

Hoch (>=180%)

Mittel (60% bis <180%)

0%

Freunde zum Spielen und Essen einladen

2

(0)

Hoch (>=180%)

(3)

Mittel (60% bis <180%)

4

Niedrig (<60%)

7

Hoch (>=180%)

(10)

10%

Hoch (>=180%)

17

Mittel (60% bis <180%)

20%

Niedrig (<60%)

Für Kinder im Haushalt ist nicht verfügbar...

60%

Teilnahme an mit Kosten verbundenen Schulaktivitäten und Schulfahrten

Quelle: STATISTIK AUSTRIA, EU-SILC 2015. Kinder und Jugendliche von 1 bis 15 Jahren; für Teilnahme an Schulaktivitäten: Kinder ab 6 Jahren, die eine Schule besuchen. Die angeführten Bedürfnisse sind nicht für jedes Kind im Haushalt verfügbar (Haushalt hat finanzielle Gründe oder will das nicht). Einkommensgruppen in % des Medians des Äquivalenzeinkommens – siehe Tabelle 1. Sind in der Randverteilung weniger als 50 oder in der Zelle weniger als 20 Fälle vorhanden, wird geklammert.

222


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

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223


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Statistik Austria (2016a). Standarddokumentation zu

Glossar

EU-SILC 2015. Wien. Armutsgefährdung: Als armutsgefährdet gelten in der Statistik Austria (2016b). Tabellenband EU-SILC 2015.

EU jene Haushalte, deren Äquivalenzeinkommen un-

Wien.

ter 60% des Medians aller Äquivalenzeinkommen des Landes liegt. Die Armutsgefährdungsschwelle 2015

Statistik Austria (2016c). Wohnen 2015 – Zahlen, Daten

beträgt für Alleinlebende 13.956 EUR pro Jahr bzw.

und Indikatoren der Wohnstatistik. Wien.

1.163 Euro pro Monat. Hinzuzurechnen sind 582 Euro pro Monat für jede weitere Person ab 14 Jahren und

Steiner, M./ Pessl, G./ Karaszek, J. (2016). Ausbildung bis

349 Euro pro Monat für jedes Kind unter 14 Jahren im

18. Grundlagenanalysen zum Bedarf von und Angebot

Haushalt.

für die Zielgruppe. In: Sozialpolitische Studienreihe. Band 20. BMASK. Wien.

Armutsgefährdungslücke: Sie ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Medianeinkommen von Armuts-

Till, M./ Klotz, J.(2015). Sterben Arme früher? In: Statis-

gefährdeten (jene mit einem Einkommen unterhalb

tische Nachrichten 10/2015, S. 765-772. Wien.

der Armutsgefährdungsschwelle) und der Armuts­ gefährdungsschwelle. Der statistisch relevante Wert

Till, M./ Klotz, J./ Zucha, V. (2015). Eingliederungsindi-

für die Armutsgefährdungslücke wird über den Medi-

katoren 2014. Kennzahlen für soziale Inklusion in Öster-

an der Äquivalenzeinkommen der Armutsgefährdeten

reich. Wien.

ermittelt. Dargestellt wird die Lücke in Prozent dieser Schwelle (Österreich 2015: 20,5%). Anders gesagt: Vie-

Till, M. (2016). Eingliederungsindikatoren 2015. Kenn-

le der armutsgefährdeten Personen haben erheblich

zahlen für soziale Inklusion in Österreich. Wien.

weniger Einkommen als die statistische Einkommensarmut ausweist. Der Median zeigt daher die Differenz

Till-Tentschert, U./ Weiss, H. (2008): Armutslagen und

zwischen den tatsächlichen Einkommen der Armuts-

Chancen für Eingliederung in Österreich. Arbeitspapier

gefährdeten und der statistisch berechneten Armuts­

1. Merkmale deprivierter Lebensführung in Österreich.

gefährdungsschwelle. Ein durchschnittlicher armutsge-

Wien.

fährdeter Einpersonenhaushalt in Österreich benötigte 2015 demnach monatlich 239 EUR mehr Einkommen,

UNECE (2011). Canberra Group Handbook on House-

um die Armutsgefährdungsschwelle zu überwinden.

hold Income Statistics. Second Edition. Geneva. Äquivalenzeinkommen (auch: verfügbares Pro-Kopf-­ Haushaltseinkommen): Um Haushalte unterschiedlicher Größe und Zusammensetzung vergleichbar zu machen, wird das äquivalisierte Nettohaushalts­ einkommen berechnet. Dazu wird das verfügbare Haushaltseinkommen durch die Summe der Konsum­ äquivalente des Haushalts (mittels EU-Skala bestimmt) dividiert – siehe Abschnitt 12.1.

224


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Einkommensgruppen: Gemessen am Median des Äqui-

Europa 2020-Sozialzielgruppe Armuts- oder Aus-

valenzeinkommens (der Wert, der die Verteilung der ge-

grenzungsgefährdung: Personen, auf die mindestens

samten Bevölkerung in zwei gleich große Hälften teilt),

eines der drei folgenden Kriterien zutrifft:

das sind für 2015 23.260 EUR pro Jahr:

■■ Armutsgefährdung oder ■■ keine/sehr niedrige Erwerbsintensität im Haushalt oder ■■ erhebliche materielle Deprivation – siehe Abschnitt 12.2

■■ niedrige Einkommen (unter 60% des äquivalisierten Medianeinkommens – 2015 unter 13.956 EUR pro Jahr; entspricht der Gruppe der Armutsgefährdeten)

■■ mittlere Einkommen (60% bis <180% des äquivali-

Hohe Wohnkostenbelastung: Der Anteil der Bevölke-

sierten Medianeinkommens – 2015 zwischen 13.956

rung, bei dem sich die Wohnkosten insgesamt auf mehr

und 41.868 EUR pro Jahr)

als 40% des verfügbaren Nettohaushaltseinkommens

■■ hohe Einkommen (180% und mehr des äquivalisier-

belaufen (EU-Definition). Wohn- oder Mietbeihilfen

ten Medianeinkommens – 41.868 EUR pro Jahr und

werden in dieser Berechnung vom Wohnungsaufwand

mehr) – siehe Abschnitt 12.1, Tabelle 1

abgezogen und auch beim Haushaltseinkommen nicht berücksichtigt.

Erhebliche materielle Deprivation, europäischer Mindestlebensstandard: Über neun Aussagen über die

Mehrfach-Ausgrenzungsgefährdung: Gefährdung durch

Leistbarkeit von Gütern/Bedürfnissen für den Haushalt

mindestens zwei von drei Bereichen der A ­ rmuts- und

festgelegt. Bei Nichtleistbarkeit von mindestens vier

Ausgrenzungsgefährdung (= nationaler Eingliederungs­

dieser neun Merkmale wird eine erhebliche materielle

indikator „manifeste Armut neu“).

Benachteiligung bzw. Einschränkung aller Personen dieses Haushalts angenommen – siehe Abschnitt 12.2.

Mehrfache Gesundheitseinschränkungen: Es treffen mindestens zwei der folgenden drei Merkmale zu:

Erwerbsintensität des Haushalts: Weist den Anteil der Erwerbsmonate aller Personen zwischen 18 und

■■ sehr schlechter allgemeiner Gesundheitszustand in der subjektiven Einschätzung

werbszeit im Haushalt im Referenzjahr aus; berück-

■■ chronische Krankheit ■■ starke Einschränkung bei der Verrichtung alltäg-

sichtigt werden dabei sowohl die Erwerbsmonate als

licher Arbeiten durch eine gesundheitliche Beein-

auch die Wochenstunden. Ausgewiesen werden drei

trächtigung seit mindestens einem halben Jahr.

59 (ohne Studierende) an der maximal möglichen Er-

Kategorien:

■■ keine oder sehr niedrige Erwerbsintensität (maximal 20% Erwerbsintensität)

■■ mittlere Erwerbsintensität (mehr als 20% und weniger als 85% Erwerbsintensität im Haushalt)

■■ hohe Erwerbsintensität (85% bis 100% Erwerbsintensität im Haushalt).

Nicht-Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung: Dies bedeutet, dass eine Person in den vergangenen 12 Monaten für sich selbst ein- oder mehrmals eine zahnmedizinische oder sonstige medizinische Untersuchung oder Behandlung unbedingt benötigt, aber trotzdem nicht in Anspruch genommen hat. Dies kann finanzielle, aber auch andere Gründe haben (z.B. Angst, zu lange Wartezeiten). Die Fragen werden getrennt für zahnmedizinische und sonstige medizinische Untersuchungen gestellt.

225


12. LEBENSBEDINGUNGEN, ARMUT UND EINKOMMEN IN ÖSTERREICH

Niedriglohnbeschäftigung (nach ILO-Definition): Der

Wohnkostenanteil: Der Anteil der Wohnkosten am ge-

Bruttostundenlohn von unselbständig Beschäftigten

samten Nettohaushaltseinkommen.

(mit einer Normalarbeitszeit von mindestens 12 Stunden, ohne Lehrlinge) liegt unter der Niedriglohngrenze

„Working poor“: Personen im Erwerbsalter (18 bis

von 2/3 des Bruttomedianlohns (unter 9,20 EUR brutto).

64 Jahre), die im Verlauf des Referenzjahres sechs Monate oder länger Vollzeit oder Teilzeit erwerbstätig

Schulden: (Rück-)Zahlungsverpflichtungen von Perso-

waren und trotz Arbeit ein Einkommen unter der ­

nen, die an Dritte geleistet werden müssen.

Armuts­gefährdungsschwelle haben.

Überbelag: Als überbelegt zählt ein Haushalt, wenn die

Zahlungsrückstand: Aus finanziellen Gründen wur-

Wohnfläche weniger als 16m² beträgt, durchschnittlich

den regelmäßige Zahlungen (Miete, Betriebskosten,

weniger als 8m² pro Wohnraum zur Ver­fügung stehen

Kreditrückzahlungen, Wohnnebenkosten, Gebühren

oder die Anzahl der Personen die Anzahl der Wohn­

für Wasser-, Müllabfuhr und Kanal, sonstige Rück­

räume um zwei übersteigt (Kriterium der Gemeinde

zahlungsverpflichtungen) in den letzten 12 Monaten

Wien bei der Vergabe von Gemeindewohnungen).

mindestens einmal nicht rechtzeitig beglichen.

Unerwartete Ausgaben: Die Möglichkeit, nicht vorhergesehene Ausgaben bis zu 1.100 EUR aus eigenen Mitteln zu finanzieren (z.B. für Reparaturen); der Betrag entspricht der gerundeten monatlichen Armutsgefährdungsschwelle aus EU SILC 2013. Verfügbares Haushaltseinkommen: Nettojahreseinkommen als Summe der Erwerbseinkommen, Kapital­ erträge, Pensionen und allfälligen Sozialtransfers im Haushalt abzüglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und unter Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen und sonstigen Privattransfers zwischen Haus­halten. Wohnkosten: Die gesamten Kosten des Haushalts für Miete, Betriebskosten, Zinszahlungen für Kredite zur Schaffung von Wohnraum (bei Wohneigentum und Genossenschaftswohnungen), Heizung, Energie, Instandhaltung. Für Auswertungen auf Personenebene werden die Wohnkosten nach EU-Skala äquivalisiert.

226


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Wilfried Altzinger Stefan Humer Mathias Moser Wirtschaftsuniversität Wien Forschungsinstitut „Economics of Inequality“ (INEQ)

KAPITELVERZEICHNIS 13. Entwicklung und Verteilung der Einkommen

228

13.1 Einleitung

228

13.2 Die Entwicklung der ­österreichischen Lohnquote im internationalen Vergleich

229

13.2.1 Zur Bedeutung von Lohnquoten – eine ­kurze Einführung

229

13.2.2 Die Entwicklung der Lohnquote in der ­EU-15

231

13.2.3 Die Entwicklung der Lohnquote in ­Österreich

233

13.2.4 Die wesentlichsten Bestimmungsgründe des Rückgangs der Lohnquote

236

13.3 Arbeits- und Kapitaleinkommen auf Haushaltsebene 13.3.1 Struktur der Haushalte 13.4 Spreizung bei Löhnen und G ­ ehältern

238 245 248

13.4.1 Verteilung der Lohneinkommen

250

13.4.1.1 Einkommen nach Beschäftigungsintensität

251

13.4.1.2 Einkommen nach sozialrechtlicher Stellung

253

13.4.1.3 Entwicklung der Einkommensungleichheit

255

13.4.2 Entwicklung der Reallöhne

257

13.4.2.1 Entwicklung der Reallöhne nach Altersgruppen

258

13.5 Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

260

13.6 Literatur

264

227


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN123

Be­ troffenheit. Auch die Ökonomie als Wissenschaft drückt sich im Gegensatz zur Philosophie (vgl. dazu Rawls 1979, Dworkin 1981 und Sen 2009) in der Regel

“More generally, the unequal distribution of both

vor dem Urteil, ab welchem Punkt Ungleichheiten als

­labour and capital income growth that went hand-

Ungerechtigkeiten anzusehen sind. Zweierlei kann den

in-hand with the decline of the labour share sug-

Diskurs jedoch unabhängig vom individuellen Stand-

gests that these trends might endanger social

punkt bereichern: Erstens, den empirischen Befund für

­cohesion.” OECD 2012, 110

Österreich mit der Entwicklung in anderen Ländern zu vergleichen und zweitens, die Entwicklung für ein Land

13.1 Einleitung

(oder auch mehrere Länder) über eine gewisse Periode zu verfolgen. Somit lassen sich Unterschiede zwischen Ländern oder Ländergruppen bzw. Veränderungen

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Einwoh­

über die Zeit feststellen und Aussagen treffen, ob die

ner/­in zählt Österreich zu den wirtschaftlich leistungs­

Einkommensverteilung in einem Land gleicher/unglei-

fähigsten Volkswirtschaften der Welt. So wurden nach

cher geworden ist bzw. wo ein Land im internationalen

Berechnungen von Statistik Austria im Jahr 2015

Vergleich liegt. Diese beiden Formen des Vergleichs

­Waren und Dienstleistungen im Gesamtwert von circa

werden im vorliegenden Beitrag auch vorgenommen.

339,9 Mrd EUR produziert. Somit liegt Österreich mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 39.390  EUR

Darüber hinaus stellt sich bei einem Einkommensbe-

innerhalb der EU nach Luxemburg, Irland und den

richt vor allem die Frage, welche Einkommen unter­

­Niederlanden an 4. Stelle. Ein verlässlicher Indikator für

sucht werden. Dies ist von der zu untersuchenden

die Lebensbedingungen der Menschen in diesem Land

Fragestellung abhängig, darüber hinaus aber auch von

ist das aber nicht. Spätestens mit der Veröffentlichung

der Datenverfügbarkeit. Im Bereich der Ein­kommens­

des Berichtes der Stiglitz-Sen-Fitoussi-Kommission

verteilung stößt man dabei rasch an Grenzen. Die

zur Messung von Wohlstand und sozialem Fortschritt

­mangelhafte Datenverfügbarkeit tritt besonders dort

kommt der Frage nach der Verteilung von Ressourcen

auf, wo „Macht- und Interessensfaktoren“ berührt

wieder stärkere Bedeutung zu. Anstelle einer reinen

werden (Nowotny 1979). Zweifelsohne ist dies auch

Durchschnittsbetrachtung soll die Beschreibung der

heute noch sehr aktuell. Dennoch lassen sich Dank der

Unterschiede und Ungleichheiten in der Gesellschaft

Europäischen Zentralbank (EZB) und der Österreichi-

einen realitätsnäheren Einblick in die Lebensrealitäten

schen Nationalbank (OeNB), des Hauptverbands der

der Menschen liefern.

Sozialversicherungsträger (HV), der Statistik Austria, des ­österreichischen Wirtschaftsforschungs­institutes

Auf Basis dieser Darstellung lässt sich über die Frage

(WIFO) u.a. wichtige Verbesserungen im Bereich der

bzw. Existenz einer gerechten Einkommensverteilung

Datenerfassung, -aufbereitung und ­ -interpretation

wohl trefflich streiten. Dies ist klarerweise immer auch

feststellen, auf die im Folgenden zurückgegriffen

eine Frage des Standpunktes und der persönlichen

w ­ erden kann.

Wir bedanken uns bei Johannes Biricz (Statistik Austria), Beate Schmotzer (HV), Judith Derndorfer und Stefan Kranzinger (INEQ) für die Unterstützung im Zuge der Aufbereitung der Daten für diesen Bericht, und bei Matthias Schnetzer (AK), Christine Mayr­ huber und Alois Guger (beide WIFO) für hilfreiche Anregungen und erhellende Diskussionen.

123

228


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Ausgangspunkt unserer Überlegung ist die in vielen

der Haushaltseinkommen. Im Anschluss daran wird

aktuellen Studien festgestellte Evidenz (siehe u.a.

die Verteilung der Einkommen und deren Entwick-

Alvaredo et al. 2013; Atkinson 2015; Bassanini und

lung auf individueller Ebene dargestellt. Abschließend

Manfredi 2012; Keeley 2015; OECD 2011; OECD 2012A),

erfolgt die Zusammenfassung unserer Analysen und

dass sich in den vergangen drei Jahrzehnten die volks-

eine D ­ iskussion möglicher wirtschaftspolitischer Maß-

wirtschaftlichen Wachstumseffekte sehr ungleich auf

nahmen.

einzelne Haushalte bzw. Individuen verteilt haben. Stellvertretend dafür steht eine aktuelle Studie von Emmanuel Saez (2016) für die USA. Nach seinen Berechnungen ist das gesamte Realeinkommen in der Pe-

13.2 Die Entwicklung der ­österreichischen Lohnquote im internationalen Vergleich

riode 1993-2015 im Durchschnitt um 25,7% angestiegen. Während jedoch der Einkommensanstieg für die unteren 99% der Haushalte 14,3% ausmachte, stiegen

13.2.1 Zur Bedeutung von Lohnquoten – eine ­kurze Einführung

die Realeinkommen des obersten 1% der US-amerikanischen Haushalte um 94,5%. Somit entfiel nur knapp

Die Lohnquote ist nach wie vor eine wichtige Maß-

die Hälfte (48%) vom gesamten Einkommenszuwachs

zahl für die Verteilung von Arbeits- und Kapitalein­

auf die unteren 99%, während die andere Hälfte (52%)

kommen.

dem obersten 1% zu Gute kam. Die Lohnquote ist der Anteil der Lohneinkommen Dass eine derart asynchrone Entwicklung der Einkom-

am gesamten Volkseinkommen und ist seit Beginn

menszuwächse zu massiven sozialen Verwerfungen

der k­ lassischen Ökonomie einer der wichtigsten Ver­

führen kann, wird in zahlreichen Berichten von OECD,

teilungs­ indikatoren (Sandmo 2015). ­ Insbesondere

Weltbank und IMF festgehalten. Die internationalen

David Ricardo hat die Frage der funktionellen Ein­

Organisationen weisen darüber jüngst verstärkt auf

kommens­verteilung124 auf die verschiedenen Pro­duk­

einen anderen Effekt der zunehmenden Ungleichver-

tions­faktoren als zentrale Frage der politischen Öko-

teilung der Einkommen hin: nämlich, dass sie zu einem

nomie gesehen. Im Vorwort zu seinem Meisterwerk

Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum werden kann

„On the Principles of Political Economy and Taxation“

(Ostry 2014; Cingano 2014).

schrieb Ricardo (1817) dazu folgendes:

Die Thematik der Einkommensverteilung in Öster-

„Die Produkte der Erde – alles, was von ihrer Ober­

reich wird in diesem Beitrag in folgenden Schritten

fläche durch die vereinte Anwendung von Arbeit,

auf­bereitet. Anfangs wird die Entwicklung der Ein-

Maschinerie und Kapital gewonnen wird – werden

kommen auf gesamtgesellschaftlicher Ebene unter

­unter drei ­Klassen der Gesellschaft verteilt, näm-

Berücksichtigung internationaler Entwicklungen un-

lich die Eigen­tümer des B ­ odens, die Eigentümer

tersucht. Danach erfolgt die Analyse der Verteilung

des Ver­mögens oder des ­Kapitals, das zu seiner

Die funktionelle Verteilung beschreibt wie das erwirtschaftete Volkseinkommen auf die sogenannten „Produktionsfaktoren“ ­(Arbeit, Kapital) aufgeteilt wird. Die Lohnquote bildet dabei die Betrachtung des Faktors Arbeit ab: Wie hoch ist der Anteil der Löhne am Volkseinkommen? Spiegelbildlich dazu verhält sich die Gewinnquote, der Anteil der Betriebs- und Kapitaleinkommen. Zusammen addieren sich die Lohn- und die Gewinnquote auf 100%.

124

229


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Bebauung notwendig ist, und die Arbeiter, durch

Bei der Berechnung der Lohnquote sollten drei

deren Tätigkeit er bebaut wird. […] Das Haupt-

­A spekte berücksichtigt werden:

problem der Politischen Ökonomie besteht im

1. die Veränderung der Struktur der Erwerbstätigen

Auffinden der Gesetze, welche diese Verteilung bestimmen.“ (Ricardo 1817)

(Selbstständige und Unselbstständige) 2. imputierte Einkommen für die Selbstständigen 3. Ausschluss jener Top-Einkommen, welche de

Da die Bedeutung von Grund und Boden als eigen­

facto keine Arbeits-, sondern Kapitaleinkommen

ständiger Produktionsfaktor seit Mitte des 19. Jahr-

sind (Gehälter und Boni-Zahlungen von CEOs)

hunderts geringer geworden ist, hat sich die Diskussion über die funktionelle Einkommensverteilung

(2) Da Selbstständige nicht nur Einkommen aus Kapi-

insbesondere auf die Produktionsfaktoren Arbeit und

tal erzielen, sondern auch Einkommen aufgrund ihrer

Kapital konzentriert. Einer der wichtigsten Indikatoren

selbstständigen Arbeit, haben sie de facto ein gemisch-

ist dabei die Lohnquote.

tes Einkommen aus Arbeit und Kapital. Im Unter­schied zur bisher üblichen Berechnungsmethode von Statis-

Hinsichtlich der Berechnung der Lohnquote gilt es drei

tik Austria und WIFO, rechnet die OECD dies auch in die

statistische sowie methodische Aspekte zu berück-

Lohnquote mit ein. Es wird daher bei der Berechnung

sichtigen (OECD 2012B; OECD 2016; Glyn 2011):

der Lohnquote ein Einkommen aus Arbeit für Selbstständige imputiert (statistisch geschätzt), w ­ elches

(1) Die Entwicklung der so genannten „unbereinigten“

dem Durchschnittseinkommen der Unselbstständi­gen

Lohnquote wird zunächst auch von Veränderungen

entspricht.126

der Beschäftigungsstruktur beeinflusst. Wenn (z.B. auf­ grund der Abwanderung aus der Landwirtschaft in den

(3) Wie in der Einleitung kurz erwähnt, hat die Un-

industriellen Sektor) der Anteil von unselbstständig

gleichverteilung der Einkommen in den vergangenen

Erwerbstätigen (gegenüber selbstständig Erwerbstäti-

Jahrzehnten insbesondere deshalb zugenommen, weil

gen) an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen zunimmt,

die Einkommen am oberen Rand der Verteilung beson-

so wird (unter sonst gleichbleibenden Umständen)

ders stark gestiegen sind. Dies gilt insbesondere für die

auch die Lohnquote steigen. Es sollten daher bei der

­angelsächsischen Länder, aber auch – wenngleich in

Berechnung einer „bereinigten“ Lohnquote die Struk-

geringerem Ausmaß – für die kontinentaleuropäischen

turverschiebungen zwischen Selbstständigen und Un-

Länder (vgl. Alvaredo et al. 2013). Ein Grund dafür ist

selbstständigen berücksichtigt werden.125

u.a. die hohe Vergütung von Vorstandsmitgliedern, Ge-

Da in den vergangenen Jahrzehnten die Anzahl der (insbesondere weiblichen) Teilzeitarbeitskräfte stark gestiegen ist, müssten für die Bereinigung der Lohnquote korrekterweise Vollzeitäquivalente (anstatt der Anzahl der Beschäftigten) verwendet werden. Derartige Statistiken sind jedoch nur eingeschränkt verfügbar. In der vorliegenden Studie wird von einer derartigen Korrektur daher Abstand genommen.

125

Eine korrekte Berücksichtigung der Arbeitseinkommen von Selbstständigen wird in jüngster Zeit insofern ein immer komplexeres Problem, als die Struktur der neuen Selbstständigen extrem heterogen ist (vgl. dazu Kap. 13.2.3.). Dabei finden sich nicht mehr nur Anwältinnen/Anwälte, Ärztinnen/Ärzte und andere Bezieher/innen von in der Regel überdurchschnittlichen Einkommen, sondern auch eine zunehmende Anzahl an Personen, welche de facto in einem direkten Dienstverhältnis zu einer/einem Arbeitgeber/ in stehen, aber aus sozialversicherungsrechtlichen sowie steuerlichen Überlegungen zur Selbstständigkeit angehalten werden. Die Berücksichtigung eines adäquat imputierten Arbeitseinkommens für diese Selbstständigen bei der Berechnung der Lohnquote ist einstweilen noch nicht zufriedenstellend gelöst.

126

230


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

schäftsführerinnen/Geschäftsführern und anderen un-

13.2.2 Die Entwicklung der Lohnquote in der ­EU-15

selbstständig Beschäftigten im höheren Management

Bevor wir uns der Entwicklung der Lohnquote für

(vgl. dazu OECD 2011; Rechnungshof 2014, 2015). Auch

­Österreich widmen, ist es sinnvoll, sich zunächst die

wenn die Einkommen dieser Personen –rein statistisch

internationale Entwicklung näher anzusehen. Wir kon-

gesehen – Arbeitseinkommen aus unselbstständiger

zentrieren uns dabei aufgrund der besseren Vergleich-

Beschäftigung sind, sind sie de facto Einkommen für

barkeit ausschließlich auf die EU-15.127 Die Entwicklung

die Verwaltung, Führung und Ge­staltung von großen

der bereinigten Lohnquote für die EU-15 ist in Abbil-

und zumeist international ­agierenden Unternehmen,

dung 1 für die Periode 1975-2014 dargestellt. Um die

wodurch sie nur mehr einen geringen Bezug zu Ar-

wesentlichen Änderungen über diese lange Zeitspan-

beitseinkommen im klassischen Sinne aufweisen. Die

ne verfolgen zu können, wurde die gesamte Periode in

OECD (2012A) hat daher eine Studie vorgelegt, die die

zwei Subperioden unterteilt: jene vor der Finanzkrise

Lohnquoten unter Ausschluss der Einkommen der Top

2008 und jene danach.128

1% errechnet. Dabei zeigt sich, dass der Rückgang der Lohnquote 1990/2005 für die USA (-4,5 Prozentpunkte (PP) anstatt -2,3 PP) sowie für Kanada (-6,0 PP anstatt -3,1 PP) doppelt so hoch ausgefallen wäre, während sich für Frankreich, Italien, Spanien und den Niederland kaum Änderungen er­geben. Eine aktuelle Studie für die USA (Giovannoni 2014) kommt zu dem Ergebnis, dass eine um die Einkommen der Top-1% bereinigte Lohnquote aktuell sogar niedriger ist als in den 1930er Jahren. Unsere Analysen erlauben uns in diesem Zusammenhang auch erstmals Zahlen für Österreich vorzulegen (vgl. dazu Abbildung 9).

Jene Länder, welche ab 2004 in die EU aufgenommen wurden, ermöglichen einen Vergleich nur für einen relativ kurzen Zeitraum. Zudem sind die Entwicklungen in diesen Ländern stark durch den sogenannten Transformationsprozess bestimmt, wodurch eine Vergleichbarkeit nur eingeschränkt möglich ist. 128 Um jährliche Schwankungen zu glätten, wurden dabei jeweils die Mittelwerte über drei Jahre berechnet (1975-77, 2005-2007 und 2012-2014). 127

231


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Abbildung 1: Bereinigte Lohnquoten der EU-15 (1975-2014)

Bereinigte Lohnquote (in %)

90 80 70 60 50

EL

IE

IT

PT

LU

ES

UK

AT

NL

DE

BE

FI

SE

DK

FR

Länder Jahr

1975-77

2005-07

2012-14

Quelle: AMECO (Daten), INEQ (Berechnung & Illustration); Anmerkung: Bereinigt um die Veränderung des Anteils der unselbstständig Beschäftigten an den Erwerbstätigen gegenüber dem Basisjahr 2010 (vgl. dazu Pkt. (1) in Kap. 13.2.1); die Werte entsprechen jeweils dem dreijährigen Mittelwert (1975-77, 2005-07, 2012-14). Die Grafik enthält (von links nach rechts) die Länder Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Luxemburg, Spanien, Vereinigtes Königreich, Österreich, Niederlande, Deutschland, Belgien, Finnland, Schweden, Dänemark und Frankreich.

Dabei zeigt sich, dass in der Periode 1975-2007 die

2009; Glyn 2011). Breuss (2007) zeigt in einer empiri-

bereinigte Lohnquote (mit der Ausnahme von Grie-

schen Untersuchung für die EU, dass jene Länder, die

chenland) in allen Ländern der EU-15 deutlich gefallen

aufgrund der „Ostöffnung“ einen forcierten Struktur-

ist. Den stärksten Rückgang der Lohnquote weisen

wandel in ihrer Handelsstruktur aufzuweisen hatten,

dabei neben Österreich (-13,1 PP) Irland (-14,6 PP),

auch einen stärkeren Rückgang der Lohnquote zu ver-

Finnland (-13,5 PP), die Niederlande (-9,3 PP), Frank-

zeichnen hatten.

reich (-8,7 PP) und Großbritannien (-8,0 PP) auf.

129

Der

deutliche Rückgang der bereinigten Lohnquoten in

In der Periode 1975 – 2007 ist in den Ländern der EU-

den 1980er und 1990er Jahren wird auch in mehreren

15 die bereinigte Lohnquote um 3 bis 15 Prozent-

anderen internationalen Studien nachgewiesen und

punkte gefallen.

betont (OECD 2012A; Arpaia, Pérez, und Pichelmann Für Deutschland liegen in dieser Statistik aufgrund des Strukturbruchs 1991 keine Vergleichsdaten für 1975-77 vor. Die Entwicklung der Lohnquote im Deutschland der BRD verlief in dieser gesamten Periode jedoch generell sehr ähnlich jener Österreichs. Auch Deutschland weist für die Periode 1975–2007 einen Rückgang der Lohnquote um knapp 10% Prozentpunkte (PP) auf. Die Daten für Portugal können nicht interpretiert werden, da die Werte für 1975-77 als nicht plausibel erscheinen.

129

232


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Allerdings unterscheiden sich die beiden Sub-Perioden

telbaren Nachkriegszeit ging einher mit einer starken

vor und nach der Finanzkrise 2008 deutlich. W ­ ährend

Verringerung der Arbeitslosigkeit sowie mit hohen

in der Periode 1975-2007 die Lohnquoten deutlich ge-

Wachstumsraten. Generell war diese „goldene Perio-

fallen sind, stieg in der Nachkrisenperiode 2008–2014

de der 60er Jahre eine Ausnahmeperiode, die nur so

die Lohnquote in zwölf der 15 EU-Länder ­wieder an.

erklärbar ist, dass verschiedene günstige Momente

Lediglich in Portugal, Irland und ­ Großbritannien

­zusammengetroffen sind.“ (Rothschild 2009).

mussten leichte Rückgänge verzeichnet werden. Den stärksten Anstieg der Lohnquote verzeichneten

In Österreich blieb die bereinigte Lohnquote in den

Finnland (+7,4 PP), Schweden (+5,8 PP), Frankreich

1960er und 1970er Jahren konstant auf sehr hohem

(+5,3 PP), Belgien (+4,3 PP) und Österreich (+4,2 PP).

Niveau.

Trotz ­dieses Anstiegs konnte jedoch der drastische Rückgang der Lohnquote aus der Periode 1975–2007

Die politische Konstellation der Nachkriegswirtschaft

mit der Ausnahme von Griechenland in keinem ande-

war geprägt durch den breit getragenen Grundkon-

ren Land kompensiert werden. Der Anstieg der Lohn-

sens der Sozialpartner zum Wiederaufbau der österrei-

quote in dieser Nachkrisenphase 2008–2014 ist in ers-

chischen Wirtschaft in der 2. Republik. Kennzeichnend

ter Linie auf den Rückgang der unternehmerischen

für diese Periode war neben dem Aufbau des Wohl-

Erträge ­zurückzuführen und weniger auf übermäßige

fahrtsstaates vor allem eine relativ stabile Einkom-

Lohnsteigerungen.

mensverteilung (vgl. Walterskirchen, 1979). Es muss hinzugefügt werden, dass Österreich in dieser Hin­sicht

Nach der Finanzkrise (2008–2014) ist die Lohnquote

keine Ausnahme gewesen ist. In allen westlichen In-

nahezu überall um zwei bis sechs Prozentpunkte ge-

dustriestaaten war die Periode 1950-1980 jene Periode

stiegen. Der starke Rückgang der Lohnquote aus der

mit der geringsten Ungleichheit in der Einkommens­

Periode 1975–2007 konnte damit jedoch bei weitem

verteilung.

nicht kompensiert werden. Der Rückgang in der Periode 1975–2007 war in 13.2.3 Die Entwicklung der Lohnquote in ­Österreich

Österreich mit 14,5 Prozentpunkten besonders ­ deutlich.

In Abbildung 2 wird die bereinigte und die unbereinigte Lohnquote für Österreich für den Zeitraum 1960-2015

Die zweite Periode (1980-2007) ist hingegen von

dargestellt. Diese lange Zeitreihe kann vereinfacht in

einem kontinuierlichen Rückgang der bereinigten ­

drei Sub-Perioden unterteilt werden. In der Periode

Lohnquote geprägt, der begleitet wurde von einem

1960-1980 befand sich die bereinigte Lohnquote rela-

rasanten A ­ nstieg der Erträge in der Finanzbranche.

tiv konstant auf sehr hohem Niveau. Charakteristisch

Die Er­klärungen für diese Entwicklung sind vielfältig:

sind für diese Periode der starke Rückgang der Zahl

­Neben technologischen Veränderungen hin zu arbeits­

der Selbstständigen in der Landwirtschaft sowie der

sparendem technischen Fortschritt werden dabei

damit einhergehende Anstieg der Zahl der unselbst-

auch immer die Auswirkungen der Globalisierung auf

ständig Beschäftigten in der industriellen Produktion.

die Finanz-, G ­ üter- und Arbeitsmärkte genannt (vgl.

Diese Periode der wirtschaftlichen Prosperität nach

dazu Kap. 13.2.4).

Überwindung der ökonomischen Probleme der unmit-

233


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Die dritte Periode ist jene der Nachkrisenzeit (2008-

dieser Anstieg in Österreich mit der Ausnahme von

2015). Wie bereits erwähnt sind derartige Nach-

2010 und 2011 bis 2013 anhielt und erst 2014/15 wie-

krisenphasen zumeist geprägt durch große Ge-

der leicht rückläufig war. Da aber die Löhne in dieser

winneinbrüche und – zumindest kurzfristig – eine

Periode nur geringfügige Zuwachsraten aufweisen

stabile Lohn­entwicklung, welche einen Anstieg der

­(Bilek-Steindl 2016), kann der Anstieg der Lohnquote

Lohn­quote bedingen. Es zeigt sich für diese Periode

in dieser ­Periode vor allem durch die rückläufige Er­

sowohl für Österreich als auch für die meisten ande-

tragsentwicklung der Unternehmen (Friesenbichler

ren Länder der EU-15 ein deutlicher Anstieg der Lohn­

2015) erklärt werden.

quote (vgl. Kap. 13.2.2). Überraschend ist jedoch, dass

Lohnquote (% des Volkseinkommens)

Abbildung 2: Lohnquote Österreichs (1960-2015)

75

70

65

60 1960

1970

1980

1990

2000

2010

Jahr Bereinigt

Unbereinigt

Quelle: AMECO (Daten), INEQ (Berechnung & Illustration) Anmerkung: Bereinigt um die Veränderung des Anteils der unselbstständig Beschäftigten an den Erwerbstätigen gegenüber dem Basisjahr 2010 (vgl. dazu Pkt. (1) in Kap. 13.2.1).

Wie in Abbildung 2 ersichtlich, hat sich in den Jahren

Wie sich dabei zeigt, hat sich die Anzahl der Selbst-

2012-14 auch erstmals das Angebot an Selbstständi-

ständigen insgesamt in der Periode 1995-2015 von

gen wieder erhöht, wodurch die unbereinigte Lohn-

467.000 auf 508.0000 gering erhöht. Diese schein­bare

quote höher ausfällt als die bereinigte. Es ist daher

Stabilität ist jedoch durch einen starken Struktur­

auch von Interesse sich die Struktur der selbstständig

wandel der Selbstständigen gekennzeichnet. So ging

Beschäftigten näher anzuschauen (vgl. Abbildung 3).

die Anzahl der Selbstständigen in der Landwirtschaft

234


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

von 227.000 auf 135.000 zurück, womit sich deren

nicht berücksichtigt werden und somit die tatsächli-

Anteil an allen Selbstständigen von 48,7% auf 26,5%

che Lohnquote unterschätzt wird. Das Ausmaß dieser

dramatisch reduzierte. Demgegenüber ist in der Wirt-

Unterschätzung ist jedoch gering. Selbst unter der

schaftsklasse „Sonstige wirtschaftliche Dienstleis-

Annahme, dass der gesamte Nettozuwachs an Selbst-

tungen“ ein Anstieg von 46.000 auf 106.000 Personen

ständigen nach 2011 auf „Scheinselbstständige“ zu-

(oder von 9,9% auf 20,9%) zu verzeichnen. Es ist nicht

rückzuführen ist, würde die Lohnquote für 2015 um

unwahrscheinlich, dass sich in dieser Kategorie ein ho-

weniger als einen Prozentpunkt unterschätzt werden

her Anteil an sogenannten „Scheinselbstständigen“

(vgl. Abbildung 2).

130

verbirgt (vgl. dazu auch den Beitrag von Jörg Flecker et.al. „Arbeit 4.0 – Auswirkungen technologischer

Innerhalb der Selbstständigen vollzog sich in der

Veränderungen auf die Arbeitswelt“). Wenngleich

Periode 1995 – 2015 ein deutlicher Strukturwan-

mit dieser Form von Arbeitsverhältnis eine Unzahl an

del: starker Rückgang in der Landwirtschaft und

sozial­ versicherungsrechtlichen Problemen verbun-

ein ebenso starker Anstieg bei den sonstigen wirt-

den ist, welche hier nicht dargelegt werden können,

schaftlichen Dienstleistungen.

soll dennoch darauf hingewiesen werden, dass die

Dabei scheint es sich vor allem um eine Zunahme

Einkommen dieser de facto unselbstständig Erwerbs-

von „Scheinselbstständigen“ zu handeln.

tätigen („Scheinselbstständige“) in der Lohnquote Abbildung 3: Struktur des selbstständig Erwerbstätigen (1995-2015) 100%

Sonstige Sonstige Dienstleistungen Erziehung und Unterricht; Gesundheits- und Sozialwesen Grundstücks- und Wohnungswesen; sonst. wirtschaftl. Dienstleistungen Beherbergung und Gastronomie Handel Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015

Quelle: Statistik Austria (2016d) - Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen 1995-2015, Hauptergebnisse Unter „Scheinselbstständigkeit“ werden Arbeitsverhältnisse verstanden, in welchem die Person zwar de facto für eine/n unmittelbare/n Dienstgeber/in handelt, jedoch ohne Arbeitsvertrag und somit auch ohne sozialversicherungsrechtliche Absicherung. Diese zu organisieren bleibt der/dem Scheinselbstständigen selbst überlassen. Als Musterbeispiel wird dafür oft die/der Zeitungskolporteur/in genannt; derartige Dienstverhältnisse breiten sich inzwischen jedoch in vielerlei Dienstleistungsbereichen aus.

130

235


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

13.2.4 Die wesentlichsten Bestimmungsgründe des Rückgangs der Lohnquote

und Branchen, in denen eine relative Verbilligung von Investitionsgütern anzutreffen ist, einen deutlicheren Rückgang der Lohnquote aufweisen. Auch Arpaia, Pé-

Die wesentlichsten Gründe für den starken Rück-

rez, und Pichelmann (2009) weisen darauf hin, dass

gang der Lohnquote in der Periode 1975-2007 sind:

sich die Lohnquoten in der Periode 1970-2004 in der

■■ Intensivierung der Kapitalintensität der Produk­

EU-15 insbesondere aufgrund des technischen Fort-

tion

schritts reduziert haben. Der technische Fortschritt

■■ Globalisierung, die die Verhandlungsmacht von

war dabei gekennzeichnet durch eine Intensivierung

­Arbeitnehmerinnen/-nehmern sowie Regulierungs­

der Kapitalintensität der Produktion sowie durch eine

be­ hörden auf nationaler sowie internationaler

wechselseitige Ergänzung (Komplementarität) von

Ebene schwächte und gleichzeitig jene der multi­

technologischem Fortschritt und einer damit verbun-

national agierenden Unternehmen enorm stärkte

denen stärkeren Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften.

Der in nahezu allen entwickelten Industrieländern zu beobachtende langfristige Rückgang der Lohnquo-

Somit veränderte sich einerseits die Arbeitsnachfrage

te seit Ende der 1970er Jahre wurde im vergangenen

zu Ungunsten von geringer qualifizierten Arbeitskräf-

Jahrzehnt auch in der internationalen Literatur ver-

ten; andererseits veränderte sich aber – aufgrund der

stärkt diskutiert (OECD 2012a, Atkinson 2008, 2015).

höheren Kapitalintensität der Produktion – auch die

Die Erklärungen für den Rückgang der Lohnquote sind

generelle Bedeutung von Kapitalbesitz. In mehreren

dabei vielfältig, konzentrieren sich aber zumeist auf

Studien wird empirisch gezeigt, dass sich das Verhält-

Veränderungen in der Technologie sowie auf die Glo-

nis von privatem Kapitalbesitz zum Bruttoinlands­

balisierung. Gleichzeitig ging diese Phase von rück­

produkt in den vergangen drei Jahrzehnten in den

läufigen Lohnquoten einher mit hohen Renditen in der

meisten Industrienationen verdoppelt hat (Piketty

Finanz­branche.

2014; Roine und Waldenström 2015; Bach 2012). Dieser Bedeutungsgewinn des Produktionsfaktors Kapital

Die Auswirkungen der neuen (Informations-)Technolo-

geht sowohl mit einer stärkeren Verhandlungsmacht

gien auf ökonomische Ungleichheiten stehen dabei im

gegenüber dem Faktor Arbeit einher als auch gegen-

Fokus der ökonomischen Analysen. Guellec und Pau-

über den nationalen und internationalen Institutio-

nov (2016), zwei Ökonominnen/Ökonomen der OECD,

nen, die die Rahmenbedingungen auf den nationalen

zeigen für die USA für die Periode 1970-2011, dass die

wie globalen Güter- und Finanzmärkten regulieren.131

Lohnquote in forschungsintensiven Branchen deutlich

Da es bei diesem Prozess der Globalisierung zu einer

stärker zurückging als in Branchen mit geringer For-

Vielzahl an Verschränkungen und Rückkoppelungen

schungs- und Entwicklungsintensität. Karabarbounis

zwischen Arbeits-, Kapital- und Gütermärkten kommt,

et al. (2014) zeigen, dass insbesondere jene Länder

ist eine isolierte Betrachtung einzelner Märkte nur ein-

Robert Reich, der ehemalige Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton und derzeit Professor für Öffentliche Politik an der Universität Berkeley, schreibt dazu in seinem jüngsten Beitrag Folgendes: „Mittlerweile bin ich jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass ich bei meiner Erklärung der Entwicklung (der Weltwirtschaft, Anm. W.A.) ein Phänomen von kritischer Bedeutung über­ sehen habe – die zunehmende Konzentration politischer Macht in den Händen einer wirtschaftlichen und finanziellen Elite, der es gelungen ist, Einfluss auf die Regeln zu nehmen, nach denen die Wirtschaft ‚spielt‘“ (Reich 2016, 53).

131

236


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

geschränkt zielführend. Der Frage der Marktmacht von

Unternehmen aufgrund ihrer Marktposition entspre-

multinational agierenden Unternehmen muss somit in

chende Möglichkeiten haben, einen Gewinnaufschlag

jeder Verteilungsanalyse eine besondere Rolle zukom-

(„mark-up“) auf die Verkaufspreise ihrer Produkte zu

men (Rothschild 2005; Atkinson 2015; OECD 2016).

setzen, haben Arbeitnehmer/innen aufgrund ihrer jeweiligen Marktmacht entsprechende Möglichkeiten

Der Zuwachs des privaten Nettovermögens in den

für höhere Lohnforderungen. Die Globalisierung sowie

vergangenen drei Jahrzehnten und die hohe Kon-

die in den vergangenen drei Jahrzehnten gestiegene

zentration haben die Bedeutung von Kapitalbesitz

Arbeitslosigkeit haben jedoch die Verhandlungsposi-

weiter erhöht.

tionen dieser beiden Marktteilnehmer asymmetrisch – zugunsten der Arbeitgeber/innen – verändert.

Guellec und Paunov (2016) haben gezeigt, dass durch die Globalisierung nicht nur der Wettbewerb intensi-

Durch die Machtkonzentration gelingt es der wirtschaft-

viert wurde, sondern dass diese Entwicklung gleich-

lichen und finanziellen Elite, stärkeren Einfluss auf die

zeitig auch die Marktkonzentration förderte. Dies gilt

Gestaltung der Rahmenbedingungen zu bekommen.

insbesondere für jene Branchen, welche durch hohe Technologieintensität gekennzeichnet sind. So lag

Zusammenfassend zeigt sich, dass sowohl in Österreich

2011 der Marktanteil der fünf größten Unternehmen

als auch in den anderen Ländern der EU-15 ein kontinu-

einer Branche in den USA in technologieintensiven

ierlicher Rückgang der bereinigten Lohnquote seit Ende

Branchen mit 20-45% weit über dem Durchschnitt.

der 1970er Jahre, dem konjunkturellen und wachstums­

Die Autorinnen/Autoren argumentieren, dass die hohe

politischen Höhepunkt in der Nachkriegszeit, stattge-

immaterielle Komponente der technologieintensiven

funden hat. Der Tiefpunkt der Lohnquote lag im Jahre

Branchen sowohl zu hoher Innovation als auch zu

2007, dem Jahr vor der Finanzkrise. In dieser 30-jährigen

hoher Marktmacht („winner takes all“) führen kann

Periode fiel die Lohnquote in allen Ländern der EU-15

und somit auch zu hohen Erträgen. Während jedoch

deutlich, in manchen sogar um zehn Prozentpunk-

hohe Erträge aufgrund von Innovation generell eher

te und mehr. Ursachen dieser Entwicklung waren vor

auf Zustimmung stoßen, sind hohe Erträge aufgrund

­allem technologische Veränderungen hin zu kapital­

von Marktmacht ökonomisch wie sozial unerwünscht,

intensiveren Produktionsmethoden sowie die negati-

da es sich hierbei in der Regel um die Ausnutzung von

ven Aus­wirkungen der Globalisierung auf die Verhand-

unvollständigen Wettbewerbsbedingungen handelt.

lungsposition von Arbeitnehmerinnen/Arbeit­nehmern.

Joseph Stiglitz hat dazu den Begriff „rent-seeking“ ge-

Insbesondere hat aber in diesen 30 Jahren die Be­

prägt, worunter er jene ökonomischen Transaktionen

deutung des privaten Nettovermögens (in Relation zum

versteht, bei welchen private und soziale Erträge aus-

Brutto­inlandsprodukt) stark zugenommen, und dies bei

einanderklaffen (Stiglitz 2014).

gleichzeitig extrem hoher Konzentration dieses Nettovermögens. Dadurch wurde die Verhandlungs­position

In technologieintensiven Branchen besteht eine

des Faktors Kapital gegenüber den Arbeit­nehmerinnen/

­außerordentlich hohe Marktkonzentration.

Arbeitnehmern als auch gegenüber n ­ationalen und internationalen Organisationen bedeutend gestärkt.

Atkinson (2015) widmet sich ebenfalls ausführlich der

Auffallend ist der Anstieg der Lohnquote in der Nach-­

Frage der Marktmacht von Unternehmen. Während

Krisenzeit 2008, der für zwölf Länder der EU-15 festge-

237


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

stellt wurde. Diese ­Periode ist gekennzeichnet durch

Ein erster Schritt um diese verfeinerte Analyse zu er-

ein relativ schwaches Wirtschaftswachstum, anhaltend

möglichen, ist die Betrachtung der Einkommensver-

hohe und steigende Arbeits­losigkeit und relativ beschei-

teilung auf der Ebene österreichischer Haushalte. Die

dene unternehmerische Erträge. Die in diesem Kapitel

Haushaltedefinition eignet sich speziell um die Res-

vorgenommene Unter­ suchung der Lohneinkommen

sourcengemeinschaft von Personen bestmöglich ab-

hat hinsichtlich der Verteilung der Gesamteinkommen

bilden zu können: Ein Mehrpersonenhaushalt findet

jedoch einen Faktor noch völlig unberührt gelassen:

durch die gemeinsame Erzielung von Einkommen und

dies ist die Entwicklung der Kapitaleinkommen. Erst

die gemeinsame Nutzung von Investitionen (speziell

eine Mitberücksichtigung der Kapitaleinkommen kann

Wohnraum) andere Voraussetzungen vor, als dies für

valide Aussagen über die Verteilung des Wohlstands

Einzelpersonen der Fall wäre.

vermitteln. Dieser Frage wollen wir uns in den beiden folgenden Kapiteln (Kap.13.3 und Kap. 13.4) widmen.

13.3 Arbeits- und Kapitaleinkommen auf Haushaltsebene

Hinzu kommt, dass eine Vielzahl von Ressourcen nur mit erheblichen Umständen einzelnen Haushaltsmitgliedern zuzuordnen sind. So profitiert der Haushalt beispielsweise gemeinsam von einer Eigentumswohnung und es ist oftmals schwierig, die Einkommen aus

Die gesamtwirtschaftliche Betrachtung der Ent-

Sparbüchern, Aktien oder Mieten einzelnen Personen

wicklung der Lohn- und Gewinnquoten132 gibt einen

zuzurechnen. Unter der Annahme, dass Haushalte

wichtigen Einblick in die Struktur der Einkommen in

ihre Einnahmen und Ausgaben gemeinsam verwalten

Österreich. Diese makroökonomischen Zusammen-

und bestreiten, lässt sich somit für Haushalte ein um-

hänge sowie deren Veränderungen reichen für die

fangreicheres Bild über deren ökonomische Situation

Erforschung der sozialen und ökonomischen Zusam-

zeichnen.

menhänge aber nicht aus. Aggregierte Erkenntnisse aus den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen,

Die Betrachtung der Verteilung der Kapitaleinkommen

wie etwa das Volkseinkommen auf Löhne und Gewin-

nimmt dabei eine zentrale Rolle ein, um Veränderun-

ne verteilt ist, müssen dabei mit mikroökonomischen

gen in der Lohnquote interpretieren zu können: Die

Informationen verknüpft werden, um ein detaillierte-

Aufteilung in Kapital- (Gewinn-) und Lohnanteil am

res Verständnis für die Zusammensetzung und Vertei-

Volkseinkommen lässt nämlich keinen direkten Rück-

lung der Einkommen zu erhalten.

schluss auf die personelle Verteilung133 zu. Je nachdem wie Lohn- und Kapitaleinkommen unter der Bevölke-

Für die Messung von Ungleichheit ist die Haushalts­

rung verteilt sind, ergeben sich so unterschiedliche

betrachtung zentral:

indirekte Effekte aus einer Verschiebung der Lohnquo-

■■ Haushalte bilden „Ressourcengemeinschaften“ ■■ Die Zuordnung von Kapitaleinkommen zu einzelnen Personen ist oftmals nicht möglich.

te. Haben zwei Haushalte, die Maiers und die Grubers, eine ähnliche Einkommensstruktur (bspw. beziehen beide 90% ihres Einkommens aus unselbstständiger

Gewinnquote: Der Anteil von Nicht-Lohneinkommen am Volkseinkommen. Die personelle Einkommensverteilung beschreibt die Verteilung von Einkommen auf verschiedene ökonomische Akteurinnen/ Akteure, etwa Personen oder Haushalte. Sie ist zu unterscheiden von der funktionellen Einkommensverteilung, die die Verteilung von Einkommen auf Produktionsfaktoren („ Arbeit“ oder „Kapital“) angibt.

132

133

238


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Tätigkeit und 10% aus Zinsen), dann führt ein Sinken

personelle Verteilung der Bruttoeinkommen zwischen

der Lohnquote (unter sonst gleichbleibenden Um-

den Haushalten im Detail analysieren.

ständen) zu keiner relativen Änderung zwischen den Haushalten: Sowohl die Maiers als auch die Grubers

Wie gezeigt wurde, ist die Kenntnis über die perso-

erhalten nun zwar weniger Lohneinkommen jedoch

nelle Verteilung aller Einkommensbestandteile eine

mehr Zinsen – die personelle Einkommensverteilung

Grundlage, um Effekte und Wirkungen ökonomischer

ist unverändert geblieben.

Verschiebungen zu analysieren. All dies hängt jedoch zunächst von der Datenverfügbarkeit ab. In Öster-

Die Entwicklung der Lohnquote alleine genügt nicht,

reich gibt es eine lange Historie von Forschung zur

um Veränderungen in der Einkommensverteilung

Ein­kommensungleichheit, die sich jedoch speziell auf

von Haushalten oder Personen abzuleiten. Hierfür

Lohn­einkommen (Steindl 1958; Suppanz und Wagner

ist relevant, welche Haushalte wie stark von einem

1981; Gusenleitner et al. 1998; Guger 2005; Rocha-Akis

Sinken/Steigen der Lohnquote betroffen sind.

2016) bezieht und zu einem kleineren Teil auch selbstständige Einkünfte (Chaloupek 1977; Altzinger et al.

Was passiert nun in einem Szenario in dem Lohn- und

2012, Guger et al. 2014) erfasst. Die starke Konzentrati-

Gewinneinkommen unterschiedlich verteilt sind? Neh-

on der Verteilungsforschung auf diese beiden Einkom-

men wir an, Familie Maier ist nun ein Haushalt mit le-

men ist jedoch ausschließlich das Ergebnis der Daten-

diglich unselbstständigen Einkommen ohne Ersparnis-

verfügbarkeit: Für diese, von der Einkommensteuer

se (also auch ohne Kapitaleinkommen). Parallel dazu

erfassten Einkommen gibt es administrative Daten-

haben die Grubers viel geerbt und können ihr Leben

quellen, die Analysen zu Armut, Reichtum und Vertei-

durch die Zinsen auf ihr Erbe bestreiten. Ein Sinken der

lung im Allgemeinen ermöglichen. Dies trifft speziell

Lohnquote führt nun (unter sonst gleichbleibenden

auf die ­sieben Einkunftsarten des Einkommensteuer-

Umständen) dazu, dass das Einkommen der Maiers re-

gesetzes134 zu, die jedoch nur einen Teil der gesamten

lativ zu jenem der Grubers sinkt: Durch das Sinken der

Einkommen darstellen und diese nur unzureichend

Lohnquote haben die Kapitaleinkommen – unter kons-

abdecken.135

tant bleibender Verzinsung – insgesamt an relativer Bedeutung gewonnen. Somit steigt auch das Einkommen

Die Verfügbarkeit von hochqualitativen Einkom-

von Familie Gruber relativ zu jenem der Maiers. Eine

mensdaten ist eine Voraussetzung für die Analyse

Änderung der funktionellen Verteilung führt hier auto-

von Ungleichheit. In Österreich wird dies durch die

matisch zu einer Änderung der personellen Verteilung.

anonyme Einhebung der Kapitalertragsteuer er-

Um verstehen zu können, welches dieser Szenarien für

schwert.

Österreich ein realistisches ist, wird dieses Kapitel die Neben den (i) Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit unterliegen der Einkommensteuer Einkünfte aus (ii) Land- und Forstwirtschaft, (iii) selbstständiger Arbeit, (iv) Gewerbebetrieb, (v) Kapitalvermögen, (vi) Vermietung und Verpachtung sowie (vii) sonstige Einkünfte im Sinne des § 29 EStG. Siehe auch § 2 ESTG. Kapitaleinkommen unterliegen jedoch nur zu einem geringen Teil dem Einkommensteuertarif (z.B. ein „Substanzgewinn“ aus dem Überschuss von verkauften Aktien), da diese Einkünfte (wie z.B. Zinsen aus Sparbüchern und Wertpapieren) in der Regel mit der Kapitalertragsteuer endbesteuert sind und somit nicht in die Einkommensteuererklärung aufgenommen werden müssen. 135 So sind die erfassten Betriebseinkommen nur schwer mit Lohneinkommen zu vergleichen, da beim Einkommensbegriff besondere Regelungen für Abschreibungen und den Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen gelten. 134

239


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Während die Kapitaleinkommen einen nicht zu ver-

Zusätzlich ergab sich durch diese steuerliche Ände-

nachlässigenden Teil der Gewinnquote ausmachen,

rung auch eine erhebliche Wissenseinschränkung über

wurde deren Verteilung in der ökonomischen For-

die ökonomischen Konsequenzen dieser Besteuerung:

schung bisher kaum berücksichtigt. Wie zuvor ist auch

Im Falle der Kapitalertragsteuern hat die wirtschafts-

dies durch die (in diesem Fall mangelhafte) Daten­

politische Forschung durch die Anonymität der End-

verfügbarkeit begründbar: Vor 1992 wurden Kapital-

besteuerung die Möglichkeit verloren, Regelungen in

einkommen als Teil der Einkommensteuer von der

diesem Bereich auf deren ökonomische und sozialpo-

jährlichen Steuererklärung erfasst und waren somit

litische Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen.

Personen eindeutig zurechenbar.136 Durch die Einführung der Kapitalertragsteuer 1993 änderte sich dies

Als Ersatz für den Mangel an Steuerdaten können

insofern, als dass die meisten Kapitalerträge nicht

Befragungsdaten dienen. Für Österreich ist ein sol-

mehr über die (personenbezogene) Einkommensteuer

cher Datensatz erstmals für das Jahr 2010 verfüg-

erfasst wurden, sondern die Steuern seither direkt von

bar: der „HFCS“.

den Finanzinstituten an den Fiskus abgeführt werden („Endbesteuerung“). Somit wird jedoch seit 1993 auch

Diese Situation hat sich in den letzten Jahren inso-

keine personenbezogene Statistik mehr zu den Kapi-

fern verbessert, als dass durch die Erhebung des

taleinkommen erstellt, obwohl dies – rein technisch

Household Finance and Consumption Survey (HFCS)

– sehr einfach möglich wäre. Diese Endbesteuerung

der EZB/OeNB (vgl. Fessler et al., 2012) nun erstmals

hat somit drei Effekte: Unmittelbar handelt es sich nur

qualitativ hochwertige Daten, nicht nur zum Vermö-

um administrative Implikationen, da die Erhebung

gen, sondern eben auch zu den gesamten Einkommen

nun über die Finanzinstitute abgewickelt wird, anstatt

von privaten Haushalten verfügbar sind. Für die Ana-

über die (persönliche) Einkommensteuerveranlagung.

lyse der Einkommen wären an dieser Stelle die Brut-

Zentral dabei ist jedoch die Änderung der Tarifstruk-

tomarkteinkommen137 wünschenswert – diese bilden

tur. Während vormals auf diese Finanzeinkommen der

das gesamte erwirtschaftete Einkommen eines Haus-

progressive Tarif der Einkommensteuer angewendet

haltes ab, sind aber in dieser Form nicht im HFCS ent-

wurde, wird seit 1993 mit 25% bzw. 27,5% (für sonstige

halten. Einen guten Näherungswert an dieses Konzept

Finanzerträge wie Dividenden) eine Flat Tax angewen-

stellen die Bruttoeinkommen dar, die jedoch einige

det. Dadurch ergibt sich eine starke Abflachung der

Einkommensbestandteile nicht berücksichtigen (etwa

Steuerprogression, die sich insbesondere bei jenen

Sozial­ versicherungsbeiträge der Dienstgeber/innen).

Einkommensgruppen mit hohen Kapitaleinkommen

Im Folgenden wird für die Haushaltsanalyse immer

deutlich macht.

dieser Bruttoeinkommensbegriff verwendet.138

Aber auch bereits vor 1992 bestand das Problem, dass nur ein Teil der tatsächlichen Kapitaleinkommen in der Einkommensteuer auch effektiv angegeben wurde.

136

Bruttomarkteinkommen sind alle am Markt erzielten Einkommen eines Haushaltes vor Abzug durch Steuern und Umverteilung durch Transfers. 138 Für eine Analyse der (äquivalisierten) Bruttomarkteinkommen auf Basis der Daten von EU-SILC siehe auch den Beitrag von Silvia Rocha-Akis „Monetäre Einkommensumverteilung durch den Staat 2010 und 2015“. 137

240


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Ein weiterer Nachteil der HFCS-Erhebung ist, dass die-

somit die Verfügbarkeit von administrativen Daten zu

se durch Untererfassung (non-response) an den Rän-

personellen Kapitaleinkommen ein Optimum darstel-

dern der Verteilung gekennzeichnet ist und somit in der

len würde, erlauben uns diese neuen Datenquellen,

­Regel eine deutliche Unterschätzung der Ungleichheit

trotz aller Problematiken der Erhebung, erstmals (wie-

mit sich bringt. Dies trifft speziell bei Analysen der Ver-

der) einen Blick auf die gemeinsame Verteilung von

mögensverteilung zu, da besonders Vermögende un-

Einkommen aus Arbeit und Kapital in ­Österreich zu

gern Auskunft über ihre wahren Besitzverhältnisse ge-

werfen.

ben. Während diese Untererfassung bei den Vermögen mit statistischen Methoden teilweise korrigiert werden

Befragungsdaten sind von großer Bedeutung für die

kann (vgl. Eckerstorfer, et al., 2015; Vermeulen, 2016),

Forschung, da sie detailliertere Informationen als

ist dies bei den Kapitaleinkommen kaum möglich. Da

bspw. Steuerdaten enthalten. Sie haben jedoch den

Kapitaleinkommen in der Regel aus dem Vermögens-

Nachteil, dass speziell einkommensreiche Personen

bestand generiert werden, sind bei einer Untererfas-

nur ungern Auskunft über ihre Verhältnisse geben.

sung der Vermögen auch die Einkommen daraus am

Somit wird die Ungleichheit in der Regel deutlich un-

oberen Rand nur unzureichend abgebildet. Während

terschätzt.

Abbildung 4: Bruttojahreseinkommen der Haushalte

300

Pension Unselbst. Selbst. Kapital

(in 1.000 EUR)

250 200 175 150 125 100 80 60 40 20 0 0

10

20

30

40

50

60

70

80

90

100

Perzentile Quelle: HFCS 2010 (Daten), INEQ (Berechnung & Illustration). Verwendeter Einkommensbegriff: Bruttoeinkommen, vom Haushalt erzielte Einkommen vor Abzug der Steuern und Dienstnehmer/ innenbeiträge zur Sozialversicherung.

241


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Abbildung 4 zeigt die Verteilungsstruktur der Haus-

ab diesem Punkt das Einkommen exponentiell. Im

haltseinkommen für Perzentile, das sind alle Haus-

95. Perzentil liegt das Gesamteinkommen bereits bei

halte eingeteilt in 100 Gruppen nach der Höhe des

über 100.000 EUR und im obersten Prozent dann deut-

­Gesamteinkommens. Diese Darstellung ist ein Abbild

lich über 300.000 EUR. Es zeigt sich somit eindrücklich,

der gesamten Bevölkerung und inkludiert somit alle

dass speziell im obersten Bereich eine starke Konzen-

privaten Haushalte in Österreich, die eine Art von Er-

tration von Einkommen stattfindet. Das 95. Perzen-

werbs-, Kapital- oder Pensionseinkommen beziehen.

til der österreichischen P ­ rivathaushalte erhält aber ­immer noch nur ein Drittel vom obersten Prozent.

Diese Analyse verwendet Bruttoeinkommen zur Messung von Ungleichheit. Das sind alle Einkommen

Die Ungleichheit von Einkommen wird typischerwei-

aus Arbeit, Pension und Vermögen vor Abzug der

se mit dem Gini-Koeffizienten140 gemessen, der den

Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge.

Abstand der beobachteten Verteilung zu einer (theoretischen) Gleichverteilung misst. Für den Fall der

Aus der absoluten Höhe der Balken lassen sich grob

­Gesamteinkommen ist der Gini 0,423. Die Schwach-

drei Gruppen identifizieren: Ausgehend von der x-Ach-

stellen dieser Maßzahl treten speziell dann zu Tage,

se finden sich zu Beginn jene Haushalte im 1.-10. Per-

wenn Veränderungen hauptsächlich an den Rändern

zentil, die nur ein sehr geringes Einkommen erhalten.

der Verteilung auftreten (Cowell 2011). Als Alternative

Hierbei handelt es sich schwerpunktmäßig um stu-

werden oftmals verschiedene Quantilsratios vorge-

dentische Haushalte oder andere, die kein eigenes

schlagen, das ist das Einkommensverhältnis zweier

Einkommen beziehen, sondern auf private und/oder

Haushalte an verschiedenen Positionen der Vertei-

öffentliche Transfers, wie Mindestsicherung, Arbeits-

lung. So beträgt etwa das P80-P20-Ratio141 (Verhältnis

losengeld oder Notstandshilfe angewiesen sind. Im

des 80. Perzentils zum 20. Perzentil) 3,62. Aufgrund

Durchschnitt ergibt sich somit im untersten Dezil ein

der Extremwerte am oberen Rand der Verteilung bie-

sehr geringes Bruttojahreseinkommen. Darauffolgend

ten sich auch asymmetrische Indikatoren zur besseren

zeigt sich ein linearer, kontinuierlicher Anstieg der Ge-

Quantifizierung an. So erhält das oberste Prozent der

samteinkommen der bis etwa in das 75. Perzentil zu

Einkommen etwa 6,1-mal so viel wie ein Haushalt am

beobachten ist. An diesem Punkt zeigt sich, dass nur

Median (P99-P50-Ratio) und immerhin 2,5-mal so viel

etwa 25% der Haushalte ein Einkommen von mehr

wie ein Haushalt an der Grenze zum obersten Dezil

als 50.000 EUR ­beziehen. Dieses Viertel der Haus­halte

(P99-P90-Ratio).

weist jedoch eine deutlich andere Struktur auf, als zuvor bei den Haushalten rund um den Median139 (das 50. Perzentil): Mit zunehmendem Einkommen wächst

Der Median ist der Wert in der „Mitte“ der Verteilung: Das Medianeinkommen ist somit so gewählt, dass genau 50% der Haushalte weniger und 50% mehr als diesen Betrag erhalten.

139

Mit dem Gini-Koeffizienten kann die Ungleichheit einer Verteilung gemessen werden. Sein Wert bewegt sich zwischen 0 und 1, wobei null eine vollständige Gleichverteilung und eins die größtmögliche Ungleichverteilung (ein Haushalt erhält das gesamte Einkommen) darstellt. Typische Werte für Einkommensverteilungen liegen zwischen 0,3 und 0,5. 141 Das P80-P20 Ratio misst das Verhältnis der Einkommen zwischen der Person am 80. Perzentil und jener am 20. Perzentil. Beträgt das Einkommen am 80. Perzentil 3.000 EUR und am 20. Perzentil 1.000, so wäre das P80-P20-Ratio 3.000/1.000 = 3. 140

242


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Abbildung 5: Struktur der Haushaltseinkommen Untere 99%

Oberstes 1%

45%

36%

6% 5%

51%

7%

Pension

26%

Kapital

Selbstst.

23%

Unselbstst.

Quelle: HFCS 2010 (Daten), INEQ (Berechnung & Illustration)

Neben der Entwicklung der absoluten Einkommens-

Kapitaleinkommen aus Sparbüchern oder Aktien

höhe über die Verteilung hinweg (siehe Abbildung 4),

sind für die unteren 99% kaum von Relevanz. Nur

zeichnen sich auch in der Struktur der Haushaltsein-

das oberste 1% der Haushalte erhält nennenswerte

kommen einige markante Trends ab. Abbildung 5

Kapital­einkommen.

­illustriert die Zusammensetzung der Einkommen im Durchschnitt über die untersten 99 Perzentile (links)

Dieses Bild wandelt sich deutlich, betrachtet man

sowie für das oberste Prozent der einkommensreichs-

isoliert das oberste 1% der Haushalte mit einem Ein-

ten Haushalte (rechts). Dabei zeigt sich ein deutlicher

kommen von mehr als 300.000 EUR im Jahr. Auch hier

Unterschied zwischen beiden Gruppen: Im Durch-

spielen unselbstständige Einkünfte eine wichtige Rol-

schnitt beziehen die unteren 99% ihr Einkommen

le: Sie tragen 45% zum gesamten Einkommen dieser

fast zur Hälfte aus unselbstständigen Einkommen.

Haushalte bei. Aus dem geringen Anteil der Pensions-

Ein weiteres Drittel besteht aus Pensionseinkommen

einkommen zeigt sich, dass in diesem Bereich haupt-

der Haushalte, die bereits aus dem aktiven Erwerbs-

sächlich Erwerbstätige zu finden sind. Im Vergleich zu

leben ausgeschieden sind. Das verbleibende Sechstel

den unteren 99% der Haushalte findet sich aber ein

verteilt sich in ähnlichem Ausmaß auf selbstständige

explosionsartiger Anstieg der Selbstständigen- sowie

Einkommen und Kapitaleinkommen. Somit spielen ­

der Kapitaleinkommen. Die Erstgenannten liegen da-

diese beiden Einkommensquellen für einen Großteil

bei mit 26% Anteil am Gesamteinkommen um 250%

dieser 99% der Haushalte keine nennenswerte Rolle –

über dem Anteil der unteren 99%, bei den Kapitalein-

sie sind deutlich stärker auf Lohneinkommen (im Falle

kommen sind es bei 23% Anteil knapp 340%. Solche

der aktiven Haushalte) bzw. Pensionszahlungen ange-

Einkommen aus Vermögen sind daher ein bedeuten-

wiesen.

der Bestandteil des Haushaltseinkommens für die ein-

243


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

kommensstärksten Haushalte. Dieser exponentielle

somit immer auch die gesamtgesellschaftliche Wahr-

Trend beim Anstieg der Kapitaleinkommen kann gene-

nehmung von (messbarer) Ungleichheit. Anders ge-

rell bereits ab dem 95. Perzentil beobachtet werden,

sagt: Fehlt uns das Wissen (die notwendigen Daten) zur

doch auch dort ist die Entwicklung dieser Einkommen

Messung von sehr ungleichen Einkommensbestand­

nicht annährend so extrem wie im obersten Perzentil.

teilen (etwa Kapitaleinkommen), unterschätzen wir das wahre Ausmaß der Ungleichheit dramatisch.

An dieser Stelle bietet sich ein Blick zurück an die eingangs im Kapitel erwähnte, steuerpolitische Behand-

Im Zusammenhang mit der funktionellen Verteilung

lung von unterschiedlichen Einkommen an. Die (anony-

stellt sich nun noch die Frage, inwiefern aus diesen

me) Endbesteuerung, also die Versteuerung außerhalb

Erkenntnissen Veränderungen der funktionellen Ver-

der persönlich zuordenbaren Einkommensteuer, ist

teilung auch relevant für die personelle Betrachtung

durch die Einführung der Kapitalertrag­steuer speziell

sind. Zwar finden sich über weite Bereiche der Ver-

für Einkommen aus Vermögensbe­ ständen relevant.

teilung Erwerbs- und zu einem geringeren Ausmaß

Wie die Analyse gezeigt hat, profitieren von dieser

auch ­Kapitaleinkommen innerhalb ein und desselben

Sonderbehandlung speziell Haushalte im obersten

Haushaltes, jedoch zeigt sich auch bei zunehmender

Prozent, denn sie sind die einzigen, die wirklich nam-

Vermischung beider Einkommensarten, dass die Ver-

hafte Kapitaleinkommen beziehen. Viel mehr noch

teilungen von Kapital- und Gewinneinkommen sowie

werden diese Einkommen mit einer 25%-igen Flat Tax

Arbeitseinkommen kaum miteinander zu vergleichen

besteuert, während die anderen Einkommen mit dem

sind. Arbeitseinkommen sind über die gesamte Breite

progressiven Einkommensteuertarif belastet werden.

der österreichischen Haushalte zu verorten, während

Auch hier gilt: Diese steuerliche Bevorzugung von Ka-

Kapitaleinkommen sehr konzentriert in den obersten

pitaleinkommen ist vor allem für das oberste Prozent

Einkommensregionen aufzufinden sind. Unter der An-

relevant – Haushalte darunter verfügen nicht über

nahme, dass sich mit der Veränderung der Lohnquo-

­substantielle Kapitaleinkommen um von dieser Steu-

te dieses generelle Bild nicht ändert, führt ein Sinken

erdifferenz zu profitieren.

dieser indirekt zu einer höheren Ungleichheit in den personellen Einkommen. Dies rührt daher, dass ana-

Bei einer separaten Betrachtung der unterschiedlichen

log zum Sinken der Lohnquote, die Gewinnquote steigt

Einkommensquellen wird schnell ersichtlich, dass die

und deren Begünstigte tendenziell in den obersten 5%

Ungleichheit stark variiert, je nachdem welche Ein-

der Haushalte zu finden sind.

kommensart zugrunde gelegt wird. Die im österreichischen Diskurs zumeist diskutierten Ungleichheiten

Inwiefern aber ein Steigen der Lohnquote zu einer

sind jene der unselbstständigen Einkommen sowie

egalitäreren Verteilung beiträgt, hängt wiederum da-

der Pensionseinkommen. Diese sind im internationa-

von ab, wie die steigende Lohnsumme verteilt wird.

len Vergleich auch tatsächlich relativ gering. W ­ ährend

Hier zeigt die jüngste Forschung, dass speziell auf

die Erwerbs- und Pensionseinkommen auf der Haus-

­Manager/innengehälter Rücksicht genommen werden

haltsebene einen Gini-Index von 0,4 aufweisen, ran-

muss, ­deren reale Einkommensentwicklung jene des

giert derselbe Wert für die Kapitaleinkommen mit 0,93

Rests der Bevölkerung in ökonomischen Boomphasen

am oberen Ende der Skala. Der durch die Datenverfüg-

oftmals deutlich abhängen kann (vgl. Alvaredo et al.,

barkeit vorgegebene Einkommensbegriff beeinflusst

2013).

244


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

13.3.1 Struktur der Haushalte

halt analysiert werden können. Diese Auswahl ist bei

Wie bereits gezeigt, variiert die Einkommensstruktur

Mehrpersonenhaushalten nicht trivial und eröffnet im-

der Haushalte beträchtlich über die Verteilung hinweg.

mer Potential für Verzerrungen in der Analyse. Gängi-

Insofern stellt sich die Frage, welche Eigenschaften und

ge Kriterien zur Auswahl dieser „Referenzperson“ sind

Spezifika der Haushalte hierfür eine maßgebliche Rol-

unter anderem Alter und Einkommen. Man geht hierbei

le spielen. Zur Beantwortung dieser Frage ist jedoch

davon aus, dass bspw. die Person mit dem höchsten

eine zusätzliche Annahme notwendig: Während die

Einkommen repräsentativ für den gesamten Haushalt

Haushaltsbetrachtung die umfassendste Analyse von

ist, oder dass die älteste Person im Haushalt (im Ge-

Einkommen ermöglicht (speziell in Hinblick auf Kapi-

gensatz zu Kindern oder anderen Familienmitgliedern)

taleinkommen), sind sozioökonomische Charakteristi-

die beste Näherung darstellt. Für die hier vorgestellten

ka in der Regel an Personen gebunden und somit für

Ergebnisse, werden die Ausprägungen jener Person

die Haushaltsanalyse nicht verfügbar. Um trotzdem

verwendet, die am besten über die Finanzsituation

eine Einteilung von Haushalten vornehmen zu können

des Haushaltes Bescheid weiß (financially knowledge-

ist daher eine Regel notwendig, die einem Haushalt die

able person).142 Diese Auswahl ist naheliegend, da die-

passenden sozioökonomischen Charakteristika zuord-

se Person als Beantworter/in des HFCS Fragebogens

net. Es muss eine Person im Haushalt ausgewählt wer-

herangezogen wurde und somit am ehesten eine/n

den, deren Eigenschaften stellvertretend für den Haus-

Haushaltsvorständin/-vorstand verkörpert.

Tabelle 1: Struktur der Haushalte Erwerbsstatus Nicht Erwerbstätig Erwerbstätig Temporär Abwesend Arbeitslos Student/in Pension Arbeitsmarktstatus Angestellt Selbstst. mit Angestellten Ein-Personenunternehmen Geschlecht Männlich Weiblich

142

P10

P25

Median

P75

P90

P99

1% 34% 0% 0% 17% 48%

1% 49% 0% 11% 0% 39%

0% 47% 2% 0% 3% 48%

5% 66% 7% 1% 0% 21%

2% 84% 0% 1% 1% 11%

0% 78% 9% 0% 4% 10%

25% 7% 3%

39% 5% 6%

41% 1% 7%

59% 11% 2%

75% 5% 4%

45% 26% 16%

17% 83%

44% 56%

45% 55%

43% 57%

55% 45%

53% 47%

Eine Analyse der Sensitivität dieser Auswahl findet sich in (Humer et al. 2014), wobei keine allzu großen Variationen durch die Wahl des Konzeptes auftreten. In vielen Fällen ist die financially knowledgeable person ident mit jener, die das höchste Einkommen bezieht. Oftmals ist es auch so, dass diese Person auch die älteste im Haushalt lebende ist. Ausnahmen gibt es hier bei Mehr-Generationen-Haushalten: Hier können im Haushalt lebende Kinder ein höheres Einkommen als die (pensionierten) Eltern erwirtschaften und somit ergäben sich unterschiedliche Referenzpersonen.

245


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Fortsetzung von Tabelle 1: Struktur der Haushalte P10

P25

Median

P75

P90

P99

Mittelschule

23%

26%

16%

10%

2%

4%

Oberstufe

63%

62%

61%

69%

80%

72%

Universität

14%

12%

23%

21%

18%

24%

49,22

52,29

54,45

45,49

48,75

49,22

Gesamt

1,32

1,72

1,66

2,63

2,61

1,32

Erwachsene

1,15

1,34

1,46

2,35

2,38

1,15

Bildung

Ø Alter Haushaltsgröße

Quelle: HFCS 2010 (Daten), INEQ (Berechnung & Illustration) Anmerkungen: „Temporär abwesend“ umfasst Personen, die der Gruppe der Aktiven zuzurechnen sind, aber derzeit bspw. karenziert sind; Arbeitsmarktstatus umfasst weiters die Kategorie „Mithelfende“ (im Familienbetrieb), die aufgrund der geringen Anzahl (unter 1%) ausgeblendet wurde; Die Unterteilung der Bildung erfolgt in maximal Primärbildung (Volksschule, ausgeblendet), Mittelschule (Sekundarstufe I), Oberstufe (Sekundarstufe II und berufsbildende Schule) sowie Universität (Tertiärbildung inkl. Meisterprüfung).

In Tabelle 1 sind die zentralsten sozioökonomischen

Großteil der Kapitaleinkommen konzentriert ist. Hohe

Eigenschaften der Haushalte sowie deren Anteilswerte

Kapitaleinkommen können somit nicht automatisch

an unterschiedlichen Positionen der Verteilung dar-

als Ergebnis von lebenslanger Kapitalakkumulation

gestellt. Den ersten und wohl zentralsten Analysepa-

betrachtet werden, denn in diesem Fall müssten Per-

rameter bildet hier die Beteiligung am Erwerbsleben

sonen beim Pensionsantritt die höchsten Kapitalein-

(Erwerbsstatus). Es zeigt sich deutlich, dass Einkom-

kommen beziehen, da sie im Erwerbsleben Vermögen

menshöhe und Erwerbstätigkeit stark aneinander ge-

ansparen konnten. Vielmehr werden die Kapitalein-

koppelt sind. Der Anteil der Erwerbstätigen steigt von

kommen aber oftmals von Erbschaften bestimmt, wo-

34% im untersten Dezil auf knapp 50% beim Median-

bei speziell in den obersten Prozenten der Verteilung

einkommen, bis hin zu 84% im obersten Dezil. Diese

umfangreiche Erbschaften relevant werden, die so-

gleichförmige Entwicklung findet ihren Gegenpart im

wohl aus dem Hauptwohnsitz als auch aus anderen

Anteil der Personen im Ruhestand: Diese sind vor al-

Vermögenswerten (Geld, Betriebe, weiteren Immobili-

lem in der unteren Hälfte anzutreffen, mit Anteilen von

en etc.) bestehen.143 Dieses Auseinanderklaffen von ho-

40% und darüber. Nach obenhin nimmt diese Grup-

hen Kapitaleinkommen und Pensionsantritt zeigt sich

pe aufgrund ihres niedrigeren Einkommensniveaus

ebenfalls bei der Betrachtung des Durchschnittsalters:

gegenüber der Erwerbsarbeit deutlich ab. Hervorzu-

Dieses sinkt bereits im 75. Perzentil ab, liegt im obers­

heben ist, dass der Anteil der Pensionistinnen/Pensi-

ten Dezil mit 48,75 Jahren am Tiefpunkt der sechs be-

onisten im obersten Dezil deutlich unterdurchschnitt-

trachteten Verteilungspositionen und steigt im obers-

lich bei 11% liegt, während dort zur gleichen Zeit ein

ten Prozent nur wieder leicht auf 49 Jahre.

143

Die Daten der OeNB zeigen, dass in den obersten 20% 64,7% aller Haushalte eine Erbschaft erhielten, während dies in den ­untersten 20% nur 9,6% waren. Zudem betrug die Median-Erbschaft für das oberste Fünftel 236.000 EUR, für das unterste ­Fünftel aber lediglich 14.000 EUR (Fessler et al., 2012, 62).

246


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

■■ Der Anteil der Erwerbstätigen steigt mit dem durchschnittlichen Einkommen.

Abseits des obersten Einkommensbereiches zeigt sich für zwei Klassen von Unternehmer/innen ein getrenn-

■■ Vor allem Unternehmer/innen sind überdurch-

tes Bild. Einerseits sind dies Ein-Personenunterneh-

schnittlich an der Spitze der Einkommensvertei-

men (EPU), die vermehrt auch im untersten Bereich

lung zu finden.

anzutreffen sind,145 Einzelunternehmen mit weiteren

■■ Ebenso hängen Bildung und Einkommen stark zusammen.

Beschäftigten finden sich erwartungsgemäß deutlich weiter oben (im 75. Perzentil, 11%). Der zuvor benannte Trend im obersten Dezil gilt jedoch für beide glei-

Die restlichen Gruppen des Erwerbsstatus sind deut-

chermaßen: Ihr Anteil steigt hier besonders stark und

lich kleiner als jene der Erwerbstätigen und Pensionis-

beträgt im obersten Prozent 16% (EPU) bzw. 26% an

tinnen/Pensionisten. Wie bereits erwähnt, finden sich

den Haushaltsreferenzpersonen.

im untersten Bereich der Einkommensverteilung vor allem studentische Haushalte (17%), die nur gerings-

Das Ausbildungsniveau der Referenzperson nach Haus­

te Einkommen beziehen. Ebenfalls deutlich konzent-

haltseinkommen variiert stärker, zeigt jedoch trotz-

riert sind arbeitslose Personen, die rund um das erste

dem strukturelle Trends auf. Während in den D ­ aten

Quartil

einen Anteil von fast 11% haben, sonst aber

kaum Personen mit ausschließlich Primär­bildung vor-

kaum in Erscheinung treten. Diese Beobachtung zeigt

handen sind, kann für Personen mit niedriger sekun-

deutlich, dass Arbeitslosigkeit vor allem ein Problem

därer Bildung (Neue Mittelschule, Unterstufe, Haupt-

von Haushalten mit niedrigen Einkommen ist.

schule) ein ­fallender Anteil über die Verteilung hinweg

144

beobachtet werden. Deren Anteil beträgt im untersten Schlüsselt man die Erwerbstätigen weiter auf in Un-

Viertel noch etwa 25%, ist aber bereits ab dem Medi-

selbstständige und Unternehmer/innen, zeigt sich für

an u ­ nterhalb der 10% Marke. Die größte Gruppe bildet

erstere ein Verlauf sehr ähnlich zu jenem der gesam-

jene der Personen mit höherer Sekundarbildung, das

ten Erwerbstätigkeit: Der Anteil der Unselbstständigen

sind Personen mit Berufsausbildung bzw. abgeschlos-

steigt kontinuierlich an und erreicht im 90. Perzentil

sener Oberstufe/Matura. Diese sind über die gesamte

sein Maximum. Die Analyse der Einkommensstruktur

Verteilung in hohem Maß vertreten. Mit zunehmen-

(siehe Abbildung 5) hat bereits einen Hinweis gelie-

dem Einkommen steigt auch dieser Anteil und be-

fert, dass der Anteil der Unselbstständigen am oberen

trägt im obersten Viertel zwischen 70-80% der Haus-

Rand der Einkommensverteilung absinkt. Im obersten

halte. Deutlich v­ olatiler ist die Gruppe der Personen

Perzentil beträgt er nur mehr knapp 45%. Das obers-

mit ­Tertiärbildung, diese ist erst im obersten Viertel

te Dezil der Verteilung ist somit schwerpunktmäßig

mit An­teilen von über 10% zu beobachten. Während

Haushalten mit Unternehmenseinkommen vorbehal-

ihr Anteil am 90. Perzentil nur knapp 18% ausmacht,

ten, wobei nur wenige Unselbstständige derart hohe

steigt dieser Wert im 99. Perzentil auf 24% an, sodass

Einkommen erzielen können um in diesem Bereich der

sich auch hier ein deutlicher Zusammenhang zwischen

Statistik aufzuscheinen.

Einkommen und Bildung zeigt.

144

Quartile teilen die Bevölkerung in vier gleiche große Gruppen zu je 25% Bevölkerungsanteil.

Dabei handelt es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um eine Vielzahl an sogenannten Scheinselbstständigen (vgl. dazu Kap. 13.2.3).

145

247


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Während die Haushaltsgröße mit steigendem Einkom-

sondern der niedrigeren und anonymen Kapitaler-

men erwartungsgemäß zunimmt, zeigt sich hier ein

tragsteuer. Aufgrund der Verteilung dieser Zins-, Divi-

weiteres Spezifikum in Abhängigkeit vom Geschlecht

denden- und Betriebseinkommen gibt es aber nur sehr

der Referenzperson. Im untersten Dezil liegt die Anzahl

wenige besonders einkommensstarke Haushalte, die

der Erwachsenen im Haushalt bei knapp über eins,

von dieser Zweiteilung im Steuersystem effektiv pro-

gleichzeitig ist die Anzahl der weiblichen Referenz-

fitieren.

personen mit 83% deutlich überdurchschnittlich. Mit zunehmender Haushaltsgröße – und damit höherem Anteil von Paarhaushalten – sinkt der Anteil der weib-

13.4 Spreizung bei Löhnen und ­Gehältern

lichen Referenzpersonen. Dies ist ein Indiz dafür, dass Haushalte mit weiblichen Referenzpersonen stärker

Idealerweise würde der nun folgende Abschnitt die

im untersten Einkommensbereich vertreten sind.

Entwicklung und Verteilung der gesamten Bruttoeinkommen auf individueller Ebene darstellen. Wie

Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass

jedoch bereits geschildert wurde, ist eine wirklich

es bei der Betrachtung nicht „die (eine) Ungleichheit“

aussagekräftige Statistik dazu in Österreich nicht ver-

von Einkommen gibt. Dieses Kapitel hat für österrei-

fügbar. In diesem Zusammenhang ist es noch deut-

chische Haushalte gezeigt, dass es einen deutlichen

licher als zuvor bei den Haushalten zu beobachten,

Unterschied macht, ob man von Lohn-, Selbstständi-

welch entscheidenden Einfluss das Steuerrecht auf die

gen- oder Kapitaleinkommen spricht. Während unsere

sozialstatistische Beschreibung der gesellschaftlichen

Wahrnehmung einer relativ egalitären Einkommens-

Verhältnisse ausübt. Am politischen Aushandlungs-

verteilung (im internationalen Vergleich) speziell auf

prozess „Wer zahlt wieviel Steuern auf welches Ein-

Lohn- und Pensionseinkommen zutrifft, kann dies

kommen?“ hängt daher auch immer die Frage „Was

nicht auf Betriebs- und andere Kapitaleinkommen um-

wissen wir über die Entwicklung und Verteilung der

gelegt werden. Diese sind deutlich stärker am obers-

verschiedenen Einkommenskomponenten?“. Demo-

ten Rand der Einkommensverteilung (99. Perzentil)

kratiepolitisch ist dies ein nicht uninteressanter Zirkel-

konzentriert und weisen eine erheblich höhere Un-

schluss, da genau dieses Wissen meist die notwendige

gleichheit auf.

Voraussetzung für eine informierte Diskussion über die Ausgestaltung eines gerechten Steuersystems dar-

Es konnte gezeigt werden, dass dies speziell aus zwei

stellt.

Gründen relevant ist: Einerseits handelt es sich hierbei um Haushalte mit speziellen Eigenschaften und Voraussetzungen. Diese Haushalte sind z.B. vermehrt erwerbstätig und überdurchschnittlich gebildet. Bildung und Arbeitsmarktintegration sind daher wichtige Handlungsfelder für die Politik um auf die Einkommensverteilung Einfluss zu nehmen. Als zweiten Punkt

■■ Die Verteilung der gesamten Bruttoeinkommen auf individueller Ebene ist unbekannt.

■■ Das Steuerrecht hat großen Einfluss auf die statistische Erfassung der Einkommen.

■■ Beschränkung der Analyse auf einen Ausschnitt: Lohneinkommen.

wurde die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Einkommen illustriert. Kapitaleinkommen sind

Konkret sind es folgende steuerrechtliche Rahmen-

großteils nicht der Einkommensteuer unterworfen,

bedingungen, die bei der Analyse der administrativen

248


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Einkommensstatistiken nicht in Vergessenheit ge­raten

Dividenden nicht mehr im Zuge der Einkommensteu-

sollten:

ererklärung erfasst, sondern deren Steuerlast wird direkt von den Banken und Versicherungen an die

Lohn- & Einkommensteuerstatistik sind zwei getrenn-

­Finanzbehörden übermittelt. In den Steuerstatistiken

te Statistiken mit einem sich überschneidenden Kreis

verbleibt nur das aggregierte Aufkommen und das hat

von Einkommensempfängern. Die Lohnsteuerstatistik

sich dynamisch entwickelt: Die Einnahmen des Staa-

basiert auf den von den auszahlenden Stellen abge-

tes aus der Besteuerung von Dividenden im Bereich

gebenen Lohnzetteln und beinhaltet alle im entspre-

der natürlichen Personen haben sich zwischen 1995

chenden Kalenderjahr Lohnsteuerpflichtigen, d.h. alle

und 2015 von 222 Mio. EUR auf 1,9 Mrd. EUR nahezu

unselbstständig Erwerbstätigen und P ­ ensionistinnen/

verneunfacht (Statistik Austria 2016c).

Pensionisten. In der Einkommensteuerstatistik finden sich hingegen jene Personen, die auch oder aus-

Steuerrechtliche Änderungen führen nicht selten zu

schließlich Einkommen aus einer der anderen sechs

Strukturbrüchen in den Zeitreihen der Einkommen-

Einkommensarten

Einkommensteuerge­ setzes

sentwicklung, die die Interpretation über deren Verläu-

beziehen. Eine Person die sowohl selbst- als

fe erschweren. Zwei Beispiele aus jüngerer Vergangen-

auch ­unselbstständig tätig war, ist somit in beiden

heit seien angeführt: Am Beginn des Jahres 2001 trat

Statistiken enthalten. Im Rahmen der Integrierten ­

eine Neuregelung der betrieblichen Pensionsvorsorge

Lohn- und Einkommensteuerstatistik konsolidiert die

in Kraft. Aus diesem Grund wurden in dem Zeitraum

Statistik Austria die beiden Statistiken um Doppelzäh-

davor besonders im obersten Einkommenssegment

lungen zu vermeiden. Eine wesentliche Einschränkung

einmalig außerordentlich hohe Vorsorge-Auszahlun-

der Vergleichbarkeit der Informationen aus der Lohn-

gen beobachtet. Weiters wurden bis Mitte 2012 Ein-

steuerstatistik und der Einkommensteuerstatistik

künfte aus dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen mit

kann aber auch dadurch nicht be­hoben werden: Die

der Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallen-

Einkommen der Lohnsteuerstatistik sind prinzipiell vor

den Durchschnittsteuersatzes belegt und waren im

Abzug der Werbungskosten (also vor Arbeit­nehmer/

Rahmen der sonstigen Einkünfte auch in den Einkom-

innen/veranlagung) angegeben, während in der Ein-

mensteuererklärungen und -statistiken enthalten.

kommensteuerstatistik die Einkünfte in der ­Regel nach

Dies wurde von der Regelung abgelöst, diese spezi-

Abzug der Betriebsausgaben und ­Werbungskosten er-

ellen Einkünfte mit dem Kapitalertragsteuersatz von

fasst sind.147

25% zu besteuern – solche Anteilsverkäufe sind seither

(EStG)

146

des

auch nicht mehr statistisch erfasst. Das hat insofern Endbesteuerte Kapitalerträge reißen eine Lücke in

auch Auswirkungen auf die Analyse der Gesamtein-

das Konzept einer möglichst vollständigen administ-

kommensentwicklung, da die Höhe dieser Einkommen

rativen Einkommensstatistik auf individueller Ebene.

nicht vernachlässigbar ist. Im Jahr 2011, dem letzten

Wie zuvor erwähnt sind mit Einführung der Kapital­

Jahr mit vollständiger Erfassung, summierten sich

ertragsteuer nach 1992 die Einkünfte aus Zinsen und

­diese Einkünfte im obersten Dezil auf 535 Mio. EUR,

Siehe Seite 239. Neben dem potentiell vorhandenen Gestaltungsspielraum bei der Einkommenssteuererklärung sollte noch festgehalten werden, dass alle Bestrebungen des Einzelnen zur Steuervermeidung und -hinterziehung tendenziell in der Einkommensteuerstatistik einen direkteren Einfluss auf die Untererfassung der Einkünfte haben.

146 147

249


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

­wobei knapp 90% dieser Summe dem obersten Pro-

13.4.1 Verteilung der Lohneinkommen

mille der Einkommensbezieher/innen zu Gute kam

Im Jahr 2014 wurden in der Lohnsteuerstatistik insge-

(Statistik Austria 2016b).

samt 127 Mrd. EUR Bruttoeinkommen148 von 4,1 Mio. Beschäftigten (exklusive Lehrlinge) erfasst. Davon

Neuartige Einkommensbestandteile wie zum Beispiel

­waren 53% männlich, folglich 47% weiblich. 67% ar-

der Rückkauf der Aktienpakete von Managerinnen/Ma-

beiten Vollzeit, 31% Teilzeit, bei den übrigen 2% ist

nagern durch das eigene Unternehmen, sind weder

die Beschäftigungsart unbekannt. 71% waren das ge-

in den individuellen Einkommensstatistiken noch in

samte Jahr durchgehend in einem Beschäftigungsver-

den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erfasst

hältnis, knapp 9% weniger als drei Monate. Vor allem

(OECD 2016). Auch Wertzuwächse oder –verluste von

in Bezug auf Verteilungsfragen ist die Kenntnis über

Vermögensbeständen werden in den administrativen

die Zusammensetzung der Grundgesamtheit ganz

Statistiken nicht abgebildet.

entscheidend für die Interpretation der einschlägigen Maßzahlen. Ungleichheit ist nicht gleichbedeutend

Aufgrund dieser Einschränkungen ist es schlichtweg

mit Ungerechtigkeit. Es gibt verschiedenste Gründe,

unmöglich eine vollständige und aussagekräftige

die uns erklären können warum Erwerbstätige unter-

Statistik der Verteilung der gesamten Bruttoeinkom-

schiedliche Löhne beziehen. Dies sind beispielsweise

men vorzulegen. Wir konzentrieren uns daher auf die

die erworbene Qualifikation, die Arbeitserfahrung,

Gruppe der unselbstständig Beschäftigten und deren

die mit der Tätigkeit verbundene Verantwortung, das

Lohneinkommen, die von Statistik Austria und dem

Risiko bei der Berufsausübung, die individuelle Subs-

Hauptverband der Sozialversicherungsträger aufge-

tituierbarkeit, die Branche bzw. wirtschaftliche Situa-

zeichnet werden und belastbare Vergleiche sowohl

tion der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers aber auch die

zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen als auch

(Jahres)Arbeitszeit. Es sollte wenig verwundern, dass

über die Zeit erlauben. Auf Basis der Erfahrung aus

Jakob, der nur einige Monate oder zehn Stunden in der

anderen Ländern (siehe bspw. Alvaredo 2013, Piketty

Woche arbeitet, am Ende des Jahres einen geringeren

und Zucman 2014) kann man darauf schließen, dass

Bezug aufweist als Maria, die ganzjährig und Vollzeit

die anderen zuvor genannten Einkommenskompo-

erwerbstätig ist. Das Einkommen dieser beiden ist also

nenten stark mit der Einkommensposition korreliert

nur bedingt direkt miteinander vergleichbar, dennoch

sind und speziell für die Personen an der Spitze der

ist es ein richtiges Abbild der Realität und gibt uns einen

Einkommensverteilung von Bedeutung sind. Von die-

Hinweis über die Lebensrealitäten der Menschen.

ser Untererfassung am oberen Rand sind somit auch unsere Untersuchungen zur Entwicklung der Einkom-

Analysiert werden die Bruttomonatseinkommen

mensverteilung betroffen. Die statistisch gemessene

der 4,1 Mio. unselbstständig Erwerbstätigen des

Realität bleibt hinter der tatsächlichen Wirklichkeit

Jahres 2014.

zurück. Die präsentierten Indikatoren und Entwicklungen sind so auch als konservative Schätzer und untere Grenze zu interpretieren. 148

Wie zuvor besteht hier das Bruttoeinkommen aus dem erhaltenen Bruttobezug vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und Steuer, verstehen sich jedoch exklusive der Sozialversicherungsbeiträge der Dienstgeber/innen sowie Lohnnebenkosten.

250


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

13.4.1.1 Einkommen nach Beschäftigungsintensität

und ab ca. 8.000 EUR finden wir langsam auslaufend

Anhand von Abbildung 6 soll die Bedeutung der Wahl

wenige Hocheinkommensbezieher/innen. Zweitens ist

des Einkommenskonzepts und der betrachteten Be-

eine besonders stark ausgeprägte Häufung am unte-

völkerungsgruppe veranschaulicht werden. Sie zeigt

ren Ende des Einkommensspektrums sichtbar. Dabei

uns die Häufigkeitsverteilung der auf das Monat he-

handelt es sich um geringfügig Beschäftigte, (Ferial)

runter gerechneten Bruttobezüge inklusive 13. und

Praktikantinnen/Praktikanten und Saisonarbeitende,

14. Gehalt

für drei unterschiedliche Betrachtungs-

die nur wenige Monate gearbeitet haben. Dies ist ein

weisen der Einkommensverteilung. Im ersten Teil der

gängiges Muster, welches in groben Zügen die Einkom-

Grafik (Abbildung 6a) sind alle Unselbstständigen ab-

mensverteilung in den meisten entwickelten Volks-

getragen, unerheblich welche Vertragsart und -dauer

wirtschaften beschreibt.

149

sie aufweisen. Auf den ersten Blick stechen zwei Eigenschaften ins Auge: Zum einen ist das die allgemein

Es gibt deutliche Unterschiede zwischen der Ein-

rechtsschiefe Verteilung. Es gibt viele Menschen mit

kommensverteilung von Frauen und Männern.

geringem oder mittlerem Einkommen, ab 3.000 EUR

Unter­jährige Beschäftigung und Teilzeit sind dabei

Monatseinkommen nehmen die Häufigkeiten stark ab

wichtige Erklärungsfaktoren.

Abbildung 6: Verteilung der Bruttomonatseinkommen 2014

Relative Häufigkeit

a) Alle Beschäftigte

insgesamt

Frauen

Männer N= 4.152.664 47.4% Frauen

P10 P25 0

Median

1.000 2.000

P75

P90

P95

3.000 4.000 5.000 6.000 7.000

P99 8.000

9.000 10.000 11.000 12.000 13.000 14.000

Bruttomonatseinkommen in EUR

Relative Häufigkeit

b) Bereinigt um unterjährige Beschäftigung

insgesamt

Frauen

Männer N= 4.152.664 47.4% Frauen

P10 P25 Median P75 0

1.000 2.000

P90

P95

3.000 4.000 5.000 6.000 7.000

P99 8.000

9.000 10.000 11.000 12.000 13.000 14.000

Bruttomonatseinkommen in EUR 149

Gesamter Bruttobezug inkl. Sonderzahlungen geteilt durch die Anzahl der Wochen in Beschäftigung multipliziert mit der durchschnittlichen Anzahl von Wochen pro Monat.

251


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Relative Häufigkeit

c) Ganzjährig & Vollzeit Beschäftigte

insgesamt

Frauen

Männer N= 2.110.391 35.2% Frauen

P10 P25 Median P75 0

1.000 2.000

P90

P95

3.000 4.000 5.000 6.000 7.000

8.000

P99 9.000 10.000 11.000 12.000 13.000 14.000

Bruttomonatseinkommen in EUR Quelle: Lohnsteuerstatistik (Daten), INEQ (Berechnung & Illustration) Anmerkung: Die Grafik vergleicht die Häufigkeitsverteilung zwischen a) allen Beschäftigten, b) allen Beschäftigten bereinigt um unterjährige Beschäftigungsdauer und c) der Untergruppe der ganzjährig Vollzeitbeschäftigten für alle (Gelb) und getrennt für Frauen (Rot) und Männer (Blau). Je mehr Einkommen sich in einem bestimmten Bereich häufen, desto höher ist der Wert der Dichtefunktion. Im rechten Teil der Abbildung sind zusätzlich die jeweilige Anzahl an Personen (N) und der Anteil von Frauen angeführt.

Was ändert sich an diesem Bild, wenn wir um die

Es ist weitgehend bekannt, dass Frauen in den meisten

­unterjährige Beschäftigung bereinigen? Konkret wird

Bereichen des Erwerbslebens ein niedrigeres Einkom-

dazu mithilfe der in Wochen angegebenen Informati-

men als ihre männlichen Kollegen beziehen. Dies wird

onen zur Bezugsdauer ein adaptierter Monatslohn be-

auch in Abbildung 6b klar ersichtlich, wenn die Häufig-

rechnet , also ein fiktiver durchschnittlicher Monats-

keiten von Frauen und Männern über das Spektrum

lohn, der sich ergeben hätte, wenn alle Personen das

der Bruttobezüge miteinander verglichen werden. Der

ganze Jahr beschäftigt gewesen wären. Die Häufig-

untere Teil der Einkommensbeziehenden setzt sich zu

keitsverteilung in Abbildung 6b schiebt sich dadurch

fast zwei Dritteln aus Frauen zusammen. Die Flächen

sichtbar nach rechts, in den Bereich von 2.000 EUR

der weiblichen Unselbstständigen sind hier deutlich

bis 3.000 EUR pro Monat. Alle Quantile

wandern

höher als jene der Männer. Knapp unter dem Median,

ein Stück weit nach oben, beispielsweise der Medi-

bei einem Monatsbezug von ca. 2.000 EUR herrscht

an von 2.195 EUR auf 2.355 EUR. Noch sichtbarer ist

annähernde Parität der beiden Geschlechter. Bei hö-

dies in der unteren Hälfte der Einkommensverteilung:

heren Einkünften nimmt die Anzahl der angetroffenen

Das 10. Perzentil springt in dieser Betrachtung von

Frauen jedoch rapide ab und sie sind in Folge bis in die

200 EUR auf 600 EUR, das 25. Perzentil von 959 EUR auf

obersten Einkommensbereiche hinein deutlich unter-

1.367 EUR. Auch der ­Gini-Koeffizient, an sich ein eher

repräsentiert. 75% der Männereinkommen liegen über

wenig reagibles Maß, reduziert sich deutlich von 0,448

dem Medianeinkommen der Frauen (1.810 EUR). Dies

auf 0,399. Wir sehen also, dass unterjährige Beschäfti-

gilt mit einer kleinen aber entscheidenden Adaption

gungsverhältnisse einen Teil der in der Lohnsteuersta-

ebenso auch umgekehrt: drei Viertel der Frauen ver-

tistik gemessenen Ungleichheit erklären können.

dienen weniger als der Median der Männer (2.830 EUR).

150

151

Siehe Seite 250. Hier sind mit Quantilen verschiedene Positionen in der Verteilung gemeint. Abbildung 6 verwendet exemplarisch das 10. Perzentil (untere 10%, P10), 25. Perzentil (P25), sowie die Perzentile 50 (Median), 75, 90, 95 und 99.

150 151

252


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Die ausschließliche Betrachtung der Einkommensver-

trachtung der Einkommensungleichheit der Unselbst-

teilung aller Beschäftigten insgesamt würde somit eine

ständigen? In der Regel nein, es kommt sehr stark auf

wesentliche Dimension der Ungleichheit verschleiern:

den Blickwinkel und die Fragestellung an. Für die Un-

Den strukturellen Einkommensunterschied zwischen

tersuchung der Entwicklungen im Bereich der stabilen

Frauen und Männern.

und nicht prekären Beschäftigungsverhältnisse ist sie ohne Frage sehr gut geeignet. Es sollte aber nicht aus

Eine wesentliche Determinante dieser Ungleichvertei-

den Augen verloren werden, dass es sich nur um einen

lung der Bruttoeinkommen zwischen den Geschlech-

Ausschnitt der Realität handelt. Es ist eine Untergrup-

tern ist das signifikant unterschiedliche Ausmaß von

pe, die nur die Hälfte aller Beschäftigten (50,8%) um-

bezahlter Arbeitszeit. Über 75% aller Teilzeitbeschäf-

fasst. Deutlich wird dies auch in dem starken Rückgang

tigten sind Frauen - dass sich daraus direkt niedrigere

der Fläche der Frauen in der Häufigkeitsverteilung, ihr

Löhne und ein starkes Ungleichgewicht in der Einkom-

Anteil geht hier von 47% auf 35% zurück.

mensverteilung ergeben, liegt auf der Hand. Eine für diese Frage hilfreiche Bereinigung der Einkünfte um

Die Gruppe der stabilen Beschäftigungsverhältnisse

die Anzahl der in Beschäftigung geleisteten Arbeits­

(ganzjährig Vollzeit) umfasst nur die Hälfte der ins-

stunden ist mit den Daten der Lohnsteuerstatistik

gesamt 4 Mio. Beschäftigten.

nicht möglich. Eine etwaige Teilzeitbeschäftigung wird zwar in den Daten ausgewiesen, aber nicht genau definiert. Somit ist eine Unterscheidung zwischen

13.4.1.2 Einkommen nach sozialrechtlicher Stellung

einer Anstellung von zehn Wochenstunden und einer 30 Stundenwoche nicht möglich. Ein Ansatz, um den

■■ Verteilung unter allen Arbeitenden relativ homo-

Effekt der Teilzeitbeschäftigung auf die Einkommens-

gen, jedoch starke Unterschiede zwischen Frauen

verteilung zu quantifizieren, ist die Beschränkung der

und Männern.

betrachteten Bevölkerung auf die ganzjährig Vollzeitbeschäftigten.

■■ Angestellte beziehen im Durchschnitt die höchsten Einkommen, zeigen aber auch die größte Streuung.

In der Häufigkeitsverteilung von Abbildung 6c bricht durch die Einschränkung auf ganzjährig Vollzeitbe-

■■ Im öffentlichen Dienst finden sich die geringsten geschlechtsspezifischen Unterschiede.

schäftigte das Einkommenssegment unter 1.500 EUR nahezu vollständig weg. Die Quantilspunkte verschie-

Abbildung 7 vergleicht die Monatseinkommen der

ben sich durchschnittlich um 1.000 EUR nach oben. So

ganzjährig Vollzeitbeschäftigten nach den in der Lohn-

liegt das 10. Perzentil in dieser Bevölkerungsgruppe

steuerstatistik ausgewiesenen sozialrechtlichen Stel-

bei 1.870 EUR, der Median bei 3.230 EUR und das 90.

lungen und Geschlecht. Mehr als 1,6 Mio. Menschen

Perzentil bei 6.290 EUR. Die Einkommen sind in die-

(40%) gehören der Gruppe der Arbeiter/innen an,

ser Gruppe deutlich gleicher verteilt, der Gini beträgt

2 Mio. (47%) zu den Angestellten und 532.000 (13%)

0,289. Doch selbst in dieser relativ homogenen Gruppe

zu den öffentlich Bediensteten. In der letztgenannten

muss man das Einkommen des 90. Perzentils mehr als

Gruppe sind die Vertragsbediensteten und Beamtin-

verdoppeln um zur unteren Grenze des obersten 1%

nen/Beamten zusammengefasst.

zu gelangen (13.000 EUR). Ist dies nun die richtige Be-

253


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Die Einkommen von Arbeiterinnen/Arbeitern liegen

rück, jedoch nicht ganz so ausgeprägt wie unter den

in der Regel unter den durchschnittlichen Bezügen

Arbeiterin­nen/Arbeitern. Die Einkommen der Beamtin-

der Gesamtpopulation. Auffallend ist hierbei, dass in

nen/Beamten und Vertragsbediensteten (4.190 EUR)

dieser Gruppe nur vereinzelt monatliche Einkommen

liegen durchschnittlich über dem Vergleichswert aller

über 5.000 EUR erzielt werden. Weiters sticht der mar-

unselbstständig Beschäftigten (3.850 EUR), jedoch

kante Unterschied der Häufigkeitsverteilung nach Ge-

unter jenem der Angestellten (4.520 EUR). Die Vertei-

schlecht unter den Arbeiter/innen ins Auge. So liegen

lung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst

bei Frauen die Einkommen mit der größten Häufig­

ist ­nahezu symmetrisch, nur im obersten Segment ab

keiten trotz vergleichbarem Beschäftigungsumfang

7.000 EUR sind die Männer deutlich überrepräsentiert.

­circa 1.000 EUR unter jenem der Männer.

Trotz dem ausgeprägten Auseinanderklaffen zwischen den Geschlechtern, sind die Einkommen unter den

Die Einkommen der Angestellten zeigen die größte

Arbeiterinnen/Arbeitern mit einem Gini von 0,183 am

Streu­ung. In der Grafik ist das durch die langgezoge-

egalitärsten verteilt. Für die Angestellten ergibt sich

ne Kurve erkennbar. Auch in dieser Gruppe fallen die

ein Wert von 0,312, unter den öffentlich Bediensteten

Einkommen der Frauen hinter jene der Männer zu-

ist er 0,219.

Abbildung 7: Verteilung der Bruttomonatseinkommen der ganzjährig Vollbeschäftigten 2014 nach sozial-

Bruttomonatseinkommen in EUR

rechtlicher Stellung

12.500

Arbeiter/in

Angestellte/r

Öff. Bedienstete/r

10.000 7.500 5.000 2.500 0 Männer

Frauen

Quelle: Lohnsteuerstatistik (Daten), INEQ (Berechnung & Illustration) Anmerkung: Die Abbildung stellt die relative Häufigkeit der Einkommen von Frauen und Männern nach sozialrechtlicher Stellung gegenüber. Je mehr Personen ein Einkommen in dem jeweiligen Bereich beziehen desto höher ist die Dichte an diesem Punkt.

Bis hierher können wir folgende Erkenntnisse aus der

che Erwerbsintensitäten erklärt werden. Doch auch im

Analyse der Lohnsteuerstatistik 2014 festhalten. Die

relativ homogenen Sample der ganzjährig Vollzeitbe-

nicht unerhebliche Ungleichheit auf Ebene der Brutto-

schäftigten verbleiben signifikante Unterschiede nach

jahreseinkommen kann zum Teil durch unterschiedli-

Geschlecht und sozialrechtlicher Stellung.

254


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

13.4.1.3 Entwicklung der Einkommensungleichheit

unteren 20% reduziert sich um 2 Prozentpunkte, die

Für die Darstellung der Entwicklung der Einkommens-

wiede­rum in den obersten 20% aufgeschlagen wer-

ungleichheit im letzten Jahrzehnt kehren wir nun wie-

den. Am drastischsten wird die Entwicklung vom Ver-

der zu der ursprünglichen Betrachtungsweise mit allen

hältnis des 80. und 20. Perzentils angezeigt, es steigt

Unselbstständigen zurück. Tabelle 2 zeigt wie sich eine

vom 3,6-fachen auf das fünffache an. Seit dem Jahr

Reihe von Verteilungsmaßen zwischen 2005 und 2014

2009 zeigen die Indizes nur noch einen moderaten An-

entwickelt hat. Allgemein lässt sich die bedeutendste

stieg, die Einkommensungleichheit blieb mehr oder

Veränderung im Zeitraum 2005 bis 2008 verorten, in

weniger konstant.

dieser Periode zeigen alle Indikatoren eine Zunahme der Einkommenskonzentration an. So steigt der Gini in den Jahren vor der Weltwirtschaftskrise um 10% von 0,40 auf 0,44. Ein alternatives aber weniger bekanntes Verteilungsmaß ist der Theil-Index. Wie der Gini deutet

■■ Vor 2008 deutliche Zunahme der Einkommenskonzentration, seither relativ konstant.

■■ Anteil der Frauen sinkt vom 47% unter allen Beschäftigten auf 8% im obersten Promille.

auch ein höherer Wert des Theil eine höhere Ungleich-

■■ Das Oberste Tausendstel konnte Anteil an den Ge-

heit an. Er reagiert aber sensibler auf Änderungen an

samteinkommen in letzten 10 Jahren um ca. 30%

den Rändern der Verteilung und steigt bis 2008 sogar

erhöhen.

um 20% von 0,29 auf 0,35. Der Einkommensanteil der Tabelle 2: Entwicklung der Einkommensverteilung (2005-2014) Allgemein Gini Theil1 Punkt-Ratios MW/Median2 P80/20 P99/50 Anteile 1. Quintil3 2. Quintil 3. Quintil 4. Quintil 5. Quintil

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

0,40 0,29

0,40 0,30

0,43 0,36

0,44 0,35

0,44 0,36

0,44 0,35

0,45 0,37

0,45 0,36

0,45 0,37

0,45 0,37

1,16 3,63 4,52

1,16 3,68 4,39

1,16 4,72 4,79

1,17 4,94 4,80

1,16 5,31 4,90

1,16 5,12 4,87

1,17 5,52 4,96

1,17 5,70 4,89

1,17 5,76 4,94

1,16 5,67 4,95

3,5% 11,49% 17,28% 23,75% 43,96%

3,45% 11,34% 17,25% 23,97% 43,99%

2,42% 10,22% 17,16% 24,11% 46,10%

2,26% 2,12% 2,20% 2,04% 2,01% 1,95% 1,97% 10,10% 9,77% 9,86% 9,66% 9,54% 9,53% 9,54% 17,15% 17,13% 17,13% 16,98% 17,03% 17,04% 17,13% 24,16% 24,33% 24,39% 24,42% 24,61% 24,54% 24,58% 46,32% 46,65% 46,41% 46,89% 46,81% 46,95% 46,78%

Quelle: Lohnsteuerstatistik (Daten), INEQ (Berechnung & Illustration) Der Theil-Index ist ein alternatives Maß zum Gini-Index, das sensibler auf Änderungen an den Rändern der Verteilung reagiert. Wie der Gini deutet auch ein höherer Wert des Theil eine höhere Ungleichheit an. 2 MW/Median – das Mittelwert/Median-Verhältnis ist ein simples Maß zur Messung von Ungleichheit, indem es die Durchschnittseinkommen ins Verhältnis zum Einkommen am 50. Perzentil (Median) setzt. Ein höherer Wert bedeutet, dass mehr Einkommen in der oberen Hälfte der Verteilung angesiedelt ist (der Durchschnitt steigt stärker als der Median) und somit, dass die Verteilung ungleicher ist. 3 Quintile teilen die Verteilung in fünf gleiche große Teile zu je 20% Bevölkerungsanteil. Man spricht dann vom „ersten Quintil“ (unterste 20%) bis hin zum „obersten Quintil“ (5. Quintil, die obersten 20%). 1

255


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Für die Entwicklung am obersten Rand der Verteilung

noch alles andere als leicht gemacht wird. Zur Erinne-

wären Berechnungen auf Basis der 1% Stichproben

rung, der Anteil der Frauen an allen Unselbstständi-

der Lohnsteuerstatistik nur bedingt aussagekräftig,

gen liegt bei knapp unter 50%, in der Untergruppe der

die Fallzahlen in der Stichprobe sind für die Analyse

ganzjährig Vollzeitbeschäftigten fällt er auf 35%. An

der obersten Einkommensbereiche zu klein. Eine Son-

der Spitze der Einkommensverteilung dünnt sich der

derauswertung des obersten Dezils von Registerdaten

Anteil an Frauen weiter aus. Im obersten Dezil liegt ihr

der Statistik Austria ermöglicht uns, hier belastbarere

Anteil bei knapp über 25%, im Top 1% bei 12% und im

Zahlen diskutieren zu können (Statistik Austria 2016b).

obersten Promille bei nur noch knapp über 8%.

Im Jahr 2014 betrug der Einkommensanteil des obersten Dezils (Top 10%) 30,2% des gesamten Bruttoein-

Tabelle 3 zeigt die Veränderung der Einkommensantei-

kommens. Doch auch innerhalb dieser Gruppe ist eine

le der obersten Einkommensgruppen für den Zeitraum

signifikante Konzentration an der Spitze zu bemerken.

1996 bis 2014. Die Anteile der Top 10% und Top 5% sind

Der Anteil der Top 5% liegt bei 19,3%, jener des Top 1%

bis vor 2004 nahezu konstant, steigen danach bis 2008

bei 6,7% und der des obersten Tausendstels bei 1,7%.

leicht an. Der Anteil des obersten Prozents entwickelt

Im Durchschnitt sind die Einkommen im Top 1% somit

sich dynamischer und erhöhte sich in Relation zum Ni-

ca. sieben-mal so groß wie unter der Gesamtbevöl-

veau des Jahres 1996 um mehr als 10%. Das oberste

kerung, für das Top 0,1% liegt dieser Wert beim 17-fa-

Promille, die Top 0,1%, konnten ihren Einkommensan-

chen.

teil im selben Zeitraum um ca. 30% vergrößern. Seit 2009 zeigen die Einkommensanteile einen leicht rück-

Die Zahlen beinhalten auch Evidenz für eine „gläserne

läufigen Trend und liegen nun in etwa beim Niveau des

Decke“, deren Überwindung Frauen auch im Jahr 2014

Jahres 2004.

Tabelle 3: Anteil der Top-Einkommen am Gesamteinkommen in Österreich (1996-2014) Jahr

Top 10%

Top 5%

Top 1%

Top 0,1%

1996

29,50%

18,72%

6,27%

1,31%

1998

29,69%

18,89%

6,38%

1,38%

2000

30,02%

19,17%

6,58%

1,51%

2002

29,90%

19,06%

6,50%

1,46%

2004

30,37%

19,42%

6,77%

1,65%

2006

30,46%

19,50%

6,87%

1,73%

2008

30,62%

19,67%

7,00%

1,79%

2010

30,41%

19,44%

6,81%

1,67%

2012

30,57%

19,58%

6,89%

1,72%

2014

30,20%

19,30%

6,75%

1,67%

+2,4%

+3,1%

+7,8%

+27,6%

Veränderung von 1996 bis 2014

Quelle: Statistik Austria (Daten), INEQ (Berechnung & Illustration) Anmerkung: Bruttolohneinkommen ohne SV Beiträge

256


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

13.4.2 Entwicklung der Reallöhne Vielleicht noch wichtiger für die individuelle Lebens-

■■ Bis zur Jahrtausendwende stiegen Reallöhne über die Verteilung hinweg mit gleicher Rate an.

realität als die relative Position innerhalb der Einkom-

■■ Seit dem Jahr 2000 Stagnation der mittleren Ein-

mensverteilung ist die Veränderung der Konsummög-

kommen, real haben niedrige Einkommen ver­

lichkeiten, also die Lohnentwicklung bereinigt um die

loren, Einkommen über dem Median jedoch zuge-

Veränderung des Preisniveaus . Gemessen wird dies

legt.

152

gemeinhin durch die von Statistik Austria berechnete

■■ Unter den Männern tritt diese Spreizung im Ver-

Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI). Wenn

gleich zu den Frauen erst einige Jahre verzögert

sich allerdings nicht alle Preise im Gleichschritt verän-

auf.

dern, hängt es von der Zusammensetzung des Güterbündels ab, inwiefern die/der Einzelne in der Gesamt-

Auf Basis von Daten aus den Statistischen Handbü-

betrachtung von den Preisveränderungen betroffen ist

chern des Hauptverbands der Sozialversicherungsträ-

(Fessler und Fritzer 2013; Statistik Austria 2016a).

ger (HVSV 1991–2014) ist es möglich, die Entwicklung

Wenn in Folge die Einkünfte mit der durchschnittli-

der Reallöhne an unterschiedlichen Stellen der Ein-

chen Inflation bereinigt werden, sollte berücksichtigt

kommensverteilung seit dem Jahr 1991 nachzuzeich-

werden, dass die tatsächliche Situation wahrschein-

nen.153 Eine wesentliche Einschränkung ist jedoch,

lich noch ein Stück weit extremer ist als sie hier dar-

dass es im Rahmen dieser Statistik nicht möglich ist,

gestellt wird. Im letzten Jahrzehnt waren es vor allem

die durchschnittlich geleistete Arbeitszeit konstant zu

die Preise von Lebensmittel, Energie und Mieten, die

halten. Abbildung 8 zeigt die prozentuelle Verände-

überproportional gestiegen sind. Das sind jene Aus-

rung seit 1991 sowohl für alle Arbeiter/innen und Ange-

gabenkategorien, die tendenziell für untere Einkom-

stellten, als auch getrennt für Frauen und Männer. Bei

mensbeziehende eine größere Rolle spielen (vgl. dazu

den Männern lässt sich bis zum Jahr 1999 ein stetiger

auch den Beitrag von Nadja Lamei u.a. „Lebensbedin-

Anstieg der Reallöhne beobachten, im Vergleich zum

gungen, Armut und Einkommen in Österreich“). Die

Jahr 1991 ergibt sich ein sattes Plus von 9% über das

durchschnittliche Inflationsrate unterschätzt für die-

gesamte Einkommensspektrum. Bis 2003 stagniert die

sen Teil des Ein­kommensspektrums mit großer Wahr-

Lohnentwicklung, danach spreizt sie sich auf. Am Me-

scheinlichkeit die Ver­änderung des Preisniveaus. Die

dian sind die realen Einkommen weiter unverändert,

Reallohnentwicklung wird daher am unteren Ende zu

am 75. Perzentil legen sie jedoch um weitere 5 Prozent-

positiv dargestellt, am oberen Ende hätten die niedri-

punkte zu. Im unteren Teil der Einkommensverteilung

geren Inflationsraten sogar noch stärkere Zuwächse

geht es hingegen abwärts, ganz Besonders gilt dies

der Konsummöglichkeiten zur Folge.

für die Jahre 2009 und 2010. Seither stagnieren sie auf dem Niveau von +5% im Vergleich zum Jahr 1991.

Im Allgemeinen versteht man darunter die Abweichungen der Preise eines bestimmten Güterbündels, die nicht durch Veränderungen der Qualität der Güter ausgelöst wurde.

152

In den Statistiken des Hauptverbands werden die Einkommen zwar nur bis maximal zur Höchstbeitragsgrundlage (HBGL) erfasst, unsere Analyse des 25., 50. und 75. Perzentils aller Beschäftigten ist davon allerdings nicht beeinträchtigt. In der Untergruppe der männlichen Angestellten über 40 Jahren liegt hingegen auch das 75. Perzentil über der HBGL, eine detailliertere Darstellung nach sozialrechtlicher Stellung wäre somit nicht ohne Weiteres möglich.

153

257


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Abbildung 8: Entwicklung der Reallöhne (1991-2014) Frauen

Männer

15% 10% 5%

10 20

05 20

00 20

95 19

10 20

05 20

00 20

95 19

10 20

05 20

20

19

00

0%

95

Veränderungsrate seit 1991

Alle

Jahr Median

P25

P75

Quelle: Hauptverband (Daten), INEQ (Berechnung & Illustration)

Bei den Frauen tritt die Spreizung entlang der Einkom-

unteren Hälfte der Einkommen sehen wir einen dyna-

mensverteilung schon früher ein. Während die realen

mischen Anstieg bis zum Jahr 1996, danach eine Phase

Löhne am 25. Perzentil ab dem Jahr 1995 mit leich-

der Stagnation und seit dem Jahrtausendwechsel ei-

ter Variation stagnieren, zeigen der Median und noch

nen stetigen Rückgang der realen Konsummöglichkei-

stärker das 75. Perzentil einen steigenden Trend. Ob-

ten. Der starke Anstieg der Teilzeitbeschäftigung und

wohl die Reallöhne am 75. Perzentil der Frauen über

befristeten Beschäftigungsverhältnisse von 13% im

die letzten beiden Jahrzehnte ein wenig stärker stie-

Jahr 1994 auf 28% im Jahr 2014 dürfte ein wichtiger Er-

gen als am 75. Perzentil der Männer, sind die nomina-

klärungsfaktor für diese Entwicklung sein, das genaue

len Einkommensunterschiede an diesem Punkt der

Ausmaß des Effekts lässt sich auf Basis der Hauptver-

Verteilung auch im Jahr 2014 immer noch beträcht-

bandsdaten jedoch nicht quantifizieren.

lich. Betrachtet man Arbeiter/innen und Angestellte zusammen, ergibt sich eine monatliche Differenz von 1.152 EUR (Männer: 3.900 EUR vs. Frauen: 2.748 EUR),

13.4.2.1 Entwicklung der Reallöhne nach Alters­ gruppen

unter den Angestellten alleine sogar ein Wert von

Tabelle 4 greift speziell die Gruppe der jungen Erwach-

1.974 EUR (Männer: 5.094 EUR vs. Frauen: 3.120 EUR).

senen zwischen 20 und 30 Jahren heraus und vergleicht die Entwicklung der Reallöhne an verschiede-

In Summe bedeutet dies für die Gesamtbetrachtung

nen Stellen der Einkommensverteilung in den Jahren

beider Geschlechter seit dem Jahr 2000 eine Stagna-

1991, 2000 und 2014. In der Mitte der Verteilung hat

tion der Reallöhne in der Mitte der Einkommensvertei-

sich real zwischen 1991 und 2014 nur wenig verändert,

lung und einen leichten Anstieg am 75. Perzentil. In der

der Saldo ist leicht positiv. Am Median der 20-24 Jähri-

258


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

gen geht es den Menschen daher heute – gemessen an

ganzes Monatseinkommen verloren, jene am 75. Per-

ihren Konsummöglichkeiten – eine kleine Spur besser

zentil fast 2/3 eines Monatseinkommens dazugewon-

als den 20-24-jährigen vor einer Generation. Bei den

nen. Die 25-29-jährigen am 25. Perzentil haben knapp

25-29-jährigen liegen diese Werte ein wenig höher, real

ein Drittel eines Monatseinkommens verloren, jene am

sind ihre Monatslöhne um 4% höher als bei Gleichalt-

75. Perzentil ca. die Hälfte eines Monatseinkommens

rigen vor einer Generation. Abseits vom Median wird

dazubekommen.

eine deutliche Spreizung sichtbar. Die Personen am 25. Perzentil haben deutlich verloren (20 bis 24 Jährige: -8%, 25-29 Jährige: -3%), jenen am 75. Perzentil geht

■■ Auch in der Gruppe der jungen Erwachsenen ­zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen.

es heute besser (+5% bzw. +4%) als vor einer Genera-

■■ Während die Reallöhne der unteren Hälfte gesun-

tion. Auf ein ganzes Jahr hochgerechnet kann man die

ken sind, haben jene oberhalb des Medians zuge-

Entwicklung wie folgt zusammenfassen: Die 20-24-jäh-

legt.

rigen am 25. Perzentil haben im Vergleich nahezu ein Tabelle 4: Entwicklung der Reallöhne nach Altersgruppen (1991, 2000 & 2014)

25 - 29 Jahre

20 - 24 Jahre

Absolute ­Differenz pro ­Monat (in EUR) im ­Vergleich zu 2014

Jahr

Geschlecht

P25

1991

Alle

-117,6

2000

Alle

1991

Median

Relative Differenz im Vergleich zu 2014

P75

P25

27,8

127,9

-8,1%

-207,5

-94,9

-15,4

Frauen

-133,1

34,1

2000

Frauen

-223,7

1991

Männer

2000

Median

Absolute Differenz pro Jahr im Vergleich zu ­Monatslohn 2014

P75

P25

Median

P75

1,4%

5,1%

-90%

17%

65%

-14,3%

-4,8%

-0,6%

-150%

-55%

-7%

110,8

-10,4%

1,9%

5,0%

-113%

24%

63%

-77,2

-25,4

-17,5%

-4,4%

-1,1%

-178%

-50%

-14%

-119,3

97,8

143,7

-7,1%

4,4%

5,3%

-79%

55%

67%

Männer

-220,7

-32,3

10,0

-13,1%

-1,4%

0,4%

-139%

-17%

4%

1991

Alle

-43,3

99,7

131,7

-2,6%

4,2%

4,4%

-30%

53%

55%

2000

Alle

-141,4

-60,0

-30,3

-8,4%

-2,6%

-1,0%

-93%

-30%

-12%

1991

Frauen

38,0

174,3

247,1

2,7%

8,4%

9,1%

33%

110%

120%

2000

Frauen

-58,4

21,9

19,9

-4,1%

1,1%

0,7%

-47%

13%

9%

1991

Männer

-59,7

80,6

108,8

-3,1%

3,1%

3,4%

-36%

39%

43%

2000

Männer

-220,3

-98,1

-70,0

-11,3%

-3,8%

-2,2%

-122%

-44%

-26%

Quelle: Statistische Handbücher – Hauptverband der Sozialversicherungsträger (Daten), INEQ (Berechnung & Illustration)

Diese Entwicklungen werden wesentlich von der Dyna-

die Einkommen am Median und auch darunter teils

mik im Zeitraum 1991 – 2000 geprägt. Nimmt man die

kräftige Kaufkraftverluste hinnehmen, während die

Jahrtausendwende als Ausgangspunkt, so mussten

Reallöhne am 75. Perzentil stagnierten.

259


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

13.5 Zusammenfassung und Schluss­ folgerungen

festgestellt werden. Auch für Österreich zeigt sich, dass die bereinigte Lohnquote in der Periode 2008-15 um 4,0 PP auf 68,3% (Durchschnitt der Periode 2013-15)

Dieser Beitrag hat sich zum Ziel gesetzt, Einkommens­

gestiegen ist. Aber dennoch lag sie 2015 noch immer

ungleichheit als Phänomen mit vielschichtigen Fa-

9 PP unter dem Wert der Jahre 1975-77. Diese Nach-

cetten sichtbar und begreifbar zu machen. Dabei

krisen-Periode war gekennzeichnet durch ein relativ

spielen sowohl die zeitliche Perspektive als auch die

schwaches Wirtschaftswachstum, anhaltend hohe

grundsätzliche Struktur von Einkommen und deren

und steigende Arbeitslosigkeit, geringe Produktivi-

Ver­teilung eine zentrale Rolle. Die Bearbeitung dieses

tätszuwächse und bescheidenen unternehmerischen

Vorhabens erfolgte dabei in drei Schritten, die auf­

Erträgen, insbesondere im Produktionssektor.

einander aufbauen und ein zunehmend detaillierteres und vollständigeres Bild von Einkommensungleichheit

Gegeben den Entwicklungen in dieser gesamtwirt-

liefern sollen: Als Fundament der Analyse wurde die

schaftlichen Betrachtung, stellt sich die zentrale Frage,

funktionelle Einkommensverteilung betrachtet, die

welche Auswirkungen diese Verschiebungen der Lohn-

auf die Ungleichheit zwischen den zwei zentralen Pro-

quote auf die Verteilung von Einkommen auf Haus-

duktionsfaktoren „Arbeit“ und „Kapital“ fokussiert ist.

halte und Personen, also die personelle Verteilung, haben. Wie gezeigt wurde, bedarf die Beantwortung

Sowohl für Österreich, aber auch für die anderen Län-

der Frage, ob eine Änderung in der funktionellen Ver-

der der EU-15 zeigt sich dabei ein kontinuierlicher

teilung Auswirkung auf die ökonomischen Verhältnisse

Rückgang der bereinigten Lohnquote seit Ende der

zwischen Haushalten und Personen hat, einem detail-

1970er Jahre. Ursachen dieser Entwicklung waren vor

lierteren Verständnis für die Einkommensverteilung.

allem technologische Veränderungen hin zu kapital­

Dieses zu ermöglichen ist die Aufgabe von Kapitel 13.3,

intensiveren Produktionsmethoden sowie die nega-

das untersuchte, wie Arbeits- und Kapitaleinkommen

tiven Auswirkungen der Globalisierung auf die Ver-

zwischen Haushalten verteilt sind.

handlungsposition der Arbeitnehmer/innen. Einher ging diese Entwicklung aber auch mit hohen Erträgen

Für die österreichischen Haushalte wurde dabei ge-

in der Finanzbranche. Insgesamt hat in diesen drei

zeigt, dass es einen wesentlichen Unterschied aus-

Jahr­zehnten die Bedeutung des privaten Nettover-

macht, ob Lohneinkommen, Einkommen von Selbst­

mögens (in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) stark

ständigen oder Kapitaleinkommen betrachtet werden.

zugenommen – und dies bei gleichzeitig hoher Kon-

Hier musste in der Analyse speziell zwischen zwei

zentration dieses Nettovermögens. Dadurch wurde

Gruppen unterschieden werden, deren Verteilung sich

die Verhandlungsposition des Faktors Kapital sowohl

deutlich voneinander unterscheidet. Zum einen sind

gegen­ über den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern,

dies Lohn- und Pensionseinkommen, die für Österreich

aber auch gegenüber den nationalen sowie inter­

umfangreich erforscht wurden. Es besteht zwar eine

nationalen Organisationen im wirtschaftlichen Be-

merkbare Ungleichheit, im internationalen Vergleich

reich bedeutend gestärkt.

ist die Verteilung aber immer noch relativ e­ galitär. Auf der anderen Seite sind es Gewinn- (Betriebs-) und

In der Periode nach der Finanzkrise 2008–2014 konnte

Kapital­einkommen, die deutlich von diesem Bild ab-

für zwölf Länder der EU-15 ein Anstieg der Lohn­quote

weichen. Sie sind extrem am obersten Rand der Ver­

260


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

teilung konzentriert, sodass de facto nur das oberste

den Männern aufweisen. Speziell Arbeiterinnen finden

1% signifikant von höheren Kapitaleinkommen profi-

sich deutlich häufiger in schlechter bezahlten Jobs als

tieren kann.

ihre männlichen Kollegen, selbiges gilt in geringerem Ausmaß auch für Angestellte. Lediglich im öffentlichen

Zudem variiert die sozioökonomische Struktur von

Dienst sind die Unterschiede zwischen den Geschlech-

Haushalten merklich über die Verteilung hinweg: Ar-

tern einigermaßen vernachlässigbar.

beitslosigkeit und (aktive) Erwerbsbeteiligung sind zentrale Faktoren für die eigene Position in der Vertei-

Die personelle Betrachtung lässt zudem eine Analy-

lung, aber speziell auch Bildung führt dazu, dass Haus-

se zu, die im Falle der Haushalte aufgrund mangeln-

halte tendenziell in der oberen Hälfte der Verteilung

der Daten (noch) nicht möglich ist: Die Beobachtung

aufzufinden sind. In Summe konnte so also gezeigt

der Ungleichheit über die Zeit hinweg. Hier konnte

werden, dass Veränderungen in der funktionellen Ver-

gezeigt werden, dass die Verteilung der Lohneinkom-

teilung höchst relevant für diese personelle Verteilung

men s­ peziell von 2005-2008 deutlich ungleicher gewor-

sind: Die Faktoren „Arbeit“ und „Kapital“, sowie die

den ist, danach jedoch eher konstant blieb. Im selben

daraus resultierenden Einkommen sind stark unter-

Zeitraum haben sich speziell die Einkommensantei-

schiedlich verteilt, sodass eine gesamtwirtschaftliche

le der Top-Einkommen erhöht, eine Tendenz die mit

Verschiebung vom einen zum anderen Faktor in der

­steigendem Einkommen immer dramatischere Werte

Regel Auswirkungen auf die Ungleichheit zwischen

annimmt: Der Einkommensanteil des Top 0,1% stieg

Haushalten unterschiedlicher Einkommenshöhen und

im Laufe des letzten Jahrzehnts um circa 30% an. Dies

sozialer Zusammensetzung hat.

ist insofern bemerkenswert, als dass die Frauenanteile in diesen Einkommensgruppen stark abfallen, sodass

Noch einen tiefergehenden Schritt in die Analyse der

diese Einkommenszugewinne nicht nur die Verteilung

Einkommen wagt Kapitel 13.4, in dem einzelne Ein-

zwischen arm und reich beeinflussen, sondern speziell

kommenskomponenten auf Personenebene und über

auch zwischen Männern und Frauen.

die Zeit hinweg betrachtet werden. Dabei wurde gezeigt, dass die beobachtbare Ungleichheit eine Viel-

Diese Ergebnisse bringen somit deutlich zum Ausdruck,

zahl von Bestimmungsgründen hat. Einerseits ist die

dass die Verteilung der Einkommen eine sehr komple-

Erwerbsbevölkerung sehr heterogen, speziell hinsicht-

xe Materie ist. Insbesondere wurde offensichtlich, dass

lich der geleisteten Arbeitszeiten als auch der Erwerbs-

die Entwicklung der Arbeitseinkommen alleine keine

dauer: Sowohl unterjährig Beschäftigte als auch der

ausreichende Einschätzung der Wohlstandentwicklung

große Anteil an Teilzeitbeschäftigten führen zu einer

von Individuen und Haushalten ermöglicht. Nur durch

deutlichen Spreizung der Erwerbseinkommen. Doch

die Miteinbeziehung der Kapitaleinkommen werden

auch für die relativ einheitliche Gruppe der ganzjährig

entsprechend valide Aussagen über die gesamte Ein-

Vollzeit­beschäftigten konnte immer noch eine bemer-

kommensverteilung und damit verbunden auch über

kenswerte Ungleichverteilung von Lohneinkommen

Wohlstandseffekte möglich. Bei allen Analysen wird

festgestellt werden. Eine besonders zentrale Rolle

dabei deutlich, dass die Daten­verfügbarkeit im Bereich

nehmen in dieser Analyse Frauen ein, die nicht nur öf-

von Kapitaleinkommen unzureichend ist. Insbesondere

ter von Teilzeitbeschäftigung betroffen sind, sondern

die Unmöglichkeit der personellen Zuordnung von end-

auch nach sozialer Stellung deutliche Unterschiede zu

besteuerten Kapitaleinkommen erschwert die Analyse.

261


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Darüber hinaus sind jedoch auch Einschränkungen

Großteil dieser Personen einen Aufgabenbereich über-

bei der Erfassung von Ver­mögensbeständen und den

nimmt, der unmittelbar der Verwaltung von Vermö-

daraus erzielten Kapitaleinkommen – insbesondere

gensbesitz zuordenbar ist, müssten diese Einkommen

154

im Top-Vermögensbereich – von großer Bedeutung.

eigentlich eher die Kategorie Gewinneinkommen als

Obwohl sich in dieser Hinsicht in den vergangen Jah-

jener der Arbeitseinkommen zugeordnet werden. Aus

ren – sowohl international als auch in Österreich – Ver-

diesem Grunde hat auch die OECD (2012) „bereinigte

besserungen gezeigt haben, wird deutlich, dass bei der

Lohnquoten“ berechnet, die die Einkommen der Top-

Datenverfügbarkeit „Macht- und Interessensfaktoren“

1% exkludierten. Wir wollen daher abschließend eine

mitwirken, welche jedoch sowohl für die wissenschaft-

derart „bereinigte Lohnquote“ auch für Österreich

liche Analyse als auch bei der Erarbeitung von effizien-

für die Periode 1996-2014 berechnen und verwenden

ten wirtschaftspolitischen Maßnahmen äußerst hin-

dafür die Lohnsteuerstatistik. Wie aus Abbildung 9 er-

derlich sind (vgl. dazu Nowotny 1979).

sichtlich wird, reduziert sich die so errechnete Lohnquote über den gesamten Zeitraum um ganze 5 PP.

Hierbei spielt eine wichtige Rolle, dass die Einkommen

Der hohe Wert dieser Art von „bereinigter Lohnquote“

der Top-1% zu einem großen Teil Einkommen von Spit-

resultiert ausschließlich aus der enorm hohen Einkom-

zenmanagerinnen/-managern und leitenden Ange-

menskonzentration am oberen Rand: 2014 erzielte das

stellten sind, aber auch Medien- und Sportstars. Da ein

oberste 1% einen Einkommensanteil von 6,75%.

Abbildung 9: Bereinigte Lohnquoten für Österreich ohne Top 1% (1996-2014)

Veränderung der Lohnquote

70.0% 67.5% 65.0% 62.5% 60.0% 1996

1998

2000 Bereinigt

2002

2004 2006 Jahr

2008

2010

2012

2014

Bereinigt, ohne Top 1%

Quelle: Eurostat & Statistik Austria (Daten), INEQ (Berechnung & Illustration) Anmerkung: Bereinigt um die Veränderung des Anteils der unselbstständig Beschäftigten an den Erwerbstätigen gegenüber dem Basisjahr 2010 (vgl. dazu Pkt. (1) in Kap.13.2.1). So weisen die Daten der Vermögenserhebung der OeNB ihren Top-Vermögenshaushalt mit 17 Mio. EUR aus. Vergleicht man dazu die TREND-Liste (http://www.trendtop500.at/die-reichsten-oesterreicher/) der 100 reichsten Österreicher und Öster­ reicherinnen, wird dort der Haushalt auf Rang 100 mit einem Vermögen von 100 bis 300 Mio. EUR ausgewiesen. Die Top-0,0001% der Haushalte fehlen somit in der Erhebung der OeNB vollständig. Deren Vermögen alleine macht jedoch rund 10% des österreichischen Gesamtvermögens aus.

154

262


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Welche wirtschaftspolitischen Empfehlungen lassen

Staat so stark, so effizient und so kostengünstig zum

sich nun aus dieser Analyse ableiten? Zunächst muss

Ausgleich der (familiär bedingten) Ungleichheiten bei-

der Appell an die politischen Entscheidungs­träger/in-

tragen wie in dieser Phase (Altzinger et al. 2013; Heck-

nen ergehen, dass es für Österreich höchst an der Zeit

man 2012).

ist, Daten über die Arbeits- und Kapitaleinkommen administrativ einheitlich und jährlich für alle Individuen

Darüber hinaus gilt es insbesondere steuerliche Fragen

sowie auf Haushaltsebene gemeinsam zu erfassen.

neu zu regeln. Wenn – wie gezeigt wurde – ein Großteil

Rein technisch wäre dies kein Problem. Erst wenn der

der Ungleichheiten „kapital-bedingt“ sind, müssen

Forschung langfristige, standardisierte Zeitreihen zur

steuerliche Maßnahmen insbesondere dort ansetzen.

Verfügung stehen, können detailliertere Untersuchun-

Dies bedeutet in erster Linie eine Steuer bei der Ver­

gen über die Entwicklung der gesamten Einkommen

mögensübertragung. Die Daten der OeNB lassen er-

und deren makroökonomischen Konsequenzen ange-

warten, dass der Vermögenstransfer über Erbschaften

stellt werden.

in den nächsten zwei Jahrzehnten von jährlich 12 Mrd. EUR (2015) auf über 20 Mrd. EUR (2035) ansteigen wird

Zumeist werden als Ursachen steigender Einkom-

(Humer 2014). Es ist einfach vorherzusagen, dass die-

mensungleichheit sowie fallender Lohnquoten sowohl

se bevorstehenden enormen Vermögenstransfers von

der technologische Wandel als auch die Globalisierung

zentraler Bedeutung für die zukünftige Erzielung und

genannt. Um technologisch bedingte Einkommens­

Verteilung von Kapitaleinkommen sein werden (vgl.

ungleichheit zu reduzieren, wird üblicherweise emp-

dazu auch den Beitrag von Pirmin Fessler und Martin

fohlen das Qualifikationsniveau der gering qualifizier-

Schürz „Zur Mitte in Österreich“). Die Wiedereinführung

ten Beschäftigten zu verbessern. Diese Forderung ist

einer Erbschaftsteuer ist daher dringlicher denn je.

sicherlich angebracht, kann die Grundsatzproblematik der ungleichen Einkommensverteilung aber nicht

Doch auch die direkten Steuern auf Einkommen be-

lösen. Diese wird vor allem durch die extremen Ein-

dürfen einer grundlegenden Reform. In Österreich

kommenszuwächse an der Spitze der Einkommenspy-

herrscht eine ausgeprägte Schieflage zwischen Steu-

ramide verursacht, eine Entwicklung der durch Qualifi-

ern auf Arbeit und Kapital. Dies drückt sich nicht zu-

kation alleine sicherlich nicht entgegengewirkt werden

letzt in der unterschiedlichen Besteuerung durch die

kann. Um der hohen Kapitalkonzentration oder der

Einkommensteuer, mit ihrem progressiven Tarif, sowie

exorbitanten Entlohnung von Spitzen­managerinnen/-

der Kapitalertragsteuer, mit ihrer niedrigeren Flat Tax

managern entgegenzuwirken, bedarf es somit wohl

Rate aus. Speziell unter dem Gesichtspunkt, dass ein

noch anderer Maßnahmen als einer Ver­besserung der

Großteil der Bevölkerung fast ausschließlich auf Er-

Bildung.

werbseinkommen angewiesen ist und nur eine kleine Elite signifikante Kapitaleinkommen erwirtschaften

Wenn über Bildungspolitik und Ungleichheit gespro-

kann, muss die anonyme Einhebung der Kapitalertrag­

chen wird, dann sollte vor allem die große Bedeutung

steuer überdacht werden und deren Niveau korrigiert

der vorschulischen Bildung hervorge­hoben werden.

werden. Dies könnte die Grundlage für eine Entlastung

In keiner Lebensphase werden die Wege zur Un-

der Arbeitseinkommen bieten und somit den Konsum

gleichheit so drastisch gelegt bzw. entschärft wie im

einer breiten Mehrheit der Bevölkerung stärken.

Vorschul­alter; und in keiner Lebensphase kann der

263


13. ENTWICKLUNG UND VERTEILUNG DER EINKOMMEN

Last but not least muss aufgrund der weitreichenden

Alvaredo, F., A. B. Atkinson, T. Piketty und E. Saez

technologischen Änderungen auch über die zentra-

(2013): „The Top 1 Percent in International and Histori-

le Frage „Who owns the robot?“ gesprochen werden.

cal Perspective“. In: Journal of Economic Perspectives

Diese Frage wurde von der US-amerikanischen Öko-

27 (3), S. 3–20.

nomin Laura Tyson aufgeworfen (McKinsey Global Institute 2014) und bezieht sich auf die Thematik, dass

Arpaia, A., E. Pérez und K. Pichelmann (2009): Under-

die Kapitalintensität bei der Erstellung von Gütern und

standing labour income share dynamics in Europe.

Dienstleistungen permanent zunimmt und somit auch

­European Economy Economic Papers 379. Brussels:

die Rolle des Faktors Kapital an Bedeutung gewinnt.

European Commission.

Zugleich wird jedoch eine Vielzahl an technischen ­Innovationen unter sehr aktiver Beteiligung und Unter­

Atkinson, A. B. (2009): „Factor shares: The principal

stützung durch den öffentlichen Sektor im Bereich

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2013). Insofern erscheint es konsequent und logisch zu sein, dass dem öffentlichen Sektor auch ein stärkeres

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Harvard University Press.

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Bach, S. (2012): Vermögensabgaben – ein Beitrag

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­politische Risiko gibt. Generell gilt für die Realisierung

­Wochenbericht Nr. 28.2012, S. 3-11.

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268


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

Pirmin Fessler Martin Schürz155 Österreichische Nationalbank

KAPITELVERZEICHNIS 14. Zur Mitte in Österreich 

270

14.1 Einleitung

270

14.2 Die Mitte in Österreich

271

14.2.1 Definitionen der Mitte

271

14.2.2 Einkommen, Konsum und Vermögen 

279

14.3 Charakterisierung einer g ­ efährdeten Mitte

282

14.4 Diskussion und Schlussfolgerungen

287

Literatur288 Anhang290

Oesterreichische Nationalbank, Abteilung für volkswirtschaftliche Analysen, pirmin.fessler@oenb.at, martin.schuerz@oenb.at; Die von den Autoren in der Studie zum Ausdruck gebrachte Meinung gibt nicht notwendigerweise die Meinung der Oesterreichischen Nationalbank oder des Eurosystems wieder. Wir danken Markus Marterbauer für seine Kritik.

155

269


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

Die vormals drastischen Unterschiede der Lebensrealitäten der eigentumslosen Arbeiter/innen und

Die Mitte der Gesellschaft ist eine zentrale Größe im

der Besitzenden im 19. Jahrhundert näherten sich

gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Diskurs. Was

im 20. Jahrhundert immer mehr an und es entstand

unter Mitte der Gesellschaft verstanden wird, ist aber

eine breite „Mittelschicht“ in den europäischen Wohl-

oft nicht dasselbe. Einerseits sieht sich eine große

fahrtsstaaten. Ein sicheres Beschäftigungsverhältnis,

Mehrheit der Menschen in der Mitte verortet. Anderer-

ein Eigenheim - insbesondere am Land - in der Stadt

seits wird darunter höchst Unterschiedliches, etwa die

eine leistbare Mietwohnung, ein Urlaub im Jahr, ein

Mittelschicht, die Mittelklasse, der Mittelstand, eine

Auto und ein Fernseher und hin und wieder der Besuch

Wertegemeinschaft, ein bestimmtes Milieu oder ein

von Gaststätten waren Kennzeichen dieser Mitte. Ein-

bestimmtes Konsumverhalten verstanden.

gebettet war dieser individuelle materielle Wohlstand in einem sozialstaatlichen Absicherungsrahmen hin-

Ausgehend von gängigen Definitionen in der sozialwis-

sichtlich Gesundheit, Bildung und Alter. Gleichzeitig

senschaftlichen Literatur, vertiefen wir das Verständnis

ging der Aufstieg der westlichen Mittelschicht einher

von der Mitte in Österreich. Wir zeigen, dass die Mitte

mit einem Anstieg der Ungleichheit zwischen den

nach üblichen Definitionen sehr heterogen zusammen-

Ländern. Ende des 20. Jahrhunderts waren 80% der

gesetzt ist und Menschen mit unter­schiedlichen Be-

Einkommensungleichheit zwischen Haushalten durch

rufen, Qualifikationen, Einkommen und Vermögen

deren Wohnsitz in einem bestimmten Land statistisch

umfasst. Eine besonders wichtige Unterscheidung in-

erklärbar (Milanovic 2011).

nerhalb der Mitte besteht zwischen einer über Vermögen abgesicherten Mitte und einer Gruppe, die auf eine

Wer über Reichtum spricht bezieht sich gewöhnlich

Absicherung durch den Wohlfahrtsstaat ange­wiesen

auf Vermögen, wer über Armut spricht hingegen meist

ist. Die eine Gruppe wird durch Erbschaften begüns-

auf Einkommen. Doch wie soll die Mitte beschrieben

tigt, die andere Gruppe kann durch eigene Sparleis-

­werden? Meist wird das Einkommen herangezogen,

tungen kaum Vermögen aufbauen.

doch oft wird auch das Eigenheim als Kennzeichen der

14.1 Einleitung

Mitte genommen. In Kapitel 14.2 untersuchen wir die Mitte in Österreich.

Die Diskussion über soziale Ungleichheit hat in den letz-

Wir verwenden zur Charakterisierung gängige Defini-

ten Jahren an Schwung gewonnen. In der gesellschaft-

tionen aus der Wissenschaft und zeigen ­potentielle

lichen Zeitdiagnostik spielt der Begriff der Mitte eine

Nachteile dieser methodischen Zugänge. In Kapitel

große Rolle. Debatten entzünden sich an der ­Frage,

14.3 präsentieren wir ausgehend von den Empfeh-

wie es der Mitte geht, ob sie wächst oder schrumpft

lungen der Stiglitz/Sen/Fitoussi Kommission (Stig-

und welche Ängste sie plagen (siehe Grabka 2016, PEW

litz et al. 2009) einen dreidimensionalen Ansatz, um

Research Center 2015). Damit einher geht eine Sorge

die Mitte in Österreich über Einkommen, Konsum

um die soziale Stabilität der Gesellschaft. Das Deut-

und Vermögen zu charakterisieren. Dabei teilen wir

sche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die

die Mitte nach ­Einkommen und Konsum in eine ver­

„Mitte als sensibles Zentrum der Gesellschaft“.

mögendere und eine weniger vermögende Mitte auf. In K ­ apitel 14.4   ­diskutieren wir die Ergebnisse und

270


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

ziehen Schlussfolgerungen für die Diskussion um die

ausgesprochen auch Verständnisse von Armut und

Mitte.

Reichtum vermittelt.

14.2 Die Mitte in Österreich

In der Soziologie hingegen wird ein breites Konzept ­befürwortet, welches neben dem Einkommen die be-

Die Rede von der Mitte ist normativ aufgeladen. Mit

rufliche Stellung und die Qualifikation einbezieht.

dem Bild zur Mitte in der Gesellschaft werden positive

Auch die Kultur der Mitte spielt eine Rolle. So speist

Assoziationen geweckt und es wird eine Abgrenzung

sich historisch die Kultur der Mittelschicht aus bür-

zu Unten und zu Oben vorgenommen. Doch Mitte ist

gerlichen Werten der Familie, Pflicht und Ordnung.

mehr als eine soziale Ortsangabe. Ihr Platz zwischen

Auch Leistungsorientierung und Sparsamkeit wer-

Unten und Oben ist ein besonderer. Der Mitte wird eine

den der Mitte zugeordnet. Doch weder gibt es klare

tragende und stabilisierende Rolle zugeschrieben. In

Berufe der Mitte noch ein eindeutiges Oben und Un-

ihr werden der soziale Ausgleich, die gesellschaftliche

ten bei den Berufen. Innerhalb der Mitte finden sich

Integration und die Teilhabechancen verwirklicht und

schichtinterne Unterschiede aber auch schichtüber-

auch das Versprechen von Aufstiegsmöglichkeiten

greifende G ­e­ meinsamkeiten. Typische Denkweisen

und sozialer Sicherheit und Statusgewinn wird durch

zur Abgrenzung der Mitte von Oben und Unten sind

die Mitte verkörpert. Vogel konstatiert: „Die Mittel-

nicht vorhanden. Studien, die sich neuerdings wieder

schicht ist als soziale und wirtschaftliche Existenzform

am Be­griff der Klasse orientieren, nehmen sich noch

nicht zuletzt ein Produkt moderner Wohlfahrtsstaat-

An­spruchs­volleres vor (siehe The Great British Class

lichkeit“ (Vogel 2011, S. 508). Gegeben der gängigen

Survey ­http://­www.bbc.co.uk/science/0/21970879). An­

Definitionen der Ökonomie ist die mittlere Lage heute

de­rerseits gibt es auch rezente Beispiele die lediglich

wichtiger als jene an den Rändern. Oben und Unten

die Bildungsabschlüsse zur Charakterisierung der

sind zahlenmäßig weniger Menschen vertreten als in

­Mitte heranziehen (Putnam 2015, Murray 2012).

der Mitte. Auch in Österreich wird die Diskussion zur Mitte von den 14.2.1 Definitionen der Mitte

üblichen Definitionen geprägt. Diese orientieren sich

In der sozialwissenschaftlichen Literatur lassen sich

meist am Median des Nettoäquivalenzhaushaltsein-

zwei Konzepte der Mitte unterscheiden: ein einkom-

kommens. Der Fokus auf das mit der OECD-Skala

mensfokussiertes Konzept in der Ökonomie und ein

äquivalenzskalierte Einkommen stellt ­einen indirek-

breites soziologisches Konzept zur sozialen Schichtung.

ten Bezug zum potentiellen Konsum her. Nach der OECD-Skala (OECD-modified scale, die in d ­ iesem Be-

Die in der ökonomischen Diskussion üblichen Defini-

richt auch als EU-Skala bezeichnet wird) geht der/die

tionen der Mitte orientieren sich eng am Einkommen.

Hauptbezieher/in des Einkommens mit dem Faktor

Vorrangig aus Messbarkeitsgründen ist in der Öko­

1,0 in die Gewichtung ein, alle anderen Mitglieder des

nomie demnach ein eingeschränktes Verständnis von

Haushaltes im Alter von 14 und mehr Jahren mit 0,5

Mittelschicht anzutreffen. Es werden Einkommens-

und alle anderen mit 0,3. Zugrunde liegen zwei Annah-

gruppen festgelegt und es wird deren Veränderung

men. Erstens, dass Skaleneffekte bestehen, also dass

über die Zeit beschrieben. Durch die Bestimmung der

pro Person weniger Einkommen benötigt wird, um

unteren und oberen Einkommensgrenzen werden un-

denselben Lebensstandard zu haben, wenn es mehr

271


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

Personen im Haushalt gibt. Zweitens, dass Kinder ­

Für Entwicklungsländer werden auch Festlegungen

­unter 14 Jahren weniger benötigen als Erwachsene.

verwendet, die sich an verfügbaren US-Dollarbeträgen (etwa 2-13 USD) pro Tag orientieren (Ravallion 2010

Tabelle 1 gibt einen Überblick zu ausgewählten Defini-

oder Banerjee und Duflo 2008).

tionen der Mitte, wie sie in der Ökonomie üblich sind. Tabelle 1: Ausgewählte ökonomische Definitionen der „Mitte“ Quelle

Institut

Variable

Bezeichnung Definition

Goebel et al. 2010

Deutsches Institut für Wirtschafts­ forschung

Einkommen

Mittelschicht

70-150% des Median Netto­ äquivalenzeinkommens; Bedarfsgewichtet nach OECD-Skala

Grabka et al. 2016

Deutsches Institut für Wirtschafts­ forschung

Einkommen

Mittelschicht

Ravallion 2010

Weltbank

Einkommen

middle class

Atkinson und ­ randolini 2011 B OECD 2014

Oxford, Banca d'Italia OECD

Einkommen

middle class

Einkommen

middle class

Piketty 2013

Paris School of Economics

Vermögen

middle class

67-200% des Median Brutto­ einkommens; Bedarfsgewichtet mit der Quadratwurzel der Haushaltsgröße 75-125% des Median Netto­ äquivalenzeinkommens 75-125% des Median Netto­ äquivalenzeinkommens P20-P80 der Verteilung der Nettoäquivalenzeinkommen P50-P90 der Verteilung der Nettovermögen

Sozialbericht 2016

Statistik Austria

Einkommen

mittlere Einkommen

60-180% des Median Netto­ äquivalenzeinkommens ; Bedarfsgewichtet nach OECD-Skala

Quelle: Eigene Darstellung. OeNB.

Auch in diesem Sozialbericht werden im Kapitel „Ver-

Vorab ist klar, dass jede Abgrenzung der Mitte auf so-

teilung der Haushaltseinkommen und Lebensbedin-

zialstatistischer Willkür beruht und Zweifel nach sich

gungen in Österreich“, die „mittleren Einkommen“ von

ziehen kann. In Folge einer Festlegung auf 75-175%

60% bis 180% des Median des Nettoäquivalenzein-

oder 70-150% des Nettoäquivalenzeinkommens be-

kommens definiert. Dies erschwert aber einen inter-

ginnt etwa die Oberschicht bereits bei relativ niedri-

nationalen Vergleich, da in anderen Ländern meist auf

gen Einkommen. Ein Lehrerehepaar mittleren Alters

symmetrische Definitionen zurückgegriffen wird, die

würde dann zur Oberschicht zählen. Im Verständnis

entweder direkt an Perzentilen156 orientiert sind und

der Bevölkerung sind Lehrer aber oft eine typische Be-

so die Mitte über die Zeit per Definition stabil halten,

rufsgruppe der Mittelschicht.

oder symmetrisch am Median ausgerichtet sind. Perzentile sind die Grenzwerte einer nach der Größe sortierten Verteilung in 100 gleich große Teile. Das 50. Perzentil ist der Median, der die Verteilung in zwei gleich große Segmente teilt und an dem 50% der Fälle unterhalb und 50% der Fälle oberhalb liegen.

156

272


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

Ein indirekter Zugang bei der Frage der Schicht­

Tabelle 2 zeigt das Ergebnis dieser Interviewer/inne-

zugehörigkeit kann bei den Interviewerinnen/Inter­

neinschätzung zur Schichtzugehörigkeit der Befragten

viewern einer Erhebung ansetzen. Interviewer/innen

und stellt sie der einkommensbasierten OECD-Defi-

können gefragt werden, zu welcher Schicht sie ihre

nition der Mitte gegenüber. Rund 44% der von den

Interview­ partner/in zählen. Die Interviewer/innen

Interviewerinnen/Interviewern als Unterschicht ein-

im HFCS 2014 etwa nehmen Einschätzungen zur

geschätzten Haushalte finden sich im untersten Ein-

Schichtzugehörigkeit der von ihnen befragten Haus-

kommensquintil wieder, etwas über 50% sind aber tat-

halte vor. Der Vorteil dieser Fragevariante besteht

sächlich im mittleren Einkommensbereich zu finden

darin, dass die Inter­viewer/innen ihre Einschätzung

und rund 4% die als Unterschicht eingeschätzt werden,

auf Basis i­hrer ­Interaktion mit den Befragten treffen

sind sogar im obersten Einkommensquintil. Die als

können, also nicht nur die Informationen aus dem

Mittelschicht eingeschätzten rund 60% der Haushalte

Interview ein­fließen sondern auch der Eindruck von

finden sich zu beinahe 70% auch in den drei mittleren

Lage und W ­ ohnung, das Aussehen, die Mimik und die

Einkommensquintilen (= Mitte nach OECD-Definition ).

Körper­sprache, aber auch das sprachliche Aus­drucks­

Mit rund 15% bzw. 16% finden sich ähnliche Größen-

ver­mögen der/des Be­fragten. Ergebnis ­unserer Be­

ordnung im unteren bzw. oberen Einkommensbereich

fragung ist, dass die Interviewer/innen sehr nahe an

wieder. Die von den Interviewerinnen/Interviewern als

eine k­ lassische 20%-60%-20% Einschätzung für die

Oberschicht eingeschätzten Haushalte sind zu rund

­Größen­ordnungen von Unterschicht-­Mittelschicht-

der Hälfte im oberen Einkommensquintil und zu rund

Oberschicht kommen, wie sie etwa die OECD nach

der Hälfte in der Mitte zu finden.

Nettoäquivalenzeinkommensquintilen ver­wendet. Tabelle 2: Einschätzung der Interviewer/innen und einkommensbasierte OECD-Definition der Mitte Äquivalenzeinkommensgruppen P1-P20

P21-P80

P81-P100

Anteile in % der Haushalte

20,0

60,0

20,0

Unterschicht

23,1

44,3

51,3

4,4

Mittelschicht

59,4

15,2

68,5

16,2

Oberschicht

17,5

4,4

48,2

47,4

Quelle: HFCS Austria 2014. OeNB.

International durchgesetzt haben sich folgende zwei

Median liegt, notwendig ist. Warum dies aber 15 Pro­

Ansätze zur Definition der Mitte:

zentpunkte und nicht 10 oder 20 sind, bleibt offen. Meist wird jedenfalls auf die quantitative Veränderung

1) Die Mitte wird über 75-125% des Nettoäquivalenz­

der Größe der Mitte fokussiert. Schrumpft oder wächst

einkommens festlegt (siehe Ravallion 2010 und Atkin­

die Mitte oder bleibt sie stabil, ist dann die Forschungs-

son und Brandolini 2011). Die Begründung für die

frage.

Wahl der unteren Grenze von 75% des Median lautet, dass ein Abstand zur Armutsschwelle, die bei 60% des

273


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

2) Der zweite international übliche Ansatz ist jener, der

reiche Haus­halte und Haushalte mit kaum Vermögen,

die Mitte vom 20. Perzentil bis zum 80. Perzentil der

kam es durch die Weltwirtschaftskrise und die Zerstö-

Nettoäquivalenzeinkommen definiert (OECD 2014).

rungen von Ver­mögen im zweiten Weltkrieg zu einer

Durch die so fixierte Größe steht der Anteil der Mitte

relativen materiellen Nivellierung. Nachfolgend wur-

an den gesamten Einkommen im Mittelpunkt. Nach

de durch eine starke Gewerkschaftsbewegung, eine

beiden Definitionen ist in Österreich die Mitte seit

­progressive Besteuerung von Einkommen, einen be-

den 80er Jahren bis 2004 deutlich geschrumpft bzw.

deutsamen staatlichen Sektor und Vollbeschäftigung

die Mitte hat deutlich an Einkommensanteil verloren

das Ent­stehen ­einer Mittelschicht ermöglicht.

­(siehe Atkinson und Brandolini 2011). Eine Gemeinsamkeit aller vorhandenen ­Definitionen In den USA (siehe PEW Research Center 2015) und auch

zur Mitte besteht darin, dass sie auf bestimmte

in Deutschland (Grabka et al. 2016) wurden in den

Lebens­­bedingungen abzielen. Eine realitätsnahe und

­letzten Jahren auch Definitionen die auf die Brutto-

gesellschaftlich relevante Definition von Mitte müss-

äquivalenzeinkommen fokussieren, verwendet.

te zusätzliche auch Habitus, Mentalität und Status ­beachten, da der Mitte oft ein bestimmter Lebensstil

Üblicherweise wird aber bei Definitionen der Mitte auf

zugeschrieben wird.

das Nettoäquivalenzeinkommen Bezug genommen, denn damit sind potentielle Konsummöglichkeiten der

Die Commission on the Measurement of Economic

Haushalte umfasst. Eine Definition der Mitte allein über

Performance and Social Progress (CMEPSP) (Stiglitz

den Konsum ist in der ökonomischen Literatur unüblich.

et al. 2009) hat in ihrem Report157 dargelegt, dass bei

Die für Entwicklungsländer üblichen Definitionen von

Fragen nach den Lebensbedingungen ein multidimen-

Armut über bestimmte Absolutbeträge pro Tag in USD

sionaler Zugang wichtig ist. Diese Multidimensionali-

kommen einer Konsumorientierung aber sehr nahe.

tät bedingt eine Vielzahl von Kombinationen zwischen Einkommen, Ver­mögen und Ausgaben für die privaten

Neben Einkommen und Konsummöglichkeiten exis-

Haushalte der Mitte.

tieren auch Definitionen, die auf das Vermögen abzielen. So fokussiert Piketty (2013) auf die vermögende

Ein hohes Einkommen kann mit hohem Vermögen und

Mittelschicht, jene 40% der Haushalte in der Netto­

hohem Konsum zusammengehen. Ein Beispiel wäre

ver­ mögensverteilung die in einer Vermögensbe-

ein/e Selbstständige/r mittleren Alters. Aber auch ein

trachtung direkt über dem Median liegen (P50-P90).

niedriges Einkommen in Verbindung mit einem hohen

Diese ­ Gruppe kann ihr Vermögen zur Absicherung

Vermögen und einem niedrigen Konsum ist denkbar.

ver­wenden und ihre Kinder finanziell unterstützen. Pi-

Beispiel wäre ein/e Student/in, der eine Immobili-

ketty argumentiert, dass der Vermögensaufbau kenn-

enerbschaft antritt. Ihr/Sein geringes Einkommen

zeichnend war für die in der 2. Hälfte des 20. Jahrhun-

und niedriges Konsumniveau ist temporär für die Le-

dert entstandene Mittelschicht. Gab es zuvor nur sehr

bensphase der Ausbildung. Meist wird das Einkommen

Die Commission on the Measurement of Economic Performance and Social Progress (CMEPSP) war eine Kommission von Expertinnen/Experten, die im Auftrag der französischen Regierung untersuchte, mit welchen Mitteln sich Wohlstand und sozialer Fortschritt messen lassen, ohne sich einseitig auf Einkommensgrößen wie das Bruttosozialprodukt zu stützen.

157

274


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

über den Lebenszyklus schwanken und in der Mitte

Wenngleich EU-SILC für Einkommen und die Konsu-

sollten eher Menschen mittleren Alters vertreten sein.

merhebung für Konsum deutlich detailliertere Daten

Doch auch hochverschuldete Haushalte mit mittlerem

beinhalten erlaubt der HFCS (www.hfcs.at) es erst-

Einkommen und niedrigem Konsum sind denkbar. Die-

mals, alle in Tabelle 1 dargestellten und besprochenen

se Vielzahl an Möglichkeiten in der Wirklichkeit zeigt

Definitionen gemeinsam anzuwenden.

von vornherein die Schwächen abstrakter eindimensionaler Zugänge zur Bestimmung der Mitte.

Wenn wir in dieser Studie von Einkommen sprechen meinen wir das mit der OECD-Skala158 gewichtete

Zentrale Empfehlung der CMEPSP von Stiglitz, Sen

Nettoäquivalenzeinkommen.

und Fitoussi, die mittlerweile in die Arbeit fast aller

verwenden wir die typischen monatlichen Ausgaben

nationalen Statistikinstitute und vieler staatlicher und

für Güter und Dienstleistungen, exklusive Mieten und

privater Organisationen einfließt, ist daher, Einkom-

Kreditrückzahlungen und exklusive langlebiger Kon-

men, Konsum und Vermögen auf Haushaltsebene zu

sumgüter. Auch den Konsum gewichten wir mit der

betrachten. Zudem sollen die Verteilungen dieser drei

OECD-Skala zum Äquivalenzkonsum. Wir verwenden

Größen berücksichtigt werden, und insofern möglich,

diese Konsumdefinition weil sie am ehesten von de-

auch ihre gemeinsame Verteilung auf Haushaltsebene

nen im HFCS verfügbaren Variablen die Lebensverhält-

analysiert werden. Ein solches konzeptuelles Anliegen

nisse der in den Haushalten lebenden Personen wider-

von Multidimensionalität der Mitte ist praktisch schwer

spiegelt. Das Nettovermögen setzt sich zusammen aus

umzusetzen, weil kaum entsprechende Datensätze zur

Sach- und Finanzvermögen weniger Verschuldung.

Verfügung stehen. EU-SILC ist etwa auf Einkommen

Beim Sachvermögen sind für die Mitte insbesondere

und Konsum konzentriert und in der Konsumerhebung

Immobilien und Autos von Bedeutung. Beim Finanz-

fehlen Angaben zum Vermögen.

vermögen hauptsächlich Giro- und Sparkonten sowie

Als

Konsumvariable

Bausparverträge und Lebensversicherungen (siehe 2006, zwei Jahre vor Ausbruch der globalen Finanz-

Anhang für detaillierte Definitionen).

und Wirtschaftskrise, initiierte die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Household Finance and

Wird die Vielfalt der wissenschaftlichen Möglichkeiten

Consumption Network (HFCN) einen Zusammen-

von Definitionen zur Mitte in Österreich angewandt,

schluss von Statistikerinnen/Statistikern, Notenban-

zeigt sich, dass nur 19,2% der Haushalte auf Basis der

kexpertinnen/-experten und ausgewählten Ökono-

HFCS Daten in allen Definitionen der Mitte vertreten

minnen/Ökonomen. Zentrale Aufgabe des HFCN war

sind. Tabelle A1 im Anhang zeigt diese Überlappungen,

es, harmonisierte Daten zu den Haushaltsbilanzen der

wobei 1 eine Zugehörigkeit zur Mitte und 0 keine Zuge-

privaten Haushalte im Euroraum zu erheben. Bis zu

hörigkeit nach der jeweiligen Definition bedeutet. Zei-

diesem Zeitpunkt waren keine Mikrodaten auf Haus-

le 2 zeigt jene 19,2% der Haushalte an, die nach allen

haltsebene zu Vermögen und Verschuldung im Euro-

Definitionen zur Mitte gehören. Das bedeutet, dass je

raum verfügbar.

nachdem welche Definition der Mitte verwendet wird,

Ein illustratives Beispiel: Hat ein 3-Personen-Haushalt mit 2 Erwachsenen und einem Kind ein Nettoeinkommen von 1800 EUR ist das Nettoäquivalenzeinkommen 1800/(1+0,5+0,3)=1000 EUR, das Einkommensniveau dieser Familie entspricht dem eines Einpersonenhaushalts mit 1000 EUR Nettoeinkommen (1000/1=1000).

158

275


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

über ganz unterschiedliche Haushalte ge­redet wird.

Eine statistische Klassifikation von Unten, Mitte und

Wir können schlussfolgern, dass die große Mehrheit

Oben der Gesellschaft ist nur ein methodischer Zu-

(91%) in einer bestimmten Abgrenzung zur Mitte ge-

gang zur Frage nach der gesellschaftlichen Mitte. Eine

zählt werden kann, da nur 8,7% der Haushalte nach

Alternative ist zur sozialen Ortsbestimmung in der

keiner der üblichen Definitionen zur Mitte ge­hören

Gesellschaft Menschen direkt zu befragen. Wie neh-

(siehe Tabelle A1 im Anhang, Zeile 3) Demnach gäbe

men sie selbst ihre Stellung in der Gesellschaft wahr?

es nur wenige Haushalte, die Unten oder Oben in der

Eine Frage im HFCS zielt auf die Wahrnehmung der

gesellschaftlichen Hierarchie stehen. Dies entspricht

eigenen ­Position in der Vermögensverteilung, woraus

auch medialen Debatten, wo nur besonders prekari-

sich Rückschlüsse über Vorstellungen zur Mitte in Be-

sierte oder elitäre gesellschaftlichen Gruppen nicht

zug auf das Vermögen ableiten lassen: „Wenn Sie das

zur Mitte gezählt werden. Eine Mitte, zu der fast alle

gesamte Nettovermögen Ihres Haushalts in Betracht

zählen, verliert aber viel an Aussagekraft, weil ihr die

ziehen, was denken Sie, in welchem Bereich der Ver-

Trennschärfe fehlt.

teilung Sie sich befinden? Bitte ordnen Sie sich einer der K ­ ategorien von 1 bis 10 zu, wobei sich die 1 auf

Zudem wird die Mitte in sozialwissenschaftlichen

die niedrigsten 10% und 10 auf die höchsten 10% der

Analysen oft isoliert betrachtet. Damit einhergehend

Haushaltsvermögen in Österreich beziehen.“ Einer-

werden die Begriffe Oberschicht und Unterschicht

seits zeigt sich ein geringes Wissen über die Verteilung

in Debatten weitgehend vermieden. Oberschicht ist

der Vermögen in Österreich. Es ist für Menschen offen­

in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr mit Privi­

kundig schwierig, sich mit dem eigenen Vermögen

legien konnotiert und Unterschicht wird mit Diskrimi-

richtig in der Vermögensverteilung einzuordnen. Und

nierungen verbunden. Die isolierte Betrachtung der

andererseits sinkt die Wahrscheinlichkeit einer richti-

Forschungseinheit Mitte vermeidet implizite Wertun-

gen Positionierung von Unten nach Oben in der Ver-

gen aber nicht, sondern versteckt diese nur besser.

teilung beträchtlich. Im 7. Dezil treffen nur mehr 3,2%

Wer etwa die Werte der Mitte begrüßt, kritisiert impli-

Personen eine richtige Zuordnung. Und im obersten

zit die Haltung der Unter- und/oder Oberschicht.

Dezil schätzt dann niemand mehr, die eigene Vermögensposition richtig ein und alle drängen Richtung Vermögensmitte (siehe Grafik 1 sowie Fessler, Lindner und Schürz 2016).

276


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

Grafik 1: Selbsteinschätzung in Nettovermögensdezile, in % der Haushalte 25% 20%

15% 10%

5% 0% 1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

Nettovermögensdezile Quelle: HFCS Austria 2014, OeNB.

In den Selbstwahrnehmungen der Bevölkerung ver-

Neben einer relativen Positionierung des Haushalts-

orten sich demnach viele fälschlich in der Mitte. Die

vermögens in der Vermögensverteilung kann auch

wahrgenommene Vermögensungleichheit in Öster-

nach den Größenordnungen in EUR gefragt werden.

reich liegt folglich weit unter der gemessenen Un-

In der 2. Welle des HFCS findet sich die Frage: „Ab

gleichheit. Und dies obwohl die im HFCS gemessene

welchem Haushaltsvermögen würden Sie persönlich

Vermögensungleichheit die tatsächliche Ungleichheit

einen Haushalt als reich bezeichnen?“. Bis zu dieser

bereits beträchtlich unterschätzt (Vermeulen 2016).

Grenze sehen die Menschen folglich nur arme Haushal-

Wird aber die ungleiche Wirklichkeit gleicher wahrge-

te oder der Mitte zugehörige Haushalte. Die subjektive

nommen als sie tatsächlich ist, so verfälscht dies auch

Reichtumsschwelle steigt mit dem Vermögen konti-

die Präferenzen der Bevölkerung in der Wirtschaftspo-

nuierlich an (siehe Grafik 2). Wird Reichtum im ersten

litik und insbesondere in der Fiskalpolitik bei Fragen

Dezil noch mit einem Wert von rund 320.000 EUR fest-

der Vermögensbesteuerung.

gelegt, so sind es im obersten Dezil rund 1,6 Mio. EUR.

277


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

1.800

400

1.600

350

1.400

300

in Tsd. EUR

1.200

250

1.000

200

800

150

600

100

400

50

200

0

0

-50

-200 Dezil 1 Dezil 2 Dezil 3 Dezil 4 Dezil 5 Dezil 6 Dezil 7 Dezil 8 Dezil 9 Dezil 10 Median Nettovermögen Mittelwert Nettovermögen

Grenze ist x-faches des eigenen Bruttovermögens

Grafik 2: Ab wann beginnt Reichtum?

Median Grenze Reichtum Median Relation Grenze zu eigenem Bruttovermögen (rechte Achse)

Quelle: HFCS Austria 2014. OeNB.

Je vermögender jemand ist, desto höher setzt sie/er

samten Nettovermögens. Dabei handelt es sich jedoch

die subjektive Grenze von Reichtum an. Als reich sehen

um eine starke Unterschätzung, da es in Vermögen-

sich sogar im Top-Dezil nur ganz wenige vermögende

serhebungen aus verschiedenen Gründen zu einem

Haushalte. Reichtum vermuten Reiche bei jenen, wel-

starken Mittelschichtsbias kommt159 (siehe Fessler,

che noch ein wenig mehr an Ressourcen als sie selbst

Lindner und Schürz 2016). Aktuelle Schätzungen ge-

haben. Aus Sicht der Vermögenden ist die Mitte folg-

hen tatsächlich von bis zu 34% Anteil des tatsächlich

lich viel breiter als aus Sicht der Ärmeren. Aus Sicht des

vermögendsten 1% aus (Vermeulen 2016).

untersten Dezils würden fast 1 Mio. Haushalte zu den Reichen (1/4 der gesamten 3,9 Mio. Haushalte) zählen,

Folglich laufen die Wahrnehmungen in der Bevölke-

aus der Perspektive des obersten Dezils sind es hinge-

rung zur Mitte weit auseinander. Und diese Wahr­

gen nur rund 55.000 Haushalte (siehe Tabelle 3). Laut

nehmungen sind nicht zufällig verteilt über die Allge-

der im HFCS beobachteten Verteilung halten die Ver-

meinheit. Auch ist es nicht fehlendes Wissen, welches

mögendsten 1% in Österreich rund ein Viertel des ge-

Bilder zur Mitte prägt, sondern die Höhe des eigenen

Das liegt einerseits daran, dass vor allem sehr vermögende Haushalte nur schwer über freiwillige Erhebungen zu erreichen sind bzw. die Teilnahme verweigern. Andererseits ist es darin begründet, dass tendenziell Vermögende eher dazu neigen Vermögen zu „vergessen“ oder nicht anzugeben. Auch besonders arme Haushalte sind schwerer zu erreichen bzw. überschätzen ihre Vermögenswerte.

159

278


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

Ver­ mögens bestimmt die Wahrnehmung der Mitte.

privaten Vermögenshintergründe von Politikerinnen/

Und auch wer erbt, sieht Reichtum erst bei substantiell

Politikern und Journalistinnen/Journalisten, von Re-

höheren Werten beginnen. Folglich wird eine zahlen-

levanz sind, weil diese subjektiv die Mitte weit nach

mäßig größere Mitte wahrgenommen und die Gruppe

oben reichen lassen. Journalistinnen/­Journalisten be­

von Reichen macht dann gerade mal nur 3,3% aus.

schreiben Immobilien im Wert von mehreren ­hundert

Aus den Angaben der Haushalte im obersten Nettover­

­tausend Euros als Eigenheime der Mitte, obwohl es

mögensdezil zu Reichtum ergibt sich sogar eine Grup-

de facto die Immobilien der Oberschicht sind. Und

pe von nur 1,4% Reicher.

in der ­Wirtschaftspolitik werden bei etwaigen Vor­ schlägen zu einer Erbschafts- oder Vermögenssteuer

Für öffentliche wirtschaftspolitische Debatten zur

sehr hohe Freibeträge gewählt mit dem Argument,

­Un­gleichheit, die von medialen Interventionen von

man wolle nicht die Mitte treffen. In Wirklichkeit w ­ ären

vergleichsweise einkommens- und vermögens­stärke­

nur P ­ ersonen aus den obersten Perzentilen der Ver­

ren Personen geprägt sind, bedeutet dies, dass die

mögensverteilung betroffen.

Tabelle 3: Ab welchem Haushaltsvermögen würden Sie persönlich einen Haushalt als reich bezeichnen?

Insgesamt

Median in Tsd. EUR 800

Erben

als reich wahrgenommene Haushalte in % Anzahl in Tsd. 5,0 192,5

1.000

3,3

129,3

500

10,8

416,9

1.000

3,3

129,3

Mieter

500

10,8

416,9

Unterstes Nettovermögensdezil

321

23,6

911,8

1.618

1,4

55,4

Nicht Erben Eigentümer des Hauptwohnsitz

Oberstes Nettovermögensdezil Quelle: HFCS Austria 2014. OeNB.

14.2.2 Einkommen, Konsum und Vermögen

so sind 9,7% nur dem Konsum nach nach den mittle-

Die Vielfalt in der Mitte lässt sich bereits allein anhand

ren 60% in Österreich zugehörig. Weitere 8,6% zählen

der drei Variablen Einkommen, Konsum und Ver­mögen

dem Vermögen nach zur Mitte, aber nicht nach Konsum

erkennen. Werden analog zur OECD-Definition

je-

und Einkommen. Und 7% sind zwar in Bezug auf ihr Ein-

weils die mittleren 60% als Mitte definiert zählen nur

kommen in der Mitte aber nicht ihrem Vermögen und

27% in allen drei Dimensionen zur Mitte und über ein

Konsum nach. Die Schlussfolgerung lautet: je nachdem

Viertel (9,7% + 8,6% + 7,0%) zählen nach jeweils nur

welche Variable betrachtet wird, Einkommen, Konsum

­einem ­Kriterium zur Mitte (siehe Tabelle A2 im Anhang):

oder Vermögen, wird die Mitte anders aussehen.

160

Für Einkommen und Konsum verwenden wir dabei die OECD-Äquivalenzskalierung. Für Vermögen gibt es keine etablierte Vorgangsweise. Aus diesem Grund definieren wir die Mitte zuerst anhand von Einkommen und Konsum und analysieren dann entlang des Vermögens bezugnehmend auf Unterschiede in der Haushaltsstruktur.

160

279


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

Ausgehend von Einkommen und Konsum sollen nun

sum zu den unteren 20% gehören, es demnach nicht

die Unterschiede bei der Vermögensausstattung be-

in die Mitte schaffen, sondern einkommens- und/oder

trachtet werden.

konsummäßig darunter liegen.

Der grün unterlegte Bereich bildet in Tabelle 4 die

Die dritte, rot markierte Gruppe, in der rund 29 % der

Mitte. Dabei handelt es sich nun um die Gruppe jener

Haushalte liegen, umfasst jene Haushalte, die in Be-

Haushalte die sowohl in Bezug auf ihr Einkommen als

zug auf Einkommen und Konsum mindestens zur Mit-

auch in Bezug auf ihren Konsum jeweils zu den mittle-

te jedoch in mindestens einer der beiden oder beiden

ren 60% gehören.

­Größen zu den oberen 20% gehören.

Dieser Bereich umfasst annähernd 40% der Haus­halte.

Während die Mitte bei einer Definition nach Einkom-

Der mittlere dieser Haushalte hat ein Nettovermö-

men und Konsum rund 40% der Haushalte in Öster-

gen von 71,5 Tsd. EUR. Rund 10% haben weniger als

reich ausmacht, bleiben je etwa 30% im unteren bzw.

2.500 EUR und 10% haben mehr als 451,9 Tsd. EUR. D.h.

oberen Bereich. In den Randbereichen, also den Kom-

sogar eine Einengung auf diese Gruppe in der Mitte, die

binationen mit sehr niedrigem Einkommen und sehr

sowohl in Hinblick auf Einkommen als auch in Hinblick

hohem Konsum (0,7%) und sehr hohem Einkommen

auf Konsum zu den mittleren 60% zählt, zeigt noch

aber niedrigem Konsum (1,0%) finden sich nur sehr

beträchtliche Unterschiede in der Ver­mögensposition.

wenige Haushalte. Das zeigt, dass der Konsum im All-

Die Haushalte der Mitte sind demnach keineswegs eine

gemeinen hauptsächlich aus laufendem Einkommen

homogene Gruppe wenn es um ihre Vermögensaus-

bestritten wird, und daher der Zusammenhang Ein-

stattung geht. Blau markiert sind jene rund 31% der

kommen und Konsum relativ stark ist.

Haushalte die bezüglich Einkommen und/oder Kon-

Nettoäquivalenzeinkommen

Tabelle 4: Mitte nach Einkommen und Konsum

Anteil der Haushalte in dieser Gruppe in % Untere 10 % haben weniger als … an Nettovermögen 20% der mittlere Haushalt hat … an Nettovermögen 10 % haben mehr als … Nettovermögen Anteil der Haushalte in dieser Gruppe in % Mittlere 10 % haben weniger als … an Nettovermögen 60% der mittlere Haushalt hat … an Nettovermögen 10 % haben mehr als … Nettovermögen Anteil der Haushalte in dieser Gruppe in % 10 % haben weniger als … an Nettovermögen Obere 20% der mittlere Haushalt hat … an Nettovermögen 10 % haben mehr als … Nettovermögen

Quelle: HFCS Austria 2014. OeNB. Anmerkungen: Nettovermögenswerte sind in Tsd. EUR angegeben

280

Äquivalenzkonsum Untere 20% Mittlere 60% Obere 20% 8,7 10,6 0,7 -1,0 -0,9 -0,2 5,1 9,7 7,8 267,5 302,1 263,8 10,4 39,7 10,9 2,6 2,5 5,2 127,4 71,5 94,9 463,7 451,9 494,3 1,0 9,6 8,3 35,2 20,0 18,3 398,2 283,0 303,1 1.075,5 752,4 1.043,2


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

Grafik 3 zeigt jeweils die gesamte Nettovermögensver-

das rund 42% und in der mittleren (grün) rund 21%.

teilung der drei Gruppen. Zwei Sachverhalte sind dabei

Umgekehrt haben immerhin noch 10% der unteren

besonders interessant:

Gruppe (blau) mehr als 400.000 EUR Nettovermögen und gehören damit auch in Bezug auf die gesamte Ver-

Einerseits zeigt sich, dass in jeder der drei nach Ein-

teilung bereits zum vermögensreichsten Quintil. Doch

kommen und Konsum definierten Gruppen jeweils

nur die obere Gruppe kann sich in Bezug auf Vermögen

eine beträchtliche Anzahl an Haushalten relativ wenig

deutlich von der unteren Gruppe absetzen, die mittle-

Vermögen und eine andere Gruppe von Haushalten

re Gruppe hingegen bleibt über die gesamte Verteilung

relativ viel Vermögen hat. Selbst in der in Bezug auf

hinweg vergleichsweise nah an der unteren. Mit ande-

Einkommen und Konsum oberen Gruppe (rot) haben

ren Worten: Unten und Mitte sind einander in Bezug

noch rund 10% aller Haushalte weniger als 10.000 EUR

auf Vermögen näher als Mitte und Oben.

an Nettovermögen. In der unteren Gruppe (blau) sind Grafik 3: Verteilung der Nettovermögen, in Tsd. EUR 1.400 1.200 1.000 800 600 400 200 0 -200

P5 P10 P15 P20 P25 P30 P35 P40 P45 P50 P55 P60 P65 P70 P75 P80 P85 P90 P95 Äquivalenzeinkommen oder Äquivalenzkonsum Untere 20 (31,5% der Haushalte) Äquivalenzeinkommen und Äquivalenzkonsum Mittlere 60 (39,7% der Haushalte) Äquivalenzeinkommen oder Äquivalenzkonsum mindestens Obere 20 und nicht Untere 20 (28,9 % der Haushalte)

Quelle: HFCS Austria 2014. OeNB.

281


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

14.3 Charakterisierung einer ­gefährdeten Mitte

zutreffen mag. In Ländern mit einem gut ausgebautem Wohlfahrtsstaat, in denen der Großteil der Absicherung vom Staat organisiert wird und nicht über private

Im Folgenden wollen wir uns nun nur auf die mittlere

Vermögens­akkumulation, halten wir private Vermö-

Gruppe konzentrieren. Ihr Vermögensmedian liegt mit

gensbestände als Zugehörigkeitsmerkmal der Mitte

rund 72.000 EUR recht nahe am Median der gesam-

für weniger bedeutsam.

ten Vermögensverteilung von 86.000 EUR, während jener der unteren Gruppe mit rund 20.000 EUR und

In Tabelle 5 ist zu erkennen, dass es für diese beiden

jener der oberen Gruppe mit rund 210.000 EUR deut-

ähnlich großen Gruppen der Mitte kaum Unterschiede

lich ­davon abweichen. Auch der Knick, ab welchem die

beim Einkommen und beim Konsum gibt. Beide ge­

Ver­mögensverteilung der Mitte steiler ansteigt befin-

hören aufgrund unserer Definition zu den mittleren

det sich nahe dem Median (siehe Grafik 3). Wir können

60% in Bezug auf Konsum und Einkommen. Dieser

demnach eine vermögendere Mitte von einer weniger

­Befund ist bemerkenswert, da eine stärkere positi-

vermögenden Mitte unterscheiden.

ve Korrelation zwischen Einkommen, Konsum und Vermögen erwartet hätte werden können. So könnte

Wir unterteilen die in Tabelle 4 identifizierte Einkom-

gemutmaßt werden, dass jene Haushalte mit höhe-

mens- und Konsummitte, deren Vermögen wir in Gra-

ren Einkommen, auch einen höheren Konsum und

fik 3 jenen der Einkommens- und Konsum-Ärmeren

höhere Vermögen aufweisen, oder das bei gleichem

bzw. Einkommens- und Konsum-Reicheren gegen-

Ein­kommen jene mit einem niedrigeren Konsum ein

übergestellt haben, im nächsten Schritt in Tabelle 5

­höheres Vermögen haben, weil sie mehr sparen. Davon

in eine Gruppe deren Nettovermögen über dem Me-

ist bei dieser Aufteilung aber nichts zu sehen.

dian der Gesamtverteilung (rund 86.000 EUR) liegt und eine Gruppe, für die das Nettovermögen darunter

Das durchschnittliche monatliche Nettoäquivalenzein-

liegt. Nach Thomas Pikettys Definition (siehe Tabel-

kommen beträgt in beiden Gruppen rund 1.500 EUR.

le 1) würde jene Gruppe die darunter liegt, aufgrund

Doch die Unterschiede beim Vermögen sind beträcht-

fehlenden Vermögens nicht zur Mitte gehören, nach

lich: der Median und auch der Durchschnitt des Netto-

den klassischen einkommensbasierten Definitionen

vermögens ist mehr als 20-mal so hoch bei der oberen

hingegen schon. Thomas Piketty begründet seine De-

Gruppe der Mitte wie bei der unteren Gruppe der Mitte.

finition von Mitte damit, dass Menschen ein gewisses

Die Unterschiede im Vermögen gehen nicht mit unter-

Vermögen zur Absicherung (etwa für Notfälle, Alter

schiedlichen Einkommen einher. Auch ihr Konsum ist

und Krankheit) benötigen, um der Mitte zuzugehören.

ähnlich hoch. Worin sind diese großen Unterschiede in

Wir argumentieren, dass dies für die USA, auf die sich

der Mitte dann begründet?

seine Analyse vorrangig bezieht und für Länder mit vergleichsweise wenig ausgebautem Wohlfahrtsstaat

282


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

Tabelle 5: Einkommens- und Konsummitte nach Vermögen aufgegliedert, in Tsd. EUR Mitte: ­Einkommen und ­Konsum­ ­zwichen  P20 und P80 (39,7% der Haushalte, rund 1,5 Mio. Haushalte) Nettovermögen < Median der ­Gesamtpopulation

Nettovermögen > Median der ­Gesamtpopulation

51,9

48,1

0,1

123,1

Median

13,2

273,1

Mittelwert

18,4

374,9

P90

54,5

607,9

P10

1,4

1,4

Median

2,0

2,1

Mittelwert

2,1

2,3

P90

3,0

3,3

P10

1,2

1,2

Median

1,4

1,5

Mittelwert

1,5

1,5

P90

1,9

1,9

P10

0,5

0,5

Median

0,6

0,6

Mittelwert

0,6

0,6

P90

0,8

0,8

Anteile in % Nettovermögen P10

Monatliches Äquivalenzbruttoeinkommen

Monatliches Äquivalenznettoeinkommen

Monatlicher Äquivalenzkonsum

Quelle: HFCS Austria 2014. OeNB.

Tabelle 6 enthält Hinweise zur Beantwortung dieser

Es finden sich in der vermögensärmeren Gruppe auch

Frage. Einerseits sind Unterschiede in der Haushalts-

mehr jüngere Personen (das durchschnittliche Alter

größe maßgeblich. In der vermögenschwächeren Grup-

liegt bei rund 49 Jahren versus rund 56 Jahren), die noch

pe der Mitte sind deutlich mehr Einpersonenhaushalte

nicht so viel Zeit hatten ein Vermögen aufzubauen. Aber

vertreten. Die Haushaltsgröße ist in der vermögens­

auch diese 7 Jahre an Unterschied bieten keine hinrei-

reicheren Gruppe höher (1,8 versus 2,5 durchschnittli­

chende Erklärung für die Differenzen beim Vermögen. Es

che Haushaltsgröße). Doch dies erklärt die massiven

wird kaum jemand aus der vermögens­ärmeren Gruppe

Vermögensunterschiede von 1:20 bei weitem nicht.

der Mitte gelingen, nahezu 360.000 EUR (Unterschied im durchschnittlichen Vermögen zwischen beiden Grup-

283


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

pen) in nur 7 Jahren aus dem Einkommen anzusparen.

Denn die entscheidende Kluft in der Mitte wird durch

Für solche Sparleistungen reichen die Einkommen der

den Immobilienbesitz markiert. Die vermögensstär-

Mitte nicht, egal ob es sich um die vermögensärmere

kere Gruppe lebt im Eigentum, die andere Gruppe

oder die vermögens­reichere Mitte handelt.

der Mitte in Miete. Das überrascht zwar nicht, da das Eigentum am Hauptwohnsitz einen Vermögensbe-

Drittens, auch die Berufe und Qualifikationen zwi-

standteil darstellt. Doch das Merkmal Miete versus

schen den beiden Gruppen sind unterschiedlich. Es

Eigentum besitzt eine hohe Trennschärfe, da es zeigt,

gibt mehr Arbeiter/innen, Angestellte und Arbeitslose

dass ein Teil der Mitte unter bestimmten gesellschaft-

in der Gruppe der Vermögensschwächeren und mehr

lichen Entwicklungen gefährdet ist. Für die Mieter/in-

Beamtinnen/Beamte in der vermögenderen Gruppe.

nen kann soziale Sicherheit und Statussicherheit aus

Das deutet darauf hin, dass Beschäftigungssicher­heit

dem Beschäftigungsverhältnis, der Qualifikation oder

und langfristige Einkommenssicherheit eine wichtige

dem Wohlfahrtssaat resultieren. Gerade dort drohen

Rolle für die Vermögensbildung spielen. Doch auch

Abstiegsrisiken (Nachtwey 2016). Arbeitsplatzverlust,

mehr Landwirtinnen/Landwirte finden sich in der

Schwächung von sozialen Sicherheitsmechanismen,

vermögenderen Gruppe. Die spezifische Rolle des Ge-

erhöhte Konkurrenz im Bildungssektor markieren

brauchsvermögens in der Landwirtschaft muss beach-

Einfallstore steigender Unsicherheit. Einschnitte im ­

tet werden. Für den Vermögensaufbau bietet dies aber

Lebenslauf wie Scheidung, Krankheit, Arbeitslosigkeit,

keine Erklärung, hier sind Erbschaftshäufig­keiten und

etc. sind mit den privaten Vermögensreserven schwer

Erbschaftshöhen zu beachten.

aufzufangen. Und gerade solche Krisen finden sich auch deutlich häufiger in der gefährdeten Mitte.

Unter den aktuellen Rahmenbedingungen von niedrigerem Wirtschaftswachstum, hoher Arbeitslosenquo-

Geht es darum die Mitte vor einem Abrutschen in die

te, insbesondere hoher Jugendarbeitslosigkeit und

Prekarisierung zu bewahren und die Mitte als zent-

geringerer Verzinsung von relativ sicher veranlagtem

ralen Bestandteil unserer Gesellschaft in ihrer Breite

Vermögen kann der Vermögensaufbau jüngerer Men-

möglichst abzusichern, müssen die Haushalte, die im

schen nicht in gleicher Weise wie bei der vorhergehen-

Hauptwohnsitz in Miete leben, wohlfahrtsstaatlich

den Generation erfolgen. Da die jüngeren Menschen

abgesichert werden. Ihr Konsumniveau können sie

heute erst später ins Berufsleben starten, prekärere

nur solange halten, solange sie vom Wohlfahrtsstaat

Jobs haben, einen häufigeren Jobwechsel erfahren

hinreichend geschützt werden und nicht gezwun-

und eine höhere Einkommensunsicherheit hinnehmen

gen werden, Vermögen für Alter, Bildung, Krankheit

müssen, wird die Unsicherheit in vielen sozialen Di-

und Arbeitslosigkeit anzusparen. Dieser Gruppe ist

mensionen immer größer und die Frage nach dem pri-

Wohneigentum nicht durch Erbe direkt oder indirekt

vaten Vermögen wichtiger. Wenn die Politik Menschen

zugefallen und auf Basis ihres Einkommens ist ihnen

entsprechend ihrer Fähigkeit zur Selbstsicherung un-

ein schuldenfinanziertes Immobilieneigentum ver-

terscheiden will, kommt sie an der Bezugnahme auf

wehrt. Da ein Markt für Subprime Kredite161 allein aus

Vermögen nicht vorbei.

Überlegungen der Finanzstabilität nicht gangbar ist

Als Subprime Kredite werden Hypothekarkredite an private Haushalte bezeichnet, die eine besonders niedrige Bonität und ein hohes Ausfallsrisiko haben, weil sich die Haushalte diese Kredite aufgrund ihres Einkommens oder Vermögens nicht leisten können bzw. nur unter besonders günstigen zukünftigen Entwicklungen leisten könnten.

161

284


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

und das bereits angesparte Vermögen im familiären

wird der familiäre Hintergrund für die Lebenschancen

Kontext von den Älteren an die Jüngeren vererbt wird,

immer wichtiger.

Tabelle 6: Sozioökonomische Charakteristika der Mitte Mitte ­Einkommen und ­Konsum­ ­zwichen  P20 und P80 (39,7% der Haushalte, rund 1,5 Mio. Haushalte) Nettovermögen < Median der ­Gesamtpopulation

Nettovermögen > Median der ­Gesamtpopulation

51,9

48,1

7,3

89,6

83,4

8,5

9,3

2,0

1 Person

50,9

20,6

2 Personen

29,3

43,0

3 Personen

10,0

14,1

4 Personen

6,7

15,0

5 und mehr Personen

3,1

7,3

16 bis 29 Jahre

19,6

5,1

30 bis 39 Jahre

18,3

10,7

40 bis 49 Jahre

15,4

19,8

50 bis 64 Jahre

22,3

33,1

65 bis 74 Jahre

14,1

19,8

75 Jahre und älter

10,3

11,4

58,0

51,6

2,1

4,7

(Fach)Arbeiter/in

22,9

8,6

Angestellte/r

32,8

29,2

Beamte/r

1,9

4,1

Landwirt/in

0,0

2,5

34,2

43,3

Arbeitslos

2,3

1,5

Sonstige

3,9

6,1

Anteile in % Eigentumsverhältnis am Hauptwohnsitz (Teil-)Eigentum Miete Unentgeltlich Haushaltsgröße

Alter der Referenzperson

Geschlecht der Referenzperson Frau Beruf der Referenzperson Selbstständig

Pension

Fortsetzung Tabelle 6 siehe nächste Seite

285


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

Fortsetzung von Tabelle 6: Mitte ­Einkommen und ­Konsum­ ­zwichen  P20 und P80 (39,7% der Haushalte, rund 1,5 Mio. Haushalte) Nettovermögen < Median der ­Gesamtpopulation

Nettovermögen > Median der ­Gesamtpopulation

51,9

48,1

Maximal Pflichtschule

17,6

11,9

Lehre, Berufschule

47,9

38,7

Mittelschule, Matura

26,8

34,3

7,7

15,0

Anteile in % Bildung der Referenzperson

Universität, Fachhochschule Quelle: HFCS Austria 2014. OeNB.

Tabelle 7 zeigt, dass nahezu ein Drittel der vermögen-

schablonenartige Figur des „kleinen Häuselbauers“,

den Mitte den Hauptwohnsitz, in dem sie leben, geerbt

der im wirtschaftspolitischen Diskurs oft eine wichtige

haben. Mehr als die Hälfte von ihnen hat überhaupt

Rolle spielt, in der Wirklichkeit selten anzutreffen ist

schon geerbt. Bei der weniger vermögenden Mitte hin-

(siehe auch Fessler und Schürz 2010). Selbst erarbeite-

gegen sind es nur 2%, die ihr Eigenheim geerbt haben,

te Eigenheime sind maximal bei einem Viertel der Mit-

und lediglich 20% mit bereits angefallenen Erbschaf-

te zu finden. Denn mehr als die Hälfte lebt in Miete. Von

ten und mit deutlich niedrigeren Erbsummen insge-

der anderen Hälfte wurde zu fast einem Drittel das Ei-

samt. Auch der Unterschied beim Anteil der Haushalte

genheim direkt geerbt und zu mehr als der Hälfte wur-

in denen bereits etwas geerbt wurde lässt sich nicht

de schon geerbt, was einem direkten oder indirekten

aus dem Altersunterschied der Referenzpersonen (49

Beitrag zum Eigenheim gleichkommt. Das Erben spal-

versus 56 Jahre im Durchschnitt) erklären. Erbschaf-

tet die Mitte und verschärft die Chancenungleichheit in

ten kommt eine entscheidende Rolle zu (siehe Piketty

der Gesellschaft.

2013, Fessler und Schürz 2015). Das bedeutet, dass die Tabelle 7: Erbe und Vermögen der Mitte Mitte

Anteile in %

Nettovermögen < Median der ­Gesamtpopulation

Nettovermögen > Median der ­Gesamtpopulation

51,9

48,1

20,9

54,7

1,6

28,1

Erben Insgesamt Hauptwohnsitz Quelle: HFCS Austria 2014. OeNB.

286


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

14.4 Diskussion und Schlussfolgerungen

der Mitte vor einem Abrutschen nach unten verstärkt Tendenzen einer gesellschaftlichen Polarisierung. ­

Die Bezeichnung „Die Mitte“ hat den Vorteil von un-

Wenn aus Zukunftssorge aber weniger konsumiert

scharfen Begriffen: Es kann ziemlich viel darunter ver-

wird, wird sich das negativ auf das Wirtschaftswachs-

standen werden. Dies ist aber auch der Nachteil von

tum auswirken. Es wird auch gesellschaftlich proble-

vagen Begriffen. Die Mitte in Österreich ist jedenfalls

matisch sein, wenn aus Sorge um hinreichende zu-

keine homogene Schicht, sondern sie besteht aus

künftige Absicherung etwa auf aktuell notwendige

­einem relativ vermögenden und einem relativ ver­

Bildungsausgaben für die Kinder verzichtet wird. Dann

mögensarmen Segment. Wichtiger als die Vermessung

ist ein Abrutschen in der nächsten Generation noch

der Einkommensmitte ist ihre Erweiterung um die

wahrscheinlicher.

­Vermögenskomponente. Wird Vermögen in die Analyse der Mitte einbezogen, zeigt sich dass der Wohlfahrts-

Die entscheidende Trennlinie bei den materiellen

staat es erlaubt, dass in der Mitte relativ unabhängig

­Ressourcen in der Mitte markiert die Erbschaft. Die

vom Vermögen konsumiert werden kann. Einkommen

­Abschaffung der Erbschaftssteuer in Österreich 2008

ist relevanter für die Mitte als privates Vermögen, so-

hat ein entscheidendes Privileg der Vermögenden

lange letzteres angesichts einer öffentlichen Pensions-

noch verstärkt. Wer erbt, hat Vermögensreserven für

versicherung, Kranken- und Arbeitslosen­versicherung,

Krisenzeiten. Die anderen Menschen benötigen für

und eines umfassenden und teils subventionierten

­ihren Lebensstandard neben dem Arbeitseinkommen

Mietmarktes nicht benötigt wird.

dringend den Wohlfahrtsstaat. Dieser muss nicht nur für die Armen sondern auch für große Teile der Mitte

Mario Draghi erkannte diese Problematik bereits 2007

gestärkt werden.

(Luxembourg Wealth Study Conference in Rome, July 2007):

Die gefährdete Mitte ist dadurch charakterisiert, dass ihnen Wohneigentum nicht direkt oder indirekt vererbt

„In a society where employment tends to be permanent

wurde. Auf Basis ihres relativ niedrigen Einkommens

and where the welfare state generously supplies edu-

und der fehlenden Eigenmittel ist ihnen ein schulden-

cation, health and housing benefits, covers against the

finanziertes Immobilieneigentum verwehrt. Da ein

risk of unemployment and protects old-age income lev-

Markt für Subprime Kredite, allein aus Überlegungen

els, the regularity of actual and expected income flows

der Finanzstabilität, unerwünscht ist und bereits an-

ensures living standards are maintained and holdings of

gespartes Vermögen im familiären Kontext von den Äl-

wealth are less important. When these conditions cease

teren an die Jüngeren vereerbt wird, wird der familiäre

to hold, on account of greater job insecurity or reduced

Hintergrund für die Lebenschancen immer wichtiger.

social expenditure, wealth takes on a new significance

Dies verstärkt die gesellschaftlichen Ungleichheitsten-

for household prosperity.“

denzen.

Ein geschwächter Staat bietet in einem ökonomisch schwachen Umfeld aber immer weniger an Sicherheit für die Bevölkerung. Für die vermögensärmere Mitte bedeutet dies steigende Unsicherheit. Diese Sorge

287


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

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289


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

Anhang

lich mit stärkeren Messungenauigkeiten behaftet, als das detailliert erhobene Bruttoeinkommen im HFCS.

Definitionen:

Für unsere Definition der Mitte ist aber ein Nettoein­ kommenskonzept besser geeignet. Zudem spielen bei

Konsum

der Definition nach Perzentilen die Werte selbst keine

Der HFCS beinhaltet nur wenige Fragen zum Konsum.

Rolle sondern lediglich ihr Rang in der Verteilung, was

Das liegt daran, dass der Fragebogen aufgrund der Er-

Messungenauigkeiten weniger bedeutsam macht.

hebung der Haushaltsbilanz sehr umfangreich ist. Wir verwenden den äquivalenzgewichteten Konsum von

Frage im HFCS-Fragebogen zu Einkommen:

Konsumgütern und Dienstleistungen um unsere Mitte

■■ Wie hoch schätzen Sie, ist Ihr monatlich verfügbares

in Bezug auf Konsum zu definieren. Diese Größe sollte

Nettoeinkommen / das monatlich verfügbare Netto-

am ehesten etwas über die Lebensverhältnisse aus-

einkommen Ihres Haushalts insgesamt?

sagen. Miete und Kreditrückzahlungen werden dabei

Ich meine dabei die Summe, die sich aus Lohn, Ge-

nicht berücksichtigt und auch größere Anschaffungen

halt, Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Rente

nicht. Aufgrund der Definition spielt nur der Rang der

oder Pensionen ergibt. Rechnen Sie bitte auch die

Konsumhöhe in der Verteilung, nicht aber die genaue

Einkünfte aus öffentlichen Beihilfen, Einkommen aus

Höhe des Konsums selbst eine Rolle.

Vermietung, Verpachtung, Wohngeld, Kindergeld und sonstige Einkünfte hinzu und ziehen Sie dann

Frage im HFCS-Fragebogen zu Konsum:

Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ab.

■■ Wie viel (geben Sie / gibt Ihr Haushalt) typischerweise pro Monat ungefähr für alle Konsumgüter und

Vermögen

Dienstleistungen aus?

Das Vermögen der Haushalte ist der Kern der Er­hebung

Hierzu zählen Ausgaben für Speisen und Getränke

im HFCS. Es wird über eine Vielzahl von einzelnen

für zu Hause und außer Haus, Betriebskosten, Ge-

­Fragen erhoben. Grafik A1 zeigt einen Überblick über

bühren, Freizeitgestaltung, wie Kino oder Konzerte,

die Zusammensetzung des Vermögens. Eine (konsum-

Kleidung etc.

basierte) Äquivalenzskalierung wird beim Vermögen

Bitte lassen Sie Miete, Steuern, finanzielle Zahlungen

nicht verwendet. Vermögen erfüllt eine Vielzahl von

(z.B. Kreditrückzahlungen, Versicherungsprämien,

Funktionen. Bei der Interpretation muss berücksich-

Pensionseinzahlungen, etc.) und Einmalzahlungen

tigt werden, dass es sich um Vermögen auf Haushalts-

(z.B. Wertsachen, Autos, größere Haushaltsgeräte,

und nicht Personenebene handelt (siehe Fessler, Lind-

Möbel, etc.) unberücksichtigt.

ner und Segalla 2014 zu diesem Thema).

Einkommen Der HFCS erfasst das Bruttoeinkommen im Detail. Grundlage für das in diesem Artikel verwendete Äquivalenzeinkommen ist aber die Frage nach dem gesamten monatlichen Nettoeinkommen des Haushalts. Diese Einkommensinformation ist wahrschein-

290


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

Grafik A1: Vermögensbilanz der privaten Haushalte nach HFCS

Haushaltsbilanz AKTIVA

PASSIVA

Sachvermögen: Hauptwohnsitz n weitere Immobilien n Unternehmenseigentum n Fahrzeuge n Wertgegenstände

Besicherte Verschuldung: n Mit Hauptwohnsitz besichert n weitere Immobilien n Unternehmenseigentum n Fahrzeuge n Wertgegenstände

+

+

n

Finanzvermögen: n Girokonten n Spareinlagen n Bausparverträge n Lebensversicherungen n Investmentfonds n Festverzinsliche Wertpapiere n Börsennotierte Aktien n Geldschulden gegenüber dem Haushalt n Sonstiges

BRUTTOVERMÖGEN

Unbesicherte Verschuldung: Überziehungskredite n Kreditkartenschulden n Sonstige unbesicherte Kredite n

VERSCHULDUNG

BRUTTOVERMÖGEN minus VERSCHULDUNG = NETTOVERMÖGEN Quelle: Eigene Darstellung. OeNB..

291


14. ZUR MITTE IN ÖSTERREICH

Tabelle A1: Zugehörigkeit zur Mittelschicht nach verschiedenen Definitionen PEW2015 / Grabka 2016

Goebel 2010

­Ravallion 2010 / ­Atkinson und B ­ randolini 2011

OECD 2014

Piketty 2013

Sozialbericht 2016 (Statistik Austria)

1 1 0 0 1 1 0 1 1 0 1 1 0 1 0 0 0 1 0 0

1 1 0 0 1 1 1 0 0 0 1 1 0 0 1 1 1 0 1 1

1 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0

1 1 0 0 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 1 0

0 1 0 0 0 1 0 0 1 1 1 0 1 0 1 0 0 1 1 1

1 1 0 1 1 1 1 1 1 0 1 1 1 0 1 1 1 0 1 1

Anteil in % ­aller Haushalte

24,0 19,2 8,7 6,4 5,2 4,5 4,2 4,1 4,0 3,2 2,7 2,5 2,1 2,0 1,8 1,5 1,4 1,4 0,6 0,6

Quelle: HFCS Austria 2014. OeNB. Anmerkung: 0 bedeutet eine Definition trifft nicht zu, 1 bedeutet eine Definition trifft zu.

Tabelle A2: Zugehörigkeit zur Mitte bei Einkommen, Konsum und Vermögen Mittlere 60% Nettoäquivalenzeinkommen

Äquivalenzkonsum

Nettovermögen

Anteil in % a ­ ller Haushalte

1 1 1 0 0 0 0 1

1 0 1 1 0 1 0 0

1 1 0 1 0 0 1 0

26,6 14,3 13,2 10,5 10,1 9,7 8,6 7,0

Quelle: HFCS Austria 2014. OeNB. Anmerkung: 0 bedeutet eine Definition trifft nicht zu, 1 bedeutet eine Definition trifft zu.

292


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

Silvia Rocha-Akis Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO)

KAPITELVERZEICHNIS 15. Monetäre Einkommens­umverteilung durch den Staat 2010 und 2015 

294

15.1 Einleitung

294

15.2 Ausgangsbasis für den ­Umverteilungsprozess: Die ­Bruttomarkteinkommen

295

15.3 Monetäre Sozialleistungen 

299

15.4 Sozialabgaben und ­Einkommensteuer

303

15.5 Monetäre Einkommens­umverteilung 

306

15.6 Steuerreform 2015/16

310

15.7 Zusammenfassung und S ­ chlussfolgerungen

313

15.8 Literaturhinweise

314

Anhang – Methode und Datengrundlage

316

293


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

15. MONETÄRE EINKOMMENS­ UMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

tomarkteinkommen der privaten Haushalte in Öster­

15.1 Einleitung

in den oben genannten Studien auch die imputier-

Die Ausgangsbasis der Untersuchung bilden die Brutreich. Diese setzen sich aus den Erwerbs- und Ver­ mögenseinkommen zusammen und schließen wie ten ­Mieten, also den Mietwert des selbstgenutzten

In Österreich ist die Verteilung der Markteinkommen

Eigen­tums, ein. Um die Wirkungen des Abgaben- und

zwischen 2000 und 2010 deutlich ungleicher gewor-

Transfersystems auf die Einkommensverteilung zu

den162. Wie in den jüngsten WIFO-Umverteilungsstudi-

analysieren, wird zunächst die Verteilung der Markt-

en163 ausführlich dargelegt, ist auch die Ungleichheit

einkommen, dann jene der Gesamteinkommen

nach Umverteilung durch Steuern, Sozialabgaben und

(Markteinkommen einschließlich monetäre öffentliche

öffentliche Geld- und Sachleistungen – die in der ersten

Sozialleistungen) und schließlich jene der verfügbaren

Hälfte des Jahrzehnts stabil geblieben war – zwischen

Einkommen (Gesamteinkommen abzüglich Sozialab­

2005 und 2010 erheblich gestiegen. In der vorliegen-

gaben und Einkommensteuer) nach Einkommens-

den Studie wird ausgehend von den Markteinkommen

quantilen (Dezile und Terzile) des Haushaltsbruttoge-

die Umverteilungswirkung des Steuer- und Transfer-

samteinkommens164 dargestellt (Abbildung 1).

systems im Jahr 2015 auf der Grundlage der Daten des EU-SILC und des WIFO-Mikrosimulationsmodells

Wie in den oben genannten Umverteilungsstudien

untersucht und mit den Ergebnissen für das Jahr 2010

handelt es sich auch in diesem Beitrag um die Analyse

verglichen. Der Beitrag soll in erster ­Linie folgende Fra-

der vertikalen Umverteilungswirkung innerhalb eines

gen beantworten: (1) Wie hat sich die Markteinkom-

Jahres, also die Veränderung der Einkommenssituati-

mensverteilung zwischen 2010 und 2015 entwickelt?

on der privaten Haushalte zwischen den Einkommens-

(2) Wie verteilen sich die öffentlichen ­monetären So-

schichten durch monetäre Sozialleistungen auf der

zialleistungen auf die privaten Haushalte? (3) Ist das

­einen und durch Steuern und Abgaben auf der ande-

Abgabensystem progressiver geworden? (4) Hat sich

ren Seite165. Indem die Anteile des jeweiligen Einkom-

die Umverteilungswirkung des Abgaben- und Trans-

mens (Markt-, Gesamteinkommen und verfügbares

fersystems in den Krisenjahren 2010-2015 verstärkt

Ein­kommen), die auf die Haushalte in den einzelnen

oder abgeschwächt? (5) Inwiefern sind von der Steuer-

Einkommensquantilen entfallen, verglichen werden,

reform 2015/16 Änderungen im Umverteilungsprozess

können Aussagen über die Umverteilungsströme ge-

zu erwarten?

macht und die Verteilungs- und Umverteilungswirkungen untersucht werden.

Vgl. Guger - Rocha-Akis (2016). Vgl. Guger et al. (2009) und Rocha-Akis et al. (2016).

162

163

Eine Beschreibung der verwendeten Datenbasis und des methodischen Vorgehens ist im Anhang zu finden. Davon zu unterscheiden sind Analysen der horizontalen Umverteilung, die den Einfluss von Steuern und/oder Transfers auf die relative Einkommensposition von Haushalten mit unterschiedlichen Merkmalen (etwa mit und ohne Kinder) aber gleichem Einkommen untersucht.

164 165

294


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

Abbildung 1: Vom Markteinkommen zum verfügbaren Haushaltseinkommen

Markteinkommen

Öffentliche monetäre Sozialleistungen

Abgaben

Arbeitnehmer/innenentgelte und Selbständigeneinkommen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bzw. Wohnen im Eigentum, Zinsen und Dividenden

Pensionen, Familien-, Arbeitslosen-, Krankenleistungen, ausbildungsbezogene Leistungen, Wohnkostenzuschüsse und Leistungen gegen soziale Ausgrenzung (bedarfsorientierte Mindestsicherung, Sozialhilfe)

Einkommen- und Lohnsteuer, arbeitnehmerund arbeitgeberseitige Sozialabgaben

+

=

Verfügbares Haushaltseinkommen

GESAMTEINKOMMEN Q: WIFO.

15.2 Ausgangsbasis für den U ­ mverteilungsprozess: Die ­Bruttomarkteinkommen

Die Arbeitnehmer/innenentgelte machen rund 80% der Markteinkommen aus, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Vermögenseinkommen trotz Matching mit den HFCS-Daten nur etwa 62% des entsprechenden

Der Ausgangspunkt für die Umverteilungsanalyse sind

Aggregats in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrech-

die Markteinkommen der im Inland ansässigen priva-

nung (VGR) erfassen und damit deutlich unterschätzt

ten Haushalte. Abbildung 2 stellt die relativen Anteile

werden169. Wie Übersicht 1 zeigt, sind die Marktein-

der einzelnen Komponenten des Markteinkommens166

kommen äußerst ungleich verteilt: Die 10% einkom-

– Arbeitnehmer/innenentgelte, Selbständigeneinkom-

mensreichsten Haushalte verfügten im Jahr 2015 im

men

Durchschnitt über einen Markteinkommensanteil, der

167

und Vermögenseinkommen

168

(einschließlich

imputierter Mieten) – für das Jahr 2015 dar.

32 Mal höher war als jener, der auf die 10% einkom-

Alle Einkommen sind äquivalenzgewichtet (s. Anhang). Hierzu zählen die Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Handels- und Gewerbebetrieb, freiberuflicher Tätigkeit, Werkvertrag, freiem Dienstvertrag und sonstige selbständige Einkommen. 168 Einkünfte aus Zinsen, Dividenden, Vermietung und Verpachtung. 166 167

Vgl. Rocha-Akis – Steiner – Zulehner (2016).

169

295


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

mensärmsten Haushalte entfiel. Auffällig ist auch,

kaum verändert hat. Hingegen sind die Anteile der

dass diese Relation seit 2010 relativ stabil geblieben

Vermögenseinkommen im obersten Dezil zugunsten

ist. Die stark gestiegene Spreizung zwischen hohen

jener der Haushalte zwischen dem 5. und dem 9. Dezil

und niedrigen Markteinkommen in den Vorkrisenjah-

gefallen170, während die Anteile des Selbständigenein-

ren (Rocha-Akis et al., 2016) verharrt damit seit 2010

kommens im oberen Einkommensdrittel deutlich und

auf hohem Niveau. Diese Beständigkeit ist in erster

im unteren Einkommensdrittel leicht auf Kosten der

Linie auf die Verteilung der Arbeitnehmer/innenent-

mittleren Einkommensgruppen gestiegen sind.

gelte zurückzuführen, die sich zwischen 2010 und 2015 Abbildung 2: Zusammensetzung des Bruttomarkteinkommens 2015

10,8 % 9,3 %

79,8 %

Arbeitnehmer/innenentgelte Selbsständigeneinkommen Vermögenseinkommen und imputierte Mieten Q: EU-SILC, HFCS, WIFO-Berechnungen. Die Berechnung basiert auf absoluten (nicht äquivalenzgewichteten) Euro-Beträgen.

Diese Entwicklung ist auch im Vergleich zwischen 2010 und 2013 (auf Basis nicht hochgerechneter Daten) zu verzeichnen. Ein umfassender Vergleich der Vermögensverteilung zwischen 2010 und 2014 auf der Grundlage der entsprechenden Wellen des HFCS findet sich in Fessler – Lindner – Schürz (2016).

170

296


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

Übersicht 1: Verteilung der Komponenten des Bruttomarkteinkommens Bruttomarkteinkommen Haushaltsbrutto­ gesamteinkommen

Arbeit­nehmer/in­ nen­entgelte

Selbständigen­ einkommen

Vermögens­ einkommen und imputierte Mieten

2010

2015

2010

2015

1.

0,7

0,7

1,0

1,7

2,7

2,7

1,0

1,0

2.

1,5

1,5

2,6

3,7

5,2

5,2

2,0

2,1

3.

2,5

2,6

5,4

4,0

5,9

5,8

3,2

3,1

4.

3,9

4,1

6,5

5,0

6,9

7,1

4,5

4,6

5.

6,0

6,0

8,3

5,0

7,1

7,5

6,3

6,1

6.

8,3

8,5

7,4

8,1

8,3

9,0

8,2

8,5

7.

11,4

11,3

7,2

8,3

8,8

9,1

10,7

10,8

8.

15,1

14,7

10,2

8,4

9,4

10,2

13,9

13,6

9.

19,9

19,3

12,8

14,1

12,4

12,5

18,3

18,0

10.

30,8

31,3

38,6

41,7

33,3

31,0

31,9

32,3

1.

5,9

6,0

10,9

11,0

16,0

16,0

7,6

7,6

2.

24,2

24,6

25,1

22,0

25,8

27,2

24,4

24,6

3.

70,0

69,4

64,0

67,1

58,3

56,9

67,9

67,8

100,0

100,0

100,0

100,0

100,0

100,0

100,0

100,0

167,6

195,1

Dezil

2010 2015 2010 2015 Anteile in % (äquivalenzgewichtet)

Insgesamt

Terzil

Insgesamt

in Mrd. EUR (nicht äquivalenzgewichtet) Insgesamt

130,4

155,7

17,5

18,2

19,6

21,2

Verteilungsmaße (äquivalenzgewichtet) Gini

0,42

0,41

0,57

0,66

0,58

0,57

0,52

0,53

P90/P10

17,43

14,67

62,00

115,82

118,78

96,23

31,13

33,73

P90/P50

2,24

2,25

3,84

5,23

2,33

2,27

2,88

2,86

P10/P50

0,13

0,15

0,06

0,05

0,02

0,02

0,09

0,09

Perzentilrelationen

Q: EU-SILC, HFCS, WIFO-Berechnungen. Äquivalenzgewichtung nach der EU-Skala (s. Anhang). Dezile und Terzile des Brutto­äquivalenzgesamteinkommens der privaten Haushalte (Summe aus Markteinkommen und staatlichen und privaten Transfers).

Getrieben wurde diese Entwicklung durch eine kräftige

(s. Übersicht A im Anhang). In Summe haben sich die

Zunahme im Anteil der Personen mit Selbständigen­

Änderungen in der Verteilung der Selbständigen- und

einkommen in den unteren Einkommensdezilen und

Vermögenseinkommen gegenseitig großteils aufge-

einem leichten Rückgang im oberen Einkommensdezil

hoben, sodass die Verteilung der Markteinkommen

297


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

zwischen 2010 und 2015 praktisch unverändert geblie-

hier relativ stabil darstellt, deutet das Verhältnis P90/

ben ist. Auf das untere Einkommensdrittel entfielen

P10 – der obere Grenzwert des Einkommens im 9. ­Dezil

2015 7,6% (+/- 0,0 Prozentpunkte (PP)), auf das mittle-

relativ zu jenem im 1. Dezil – auf eine gestiegene Sprei-

re 24,6% (+0,2 PP) und auf das obere 67,8% (-0,1 PP)

zung der Einkommen an den Rändern der Verteilung

(Abbildung 3). Der Gini-Koeffizient, der vor allem auf

hin. Konkret erhöhte sich diese Relation von 31,1 auf

Veränderungen in der Mitte der Verteilung reagiert,

33,7 (Übersicht 1). Dies entspricht einem Anstieg von

deutet insbesondere aufgrund der ungleicheren Ver-

etwa 8%. Verantwortlich dafür sind auch hier die

teilung der Selbständigeneinkommen tendenziell auf

deutlich ausgeprägten Veränderungen im Bereich der

einen leichten Anstieg der Ungleichheit in der Vertei-

Selbständigeneinkommen: Das Verhältnis P90/P10

lung der Markteinkommen zwischen 2010 und 2015 hin

stieg zwischen 2010 und 2015 in diesem Fall von 62,0

(2010: 0,52; 2015: 0,53). Werden als Ungleichheitsmaße

auf 115,8 (+86,8%). Hingegen reduzierte sich dieses

die Dezilverhältnisse, die die Relation zwischen zwei

Verhältnis für die Vermögenseinkommen (einschließ-

Punkten in der Einkommensverteilung darstellen, her­

lich imputierter Mieten) von 118,8 auf 96,2 (-19% und

angezogen, zeigt sich ein etwas differenzierteres Bild:

­für die Arbeitnehmer/innenentgelte von 17,4 auf 14,7 (-15,5%) (Übersicht 1). Über die Entwicklung in der

Während sich die Ungleichheit der Markteinkommen

Verteilung der jeweiligen Einkommensquellen jenseits

sowohl in der oberen als auch in der unteren Einkom-

des 9. Dezils lassen die verwendeten Daten keine ein-

menshälfte (laut der Maße P90/P50 und P10/P50) auch

deutigen Schlüsse zu171.

Abbildung 3: Verteilung der Komponenten des Bruttomarkteinkommens nach Terzilen 2015, in % 80,0 70,0 60,0 50,0 40,0 30,0 20,0 10,0 0,0

69,4

67,8

67,1 56,9

24,6

27,2

22,0

16,0

11,0

6,0

Arbeitnehmer/innenentgelte

7,6

Selbständigeneinkommen

Unteres Terzil

24,6

Vermögenseinkommen und imputierte Mieten

Mittleres Terzil

Insgesamt

Oberes Terzil

Q: EU-SILC, HFCS, WIFO-Berechnungen. Die Berechnung basiert auf nach der EU-Skala äquivalenzgewichteten Werten. T­erzile des Bruttoäquivalenzgesamteinkommens der privaten Haushalte (Summe aus Markteinkommen und staatlichen und ­privaten Transfers). Vgl. Eckerstorfer et al. (2013) und Humer et al. (2014). Zudem sind die Dezilrelationen aufgrund der Untererfassung der Ver­ mögenseinkommen als Untergrenze anzusehen.

171

298


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

15.3 Monetäre Sozialleistungen

Leistungen aus. Besonders im Bereich Gesundheit und Bildung spielen universelle Sachleistungen (wie etwa

Der Großteil der staatlichen Umverteilung findet

der Besuch öffentlich finanzierter Schulen und ande-

durch monetäre und reale Sozialleistungen statt .

rer Bildungseinrichtungen, Krankenhausleistungen

Diese Transfers tragen dazu bei, dass sich das Brut-

und sonstige ambulante und stationäre Leistungen)

toeinkommen deutlich gleichmäßiger verteilt als

eine wichtige Rolle, da alle Haushalte diese unabhän-

das Markteinkommen. Im Gegensatz zu den großen

gig von ihrem Einkommen gleichermaßen in Anspruch

W ­ IFO-Umverteilungsstudien

werden im vorliegen-

nehmen können und demnach ihre relative Bedeutung

den Beitrag ausschließlich die monetären Sozialleis-

für Haushalte mit niedrigem Einkommen wesentlich

tungen berücksichtigt, da die Quantifizierung und

höher ist als für einkommensstärkere Haushalte.

172

173

Zurechnung der öffentlichen Sachleistungen wie etwa der Besuch einer Schule oder die Versorgung während

Die in diesem Beitrag berücksichtigten Transfers um-

eines Krankenhausaufenthalts auf die privaten Haus-

fassen im Wesentlichen die monetären Alters-, Fami-

halte mit erheblichem Mehraufwand verbunden wäre

lien-, Arbeitslosen-, Kranken-, Ausbildungsleistungen

und daher den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde.

sowie die Leistungen gegen soziale Ausgrenzung (Be-

Die öffentlichen Sachleistungen verbessern tendenzi-

darfsorientierte Mindestsicherung und andere mone-

ell die Lage der markteinkommensschwachen Haus-

täre Leistungen der Sozialhilfe) und die Wohnbeihilfe.

halte. In Rocha-Akis et al. (2016) macht das Volumen

Das für das Jahr 2015 hochgerechnete Gesamtvolu-

der berücksichtigten monetären Sozialleistungen für

men dieser Transfers beträgt rund 64,7 Mrd. EUR und

das Jahr 2010 etwa die Hälfte des Volumens der gesam-

liegt damit um 18,4% höher als 2010 (54,7 Mrd. EUR).

ten berücksichtigten sozial- und wohlfahrtsstaatlichen Abbildung 4: Zusammensetzung der monetären öffentlichen Sozialleistungen 2015

Familienleistungen 11,4 % Arbeitslosenleistungen 5,6 % Pensionen 79,2 %

Sonstige 3,7 %

Krankenleistungen (Krankengeld) 1,4 % Leistungen gegen soziale Ausgrenzung (BMS, monetäre Leistungen der Sozialhilfe) 1,3 % Ausbildungsleistungen1 0,6 % Wohnbeihilfe 0,4 %

Q: EU-SILC, WIFO-Berechnungen. Berechnungen basieren auf absoluten (nicht-äquivalenzgewichteten) Euro-Beträgen. ¹ Ausbildungsleistungen enthalten Stipendien sowie Schülerbeihilfen. BMS steht für Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Vgl. Guger et al. (2009) und Rocha-Akis et al. (2016). Guger (1987, 1996), Guger et al.(2009), Rocha-Akis et al. (2016).

172 173

299


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

Die Altersleistungen, in denen die Alters-, Hinterbliebe-

setzbetrag, der Mehrkindzuschlag, das Wochen-, das

nen- und Invaliditätspensionen der gesetzlichen Pen-

Kinderbetreuungs- und Schulgeld sowie der staatliche

sionsversicherung und der Beamtensysteme zusam-

Unterhaltsvorschuss175. Ihr Anteil belief sich 2015 auf

mengefasst werden, machten 2015 mit rund 79% den

rund 11% aller öffentlichen Geldleistungen. Im Gegen-

größten Anteil der gesamten berücksichtigten mone-

satz zu den anderen Sozialleistungen ist die Summe

tären Sozialleistungen aus174 (Abbildung 4). Das erfass-

der erfassten monetären Familienleistungen zwischen

te Volumen erhöhte sich zwischen 2010 und 2015 um

2010 und 2015 trotz Anhebung der Familienbeihilfe

rund 22%. Die Mindestpension (Aufstockung von ge-

seit 2014 leicht gesunken (-0,7%), während die Anzahl

ringen Pensionen auf den Ausgleichszulagenrichtsatz

der Kinder in etwa gleich geblieben ist. Auch der Anteil

von 872,31 EUR monatlich) und die Höchstpension

der monetären Familienleistungen an den gesamten

(3.226,51 EUR brutto monatlich, ausgenommen ist der

monetären Sozialleistungen ist laut den Daten des EU-

Beamtenbereich) tragen dazu bei, dass diese Einkom-

SILC gesunken (2010:14%; 2013:12%; 2015:11%). Dies

men gleichmäßiger über die Quantile des Gesamtein-

dürfte v.a. eine Folge der Änderungen in den Regelun-

kommens verteilt sind als die Arbeitnehmer/innenent-

gen für den Anspruch auf die Familienbeihilfe im Jahr

gelte. Die Verteilung der Altersleistungen ist zwischen

2011 sein (Wegfall der Familienbeihilfe für Kinder, die

2010 und 2015, so wie die Verteilung der Pensionsbe-

sich in Ausbildung befinden und den 24. Geburtstag

ziehenden zwischen 2010 und 2013 (s. Übersicht A im

erreicht haben; Ersatz der 13. Familienbeihilfe durch

Anhang), recht stabil geblieben. Auf das untere Ein-

das Schulstartgeld für 6-15-Jährige Kinder)176. Wie das

kommensdrittel entfielen 2015 26,2% (2010: 26,6%),

BMASK (2016) zeigt, sind allerdings die hier nicht be-

auf das mittlere 39,8% (2010: 39,8%) und auf das obere

rücksichtigten staatlichen Ausgaben für Kinderbetreu-

34,0% (2010: 33,6%) des gesamten Pensionseinkom-

ungseinrichtungen, die sich 2015 auf knapp 20% der

mens (Übersicht 2). Auf Basis der bisherigen Befunde

gesamten (monetären und nicht-monetären) Sozial-

kann bereits jetzt vorweggenommen werden, dass

leistungen für Familien und Kinder beliefen, in den ver-

ausgehend von den Markteinkommen die Pensionen

gangenen Jahren deutlich gestiegen177. Insofern führt

allein aufgrund ihres Volumens und ihrer Verteilung

die Nicht-Berücksichtigung der öffentlichen Sachleis-

maßgeblich zu einer gleichmäßigeren Verteilung der

tungen wie eingangs erwähnt zu einer verzerrten Dar-

Einkommen beiträgt.

stellung des Umverteilungsprozesses. Da der Großteil der monetären Familienleistungen einkommensun-

Die zweitgrößte Gruppe der berücksichtigten mone-

abhängig gewährt wird, wird die Verteilung der Mittel

tären Sozialleistungen bilden die Familienleistungen.

auf die privaten Haushalte im Wesentlichen durch das

Zu ihnen zählen die Familienbeihilfe, der Kinderab-

Vorhandensein und das Alter der Kinder bestimmt. Der

Wie bereits einleitend festgehalten, werden die vertikalen Umverteilungsströme zwischen den Haushalten innerhalb eines Jahres berechnet.

174

Steuervergünstigungen für Familien wie der Alleinverdiener/Innen-, Alleinerzieher/Innen- und Unterhaltsabsetzbetrag, der Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten werden im Zuge der Simulation der Einkommensteuer (s. Kapitel 4) mit dem WIFO-Mikrosimulationsmodell berücksichtigt. 176 S. Schratzenstaller (2015A) für eine detaillierte Beschreibung der familienpolitischen Leistungen in Österreich. 177 Eine umfassende Darstellung der familienpolitischen Ausgaben der öffentlichen Hand sowie deren Verteilung auf die privaten Haushalte im Jahr 2010 findet sich in Rocha-Akis et al. (2016). 175

300


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

leichte Rückgang im Anteil der Familienleistungen im

periode von 6,9% auf 9,1%, während sich der Anteil der

oberen Einkommensdrittel und der entsprechende

Langzeitarbeitslosen an den gesamten Arbeitslosen

Anstieg im mittleren und unteren Einkommensdrittel

von 2,7% auf 9,8% mehr als verdreifachte (laut AMS).

lassen sich dementsprechend in erster Linie durch den verringerten Anteil an Kindern im oberen Terzil erklä-

Eine noch stärkere Verschiebung in den Anteilen der

ren (s. Übersicht A im Anhang).

bezogenen Sozialleistungen zwischen 2010 und 2015 ist in der Kategorie „Sonstige Sozialleistungen“ auf der

Markante Veränderungen in der Verteilung der mone-

Ebene der Terzile zu erkennen. Diese Leistungskatego-

tären Sozialleistungen zwischen 2010 und 2015 sind

rie setzt sich aus den monetären Krankenleistungen

im Bereich der Leistungen im Zusammenhang mit

(Krankengeld, Unfallrente), der Bedarfsorientierten

Arbeitslosigkeit, die 2015 knapp 6% der monetären

Mindestsicherung bzw. Geldleistungen der Sozialhil-

Sozialleistungen ausmachten (Abbildung 4), zu ver-

fe, den monetären ausbildungsbezogenen Leistun-

zeichnen. Die Leistungen umfassen im Wesentlichen

gen (Stipendien) und Wohnbeihilfen zusammen und

das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe und die Bei-

machte in Summe lediglich rund 3,7% (2010: 3,3%) der

hilfen zur Deckung des Lebensunterhalts während der

gesamten monetären Leistungen aus (Abbildung 4).

Teilnahme an einer Weiterbildung. Waren die Arbeits-

Der Anteil dieser Leistungen, der auf die Haushalte im

losenleistungen bereits 2010 in einem hohen Ausmaß

unteren Einkommensdrittel entfiel, erhöhte sich zwi-

im unteren Drittel der Gesamteinkommensverteilung

schen 2010 und 2015 von 60,6% auf 65,2% um knapp

konzentriert (60,4%), so stieg dieser Anteil zwischen

5 Prozentpunkte und ging im oberen Einkommensdrit-

2010 und 2015 um rund 3 Prozentpunkte (63,3%) bzw.

tel entsprechend zurück (2010: 17,9%; 2015: 13,7%;

im untersten Einkommensdezil um 6 Prozentpunkte

Übersicht 2). Obwohl unter der Rubrik „Sonstige Leis-

von 22,6% auf 28,7% (Übersicht 2). Dies ist auf den hö-

tungen“ die Leistungen gegen soziale Ausgrenzung die

heren Anteil an Notstandshilfebeziehenden im unte-

stärkste Dynamik aufwiesen (das erfasste Volumen

ren Terzil zurückzuführen (s. Übersicht A im Anhang).

stieg zwischen 2010 und 2015 von 0,34 Mrd. EUR auf

Diese Dynamik dürfte in erster Linie mit der Verfesti-

0,85 Mrd. EUR), gehen die Anteilsverschiebungen aus-

gung der Arbeitslosigkeit in Zusammenhang stehen,

schließlich auf die ausbildungsbezogenen Leistungen

denn die Lohnersatzleistungen, die für die Haushalte

und die Wohnbeihilfe zurück, die sich 2015 stärker im

im unteren Einkommensbereich eine wichtige Einkom-

unteren Terzil konzentrierten als 2010.

mensquelle darstellen178, fallen mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit geringer aus und reduzieren das

Sowohl 2010 als auch 2015 kommen rund 30% aller

Haushaltseinkommen, sodass die betroffenen Haus-

monetären Sozialleistungen den Haushalten im unte-

halte ihre Position in der Einkommenshierarchie nicht

ren Terzil zugute, rund 38% entfallen auf die Haushalte

halten können. In Bezug auf das Volumen der erfassten

im mittleren Terzil und knapp 32% auf jene im oberen

Arbeitslosenleistungen ist zwischen 2010 und 2015 in

Terzil (Übersicht 2). Im Vergleich dazu zeigt sich in den

Relation zu den gesamten monetären Leistungen ein

Ergebnissen der jüngsten WIFO-Umverteilungsstudie

unterdurchschnittlicher Anstieg von 11% festzustel-

für das Jahr 2010, die auch die öffentlichen Sachleis-

len. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich in dieser Zeit-

tungen berücksichtigt, dass ein deutlich größerer An-

Vgl. Rocha-Akis et al., 2016.

178

301


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

teil der öffentlichen Sozialleistungen auf das untere

Transfers betragen für die Haushalte im unteren, mitt-

Terzil entfällt. Die Anteile der monetären und realen

leren und oberen Terzil jeweils 42%, 32% und 26%.

Übersicht 2: Verteilung von monetären Sozialleistungen Monetäre Sozialleistungen Haus­halts­ brutto­gesamt­ ein­kommen

Pensionen

Familien­ leistungen

Arbeitslosen­ leistungen

Sonstige

2010

2015

2010

1.

3,3

3,1

8,5

9,0

22,6

28,7

28,6

28,3

2.

8,4

8,1

8,5

8,9

21,4

17,7

17,1

3.

11,1

11,1

9,9

9,9

12,0

13,9

4.

12,2

12,6

10,4

11,1

9,3

5.

11,7

12,8

12,8

13,2

6.

12,1

11,0

11,9

7.

11,2

10,7

8.

10,2

9. 10.

­Insgesamt ohne ­Pensionen 2015

2010

2015

16,6

19,6

5,7

5,8

19,9

14,1

14,1

9,4

9,1

12,5

12,8

11,0

11,8

11,1

11,2

7,2

8,2

8,7

9,6

9,3

11,7

12,0

9,1

9,1

7,2

6,3

10,6

10,3

11,5

12,4

11,5

7,0

8,2

5,8

6,5

9,3

9,3

11,6

10,7

11,3

11,2

6,1

5,4

5,4

4,5

8,6

7,9

10,7

10,2

10,6

9,7

10,1

6,2

3,5

6,4

5,1

8,0

6,9

9,8

10,0

9,8

9,8

9,8

9,4

3,8

3,3

4,5

4,7

6,9

6,4

9,3

9,3

10,0

10,4

7,3

5,6

2,3

3,1

4,3

3,2

5,2

4,3

9,2

9,4

1.

26,6

26,2

30,4

31,8

60,4

63,3

60,6

65,2

45,4

49,4

29,9

29,9

2.

39,8

39,8

38,7

39,5

25,3

24,6

21,5

21,1

31,3

30,6

38,3

38,3

3.

33,6

34,0

30,9

28,6

14,3

12,1

17,9

13,7

23,3

20,0

31,8

31,8

Dezil

2015 2010 2015 2010 2015 2010 Anteile in % (äquivalenzgewichtet)

Insgesamt

Terzil

Insgesamt

100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 in Mrd. EUR (nicht äquivalenzgewichtet)

Insgesamt

42,1

51,3

7,4

7,4

3,3

3,7

1,8

2,4

12,5

13,4

54,7

64,7

0,44

0,51

0,52

Verteilungsmaße (äquivalenzgewichtet) Gini

0,36

0,37

0,33

0,33

0,52

0,50

0,63

0,65

0,43

Q: EU-SILC, HFCS, WIFO-Berechnungen. Äquivalenzgewichtung nach der EU-Skala (s. Anhang). Dezile und Terzile des Brutto­äquivalenzgesamteinkommens der privaten Haushalte (Summe aus Markteinkommen und staatlichen und privaten Transfers).

302


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

15.4 Sozialabgaben und ­Einkommensteuer

menabgaben machten hier im Jahr 2014 rund 41% des Abgabenaufkommens aus; im Schnitt der EU 15 und der OECD lag der entsprechende Anteil bei rund

In Österreich wird der Faktor Arbeit – über Einkom-

29% bzw. 27%. Vermögensbezogene Steuern spielen

mensteuern,

Sozialversiche-

hingegen in Österreich eine weitaus geringere Rolle

rungsabgaben – im internationalen Vergleich über-

als im EU- und OECD-Schnitt: Während im Jahr 2014

durchschnittlich hoch belastet. Insbesondere auf die

in Österreich nur 1,4% des Abgabenaufkommens aus

lohnabhängigen

legt

vermögensbezogenen Steuern stammten, betrug der

Österreich ein sehr hohes Gewicht: Die Beiträge zur

Anteil im Durchschnitt der EU 15 bzw. der OECD 6%

gesetzlichen Sozialversicherung und die Lohnsum-

bzw. 5,5% (2013) (Abbildung 5).

Lohnsummen-

und

Sozialversicherungsbeiträge

Abbildung 5: Steuern und Sozialabgaben im internationalen Vergleich 2014

In % des Abgabenaufkommen

100 90 80 70

27,3

30,3

32,7

28,6

27,0

6,0

5,5

34,0

33,9

EU-151

OECD2

60 50

41,2

40 30 20 10

1,4 29,4

0 Österreich

Indirekte Steuern: Steuern und Abgaben auf Güter und Dienstleistungen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und Lohnsummenabgaben Vermögensbezogene Steuern Einkommen- und Ertragssteuern

Q: OECD, Revenue Statistics. WIFO-Berechnungen. Die Differenz auf Hundert beruht auf zwei Positionen, die geringe Anteile haben (Other Taxes and Costum duties collected for the EU). ¹ Ungewichteter Durchschnitt. ² 2013er-Werte.

303


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

Aufgrund ihrer Abgabenstruktur179 wirken die Sozial­

nenentgelte zwischen 2010 und 2015 nur unwesentlich

abgaben bezogen auf das Einkommen, auf das sie an­

verändert hat und im Jahr 2013 die Solidarabgabe181

fallen, regressiv. So wurden 2010 die Arbeit­nehmer/innen­

eingeführt wurde. Konkret stieg der Anteil am Einkom-

entgelte der Haushalte im oberen Einkommens­drittel

mensteueraufkommen im unteren Terzil, in dem viele

mit einem effektiven Sozialabgabensatz von rund

Haushalte über kein oder ein nur geringes Erwerbs-

31% weniger stark belastet als die Haus­halte im un-

oder Pensionseinkommen verfügen, von 2,4% auf 3,5%

teren und mittleren Einkommensdrittel bei einem

und im mittleren Terzil von 20,0% auf 21,8%. Dement-

entsprechenden Abgabensatz von rund 35% (Guger

sprechend fiel der Anteil im oberen Terzil um knapp

– Rocha-Akis, 2016). Die Einkommen­steuer weist hin-

3 Prozentpunkte und betrug 2015 74,7%. Auch die An-

gegen eine progressive Struktur auf, trägt aber erheb-

teile am Sozialbeitragsaufkommen sind im ­unteren und

lich weniger zum Abgabenauf­kommen bei. Bezogen

mittleren Terzil trotz der außertourlichen Erhöhung der

auf die Arbeitnehmer/innenentgelte lag der effekti-

Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialver­sicherung182 ten-

ve Lohnsteuersatz für die Haushalte im ­unteren Ein­

denziell gestiegen. Erklären lässt sich dies zum einen

kommensdrittel bei 3%, im mittleren bei 7% und im

dadurch, dass sich der Anteil der Personen mit einem

oberen bei 14%. Während der effektive Abgabensatz

zu versteuernden jährlichen Einkommen über dem

auf Unselbständigeneinkommen 2010 im Durchschnitt

Grundfreibetrag von 11.000 EUR im unteren Einkom-

aller Haushalte gut 43% (effektive durchschnittliche

mensdrittel von 16,5% auf 19% erhöht hat (s. Über-

Lohnsteuerleistung 11%, effektiver Sozialabgaben-

sicht A im Anhang)183. Auch innerhalb dieser Haushal-

satz 32%) betrug, lag der durchschnittliche effektive

te ist der Anteil der Personen, die Einkommensteuer

Steuersatz auf Einkünfte aus Zinsen und Dividenden

zahlen, gestiegen. Ein weiterer Grund für den ­höheren

bei 25% und jener auf die Erträge aus Vermietung und

Aufkommensbeitrag der Haushalte im unteren und

Verpachtung bei 21% (ebenda).

mittleren Terzil könnte die kalte Progression sein, die an den Übergangsstellen des Einkommensteuer­tarifs

Aus Übersicht 3 geht hervor, dass die Haushalte im

besonders hoch ist und vorwiegend Personen mit mitt-

unteren und mittleren Einkommensdrittel 2015 einen

lerem Einkommen betrifft (Steiner – Wakolbinger, 2015).

höheren anteilsmäßigen Beitrag zum Gesamtauf­

Die Progressionsmaße von Kakwani (1977) und Suits

kommen der Einkommensteuer leisteten als 2010 .

(1977), deren Werte sich zwischen 2010 und 2015 redu-

Dies, obwohl sich die Verteilung der Arbeitnehmer/in-

zierten, bestätigen, dass die Progressivität (Haushalte

180

Beim Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze (2010: monatlich 366,33 EUR; 2015: monatlich 405,98 EUR) unterliegt der gesamte Monatslohn einem weitgehend proportionalen Abgabensatz. Für Einkommensteile über der Höchstbeitragsgrundlage (2010: monatlich 4.110,00 EUR; 2015: monatlich 4.650,00 EUR) fallen keine Beiträge an. 180 Informationen zur Simulation der Abgaben mit dem WIFO-Mikrosimulationsmodell befinden sich im Anhang. 179

Bis 2013 wurden Sonderzahlungen (wie der Urlaubszuschuss, die Weihnachtsremuneration und Jubiläumsgelder) mit 6 % begünstigt besteuert. Seitdem wird die begünstigte Besteuerung durch das Stabilitätsgesetz 2012 für Besserverdiener eingeschränkt und es gilt ein eigener progressiver Steuertarif für die sonstigen Bezüge. Korrespondierend dazu wird der Gewinnfreibetrag für die Selbständigen an die Änderung der Besteuerung sonstiger Bezüge angepasst (Schratzenstaller, 2015B). 182 Im Jahr 2013 wurde die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung um 90,00 EUR monatlich außertourlich (d.h. über die übliche jährliche Aufwertung hinaus) erhöht (ASVG 108 Abs. 3). 183 Die Verteilung der Personen mit einem sozialversicherungspflichtigen Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze hat sich hingegen zwischen 2010 und 2015 nicht verändert. 181

304


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

Übersicht 3: Verteilung und Progressionswirkung von Sozialbeiträgen und Einkommensteuer Haus­halts­brutto­­ gesamtein­kommen

Sozialbeiträge 2010

Einkommensteuer

2015

Dezil

2010

2015

Sozialbeiträge und Ein­ kommensteuer insgesamt 2010

2015

Anteile in % (äquivalenzgewichtet)

1.

0,6

0,6

-0,2

-0,1

0,3

0,3

2.

1,7

1,7

0,1

0,3

1,1

1,2

3.

3,0

3,2

1,6

2,1

2,5

2,8

4.

4,5

4,6

3,1

4,0

4,0

4,3

5.

6,6

6,7

5,0

5,8

6,0

6,3

6.

8,8

9,1

7,1

7,2

8,1

8,3

7.

12,2

12,0

9,0

9,2

11,0

10,9

8.

15,9

15,6

12,5

12,7

14,7

14,4

9.

20,1

20,1

18,8

17,5

19,6

19,1

10.

26,6

26,3

43,0

41,2

32,7

32,4

1.

6,7

7,0

2,4

3,5

5,1

5,5

2.

26,3

26,5

20,0

21,8

23,9

24,6

3.

67,1

66,5

77,6

74,7

71,0

69,9

100,0

100,0

100,0

100,0

100,0

100,0

Terzil

Insgesamt

in Mrd. EUR (nicht äquivalenzgewichtet) Insgesamt

43,7

51,8

24,6

33,8

68,3

85,6

Verteilungsmaße (äquivalenzgewichtet) Gini

0,52

0,52

0,54

0,52

0,51

0,50

Progressionsmaße (äquivalenzgewichtet) Kakwani

0,095

0,094

0,214

0,193

0,131

0,123

Suits

0,080

0,079

0,246

0,222

0,135

0,127

Q: EU-SILC, HFCS, WIFO-Berechnungen. Äquivalenzgewichtung nach der EU-Skala (s. Anhang). Sozialbeiträge setzen sich aus Arbeitnehmer/innen- und Arbeitgeber/innenanteil zusammen. Dezile und Terzile des Bruttoäquivalenzgesamteinkommens der privaten Haushalte (Summe aus Markteinkommen und staatlichen und privaten Transfers).

305


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

mit zunehmenden Einkommen führen einen höheren

Werden die Bruttopensionen zu den Bruttomarkt­ein­

prozentualen Anteil ihres Einkommens als Abgabe ab)

kommen addiert, steigen die Einkommensanteile im

von Einkommensteuer und Sozialabgaben im betrach-

unteren und mittleren Einkommensdrittel um 4,5 bzw.

teten Zeitraum nachgelassen hat . Dies ist ausschließ-

3,7 Prozentpunkte; der Gini-Koeffizient fällt deutlich um

lich auf die schwächere Progressionswirkung der

0,16 Punkte auf das gleiche Niveau wie 2010 (0,37). Bis

Ein­kommensteuer zurückzuführen; jene der Sozialab-

zum 7. Dezil steigen die Einkommensanteile der Haus-

gaben blieb nahezu unverändert (Übersicht 3).

halte durch die Hinzurechnung der Pensionen relativ zu

184

jenen des Bruttomarkteinkommens (Übersicht 4). An dieser Stelle sei noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass die Konsumsteuern, die zu den aufkom-

Durch die zusätzliche Berücksichtigung der übrigen

mensstärksten Steuern zählen, und sich durch ihre

monetären Sozialleistungen steigen die Einkommens­

regressive Abgabenstruktur auszeichnen, aufgrund ­

anteile im unteren Einkommensdrittel 2015 noch einmal

der fehlenden Verfügbarkeit rezenter Konsumerhe-

um 2,5 Prozentpunkte auf 14,6%. Grund dafür sind vor-

bungsdaten aus der Betrachtung ausgeklammert

wiegend die Umverteilungswirkungen durch die Arbeits-

werden mussten. Wie Rocha-Akis – Steiner – Zulehner

losenversicherungsleistungen, von denen insbesondere

(2016) zeigen, fiel 2010 die Belastung durch indirekte

die Haushalte in den unteren drei Dezilen betroffen sind.

Steuern für die Haushalte im 1. Dezil mit rund 21% des

Von den quantitativ wesentlich gewichtigeren monetä-

Bruttogesamteinkommens am höchsten aus und sank

ren Universalleistungen im Rahmen der Familienpolitik

zwischen dem 2. und 10. Dezil kontinuierlich auf rund

profitieren hingegen alle Haushalte mit Kindern in ähn-

5% des Bruttogesamteinkommens.

lichem Ausmaß, sodass ausschließlich die Haushalte im

15.5 Monetäre Einkommens­ umverteilung

oberen Einkommensdrittel, die in der äquivalisierten Darstellung 2015 einen ge­ringeren Anteil an ­Kindern aufweisen als 2010, Einkommens­anteile verlieren (-2,4 Prozentpunkte). Die bedarfsgeprüften Leistungen wirken

Wie in Kapitel 2 bereits erwähnt, ist die Konzentrati-

zwar stark von oben nach unten umverteilend, haben

on des Bruttomarkteinkommens beträchtlich. Auf die

aber aufgrund ihres geringen Volumens nur einen ge­

10% der einkommensschwächsten Haushalte entfiel

ringen Effekt auf die Ungleichheitsreduktion. In Summe

im Jahr 2015 1% während auf die 10% der einkom-

fällt der Gini-Koeffizient vom Übergang des Bruttomarkt-

mensstärksten Haushalte 32% des gesamten Brutto-

einkommens einschließlich Pensionen (Primäreinkom-

markteinkommens entfielen. Die Einkommensanteile

men) zum Primäreinkommen einschließlich aller mone-

im unteren, mittleren und oberen Einkommensdrittel

tären Sozial­leistungen (Brutto­gesamteinkommen) nur

betrugen jeweils rund 8%, 25% und 68%. Der Gini-­ um 0,02 Punkte auf 0,35 (Übersicht 4). Koeffizient der Markteinkommen lag bei 0,53.

Der Kakwani-Index ist definiert als Differenz zwischen dem Konzentrationskoeffizienten der Abgabe bezogen auf das Bruttoeinkommen und dem Gini-Koeffizienten des Bruttoeinkommens. Für ein progressives Abgabensystem ist der Kakwani-Index größer als 0, für ein regressives System kleiner als 0. Ein Wert von 0 impliziert ein proportionales Abgabensystem. Der Suits-Index misst unmittelbar die Konzentration der Abgabenlast bezogen auf die Konzentration der Bruttoeinkommen. Dadurch ist sein Wertebereich normiert auf +1 bei vollständiger Abgabenprogression und 1 bei vollständiger Regression.

184

306


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

Übersicht 4: Monetäre Einkommensumverteilung

Haushaltsbrutto­ gesamteinkommen

Bruttomarkt­ einkommen

Bruttomarkt­ einkommen und Pensionen

Bruttogesamt­ einkommen (Bruttomarkt­ einkommen einschl. monetäre Sozialleistungen)

2010

2015

2010

2015

1.

1,0

1,0

1,5

1,5

2,5

2,6

3,3

3,5

2.

2,0

2,1

3,6

3,5

4,3

4,3

5,5

5,6

3.

3,2

3,1

5,1

5,1

5,6

5,6

6,7

6,9

4.

4,5

4,6

6,3

6,5

6,6

6,7

7,7

7,8

5.

6,3

6,1

7,6

7,7

7,8

7,9

8,6

8,7

6.

8,2

8,5

9,1

9,1

9,1

9,0

9,6

9,6

7.

10,7

10,8

10,8

10,8

10,4

10,4

10,7

10,7

8.

13,9

13,6

13,0

12,8

12,4

12,1

12,1

11,9

9.

18,3

18,0

16,2

16,0

15,3

15,1

14,1

13,9

10.

31,9

32,3

26,7

27,0

26,1

26,3

21,7

21,6

1.

7,6

7,6

12,1

12,1

14,5

14,6

16,4

18,4

2.

24,4

24,6

28,1

28,3

28,2

28,2

31,1

30,6

3.

67,9

67,8

59,8

59,6

57,4

57,2

52,5

51,0

100,0

100,0

100,0

100,0

100,0

100,0

100,0

100,0

147,9

168,1

Dezil

2010 2015 2010 2015 Anteile in % (äquivalenzgewichtet)

Verfügbare Einkommen (Bruttogesamteinkommen abzüglich Einkommensteuer, KESt und Sozialbeiträge)

Terzil

Insgesamt

in Mrd. EUR (nicht äquivalenzgewichtet) Insgesamt

167,6

195,1

209,7

246,4

223,9

261,5

Verteilungsmaße (äquivalenzgewichtet) Gini

0,52

0,53

0,37

0,37

0,35

0,35

0,28

0,27

P90/P10

31,128

33,727

6,128

6,206

5,090

5,160

3,486

3,301

P90/P50

2,878

2,856

2,193

2,184

2,118

2,122

1,769

1,732

P10/P50

0,092

0,085

0,358

0,352

0,416

0,411

0,508

0,525

Perzentilrelationen

Q: EU-SILC, HFCS, WIFO-Berechnungen. Äquivalenzgewichtung nach der EU-Skala (s. Anhang). Sozialbeiträge setzen sich aus Arbeitnehmer/innen- und Arbeitgeber/innenanteil zusammen. Dezile und Terzile des Brutto­äquivalenzgesamteinkommens der privaten Haushalte (Summe aus Markteinkommen (Erwerbs- und Vermögenseinkommen) und staatlichen und privaten Transfers).

307


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

Schließlich stellen die letzten beiden Spalten in Über-

Abbildung 6 fasst den Umverteilungseffekt nach Ter-

sicht 4 den Umverteilungseffekt durch Sozialbeiträge

zilen des Gesamteinkommens bildhaft zusammen. Die

und Einkommensteuer dar. Obwohl es zwischen 2010

Haushalte im unteren Einkommensdrittel erhielten

und 2015 keine nennenswerten Reformen im Bereich

2015 8% des Markteinkommens und 18% des verfüg-

der Einkommensteuer und der Sozialabgaben gegeben

baren Einkommens; auf das mittlere Einkommensdrit-

hat und die Verteilung der Arbeitnehmer/innenentgelte

tel entfielen 25% des Markteinkommens und 31% des

relativ stabil geblieben ist, stieg der Anteil des Einkom-

verfügbaren Einkommens; die Haushalte im oberen

mens nach Sozialabgaben und Einkommensteuer im

Einkommensdrittel verfügten über 68% der Marktein-

unteren Terzil zwischen 2010 und 2015 von 16,4% auf

kommen und 51% des verfügbaren Einkommens. Im

18,4%. Das mittlere und obere Terzil verloren entspre-

Vergleich zu den Ergebnissen der jüngsten WIFO-Um-

chend Anteile. Der Gini-Koeffizient sank beim Übergang

verteilungsstudie für das Jahr 2010, die auch die Um-

vom Bruttogesamt­ einkommen zum verfügbaren Ein-

verteilung durch öffentliche Sachleistungen berück-

kommen 2015 um 0,08 Punkte auf 0,27. Gleichzeitig deu-

sichtigt, sind die öffentlichen Transfers, wenn nur die

ten Progressionsmaße für 2015 auf eine weniger progres-

monetären Sozialleistungen in Betracht gezogen wer-

sive Wirkung der Einkommensteuer als 2010 hin (Kapitel

den, deutlich gleichmäßiger auf die Terzile verteilt. Auf

4). Interessanterweise geht diese Entwicklung mit einem

die Haushalte im mittleren Terzil entfiel mit 38% der

höheren Beitrag zum Abgabenaufkommen bzw. einem

größte Anteil der monetären Sozialleistungen, gefolgt

höheren Anteil an Personen mit einem zu versteuernden

von den Haushalten im oberen Terzil (32%) und im un-

Einkommen über dem Grundfreibetrag im unteren und

teren Terzil (30%). Der Anteil der Sozialabgaben und

mittleren Einkommensdrittel einher (s. Kapitel 4). Der

Einkommensteuer ist hingegen in den einzelnen Terzi-

Anteil am Abgabenaufkommen der Haushalte im oberen

len weitgehend proportional zum Anteil der Marktein-

Einkommensdrittel ist hingegen gefallen.

kommen (1. Terzil: 6%; 2. Terzil: 25%; 3. Terzil: 70%).

308


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

Abbildung 6: Gesamteffekt der monetären Umverteilung nach Terzilen 2015

100 90

Anteile in %

80 70 60

32 51 68

70

50

38

40 31

30 20 10 0

25

25

30

8

18

6

Markteinkommen

Öffentliche monetäre Sozialleistungen

Unteres Terzil

Sozialabgaben und Einkommensteuer

Mittleres Terzil

Verfügbares Einkommen

Oberes Terzil

Q: EU-SILC, HFCS, WIFO-Berechnungen. Berechnungen basieren auf nach der EU-Skala äquivalenzgewichteten Werten. Terzile des Bruttoäquivalenzgesamteinkommens der privaten Haushalte (Summe aus Markteinkommen (Erwerbs- und Vermögenseinkommen) und staatlichen und privaten Transfers.

Übersicht 5 stellt abschließend die Entwicklung der

zeichnet, dass deren Ungleichheit nicht gestiegen ist.

Ungleichheit Österreichs im internationalen Vergleich

Im Gegenteil gehört Österreich gemeinsam mit Groß-

dar. Ersichtlich ist, dass sich Österreich hinsichtlich

britannien, Belgien und Finnland zu jenen Ländern,

der Entwicklung der Verteilung der verfügbaren Haus-

in denen der Gini-Koeffizient zwischen 2010 und 2015

haltseinkommen (gemessen anhand des Gini-Koeffizi-

gefallen ist.

enten) in den Krisenjahren 2010 bis 2015 dadurch aus-

309


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

Übersicht 5: Vergleich der Gini-Koeffizienten des verfügbaren Äquivalenzeinkommens der EU-15 2010

2011

2012

2013

2014

2015

in %

Veränderung 2010-2015¹ in PP

EU-15

30,6

30,9

30,4

30,5

30,9

n.v.

+0,3

EU-28

30,5

30,8

30,4

30,5

30,9

n.v.

+0,4

Belgien

26,6

26,3

26,5

25,9

25,9

26,2

-0,4

Dänemark

26,9

26,6

26,5

26,8

27,7

27,4

+0,5

Deutschland

29,3

29,0

28,3

29,7

30,7

n.v.

+1,4

Finnland

25,4

25,8

25,9

25,4

25,6

25,2

-0,2

Frankreich

29,8

30,8

30,5

30,1

29,2

n.v.

-0,6

Griechenland

32,9

33,5

34,3

34,4

34,5

34,2

+1,3

Großbritannien

32,9

33,0

31,3

30,2

31,6

32,4

-0,5

Italien

31,7

32,5

32,4

32,8

32,4

n.v.

+0,7

Irland

30,7

29,8

29,9

30,0

30,8

n.v.

+0,1

Luxemburg

27,9

27,2

28,0

30,4

28,7

n.v.

+0,8

Niederlande

25,5

25,8

25,4

25,1

26,2

26,4

+0,9

Österreich

28,3

27,4

27,6

27,0

27,6

27,2

-1,1

Portugal

33,7

34,2

34,5

34,2

34,5

34,0

+0,3

Schweden

24,1

24,4

24,8

24,9

25,4

n.v.

+1,3

Spanien

33,5

34,0

34,2

33,7

34,7

34,6

+1,1

Q: Eurostat. PP steht für Prozentpunkte. n.v. steht für nicht vorhanden. ¹ bzw. letztverfügbares Jahr

15.6 Steuerreform 2015/16

Die in der Simulation berücksichtigten Änderungen in den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rege-

Am 7. Juli 2015 wurde das Steuerreformgesetz 2015/16

lungen werden in Übersicht 6 dargestellt, in dem die

mit dem Ziel beschlossen, Lohn- und Einkommensteu-

Regelungen vor (Basisszenario) und nach (Reform­

erpflichtige spürbar zu entlasten . Das WIFO hat auf

szenario) Einführung der Steuerreform gegenüberge-

Basis seines Mikrosimulationsmodells eine Ex-ante

stellt werden.

185

Evaluierung der Verteilungs- und Aufkommenswirkungen dieser Reform vorgenommen (Rocha-Akis, 2015).

Eine Auflistung der beschlossenen Maßnahmen und deren Volumen findet sich in Schratzenstaller (2015B).

185

310


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

Übersicht 6: In der Simulation berücksichtigte Veränderungen der steuerrechtlichen Regelungen durch die Steuerreform 2015/16 2016 Basisszenario Zu versteuernde Einkommensteile (Jahreseinkommen) in EUR Einkommens­ steuertarif¹

Reformszenario

Nomineller ­Steuersatz in %

Zu versteuernde Einkommensteile (Jahreseinkommen) in EUR

Nomineller ­Steuersatz in %

0 bis 11.000

0,0

0 bis 11.000

0,0

11.001 bis 25.000

36,5

11.001 bis 18.000

25,0

25.001 bis 60.000

43,214

18.001 bis 31.000

35,0

50,0

31.001 bis 60.000

42,0

60.001 bis 90.000

48,0

90.001 bis 1,000.000

50,0

Ab 1,000.001

55,0

Ab 60.001

Negativsteuer: Rückerstattung eines Teiles der Arbeitnehmer/innenbeiträge zur gesetzlichen ­Sozialversicherung² Unselbständig ­Beschäftigte Pensionistinnen und Pensionisten

10%, höchstens 110 EUR p. a.

50%, höchstens 400 EUR p. a.

Kein Anspruch

50%, höchstens 110 EUR p. a. in EUR

Summe aus Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag

345

400

Von einem Elternteil ­beansprucht

220

440

Von beiden Elternteilen ­beansprucht

132

300³

Kinderfreibetrag

Höchstbeitragsgundlage zur ­Sozialversicherung

4.740

4.840

Q: Rocha-Akis (2015). ¹ Eine genaue Aufschlüsselung des Einkommensteuertarifs einschließlich Solidarbeitrag ist Schratzenstaller (2015B) zu entnehmen. ² Der Pendlerzuschlag wird nicht simuliert. ³ Annahme zum Zeitpunkt der Erstellung der Simulation: 263 EUR. Die Änderung des Einkommensteuergesetzes § 106a, Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 300 EUR jährlich pro Elternteil, trat mit 15.08.2015 in Kraft.

311


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

Die Ergebnisse dieser Analyse werden hier zusammen-

hat. Um die Auswirkungen von Reformen zu isolieren,

gefasst:

wird die Bevölkerungs-, Erwerbs- und Konsumstruktur der privaten Haushalte als konstant angenom­

Unter der Annahme einer vollständigen Inanspruch-

men (Referenzjahr ist das Jahr 2010). Demnach führt

nahme der Negativsteuer ist nach den Simulations-

die Steuerreform 2015/16 zu einem höheren Progres-

ergebnissen durch die Anpassung des Lohn- und Ein-

sions- und Umverteilungsgrad der Einkommensteuer.

kommensteuertarifs, die Anhebung und Ausweitung

Allerdings erhöht sich die Belastung durch Sozialbei-

der Negativsteuer, die Anhebung des Kinderfreibetra-

träge in den unteren Dezilen, während sie in den obe-

ges, die Integration des Arbeitnehmer/innenabsetz-

ren ­Dezilen sinkt. Zudem bewirkt der starke Anstieg

betrages in den Verkehrsabsetzbetrag (und dessen

der Miet- und Lebensmittelpreise für die niedrigen

Erhöhung) sowie die Anhebung der Höchstbeitrags-

Einkommen eine zunehmende Belastung durch indi-

grundlage in der Sozialversicherung in Summe mit

rekte Steuern. Insgesamt bleibt die Umverteilungs-

­einem Einnahmenausfall von 4,94 Mrd. EUR zu rech-

wirkung des Ab­gabensystems nahezu konstant, da

nen. Zu mehr als der Hälfte des Einnahmenausfalles

die reforminduzierte stärkere Progressionswirkung

(rund 56%) werden dadurch die Haushalte im oberen

der Einkommensteuer durch die Abschwächung der

Drittel der äquivalenten Nettohaushaltseinkommen

Umverteilungswirkung durch die weitaus gewichtige-

entlastet. 32% entfallen auf das mittlere Drittel und

ren Sozialbeiträge und indirekten Steuern aufgeho-

12% auf das untere.

ben wird.

Die Nettoeinkommen steigen absolut und relativ zum

In welchem Ausmaß sich die Umverteilungswirkung

Nettoeinkommen im Basisszenario sowohl mit der

des Abgabensystems mit Einführung der Steuerre-

Höhe des Nettoindividualeinkommens als auch mit

form tatsächlich geändert hat, hängt in einem nicht

der Höhe des verfügbaren äquivalenten Haushaltsein-

unwesentlichen Maß von den Änderungen in der Be-

kommens. Die relativ höchsten Nettoeinkommens-

völkerungsstruktur (Alterung, Migration, Fertilität),

zuwächse verzeichnen Haushalte im siebenten bis

der Erwerbsstruktur (Partizipation, Arbeitszeit) und

neunten Dezil der Verteilung der Nettohaushaltsein-

Konsumstruktur ab. Insofern lassen sich endgültige

kommen. Während in den unteren zwei Dezilen nur

Aussagen über die Verteilung und Umverteilung der

wenige Haushalte begünstigt sind, da sie über ein zu

Einkommen durch den Staat im Jahr 2016 erst in einer

geringes Einkommen verfügen, profitieren in der obe-

ex-post Evaluierung bzw. auf Basis rezenterer Daten

ren Hälfte der Verteilung nahezu alle Haushalte von

ausmachen. Die zwischen 2010 und 2015 festgestell-

dieser Reform .

te schwächere Progressionswirkung der Einkommen-

186

steuer (Kapitel 4) dürfte sich durch die veränderten In Rocha-Akis – Steiner – Zulehner (2016) wird unter-

steuerrechtlichen Regelungen (und insbesondere

sucht, inwiefern sich der Progressions- und Umver­

durch den modifizierten Einkommensteuertarif) im

teilungsgrad des österreichischen Steuer- und Sozial­

Zuge der Steuerreform jedenfalls umgekehrt haben.

abgabensystems zwischen 2007 und 2016 geändert

Ähnliche Ergebnisse lieferten die Untersuchungen vom Österreichischen Parlament, Budgetdienst (2016).

186

312


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

15.7 Zusammenfassung und S ­ chlussfolgerungen

oben nach unten aus, haben aufgrund ihres geringen Volumens aber einen untergeordneten Einfluss auf die Gesamteinkommensverteilung. Zwischen 2010 und

Die Verteilung der Bruttomarkteinkommen der priva-

2015 ist im Bereich der Arbeitslosenversicherungs-,

ten Haushalte in Österreich, die zwischen 2005 und

der ausbildungsbezogenen Leistungen und der Wohn-

2010 deutlich ungleicher geworden ist, verharrt seit-

beihilfe eine etwas stärkere Konzentration auf die un-

dem auf einem hohen Niveau: Die 10% einkommens-

teren Dezile zu verzeichnen. Auffallend ist der deutlich

stärksten Haushalte verfügten im Jahr 2015 im Durch-

höhere Anteil an Notstandshilfebeziehenden in den

schnitt über einen Markteinkommensanteil, der 32

Haushalten im unteren Einkommensdrittel, der mit

Mal höher war als jener, der auf die 10% einkommens-

der Verfestigung der Arbeitslosigkeit in Zusammen-

schwächsten Haushalte entfiel. Während die Sprei-

hang steht.

zung der Arbeitnehmer/innenentgelte und der Vermögenseinkommen (einschließlich imputierter Mieten)

Das österreichische Abgabensystem hängt im interna-

zwischen 2010 und 2015 leicht zurückging, nahm die

tionalen Vergleich in einem sehr hohen Ausmaß von an

Ungleichheit im Bereich der Selbständigeneinkom-

den Faktor Arbeit gekoppelten Sozialabgaben ab. Ein-

men deutlich zu. Getragen war diese Entwicklung

kommensteuern und vermögensbezogene Steuern,

durch eine Zunahme der Konzentration an Selbständi-

die deutlich zur Progressivität des Abgabensystems

gen im unteren Drittel der Verteilung der Haushaltsein-

beitragen, spielen hingegen eine weitaus geringere

kommen.

Rolle. Zwischen 2010 und 2015 hat sich die Progressionswirkung der Einkommensteuer verringert. Gleich-

Die monetäre Einkommensumverteilung durch Steu-

zeitig hat sich der Beitrag zum Sozialbeitrags- und Ein-

ern, Sozialabgaben und Transfers führt dazu, dass die

kommensteueraufkommen der Haushalte im unteren

verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte deut-

und mittleren Einkommensdrittel erhöht. Etwa 30%

lich gleichmäßiger verteilt sind als die Bruttomarkt-

der Ungleichheitsreduktion ist auf die Umverteilung

einkommen. Der Gini-Koeffizient betrug 2015 für die

über das Einkommensteuer- und Sozialabgabensys-

Bruttomarkteinkommen 0,53 und reduzierte sich nach

tem zurückzuführen. Allerdings konnten die stark re-

der monetären Umverteilung auf 0,27 . Über 60% der

gressiven indirekten Steuern, die einen hohen Anteil

monetären Ungleichheitsreduktion erfolgte über die

am Abgabenaufkommen ausmachen, in diesem Bei-

Pensionsversicherungsleistungen. Die Umverteilungs-

trag nicht berücksichtigt werden, da keine rezenten

wirkungen der monetären Familien-, Arbeitslosen-,

Konsumerhebungsdaten verfügbar sind. Die Umver-

Kranken-, Ausbildungsleistungen sowie der Leistun-

teilungswirkung durch das Abgabensystem wird in

gen gegen soziale Ausgrenzung und die Wohnbeihil-

dieser Hinsicht folglich überschätzt.

187

fe trugen hingegen nur zu etwa 8% der Verringerung des Gini-Koeffizienten bei. Die bedarfsgeprüften Lei­

Neuere Untersuchungen zeigen, dass das Einkom-

stungen wie die Bedarfsorientierte Mindestsicherung

mensteuersystem durch die Tarifänderungen im Zuge

lösen zwar eine starke Umverteilungswirkung von ­

der jüngsten Steuerreform deutlich progressiver ge­

Würden neben den monetären Transfers auch die sozial- und wohlfahrtsstaatlichen Sachleistungen (wie die Gesundheits- und Bildungsleistungen) in die Analyse einbezogen, würde das Ausmaß der gemessenen Umverteilung höher ausfallen.

187

313


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

worden ist188. Die Umverteilungswirkung durch die

Haushalte. Neuere Untersuchungen zeigen, dass sich

gewichtigeren Sozialbeiträge hat sich hingegen in den

die Verbraucherpreise für Haushalte mit unterschied-

letzten Jahren abgeschwächt, während die Belastung

lichen Merkmalen unterschiedlich entwickeln189 und

durch indirekte Steuern in den einkommensschwäche-

Preissteigerungen in wichtigen Ausgabenkategorien

ren Haushalten gestiegen ist. Diese Ergebnisse basie-

wie etwa Wohnungsmieten und Nahrungsmittel ein-

ren auf der Annahme einer konstanten Bevölkerungs-,

kommensschwächere Haushalte überdurchschnittlich

Erwerbs- und Konsumstruktur (Basisjahr 2010). Da die

stark belasten190. Insofern nimmt die individuelle Kauf-

tatsächliche Belastung durch Abgaben maßgeblich

kraft einen großen Stellenwert für die wahrgenomme-

von den Veränderungen in diesen Strukturen abhängt,

ne relative Wohlstandssituation der Haushalte ein und

ist der Einfluss der Reform auf die tatsächliche Vertei-

sollte in weiteren Studien komplementär aufgegriffen

lung der Steuerlast eine empirische Frage, die sich nur

werden.

auf der Grundlage aktueller Daten beantworten lässt. Die zwischen 2010 und 2015 festgestellte schwächere

15.8 Literaturhinweise

Progressionswirkung der Einkommensteuer (Kapitel 4) dürfte sich durch die veränderten steuerrechtlichen

BMASK, „Sozialausgaben in Österreich“, Sozialbericht

Regelungen (und insbesondere durch den modifizier-

2015-2016, Wien 2016.

ten Einkommensteuertarif) im Zuge der Steuerreform jedenfalls umgekehrt haben.

Eckerstorfer, P., Halak, J., Kapeller, J., Schütz, B., Springholz, F., Wildauer, R., „Bestände und Verteilung

Insgesamt zeigen die Auswertungen, dass die Vertei-

der Vermögen in Österreich“, Materialien zu Wirtschaft

lung der Bruttomarkteinkommen der privaten Haus-

und Gesellschaft Nr. 122, 2013.

halte im Jahr 2015 tendenziell etwas ungleicher, die verfügbaren Einkommen hingegen etwas gleichmäßi-

Fessler, P., Fritzer, F., “The distribution of inflation

ger verteilt waren als im Jahr 2010. Auch im internatio-

among Austrian households”, Monetary policy & the

nalen Vergleich sticht Österreich dadurch hervor, dass

economy : quarterly review of economic policy, 3,

die Verteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen

S. 12-28, Wien, Österreichische Nationalbank, 2013.

in den Krisenjahren 2010-2015 nicht ungleicher geworden ist. Im Gegenteil gehört Österreich gemeinsam

Fessler, P., Lindner, P., Schürz, M., “Eurosystem House-

mit Großbritannien, Belgien und Finnland zu jenen

hold Finance and Consumption Survey 2014”. First re-

Ländern, in denen der Gini-Koeffizient der verfügba-

sults for Austria (second wave), Monetary Policy & the

ren Haushaltseinkommen zwischen 2010 und 2015

Economy Q2/16, Österreichische Nationalbank, 2016.

gefallen ist. Der Befund einer relativ stabilen Verteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen erlaubt

Guger, A., Umverteilung durch öffentliche Haushalte in

allerdings keine Aussagen über die Veränderung der

Österreich, Wien, 1996.

relativen Wohlstandssituation aus Sicht der privaten Rocha-Akis–Steiner–Zulehner (2016). Fessler und Fritzer (2013) zeigen u.a. einen negativen Zusammenhang zwischen Einkommen und Inflation auf der Haushalts­ ebene. 190 Rocha-Akis-Steiner-Zulehner (2016). 188

189

314


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

Guger, A., Umverteilung durch öffentliche Haushalte in

Schratzenstaller, M. (2015A), „Familienpolitische Lei­

Österreich, Wien, 1987.

stungen in Österreich im Überblick“, WIFO-Monatsberichte, 2015, 88(3), S. 185-194.

Guger, A., Agwi, M., Buxbaum, A., Festl, E., Knittler, K., Halsmayer, V., Pitlik, H., Sturn, S., Wüger, M., Umver­

Schratzenstaller, M. (2015B), „Steuerreform 2015/16

teilung durch den Staat in Österreich, Wien, 2009.

– Maßnahmen und Gesamteinschätzung“, WIFO-­ Monatsbericht, 2015, 88(59), S. 371-385.

Guger, A., Rocha-Akis, S., „Umverteilung durch den Staat in Österreich“, WIFO-Monatsberichte, 2016, 89(5),

Statistik Austria, Methodenbericht EU-SILC 2012, Wien,

S. 347-359 .

2013.

Humer, S., Moser, M., Schnetzer, M., Ertl, M., Kilic, A.,

Statistik Austria, Tabellenband EU-SILC 2011 VWD Ein-

„Einkommensverteilung in Österreich. Eine kompa-

kommen, Armut und Lebensbedingungen, Wien, 2014.

rative Analyse von Mikrodatensätzen“. Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft Nr. 125, 2014.

Steiner, V., Wakolbinger, F., „Steuerreform 2015/16 und kalte Progression 2010/2019. Eine Mikrosimulation für

Melguizo, Á., González-Páramo, J.M., “Who bears

Österreich“, WIFO-Monatsberichte, 2015, 88(5), S. 425-430.

­labour taxes and social contributions? A meta-analysis approach”, SERIEs 4(3), S.247-271, 2013. Österreichisches Parlament Budgetdienst, „Analyse Steuerreform 2015/2016“, Juni 2015. Rocha-Akis, S., „Verteilungseffekte der Einkommensteuerreform 2015/16“, WIFO-Monatsberichte, 2015, 88(5), S. 387-398. Rocha-Akis, S., Bierbaumer-Polly, J., Einsiedl, M., Guger, A., Klien, M., Leoni, Th., Lutz, H., Mayrhuber, Ch., Umverteilung durch die öffentlichen Haushalte in ­Österreich, Wien, 2016. Rocha-Akis, S., Steiner, V., Zulehner, C., Verteilungswirkungen des österreichischen Steuer- und Sozialab­ gabensystems 2007/2016, WIFO-Monatsberichte, 2016, 89(5), S. 347-359.

315


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

Anhang – Methode und Datengrundlage

letztverfügbaren Daten des HFCS (Household Finance and Consumption Survey) in den Datensatz integriert.

Der Analyse liegen die Verwaltungsdatensätze des EUSILC (European Union Survey on Income and Living

Das verfügbare Nettoeinkommen der einzelnen Perso-

Conditions) der Wellen 2011 und 2014 zugrunde. Diese

nen wird somit für jede Beobachtung in der Stichprobe

enthalten neben Informationen über die Zusammen-

unter Berücksichtigung des individuellen Haushalts-

setzung der Haushalte sowie soziodemographische

kontexts (Partnereinkommen, Zahl und Alter der Kin-

Merkmale auch monatsbezogene Daten des Vorjah-

der usw.) berechnet193. Im Allgemeinen beziehen sich

res zu der Hauptaktivität (unselbständige und selb-

die verwendeten Einkommensdaten jeweils auf das

ständige Erwerbstätigkeit, Pension, Arbeitslosigkeit,

Vorjahr, also auf die Jahre 2010 und 2013. Für die Un-

Elternkarenz, etc.) und den Vorjahreseinkommen aus

tersuchung des Jahres 2015 werden die Einkommen

unterschiedlichen Quellen einschließlich öffentlicher

und die Sozialleistungen fortgeschrieben194. Auf dieser

Geldleistungen der einzelnen Haushaltsmitglieder

Basis werden die Abgaben für das Jahr 2015 mit dem

bzw. des Haushalts (Statistik Austria, 2014). Die Ab­

WIFO-Mikrosimulationsmodell berechnet.

gaben werden mit dem WIFO-Mikrosimulationsmodell, das die wichtigsten Bestandteile des österreichischen

Im Hinblick auf die Abgabenbelastung wird angenom-

Steuer-, Sozialversicherungs- und Transfersystems

men, dass die Einkommensteuer und die Arbeitneh-

umfasst, für die jeweiligen Jahre berechnet. Neben

mer/innenbeiträge zur Sozialversicherung von den

den Sozialabgaben für unterschiedliche Berufs- und

Unselbständigen, denen sie zugerechnet werden,

Altersgruppen wird auf dieser Basis für jede Person

ge­tragen werden. Auch hinsichtlich der Arbeitgeber/

im Datensatz die Lohn- und Einkommensteuerschuld

innenbeiträge zur Sozialversicherung wird, wie in

auf der Grundlage der relevanten steuer- und sozial-

der VGR üblich, eine Überwälzung auf die Arbeitsein-

rechtlichen Regelungen simuliert . Im vorliegenden

kommen unterstellt. Empirische Untersuchungen zur

Beitrag wird der Großteil der monetären Sozialtrans-

tatsächlichen ökonomischen Inzidenz von Sozialver-

fers aus EU-SILC entnommen192. Die Einkünfte aus Zin-

sicherungsbeiträgen liefern keine eindeutigen Ergeb-

sen und Dividenden werden durch Matching mit den

nisse195.

191

Unter die Sozialbeiträge fallen die arbeitnehmer/innen- und arbeitgeber/innenseitige Pensions-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung, der Wohnbauförderungsbeitrag, die Arbeiterkammerumlage, der IESG-Zuschlag (Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz), der Dienstgeber- und Dienstgeberinnenbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds, der Zuschlag zum Dienstgeber- und Dienstgeberinnenbeitrag, die Kommunalsteuer und der Beitrag zur betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse. Für die Simulation der Einkommensteuer werden neben dem Einkommensteuertarif und den diversen Steuerabsetz- und –freibeträgen die Negativsteuer, die Solidarabgabe, die Werbekostenpauschale, die Sonderausgabenpauschale sowie die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten berücksichtigt. Die Steuer auf Kapitalerträge (Kapitalertragsteuer) geht ebenfalls in die Simulation ein. 192 Lediglich die Familienbeihilfe wird simuliert. 191

Geringfügige Abweichungen zwischen den hier dargestellten Auswertungen für das Jahr 2010 und jenen in der letzten WIFO-Umverteilungsstudie (Rocha-Akis et al., 2016A) gehen auf methodische Unterschiede zurück (s. Rocha-Akis-Steiner-Zulehner (2016B). 194 Hierzu werden die nach Dezilen verfügbaren Daten aus dem Einkommensbericht von Statistik Austria, die VGR, die Nichtfinanziellen Sektorkonten von Statistik Austria, EU-SILC und die WIFO-Konjunkturprognose als Quellen herangezogen. 195 In einer Meta-Analyse aus 52 empirischen Untersuchungen kommen Melguizo und González-Páramo (2013) zu dem Schluss, dass die Arbeitgeber/innen in OECD-Ländern langfristig zwischen 66% und 90% der lohnbezogenen Abgaben in Form geringerer Löhne auf die Arbeitnehmer/innen überwälzen. 193

316


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

Für die Einteilung der Haushalte in Einkommensgrup-

tailgrad – auch dahingehend, dass die indirekten Steu-

pen wird, ähnlich wie in Rocha-Akis et al. (2016) und

ern ausgeblendet werden, da die letzten verfügbaren

Rocha-Akis – Steiner – Zulehner (2016), ein breites

Daten der Konsumerhebung aus dem Jahr 2009/10

Einkommenskonzept, nämlich das des Bruttogesam-

stammen und daher keine neuere Information über

teinkommens, verwendet. Dieses setzt sich für jeden

das Konsumverhalten der privaten Haushalte vor-

Haushalt aus der Summe der Bruttomarkteinkom-

liegt. Zudem wird die staatliche Umverteilung durch

men (Arbeitnehmer/innenentgelte einschließlich des

nicht-monetäre Sozialleistungen nicht berücksichtigt.

Arbeitgeber/innenanteils

Sozialversicherung,

Da die Konsumsteuern zu den aufkommensstärksten

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, Ver-

Steuern zählen, und die Haushalte mit geringen Ein-

mögenseinkommen einschließlich des Mietwerts des

kommen überproportional belasten, wird die Umver-

selbstgenutzten Eigentums (imputierte Mieten), den

teilungswirkung entsprechend unterschätzt. Anderer-

öffentlichen monetären Transfers sowie den Renten

seits entfällt der Großteil der sozialen Sachleistungen

aus privaten Systemen und den privaten Transfers

auf die Bereiche Gesundheit (z.B. stationäre und am-

zwischen privaten Haushalten zusammen. Zu den öf-

bulante Gesundheitsversorgung), Bildung (z.B. Besuch

fentlichen monetären Transfers zählen, neben den Al-

einer Bildungseinrichtung) und Familie (z.B. instituti-

terssicherungsleistungen, die Familien-, Arbeitslosen-,

onelle Kinderbetreuung) und kommt allen Haushal-

Kranken-, Ausbildungs-, Invaliditäts- und Hinterblie-

ten unabhängig von ihren Einkommen zugute, sodass

benenleistungen, sowie die Leistungen gegen soziale

deren relative Bedeutung für Haushalte mit niedrigen

Ausgrenzung und die Wohnungsbeihilfe. Die Transfers

Einkommen deutlich höher ist als für Haushalte mit

zwischen privaten Haushalten setzen sich aus Unter-

hohen Einkommen (ebenda).

zur

haltszahlungen und sonstigen privaten Transfers zusammen. Um Haushalte unterschiedlicher Größe und

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass bei der

Zusammensetzung vergleichbar zu machen, werden

Interpretation von geringen Anteilsverschiebungen

diese Haushaltseinkommen mit der international üb-

zwischen den Quantilen Vorsicht geboten ist, da es

lichen EU-Skala (oder neuen OECD-Skala) gewich-

sich zum einen bei den EU-SILC Daten um freiwilli-

tet196 bzw. äquivalisiert und als bedarfsgewichtetes

ge Haushaltsbefragungen und zum anderen bei den

Pro-Kopf-Einkommen interpretiert. Im Folgenden

Auswertungen für 2015 um hochgerechnete Daten auf

werden die Verteilungen nach Dezilen und Terzilen des

Basis des Einkommensjahres 2013 handelt, denen die

Bruttogesamtäquivalenzeinkommens der privaten

Annahme einer zwischen 2013 und 2015 konstanten

Haushalte ausgewiesen197.

Bevölkerungs- und Erwerbsstruktur zugrunde liegt. Im vorliegenden Beitrag werden insbesondere die Un-

Die Umverteilungsanalyse unterscheidet sich von den

terschiede zwischen 2010 und 2015 hervorgehoben.

großen bisherigen Umverteilungsstudien des WIFO

Detaillierte Beschreibungen der diversen Verteilungen

(Guger, 1987, 1996, Guger et al., 2009, Rocha-Akis et al.,

für das Jahr 2010 finden sich in Rocha-Akis et al. (2016)

2016) – abgesehen von dem deutlich geringeren De-

und Rocha-Akis – Steiner – Zulehner (2016).

Demnach erhält die erste Person im Haushalt ein Gewicht von eins, weitere Personen im Alter von 14 Jahren oder darüber 0,5 und Personen unter 14 Jahren ein Gewicht von 0,3. 197 Die Haushalte werden nach der Höhe ihrer Bruttogesamtäquivalenzeinkommen aufsteigend sortiert und in zehn (Dezile) bzw. drei (Terzile) gleich große Gruppen geteilt. 196

317


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

Übersicht A: Verteilung der Personen nach Einkommensart Personen mit Bezug von … Unselbständigen­ einkommen

Selbständigen­ einkommen

Einkommen­ steuerpflichtigem Einkommen

Arbeitslosen­ leistungen Insgesamt

Dezil

2010 2013 Diff. 2010 2013 Diff. 2010 2013 Diff. 2010 2013 Diff. in % in PP in % in PP in % in PP in % in PP

1.

4,6

3,8

-0,7

3,7

6,8

+3,2

0,4

1,0

+0,6

15,8

17,0

+1,1

2.

5,0

5,1

+0,2

5,9

6,4

+0,5

3,7

4,9

+1,3

15,6

14,3

-1,3

3.

6,0

5,6

-0,4

8,2

8,5

+0,3

8,9

9,7

+0,8

11,8

11,5

-0,3

4.

7,6

8,1

+0,5

10,3

9,5

-0,8

11,1

11,1

+0,0

11,1

11,0

-0,1

5.

9,6

9,5

-0,1

11,2

9,5

-1,6

11,2

11,1

-0,1

10,3

11,1

+0,8

6.

11,2

11,0

-0,2

11,0

10,1

-0,9

11,8

12,0

+0,1

10,1

11,0

+1,0

7.

12,8

13,9

+1,0

10,7

11,4

+0,7

12,6

12,0

-0,6

8,7

9,7

+1,0

8.

14,2

13,7

-0,4

10,4

10,5

+0,0

13,2

12,7

-0,5

7,9

6,0

-1,9

9.

14,5

15,1

+0,6

11,7

11,7

+0,0

13,4

12,9

-0,5

5,0

4,7

-0,4

10.

14,6

14,1

-0,5

17,0

15,6

-1,4

13,7

12,7

-1,1

3,6

3,6

+0,0

Insgesamt

100,0 100,0

100,0 100,0

100,0 100,0

100,0 100,0

Terzil 1.

18,0

17,2

-0,7

21,2

24,9

+3,7

16,5

19,0

+2,5

47,2

47,6

+0,4

2.

34,5

35,3

+0,8

36,5

33,9

-2,6

38,9

38,5

-0,4

34,2

35,0

+0,8

3.

47,5

47,5

-0,0

42,3

41,3

-1,1

44,5

42,5

-2,1

18,6

17,4

-1,2

Insgesamt

100,0 100,0

100,0 100,0

100,0 100,0

100,0 100,0

Q: EU-SILC, WIFO-Berechnungen. BMS steht für Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Diff. in PP steht für Differenz zwischen 2010 und 2013 in Prozentpunkten. „.“ … niedrige Fallzahl in der Stichprobe. Dezile und Terzile des Bruttoäquivalenzgesamteinkommens der privaten Haushalte (Summe aus Markteinkommen (Erwerbs- und Vermögenseinkommen) und staatlichen und privaten Transfers. Einkommensteuerpflichtige Einkommen sind jährliche zu versteuernde Einkommen über dem Grundfreibetrag von 11.000 EUR.

318


15. MONETÄRE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird

Personen mit Bezug von … Arbeitslosen­leistungen ­(Fortsetzung) Davon Arbeits­ losengeld

BMS und ­Sozialhilfe

Pensions­ leistungen

Kinder bis 18 ­Jahre

Kinder bis ­23 ­Jahre

Davon Not­ standhilfe

2010 2013 Diff. 2010 2013 Diff. 2010 2013 Diff. 2010 2013 Diff. 2010 2013 Diff. 2010 2013 Diff. in % in PP in % in PP in % in PP in % in PP in % in PP in % in PP 12,0 12,5 +0,5 30,8 35,1 +4,3 38,4 36,3

8,9 -0,5

8,0

7,8 -0,2

-3,1 31,7 26,8 -4,9 12,4 11,5 -0,9

9,8 10,4 +0,6

8,3

9,3 +1,0

-1,0 11,2 15,3 +4,1 12,5 16,1 +3,6 14,4 14,8 +0,5

9,9 10,6 +0,8

9,2

9,6 +0,3

13,8 12,9 -0,9 24,3 21,2 11,6 10,6

-2,1

6,0

7,7 +1,6

9,4

12,2 12,3 +0,1

8,3

8,3

-0,0

.

.

13,8 13,8 -0,0 11,1 11,8 +0,7 10,9 11,6 +0,7

11,0 11,2 +0,1

8,9

7,3

-1,6

.

.

12,0 13,2 +1,2 13,4 13,1 -0,3 12,6 12,1 -0,5

10,4 12,9 +2,4

6,9

5,0

-1,9

.

.

11,7 10,2

10,0 11,0 +1,0

.

.

.

.

9,2

9,4 +0,2 10,4 10,5 +0,2 11,2 12,0 +0,8

-1,5 12,8 13,0 +0,2 12,5 12,3 -0,2

9,2

6,6

-2,6

.

.

.

.

7,7

7,9 +0,3

8,7

9,5 +0,9 10,4 10,4 +0,0

5,3

5,6 +0,3

.

.

.

.

7,0

5,7

-1,2

8,2

7,1

-1,1

9,0

9,2 +0,2

4,3

4,4 +0,1

.

.

.

.

5,8

5,7 -0,2

6,4

5,0

-1,4

7,8

5,7

100,0 100,0 41,8 41,2

90,3 92,1

82,6 79,2

-0,6 68,9 76,0 +7,1 84,6 82,3

100,0 100,0

100,0 100,0

-2,1

100,0 100,0

-2,3 37,2 38,2 +1,0 32,6 34,4 +1,8 28,9 30,8 +1,9

37,1 38,8 +1,7 24,3 18,8 -5,5

9,2 11,4 +2,2 39,7 39,8 +0,0 40,7 40,3

-0,4 40,1 40,1 +0,0

21,1 20,0

6,2

-1,0 26,7 25,3

-1,4 31,0 29,1

100,0 100,0

100,0 100,0

100,0 100,0

-1,1

6,8

5,2

100,0 100,0

-1,6

6,3 +0,1 23,1 22,1

100,0 100,0

100,0 100,0

-1,9

319


15. MONETÃ&#x201E;RE EINKOMMENSUMVERTEILUNG DURCH DEN STAAT 2010 UND 2015

320


16. VERTEILUNG DER ARBEITSZEIT

Ulrike Huemer Stefan Fuchs Hedwig Lutz Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO)

KAPITELVERZEICHNIS 16. Verteilung der Arbeitszeit

322

16.1 Entwicklung des Arbeitsvolumens

322

16.2 Die Arbeitszeitlandschaft unselbständig Beschäftigter 

326

16.2.1 Entwicklung der Normalarbeitszeit

326

16.2.2 Arbeitszeitprofile nach Branche, Berufe und Ausbildung

328

16.2.3 Arbeitszeitprofile im Erwerbs- und Lebenszyklus

333

16.2.4 Gründe für die Teilzeitbeschäftigung

335

16.2.5 Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

335

16.2.6 Österreich im europäischen Vergleich

337

16.3

Zusammenfassung 

340

16.4

Literatur

342

321


16. VERTEILUNG DER ARBEITSZEIT

16. VERTEILUNG DER ARBEITSZEIT

Stunden). Getragen wird der relativ schwache Anstieg der gesamtwirtschaftlich geleisteten Arbeits­stunden

Die Erwerbsarbeitszeitlandschaft hat sich in den

ausschließlich vom Arbeitsvolumenzuwachs der ak-

letzten Jahren nachhaltig verändert. Um sich ein ­

tiv unselbständigen Frauen (+6,8%), während das

um­fassendes Bild von der Erwerbsintegration unter-

­Arbeitsvolumen der aktiv unselbständig beschäftig-

schiedlicher Gruppen am Arbeitsmarkt zu machen,

ten Männer zurück ging und im Jahr 2015 unter dem

reicht der Blick auf die Entwicklung der Beschäfti-

­Niveau von 2005 lag (-1,7%).

gungszahlen bzw. der Beschäftigungsquote nicht mehr aus – denn diese Kennzahlen basieren auf der Z ­ ählung

Das Arbeitsvolumen in der VGR und der AKE

von Köpfen oder Beschäftigungsverhältnissen. So im-

Zahlen zum Arbeitsvolumen liefern die Volkswirt-

plizieren steigende Beschäftigungszahlen nicht mehr

schaftliche Gesamtrechnung (VGR) und die Mikro-

automatisch, dass gesamtgesellschaftlich mehr be-

zensus-Arbeitskräfteerhebung (AKE), mit vonein­

zahlte Erwerbsarbeit geleistet wird. Genauso ist es

ander abweichenden Ergebnissen. Hintergrund da­für

möglich, dass das Arbeitsvolumen sinkt oder gleich

sind definitorische und methodische Unterschiede.

bleibt und von mehr Personen mit einer ge­ringeren

Ein wesentlicher Unterschied besteht in der Grundge-

­Erwerbsarbeitszeit geleistet wird.

samtheit: Die AKE folgt dem Inländer/innen­konzept,

16.1 Entwicklung des Arbeitsvolumens

die VGR dem Inlandskonzept. Damit enthält die AKE all jene Beschäftigten, die ihren Wohnsitz in Österreich haben. Dies inkludiert Erwerbstätige, die im

ist

Inland wohnen, aber im Ausland einer Erwerbsar-

in den letzten Jahren – mit Ausnahme des Krisen­

beit nachgehen (Auspendler/innen) und schließt

jahres 2009 – stetig gestiegen199: Laut Arbeitskräfte­

Erwerbstätige aus, die im Ausland wohnen aber zu

erhebung (AKE) wuchs sie von 3,192 Mio. im Jahr 2005

Erwerbs­ zwecken nach Österreich kommen (Ein-

auf 3,532 Mio. im Jahr 2015, das entspricht einer Zu­

pendler/innen). Genau umgekehrt verhält es sich bei

n­ahme von 10,7%. Die Beschäftigung der Frauen er-

der VGR, die die Produktion und Erwerbstätigkeit

höhte sich mit 15,1% stärker als jene der Männer mit

innerhalb der geografischen Grenzen Österreichs

6,9%; der Frauenanteil unter den aktiv unselbständig

erfasst: Die Grundgesamtheit in der VGR enthält Be-

Beschäftigten kletterte auf 47,5%. Das Arbeitsvolumen

schäftigte aus dem Ausland, die für Erwerbszwecke

(einschließlich Zweittätigkeit) wuchs im Vergleichs-

nach Österreich einpendeln und schließt umgekehrt

zeitraum mit insgesamt 1,7% deutlich schwächer als

in Österreich wohnhafte Personen aus, die im Aus-

die Beschäftigung – und zwar von 5.584,3 Mio. Stunden

land einer Beschäftigung nachgehen. Gerade die

(2005) auf 5.677,3 Mio. (2015). Damit liegt es nach wie

Zahl der Einpendler/innen ist in den letzten Jahren

vor unter dem Vorkrisenniveau von 2008 (5.895,4 Mio.

markant gestiegen, wodurch die Erwerbstätigkeit in

Die Zahl der aktiv unselbständig Beschäftigten

198

Definition der Beschäftigung nach Labour Force Konzept. Erwerbstätig ist, wer in der Referenzwoche mind. eine Stunde gearbeitet hat. Karenz- und Kindergeldbeziehende bleiben bei den aktiv unselbständig Erwerbstätigen unberücksichtigt. 199 Nach Geschlecht betrachtet sank die aktive unselbständige Beschäftigung der Männer laut AKE nicht nur 2009, sondern auch 2014. Bei den Frauen stieg dagegen die Zahl der aktiv unselbständig beschäftigten laut AKE kontinuierlich, auch im Krisenjahr 2009. 198

322


16. VERTEILUNG DER ARBEITSZEIT

der AKE unterschätzt wird. Bei den unselbständig

Ungeachtet der tendenziellen Untererfassung des

Beschäftigten gilt dies insbesondere ab 2011, dem

in Österreich erbrachten Arbeitsvolumens und da-

Jahr der Arbeitsmarktöffnung für die EU-Beitritts-

mit der Beschäftigung in der Arbeitskräfteerhebung

länder des Jahres 2004. Dies dürfte auch der Grund

­basieren die folgenden Arbeitszeitbefunde auf der

dafür sein, dass das Arbeitsvolumen der Unselb-

­Arbeitskräfteerhebung, da diese detailliertere An­

ständigen laut VGR seit 2014 höher ausfällt als laut

gaben zur Arbeitszeit liefert. Die Auswertungen er­

AKE (zwischen 2005 und 2013 lag das Arbeitsvolu-

folgen für die aktiv unselbständig Beschäftigten,

men der Unselbständigen laut VGR stets unter je-

Personen in Elternkarenz bleiben somit unberück-

nem laut AKE).200

sichtigt.

Abbildung 1: Entwicklung des Arbeitsvolumens (AV) der aktiv unselbständigen Beschäftigung (USB) von Männern, Index 2005=100 200

200

180

180

160

160

140

140

120

120

100

100

80

80

60

60

2005 AV Vollzeit AV Überstunden

2010

2015 AV Teilzeit Arbeitsvolumen Gesamt

2005 aktiv USB Vollzeit aktiv USB Gesamt

2010

2015 aktiv USB Teilzeit

Quelle: AKE–Mikrozensus, WIFO–Berechnungen. Bevölkerung in Privathaushalten ohne Präsenz- und Zivildiener, ohne Personen in Elternkarenz (mit aufrechtem Dienstverhältnis). Erwerbstätige nach dem ILO-Konzept.

2005 betrug das geleistete Arbeitsvolumen der unselbständig Beschäftigten laut VGR 5.448,2 Mio. Stunden, das sind um 136,1 Mio. Stunden weniger als laut AKE (5.584,3 Mio. Stunden). 2011 lagen die Vergleichszahlen laut VGR bei 5.651,3 Mio. Stunden und damit um 101,3 Mio. Stunden unter dem AKE Arbeitsvolumen (5.752,6 Mio. Stunden). Zwischen 2012 und 2015 stieg das Arbeitsvolumen laut VGR von 5.688,4 Mio. Stunden auf 5.696,4 Mio. Stunden (insgesamt +0,1%); in der AKE sank es kontinuierlich von 5.746,5 Mio. Stunden auf 5.677,3 Mio. Stunden (insgesamt -1,2%).

200

323


16. VERTEILUNG DER ARBEITSZEIT

Die im Vergleich zur Beschäftigungsdynamik schwa-

Der Rückgang der geleisteten Überstunden spiegelt

che Zunahme des Arbeitsvolumens

der aktiv unselb-

sich auch in der durchschnittlich tatsächlich ge­

ständig Beschäftigten geht auf mehrere Entwicklun-

leisteten Arbeitszeit von Vollzeitkräften wider: Sie

gen ­zurück:

sank zwischen 2005 und 2015 um 2 Stunden von 37,2

■■ Erstens steigt insbesondere die Zahl der Angestell-

auf 35,2 Stunden pro Woche.205 Trotz zunehmender

ten, deren – im Vergleich zu den Arbeiter/innen und

Zahl an Vollzeitbeschäftigten (+1,7%)206 ging damit

öffentlich Bediensteten – höhere Teilzeitquote die

das im Rahmen von Vollzeitjobs erbrachte Arbeits­

durchschnittlich tatsächliche geleistete Arbeitszeit

volumen zurück (siehe Abbildung 1 und Abbildung 2).

201

drückt (Famira – Mühlberger – Fuchs, 2013).

■■ Drittens steigt die im Rahmen von Teil­zeit­jobs ge-

■■ Zweitens nimmt – insgesamt und pro Kopf – die Zahl

leistete Summe an Arbeitsstunden rapide (siehe

der geleisteten Überstunden und Mehrarbeitsstun-

­Abbildung 1 und Abbildung 2), bei in etwa gleich

den

ab (siehe Abbildung 1 und Abbildung 2). Wurde

­bleibender durchschnittlicher Wochenarbeits­zeit von

2005 noch 6,4% des Arbeitsvolumens (in der Haupt-

Teilzeitkräften (18,1 Stunden). Infolgedessen steigt

tätigkeit) im Rahmen von Überstunden erbracht,

die Zahl der Teilzeitbeschäftigten stark an (+43,4%).

202

sank der Anteil bis 2015 auf 4,5%.

203

Das abnehmen-

de Volumen an Überstunden geht auf die kleiner werdende Zahl an Überstundenleistenden (-9,6%) und den Rückgang in der durchschnittlichen Zahl an Überstunden pro Überstundenleistenden (von 9,2 auf 7,2 Stunden pro Woche) zurück.204

In der AKE wird zwischen dem Arbeitsvolumen in der Haupt- und Nebentätigkeit unterschieden. Beim Arbeitsvolumen in der Haupttätigkeit wird zwischen Voll- und Teilzeitjobs (Zuordnung aufgrund einer Selbsteinschätzung) differenziert. Darüber hinaus wird das Überstunden- bzw. Mehrarbeitsvolumen in der Haupttätigkeit ausgewiesen. Dem Arbeitsvolumen in der Zweittätigkeit kommt, gemessen am gesamten geleisteten Arbeitsvolumen (2015: Frauen 1,3%, Männer 1,5%), nur eine geringe Bedeutung zu. Im Betrachtungszeitraum sank es bei den Männern und blieb bei den Frauen in etwa stabil. 202 Im Folgenden wird die Bezeichnung „Überstunden“ synonym für Überstunden und Mehrarbeitsstunden verwendet. 203 Bei den Männern sank der Anteil der Über- oder Mehrarbeitsstunden, gemessen an den geleisteten Arbeitsstunden in der Haupttätigkeit, von 7,7% auf 5,4%. Bei den Frauen von 4,5% auf 3,3%. 204 Bei den Männern sank die Zahl der Überstundenleistenden um 11,3%, bei den Frauen um 6,1%. Die Zahl der geleisteten Überstunden sank um 2,2 Stunden auf 7,7 bei den Männern, und um 1,3 Stunden auf 6,4 Stunden bei Frauen. 201

Bei den Frauen um 1,6 Stunden auf 33,9 Stunden pro Woche. Bei den Männer um 2,2 Stunden auf 35,9. Die Zahl der vollzeiterwerbstätigen Frauen stieg zwischen 2005 und 2015 um 0,7% (Männer +2,3%).

205

206

324


16. VERTEILUNG DER ARBEITSZEIT

Abbildung 2: Entwicklung des Arbeitsvolumens (AV) der aktiv unselbständigen Beschäftigung (USB) von Frauen, Index 2005=100 140

140

130

130

120

120

110

110

100

100

90

90

80

80

70

70

2005 AV Vollzeit AV Überstunden

2010

2015 AV Teilzeit Arbeitsvolumen Gesamt

2005 aktiv USB Vollzeit aktiv USB Gesamt

2010

2015 aktiv USB Teilzeit

Quelle: Mikrozensus – Arbeitskräfteerhebung, WIFO–Berechnungen. Bevölkerung in Privathaushalten ohne Präsenz- und Zivildiener, ohne Personen in Elternkarenz (mit aufrechtem Dienstverhältnis). Erwerbstätige nach dem ILO-Konzept.

Gesamtwirtschaftlich betrachtet konnte der Zuwachs

Insgesamt impliziert das Auseinanderdriften von Be-

im Arbeitsvolumen Teilzeitbeschäftigter (+43,2%) den

schäftigung und Arbeitsvolumen in den letzten Jahren

Rückgang im Arbeitsvolumen Vollzeitbeschäftigter

einen Rückgang der durchschnittlichen tatsächlich ge-

(-3,7%) mehr als kompensieren. Es zeigen sich jedoch

leisteten Arbeitszeit pro Woche; sie sank im Zeitraum

geschlechtsspezifische Unterschiede: Das in Teilzeit

2005 bis 2015 von 33,7 auf 30,9 Wochenstunden.207 Bei

erbrachte Arbeitsvolumen der unselbständig beschäf-

den Frauen sank die durchschnittliche tatsächlich ge-

tigten Männern erhöhte sich zwischen 2005 und 2015,

leistete Arbeitszeit um 2,1 Stunden auf 26,9 Stunden

ausgehend von einem geringen Niveau, um 83,4%

pro Woche, bei den Männern um 3,0 Stunden pro Wo-

(70,9 Mio. Stunden) auf 155,8 Mio. Stunden, bei den

che auf 34,6. Damit hat eine „individuelle“ Arbeitszeit-

Frauen um 37,1% (209,3 Mio. Stunden) auf 773,1 Mio.

verkürzung und damit Arbeitsumverteilung stattge-

Stunden. Anders als bei den Frauen (Abbildung 2)

funden (Seifert, 2014).

reichte bei den Männern (Abbildung 1) der starke Zuwachs jedoch nicht aus, um die Verluste im Arbeitsvolumen Vollzeitbeschäftigter (Männer -3,6% bzw. -118,4 Mio. Stunden und Frauen -3,8% bzw. -61,3 Mio. Stunden zwischen 2005 und 2015) zu kompensieren.

207

Durchschnittliche Arbeitszeit bezogen auf das Arbeitsvolumen in der Haupt- und Nebentätigkeit. Wird das Arbeitsvolumen in der Haupttätigkeit auf die Zahl der Erwerbstätigen verteilt, sank die durchschnittliche Arbeitszeit von 33,1 auf 30,5 Stunden pro Woche.

325


16. VERTEILUNG DER ARBEITSZEIT

16.2 Die Arbeitszeitlandschaft unselb­ ständig Beschäftigter

wie Urlaubs­tagen, Kranken­ständen oder Feiertagen im Durchschnitt deutlich unter der wöchentlichen ­Normalarbeitszeit.

Die skizzierte durchschnittliche Wochenarbeitszeit ist nicht zwangsläufig gleichmäßig über alle Erwerbs­

16.2.1 Entwicklung der Normalarbeitszeit

tätigen verteilt. Vielmehr zeigt sich eine deutliche He-

Die durchschnittliche wöchentliche Normalarbeitszeit

terogenisierung der Arbeitszeit: So ist ein Teil der Er-

aktiv unselbständiger Beschäftigter lag 2015 in Öster-

werbspersonen von langen Wochenarbeitsstunden

reich bei 35,9 Stunden. Frauen gehen durchschnitt-

betroffen, die potenziell die Vereinbarkeit von Berufs-

lich 31,6 Stunden einer Erwerbsarbeit nach, Männer

und Privatleben erschweren und sich auf die Gesund-

– angesichts einer deutlich niedrigeren Teilzeitquote

heit

auswirken, während andere – teilweise auch

– im Schnitt 39,8 Stunden pro Woche. Daraus ergibt

unfreiwillig – gar nicht oder in deutlich geringerem Um-

sich eine geschlechtsspezifische Arbeitszeitlücke von

fang erwerbstätig sind.

durchschnittlich 8,3 Stunden pro Woche für das Jahr

208

2015. Die Durchschnittsbetrachtung von Arbeitszeiten Wie stark unterscheiden sich die Arbeitszeiten von

verdeckt allerdings, dass sich die Arbeitszeitprofile

Männern und Frauen und warum? Gibt es Unter­

verschiedener Gruppen am Arbeitsmarkt unterschei-

schiede nach verschiedenen Gruppen am Arbeits-

den. Anhand von sechs Arbeitszeitkategorien soll das

markt? Sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-

Phänomen der zunehmenden Heterogenität der Ar-

mer mit ­ihrem ­Arbeitszeitarrangement zufrieden? Und

beitszeitlandschaft abgebildet werden: Kurze Teilzeit

stellt die derzeitige österreichische Arbeitszeitland-

mit bis zu 11 Wochenarbeitsstunden, Teilzeitarrange-

schaft ein Spezifikum innerhalb der Europäischen Uni-

ments mit 12 bis 24 Stunden und lange Teilzeit mit 25

on dar? Diese ­Fragen werden im Folgenden auf Basis

bis 35 Wochenarbeitsstunden, Vollzeitarrangements

der wöchentlichen Normalarbeitszeit

beantwor-

mit 36 bis 40 Stunden pro Woche sowie überlange Voll-

tet. Sie gibt die üb­licher­weise geleisteten Wochenar-

zeitarrangements mit 41 bis 59 Stunden bzw. 60 Stun-

beitsstunden, inklusive regelmäßig geleisteter Über-

den und mehr.210

209

stunden und e­ xklusive Mittagspausen von über einer halben S ­ tunde an und hat – anders als die tatsächlich

Gemäß den jüngsten Zahlen (2015) erweist sich bei

ge­leistete ­Arbeitszeit – keinen Bezug zur Referenzwo-

den aktiv unselbständig beschäftigten Männern die

che, auf die sich die ­Befragung bezieht. Die tatsächlich

Vollzeitbeschäftigung mit mindestens 36 Wochenstun-

geleistete ­Arbeitszeit, auf deren Basis das Arbeits­

den nach wie vor als der Arbeitszeitstandard (siehe

volumen berechnet wird, bezieht sich demgegenüber

Übersicht 1): 61,3% der Männer arbeiten üblicherwei-

auf die jeweilige Referenz­woche der Befragung. Sie

se zwischen 36 und 40 Stunden pro Woche (im Durch-

liegt aufgrund von arbeitszeitverkürzenden Faktoren

schnitt 39,3 Stunden), weitere 25,2% zwischen 41 bis

Für einen Literaturüberblick zu den Folgekosten langer Arbeitszeiten siehe Keil – Leoni (2011). Die Normalarbeitszeit ist nicht zu verwechseln mit der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Arbeitszeit. In Österreich beträgt die gesetzliche Normalarbeitszeit 40 Stunden pro Woche und 8 Stunden pro Tag. Zahlreiche kollektivvertragliche Regelungen sehen jedoch kürzere Wochenarbeitszeiten vor (Eichmann et al., 2010).

208 209

Die Verteilung der Beschäftigung zeigt starke Häufungspunkte bei 20, 25 und 30 Stunden pro Woche sowie bei 39 bzw. 40 Wochenstunden.

210

326


16. VERTEILUNG DER ARBEITSZEIT

59 Stunden (im Durchschnitt 46,5 Stunden) und 3,0%

­Prozentsatz der aktiv teilzeitbeschäftigten Männer mit

60 Stunden und mehr. Im Gegensatz dazu liegt der

35 oder weniger Wochenstunden bei lediglich 10,3%.

Übersicht 1: Entwicklung der Arbeitszeitprofile von Männern, 2005-2015 Stundenkategorie 0-11 Stunden 12-24 Stunden 25-35 Stunden 36-40 Stunden 41-59 Stunden 60+ Stunden stark schwankend

Verteilung in %

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1,5 1,7 1,7 2,0 2,2 2,3 2,3 2,4 2,6 2,9 3,0 2,2 2,2 2,1 2,5 2,6 2,6 2,7 2,7 3,0 3,0 3,3 2,4 2,5 2,5 2,6 3,1 3,2 3,0 3,2 3,6 3,7 3,9 59,6 60,0 60,1 60,1 59,9 61,4 62,0 61,3 61,7 62,1 61,3 26,8 26,8 27,3 27,0 27,0 25,5 25,6 26,3 25,2 24,8 25,2 6,2 6,1 5,8 5,4 4,8 4,8 4,2 3,9 3,6 3,3 3,0 1,3 0,7 0,4 0,4 0,3 0,2 0,2 0,2 0,1 0,2 0,2 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0

Quelle: AKE – Mikrozensus, WIFO–Berechnungen. – Aktiv unselbständig beschäftigte Männer. Normalarbeitszeit in der Haupttätigkeit. Werte für „stark schwankend“ ab 2009 stark zufallsbehaftet bzw. statistisch nicht interpretierbar.

Im Vergleich zu den Männern gibt es bei den aktiv

Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigungsarrangements mitt-

unselbständig beschäftigten Frauen deutlich mehr

lerweile beinahe ausgewogen.211 Dies ist das Ergebnis

­Variation in den Arbeitszeitprofilen (siehe Übersicht 2):

­einer Entwicklung, die mit Beginn der 1990er Jahre

Zwar ist auch bei den Frauen die Arbeitszeitkategorie

­ihren Anfang genommen hat (Baierl – Kapella, 2014).212

mit 36 bis 40 Stunden Erwerbsarbeit pro Woche relativ am häufigsten verbreitet, allerdings mit einem An-

Zeitverzögert und von einem deutlich geringeren Ni-

teil von 40,3% deutlich seltener als bei Männern. Und

veau ausgehend ist auch bei den Männern die Teilzeit-

auch der Anteil der Frauen, die von überlangen Arbeits­

quote gestiegen. Bei den Frauen ging der kontinuier-

zeiten betroffen sind, fällt mit 10,2% markant niedri-

liche Anstieg der Teilzeitbeschäftigung Hand in Hand

ger aus. Gleichzeitig kommt den Teilzeitarrangements

mit einem Anstieg der Erwerbstätigkeit. Das bedeutet,

­wesentlich mehr Bedeutung zu: 7,8% der Frauen gehen

dass die steigende Teilzeitbeschäftigung der Frauen

einer Erwerbsarbeit in kurzer Teilzeit nach (im Schnitt

weniger auf eine Verdrängung von Vollzeitbeschäfti-

7,5 Stunden wöchentlich), 19,2% sind zwischen 12 und

gung durch Teilzeitbeschäftigung zurückzuführen ist

24 Stunden tätig (im Schnitt 19,0 Stunden pro Woche)

als vielmehr auf zusätzliche weibliche Arbeitskräfte

und 22,4% üben einen Job mit langer Teilzeit aus (im

am Arbeitsmarkt. Bei den Männern trifft dagegen die

Durchschnitt 29,4 Stunden pro Woche). Insgesamt ist

steigende Teilzeitquote auf eine stagnierende Be-

damit bei den aktiv unselbständig beschäftigten Frauen

schäftigungsquote; somit kommt es tendenziell zu ei-

– anders als bei den Männern – das Verhältnis zwischen

ner Substitution von Vollzeit durch Teilzeit.

49,4% der aktiv unselbständig beschäftigten Frauen gaben 2015 an, weniger als 36 Stunden pro Woche zu arbeiten (Teilzeit). Auf Basis der Selbsteinschätzung lag die Teilzeitquote mit 47,9% geringfügig niedriger. 212 Bis zum Ende der 1980er Jahre lag die Teilzeitquote der Frauen stabil bei rund 15% (Baierl – Kapella, 2014). 211

327


16. VERTEILUNG DER ARBEITSZEIT

Übersicht 2: Entwicklung der Arbeitszeitprofile von Frauen, 2005-2015 Stundenkategorie 0-11 Stunden 12-24 Stunden 25-35 Stunden 36-40 Stunden 41-59 Stunden 60+ Stunden stark schwankend

Verteilung in %

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 6,6 6,7 6,7 7,2 7,5 7,5 7,5 7,5 7,4 7,7 7,8 17,6 18,7 18,5 17,9 18,5 18,6 18,9 18,8 18,6 19,7 19,2 17,6 17,7 17,9 18,8 19,1 19,7 19,7 20,7 21,4 21,6 22,4 44,6 44,4 44,2 43,6 42,9 42,4 42,8 41,6 41,8 40,6 40,3 11,1 10,3 10,7 10,7 10,6 10,3 9,9 10,1 9,6 9,3 9,4 1,6 1,4 1,6 1,5 1,2 1,2 1,1 1,2 0,9 1,0 0,8 0,9 0,7 0,5 0,4 0,3 0,2 0,1 0,2 0,1 0,1 0,1 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0

Quelle: AKE – Mikrozensus, WIFO–Berechnungen. – Aktiv unselbständig beschäftigte Frauen. Normalarbeitszeit in der Haupttätigkeit. Werte für „stark schwankend“ ab 2008 stark zufallsbehaftet, ab 2011 statistisch nicht interpretierbar.

Insgesamt hat die Teilzeitbeschäftigung in den letzten

ximal 11 Stunden Normalarbeitszeit pro Woche (Ge-

zehn Jahren in allen drei Teilzeitkategorien relativ an

samtwirtschaft 4,6%) zählen etwa das Be­herbergungs-

Bedeutung gewonnen, und zwar sowohl bei den Män-

und Gaststättenwesen (12,2%) sowie die Erbringung

nern als auch bei den Frauen. Besonders dynamisch

von

haben sich lange Teilzeitarrangements von Frauen

(11,2%). Überlange Normalarbeitszeiten von 41 und

entwickelt (+4,8 Prozentpunkte). Gleichzeitig blieb die

mehr Stunden pro Woche (Gesamtwirtschaft 19,9%)

durchschnittliche Arbeitszeit in den drei Teilzeitkate-

sind vor allem im Informations- und Kommunikations-

gorien in etwa konstant.213

wesen (32,7%), im Verkehrs- und Lagerei­wesen (28,6%)

sonstigen

wirtschaftlichen

Dienstleistungen

sowie im Finanz- und Versicherungswesen (27,9%) 16.2.2 Arbeitszeitprofile nach Branche, Berufe

stark verbreitet.

und Ausbildung Die Arbeitszeitprofile der aktiv unselbständig Beschäftigten unterscheiden sich auch nach Sektoren (vgl. Abbildung 3). Dabei ist eine Polarisierung der Arbeitszeiten zu beobachten: Branchen mit einem hohen Anteil an Beschäftigten mit kurzen Arbeitszeiten stehen Branchen mit einem hohen Anteil an Beschäftigten mit überlangen Arbeitszeiten gegenüber. Zu den Branchen mit einem überdurchschnittlich ­hohen Anteil an Beschäftigten in kurzen Teilzeitarrangements von ma-

Die durchschnittliche Normalarbeitszeit auf Arbeitsplätzen mit kurzer Teilzeit (bis 11 Stunde pro Woche) lag 2015 bei 7,4 Stunden. Lange Teilzeitarrangements weisen im Durchschnitt eine Normalarbeitszeit von 29,6 Stunden pro Woche auf und bei Teilzeit­ arrangements mit 12 bis 24 Stunden sind es im Durchschnitt 18,9 Stunden pro Woche.

213

328


16. VERTEILUNG DER ARBEITSZEIT

Abbildung 3: Arbeitszeitprofile aktiv unselbständig Beschäftigter nach Branchen (in%), 2015

A Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

x 11*

14*

14*

49

B Bergbau; D Energie-; E Wasserversorgung

x x 5*

C Herstellung von Waren

15 6

67

20

1

F Bau

35 4

67

20

2*

G Handel H Verkehr und Lagerei

6

62

x

14

17

12

J Information und Kommunikation

4* 8

K Finanz- und Versicherungswesen

3* 11

12

M Freiberufl., wissenschaftl. u. techn. DL

7

12

12

1* 8

P Erziehung und Unterrichtswesen

5

Q Gesundheits- und Sozialwesen

5

R Kunst, Unterhaltung, Erholung S Erbringung von sonstigen Dienstlesitungen

0 0-11 Stunden 12-24 Stunden

25-35 Stunden 36-40 Stunden

10

11 x

15

48

13 20

11 1*

42

19 40

41-59 Stunden 60+ Stunden

50

60

x

10 x

52 30

3 15 2*

40

15

2*

21

26

16

5 11

42 46

15

6*

23

54

18

3* 16* x

20 18

12

Gesamtwirtschaft1

48

12 14

3*

25

43

15

3

29 46

15*

3

17

47

x

O Öffentliche Verwaltung

37

8

x 11

25

14

L Grundstücks- und Wohnungswesen N Sonstigen wirtschaftl. Dienstleistungen

14 1*

56 16

x

47

3* 6 6

I Beherbergung und Gastronomie

24

70

80

18

2

90

100

stark schwankend

Quelle: AKE – Mikrozensus, WIFO–Berechnungen. Verteilung der aktiv unselbständigen Beschäftigung nach der wöchentlichen Normalarbeitszeit. Frauen 15 bis 59 Jahre, Männer 15 bis 64 Jahre. – Werte mit *: stark zufallsbehaftet. x: statistisch nicht interpretierbar; Werte für „stark schwankend“ statistisch nicht interpretierbar. 1 Auf Grund der fehlenden Interpretierbarkeit werden die Branchen „T Private Haushalte“ und „U Exterritoriale Körperschaften“ nicht gesondert dargestellt – in den Werten der Gesamtwirtschaft sind T und U enthalten.

Arbeitszeitverhältnisse mit 36 bis 40 Stunden pro Wo-

tor sind die Arbeitszeitprofile dagegen heterogener.

che stellen einzig im Produktionsbereich den Arbeits-

Der Großteil der Dienstleistungsbranchen weist über-

zeitstandard dar: Rund zwei Drittel bis knapp drei

durchschnittlich hohe Teilzeitquoten auf (gesamtwirt-

Viertel der Beschäftigten im Bergbau, der Sachgüter-

schaftlicher Durchschnitt 27,2%), und zwar sowohl bei

produktion, der Energieversorgung und dem Bauwe-

den Frauen als auch den Männern.

sen fallen in diese Arbeitszeitkategorie, während in der Gesamtwirtschaft der Anteil bei 51,8% liegt. Da-

Die Teilzeitquote differiert zudem stark nach der

bei handelt es sich um typische Männerbranchen mit

beruflichen Tätigkeit. Auf Ebene der Berufshaupt­

­einem geringen Frauenanteil. Im Dienstleistungssek-

gruppen (ISCO-08) findet sich eine überdurchschnitt-

329


16. VERTEILUNG DER ARBEITSZEIT

lich hohe Konzentration an teilzeitbeschäftigten

Teilzeitbeschäftigte sind Vollzeitbeschäftigten im Hin-

Frauen in Hilfs- und Dienstleistungsberufen: Knapp

blick auf den Zugang zu bestimmten Arbeitsplätzen

zwei Drittel der weiblichen Hilfsarbeitskräfte üben

also nicht gleichgestellt. Eindrücklich zeigt sich dies

ihre Tätigkeit im Rahmen eines Teilzeitjobs aus, in

am Beispiel von Führungspositionen, in denen sich

den Dienst­ leistungsberufen haben rund 58% eine

kaum Teilzeitbeschäftigte finden (Klenner – Kohaut,

Teilzeitanstellung. Die geringste Teilzeitquote gibt es

2010, z­itiert nach Absenger et al., 2014). Abgesehen

unter weiblichen Führungskräften und in den techni-

von organisatorischen Hürden nennen Baierl – Kapella

schen Berufen des mittleren Qualifikationssegments

(2014) die Betriebskultur als Erklärungsfaktor. Dem-

(Handwerksberufe, Bedienerinnen von Anlagen und

nach ­müssen Arbeitskräfte, um keine Karriere­nachteile

Maschinen bzw. Montageberufe) – jenen Berufshaupt-

befürchten zu müssen, flexibel verfügbar sein und

gruppen, in denen auch Männer die geringsten Teil-

ihre privaten Verpflichtungen den betrieblichen un-

zeitquoten aufweisen.

terordnen (Lott, 2015). Doch selbst wenn die Arbeitszeitreduktion nur temporär ist, bleibt der Zugang zu

Interessant ist zudem der Blick auf die Berufsstruktur

bestimmten A ­rbeitsplätzen schwierig. Zum einen

teilzeitbeschäftigter und vollzeitbeschäftigter Männer

überschneidet sich die „Phase der Familiengründung

bzw. Frauen. Sie zeigt, dass die berufliche Segregati-

mit der karriereintensiven [Phase der] beruflichen

on214 zwischen Männern und Frauen geringer ausfällt,

Entwicklung“ (Wanger, 2015), zum anderen häufen

wenn sie den Job in Teilzeit anstelle von Vollzeit aus-

teilzeitbeschäftigte Frauen weniger Erfahrungswissen

üben – je höher die Wochenarbeitszeit, umso stärker

an als vollzeitbeschäftigte Männer. Die Folge sind ein-

ausgeprägt ist demnach die berufliche Segregation

geschränkte Aufstiegschancen, die damit letztlich der

(Sparreboom, 2014). Die geringere geschlechtsspezi-

Segregation am Arbeitsmarkt Vorschub leisten. Seg-

fische berufliche Segregation innerhalb von Teilzeit­

regation mindert die Chancengleichheit von Männern

arrangements deutet laut Sparreboom (2014) darauf

und Frauen, wenn sie mit Ausschluss- oder Abschot-

hin, dass sich die beruflichen Möglichkeiten auch von

tungsprozessen einher geht und festigt „geschlechts-

Männern reduzieren, sobald sie anstelle von Vollzeit

hierarchische Strukturen“215 (Leitner – Dibiasi, 2015).

Teilzeit arbeiten wollen. Mit anderen Worten sind die Möglichkeiten in Teilzeit zu arbeiten nicht gleich über alle Berufe verteilt. Zu diesem Befund kommen auch Connolly – Gregory (2009) für Großbritannien; sie ­zeigen, dass ein großer Teil der Frauen, die von ­einer Vollzeitanstellung auf einen Teilzeitjob wechseln, ­einen beruflichen Abstieg in Kauf nehmen müssen.

214

Unter beruflicher Segregation versteht man die ungleiche Präsenz von Gruppen – hier von Männern und Frauen – in Berufen. Etwa Unterschiede im Einkommen oder der beruflichen Position von Männern und Frauen. So zeigen Geisberger – Glaser (2014), dass 24,4% des Gender Pay Gap in Österreich auf sektorale und berufliche Segregation zurückzuführen ist.

215

330


16. VERTEILUNG DER ARBEITSZEIT

Übersicht 3: Teilzeitquote und Berufsstruktur (ISCO-08) von teilzeit- und vollzeitbeschäftigten Männern und Frauen, 2015 Teilzeitquote

(1) Führungskräfte

in % Mann Frau 4,0 21,6

Arbeitsstunden pro Woche Mann 45,7

Frau 39,9

Verteilung nach Berufen Teilzeit

Vollzeit

in % Mann Frau Mann Frau 2,7 1,3 6,5 4,1

(2) Akademische und vergleichbare Berufe

12,8*

38,2

40,3

34,8

19,6

13,7

13,6

20,0

(3) Techniker/innen / gleichrangige nichttechnische Berufe

8,2

41,9

40,5

33,4

18,1

17,6

20,5

22,0

(4) Bürokräfte und verwandte Berufe

11,5

44,6

38,6

31,9

7,4

16,4

5,9

18,4

(5) Dienstleistungsberufe und Verkäufer/innen

22,4

57,6

37,1

29,5

25,0

31,7

8,9

21,1

(6) Fachkräfte in Land- und Forstwirtschaft

(x)

41,9*

41,1

32,8*

1,1

0,4

1,2

0,5

(7) Handwerks- und verwandte Berufe

3,3

27,6

39,7

34,6

8,9

1,5

26,3

3,7

(8) Bediener/innen von Anlagen/Maschinen, M ­ ontageberufe

6,8

29,5

40,7

34,6

7,6

1,2

10,7

2,5

14,0

65,5

37,3

26,5

9,3

16,2

5,9

7,7

9,3

47,4

40,0

31,8

(9) Hilfsarbeitskräfte Insgesamt inkl. (0) Soldatinnen/Soldaten

100,0 100,0 100,0 100,0

Quelle: AKE – Mikrozensus, WIFO–Berechnungen. – Aktiv unselbständig beschäftigte Frauen (15 bis 59 Jahre) und Männer (15 bis 64 Jahre). Unterscheidung zwischen Voll- und Teilzeit auf Basis der Selbsteinschätzung der Befragten. Berufsgliederung gemäß ISCO-08; Rest auf 100%: Berufshauptgruppe 0 „ Angehörige der regulären Streifkräfte“. – mit * gekennzeichnete Werte sind stark zufallsbehaftet. (x): statistisch nicht interpretierbar. Lesebeispiel zur beruflichen Segregation (ungleiche Verteilung von Männern und Frauen auf Berufe): 26,3% der Männer in Vollzeit üben einen Handwerks- oder verwandten Beruf aus, aber nur 3,7% der vollzeitbeschäftigten Frauen. Die ungleiche Präsenz von Männern und Frauen reduziert sich deutlich, wenn teilzeitbeschäftigte Männer und Frauen betrachtet werden – 8,9% der Männer und 1,5% der Frauen üben einen Handwerks- oder verwandten Beruf aus.

Das Ausmaß der Erwerbsintegration differiert mit der

zeitarrangements mit 36 bis 40 Stunden an Gewicht.

Ausbildung: je höher der Ausbildungsabschluss, des-

Hat unter den männlichen Beschäftigten mit maximal

to höher die durchschnittliche wöchentliche Arbeits-

Pflichtschulabschluss nur knapp jeder Fünfte (18,3%)

zeit. In der Altersgruppe der 30- bis 64-Jährigen216 sind

eine überlange Wochenarbeitszeit, so ist es bei den

hoch qualifizierte Männer (Uni- oder FH-Abschluss)

Universitäts- oder Fachhochschulabsolventen jeder

im Durchschnitt um 3,6 Stunden länger pro Woche

Zweite (50,5%). Bei den Pflichtschulabsolventen sind

erwerbst