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Международная

ЖИЗНЬ Internationales Leben

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NHALT

Sergej Lawrow. Minister für auswärtige Beziehnen Russlands Der neue Start-Vertrag in der Matrix der globalen Sicherheit Politische Dimension ................................................................... 5

GEOPOLITIK Jelena Ponomarjowa. Balkan – Zone der permanenten Krise? ...................................................... 15 Igor Kusnezow. «Globale Konvergenz» im Kontext der außenpolitischen USA-Strategie .......................................................... 25

TENDENZEN Wladimir Tschischow. «Partnerschaft für Modernisierung» – Schlüsselelement der Zusammenarbeit von Russland und EU................................................. 35 Sergej Kortunow. Militär-politische Weltsituation. Jahr 2025 ................................................. 50 Wldislaw Below. Russland – Deutschland: Partnerschaft für Modernisierung ............................................................... 60

SPALTE DES CHEFREDAKTEURS Armen Oganesjan. «Wohin treibt die Bundesrepublik?» ......................... 90


Международная

ЖИЗНЬ

LE CONSEIL DE LA REVUE SERGUEÏ LAVROV, président Ministre des Affaires étagères de Russie ALEXANDRE AVDEEV Ministre de la Culture

Internationales Leben YOURI CHAFRANNIK PDG de la compagnie Pétrolière «SouyouzNefteGaz» prèsident de la Fondation «Politique international EtRessources»

MEILENSTEINE IN DER GESCHICHTE

ANDREÏ DENISSOV Premier vice-ministre Des Affaires étagères

Wladimir Petschatnow. Briefwechsel zwischen W. Churchill und I. W. Stalin ................................ 95

ALEXANDRE DZASSOKHOV Représentant de la République d’Ossétie du Nord-Alania auConseil de la Fédération

Boris Pjadyschew. Zum Andenken an W. M. Molotow. Zur 120. Wiederkehr des Geburtstages .................................................................... 105

KONSTANTIN KOSSATCHEV Président du comité pour Les Affaires étagères à la Doumad’Etat

Valeri Worobjow. Die Sowjetunion und die Gründung des Staates Israel ............................. 115 Michail Majorow. Geschichte in den Spiegeln des Nationalismus ........................................ 130

BÜCHERREGAL Jewgenija Pjadyschewa. «Gott ist nicht in der Gewalt, sondern in der Gerechtigkeit» ................... 140 Alexander Gassjuk. Wohin führen die Illusionen. ................................... 150 Jewgeni Ossipow. Der Weg zum Ziel. ..................................................... 165

VLADIMIR TCHIJOV Ambassadeur de Russieauprès descommunauteseuropéennes àBruxelles

ALEXEÏ MECHKOV Ambassadeur extraordinaire etplénipotentiare

MIKHAÏL MARGUELOV Président du comité pour Les Affaires étagèresau Conseil de la Fédération

FARIT MOUKHAMETCHINE Directeur de l’Agencefédérale pour les affaires de la CEI, des compatriots resident àl’étranger et pour la coopérationhumanitaire internationale (Rossotroudnitchestvo) SERGUEÏ ORDJONIKIDZE Adjoint au Secrétairegénéral de l’ONU, directeurgénéral de l’Office de l’ONUà Genève ALEXANDRE PANOV Recteur de l’Académie Diplomatique du ministère des Affaires étagères

VITALI TCHOURKINE Ambassadeur de Russieàl’ONU VLADIMIR TITOV Vice-ministre des Affaires étagères de Russie ANATOLI TORKOUNOV Recteur de l’Institut (Université) d’Etat des relations internationales de Moscou (MGIMO) ALEXANDRE YAKOVENKO Vice-ministre des Affaires étrangères

BORIS PASTOUKHOV Vice-président de la CCI de Russie

DOKOU ZAVGAEV Directeurgénéral du ministère Des Affaires étrangères

Rèdacteur en chef Armen Oganessyan Rédacteurresponsable Evgenia Piadycheva, docteur en Historie

Comité de rédaction E.V. Ananieva, commentateur, docteur en philosophie A.I. Davydenko, premier adjoint au rédacteur en chef B.D. Piadychev, ambassadeur extraordinaire et plénipotentiaire, conseiller de la revue La Vie internationale, docteur d’Etat en histoire G.I. Povolotski, commentateur N.I. Vorobiova, adjoint au rédacteur en chef La revue est éditée en russe et en anglais Adresse de la rédaction: 14, Gorokhovskiy pereoulok, Moscou 105064, Fédération de Russie. Tél. +7 (499)-265-37-81, fax: +7 (499)-265-37-71; E-mail: bdmitriev@mid.ru © Rédaction de la revue La Vie internationale, 2009


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Sergej LAWROW, Minister für auswärtige Beziehnen Russlands

DER NEUE START VERTRAG in der Matrix der globalen Sicherheit Politische Dimension

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ür eine vollwertige und objektive Analyse der politischen Bedeutung des neuen russisch-amerikanischen Vedrtrag über die strategischeen Angriffswaffen (Start-Vertrag) ist die Einsicht geboten, dass dieses Abkommen für die Russische Föderation viel mehr als ein einzelnes Projekt auf dem Abrüstungsgebiet ist. Der Vertrag wird von uns in die konzeptuellen Herangehensweisen Russlands an die internationale Zusammenwirkung auf dem Gebiet der Sicherheit zielstrebig eingefügt. Ausgerechnet im Kontext dieser Herangehensweisen soll man auch das Dokument betrachten, das am 8. April dieses Jahres in Prag unterzeichnet worden ist. In diesem Zusammenhang wäre es zweckmässig, mit einer Übersicht der aussenpolitischen philosophischen Basis zu beginnen, auf der alle Anstrengungen Russlands im Sicherheitsbereich, einschliesslich des Abschlusses des neuen StartVertrages, fussen.

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Sergej Lawrow

Der neue Start-Vertrag

MATRIX DER GLOBALEN SICHERHEIT Auf der gegenwärtigen Entwicklungsetappe der internationalen Beziehungen, die nach wie vor dem bedeutenden Einfluss von Globalisierungsprozessen ausgesetzt sind, wird die Sicherheit durch solche Kriterien wie gegenseitige Abhängigkeit und Unteilbarkeit zunehmend gekennzeichnet. Dies bedeutet, dass die Sicherheit jedes Staates so oder anders mit der Sicherheit der gesamten internationalen Gemeinschaft verknüpft ist. Die in der letzten Zeit von vielen Experten hervorgehobenen einzelnen Merkmale des entgegengesetzten Prozesses – der Entglobalisierung – sollte man allem Anschein nach als eine zeitweilige fragmentarische Erscheinung betrachten, die auf den Sicherheitsbereich einen minimalen Einfluss ausübt. Jedenfalls zeigt die Evolution auf dem Gebiet von hard security* (was auf Englisch so viel wie „harte“ Sicherheit bedeutet) überzeugend, dass der Prozess einer stürmischen Universalisierung moderner Herausforderungen und Gefahren in absehbarer Perspektive kaum umkehrbar ist. Die Ausbreitung des Konfliktpotentials geschieht in zwei Ebenen. Erstens: Konflikte praktisch aller Typen berühren immer öfter und tatkräftiger die Sicherheit sogar jener Länder, die in den konkreten Streit unmittelbar nicht einbezogen sind. Zweitens: einige Arten von Herausforderungen und Gefahren, die früher ausschliesslich dem einen oder anderen Staat oder einer Staatengruppe eigen waren, internationalisieren sich allmählich, werden für die meisten Länder aktuell. All das geschieht vor dem Hintergrund einer jahrelangen Stagnation, stellenweise auch einer Korrosion der bestehenden Mechanismen der Sicherheit: die der Weltgemeinschaft zur Verfügung stehenden Mittel der Vorbeugung und Überwindung von Konflikten sind des öfteren nicht imstande, den modernen Methoden einer unlauteren geopolitischen Konkurrenz – und sei es auf lokaler, regionaler oder globaler Ebene – zu widersehen Vorhanden ist also ein ernsthafter Widerspruch: die veralteten AntikrisenWerkzeuge, die wir aus den Zeiten des Kalten Krieges geerbt haben, entsprechen immer weniger der modernen Auswahl evolutionierender Herausforderungen und Gefahren und setzen damit die globale Stabilität schwerwiegenden Festigkeitsprüfungen aus. Im Ergebnis reift die offensichtliche Gefahr einer Gesamtsystemkrise im Sicherheitsbereich heran. Soweit eine wenig tröstende „Diagnose“ des Sachzustandes. Welche „Therapie“ kann da geboten erscheinen? Bei der Lösung dieses Problems ist es selbstverständlich wichtig, nicht ins Extrem zu verfallen. Gleichermassen risikovoll wäre es hier, sowohl beim Fehlen einer durchdachten Herangehensweise hastig zu „chirurgischen Werkzeugen“ zu greifen, als auch die Angelegenheit auf die Anwendung von Placebo** (** unter Placebo (Englisch, Lateinisch) ist hier ein Internationales Leben

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schadloser Stoff gemeint, der äusserlich eine Arznei imitiert und zur Beruhigung des Patienten verschrieben wird) als einer kosmetischen halben Massnahme zu beschränken. Als die einzig richtige Lösung in dieser Situation bietet sich folgendes: das Prinzip der Vorrangigkeit des Völkerrechts zu einem Absolut zu erheben, die grossangelegte Festigung seiner Normen und der Mechanismen ihrer Realisierung voranzutreiben, die Befolgung dieser Normen seitens ausnahmslos aller Subjekte der internationalen Beziehungen unumgänglich zu machen. Die endgültige Entscheidung zugunsten rechtlicher Methoden des Zusammenwirkens in der internationalen Arena muss letzten Endes zu einer Situation führen, da beliebige Gewaltaktionen – und sei es die Anwendung von Gewalt oder die Bedrohung mit Gewalt – voll und ganz ausgeschlossen sein werden. Selbstverständlich ist diese These nicht neu. Ihre praktische Verkörperung schreitet jedoch in einem eindeutig ungenügenden Tempo voran. Wie es scheint, verdient dieses Problem ernsthaftere Anstrengungen. Es handelt sich darum, dass unter heutigen Bedingungen der Bedarf an einer grossangelegten abgestimmten Tätigkeit bei der normativen Regelung universeller Prozesse, die im Sicherheitsbereich verlaufen, immer dringlicher wird. Dabei darf man nicht lediglich über eine formelle Anpassung unwirksamer und alternder Rechtsnormen reden. Obwohl auch diese Massnahmen notwendig und erstrangig sind, ist eine sorgfältige Inventur der rechtlichen Basis im Bereich der Sicherheit erforderlich, um die Wirksamkeit ihrer einzelnen Elemente festzulegen, Lakunen und Engpässe zu finden. Längst herangereift ist die Notwendigkeit, grundsätzlich neue grossangelegte Vertragsakte auszuarbeiten und abzuschliessen. Wenn wir die Frage auf diese Weise stellen, ist es wichtig zu betonen, dass es gar nicht um einen grundsätzlichen Abbruch der bestehenden Sicherheitssysteme geht. Gemeint ist lediglich eine Modernisierung und Festigung ihrer Komponenten, deren Ergänzung durch neu ausgearbeitete, die Ausstattung einer solchen Schaffung von Normen mit einem Gesamtsystemcharakter. Das würde gestatten, eine einheitliche „rechtliche Plattform“ des Systems von Garantien im militärischpolitischen Bereich, sozusagen eine Matrix der globalen Sicherheit, zu schaffen. Ist es möglich, all das zu erreichen? Ich bin überzeugt, dass die richtige Antwort „Ja“ lautet. Neben der Bereitschaft, eine mühselige Arbeit für die Lösung dieser ausserordentlich komplizierten Aufgabe zu leisten, werden folgende Anstrengungen vonnöten sein. Erstens: erforderlich ist zu erreichen, dass die unwiderlegbare Tatsache der gegenseitigen Abhängigkeit allgemein anerkannt wird, die aus der Unteilbarkeit der Sicherheit resultiert. Das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit für alle souveränen Staaten ist jenes Kernstück, um den sich der allgemeine Digest, 2010


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Der neue Start-Vertrag

Sicherheitsraum bilden soll. Die Grundlage aller Grundlagen dieser Philosophie besteht darin, dass die Sicherheit keines einzigen Staates auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates gewährleistet werden kann. Grundsätzlich wichtig ist, die praktische Verwirklichung dieses Prinzips zu sichern, indem ihm ein juristisch verpflichtender Charakter verliehen wird. Auf der Hand liegt die Nachfrage auch nach konkreten Werkzeugen seiner Realisierung in Fällen, wenn irgendein souveräner Staat die Meinung vertritt, dass seine Sicherheit geschmälert wird. Gerade auf die reale Verwirklichung dieser Imperative im Euro-Atlantik richtet sich die initiative Russlands bei der Ausarbeitung und dem Abschluss eines allumfassenden Vertrages über europäische Sicherheit. Dieses Projekt fusst auf dem natürlichen Streben nach der Durchsetzung fürwahr kollektiver und rechtlicher Grundlagen im gesamten Raum zwischen Vancouver und Wladiwostok. Zu zentralen Prioritäten gehört eine rationelle Umformung und Anpassung wichtigster multilateraler Institute, die für die Aufrechterhaltung der internationalen Stabilität und Sicherheit bestimmt sind. In erster Linie gilt das für die UNO als einer globalen Arena, die über ein einmaliges Mandat und allgemein anerkannte Legitimität verfügt und berufen ist, auf kollektiver Grundlage universelle Rechtsnormen zu generieren und deren Erfüllung zu sichern. Erforderlich ist hier auch, die Wichtigkeit der allseitigen Festigung multilateraler Bedingungen der Kontrolle über Aufrüstung, Nichtweiterverbreitung und Abrüstung zu betonen. Auf der Tagesordnung sind eine Erweiterung der Zusammensetzung von Staaten, die sich zu solchen Bedingungen bekennen, die Festigung der Lebensfähigkeit und Effektivität dieser Bedingungen, die Modernisierung ihres Instrumentariums; es gilt, ihre Arbeit systematischer zu machen und auf das Endergebnis auszurichten. Darüber hinaus wird vieles von der Bereitschaft aller Seiten abhängen, Anstrengungen bei der Schaffung einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens zu unternehmen. Darin liegt der Schlüssel. Es ist offensichtlich: ohne die Einfügung von Vertrauensmassnahmen in den Stoff der Matrix der globalen Sicherheit kann sie nicht richtig wirksam sein. Der akute Mangel an Vertrauen kann – im Gegenteil – jedes System von Garantien zerstören. Naiv wäre die Annahme, dass das Obenerwähnte bereits in der allernächsten Perspektive erreichbar ist: zu stark ist die Trägheitskraft angestauter Widersprüche, noch zu viele Apologeten überlebter Dogmen gibt es auf der Welt. Eine immense Arbeit steht bevor. Man darf aber auch nicht vergessen, dass, wie eine orientalische Weisheit lautet, die Reise von tausend Meilen Länge mit einem einzigen Schritt beginnt. Und ich bin stolz, dass die Russische Föderation zu den Ländern gehört, die bereits heute Schritte auf dem Weg zu einer gefahrlosen Welt, zu neuen, Zivilisationshorizonten macht. Internationales Leben

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Zu bedeutenden Erfolgen auf diesem Weg soll mit Recht der Abschluss des neuen russisch-amerikanischen Start-Vertrages gerechnet werden, der berufen ist, zu einem der wichtigsten Instrumente des Systems von Garantien in der Matrix der globalen Sicherheit zu werden.

NEUES STARTͳABKOMMEN Am 6. April 2010 unterzeichneten in Prag der Präsident der Russischen Föderation, D. A. Medwedew, und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, B. Obama, das neue Start-Abkommen. Das Abkommen erhielt die offizielle Bezeichnung „Vertrag zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Massnahmen zur weiteren Reduzierung und zur Begrenzung strategischer Angriffswaffen“. Der Abschluss des Vertrages wurde zur „Finish-Linie“ eines angespannten Verhandlungslanglaufs, der fast ein Jahr lang dauerte, und bezeichnete die erfolgreiche Lösung einer ausserordentlich komplizierten Aufgabe, die von den Präsidenten Russlands und der USA am 1. April 2009 beim Gipfeltreffen in London gestellt worden war, um in kürzester Frist eine neue vollwertige, juristisch verpflichtende Vereinbarung über strategische Abrüstung auszuarbeiten.

GESCHICHTLICHE BASIS Das vertraglich-rechtliche Herangehen an die nukleare Abrüstung ist eine bewusste Entscheidung der Russischen Föderation. Ausgerechnet ein solches Herangehen gestattet es, die Reduzierung und Liquidierung der Atomwaffen und der Mittel für deren Beförderung real, überprüfbar und unumkehrbar zu machen. Dieses Herangehen bietet auch die Möglichkeit, den ganzen Komplex politischer, wirtschaftlicher und militärischer Faktoren in gehörigem Ausmass zu berücksichtigen, die auf die internationale Sicherheit und Stabilität einen Einfluss ausüben. Für das eindeutige Verständnis und die objektive Analyse von Ergebnissen der Verhandlungstätigkeit ist es ausserordentlich wichtig, den Umstand zu berücksichtigen, dass der Vertrag nicht auf einer Tabula rasa* (was auf Lateinisch so viel wie „unbeschriebenes Blatt“ bedeutet) niedergeschrieben wurde. Eine Aufgabe bei seiner Ausarbeitung, nämlich die Gewährleistung einer Kontinuität beim Vorankommen im Prozess der Atomabrüstung, bedingte die Notwendigkeit, die Erfahrungen der Partner aus der Vorbereitung und Realisierung aller vorangegangenen Vereinbarungen in diesem Bereich sorgfältig zu berücksichtigen. Gleich seit Beginn des Verhandlungsprozesses betonten die Partner, dass das auszuarbeitende Abkommen berufen ist, den Start-Vertrag aus dem Jahre 1991 zu Digest, 2010


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Der neue Start-Vertrag

ersetzen, dessen Gültigkeitsdauer am 4. Dezember 2009 abgelaufen war. Darüber hinaus vereinbarten die Partner im Zuge der Verhandlungen, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrages auch der bilaterale Vertrag über die Reduzierung strategischer Angriffspotentiale aus dem Jahre 2002 ablaufen wird, dessen Verpflichtungen ebenfalls erfüllt worden waren. Zur Kenntnis genommen wurden dabei nicht nur die erfolgreichen Erfahrungen der Verträge aus den Jahren 1991 und 2002, sondern auch die nicht weniger erfolgreich abgeschlossenen Versuche, den Prozess der Atomabrüstung voranzubringen, insbesondere der von den Partnern im Januar 1993 unterzeichnete, jedoch nicht in Kraft getretene Start-Vertrag-2 sowie die Konsultationen samt dem im Jahre 2009 vorgenommenen Austausch von „Entwürfen“ zum Start-Vertrag-3, die nie in vollwertige Verhandlungen hinübergewachsen sind. Das aufmerksame Studium von Dokumenten aus jener Zeit im Zuge der Arbeit an dem „NachfolgeAbkommen“ gestattete es, viele frühere Mängel zu beheben sowie neue Fehler zu vermeiden. Als Nebeneffekt der Unvollkommenheit gewisser vorangegangener Vertragsentwürfe erwies sich der Wirrwarr, der auch heute noch in russischen und ausländischen Massenmedien bezüglich der Bezeichnung des neuen Vertrages herrscht. Ihn nennt man von Zeit zu Zeit Start-Vertrag-2, Start-Vertrag-3 usw. Um ein weiteres Durcheinander zu vermeiden, würde ich vorschlagen, für die kurze Bezeichnung des in Prag abgeschlossenen Abkommens die für alle verständliche Benennung mit der Erwähnung des Jahres der Unterzeichnung dieses Dokuments zu benutzen: Start-Vertrag-2010. Die unmittelbare Vorbereitung zur Ausarbeitung des neuen Abkommens als Ersatz des vorangegangenen Start-Vertrages setzte im Voraus ein. Noch im September 2005 wandten wir uns an die USA mit dem Vorschlag, eine Vereinbarung über die weitere kontrollierbare Reduzierung und Begrenzung strategischer Angriffswaffen auszuarbeiten. Unsere Initiative stiess jedoch auf die Nichtbereitschaft der Administration von G. Bush zu einer gleichberechtigten Partnerschaft unter gegenseitiger Berücksichtigung der Interessen und zu einer grossangelegten Arbeit im Geiste der Zusammenarbeit. Unter anderem schlug die amerikanische Seite vor, aus dem Einflussbereich der künftigen Vereinbarung strategische Träger mit nicht nuklearer Ausrüstung herauszunehmen sowie den Verifikationsmechanismus lediglich durch Massnahmen der Transparenz und der Festigung des Vertrauens zu ersetzen. Der Standpunkt der USA geriet in den grundsätzlichen Widerspruch zum russischen Verständnis des neuen Abkommens, und ein gegenständliches Gespräch fand nicht statt. Die Situation änderte sich grundlegend mit dem Machtantritt der neuen amerikanischen Administration nach dem Sieg B- Obamas bei den Internationales Leben

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Präsidentschaftswahlen in den USA im Jahre 2008. Er griff eine seit langem herangereifte, anspruchsvolle Tagesordnung auf dem Gebiet der Atomabrüstung auf und kündigte einen „Neubeginn“ der Beziehungen mit Russland an. Die programmatischen Erklärungen des amerikanischen Staatsoberhauptes in Fragen der Abrüstung standen in mancher Hinsicht im Einklang mit den seinerzeit vom Präsidenten Russlands, D. A. Medwedew, wiederholt erläuterten Herangehensweisen Russlands. The wind of change* (* Englisch: „Wind der Änderungen“) in den russisch-amerikanischen Beziehungen und eine sich abzeichnende Konvergenz in den Herangehensweisen der Partner gestatteten den Präsidenten Russlands und der USA, schnell die gemeinsame Sprache in der Frage des unumgänglichen Abschlusses eines neuen grossangelegten Vertrages zu finden und die Beziehungen auf die baldige Erzielung eines konkreten Ergebnisses zu konzentrieren. Im Weiteren kontrollierte der Präsident Russlands persönlich den Verhandlungsprozess und schaltete sich dabei in die Lösung besonders komplizierter Probleme während seiner regelmässigen Kontakte mit dem Präsidenten der USA ein. Die beispiellos tiefgreifende Beschäftigung der Staatsoberhäupter der beiden Länder mit der Verhandlungsproblematik spielte die Schlüsselrolle, wenn es galt, gegenseitig annehmbare Lösungen in prinzipiellen Fragen zu finden.

ROLLE DES STARTͳVERTRAGES Wie oben erwähnt, wurden bei der Ausarbeitung des Start-Vertrages-2010 in vollem Ausmass die vorangegangenen Vereinbarungen berücksichtigt. In erster Linie gilt das für die 15jährigen Erfahrungen der Realisierung des vorangegangenen Start-Vertrages, der zu bedeutendsten Vereinbarungen in der Geschichte der Abrüstung gehört. Gerade dieser Vertrag wurde von den Unterhändlerteams ihren Aktivitäten zugrundegelegt. In diesem Zusammenhang darf man die gewaltige Rolle nicht übersehen, die der Start-Vertrag aus dem Jahre 1991 bei der Gewährleistung des Weltfriedens, der strategischen Stabilität und Sicherheit gespielt hat. Der Abschluss und die Realisierung dieses historischen Abkommens verschafften dem Prozess der Reduzierung strategischer Angriffswaffen eine qualitativ neue Atmosphäre des Vertrauens, der Transparenz und der Voraussagbarkeit. Der Vertrag förderte in hohem Masse den Übergang unserer Länder von der Logik des Kalten Krieges und der Epoche der „Koexistenz“ zur gegenseitigen Partnerschaft und Zusammenarbeit. Er führte auch zu einer positiven Veränderung des militärisch-politischen Klimas. Faktisch wurde der Vertrag zu einer Stütze des Fundamentes für die künftige Matrix der globalen Sicherheit. Digest, 2010


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Das Abkommen aus dem Jahre 1991 hatte auch eine psychologische Dimension: die unternommenen abgestimmten tiefgreifenden Reduzierungen der strategischen Angriffswaffen erlösten die Völker Russlands und der USA (aber auch die ganze Welt) vom Gefühl einer atomaren Bedrohung und gestattete, wie man damals zu sagen pflegte, „aus dem düsteren Schatten des erhobenen Atomschwertes herauszukommen“. Im Zusammenhang mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer des vorangegangenen Start-Vertrages hat auch die für die Realisierung des Vertrages gebildete Gemeinsame Kommission für Kontrolle und Inspektionen ihre Arbeit beendet. Auf der Abschlussetappe der Funktionierung der Kommission wurden gemeinsame Anstrengungen der Partner für die Regelung der während Gültigkeitsdauer des Vertrages ungelösten Fragen unternommen. Die Erfahrungen einer solchen Zusammenwirkung wurden bei der Vorbereitung des neuen Abkommens ebenfalls berücksichtigt. Man darf nicht vergessen, dass die historische Rolle des Start-Vertrages aus dem Jahre 1991 ohne bedeutende Anstrengungen Weissrusslands, Kasachstans und der Ukraine unvollständig wäre, die neben Russland und den USA an seiner Realisierung mitwirkten; das geschah in vollem Umfang, und diese Länder erfüllten dabei Verpflichtungen, die sie in Übereinstimmung mit dem Protokoll von Lissabon aus dem Jahre 1992 übernommen hatten. Die verantwortungsvolle Entscheidung von Astana, Minsk und Kiew über die abgestimmte Entfernung von Atomwaffen von ihrem Territorium und über den Beitritt zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Nichtverbreitungsvertrag, Atomwaffensperrvertrag), dem sie als Staaten, die über Atomwaffen nicht verfügen, zustimmten, verdiente ohne Zweifel die bedingungslose Achtung und jegliche Unterstützung der Weltgemeinschaft. Dieser weitsichtige Schritt festigte sowohl die eigene Sicherheit dieser Länder als auch die globale Stabilität insgesamt und schuf günstige Bedingungen für weitere Schritte zur Verringerung von Kernwaffenarsenalen. In der Gemeinsamen Erklärung vom 4. Dezember 2009 im Zusammenhang mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer des Start-Vertrages aus dem Jahre 1991 bewerteten die Präsidenten Russlands und der USA recht hoch den Beitrag Weissrusslands, Kasachstans und der Ukraine zur nuklearen Abrüstung und bestätigten die in den Budapester Memoranden des Jahres 1994 festgelegten Sicherheitsgarantien für diese Länder.

PHILOSOPHIE UND KONZEPT DES NEUEN VERTRAGES Zugleich wurde der Start-Vertrag-2010 auf einer grundsätzlich neuen Philosophie aufgebaut. Die Vorbereitung und der Abschluss des vorangegangenen Internationales Leben

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Abkommens geschahen vor dem Hintergrund einer zwar „kalten“, aber offenen Konfrontation der zwei Staaten, die in der Periode des Untergangs des Systems der bipolaren Weltordnung Antagonisten waren. Dabei erreichten die destabilisierenden Prozesse innerhalb dieses Systems bereits ein kritisches Stadium, weil in der UdSSR die politische und wirtschaftliche Turbulenz wuchs, während sich die sowjetische Supermacht einem Kollaps und einer Desintegration näherte. Offensichtlich musste das den Charakter und die Ergebnisse der Verhandlungen beeinflussen. Der jetzige Verhandlungsprozess verlief unter qualitativ anderen Bedingungen. Der Kalte Krieg fiel der Vergangenheit anheim. Ende des 20. Jahrhunderts erlangte Russland eine neue Identität und sicherte sich beim Übergang in das nächste Jahrhundert aussenpolitische Stabilität, erstarkte wirtschaftlich und beschritt den Weg einer demokratischen Aufwärtsentwicklung. Die nebenbei verlaufenden globalen und interamerikanischen Evolutionsprozesse führten dazu, dass die Führung der USA immer mehr erkannte, dass es unmöglich wäre, unter heutigen Bedingungen eine einpolige Weltordnung zu schaffen. Immer offensichtlicher wurde, dass die politische Bevormundung und der unverhohlene Druck gegenüber den anderen Ländern zu gewünschten Ergebnissen nicht führen. Wenn wir die stattgefundenen Veränderungen bei der Ausarbeitung russischer Herangehensweisen an die Verhandlungen und den Inhalt des neuen Vertrages berücksichtigten, hatten wir ihnen nicht übereilte Schlussfolgerungen und Tageserwartungen infolge der entstehenden Konjunktur zugrundegelegt, sondern die grundlegenden Interessen der nationalen Sicherheit. Seit Beginn der Verhandlungen gingen wir in unseren Schlüsselstandpunkten von den Imperativen des Aufbaus des Vertrages auf Grund des Prinzips der gleichen und unteilbaren Sicherheit der Partner unter Einhaltung einer strikten Parität bei der Gestaltung aller seiner Leitsätze aus. Der Start-Vertrag-2010 ist ein absolut gleichberechtigtes Dokument sowohl nach seinem Geist als auch nach seinem Buchstaben. Dabei ist die Parität ausnahmslos in allen seinen Komponenten gewährleistet: von den Basisprinzipien bis zu quantitativen Parametern, Verifikationsparametern und sonstigen Parametern. Zielstrebig steuerten wir die Lösung der Dreieinigkeitsaufgabe an: eine solche Vereinbarung auszuarbeiten, die – erstens – die nationale Sicherheit Russlands gewährleisten, unsere Beziehungen mit den USA – zweitens – stabiler und voraussagbarer machen und – drittens – die globale strategische Stabilität festigen würde. Wir sind der Ansicht, dass all diese Ziele erreicht worden sind. Die Partner legten dem Start-Vertrag-2010 viele aktuelle und praxiserprobte Leitsätze des Abkommens aus dem Jahre 1991 zugrunde und überprüften Digest, 2010


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zugleich wesentlich (und passten an moderne Realitäten an) jene seiner Aspekte, die hinter dem schnellen Vormarsch der Zeit zurückblieben und dem Geist der neuen strategischen Beziehungen zwischen Russland und den USA nicht mehr entsprachen. Auch wurde die gemeinsame Entscheidung getroffen, auf zu kostspielige und beschwerliche Komponenten des früheren Abkommen zu verzichten. In Übereinstimmung mit Weisungen, die im zwischenbehördlichen Format ausgearbeitet und durch den Präsidenten D. A. Medwedew bestätigt worden waren, bemühte sich die russische Seite, alles aus dem Start-Vertrag von 1991 zu erhalten, was wertvoll gewesen war und wirksam gearbeitet hatte, und strebte danach, Mängel und „Schiefstellungen“ zu beheben, die sich im Zuge der Realisierung des Vertrages bemerkbar gemacht und – kraft objektiver Ursachen – den USA eindeutige einseitige Vorteile verschafft hatten, unter anderem im Rahmen der Verifikationsbedingungen (eine besondere Kontrolle über die russischen mobilen Startanlagen der interkontinentalen ballistischen Raketen; die Aktivitäten der USA bei der ununterbrochenen Überwachung am russischen Objekt zur Produktion von Raketensystemen in Wotkinsk; der ungleiche Austausch von telemetrischen Informationen bezüglich der Raketenstarts). Im Ergebnis einer mühseligen Arbeit wurden alle derartigen Komponenten aus dem neuen Vertrag ausgeschlossen oder zwecks der Sicherung der Gleichberechtigung berichtigt.

SYNOPSIS DES VERTRAGES In Übereinstimmung mit dem Geist und dem Buchstaben des Nichtverbreitungsvertrages (des Atomwaffensperrvertrages) sieht der neue Vertrag über die Reduzierung strategischer Angriffswaffen eine reale und unumkehrbare Verringerung strategischer Angriffswaffen vor: sieben Jahre nach seinem Inkrafttreten soll die summarische Menge nuklearer Kernladungen jedes der Partner um ein Drittel verringert werden, die Menge strategischer Träger aber sogar um mehr als die Hälfte. Der Wirkungsbereich des Vertrages erfasst alle bestehenden strategischen Komplexe – sowohl solche, die benutzt werden, als auch solche, die aus der Rüstung abgezogen worden sind. Zum Unterschied vom Vertrag aus dem Jahre 1991 entsprechen die Regeln der Berechnung strategischer Angriffswaffen als Höchstgrenzen – auf Grund des neuen Abkommens – in höherem Masse der Realität, während die Zusammensetzung und Struktur strategischer Angriffswaffen bei den Partnern durch diese selbständig festgelegt werden. Darüber hinaus ist im Vertrag das Verbot der Stationierung strategischer Angriffswaffen ausserhalb des nationalen Territoriums festgesetzt. Ausgearbeitet ist ein erheblich vereinfachter und weniger kostenraubender Verifikationsmechanismus, der die übermässige Belastung für die Strukturen der Internationales Leben

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Verteidigungskomplexe der Partner behebt und mit den erneuerten strategischen Beziehungen zwischen Russland und den USA abgestimmt worden ist. Erheblich verringert ist die Nomenklatur der Benachrichtigungen. Der neue Geist des Abkommens in Anwendung auf die gegenseitige Inspektionskontrolle lässt sich durch eine Variation des bekannten Mottos zum Ausdruck bringen: „Kontrolle, aber mit Vertrauen“. Mit der gleichen Wirksamkeit wird dabei die Unumkehrbarkeit und Kontrollierbarkeit der Reduzierung strategischer Angriffswaffen gewährleistet. Im Bestreben, Voraussagbarkeit und vernünftige Transparenz zu sichern, haben die Partner Leitsätze umgearbeitet, die mit vertrauensbildenden Massnahmen und dem Austausch von Informationen zusammenhängen, einschliesslich des Austausches der telemetrischen Informationen über die Raketenstarts. Die Prozesse der Umrüstung und Liquidierung strategischer Angriffswaffen sind ebenfalls zwecks Vereinfachung überprüft worden, was gestatten soll, sie technologischer und kostensparender zu machen. Die Gültigkeitsdauer des Vertrages beträgt zehn Jahre, möglich ist seine Verlängerung. Zusammenhang zwischen strategischen Atomangriffswaffen-Raketenabwehr einerseits und strategischen Angriffswaffen mit nichtnuklearer Ausrüstung andererseits Unsere Verhandlungsposition fusste nicht nur auf einer sorgfältigen Analyse im Kernwaffenbereich. Verständlicherweise konnte der neue Abrüstungsvertrag als ein gewisses Ding an sich gemeint werden. Es wäre nicht produktiv, ihn in einem abstrakten Vakuum, ausserhalb des umfassenden Kontextes von Fragen der militärischen Sicherheit zu gestalten. Gestützt auf eine systemgerechte Herangehensweise, orientierten wir uns zweifelsohne auf aktuelle Prozesse, berücksichtigten die Evolution von Bedingungen der Kontrolle über Rüstungen, basieren auf einer tiefgreifenden Analyse von Perspektiven des militärischen Aufbaus. Ausserdem nahmen wir Veränderungen in allen Rüstungsarten in Kauf, die imstande wären, einen Einfluss auf das strategische Potential der Partner auszuüben. Im Rahmen des Konzepts der Matrixsicherheit im Start-Vertrag-2010 spiegeln sich zwei Schlüsselfragen wider, die für strategische Stabilität von grundsätzlichster Bedeutung sind: der Zusammenhang der strategischen Angriffswaffen und der strategischen Verteidigungswaffen sowie die strategischen Angriffswaffen mit nichtnuklearer Ausrüstung. Die beiden Aspekte üben den unmittelbarsten Einfluss auf die Lebensfähigkeit und Wirksamkeit des Vertrages aus. Ohne auf militärisch-technische Aspekte dieser Frage einzugehen, möchte ich betonen, dass die Bestimmungen des Vertrages, die dem Zusammenhang Digest, 2010


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„strategische Atomangriffswaffen-Raketenabwehr“ gelten, einen komplizierten und sorgfältig überprüften Kompromiss darstellen. Ausserordentlich wichtig ist, dass ein solcher Zusammenhang und seine wachsende Bedeutung im Zuge der Reduzierung strategischer Angriffswaffen in einer juristisch verpflichtenden Form festgelegt wären. Denn zum Unterschied von allen vorangegangenen Vereinbarungen über die Reduzierung strategischer Angriffswaffen wurde der neue Vertrag beim Fehlen des Atomwaffensperrvertrages abgeschlossen (im Jahre 2002 traten die USA einseitig aus den entsprechenden Vereinbarungen des Jahres 1972 aus). Das neue Abkommen, das ursprünglich der Reduzierung und Begrenzung strategischer Angriffswaffen gewidmet worden ist, setzt für die Entwicklung der Raketenabwehrsysteme keine Begrenzungen fest. Die Russische Föderation hat sich jedoch eindeutig das Recht vorbehalten, im Rahmen der Ausübung ihrer staatlichen Souveränität die Gültigkeitsdauer des Vertrages dann zu unterbrechen, wenn die quantitative und qualitative Vergrösserung der Möglichkeiten der Raketenabwehrsysteme der USA eine Gefahr für das Potential unserer strategischen Atomwaffen darstellen wird. Selbstverständlich wird die russische Seite den Grad eines solchen Einflusses selbständig ermessen. Auf diese Weise wird, wie der Präsident Russlands D. A. Medwedew in einer seiner Reden erläuterte, die bekannte rechtliche Formel Clausula rebus sic stantibus * reproduziert (* was auf Lateinisch buchstäblich eine Klausel bezüglich der Dinge, die unverändert bleiben; eine Klausel über die Unveränderlichkeit der Umstände bedeutet), d. h. das Prinzip der Unveränderlichkeit der Umstände, die als Grundlage für den Abschluss des Vertrages gedient haben, sowie die Klausel bezüglich des Rechts, die Wirkung des Vertrages auszusetzen, falls sich solche Umstände erheblich verändern. Aufmerksam verfolgen wir die Entwicklung der Pläne der USA zum Aufbau des Raketenabwehrsystems. Falls und wenn die Amerikaner einen solchen Stand des Aufbaus des Raketenabwehrsystems erreichen, den wir als risikovoll für die russischen strategischen Atomwaffensysteme bewerten, werden wir auch die Frage lösen, ob wir die erwähnte Klausel nutzen werden. Das ist ein prinzipienfester und absolut ehrlicher Standpunkt, aufgebaut in völliger Übereinstimmung mit den Völkerrechtsprinzipien; er wurde vom amerikanischen Partner zur Kenntnis genommen. Und noch ein wichtiges Moment. Auf Weisung der beiden Präsidenten ist ein einzelnes Format des bilateralen Dialogs in Fragen der Raketenabwehr erstellt worden. Hier kommt es vor allem auf eine offene und konstruktive Diskussion, auf die Transparenz weiterer Pläne an. Den ersten Schritt in dieser Richtung stellen die Bestimmungen des neuen Vertrages dar, die den folgenden Umständen Internationales Leben

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gelten: den Gefechtssilo-Antiraketen-Raketen hinsichtlich ihrer Abgrenzung von ballistischen Raketen, das Verbot für ihre gegenseitige Umrüstung sowie die damit zusammenhängenden Inspektionsmassnahmen. All das wird ohne Zweifel die Transparenz von Programmen auf dem Gebiet der strategischen Raketenabwehrsysteme wesentlich erhöhen. Mehr noch: neue Möglichkeiten bieten sich für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der strategischen Raketenabwehrsysteme. Die Russische Föderation schlägt vor, die Angelegenheit auf das zweiseitige Format mit den USA nicht zu begrenzen, sondern in diese Arbeit möglichst aktiv auch andere interessierte Staaten und internationale Organisationen einzubeziehen. Unser Ziel ist die Schaffung der multilateralen Bedingungen der Sicherheit, des sogenannten „AntiraketenPools“. In konkreter Hinsicht würde sich das in ein kollektives System des Reagierens auf raketenbezogene Herausforderungen durch den Widerstand gegen Raketenverbreitung verwandeln, in ein System der Verhütung des Hinüberwachsens bestehender raketenbezogener Herausforderungen in reale Raketengefahren sowie in ein System ihrer Neutralisierung mit der vorrangigen Nutzung politischdiplomatischer und wirtschaftlicher Massnahmen der Einwirkung. Für uns ist es klar, dass für ein Vorankommen in dieser Richtung Anstrengungen auf mehreren Parallelbahnen not tun: erstens, die Durchführung einer gemeinsamen Analyse aktueller und potentieller raketenbezogener Herausforderungen; zweitens, die Ausarbeitung kollektiver Kontrollmassnahmen, der Massnahmen für gleichwertiges und rechtzeitiges Reagieren; drittens wäre es wünschenswert, gegenseitig nutzbringende „Spielregeln“ im Raketenabwehrbereich auszuarbeiten und sie – so oder anders – in einer juristisch verpflichtenden Form zu kodifizieren. Im Start-Vertrag-2010 spiegelt sich auch eine andere prinzipielle Frage der strategischen Tagesordnung wider: vorgesehen ist der Einschluss der ballistischen Interkontinentalraketen und der U-Boot-gestützten ballistischen Raketen in nichtnuklearer Ausrüstung (falls solche entwickelt werden sollen) in den allgemeinen Höchststand strategischer Angriffswaffen, was darauf abzielt, dass solche Systeme allen Begrenzungen, allen Verifikationsmassnahmen und anderen Bedingungen des Vertrages unterworfen sein werden. Das wird gestatten, die gehörige Kontrolle über diese Komplexe zu gewährleisten. Wir betrachten diese Kompromissvereinbarung als ausserordentlich wichtig und rechnen zugleich damit, dass sie als Grundlage für die weitere Vertiefung des Dialogs über den Einfluss von Raketensystemen grosser Reichweite in konventioneller Ausrüstung auf die strategische Stabilität dienen wird. Dieses überaus wichtige Problem hängt – unserer Überzeugung nach – mit eindeutigen destabilisierenden Risiken zusammen. Das schwerwiegendste dieser Risiken ist die sogenannte nukleare Unbestimmtheit, das heisst die Unmöglichkeit, die Digest, 2010


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Der neue Start-Vertrag

Art der Ausrüstung ballistischer Raketen (die nukleare und die nichtnukleare Ausrüstung) nach deren Start zu identifizieren. In diesem Fall wächst schlagartig die Gefahr des Ausbruchs eines Atomwaffenkonflikts. Darüber hinaus tauchen solche Probleme wie etwa eine erhebliche Senkung der „Schwelle“ für den Einsatz strategischer Raketen sowie die Gefahr des Wettrüstens im Bereich der Raketenwaffen auf. Im grossen und ganzen führt ein solcher Weg dazu, dass die nukleare Gefahr durch die Gefahr des Einsatzes herkömmlicher hochpräziser Waffen ersetzt wird, die imstande sind, in militärisch-strategischer Hinsicht praktisch die gleichen Aufgaben zu lösen. Im Idealfall könnte das Gespräch zu diesem Thema in konkreten juristischen Vereinbarungen gipfeln.

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Der neue – unter den Bedingungen einer globalen Finanzkrise nicht unwichtige – Aspekt für derlei Vereinbarungen – der Prozess einer Reduzierung des übermässigen atomaren Arsenals – wird mit einer natürlichen Verringerung der Bürde seiner ressourcenmässigen Sicherung einherschreiten. Der neue Vertrag schafft reale Voraussetzungen für die Einsparung von Mitteln, insbesondere für die Ausübung der Kontrolle über seine Erfüllung. Die Anwendung „erleichterter“ Verifikationsmethoden wird, wie aus Vorausschätzungen hervorgeht, gestatten, die Ausgaben für die Inspektionsaktivitäten zu verringern und dabei deren Wirksamkeit zu erhalten. Darüber hinaus: dank einer Erhöhung des technologischen Standes und dank der Vereinfachung von Methoden zur Liquidierung strategischer Angriffswaffen werden auch die Ausgaben für deren physische Vernichtung sinken.

INNENPOLITISCHE ASPEKTE DES VERTRAGES Zu berücksichtigen wäre, dass sich unser Streben, den Prozess der nuklearen Abrüstung anzuregen, auf natürliche Weise mit dem grundlegenden Kurs auf die Gewährleistung der nationalen Sicherheit verknüpft, laut dem strategische Angriffswaffen auf lange Sicht ihre Funktion als das Hauptmittel für die Verhütung der Entfesselung von Kriegen gegen die Russische Föderation und deren Verbündete beibehalten. Als wir den neuen Vertrag aufbauten, gingen wir von den objektiven strategischen Bedürfnissen und Möglichkeiten unseres Staates aus. Aufgebaut ist der Vertrag im Hinblick darauf, dass er allseitig dazu beiträgt, dass die atomar ausgerüsteten Streitkräfte Russlands alle Möglichkeiten hätten, um die ihnen gestellten aktuellen und Langzeitaufgaben zu erfüllen. In Entwicklung dieses Herangehens sind im Vertrag solche Parameter strategischer Angriffswaffen festgelegt worden, die eine zuverlässige Aufrechterhaltung der strategischen Bilanz gewährleisten würden, darunter auch unter Berücksichtigung der bestehenden Pläne zur Entwicklung der strategischen Atomwaffen der Russischen Föderation. Damit wird der erforderliche Stand der Abschreckung gewährleistet sein. Unsere Entscheidung zugunsten der weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Angriffswaffen bedeutet keineswegs, dass wir auf dieser Etappe auf eine Modernisierung der strategischen Atomwaffen Russlands verzichten. Solange Atomwaffen existieren, muss sich die nationale Sicherheit unseres Landes dadurch festigen, dass in die Bewaffnung moderne, wirksamere und zuverlässige strategische Angriffswaffen aufgenommen werden, was unter den Bedingungen einer abgestimmten planmässigen Reduzierung ihrer Gesamtmenge geschehen soll. Internationales Leben

BEDEUTUNG DES VERTRAGES FÜR BILATERALE BEZIEHUNGEN Ein Hauptgrund für den erfolgreichen und verhältnismässig schnellen Abschluss der Ausarbeitung des neuen Abkommens ist eine prinzipiell andere Atmosphäre bei den Verhandlungen. Der konstruktive und aufrichtige Charakter der Diskussionen, der von Reminiszenzen und Anachronismen des Kalten Krieges erlöst ist, gestattete es, in kurzer Frist eine ganze Reihe komplizierter und vielschichtiger Probleme wirksam zu lösen. Das Schlussdokument stellt eine gleichberechtigte, ausgewogene Vereinbarung dar, die in vollem Masse die nationale Sicherheit jedes Partners ohne Schmälerung der gegenseitigen Interessen gewährleistet. Selbstverständlich wird auf einem derart lebenswichtigen Gebiet wie Atomabrüstung jede umfassende Vereinbarung auf Grund einer überaus komplizierten Zusammenfassung gegenseitig verknüpfter Kompromisse ausgearbeitet. Gegenseitige Zugeständnisse, die auf die Erreichung einer stabilen Bilanz der Interessen abzielen, gab es auch diesmal. Die strikte Einhaltung des Prinzips der Parität bei de Vorbereitung des Abkommens schloss jedoch selbst die Möglichkeit aus, dass in ihm irgendwelche einseitige Vorteile verschafft werden, und erleichterte, wie Russlands Präsident D. A. Medwedew festgestellt hat, die Erreichung einer Win-win-Situation * (* dieser englische Ausdruck bezeichnet eine Situation, in der die beiden Partner im Vorteil bleiben). Ohne Übertreibung kann man sagen: der Start-Vertrag-2010 kennzeichnete d e n Ü b e rg a n g R u s s l a n d s u n d d e r U S A a u f e i n e h ö h e r e E b e n e d e r Zusammenwirkung im militärisch-strategischen Bereich und gestattete, neue Orientierungspunkte bei Abrüstung und Nichtweiterverbreitung zu Digest, 2010


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markieren. Das Abkommen bestätigte, dass unsere Länder gemeinsame Ziele bei der Festigung der gegenseitigen Sicherheit und der strategischen Stabilität besitzen, war ein Produkt qualitativ neuer bilateraler Beziehungen und legte ein zuverlässiges Fundament für deren fortschreitende Festigung. Darüber hinaus ist der Vertrag berufen, das Niveau des gegenseitigen Vertrauens wesentlich zu erhöhen, eine grössere Stabilität und Voraussagbarkeit in unseren Beziehungen zu gewährleisten. Der Vertrag öffnet ein breites Fenster zusätzlicher Möglichkeiten für die Erfüllung unserer Zusammenarbeit mit neuem Inhalt, für die Lösung beliebiger Probleme im Geiste der auf gegenseitige Achtung bezogenen Partnerschaft und in der Atmosphäre der Transparenz. In vielerlei Hinsicht ist die Kontinuität erfolgreicher Anfänge gesichert, die in der Vergangenheit stattgefunden haben. Das Abkommen ist imstande, auch einer ganzen Reihe neuer gegenseitig nutzbringender Initiativen auf den verschiedensten Gebieten einen Anstoss zu geben. Man darf nicht zulassen, dass es unsere einzige „Software“ beim „Neustart“ bleibt: wir haben auch in anderen Fragen noch manches zu tun. Es sei darauf hingewiesen, dass sich uns – ungeachtet der Dimensionen der vor unseren Ländern stehenden Aufgaben und ungeachtet einiger Meinungsverschiedenheiten – alle Chancen bieten, die gegenseitig nutzbringende Arbeit fortzusetzen, die auf neue entscheidende Ergebnisse abzielt. Die Erfahrungen aus dem Abschluss des Start-Vertrages-2010 demonstrieren mit aller Deutlichkeit, dass die Bereitschaft, dem Partner zuzuhören, und, was besonders wichtig ist, der Wunsch, einander zu verstehen, den unveränderten Vormarsch zu den gemeinsam gesteckten Zielen gewährleistet, während die gegenseitige Berücksichtigung der Interessen und Besorgnisse gestattet, auf diesem Weg Hindernisse in Form unlösbarer Widersprüche zu vermeiden. Ohne Zweifel verschafft das den bilateralen Beziehungen eine recht feste Grundlage, während die Pflege einer solchen Praxis imstande ist, diese Beziehungen gegen eventuelle Fluktuationen in Zukunft zu schützen.

BEDEUTUNG DES VERTRAGES FÜR DIE BEDINGUNGEN DER NICHTWEITERVERBREITUNG VON ATOMWAFFEN Die Bedeutsamkeit des neuen Abkommens im Kontext der Erfüllung der eigenen Verpflichtungen Russlands und der USA im Rahmen des Artikels VI des Atomwaffensperrvertrages sowie der Beitrag des Abkommens zu den Anstrengungen bei der Festigung der Bedingungen der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen insgesamt lässt sich insgesamt schwer zu überschätzen. Auf der Hand liegt auch die Tatsache, dass der Abschluss des Vertrages imstande ist, Internationales Leben

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den Prozessen der Kontrolle über Rüstungen auf allen Ebenen einen mächtigen Ansporn zu verleihen und die Arbeit auf entsprechenden Verhandlungsbahnen zu beleben. Eine Aufgabe, die vor Russland und den USA bei der Ausarbeitung des StartVertrages-2010 stand, war eine Erhöhung des Vertrauensniveaus nicht nur zwischen den Vertragspartnern, sondern auch zwischen den am Atomwaffensperrvertrag beteiligten nuklearen und nichtnuklearen Staaten. Das Abkommen ist berufen dazu beizutragen, dass die Zeiten, als die Atomwaffen Russlands und der USA von der Weltgemeinschaft als eine Bedrohung betrachtet wurden, der Vergangenheit anheimfallen. Die Bilanz der militärischen Potentiale unserer beiden Länder muss als ein zementierendes Element im System der Garantien der internationalen Sicherheit aufgefasst werden. Die Stimmen der Weltgemeinschaft zur Unterzeichnung des Vertrages demonstrieren anschaulich seinen wohltuenden Einfluss auf die internationale Lage. Symbolisch ist auch die Tatsache, dass die Unterzeichnung des Vertrages mit dem April-Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherheit und mit der Übersichtskonferenz im Mai zur Analyse der Wirkung des Atomwaffensperrvertrages zeitlich zusammenfiel. Wir rechnen damit, dass die Gesamtergebnisse all dieser Ereignisse in vielem schicksalhaft sein und den Modus operandi * (auf Lateinisch „Handlungsweise“) im Rahmen der Bedingungen der Nichtweiterverbreitung und der Abrüstung für Jahre im Voraus bestimmen werden.

UNTERWEGS ZU EINER WELT OHNE ATOMWAFFEN: WAS KOMMT NUN? Seit dem Augenblick der Unterzeichnung des Start-Vertrages-2010 begann die zeitweilige Anwendung seiner einzelnen Leitsätze. Parallel verläuft eine tatkräftige Arbeit zur Ratifizierung des Abkommens. Zu einem objektiven Mass für die Qualität des Vertrages werden die praktischen Erfahrungen seiner grossangelegten Realisierung sein, die unmittelbar nach der Ratifizierung beginnt. Erst dann können wir darüber urteilen, wie das Abkommen in der Praxis arbeitet: was normal läuft und was möglicherweise eine Korrektur in der Zukunft verlangen wird. Auf Grund einer solchen Analyse wird man – im Weiteren – Pläne bezüglich der späteren Schritte auf dem Gebiet der Atomabrüstung aufsetzen können. Laut der Präambel des Vertrages richtet sich sein Abschluss auf die Erreichung „des historischen Ziels der Erllösung der Menschheit von der Atomgefahr“. Diese edelmütige Aufgabe ist – in voller Übereinstimmung mit dem Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages – ist von den Präsidenten der beiden Länder als eine langfristige strategische Priorität Russlands und der USA markiert worden. Der Digest, 2010


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Präsident Russlands L. A. Medwedew betonte in seiner Februar-Grussbotschaft an die Teilnehmer des Pariser Forums der internationalen Initiative „Globale Atomnull“: „Unsere gemeinsame Pflicht heute ist es, allseitig dazu beizutragen, dass besonders lebensgefährliche Mittel der Massenvernichtung endgültig und unumkehrbar der Vergangenheit anheimfallen“. In diesem Zusammenhang bestätigen wir erneut die unveränderte Treue zum Geist und Buchstaben des Atomwaffensperrvertrages sowie unseren prinzipienfesten Standpunkt: im allmählichen Vorankommen auf dem Wege der Abrüstung erblicken wir unser Endziel im Aufbau einer Welt, die frei von Atomwaffen ist. Es liegt auf der Hand, dass die Unterzeichnung des Vertrages ein ausserordentlich wichtiger Schritt in diese Richtdung wäre, der bestätigt, dass diese komplizierteste Aufgabe erstrangig ist. Russland und die USA sind die grössten Atommächte und ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der UNO und erkennen in vollem Masse ihre besondere Verantwortung bei der nuklearen Abrüstung. Zugleich bietet eine solche Verantwortung ein breites Feld für die Führung unserer Länder in diesem Bereich, was auch durch die Unterzeichnung des Start-Vertrages-2010 verankert worden ist. Im Geiste des guten Willens sind wir bereit, unumkehrbare, überprüfbare und transparente Reduzierungen der nuklearen Potentiale fortzusetzen. Nichtsdestoweniger sind unsere Mächte auf der Welt nicht die einzigen Staaten, auf deren Schultern die Bürde der „nuklearen Verantwortung“ lastet. Tiefgreifende Reduzierungen der Atomangriffswaffen, die von Russland und den USA vorgenommen werden, bedeuten, dass bald eine qualitativ neue Situation im Bereich der nuklearen Abrüstung entstehen wird: die Verringerung der mengenmässigen Spanne zwischen den Arsenalen unserer Länder einerseits und den Arsenalen der anderen Mitglieder der „nuklearen Fünf“ andererseits wird unvermeidlich dazu führen, dass die nuklearen Potentiale dieser Staaten nicht mehr ausserhalb des Rahmens weiterer abgestimmter Reduzierungen bleiben dürfen. Auch darf man einen solchen – nicht unwichtigen – Umstand wie das nukleare Gesamtpotential der NATO übersehen. Mehr noch, es wäre falsch, die Probleme der nuklearen Abrüstung ausschliesslich auf die Anstrengungen der Teilnehmerländer des Atomwaffensperrvertrages zu beschränken. Die abrüstenden Staaten würden kaum ruhig zusehen, wie andere Länder ohne entsprechende vertragliche Verpflichtungen nach wie vor ihre Atomarsenale beibehalten und verstärken. Auf diese Weise reift immer mehr die Notwendigkeit heran, den Prozess der nuklearen Abrüstung auszuweiten, indem ihm ein multilateraler Charakter verliehen wird. Internationales Leben

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Die Frage der nächsten Schritte auf diesem Gebiet hat aber auch eine andere Dimension. Man muss ich darüber im klaren sein, dass wir dicht an die Grenze herangetreten sind, hinter der eine bedeutende Senkung des Niveaus nuklearer Potentiale tiefgreifendere Reduzierungen undenkbar machen, wenn ausser Acht alle anderen Prozesse bleiben, die im Bereich der internationalen Sicherheit stattfinden. Die russische Seite ist überzeugt: beliebige weitere Schritte auf dem Wege der nuklearen Abrüstung müssen unter strikter Einhaltung des Prinzips der gleichen und unteilbaren Sicherheit betrachtet und realisiert werden, was unter Berücksichtigung der Gesamtheit aller Faktoren geschieht, die imstande wären, die strategische Stabilität zu erschüttern. Zu solche Faktoren gehören folgende: die Möglichkeit des Aufstiegs der Atomwaffen in den Weltraum, Pläne zur Schaffung strategischer Raketensysteme mit nichtnuklearer Ausrüstung, die einseitige Verstärkung der strategischen Raketenabwehr, das zunehmende Missverhältnis auf dem Gebiet herkömmlicher Waffen. Das Vorankommen zur völligen Liquidierung von Kernwaffen wird erst im Ergebnis abgestimmter Bemühungen zur Schaffung entsprechender internationaler Bedingungen möglich sein. Maximal deutlich und systembozogen wurden die Voraussetzungen der nuklearen Abrüstung vom Präsidenten Russlands D. A. Medwedew in seiner Ansprache in Helsinki am 20 April 2009 sowie in der im März des Jahres 2009 in Genf bekanntgegebenen Botschaft an die Teilnehmer der Abrüstungskonferenz formuliert und dargelegt. Zu ihnen gehören; die Beilegung regionaler Konflikte, die Beseitigung von Anreizen, die die Staaten bewegen, nach dem Besitz von Atomwaffen zu streben, die kontrollierbare Einstellung der Verstärkung herkömmlicher Waffen, die zuverlässige Gewährleistung der Lebensfähigkeit von Schlüsselinstrumenten der Abrüstung und Nichtweiterverbreitung. Die Verantwortung für die Schaffung solcher Bedingungen obliegt allen Mitgliedern der Weltgemeinschaft. Und das bringt uns wieder einmal zur Erkenntnis, dass das komplexe Matrix-Herangehen an die Probleme der globalen Sicherheit unumgänglich ist. Einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung des Niveaus der regionalen und der internationalen Sicherheit müssen Gebiete leisten, die von nuklearen Waffen sowie von allen Arten der Massenvernichtungswaffen frei sind. Die Erweiterung der bereits bestehenden und die Bildung neuer „atomwaffenfreier Gebiete“ ist der kürzeste Weg zu einer „Atomnull“. In der letzten Zeit wird in der Welt und insbesondere in Europa immer mehr Aufmerksamkeit einem weiteren Aspekt der nuklearen Problematik geschenkt: dem Thema der taktischen Atomwaffen oder, wenn man einen umfassenderen Begriff gebraucht, dem Thema der nichtstrategischen Atomwaffen. Vor dem Hintergrund tatkräftiger Reduzierungen strategischer Angriffswaffen sieht eine Digest, 2010


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solche Fragestellung durchaus logisch. In diesem Kontext sei daran erinnert, dass die Russische Föderation einseitig recht stark – mehrfach – die Zahl ihrer nichtstrategischen Atomwaffensysteme reduziert hat. Gegenwärtig beträgt das nichtstrategische Kernwaffenpotential Russlands höchstens 25 Prozent vom Stand, der der UdSSR im Jahre 1991 zur Verfügung stand. Wir bestätigen, dass im Rahmen des erwähnten systembezogenen Herangehens wir zu einer umfassenden Erörterung beliebiger Sicherheitsprobleme bereit sind, darunter auch eines solchen vielschichtigen Problems wie nichtstrategische Kernwaffen. Dabei gehen wir davon aus, dass es durchaus logisch wäre, die Erörterung der Thematik nichtstrategischer Kernaffen mit der Lösung – in universeller Hinsicht – der Frage bezüglich der Rückführung aller Arsenale derartiger Waffen auf das Territorium von Staaten zu beginnen, denen sie gehören. Das würde den physischen Schutz und die technische Gefahrlosigkeit der Kernwaffen erhöhen. Unerlässlich ist auch die völlige Liquidierung der gesamten Infrastruktur, die eine Gefechtsentfaltung nichtstrategischer Kernwaffen auf dem Territorium europäischer Mitgliedsstaaten der NATO gewährleistet. Das könnte eine wichtige vertrauensbildende Massnahme sein. Wesentlich erweitert würden dann Gebiete sein, die frei von Kernwaffen sind. Abschliessend würde es sich lohnen, darauf hinzuweisen, dass das Problematische der Lösung der erwähnten Fragen keine Unerreichbarkeit der Endziele bedeutet. Die Schwierigkeit der Situation wird überall auf der Welt erkannt, ein tatkräftiger Denkprozess wird vorangetrieben. Nicht von ungefähr werden in der letzten Zeit immer mehr Initiativen auf dem Gebiete der völligen nuklearen Abrüstung ergriffen (wie etwa „Hoover-Initiative“, „Globale Atomnull“, „Kommission Evans – Kawaguti“, „Luxemburger Forum“). Die Ideen der Autoren derartiger Vereinigungen enthalten nicht wenige Elemente, die den Herangehensweisen Russlands nah sind. Wir begrüssen verantwortungsvolle Schritte, die imstande sind, den Abrüstungsprozess voranzubringen, schenken gehörige Aufmerksamkeit beliebigen derartigen Initiativen und unterstützen einen diesbezüglichen konstruktiven Dialog mit allen interessierten Seiten. Die Russische Föderation, die zu Spitzenreitern auf dem Abrüstungsgebiet gehört, ruft ausnahmslos alle Staaten und vor allem diejenigen von ihnen auf, die über Kernwaffenarsenale verfügen, sich den Anstrengungen Russlands und der USA anzuschliessen und ihren eigenen Beitrag zum Abrüstungsprozess tatkräftig zu leisten.

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POSTSKRIPTUM: VON DER ABSCHRECKUNG ZUR GEGENSEITIG NUTZBRINGENDEN ZUSAMMENARBEIT Ich bin überzeugt: mit der etappenweisen Realisierung der obenerwähnten Massnahmen wird der denkwürdige Tag planmässig näherkommen, da in der Welt die letzte Atomladung verschwindet und der „Grosse Gleichmacher“ für immer der Vergessenheit anheimfällt. Zu einem Unterpfand dessen müssen unter anderem allmähliche konzeptuelle Änderungen in der Politik der nuklearen Abschreckung werden, die auf lange Sicht die Funktion einer Grundlage der strategischen Stabilität unvermeidbar einbüsst. Vorerst bleibt aber die Abschreckung das doktrinale Pendel, das zwischen der nuklearen Bedrohung und Verbreitung einerseits und der strategischen Stabilität und einer atomwaffenfreien Welt andererseits schaukelt. Prof. G. De Grut, Forscher auf dem Gebiet der Atomwaffen, schrieb: „Wie amoralisch, kostspielig und nicht stichhaltig die Abschreckungspolitik auch erscheinen mag, bleibt sie auch heute noch das einzige wirksame Mittel“ gegen Aggression. Unsere gemeinsame Aufgabe ist, mit vereinten Kräften das Pendel zum richtigen Pol zu treiben und ihm keine Rückkehr zu gestatten. Die erneuerten doktrinalen Zielsetzungen auf dem Gebiet der nuklearen Politik, die unlängst in Russland und den USA veröffentlicht worden sind, enthalten erste behutsame Schritte in diese Richtung. Man kann feststellen, dass unter der Ideologie und Praxis des Kalten Krieges und seiner Orientierung auf die „gegenseitige garantierte Vernichtung“ ein Schlussstrich gezogen wird. Auffallend ist eine stabile gegenseitige Bewegung zu neuen Herangehensweisen, die in der Expertengemeinschaft immer öfter als eine „gegenseitige garantierte Stabilität“ bezeichnet werden. Beispielsweise ist in der neuen Fassung der militärischen Doktrin der Russischen Föderation die Stelle absichtlich entfernt worden, die von der Notwendigkeit für Russland spricht, über ein Atomwaffenpotential zu verfügen, das imstande wäre, jedem Aggressor unter beliebigen Bedingungen einen vorgegebenen Schaden garantiert zuzufügen. In der Doktrin wird besonders betont, dass die Nichtzulassung eines militärischen Konflikts die wichtigste Aufgabe unseres Landes ist. Kaum lohnend wäre es, auch die Möglichkeit multilateraler Konsultationen über eine abgestimmte allmähliche Senkung der Rolle der Kernwaffen in militärischen Doktrinen von Staaten auszuschliessen, die über Atomarsenalle verfügen. Das Gespräch muss aber wiederum auf Grund eines komplexen Herangehens sowie unter Berücksichtigung aller entstabilisierenden Faktoren der globalen Sicherheit stattfinden. Das bringt uns auf das Knotenproblem des Vertrauens zurück, das imstande ist, in Zukunft – über eine Annäherung von Ländern und Völkern in einem globalen Raum – das Abgehen von einer Abschreckungsmentalität sowie eine Überwiegung Digest, 2010


Международная

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der Motivierungen einer stabilen gegenseitig nutzbringenden Zusammenarbeit gegenüber den Konfrontationsprämissen zu gewährleisten. Wie Akademiemitglied A. D. Sacharow geschrieben hat, muss das Gleichgewicht der gegenseitigen Abschreckung als Gleichgewicht der Angst „im Idealfall durch ein Gleichgewicht abgelöst werden, das infolge weitgehender Entscheidungen und Kompromisse geschaffen wäre“. Letzten Endes werden Atomwaffen – wie auch beliebige sonstige Waffen – solange existieren, solange der Glaube an die Kraft dieser Waffen stärker als unser Vertrauen zueinander bleibt. Lediglich eine organische Kombination aus der Zusammenarbeit, die auf Vertrauen aufgebaut wird, und aus der rechtlichen Bremsung der Matrix der globalen Sicherheit kann in Zukunft die Gewähr dafür bieten, dass sich der Flug von Enola Gay* (so hiess der amerikanische Bomber B-29, der die Atombombe auf Hiroshima abwarf) niemals wiederholen wird..

Schlüsselwörter: Matrix der globalen Sicherheit, der neue Start-Vertrag, Russlands Präsident D. A. Medwedew, Kalter Krieg, Epoche der „Koexistenz“, Abrüstungsverträge.

Internationales Leben

Balkan – Zone der permanenten Krise? ЖИЗНЬ Internationales Leben

GEOPOLITIK

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Das «lenkbare Chaos», in welchem der Balkanraum in den letzten 20 Jahren existiert, ist eine gesetzmäßige Folge der Entwicklung des weltweiten, wie es heuzutage heißt: globalen Systems des Kapitalismus. Es ist recht einfach, auf die Frage zu antworten, warum gerade der Balkan zu einer Zone von Instabilität/Chaos, einer permanenten Krise geworden ist?

«Globale Konvergenz» im Kontext der außenpolitischen USA-Strategie. Es entsteht der Eindruck, dass Obamas «Brain Trust» sich das Ziel setze, die bereits eingespielten internationalpolitischen Traditionen, die international-politischen und militärisch-politischen Verhaltensregeln, die geschichtspolitischen Erfahrungen und in erster Linie den entsprechenden Begriffsapparat (und erst recht die Termini) durch eine «andere», bequemer zu lenkende «Soziologie» der internationalen Beziehungen zu ersetzen.


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In diesem Zusammenhang sei an Halford J. Mackinders Worte erinnert: «Wer Osteuropa kontrolliert, der beherrscht Heartland [Herzstück der Erde]; wer Heartland kontrolliert, der beherrscht die Weltinsel (das heißt Eurasien und Afrika); wer die Weltinsel kontrolliert, der beherrscht die Welt»1 In Anlehnung an diese Äußerung des Wissenschaftlers könnte man behaupten: Wer den Balkan kontrollieren wird, der wird nicht nur die Energieströme lenken, sondern auch die Politik der energieabhängigen Länder bestimmen. Der Balkan ist für das heutige Europa eine Art Heartland, bei dessen Kontrolle nicht nur der innere Bogen Westeuropa – Arabien – Indochina – gelenkt, sondern auch «die Welt beherrscht» werden kann. Viertens schließlich ist der Balkan die letzte europäische Grenze im psychohistorischen Krieg zwischen dem Westen und Russland.2 Der Verlust der letzten Position und des Einflusses in dieser Region würde dessen endgültige «Verdrängung» aus Europa und den Verlust auch von potenziellen Verbündeten bedeuten. Im vorliegenden Artikel will ich auf die Analyse der energetischen Komponente der Balkan-Krise eingehen.

Jelena PONOMARJOWA Jelena Georgijewna Ponomarjowa ist Dozentin an der Moskauer Staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO) (U) des Aussenministeriums Russlands, Kandidatin der politischen Wissenschaften. Nastya304@mail.ru Schlüsselwörter: Balkan, Jugoslawien, Balkankrise, Regionalisierung der Welt, «Regionalstaat»

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ALKAN ZONE DER PERMANENTEN KRISE?

KAPITALISTISCHE NATUR DER BALKANͳKRISE

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as «lenkbare Chaos», in welchem der Balkanraum in den letzten 20 Jahren existiert, äußert sich in aufeinander folgenden ethnisch-konfessionellen Konflikten und Kriegen, der weiteren Zerstückelung des Territoriums des einstigen Jugoslawien, der Erprobung neuer Technologien von Staatsumstürzen, so genannten «farbigen Revolutionen», ferner in der Verelendung des Gros der Bevölkerung der Halbinsel und in der ständigen politischen und militärischen Präsenz von Drittländern (Friedenstruppen der EU, der UNO, Nato-Truppen). All das ist eine gesetzmäßige Folge der Entwicklung des weltweiten, wie es heuzutage heißt: globalen Systems des Kapitalismus. Es ist recht einfach, auf die Frage zu antworten, warum gerade der Balkan zu einer Zone von Instabilität/Chaos, einer permanenten Krise geworden ist?. Erstens ist der Balkan eine für Europa einzigartige Schatzkammer von Ressourcen praktisch jeder Art, die sich zudem auf Vorrat «privatisieren» lassen. Zweitens ist die Region eine außerordentlich wichtige geopolitische und strategische Aufmarschbasis für die Dislozierung von Nato-Militärstützpunkten zwecks Kontrolle über Kleinasien und Eindämmung des unvorhersagbaren postsowjetischen Raums. Drittens ist der Balkan die Mittelzone des Energietraffics. Internationales Leben

Ein Wendepunkt in der neuesten Geschichte des Kapitalismus trat mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein. In diesem Fall meinen wir nicht den ideologischen Hintergrund der Gegenüberstellung der beiden weltpolitischen Pole, sondern eben die politisch-wirtschaftliche Behinderung der Kapitalbewegung durch das Sowjet-System. Nach der Beseitigung dieses Hindernisses wurde der Kapitalismus wirklich zum Weltsystem, was eigntlich den Beginn der Globalisierungsära kennzeichnete. Die Globalisierung symbolisierte ihrerseits nicht nur den räumlichen, sondern auch den wesenseigenen Triumph des Kapitals, das sich von der überflüssigen Bevormundung durch den Staat befreite. Unter den Bedingungen der Globalisierung vollzog sich der Übergang von der Macht eines Nationalstaates über das eigene Territorium «zur Macht des Finanzkapitals über die Nationalstaaten».3 Die Analyse der Entwicklung der Weltwirtschaft seit Ende der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts deckt das Wesen des Kapitalismus in der Epoche der Globalisierung auf: Regionalisierung der Welt. Dieser Prozess hat zumindest zwei Vektoren. Der erste ist die Herausbildung von supranationalen ökonomischen und politischen Strukturen wie der EU, der WTO oder der NAFTA. Der zweite ist das Aufkommen von «Regionalstaaten», die natürliche Einheiten der globalen Wirtschaft darstellen. Der Regionalstaat löst regionale Probleme durch Nutzung von Ressourcen von anderen Regionalstaaten und ist mit ihnen enger verbunden als mit dem eigenen Land.4 Bestimmend für das Funktionieren von Regionalstaaten Digest, 2010


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sind nicht politische, erst recht nicht soziale oder historisch-kulturelle, sondern durch und durch wirtschaftliche Imperative. Ein Regionalstaat ist eine Einheit von Nachfrage und Konsumtion, nichts weiter. Dem muss auch die Einwohnerzahl entsprechen: nicht über 20 Millionen, sonst kann die Einheit der Bürger als Verbraucher nicht gewährleistet werden, aber auch nicht unter 5 Millionen, um an den Kosten der Dienstleistungen einsparen zu können, besonders solcher, die für eine effiziente Teilnahme an der globalen Verwaltung wichtig sind. Der Balkan ist eine ausgezeichnete empirische Bestätigung der von Kenitchi Ohmae zu Beginn der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts ausgearbeiteten Regionalstaaten-Theorie. Die Einwohnerzahl der Balkanstaaten entspricht der Natur eines Regionalstaates: Albanien zählt 3 600 523 Einwohner, Bulgarien 7 606 551, Griechenland 11 216 000, Bosnien und Herzegowina 4 613 414, das Kosovo 2 200 000, Mazedonien 2 045 262, Serbien 7 365 507, Slowenien 2 009 245, Kroatien 4 555 000 und Montenegro 684 736 Menschen.5 Die globale Wirtschaft stellt nicht ein einheitliches Gewebe, nicht das «Gemeinsame» dar, sondern vielmehr ein Netz aus 100 bis 200 Knotenpunkten. Dieses Netz schwebt gleichsam über der übrigen Welt mit ihren «souveränen» Staaten. Im Grunde stellt ein Regionalstaat die Desozialisierung, die Denationalisierung und folglich auch die Desouveränisierung des Staates dar. Philip Bobbit hat diese Prozesse hellhörig aufgefangen.6 Seiner Ansicht nach seien die Nationalstaaten durch eine neue Ordnung, die der «Marktstaaten», abgelöst worden, in denen die wichtigsten Funktionen dem privaten Privatsektor zwecks Verwaltung übergeben worden seien. Ich möchte diesen Gedanken des Wissenschaftlers präzisieren: Der Staat übergibt die Funktionen Organisierung und Verwaltung nicht den «eigenen» Privatunternehmen, sondern dem Sektor der transnationalen Korporationen (TNK). Ein Teilnehmer am sozialökonomischen Prozess verlässt sich immer weniger auf staatliche Regulierung, immer mehr dagegen auf die Marktmechanismen und -stimuli. Während ein Regionalstaat noch Züge des Nationalstaates und zusammen damit auch gewissermaßen seine souveränen Charakteristika bewahrt, verliert der Marktstaat solche Charakteristika endgültig. Somit ist der Regionalstaat eine Übergangsform zu einer wirklich globalen Struktur: dem Marktstaat. Vermerkt sei, dass die Offensive des Kapitalismus gegen den Staat «an allen Fronten», die Wahl zugunsten nicht der nationalen, sondern der transnationalen Domination durch mehrere Gründe diktiert wurden. «Die recht schwerfällige und äußerlich unveränderliche Konfiguration der politischen Macht, die die großen Gewerkschaften, das Großkapital und ... die Regierung durch festgelegte erworbene, die Arbeit zunehmend störende Rechte miteinander.verband, ... eine gefahrlose Kapitalakkumulation eher untergrub als sicherte.»7 In der neoliberalen Internationales Leben

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Globalisierung erblickten die größten Korporationen nicht nur einen bequemen Weg zur Befreiung von der staatlichen Regulierung, der Steuerbelastung und der Kontrolle seitens der nationalen Institute, sondern auch eine Möglichkeit, nicht genehme Elemente der Vergangenheit (etwa Sozialprogramme) – durch selektive Anwendung von Liberalisierungsprinzipien – zu beseitigen. Außerdem bot sich kapitalistischen Großstrukturen die Perspektive an, gestützt auf ihre bereits akkumulierten Präferenzen und ihre Stärke bei gleichzeitiger Schwäche des – speziell eines peripheren – Nationalstaates, neue Machtzentren zu schaffen, besondere Regeln des Marktspiels in regionalen und weltweiten Ausmaßen zu formulieren. Im Ergebnis des neoliberalen Blitzkrieges wurden in die kapitalistischen Ware-Geld-Beziehungen riesige neue Räume und Sphären der menschlichen Tätigkeit einbezogen. Allein in Europa sind es 18 Staaten aus der Zone des einstigen sowjetischen Einflusses. Es entstanden neue Proportionen und eine neue Kräfteverteilung zwischen wirtschaftlichen und politischen Subjekten, zwischen dem Staat und den Korporationen, zwischen Produktion und Finanzen. Die Wirtschaft vieler Länder wurde importabhängig und exportorientiert, der historisch bedingte Konkurrenzkampf zwischen den Ländern spitzte sich zu, es ergab sich die Konfrontation zwischen dem Staat und den transnationalen Gesellschaften. Was nun die Balkanstaaten betrifft, so kamen sie früher als viele andere auf die Liste der für den Kapitalismus relevanten Territorien. Der Balkanraum wurde lenkbar, was in vieler Hinsicht Ergebnis seiner «Kreditsucht» war. Die Finanzregulierung ist eine der wichtigsten Verwaltungsmethoden. Karl Marx nannte die Staatsschulden die «Entfremdung» des Staates, doch konnte er nicht ahnen, dass dieser «Zauberstab»8, wenn nicht in der Hand der Staaten, sondern in der von internationalen und nichtstaatlichen Organisationen liegend, zu einer beispiellosen Konzentration des Finanzkapitals führen wird, die ihrerseits praktisch alle Staaten der Region in Schuldner verwandelt. Mehr noch, ihre Existenz und folglich ihre Politik und Wirtschaft werden direkt von der «nicht verarmenden gebenden Hand» abhängen, der «Gebende» wird dem unproduktiven Geld durch Kreditierung des einen oder anderen Landes ohne weiteres produktive Kraft verleihen und es in Kapital – wohlgemerkt langfristiges Kapital – umwandeln. Die internationale Kreditierung ist unter den gegenwärtigen Bedingungen eine der wichtigsten offenen, legalen Quellen zur Bereicherung der einen und zur Verelendung der anderen: «Die Schuldner verelenden, die Kreditoren bereichern sich.» So belaufen sich Albaniens Außenschulden auf 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, bei Bulgarien sind es 22 Prozent, bei Mazedonien 14, bei Serbien 35 und bei Kroatien 34 Prozent.9 Länder wie Bosnien/Herzegowina, Kosovo, Montenegro existieren überhaupt nur dank ausländischen Investitionen, Digest, 2010


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Krediten und dem kriminellen Business, das unter anderem Emir Kusturica in seinem Film «Schwarze Katze, weißer Kater» mit künstlerischen Mitteln, aber unglaublich wahrheitsgetreu vor Augen geführt hat. Das einzige Land der Region, das keine Außenschulden hat, ist Slowenien. Aber das ist jene schöne Ausnahme, die die Regel nur bestätigt: Das Einschalten der peripheren Länder ins kapitalistische System bewirkt die Verelendung der Hauptmasse der Bevölkerung, die Umwandlung dieser Territorien in Protektorate zwecks Errichtung der Kontrolle über den Öl- und Gastransit sowie den Drogentraffic, in einen auf Eis gelegten Ressourcenspeicher. Der Schluss ist offensichtlich: Wirtschaftlich ist der Balkan, früher eine recht erfolgreiche Agrar-Industrie-Region, nicht einfach zu einer tiefen europäischen Provinz herabgesunken, sondern auch noch eine Art «Kredit-Melkkuh» für das kapitalistische System geworden. Kennzeichnend ist folgende Gesetzmäßigkeit: Je höher die Wirtschaft eines Landes entwickelt war, desto höher ist jetzt seine Verschuldung. Karl Polanyi bemerkte zu Recht: «Die Finanzen ... spielten die Rolle eines mächtigen eindämmenden Faktors in den Plänen und Handlungen einer ganzen Reihe von kleineren souveränen Staaten. Die Anleihen und ihre Prolongierung hingen vom Kredit, der Kredit selbst hing von guter Führung ab.»10 Sehr genau stellte diesen Trend zur Kapitalisierung des Raums nicht ein Wissenschaftler, sondern ein Dichter, nämlich Iossif Brodski, fest, der bereits 1990 schrieb: «Die finanzielle Macht nimmt gewöhnlich mannigfaltige Expansionsformen an: ökonomische, politische, kulturelle. Es fällt leichter zu kaufen als zu töten. Die nationale Verschuldung als Form der Okkupation ist zuverlässiger als eine militärische Garnison. Es erscheint durchaus wahrscheinlich, dass die osteuropäischen Länder, nach ihrer Befreiung von der kommunistischen Herrschaft, sich in der Lage der Schuldnerstaaten sehen werden, ... das heißt der Länder, die auf eine neue Weise okkupiert sind.»11

ENERGETIK DER NEUEN WELTORDNUNG Selbst ein in den Balkan-Angelegenheiten nicht bewanderter Mensch versteht wohl, dass der Kampf um die Energieressourcen und um die Kontrolle über ihre Transportwege ebenfalls hinter den andauernden Konflikten im ehemaligen Jugoslawien steckt. Es besteht zum Beispiel ein Projekt «zum Umpumpen von kaspischem Öl über das Kosovo zum Adriatischen Meer, woher es mit Tankern auf die westeuropäischen Märkte geliefert werden könnte».12 Am besten und zuverlässigsten lassen sich die wichtigsten Transportwege bekanntlich über ein System von Protektoraten kontrollieren, die die USA und die EU auf dem Balkan seit 1991 denn auch errichtet haben. Internationales Leben

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Wie Nicolos Hagger, ein anerkannter Experte in der Schattenpolitik des Westens, behauptet, wurde mit dem Bau einer 920 Kilometer langen transbalkanischen Ölleitung 2001 begonnen (gerade nach dem Regimewechsel in Serbien und der Auslieferung Slobodan Milosevic', Ex-Präsident der Föderativen Republik Jugoslawien, an den Gerichtshof in Den Haag). Erdöl aus Baku (Aserbaidschan) soll zum Hafen Supsa am Schwarzen Meer gepumpt, dann mit Tankern in den bulgarischen Hafen Burgas und von dort über das Territorium des ehemaligen Jugoslawien, nämlich über Mazedonien und Serbien (genauer gesagt: Kosovo), in den albanischen Adriahafen Vlora befördert werden. Dort wird man es mit riesigen 300 000-Tonnen-Tankern nach Europa und in die USA transportieren, und zwar unter Umgehung des Bosporus, einer schmalen Meerenge, des einzigen Weges aus dem Schwarzen Meer, den die Tanker mit einer Ladekapazität von mehr als 150 000 Tonnen nicht passieren können. Geplant ist, über die neue Ölleitung bis zu 750 000 Barrel täglich zu pumpen. Den Bau der Ölpipeline hat die den USA gehörende albanisch-mazedonischbulgarische Gesellschaft AMBO (Albania, Macedonia, Bulgaria Oil) übernommen. Sie wird von der amerikanischen TDA (US Trade & Development Agency) finanziert. Als TDA-Direktor Joseph Grandmaison 1999 die Bereitstellung einer Geldsumme für eine umfassende technische Studie für die AMBO bekannt gab, sagte er: «Die Konkurrenz um den Zugang zu den Energieressourcen grassiert in der Kaspiregion... Im letzten Jahr» (1999 – Je. P.) «setzte sich die TDA aktiv für den Bau zahlreicher Ölleitungen zwecks Lieferung dieser Riesenvorräte an die westlichen Märkte ein. Der vorgestreckte Betrag ist ein bedeutender Schritt vorwärts bei der Realisierung dieser Politik und bei der Sicherung der Interessen des amerikanischen Unternehmertums am Kaspischen Meer.»13 Mit der AMBO kooperieren alle Ölgiganten, die größten transnationalen Korporationen, darunter Chevron, Exxon, Mobil, Texaco, BP, Atosa, Agip und Total Elf. Alle Machbarkeitsstudien für das Projekt führte die Londoner Brown & Root Ltd., eine Tochter der Halliburton, durch.14 Unter den jüngsten Ereignissen, die die energetische Komponente des BalkanChaos aufzeigen, sei die Tätigkeit eines internationalen Konsortiums erwähnt, dem Firmen aus Italien, den USA, aus Großbritannien und Albanien angehören und das gleich nach der Ausrufung der «Unabhängigkeit» des Kosovo erklärte, bald werde das Projekt einer Ölleitung Adria – Mazedonien – Bulgarien (Vlora – Skopje – Burgas) fertiggestellt sein. Die Pipeline ist auf eine Weise geplant, dass beinahe die Hälfte davon über Territorien verläuft, auf denen eben Albaner leben. Am ehesten ist das Projekt als Konkurrenz zur Ölleitung Burgas – Alexandroupolis gedacht, über die russisches und kaspisches Öl unter Umgehung der Türkei an die Mittelmeerküste befördert werden soll. Die Konkurrenten strengen sich an, Digest, 2010


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die transbalkanische Pipleine möglichst bald fertigzustellen und auf diese Weise Russland zum Öltransport auf einem für das Land weniger vorteilhaften Weg zu zwingen. Schon während der Bombenangriffe auf die Föderative Republik Jugoslawien 1999 erklärte US-Energieminister Bill Richardson, sobald es um Amerikas Energiesicherheit handele, «sprechen wir» (Amerikaner) «von der strategischen Zügelung jener, die unsere Werte nicht teilen... Wir haben ins Kaspiprojekt beträchtliche Gelder gesteckt, und jetzt ist es für uns sehr wichtig, dass die Ölleitung und die Politik in der für uns nötigen Richtung verlaufen.»15 Nur wenig später «materialisierten sich» diese Worte als Rohre, Raffinerien und militärische Stützpunkte, die die für Amerika nötige Richtung der Energieströme kontrollieren, verkörperten sich in Protektoraten, die längs der Ölpipelines liegen. Kennzeichnend ist auch eine Behauptung des britischen Generals Michael Jackson, Befehlshaber der Nato-Truppen in Mazedonien. Im April 1999 sagte er in einem Interview für die italienische Zeitung «Sole 24 Ore»: «Wir bleiben hier natürlich lange, so dass wir die Sicherheit der über dieses Land» (Mazedonien) «verlaufenden Energiekorridore werden garantieren können.» Wie die Zeitung präzisierte, meinte Jackson den «Korridor 8», das heißt «die Ost-West-Achse, die mit der Ölleitung verbunden sein könnte, welche die Energieträger aus Zentralasien zu den Terminals am Schwarzen und am Adriatischen Meer transportiert, was Europa an Zentralasien anbinden wird».16 Man könnte «Sole 24 Ore» insofern zustimmen, als das in der BalkanPolitik der größten, aber schwächeren Staaten, vor allem Russlands, die nicht aus den Prozessen in einer dermaßen strategisch wichtigen Region ausgeschlossen zu werden wünschen, vieles erklärt. Michel Chossudovsky, bekannter kanadischer Balkanist, verwies ebenfalls darauf, dass in den zwischennationalen Kriegen im postjugoslawischen Raum (Kroatien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien) «über das Schicksal des strategischen bulgarisch-mazedonisch-albanischen 'Korridors' der Transport-, Erdöl- und Kommunikationslinien entschieden wurde, die das Schwarze Meer mit Adria verbinden. Washington will die Ölkommunikationen schützen» (ich würde sagen: kontrollieren – Je. P.), «indem es ein Mosaik von Protektoraten längs dieses ganzen Korridors errichtet.»17 Die Beseitigung der «Entfernungstyrannei» (M. A. Kotschubej) – der Energietraffic ist sehr weit von den USA entfernt –, die Kontrolle über die Wege und -korridore für die Energieträger hängt natürlich nicht nur von der politischen Sicherung dieses Prozesses durch Errichtung der von Washington kontrollierten Regimes ab, sondern auch vom Vorhandensein einer mächtigen und weit verzweigten Infrastruktur der Kräfte. Die schon erwähnte Halliburton (wird mit Dick Cheney, Vizepräsident in der Administration von George W. Bush, in Internationales Leben

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Zusammenhang gebracht) hat im Kosovo die seit dem Vietnamkrieg größte USBasis, Camp Bondsteel, angelegt. Das Lager liegt unweit des Presevo-Tals und des so genannten energetischen Korridors 8, der, laut Paul Stewart, seit 1994 durch die EU finanziert worden sei und als eine strategische Route im Ost-West-Transport von Öl und Gas betrachtet werde.18 Binnen weniger als drei Jahren wuchs sich die Zeltsiedlung Bondsteel, auf 400 Hektar in der Nähe des mazedonischen Grenze stationiert, zu einem autonomen, nach dem letzten Wort der Technik ausgerüsteten Militärstützpunkt mit mehr als 7 000 Militärangehörigen sowie 55 Hubschraubern «Black Hawk» und «Apaches» aus. Experten zufolge werde Bondsteel mit der Zeit den amerikanischen Luftstützpunkt in Aviano (Italien) ersetzen. Außerdem wurde im Kosovo ein ebenfalls für 7 000 Soldaten berechneter Stützpunkt – Camp Montajs – gebaut. Laut vorliegenden Angaben seien in der völkerrechtlich nicht anerkannten Republik bereits 16 000 amerikanischen Soldaten konzentriert worden.19 Meines Erachtens wird das weitergehen. Schon vor 20 Jahren bemerkte Stephen Krasner, dass das groß angelegte US-Netz von Militärstützpunkten im Ausland «keine historischen Präzedenzfälle kannte: Kein einziger Staat dislozierte früher unter den Friedensbedingungen seine Truppen auf dem souveränen Territorium anderer Staaten in solchen Riesenzahlen und für so lange Zeit».20 Was soll erst von der «Weltordnung» im 21. Jahrhundert gesagt werden? Recht sollte Gustave Flaubert behalten: «Das Schlimmste an der Gegenwart ist die Zukunft.» Ein aufmerksames Studium von Fakten und Statistiken, die Analyse der Erklärungen von offiziellen Personen und von Unternehmern sowie der Expertenschätzungen berechtigen zu der Behauptung, dass die Aufgaben, die die amerikanischen Camps (Bondsteel und Montajs) zu lösen haben, in erster Linie mit dem Schutz des AMBO-Projekts verbunden sind. Wie zum Beispiel AMBO-Leiter Ted Ferguson sagt, werde der Bau nur des nordöstlichen Teils des mediterranen energetischen Korridors, der die Trasse Odessa – Brody – Gdańsk sowie die Ölleitung White Stream (Georgien – Ukraine) einschließt, auf 1,3 Milliarden Dollar geschätzt, ganz zu schweigen von dem potenziellen Profit, den diese im Wortessinne goldene energetische Linie den Investoren bringen soll. Denn es wird nordafrikanisches und nahöstliches Erdöl über das albanische Vlora nach Burgas und zurück in die ehemaligen UdSSR-Republiken fließen. Das Projekt setzt also nicht nur die Maximierung des Profits der globalen transnationalen Korporationen durch Erweiterung des kontrollierbaren energetischen Raums voraus, sondern löst auch eine recht wichtige geostrategische Aufgabe: Es soll Russland um die Möglichkeit des Öl- und Gasverkaufs an das nahe Ausland bringen, was die Wirtschaft unseres Landes und zusammen damit auch sein Staatswesen endgültig zu zerstören droht. Ich bin überzeugt: Die US-Pläne zur Schaffung eines umfassenden Netzes von Energiekorridoren werden sich nicht auf die erklärten Digest, 2010


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Projekte beschränken und folglich den Bau neuer großer und mittelgroßen NatoMilitärstützpunkten längs aller Öl- und Gastrassen erfordern, die über das Territorium von Albanien, Bulgarien, Griechenland, Mazedonien und Serbien (Kosovo) verlaufen werden. Im Ergebnis werden die USA und die Nato-Länder nach einigen Jahren den ganzen Balkan – das europäische Heartland – kontrollieren können. Zu allem Obengenannten ist die wichtige Frage des Energieträgerpreises hinzuzufügen. Bekanntlich machen die Transportkosten 80 Prozent des Ölpreises aus. Während sich die Wissenschaft mit der Ausarbeitung neuer Liefertechnologien und Energiequellen beschäftigt (ein Ergebnis ist aller Wahrscheinlichkeit nach nicht bald zu erwarten), kommt es also darauf an, die Transitkorridore an den profitabelsten Routen zu schaffen, die nicht so sehr ihre Länge verkürzen wie vielmehr die Transportkosten minimieren müssen. Eine optimale Variante bei dieser Fragestellung sind die Territorien der Protektorate, die im Voraus in Kreditabhängigkeit gebracht und von Militärstützpunkten umgeben werden. Ebendieses Szenario wird denn auch nach dem Zerfall der UdSSR und des Sowjetsystems realisiert. Bei der Erforschung der energetischen Komponente der gegenwärtigen Konflikte dürfte nicht vergessen werden, dass der Balkan der Schauplatz einer Schattenschlacht auch um den Gastransport ist. So wurde einige wenige Tage nach der Ausrufung der «Unabhängigkeit» des Kosovo in der amerikanischen Zeitung «The Weekly Standard» ein programmatischer, zynisch offener Artikel von Charlie Szrom veröffentlicht. Darin bestimmt der Mitarbeiter des American Institute of Business, eines der ideologischen Stäbe der Neokonservativen, die Strategie der EU und der USA in Bezug auf die russischen Energieressourcen wie folgt: beschleunigter Bau der Nabucco-Pipeline und durchzuführende Liberalisierung des Handels mit russischen Energiegesellschaften. «Ein wichtiger Schritt in dieser Richtung wäre das Verbot für Gazprom, in die europäischen Gasverteilungsnetze zu investieren, bis Russland Auslandsinvestitionen in eigene inländische Netze erlauben wird» (diese Idee war in dem Vorschlag der EU-Kommission vom September 2008 enthalten – Je. P.). «Der Westen sollte ... den Einfluss der Projekte Nord Stream und South Stream beschränken. Europa kann entweder sich mit einer traurigen Zukunft unter Russlands Joch abfinden oder einen schweren, aber notwendigen Weg einschlagen.»21 Die Antwort auf die Frage, warum sich auf dem Balkan ein neuer, nunmehr energetischer Kalter Krieg zwischen Russland und dem Westen entfaltet, liegt für unsere Konkurrenten auf der Hand. Nach Meinung westlicher Analysten konsolidiere der Bau von South Stream (mit der Verlegung eines 550 Meilen langen Abschnitts auf Serbiens Territorium) die Kontrolle Russlands über den Internationales Leben

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europäischen Markt. In der Hoffnung, Russlands Monopolstellung auf dem europäischen Energieträgermarkt zu unterminieren, planen die EU und die USA den Bau der Nabucco-Pipeline zwecks Beförderung von Kaspi-Gas aus Aserbaidschan über Bulgarien, Rumänien und Ungarn. Das South-Stream-Projekt kann diesen Bestrebungen im Wege stehen und die USA-Verbündeten wie die Türkei und Rumänien beiseite lassen; Nord Stream wird es Russland erlauben, Lieferungen an die zentraleuropäischen Staaten zu stoppen, ohne für ihre wirtschaftlich und politisch mächtigeren Kollegen im Westen den Hahn zuzudrehen. Zusammen werden beide Projekte Russland eine noch größere Kontrolle über den europäischen Energieträgermarkt sichern. In der Situation, die sich auf dem Balkan ergeben hat, könnte Russland angesichts der vollen Domination der USA in der Region «ohne Serbien tatsächlich nicht mit Nabucco – einer vom Westen ausgehenden realen Gefahr für Russlands Energiestrategie – konkurrieren. Die Tatsache, dass Russland mit der Unabhängigkeit des Kosovo nicht einverstanden ist, garantiert, dass Serbien ein Kernstück der russischen Pläne bleibt.»22 Diesen letzteren Behauptungen von Charlie Szrom könnte zugestimmt werden. Schließlich hat jeder Akteur seine Interessen, Partner und Verbündeten. Es hält jedoch keiner Kritik stand, wenn die russisch-serbischen Beziehungen nur auf die materiellen Aspekte reduziert werden. Es ist den amerikanischen Kollegen nicht gegeben, zu verstehen, dass unsere Beziehungen viel komplizierter und tiefer verwurzelt sind.

DER BALKAN ALS BEISPIEL DES KAMPFES UM RESSOURCEN IM KAPITALISTISCHEN SYSTEM Der heutige Kapitalismus nutzt demnach das staatliche Territorium auf eine ganz neue Weise aus. Seine räumliche Expansion hat besondere Motive. Während der Staat historisch die Macht mit der Fläche und der Einwohnerzahl seiner Besitztümer identifizierte und den Reichtum/das Kapital für ein Mittel oder ein Nebenprodukt des Strebens nach territorialer Expansion hielt, setzt das moderne Kapital im Gegenteil ein Gleichheitszeichen zwischen der Macht und dem Grad seiner Kontrolle über die Ressourcen und Transitwege von Öl und Gas; nunmehr sieht er im Gebietsgewinn ein Mittel und Nebenprodukt der Kapitalakkumulation. «In Abwandlung der allgemeinen Formel der kapitalistischen Produktion bei Karl Marx (Geld – Ware – Geld') könnte man zwischen zwei Logiken der Macht vermittels der Formeln Terr – Geld – Terr' bzw. Geld – Terr – Geld' unterscheiden. Gemäß der ersten Formel stellt die abstrakte Wirtschaftsmacht oder Geld (G) ein Mittel oder ein Zwischenglied in dem Prozess dar, der auf den Erwerb zusätzlicher Territorien gerichtet ist (Terr' – Terr = +∆Terr)». Gemäß der zweiten Formel ist das Digest, 2010


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Territorium (Terr) ein Mittel oder ein Zwischenglied in dem Prozess, der auf die Erlangung zusätzlicher Zahlungsmittel gerichtet ist (G' – G = +∆G).»23 Faktisch bleibt im modernen kapitalistischen System die Kontrolle über mobiles Kapital ein Ziel, die Kontrolle über Territorium und Bevölkerung dagegen ein Mittel. Der Balkan ist ein ausgezeichneter Beweis dafür. Ich will das am Beispiel Kosovo illustrieren. Kosovo (ab 1946 ein Autonomes Gebiet Serbiens; 2008 wurde mit Unterstützung der USA die Unabhängigkeit des Gebiets ausgerufen, die bis heute von 65 Ländern anerkannt wird) ist eine der am wenigsten entwickelten Regionen Südosteuropas. Was aber die vorhandenen Ressourcen anbelangt, so hat Kosovo auf dem Balkan und vielleicht in ganz Europa nicht seinesgleichen.24 Besonders reich sind die Vorkommen an Blei, Zink, Nickel, Kadmium, Bauxiten, Manganerz, Galusit, Selen und Quarz. Die bis Mitte der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts erforschten Vorkommen an Blei- und Zinkerzen machten 52,2 Prozent der gesamten jugoslawischen Ressourcen aus, bei Nickel waren es 50 Prozent, bei Magnesit 35, bei Ligniten (Braunkohle) 52 und bei Wismut 100 Prozent. Auf das Kosovo entfielen 14,8 Prozent der gesamtjugoslawischen Produktion von Schwefelsäure, 59 Prozent von Silber, 30 Prozent von Zink, 63,1 Prozent von raffiniertem Blei.25 Laut Angaben der Weltbank betrug der Wert der Mineralressourcen des Kosovo vor Beginn der Finanzkise über 19 Milliarden Dollar. Nach Ansicht von Experten der UNO-Zivilmission im Kosovo betragen die Vorräte an Lignit allein 8,3 Milliarden Tonnen, nach Ansicht der serbischen Experten sind es sogar 14 Milliarden Tonnen, was die Möglichkeit gebe, sie binnen 150 bis 200 Jahre (sic!) auszubeuten. Die Vorräte an Zinn- und Zinkerzen werden auf 42,2 Millionen Tonnen (dreimal soviel wie im übrigen Serbien), die an Nickel und Kobalt auf 13,3 Millionen Tonnen, an Bauxiten auf 1,7 Millionen und an Magnesit auf 5,4 Millionen Tonnen geschätzt. Ein wirklich beeindruckendes Bild. Dabei ist das noch nicht das ganze Bild.26 Angesichts der Verschärfung der weltweiten Konkurrenz um Mineralressourcen, die das Kosovo in vollem Maße besitzt, erscheint die Version einer äußeren Verwaltung dieses Territoriums recht logisch. Nicht die letzte Rolle spielt hierbei zweifellos auch die geopolitische Lage des Gebiets, die dieses bei der Kontrolle über den Energietraffic strategisch wichtig macht. Unter solchen Verhältnissen passte die Variante eines weiterhin unter Belgrads Jurisdiktion stehenden Kosovo mit nachfolgender Aufnahme des widerspenstigen Serbien in Groß-Europa den führenden Akteuren des kapitalistischen Systems offenbar nicht. Viel günstiger erschien die «Internationalisierung» der Ressourcen der Region wie auch der Ressourcen vieler anderer Länder. Gerade dieses Schema der Erlangung des Zugangs zu Rohstoffen und Ressourcen erhielt denn auch eine Internationales Leben

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weite Verbreitung in der neuen Hegemonie. Das Schema setzt diese Reihenfolge der Handlungen voraus: Destabilisierung des Staates (durch Entfachung der enthnisch-konfessionellen Spannungen, den Sturz des herrschenden Regimes, die Verstärkung der separatistischen Tendenzen oder eine direkte militäische Einmischung), Errichtung eines äußeren Protektorats zwecks Verhinderung (in Wirklichkeit zwecks Aufrechterhaltung) des «Chaos» und dann schon die Privatisierung der gesamten Ressourcenbasis. Übrigens schrieb davon recht offen und wohl ohne sich darüber ganz klar zu sein, Francis Fukuyama in seinem Buch «Starker Staat: Verwaltung und Weltordnung im 21. Jahrhundert». Allerdings gründen sich seine Erwägungen über Amerikas laufendes Projekt «Aufbau des Nationalstaates» in Ländern, die einer Intervention unterworfen wurden, auf einer politischen Mystifikation. Gemäß seiner Logik seien die USA gezwungen, «periodisch gegen die Souveränität anderer Länder zu verstoßen», eine so genannte «humanitäre Intervention» nur deshalb vorzunehmen, weil das «Westphalia System kein adäquates Werkzeug mehr ist, die internationalen Beziehungen zu regulieren».27 Dieses Postulat Fukuyamas erscheint mir recht wichtig. Es ist so, dass die Destruktion besagten Systems, die Zerstörung der Kräftebalance, die Tatsache, dass Russland die geopolitischen Orientierungspunkte verloren hatte, die günstigsten Bedingungen für die in der weltweit führenden Wirtschaftsmächte schufen, die «Leckerbissen» unter den strategischen und lebenswichtigen Räumen an sich zu reißen. Die gegenwärtige Realität ist so beschaffen, dass sie beinahe alle entweder mit Öl und Gas oder mit deren Transportzonen verbunden sind. Deshalb war und bleibt die energetische Komponente ein wesenseigenes Charakteristikum der Balkankrise. FUSSNOTEN: 1. Mackinder, H. J. Democratic Ideals and reality. New York 1962, P. 11, 113; Mackinder, H. J. The round world and the wining of the peace //Foreign Affairs Heft 4/1943. 2. Ausführlich über den psychohistorischen Krieg siehe: Ponomarjowa, Je. G. Rewoljuzija na ekcport: nowyje metody psichoistoritscheskoj wojny. [Revolution für den Export: Neue Methoden des psychohistorischen Krieges]//www.fondsk.ru 3. Harvey, D. The Condition of Postmodernity: An Enquiry into the Origins of Cultural Change. Oxford: Basil Blackwell, 1989. P. 168. 4. Ohmae, K. The End of Nation-State: the Rise of Regional Economies. London: Harper Collins, 1995, 211 p. 5. Angaben über die Einwohnerzahlen nach: http://ru.wikipedia. org. 6. Bobbit, Ph. The Shield of Achilles: War, Peace and the Course of History. London.: Penguin books, 1994. XXXVI, 992 p. 7. Harvey, D. Op. cit., P. 142. 8. Marx, K. Das Kapital/Маркс, К., Энгельс, Ф. Сочинения. Т. 23. Госполитиздат, Москва, 1960. Стр. 764. Digest, 2010


Международная

Gleb Ivashentsov

9. Angaben der Weltbank//http://www.worldbank.org. 10. Polanyi, K. Die große Transformation: die politischen und wirtschaftlichen Ursprünge unserer Zeit. Aletheia, St. Petersburg 2002, S. 24. 11. Brodski, I. Blick vom Karussell /UNESCO-Kurier; Heft 8/1990, S. 31 – 36. 12. Hagger, N. Das Syndikat. Stoliza-print, Moskau 2008, S. 217. 13. Das militärische Camp Bondsteel und die US-Pläne zur Errichtung der Kontrolle über das KaspiErdöl //http://www.wsws.org/ru/2002/mai2002/camp-m.shtml 14. Talbot, K. Former Yugoslavia: The Name of the Game is Oil!// http//icpj.org/yugoslavia.html. 15. Zitiert nach: Owtschinsk W.S.i,“Nesawisimost“ Kosowso w serkale tenewoj politiki. Analititscheskij doklad. . [Die «Unabhängigkeit» des Kosovo im Spiegel der Schattenpolitik. Analytischer Bericht]. INFRA-M, Moskau 2008, S. 27. 16. Das militärische Camp Bondsteel... // http://www.wsws.org/ru/2002/mai2002/camp-m.shtml 17. Zitiert nach: Owtschinski, W. S. Op. cit., S. 27. 18. Das militärische Camp Bondsteel... // http://www.wsws.org/ru/2002/mai2002/camp-m.shtml 19. Bulatowitsch, L. Der Stützpunkt Bondsteel – Hauptstadt eines neuen Drogenstaates auf dem Balkan.//www.fondsk.ru. 20. Krasner, S. A Trade Strategy for the United States//Ethnics and International Affairs. Heft 2/1998, S. 21. 21. Szrom, Ch. Russlands Serbien-Strategie//INoSmi vom 22.02.2008. 22. Ebenda. 23. Arrighi, G. Das lange zwanzigste Jahrhundert: Geld, Macht und Ursprünge unserer Zeit. Territorija buduschtschego. Moskau 2006, S. 75. 24. Ausführlich über den Quasistaat Kosovo siehe: Ponomarjowa, Je. G. Nowzje gosudarstwa na Balkanach. [Neue Staaten auf dem Balkan]. MGIMO-Universität, Moskau 2010, S. 182 – 204. 25. Fakten über die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien. Belgrad 1985, S. 112. 26. Die vollständigste und ausführlichste Information über die Wirtschaft des Kosovo: Popovic, N. Offen über die Wirtschaft von Kosovo-Metochien. Iswestija-Verlag, Moskau 2009, 543 S. 27. Fukuyama, F. Starker Staat: Verwaltung und Weltordnung im 21. Jahrhundert. AST, Moskau 2010, S. 164.

Internationales Leben

ЖИЗНЬ Internationales Leben

«Gott ist nicht in der Gewalt, sondern in der Gerechtigkeit»

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In der Galerie der Gestalten der russischen Fürsten ist Alexander Newski in der ganzen jahrhundertealten Geschichte bis in die heutigen Tage nicht nur bekannt, sondern auch von den Mächtigen dieser Welt als Symbol der großen Siege, der Staatsmacht und des orthodoxen Glaubens gefordert und geehrt und beim einfachen Volk auf eine unfassbare, beinahe mythische Weise beliebt.

Wohin führen die Illusionen. „Grossmachtillusionen: wie Mythen und falsche Ideologien Amerika verwirrt haben, und wie man zu einer Realität zurückkehren kann“. Ausgerechnet einen solchen Titel erhielt das für den amerikanischen aussenpolitischen Gedanken nicht gerade herkömmliches Buch, das die gröbsten Fehler der amerikanischen Diplomatie in einer Periode kritisiert, die dem Ende des Kalten Krieges folgte.

Der Weg zum Ziel Im November 2009 erschien unter dem Titel «Jeder Schritt ein Ziel» der erste Band der Memoiren des französischen Ex-Präsidenten Jacques Chirac. Das ist bei weitem nicht der erste literarische Versuch des Autors, aber alle früheren Bücher waren nicht autobiographisch und ausschließlich politischen Fragen gewidmet. Übrigens setzt Chirac in dieser Hinsicht die memoiristische Tradition der Präsidenten der Fünften Republik fort.


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Alexander Gassjuk

Wohin führen die Illusionen

Alexander GASSJUK Alexander Gennadiewitsch Gassjuk – eigener Berichterstatter der Zeitung „Rossijskaja gaseta“ in den USA, Kandidat der Geschichtswissenschaften usa@rg.ru Schlüsselwörter: Jack F. Matlock, Monographie, die amerikanische Aussenpolitik, globale geopolitische Änderungen, Konfrontation zweier Weltmächte..

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OHIN FÜHREN DIE ILLUSIONEN

Veteran des US-Aussenministeriums zerstreut amerikanische Mythen über den Kalten Krieg

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m Internationalen Woodrow-WilsonForschungszentrum, einem führenden politologischen Zentrum in der Hauptstadt der USA, wurde das jüngste Buch des bekannten amerikanischen Diplomaten Jack F. Matlock* (*Matlock Jack F. Superpower Illusions. How Myths and False Ideologies Led America Astray and How to Return to Reality. Yale University Press, 2009, 332 р.) präsentiert. Jack F. Matlock, ein renommierter Spezialist für die UdSSR und Russland, hat seit den 1960er Jahren in der Botschaft der USA in Moskau gearbeitet und ist auf dem Höhepunkt der sowjetischen „Perestroika“ – in der Zeit von 1987 bis 1991 – der Botschafter der USA in unserem Land gewesen. „Grossmachtillusionen: wie Mythen und falsche Ideologien Amerika verwirrt haben, und wie man zu einer Realität zurückkehren kann“. Ausgerechnet einen solchen Titel erhielt das

für den amerikanischen aussenpolitischen Gedanken nicht gerade herkömmliches Buch, das die gröbsten Fehler der amerikanischen Diplomatie in einer Periode kritisiert, die dem Ende des Kalten Krieges folgte. Und wenn in den vorangegangenen Monographien desselben Autors – „Reagan und Gorbatschow: wie der Kalte Krieg zu Ende ging“ (2005) und „Obduktion eines Grossreiches: Bericht eines amerikanischen Botschafters über den Kollaps der UdSSR“ (1995) – die Ursachen des Verfalls der Sowjetunion analysiert worden waren, stellte Jack F. Matlock in seinem jüngsten Buch die Aufgabe, eine Inventur von Irrtümern und Fehlkalkulationen vorzunehmen, die den Anspruch der USA auf die globale Führung wesentlich unterhöhlt haben. Von Interesse ist der Umstand, dass Jack F. Matlock, der – nach Ansicht der Zeitschrift „Foreign Affairs“ – zu den renommiertesten Internationales Leben

Diplomaten der USA vom Ende des 20. J a h r h u n d e r t s u n d vo m A nfa n g d e s 2 1 . Jahrhunderts 1 zählt, nach seinem Rücktritt nicht nur härteste Worte für das Hauptprinzip der amerikanischen Aussenpolitik – „sich auf Gewalt und Einseitigkeit stützen“ – fand, sondern auch erschöpfende Charakteristiken für den aussenpolitischen Kurs der ehemaligen Bewohner des Weissen Hauses, Bill Clinton und George Bush jr., formulierte. Bezeichnend ist, dass schon im allerersten Satz der Autor des Buches eine für gegenwärtige Realitäten in den USA recht aktuelle Frage offen und scharf aufwirft: „Wie konnte es sein, dass im Laufe weniger als zwei Jahrzehnte wir statt der Sicherheit, die Amerika nach dem Ende des Kalten Krieges, nach dem Fall der Berliner Mauer und der Erklärung von George Bush sen. über eine „neue Weltordnung“ erfasst hatte, mit Spaltung und einer heute überwiegenden Angst zu tun haben? Die Welt wird von einer – sich vertiefenden – Rezession bedroht, die Streitkräfte der USA beteiligen sich an zwei Konflikten, die länger als der Zweite Weltkrieg dauern, während sich Amerika in den grössten Schuldner der Welt verwandelt hat?...“ Tatsächlich: diese Fragen lassen schon längst die Welt von sich reden und beschäftigen nicht nur die Expertengemeinschaft in Washington, die immer noch emsig die Ursachen und Folgen der von dem Weissen Haus, dem US-Aussenministerium und dem Pentagon begangenen Fehler analysiert, sondern ziehen auf sich – immer öfter – die Aufmerksamkeit der einfachen Amerikaner, die in ihrer Mehrheit von den aussenpolitischen Problemen recht weit entfernt und von der Lösung der für sie viel wichtigeren Fragen unter nicht sehr einfachen wirtschaftlichen Bedingungen in Anspruch genommen worden sind. Für ausschlaggebend und fundamental zur Verständigung dieser – vom Standpunkt des Autors aus – recht schwerwiegenden Probleme, in denen sich der „führende Staat der freien Welt“ heutzutage festgefahren hat, hält Jack F. Matlock den Umstand, dass die amerikanische Nation nicht imstande ist, die Digest, 2010

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Lehren der späten 1980er und 1990er Jahre zu begreifen und gedanklich zu verarbeiten. Vor allem handelt es sich um die globalen geopolitischen Änderungen, die infolge der Beendigung des Kalten Krieges und der Auflösung der UdSSR eingetreten sind. Weder die Republikaner noch die Demokraten konnten sich in ihren innerparteilichen Diskussionen zu aussenpolitischen Themen, die in gesetzgebende und verbale Schlachten auf dem Kapitol-Hügel und in den MainstreamMedien allmählich übergehen, eine präzise Analyse von Ursachen vorstellen, aus denen die Kommunistische Partei der UdSSR über Nacht 15 unabhängige Staaten verloren hatte. Diesen Schluss zieht der Autor. Mehr noch: die beiderseits der PennsylvaniaAvenue (der Strasse, die die beiden H a u p t ze n t r e n d e r S t a a t s m a c h t i n d e r amerikanistischen Metropole – das Kapitol u n d d a s We i s s e H a u s – m i t e i n a n d e r verbindet) tief verwurzelte, falsche, ja eigentlich verdrehte Vorstellung von der Natur der zu Ende gegangenen Konfrontation


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d e r zwe i S u p e r m ä c hte b e e i nt rä c ht i gte besonders schwerwiegend die amerikanische Aussenpolitik, die – letzten Endes – die USA auch in eine Sackgasse geführt hat. Matlock schämte sich nicht, die beliebten Mythen vieler amerikanischen Politiker zu zerstreuen, und rief deswegen auf, die Geschichte „richtig zu begreifen“, deren irrtümliche Deutung durch die früheren Bewohner des Weissen Hauses die USA in eine Situation versetzt hat, da Amerika in Irak und Afghanistan bereits länger als während des Zweiten Weltkrieges kämpft, während ein Ende der afghanischen Kampagne gar nicht abzusehen ist. Der wichtigste unter ihnen ist ohne Zweifel der Mythus über eine Art Zerschlagung des Sowjetstaates und über eine gewisse Entsprechung eines militärischen Sieges über die UdSSR. Laut dem Autor haben keineswegs der Kalte Krieg und der Druck der westlichen Staaten zu einer Niederlage der kommunistischen Ideologie und – infolgedessen – zum Zusammenbruch der UdSSR geführt. Den faktischen Abbau des sowjetischen Systems besorgten die Führer der KPdSU selbst. Nicht uninteressant ist die Bemerkung des Ex-Diplomaten, der in unserem Land vier Dienstperioden abgeleistet hat, über eine andere Ursache für den Kollaps der Sowjetunion: der Kreml betrachtete die Welt nicht praktisch, sondern theoretisch, was die Endergebnisse einer solchen Weltanschauung unverzüglich beeinflusste. Was noch wichtiger ist: Matlock zieht deutliche Trennlinien und erklärt, dass das heutige Russland keine Beziehung zur ehemaligen ideologischen Konfrontation der beiden Supermächte hat und deshalb kein Verlierer im Kalten Krieg ist. Mehr noch: der Veteran des diplomatischen Dienstes erläutert, dass im Ergebnis der Beendigung einer mehr als 30 langen Konfrontation des Kommunismus und des Kapitalismus Amerika selbst den Löwenanteil seines Einflusses auf seine Verbündeten eingebüsst hat. Auf Grund der entthronten Mythen liefert

Wohin führen die Illusionen

Matlock eine alternative und – das muss b e to nt we rd e n – e i n e re c ht o b j e k t i ve Sicht der Ereignisse aus der Periode vom Ende der 1980er Jahre bis zum Beginn der 1990er Jahre: den Kalten Krieg beendeten die gegenüberstehenden Widersacher auf dem Wege der Verhandlungen, während die Konfrontation selbst andauern könnte, wenn die USA auf einem Wechsel des im Kreml herrschenden Regimes beharrt hätten. Eine solche Interpretation des Ausgangs des Kalten Krieges wird übrigens die sogenannten „Tr i u m p h a l i ste n“ i n d e n ko n s e r vat i ve n politologischen Zentren der amerikanischen Metropole kaum zufriedenstellen. Im Fonds „Das Erbe“ sowie in einer Reihe anderer Wa s h i n gto n e r „G e d a n ke nfa b r i ke n“, d i e durch ihre „flammende Liebe“ zu unserem Land bekannt sind, werden – ungeachtet des um sich greifenden „Neubeginns“ in den Beziehungen zwischen den USA und Russland – mit beneidenswerter Beharrlichkeit Veranstaltungen durchgeführt, wo unser Land als ein „Kolonialdespot“ hingestellt wird, der bestrebt ist, kleine und schwache Länder an seiner Peripherie unterzukriegen. Die Deutung von Ursachen der Ereignisse, die mit dem Zusammenbruch des „Reichs des Übels“ zusammenhängen, durch solcherlei „Experten“ denkt auch nicht daran, über den Rahmen falscher „Siegesmeldungen“ hinauszugehen. In einem bestimmten Masse nimmt das nicht wunder, weil in diese nichtstaatlichen Einrichtungen nicht wenige ehemalige Mitarbeiter der vorangegangenen A d m i n i st rat i o n d e s We i s s e n H a u s e s „abgewandert“ sind, die eigentlich an der Ausarbeitung und Durchführung der Politik des Unilateralismus teilgenommen haben, dem das irrtümliche Verständnis der Geschichte vom Ende der 1980er Jahre bis zum Anfang der 1990er Jahre zugrundeliegt, während Matlocks Auffassung dieses Prozesses ihnen – aus ideologischen Gründen – offensichtlich nicht passt. Im roten Faden, der sich durch sein Buch zieht, zeigt der Autor auf, wie die Administration Internationales Leben

Clinton, später auch die Administration Bush – Chaney, die an ihre eigene Allmacht infolge einer „Zerschlagung der Sowjetunion“ fest zu glauben begann, zu traurigen Folgen übergeht, zu denen auch andere Verirrungen geführt hatten: Einseitigkeit, Verachtung gegenüber internationalen Organisationen sowie das Streben, sich auf militärische Stärke zu stützen. Wie Matlock behauptet, liess das Ergebnis auf sich nicht lange warten und äusserte sich in einem ausserordentlich geschwächten Amerika, das dazu noch seine Ansprüche auf die Weltherrschaft ernsthaft kompromittiert hat. Die sich im amerikanischen politischen Establishment tief verankerte Idee, der zufolge ausgerechnet der militärische und wirtschaftliche Druck der USA auf die UdSSR die letztgenannte zum Scheitern gebracht hat, zu widerlegen und den Gedanken in Frage zu stellen, dem zufolge Amerika im Kalten Krieg gesiegt hat, waren die wichtigsten Prämissen des Buches „Grossmachtillusionen…“. Gerade diese Prämissen lenkten auf dieses Buch die Aufmerksamkeit von Spezialisten. Kein Wunder nimmt auch der Wunsch des renommierten Diplomaten, die jetzige Administration Barack Obama zu warnen und ihr durchaus praktische Ratschläge zu erteilen, wie man aus dem Schlamassel aussenpolitischer Misserfolge herausklettern kann. Z u e i n e r F u n d a m e nta l a u fga b e d e s 4 4 . Präsidenten der USA wird in erster Linie die Rückeroberung der amerikanischen Führungsrolle – über die Zusammenarbeit mit anderen Ländern – und die Abkehr von den Drohungen durch eine vom Völkerrecht nicht sanktionierte Gewaltanwendung, meint der ehemalige amerikanische Botschafter in der UdSSR. Die Rückkehr zur Vielseitigkeit muss für die USA nicht nur eine enge Zusammenarbeit mit anderen Staaten voraussetzen, sondern auch die Betonung auf die Kooperation mit bestehenden internationalen Instituten, vor allem mit der UNO, die, wie Matlock glaubt, eine ernste Reformierung braucht. Nur im Rahmen von Beratungen mit der Europäischen Union, Russland, China und anderen Digest, 2010

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Schlüsselländern werden die USA imstande sein, Werkzeuge für die Einmischung und die Lösung von Problemen in besonders instabilen Regionen der Welt einsatzfähig zu machen. Darüber hinaus erteilt der Patriarch d e r a m e r i ka n i s c h e n A u s s e n p o l i t i k d e r jetzigen Administration seine Ratschläge zu einem breiten Kreis der internationalen Tagesordnung: von der Strategie zur Regelung des Nahostkonflikts bis zur Entwicklung der Beziehungen mit Pakistan und Nordkorea. Aufschlussreich ist: unter Berücksichtigung der neulichen Ausgabe der erneuerten Strategie der nationalen Sicherheit der USA, die von der Administration Barack Obama Ende Mai veröffentlicht worden ist, gibt es keinen Zweifel darüber, dass Ratschläge, die auf den diplomatischen Erfahrungen des Autors der „Grossmachtillusionen…“ fussen, nicht nur erhört worden waren, sondern auch zum Teil in dieses konzeptionelles Dokument hinüberwechselten 2. Die wichtigsten Leitsätze des neuen 52seitigen Konzepts der nationalen Sicherheit der USA, das zu einem Debüt für die bestehende Administration geworden ist, haben bereits sowohl als ein Grund für den Optimismus des liberalen Teils des amerikanischen Establishments als auch als eine Ursache für die Kritik seitens der Konservativen und „Falken“ gedient. Es sei daran erinnert, dass – laut der jüngsten Fa s s u n g d e r a m e r i ka n i s c h e n S t ra te g i e auf diesem Gebiet – die Neutralisierung der Drohungen für die USA mit Hilfe der amerikanischen militärischen Gewalt (ein Leitsatz, der durch die Strategie von George Bush aus dem Jahre 2006 vorgesehen worden war) recht grundlegend überprüft wurde. Von Interesse ist, dass – in unmittelbarem Zusammenhang mit den Vorschlägen von Jack F. Matlock, die in seiner Monographie enthalten sind, – die neue Strategie den Verzicht auf einseitige Aktivitäten Washingtons vorsieht und die Betonung auf eine „engere Zusammenarbeit mit anderen Ländern, auf die Festigung der bestehenden


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sowie auf die Erarbeitung und Entwicklung neuer partnerschaftlicher Beziehungen“ legt. Eine stärkere Betonung wird von nun an auch auf die Kooperation im Rahmen internationaler Institute gesetzt. Die Strategie begrüsst unter anderem die „Führungsrolle Brasiliens“ und setzt auf die Entwicklung einer strategischen Zusammenarbeit mit Indien. China wird aufgerufen, die Rolle eines „verantwortungsvollen Spitzenreiters“ zu spielen, während mit Russland wird beabsichtigt „stabile, substantive und multilaterale Beziehungen“ zu pflegen“. Der kardinale Unterschied der neuen Strategie von der sogenannten „Bush-Doktrin“, die offiziell das Recht Amerikas verankert, Präventivkriege gegen Länder und terroristische Organisationen zu führen, die für die USA eine Gefahr darstellen, besteht darin, dass der Hang zur Einseitigkeit und dem Unilateralismus, der den amerikanischen Bürgern teuer zu stehen kam, nach und nach der Vergangenheit endgültig anheimfällt. Als Barack Obama die Akzente in Richtung der Multipolarität versetzt hatte, akzeptierte er eigentlich die Hauptleitsätze des von Jack F. Matlock vorgeschlagenen Kurses. Und aus irgendwelchem Grunde scheint das kein Zufall zu sein. Die umfangreiche – 332 Seiten fassende – M o n o g ra p h i e e n t h ä l t f ü r d e n L e s e r auch recht interessante Hinweise auf den postsowjetischen Raum. Nach Ansicht von Jack F. Matlock entsprechen weder die Ukraine noch Georgien den NATO-Standards, und die Nationalinteressen dieser zwei Länder sind vom Beitritt zur Nordatlantik-Allianz weit entfernt. Während die Entwicklung der auf dem richtigen Verständnis der Lehren des Kalten Krieges fussenden Zusammenarbeit der USA mit Russland sowie mit China und der Europäischen Union letzten Endes die internationalen Beziehungen normalisieren muss. Diesen Standpunkt vertritt der amerikanische Diplomat. Es liegt auf der Hand, dass Matlocks „Grossmachtillusionen…“ – vom Standpunkt eines Anspruchs auf Objektivität aus – über

Wohin führen die Illusionen

einen unschätzbaren Vorteil gegenüber den unzähligen Monographien zum Thema des aussenpolitischen Kurses der USA verfügen. Der Hauptwert dieser Monographie des Diplomaten besteht natürlich darin, dass dieser im Laufe von 35 Jahren persönlich an der Realisierung der aussenpolitischen Zielsetzungen Washingtons teilnahm und die Möglichkeit hatte, die Ergebnisse seiner Arbeit „aus nächster Nähe“ zu beobachten. Die Abhandlungen der Politologen in der amerikanistischen Metropole, die aus Übersee die Ereignisse in Russland sowie den aussenpolitischen Kurs der USA, darunter auch in Bezug auf unser Land, analysieren, können sich eines derart reichhaltigen „Hintergrunds“ ihrer Autoren nicht rühmen. Als Berater des Präsidenten Ronald Reagan konnte Matlock darüber hinaus mit eigenen Augen sozusagen die „chemischen Vorgänge“ der Beziehungen seines Chefs und des führenden sowjetischen Staatsmannes beobachten. Recht wertvoll ist zweifelsohne die Analyse der persönlichen Beziehungen des sowjetischen und des amerikanistischen Präsidenten und ihres Einflusses auf die von Moskau und Washington betriebene Politik, eine Analyse, die von einem unmittelbaren Teilnehmer der Ereignisse vorgenommen worden ist. Gerechtigkeitshalber wäre darauf hinzuweisen, dass das erwähnte Buch des renommierten Diplomaten natürlich auch gewisse Mängel aufweist. Unter anderem liefert der ExBotschafter der USA recht vereinfachte und nicht ganz korrekte Einschätzungen der Aussenpolitik der UdSSR am Vorabend des Zweiten Weltkrieges. Neben manchem anderen kann man schwer der Behauptung des Autors des Buches zustimmen, das stalinistische und das nazistische Regimes seien einander wie siamesische Zwillinge ähnlich gewesen. Die Geschichtsforscher, die sich eingehend mit dem Phänomen des Totalitarismus beschäftigen, h a b e n s c h o n l ä n g s t u n d e r s c h ö p fe n d grundlegende Unterschiede in den Ideologien dieser beiden Regimes klassifiziert. Bei weitem nicht unbestreitbar ist auch die Deutung von Ursachen des Kalten Krieges, der – laut Autor – Internationales Leben

beinahe in der Oktoberrevolution 1917 wurzelt. Eine ausführliche Periodisierung der militärpolitischen und ideologischen Konfrontation der UdSSR und der USA steht den Spezialisten seit langem zur Verfügung. Und dennoch: die allgemeine Einschätzung dieses eindeutig überdurchschnittlichen Buches unter Berücksichtigung seiner tiefgreifenden A n a l ys e d e r vo n d e n U SA b e ga n ge n e n aussenpolitischen Fehler und vor allem der Ratschläge, wie man diese Fehler berichtigen kann und was man dazu tun muss, macht das Werk Jack F. Matlock zu einem richtigen „must read“ für die Leser beiderseits des Atlantiks.

DIREKTE REDE „Meshdunarodnaja shisnj“: Im Hinblick auf Ihre immensen Erfahrungen in der vorgeschobenen Stellung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland erklären Sie, Herr Matlock, wie sehen Sie den „Neustart“ in den russisch-amerikanischen Beziehungen? Jack F. Matlock: Ich bin der Meinung, dass der „Neustart“ der Beziehungen zwischen unseren Ländern ausserordentlich wichtig ist. Obwohl viele unter meinen russischen Freunden davon reden, dass wir nicht einen „Neustart“, sondern eine neue „Software“ brauchen, bin ich überzeugt, dass die Administration Barack Obama eine Verbesserung der Beziehungen mit Russland aufrichtig wünscht. Lebenswichtig ist, dass unsere beiden Länder vorankommen und die Beziehungen – insbesondere im Bereich der Atomwaffen – entwickeln. Wenn wir unsere strategischen Potentiale in Hinkunft nicht senken, werden wir einfach nicht imstande sein, die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen in der Welt durchzusetzen. Ich glaube, dass alle Atommächte ihre Vorräte an Nuklearwaffen verringern müssen, und in dieser Hinsicht müssen die USA und Russland für die ganze Welt ein deutliches Signal ausschicken und die Standards dafür festlegen, wie man das tut. Unter anderem müssen solche Standards voraussetzen, dass die vom Tagesdienst abgesetzten Atomwaffen nicht aufs Lager gehen, wie wir es früher getan haben. Digest, 2010

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Es gilt, das Institut der Kontrollinspektionen wiederherstellen, das in Übereinstimmung mit den vorangegangenen Vereinbarungen über Offensivwaffen funktioniert hat. N at ü r l i c h e nt h ä l t d e r „ N e u sta r t “ a u c h Probleme, beispielsweise Absichten zum Aufbau einer Raketenabwehrverteidigung. Ich möchte hoffen, dass wir gemeinsame R a ke t e n a b w e h r p ro g ra m m e e n t w i c ke l n können, und habe mich wiederholt für eine solche Variante der Zusammenarbeit mit Russland eingesetzt. Darüber hinaus muss letzten Endes an diese Programme auch China angeschlossen werden, weil ich überzeugt bin: der Raketenabwehrschirm muss für alle Atommächte, die über ballistische Raketen verfügen, gemeinsam sein und einen Anreiz für die Verringerung ihrer Anzahl darstellen.

FUSSNOTEN 1 Overpowered? Questioning the Wisdom of American Restraint//Foreign Affairs. May/June 2010. 2 Strategija nazionalnoj besopasnosti SSCHA 2010 g., [„Strategie der nationalen Sicherheit der USA 2010]. http://www.whitehouse.gov/sites/default/files/ rss_viewer/national_security_strategy.pdf


Международная

Alexander Gassjuk

ЖИЗНЬ

des Chefredakteurs

Internationales Leben

KOLUMNE

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Internationales Leben

«Wohin treibt die Bundesrepublik?» Identitätskrise, die heute Völker, Menschen und Institutionen erfasst, hat natürlich auch um Deutschland keinen Bogen gemacht. Doch mit Rücksicht auf die Windungen und Wendungen der neuesten Geschichte könnte angenommen werden, dass gerade die Deutschen besondere Erfahrungen und eine besondere Immunität gegen jede «ideologische Verwirrung» haben sollten.. Armen OGANESJAN


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Armen Oganesjan

Wohin treibt die Bundesrepublik?»

Armen Oganesjan, ist Chefredakteur der Zeitschrift «Meschdunarodnaja Schisn» oganessianl@interaffairs.ru

«WOHIN TREIBT

DIE BUNDESREPUBLIK?

«W

ohin treibt die Bundesrepublik?» heißt der Titel eines Buches des bekannten deutschen Philosophen und Publizisten Karl Jaspers, das Mitte der 1960er Jahre erschien und über das bis heute in Deutschland und der ganzen Welt viel geschrieben und gestritten wird. Die allgemeine Identitätskrise, die heute Völker, Menschen und Institutionen erfasst, hat natürlich auch um Deutschland keinen Bogen gemacht. Doch mit Rücksicht auf die Windungen und Wendungen der neuesten Geschichte könnte angenommen werden, dass gerade die Deutschen besondere Erfahrungen und eine besondere Immunität gegen jede «ideologische Verwirrung» haben sollten. In all den Nachkriegsjahren und noch bis vor kurzem bestand Deutschlands neue Identität in der Idee der «Selbstreinigung», an deren Wichtigkeit für die Deutschen Jaspers so oft mahnte. Das war wie ein historisches Häuten – ein schmerzhafter und den Organismus der Nation, die übrdies gezweiteilt war, im Prinzip abschwächender Prozess. Letztendlich haben sich die Deutschen erfolgreich an Nachkriegseuropa angepasst; ihre Nachkriegs-Identifikation erhielt eine nicht geringe materielle Hilfe von den USA, denn Deutschland wurde buchstäblich zur Grenze zwischen der Welt des Kapitalismus und dem Lager des Sozialismus. Gewiss sind die angeborene Beharrlichkeit und die Mentalität der Deutschen in Betracht zu ziehen, für die es unser beliebtes «Was tun?» grundsätzlich nicht gibt. Zu tun haben sie immer etwas. Die Identität der deutschen Nation ist nicht mit einer

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kontemplativen, sondern mit einer tätigen Lebenseinstellung verbunden (denken wir zum Beispiel an Andrej Karlowitsch Stolz in Iwan Gontscharows Roman «Oblomow»), Funktionalität ist für sie mit dem Begriff Mission identisch. Die schweren Nachkriegsjahre waren nicht so sehr die Zeit der schmerzhaften Impfungen gegen den Nazismus wie vielmehr ein Versuch, wieder einen Platz unter der Sonne zu finden, einen Lebensraum entsprechend den neuen Anforderungen der Geschichte zu gewinnen – und das angesichts des bereits abgehaltenen Gerichts und des Urteils, das die ganze Welt durchschallte. Jaspers versprach all das Deutschland unter der Bedingung einer kompromisslosen Reue, die keine Rechtfertigungen anerkennt. Vor 45 Jahren erschien im Magazin «Der Spiegel» ein berühmtes Gespräch von Karl Jaspers mit dem damaligen Chefredakteur der Ausgabe Rudolf Augstein, überschrieben «Für Völkermord gibt es keine Verjährung» . «Augstein: Als Napoleon Jaffa besetzte, nahm er 3 000 Menschen gefangen, genauer, sie gaben sich selbst gefangen, weil Napoleon ihnen eine freie Ausfuhr versprach. Er hielt sein Versprechen jedoch nicht und erschoss sie nicht einmal, sondern befahl, sie zwecks Einsparung von Pulver und Blei mit Bajonetten totzustechen. Dabei hatten die meisten dieser Menschen Familien. Und diese Familien – Frauen und Kinder – wurden ebenfalls mit Bajonetten totgestochen. Trotzdem fiel es damals niemandem ein, die Verantwortung für den Mord jemandem anders als Napoleon selbst aufzuerlegen. Jetzt dagegen, infolge der Ausmaße und des Charakters der nationalsozialistischen Verbrechen, gilt es als durchaus üblich und richtig, jene vor Gericht zu stellen, die seinerzeit laut Befehl Frauen und Kinder erschossen. Jaspers: Sehen Sie denn hier nicht einen wesentlichen Unterschied? In diesem Fall beging Napolen als Verkörperung des Staates das Verbrechen. Doch der Staat als Ganzes war nicht verbrecherisch... Jeder Mensch in Deutschland konnte wissen, dass der Nazistaat verbrecherisch war. Jaspers war krankhaft empfindlich gegen noch so kleine Schritte Deutschlands, die es von dem Weg der Wiedergeburt hätten abbringen können. Diese hing für ihn völlig mit der inneren, moralischen Verwandlung der Nation zusammen. Gleich Iwan Iljin zog er auch eine weitere außerordentlich wichtige Lehre, die leider weder in Deutschland noch in Europa, noch im Westen als Ganzes beherzigt wurde. Sie bestand in einem tiefen Misstrauen gegen die Unerschütterlichkeit der «formalen Demokratie», gegen die angebliche Unmöglichkeit ihrer raschen Entartung zu etwas direkt Gegensätzlichem, wie das mit der Weimarer Republik geschehen war. Der russische Wissenschaftler I. Issajew schreibt in seinem Bericht unter dem bemerkenswerten Titel «Karl Jaspers' politische Dämonologie»: «K. Jaspers wendet sich erneut, schon anhand des Materials des neuen deutschen Digest, 2010


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Wohin treibt die Bundesrepublik?»

Staatswesens, dem Thema Chaos zu. Er ist überzeugt, dass Zufälliges und Spontanes zu Chaos und Chaos zu Diktatur führe. Gesetz sei nicht Garant der Ordnung, vielmehr nur eine äußere Form, hart und erstarrt. Der Geist und die lebendige Lebensmaterie demonstrierten eine wahre Dynamik, die letztendlich die Existenzordnung bestimme. Und gerade dieser dünne Stoff sei am meisten der Einwirkung der dämonischen Kräfte ausgesetzt... Das sei eine parallele, geheime Geschichte, das sei anders geartetes Leben, ein Leben, das unsichtbar, aber stürmisch sei und vom menschlichen Bewusstsein nicht kontrollierbare Kräfte hervorbringe. Ein 'demon ex machina' sei das sprechendste Symbol des heutigen Irrationalismus.» Wäre Jaspers noch am Leben gewesen, hätte er die Behauptung ohne ein Lächeln nicht lesen können, dass es «einfach absurd ist, im heutigen überdemokratischen Deutschland den Totalitarismus zu fürchten». Übrigens könnte man statt Deutschlands genauso gut ein Dutzend anderer «überdemokratischer» Länder nennen. Dank den Anstrengungen der Nachkriegsgenerationen vieler Deutscher wurde das heutige Deutschland aufgebaut, das den Nazismus kategorisch ablehnt und offenbar weit weniger als die anderen zu einer Erosion der Menschlichkeit fähig ist. Was die Erosion der Demokratie angeht, so äußert sich diese eben ständig und mannigfaltig auf allen Ebenen des politischen und gesellschaftlichen Lebens unter den Bedingungen der «formalen Demokratie», in dieser Etappe freilich nicht fatal für die Staatsordnung als solche. Übrigens charakterisierte Jaspers selbst seinerzeit die politische Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland wie folgt: «Das ist nicht eine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie.» Doch für die krasseste politische Perversion hielt Jaspers Versuche der Sakralisierung des Krieges. Deutschland verdankt Menschen, die wie Jaspers dachten, viele gegenwärtige Reaktionen der deutschen Gesellschaft. Im Mai dieses Jahres erklärte Bundespräsident Horst Köhler, seiner Meinung nach «muss das Land von den Ausmaßen des unsrigen, das exportorientiert und vom Export seiner Waren abhängig ist, sich darüber im klaren sein, dass im Extremfall eine militärische Einmischung notwendig ist, um unsere Interessen zu verteidigen. Beispielsweise die Freiheit der Handelswege zu sichern oder die Instabilität in einer Reihe von Regionen zu beseitigen, da sie sich auf den Handel, die Arbeitsplätze und die Einnahmen negativ auswirken kann. Scharf kritisiert wurde diese Äußerung nicht nur von der Opposition, sondern auch von der regierenden CDU. Köhler wurde, wie «Der Spiegel» schrieb, «der imperialistischen Überzeugungen verdächtigt, die die Bundeswehrmissionen im Ausland in Misskredit bringen können». Internationales Leben

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Etwa eine Woche später musste der Präsident zurücktreten. Ich denke, dass viele, und zwar nicht nur in Russland, über Köhlers Rücktritt verwundert waren. Womit befassen sich heute schließlich die Vereinigten Staaten, wenn nicht mit einer gewaltsamen Sicherung ihrer Wirtschaftsinteressen in der Welt? Diese Geschichte sollte jedoch eine Fortsetzung finden. Beim Kommentieren der Pläne der Bundeswehrreform erklärte der Präsident der Deutschen Industrieund Handelskammer Hans Driftmann in einem Interview für die Zeitschrift «Focus»: «Für ein im Warenexport führendes Land wie Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn die Handelswege, besonders nach Ostasien, begrenzt oder bedroht wären. Das würde die ganze Gesellschaft betreffen.» Driftmann ist keine so bedeutende Figur wie Köhler, dennoch können die Beharrlichkeit und die beinahe wortwörtliche Wiederholung der gleichen Ratschläge für die Bundeswehr seitens eines Teils der deutschen Elite nachdenklich machen – zumal es die Verfassung des Landes der Armee verbietet, an militärischen Handlungen außerhalb der Nato teilzunehmen und eine Ausnahme hierbei nur für Friedensoperationen zulässt. Auf den ersten Blick könnte scheinen, dass der Moment für solche Erklärungen nicht glücklich gewählt worden sei. Als nicht bloß die Lokomotive der europäischen Wirtschaft, sondern auch als Garant der Beständigkeit des Euro sowie als Spender für hinfällige europäische Wirtschaften hat Deutschland das Recht, mit dem Verständnis seitens der EU-Partner zu rechnen. Die führende Position im vereinigten Europa wird immer deutlicher zu einer der Formen der modernen Identität Deutschlands, obwohl die meisten Deutschen dagegen auftreten, Griechenland und anderen EU-Ländern finanzielle Hilfe zu erweisen. Es sei mir jedoch die Annahme erlaubt, dass Karl Jaspers offensichtlich beunruhigt gewesen wäre über den Trend zu einem unverhohlenen Druck auf die EU-Partner, den Berlin nach Maßgabe dessen verstärkt, wie es sich seiner führenden Rolle bewusst wird. In der Tat ließ die Unzufriedenheit mit Deutschlands Handlungen nicht auf sich warten. Der italienische Politologe Paolo Manasse bemerkte, dass «alle Programme zur Kürzung der Staatsausgaben in den Randländern der Eurozone unter stillem Druck der Bundesrepublik Deutschland angenommen wurden und verwirklicht werden, faktisch ist das die Forderung Deutschlands nach einer Gegenleistung für die Erweisung der finanziellen Hilfe». Recht unpopulär ist unter den Europäern auch die von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel aktiv lobbyierte Initiative, das Bankrottverfahren für die kreditnehmenden Länder auszuarbeiten. Hierrbei wird das Bankrottverfahren selbst für die Nehmerländer gelinde gesagt sonderbarerweise dem Bankrott von Unternehmen angenähert und gleichgesetzt. Die Antwortreaktion sowie negative historische Assoziationen kamen sehr rasch zum Ausdruck. Griechenlands Premier Papandreou erinnerte Berlin daran, dass Deutschland die Reparationen für die Okkupation seines Landes in Digest, 2010


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den Jahren des Zweiten Weltkrieges bisher nicht gezahlt habe. Dennoch wird in Europa verstanden, dass heute Deutschlands wachsender Exporterlös das wichtigste «Sicherheitskissen» der europäischen Wirtschaft ist. Für Deutschland selbst, das praktisch keine Reserven für ein inländisches Wachstum hat, macht der Export bis zu 80 Prozent der im kommenden Jahr möglichen Vergrößerung des Bruttoinlandsproduktes aus. Demnach hängt die deutsche Wirtschaft enorm von den Weltmärkten ab. Und hierbei bezeichnet der Fakt der geographischen Nähe von Russland und Deutschland, ihrer gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit eine weitere Dimension der neuen Identität der Bundesrepublik. Der bekannte französische Denker Emmanuel Todd, einer der letzten «Gaullisten», bestimmte diese neue Rolle wie folgt: «Berlin begriff viel früher als die anderen den Zusammenhang zwischen dem Bedarf nach russischen Rohstoffen und der Notwendigkeit des Absatzes der eigenen Produktion. Außerdem braucht Deutschland für seine fortschreitende Entwicklung Stabilität in Osteuropa. Wenn zwischen Berlin und Moskau gegenseitiges Verständnis ist, braucht sich das übrige Europa streng genommen keine Sorgen mehr zu machen.» Unter den gegenwärtigen Bedingungen kann sich der deutsche Adler auf zwei Flügel stützen: die Führung in der EU und die Rolle eines Verbindungsglieds, einer Brücke zwischen Westeuropa einerseits und Osteuropa und Russland andererseits. Wenn im ersten Fall das deutsche Temperament sich nicht zu einem unverhohlenen Druck, der sich bei den Europäern mit einer neuen 'deutschen Ordnung' assoziiert, auswächst und im zweiten Fall – trotz der offensichtlichen Schwierigkeiten und Risiken – der Trend zur Initiative nicht nachlässt, wird das heutige Deutschland der Verwirklichung von Jaspers' innigstem Traum näher kommen. «Jaspers zufolge hat die Menschheitsgeschichte ein Ziel, und zwar die Erreichung der Einheit der Menschheit. Der verborgene Sinn der Geschichte besteht dementsprechend in der allmählichen Realisierung dieses Ziels.»

Internationales Leben

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«Gott ist nicht in der Gewalt, sondern in der Gerechtigkeit»

TENDENZEN

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In der Galerie der Gestalten der russischen Fürsten ist Alexander Newski in der ganzen jahrhundertealten Geschichte bis in die heutigen Tage nicht nur bekannt, sondern auch von den Mächtigen dieser Welt als Symbol der großen Siege, der Staatsmacht und des orthodoxen Glaubens gefordert und geehrt und beim einfachen Volk auf eine unfassbare, beinahe mythische Weise beliebt.

Wohin führen die Illusionen. „Grossmachtillusionen: wie Mythen und falsche Ideologien Amerika verwirrt haben, und wie man zu einer Realität zurückkehren kann“. Ausgerechnet einen solchen Titel erhielt das für den amerikanischen aussenpolitischen Gedanken nicht gerade herkömmliches Buch, das die gröbsten Fehler der amerikanischen Diplomatie in einer Periode kritisiert, die dem Ende des Kalten Krieges folgte.

Der Weg zum Ziel Im November 2009 erschien unter dem Titel «Jeder Schritt ein Ziel» der erste Band der Memoiren des französischen Ex-Präsidenten Jacques Chirac. Das ist bei weitem nicht der erste literarische Versuch des Autors, aber alle früheren Bücher waren nicht autobiographisch und ausschließlich politischen Fragen gewidmet. Übrigens setzt Chirac in dieser Hinsicht die memoiristische Tradition der Präsidenten der Fünften Republik fort.


International Affairs Deutch Issue 2010