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Liberale Depesche Zeitung des FDP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt Nr. 2/2013

Zwei Jahre Schwarz-Rot: Sachsen-Anhalt verliert

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inige Tage vor der Landtagswahl 2011 zeigte das Mitgliedermagazin der IHK Magdeburg auf der Titelseite einen Händedruck der beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD. Dazu einen wohlwollend vom Sofa aufblickenden BaldAltministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer. Darüber stand: „Wir danken der erfolgreichen Landesregierung.“ Jetzt, nach zwei Jahren Schwarz-Rot, würde die IHK diese Wahlwerbung wohl kaum wiederholen. Die Sparpläne der Landesregierung im Wissenschafts– und Wirtschaftsressort nennt der sonst so zurückhaltende IHK-Chef Ohlbricht schlicht und einfach „unverantwortlich“. Und er hat Recht damit. Und er legt gleich nach, um die Landesregierung zu ermahnen, dass „Investitionsförderung nicht von vornherein auf politisch ausgewählte Branchen begrenzt werden darf“. Dass er damit Gehör findet, bezweifelt der IHK-Chef wohl selbst sonst hätte er nicht wiederholt die Kommunikationsdefizite der Landesregierung öffentlich beklagt. Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich nach der Einführung des Wassercents und infolge der bürokratischen Gängelungen des Vergabegesetzes und des Kommunalwirtschaftsgesetzes bemüßigt der Wirtschaft mitzuteilen, mal wolle jetzt keine Belastungen der Unternehmen mehr dulden. Doch Menschen mit Durchblick, z.B. die Präsidentin der IHK Halle-Dessau, Carola Schaar, kann man damit nicht beeindrucken. Frau

Schaar vermisst „einen klaren Kurs der Landesregierung.“ Und sie kritisiert die handwerkliche Arbeit bei der Gesetzgebung. Handwerklich schlechte Arbeit, fällt denen, die für die Arbeit verantwortlich sind, irgendwann auf die Füße. Mancher im Bildungssystem wünschte sich, dass nach den vielen großspurigen Ankündigungen überhaupt konkrete Arbeit sichtbar würde, z.B. in Sachen Inklusion. Oder aber bis zum Ende der Legislatur einfach unterbliebe, z.B. in Sachen Gemeinschaftsschule. Schließlich hat Sachsen-Anhalt seit 2002 auch dadurch im Ländervergleich aufgeholt, dass CDU und FDP keine Strukturveränderungen vorgenommen hatten. Jetzt dilettiert die Landesregierung bei den Grundschulen, kündigt unnötige Schließungen an, ohne die Folgen für die betreffenden Gemeinden und die betroffenen Schüler und Lehrer zu berechnen. Sie versagt bei den Sekundarschulen, deren Stärkung ein frommer Wunsch bleibt, wenn der Kultusminister stets die Gemeinschaftsschule predigt. Und sie gefährdet den Hochschul– und Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt, wenn sie ohne Diskussion mit den Betroffenen per Eckwertebeschluss über den Haushalt ganze Hochschulstandorte in Frage stellt. GEW und Verdi sind zurzeit Speerspitze des Protests: Sie beschreiben ein „Land, dass um sich herum eine Mauer baut, indem es künftigen wissenschaftlichen Nachwuchs nicht mehr hereinlässt“. Ein solches Land „gibt seine Attraktivität als Wissenschafts-

standort auf - für Studierende, für Wissenschaftler in der Spitzenforschung, und schon gar für die Wirtschaftsunternehmen des Landes“. Aber die Gewerkschaften sind zum Glück nicht die einzigen Akteure, die gegen die Zukunftsvergessenheit der CDU-/SPD-Koalition Position beziehen. Der Ministerpräsident, der so gerne bei der Bundesregierung die Schuld für Fehlentwicklungen im Lande Sachsen-Anhalt ablädt, überlässt derweil die Richtlinienkompetenz seinem Finanzminister. Die CDU klammert sich an die Macht, stellt all das in Frage, was das Land nach 2002 wieder auf Kurs gebracht hat. Da die Opposition im Landtag so wenig vernehmbar ist oder - wie die Grünen - durch Widerstand gegen viele Infrastrukturplanungen die Zukunft des Landes gefährdet, ist es unsere Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen. Das ist in der außerparlamentarischen Opposition nicht immer einfach. Aber ein harmonischer und konstruktiver Landesparteitag (S. 2) , der Cornelia Pieper zur Landesvorsitzenden wählte, lässt uns zuversichtlich in die Zukunft, insbesondere auf die anstehenden Bundestagswahlen im September blicken. Wir nutzen die Gelegenheit, herzlichen Dank zu sagen an alle, die sich engagieren, stark vor Ort und unabhängig davon, was die Medien gerade über die FDP berichten. Dr. Lydia Hüskens und Marcus Faber, Stv. FDP-Landesvorsitzende


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Cornelia Pieper zur FDP-Landesvorsitzenden gewählt Beschlüsse zur Wirtschafts– und Bildungspolitik und zu mehr Bürgerbeteiligung

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er 23. ordentlichen Landesparteitag in HallePeißen wählte Cornelia Pieper MdB (KV Halle) mit 73 % der Delegiertenstimmen zur neuen Vorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt. Sie hatte die Partei bereits von 1995 bis 2011 als Landesvorsitzende geführt. Cornelia Pieper stimmte in ihrer Rede die Partei auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein: „In uns steckt einiges Potenzial! Wir sollten aufhören, uns kleiner zu machen als wir sind. Wir kämpfen um die Erst- und Zweitstimme.“ Dr. Lydia Hüskens (KV Magdeburg) und Marcus Faber (KV Stendal) wurden in ihren Ämtern als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt. Im geschäftsführenden Landesvorstand sind ferner

Schatzmeister Allard von Arnim (KV Jerichower Land) sowie als Beisitzer Johann Hauser (Salzlandkreis) und Torsten Henze (Saalkreis) vertreten. Als Beisitzer in den Landesvorstand wurden gewählt: Jens Ackermann (KV Börde), Karl-Heinz Bock (KV Dessau), Uwe Droese (KV Burgenlandkreis), Holger Franke (KV Magdeburg), Matthias Hellmann (KV Harz), Klaus Hänsel (KV Halle), Franz-Ulrich Keindorff (KV Börde), Guido Kosmehl (KV Anhalt -Bitterfeld), Susanne Lehmann (KV SLK), Harald Oster (KV MSH); für die Liberalen Frauen wurde Cornelia Kuhnert, für die Jungen Liberalen Yana Mark in den Landesvorstand gewählt. Gastredner auf dem Parteitag war der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landtag und Mitglied

im Präsidium des FDP-Bundesvorstandes Wolfgang Kubicki, der mit einer engagierten Rede begeisterte. Der Landesparteitag wählte nicht nur seine Führungsspitze neu, sondern fasste zudem Beschlüsse zur Stärkung der Grundschulstruktur im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt sowie zu Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen und der politischen Willensbildung. Die FDP kritisierte die Sparpolitik im Hochschulbereich und forderte die Abschaffung der Stromsteuer und eine Reform des EEG. Beschlüsse wurden auch zur Abschaffung des Betreuungsgeldes, zur Direktwahl des Ortsbürgermeisters und zur Ablehnung von Alkoholverboten in der Öffentlichkeit gefasst.

Für langjährige engagierte Mitgliedschaft von Lydia Hüskens und Marcus Faber ausgezeichnet: Uwe Lühr (KV Halle), der 1990 in Halle das letzte Direktmandat für die FDP bei einer Bundestagswahl holte.


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Verlässlichkeit und Planungssicherheit Bundesregierung beschließt Auslandsschulgesetz

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as Auswärtige Amt hat ge pädagogische Impulse im Aus- den Wissenschafts- und Wirtschafts-

ein Gesetz für die Deutschen Auslandsschulen gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz der Länder auf den Weg gebracht. Damit erhalten Deutsche Auslandsschulen erstmalig einen Förderanspruch. Die 141 Deutschen Auslandsschulen vermitteln ein nachhaltig positives Deutschlandbild. Sie sind Orte der Begegnung, des gemeinsamen Lernens und des interkulturellen Austausches mit dem Gastland. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Förderung deutscher Sprache und Kultur sowie zur Gewinnung hochqualifizierter Studierender und Fachkräfte. Sie sind damit Teil einer werteorientierten Außenpolitik und geben wichti-

tausch mit dem Schulwesen des jeweiligen Landes. Die für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper MdB,

betonte: "Die obersten Ziele lauten Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Eine Schule muss über ein einzelnes Haushaltsjahr hinaus planen können. Ich bin sicher, dass das Gesetz nicht nur den Schulen und ihren Schülerinnen und Schülern zugute kommen, sondern langfristig auch

standort Deutschland stärken wird." Mit dem heute beschlossenen Gesetz wird die Förderung der Deutschen Auslandsschulen zukunftssicher und ihrer Bedeutung angemessen gestaltet. Schulen, deren Betrieb das nötige Maß an Stabilität, Kontinuität und Qualität erreicht hat, erhalten künftig ihre Förderung nicht mehr in Form einer freiwilligen Leistung des Bundes, sondern auf Basis eines gesetzlichen Anspruchs. Die Bundesregierung beabsichtigt, auf diese Weise die Planungssicherheit für die Deutschen Auslandsschulen und deren Schülerinnen und Schüler zu erhöhen und gleichzeitig Schulen, die sich wirtschaftlich und zukunftsorientiert verhalten, besser zu fördern.

Deutschlandjahr in Russland

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Staatsministerin Pieper und Präsident der Max-Planck-Gesellschaft Gruss eröffnen neuen Science-Tunnel in Moskau

ine Sternstunde der Auswärtigen Wissenschaftspoltik wird durch die MaxPlanck-Gesellschaft ermöglicht: Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper MdB, hat gemeinsam mit dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Prof. Dr. Peter Gruss, am 10. April 2013 im Moskauer Artplay Design Centre den "Science Tunnel" - eine Multimedia-Ausstellung der Max-PlanckGesellschaft eröffnet. Der "Science Tunnel" ist eine begehbare digitale Installation, mit der für den Forschungsstandort Deutschland erstmals auch im Ausland geworben wird. Er nimmt neueste Themen der weltweiten Grundlagenforschung auf und zeigt Möglichkeiten und Chancen wissenschaftlich-technischer und sozialer Innovation. Im Rahmen des Deutschlandjahres in Russland wird der "Science Tunnel" nach Moskau auch in St. Petersburg gezeigt werden. Das Auswärtige

Amt förderte die Produktion der Neuauflage des "Science Tunnel 3.0" mit 264.000 Euro, die Ausstellungen in Moskau und St. Petersburg werden mit etwa 580.000 Euro unterstützt. Siehe auch die Website: http://www.sciencetunnel3.de/ Cornelia Pieper und der Ministerpräsident der russischen Föderation, Dmitri Medwedew


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Aus der Landespolitik - Liberale Depesche | S. 7

In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mitte Markus Faber zur aktuellen Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren

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enn gegen Verbotsverfahren auf Bundesund Länderebene rechtliche Bedenken bestehen, darf man ein solches Verfahren nicht anstrengen. Denn eine zweite Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht sollten sich die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland nicht erlauben. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel. Es wäre fatal, wenn die Länder, wie die Aussagen des Ministerpräsidenten Haseloff nahelegen,

offenen Auges das Risiko eingegangen wären, vor dem Verfassungsgericht eine Niederlage hinnehmen zu müssen, nur um ein politisches Zeichen zu setzen. Gerade von staatlichen Stellen kann jeder Bürger in jeder Hinsicht zweifelsfrei rechtstaatliches Verhalten erwarten, auch wenn es der Mehrheit der Gesellschaft nicht passt oder dem Zeitgeist widerspricht. Das gilt gerade auch gegenüber Straftätern oder Verfassungsfeinden. Nach allem, was aktuell bekannt ist, liegen die rechtlichen

Voraussetzungen für ein erfolgversprechendes NPD-Verbotsverfahren nicht vor. Das politische Engagement der Zivilgesellschaft, z.B. auf der "Meile der Demokratie" in Magdeburg, Bildung und Aufklärung, dazu ein besserer Verfassungsschutz und die effiziente Arbeit von Polizei und Steuerbehörden – das zeigt die Praxis – sind viel wirkungsvoller als ein mit Pomp inszeniertes Verfahren vor dem höchsten Gericht. www.facebook.com/faber.marcus?fref=ts

Position beziehen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz die Liberalen auf der „Meile der Demokratie“ in Magdeburg

Re.: Neben dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Hans-Jörg Schuster, sprach auch der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann zu den Besuchern der „Meile der Demokratie“, li.: H.-J. Sprengkamp las im Lesebus der Stadtbibliothek aus den Tagebüchern von Victor Klemperer, M.: Infostand des FDP-Kreisverbandes Magdeburg, u.a. mit Dr. Lydia Hüskens, Dagmar Bremer, Gabriele Busch, Gregor Bartelmann, Dr. Helmut Hörold, Werner Heller, Martin Kramer, Hans Heidelberg, Dr. Klaus Raith und vielen anderen

Das Leistungsschutzrecht schützt das geistige Eigentum Zum Antrag der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

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gern. Der im Bundestag beschlossene Gesetzentwurf nimmt dabei insbesondere auf die Anforderungen des sache 6/1891 Internets, etwa die Suchmaerklärt der medienpolitischinenenoptimierung und sche Sprecher und stellv. die Ermöglichung von ZitatiLandesvorsitzende der onen, Rücksicht. Ich würde FDP Sachsen-Anhalt, Marmich freuen, wenn auch die cus Faber: "Das LeisLinkspartei sich hier wieder der tungsschutzrecht schützt das geistige Sachdebatte stellt und ihre polemiEigentum von Autoren und Verle- sche Position überdenkt.“ um Antrag der Linkspartei in der Landtagsdruck-

Faber schließt: „Dass die Linkspartei diesen Gesetzentwurf, der lange auch mit ihr in der parlamentarischen Beratung war, nun im Bundesrat aufhalten will, zeigt, dass die Sozialisten an dieser Stelle einfach schlechte Verlierer sind.“

www.facebook.com/faber.marcus?fref=ts


Aus der Landespolitik - Liberale Aus der Landespolitik - Liberale Depesche | 5 Depesche | S. 7

Lydia Hüskens über das merkwürdige Spiel der SPD Finanzminister lenkt, Landtagsfraktion blockiert

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ie SPD spielt bei der laufenden Haushaltsdiskussion ein sehr merkwürdiges Spiel - das zeigen die aktuellen Diskussionen über den Landeshaushalt und die anstehenden Veränderungen etwa bei Polizei und Justizvollzug. Vom Spardruck des SPD-Finanzministers genötigt, legen die Ressorts neue Pläne zur Verwaltung vor und werden prompt von der SPD-Fraktion zurückgepfiffen. Gespart werden soll, aber nie da, wo es konkret wird. Offensichtlich sprechen Fraktion und Regierungsmitglieder der SPD nicht mehr miteinander. Für die anstehenden Haushaltsberatungen ist nicht zu erkennen, wohin die Partei

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will. Zu mehr Haushaltskonsolidierung und Schuldentilgung oder zu besserer Bildung, mehr Sicherheit und menschenwürdiger Unterbringung von Strafgefangenen. Der Landtag hat beschlossen, keine neuen Schulden mehr zu machen und gleichzeitig viel Landesgeld in die Programme STARK III und IV, die quantitative Ausweitung der Kinderbetreuung und die bauliche Vorbereitung des Lutherjubiläums gegeben. Gelder, die offensichtlich langfristig nicht vorhanden waren, d.h. die Programme und Projekte zwingen die Ministerien jetzt, im Bereich der Kernaufgaben, wie Polizei, Justiz, Schulen und Hochschulen, zu sparen. Für die Jahre 2012 und 2013 hatte das Finanzministerium oberhalb der Schätzungen der Steuerschätzer geplant und war damit den Streitigkeiten mit den Ressorts aus dem Weg gegangen. Jetzt kalkuliert das Finanzministerium für 2014 und die Folgejahre weniger optimistisch und

gibt mit den Eckwerten den Ressorts diesen Spardruck weiter. Wenn deren Vorschläge dann die Runde des Kabinetts verlassen, legt die SPDFraktion ihr Veto ein. Angefangen von den Uniklinika und deren Privatisierung 2011 zieht sich dies wie ein roter Faden bis zu den Strukturveränderungen bei den Schulen, Gefängnissen und der Polizeistruktur. Zu allen Themen gibt es Vorgaben des Finanzministeriums, Vorschläge der Fachressorts und ablehnende Beschlüsse der SPD-Fraktion. Es ist dringend geboten, wenn SachsenAnhalt nicht weiter auf der Stelle treten soll, dass sich die SPD mit ihrem Finanzminister auf einen gemeinsamen Kurs einigt, alles andere schadet unserem Land. Von der CDU darf man in diesem Zusammenhang nichts erwarten. Sie starrt auf die SPD, wie das Kaninchen auf die Schlange, und opfert dem Machterhalt alles, was früher einmal vernünftige Regierungspolitik war. www.lydia-hueskens.de

Solidaritätszuschlag abschaffen?

s ist nur folgerichtig, den Soli bis 2019 abzuschaffen, dem Jahr in dem auch die SOBeZ auslaufen, sagte die Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP SachsenAnhalt. Der Beschluss der FDP im Bund dazu ist nur konsequent. Eine Steuer, die für die Finanzierung einer Sonderaufgabe geschaffen wurde, muss mit ihrem Wegfall auch wieder abgeschafft werden. Dieses fällt gerade in guten Steuerjahren wie derzeit besonders leicht. Zudem fließt der SOLI nur in den Bundeshaushalt, seine Kürzung belastet die Bundesländer nicht. Bereits heute

gehen die Einnahmen des SOLI auch nicht eins zu eins in die Sonderfinanzierungstatbestände der Länder. Während die Sonderergänzungszuweisungen des Bundes an die neuen Länder in 2012 insgesamt 7,3 Mrd. Euro betragen hätten, erbrachte der SOLI im gleichen Jahr 13,6 Mrd. Euro. Wer in Zukunft ein Mehr an Staatsausgaben haben will, muss allgemeine Steuern erhöhen, wie es SPD, Linke und Grüne planen. Es kann es aber auch lassen. Die Lektüre der Wahlprogramme zeigt, was einem da bevorsteht, wenn man an der Wahlurne die falsche Entscheidung, nämlich die für Steuererhö-

hungen trifft: Die SPD beispielsweise will u.a. die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, die Ersatzlose Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht, Verschärfungen bei Unternehmens– und Erbschaftsteuer, die ersatzlose Streichung von reduzierten Sätzen bei der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Abgeltungssteuer von 25 auf 32 Prozent. Siehe auch: http://elde-online.de/pdf/ elde_2013-1.pdf Dr. Lydia Hüskens


6 | Liberale Depesche - Aus der Kommunalpolitik

Zeichen setzen für kulturelle Identität, freie Religionsausübung und gegen ethnische „Säuberungen“

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alles OB Wiegand hatte das Hissen der TibetFlagge auf dem Markt untersagt. Seine Begründung: Die Stadt betreibe keine Außenpolitik. Zusammen mit Vertretern der örtlichen Tibet-Initiative hat die FDP-Ratsfraktion daraufhin die Fahne aus den Fraktionsfenstern wehen lassen. U.a. die Mitteldeutsche Zeitung und die BILD-Zeitung waren mit dabei. BILD titelte: „Trotz Verbots! Halle zeigt Flagge für Tibet.“ In einem gemeinsamen Antrag der FDP-Stadtratsfraktion und der SPDStadtratsfraktion, unterzeichnet von den Fraktionsvorsitzenden Gerry Kley und Johannes Krause, wird jetzt dem Stadtrat folgender Beschlussvorschlag unterbreitet: Die Stadt Halle (Saale) gedenkt auch künftig der Opfer des Volksaufstandes in Tibet am 10. März 1959. Dazu wird unter anderem jedes Jahr am 10. März die tibetische Flagge als Symbol für kulturelle Identität, freie Religionsausübung ohne staatliche Repression und gegen ethnische

„Säuberungen“ auf dem Marktplatz ler und religiöser Selbstbestimmung gehisst. bis heute an. Die fortgesetzte Repressionspolitik Chinas in Tibet hat Zur Begründung führen die Antrag- schwere Menschenrechtsverletzunsteller aus: gen, Umweltzerstörungen sowie Der Deutsche Bundestag stellte im massive wirtschaftliche, soziale, Jahr 1996 mit einer sehr großen rechtliche und politische BenachteiliMehrheit die gewaltsame Unterdrü- gungen der tibetischen Bevölkerung ckung Tibets und Repressionspolitik und letztlich die Sinisierung Tibets zur Folge.“ Jedes Jahr am 10. März wird in vielen Städten Deutschlands Solidarität mit dem Volke Tibets gezeigt. 2008 beteiligten sich bereits 922 Städte und Gemeinden an der Aktion. Dazu zählen unter anderem Düsseldorf, Hannover, Stuttgart, Wiesbaden, Mainz, Potsdam, Magdeburg, Saarbrücken, Nürnberg, Ulm, Frankfurt/ Flagge der tibetischen Exilregierun: Main, Münster und Heidelberg. Bis Diese Flagge ist in der Volksrepublik 2012 beteiligte sich auch die Stadt China verboten (Bild: Wikipedia) Halle an dieser Aktion. Eigens zu diesem Anlass hatte die Chinas fest: „Beginnend mit den un- Stadt Halle (Saale) eine tibetische menschlichen Militäraktionen seit Flagge erworben. dem Einmarsch Chinas im Jahr 1950, dauert die gewaltsame UnterFDP-Ratsfraktion Halle drückung Tibets und seines Strebens nach politischer, ethnischer, kulturel-

Halle ist eine weltoffene und tolerante Stadt! Cornelia Pieper im Gespräch mit MZ-Chefredakteur Augustin

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rau Staatsministerin, der SPIEGEL schreibt, Ihr Wahlkreis ist eine der Hochburgen des Rechtsradikalismus in Deutschland… Pieper: Ich weiß nicht, wie der Spiegel darauf kommt. Ich weiß nur, dass Halle eine weltoffene und tolerante Stadt ist. Das hat sie in der Vergangenheit immer wieder und eindrucksvoll bewiesen. In der Vergangenheit gab es aber durchaus Attacken gegen Ausländer und vor zwei Jahren eine Demonstration der NPD? Pieper: Ich nehme das Thema sehr ernst, aber es gibt keine Statistiken, die belegen, dass

es in Halle nennenswerte Gruppierungen von Rechtsradikalen gibt. Gerade das hat die Demonstration im Mai 2011 belegt. Dort haben viele Zugereiste versucht, durch Halle zu ziehen.

Halle hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Die Universität ist in der Wissenschaft und bei Studenten anerkannt. Die Leopoldina und die Bundeskulturstiftung sind jetzt richtig in der Stadt angekommen. Was kann so ein Text für die Zukunft der Stadt bewirken? Pieper: Durch solche unkorrekten Angaben kann der Ruf einer Stadt ruiniert werden, die das aber überhaupt nicht verdient hat. Wir sollten als Hallenser Leserbriefe an den SPIEGEL schreiben. Und ich hoffe, dass die Redaktion die Größe hat, diese auch zu veröffentlichen.

Das Nachrichtenmagazin ist eigentlich bekannt dafür, dass alle Fakten im Text noch einmal genau geprüft werden… Pieper: Ich bin überrascht über die Recherche und werde den Autor auch noch einmal persönlich zur Rede stellen. Mir ist es ein Rätsel, was da alles zusammenrecherchiert wurde. Und ich erwarte, dass der SPIEGEL die falsche Behauptung auch noch einmal klarstellt. Mitteldeutsche Zeitung, 2.4.2013


Aus der Kommunalpolitik - Liberale Depesche | 7

FDP-Ratsfraktion in Magdeburg initiiert fraktionsübergreifenden Protest gegen Hochschulpolitik des Landes

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ie Landesregierung von Sachsen-Anhalt plant, das Hochschulbudget um 50 Millionen Euro zu kürzen, und zwar in zehn Jahresschritten, beginnend ab 2015. Es steht zu befürchten, dass dieses Vorhaben auch die Hochschuleinrichtungen der Landeshauptstadt trifft. Veränderungen in der Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt haben in der Vergangenheit für die Magdeburger Einrichtungen schon zu schmerzhaften Einschnitten geführt, bspw. wurde die Musikhochschulausbildung ebenso geschlossen wie die Lehrerausbildung. Magdeburg braucht breit aufgestellte wissenschaftliche Einrichtungen mit einem entsprechend interessanten Studienangebot, um national und international konkurrenzfähig zu bleiben. Ein reduziertes Angebot bedeutet auch den Abbau von Studienplätzen. Der Hochschul-

standort Magdeburg, zu dem auch die medizinische Ausbildung und das Universitätsklinikum Magdeburg zählen, darf in seinem Bestand nicht gefährdet werden. Daher hat Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg auf Initiative der FDP-Ratsfraktion einstimmig folgende Appell beschlossen:

I Die Landeshauptstadt Magdeburg bekennt sich zu den Hochschuleinrichtungen in ihrer Stadt. Sie misst der Arbeit und Wirkung der Ottovon-Guericke- Universität und der Hochschule Magdeburg-Stendal für die Entwicklung der Stadt eine herausragende Bedeutung bei. Der Zuzug junger qualifizierter Studentinnen und Studenten und der Verbleib vieler Akademikerinnen und Akademiker ist ein wichtiger demografischer Faktor für die Landeshaupt-

stadt. Ebenso bedeutsam sind die Kooperation der Hochschulen mit Unternehmen aus Wirtschaft und Industrie, Kultur, Gesundheits- und Sozialbereichen sowie ihre eigenständige Funktion als Wirtschaftsfaktor. Über 18 000 Studierende an den beiden Hochschuleinrichtungen aus dem In- und Ausland bereichern das Leben in der Landeshauptstadt. Sie sind auch ein wichtiger Imagefaktor und Beleg für Weltoffenheit, Toleranz und Internationalismus in Magdeburg. II Der Stadtrat fordert die Landesregierung auf, die Landeshauptstadt in Gespräche zu möglicherweise geplanten Strukturveränderungen im Hochschulwesen, die die Einrichtungen in der Landeshauptstadt Magdeburg betreffen könnten, einzubeziehen. III Der Vision des Ministerpräsidenten „Großstädte als Zugpferde der Landesregierung“ sollen nun auch Taten folgen. Deshalb sind die geplanten Einsparungen im Landeshaushalt zu Lasten der Hochschullandschaft zurückzunehmen.

Einen neuen Informationsweg nutzen

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QR-Code an wichtigen Gebäuden und Verwaltungseinrichtungen

ie quadratischen QRCodes sind kleine Datenspeicher, die bis zu einer halben DIN A4-Seite Text erfassen können. Die Informationen sind verschlüsselt in einem Muster aus hellen und dunklen Punkten. Besonders häufig kommen QR-Codes in der Werbung und in Zeitungen vor. Der Nutzer muss nur den Code vor die Kamera des Handys oder Notebooks halten, um die gewünschten Infos zu bekommen. Zum Lesen braucht man ein Handy, einen Tablet-PC oder ein Notebook mit Kamera und eine Lesesoftware für QR-Codes. QR-Codes sind lizenzfrei, daher darf sie jeder kostenlos erstellen und verwenden. Der

Stadtrat folgte einem Antrag der Magdeburger FDP-Ratsfraktion, den Einsatz von QR-Codes an wichtigen kommunalen Gebäuden und Einrichtungen der Verwaltung und ggf. an bedeutenden touristischen Anlaufpunkten der Stadt zu prüfen mit dem Ziel der Erarbeitung eines Realisierungskonzeptes. Über QR-Codes können wichtige Informationen aus Verwaltung und dem touristischen Bereich (Öffnungszeiten, Ansprechpartner, historische Angaben) an die Bürger und Gäste weitergegeben werden. Informationen können schnell und transparent vermittelt und der Zugang vor allem für einen technikaffinen Personenkreis attraktiver werden.

Abb.: Gregor Bartelmann, Stadtrat der LH Magdeburg


8 | Liberale Depesche - Aus der Landes– und Kommunalpolitik

FDP Kreisverband Stendal kämpft für Fachhochschule Landesregierung plant Großangriff auf Bildungslandschaft

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ie Landesregierung plant die Reduzierung der Hochschulzuweisungen um 50 Millionen Euro bis 2025. Dies entspricht dem gemeinsamen Budget der Fachhochschulen Magdeburg-Stendal und Merseburg. Der FDP Kreisvorsitzende Stendal, Marcus Faber, meint dazu: "Diese Landesregierung will die Hochschulen systematisch kaputt sparen. Von den 50.000 Studienplätzen sollen 20.000 abgebaut werden. Das Hochschulbudget wird um die Höhe ganzer Fachhochschulen gekürzt. Auch die demographischen Folgen für den ländlichen Raum sind absehbar. Was die Landesregierung

den Kostenansätzen von 2002, währenddessen stiegen die Kosten in der Staatskanzlei erheblich. Faber, der auch Stadtrat der Hansestadt Stendal ist, meint abschließend: „Die Landesregierung hat erst 2012 54 Millionen in die kostenfreie Ganztagsbetreuung von Kindern arbeitsloser Eltern investiert, jetzt streicht sie uns die Grundschulen zusammen und schließt uns die Hochschulen. Wir Liberale werden hier plant ist der Großangriff auf die das nicht mittragen. Wir kämpfen für Bildungslandschaft in unserem unsere Fachhochschule!“ Land.“ Die Hochschulzuweisungen wurden zuletzt 2003 angepasst, einige Hochschulen liegen bis heute noch unter

Verbandsklagerecht abschaffen! Leserbrief von Markus Faber in der Altmark-Zeitung „In der Altmark hat der BUND mit seinen Protesten einen Investor vertrieben. Mit seinen Klagen gegen die A14 lähmt der Umweltverband den Ausbau der Autobahn. Trotzdem fördert ihn das Land. Politiker hinterfragen die Strategien des BUND.“ Beginn eines ausführlichen Hintergrundberichts von Christopher Kissmann in der Volksstimme zur Rolle des BUND in Sachsen-Anhalt, zitiert nach Volkstimme vom 3.4.2013

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as Verbandsklagerecht wurde von der RotGrünen-Bundesregierung eingeführt, um den Kreis der Klageberechtigten bei Infrastrukturmaßnahmen über den Kreis der Betroffenen hinaus zu erweitern. Dieses Recht wird von Umweltverbänden wie dem BUND SachsenAnhalt seitdem zusehends ausgenutzt, um auch ganz offen an allen Umweltschutzbedenken vorbei politisch ungewollte Bauprojekte wie die A 14 zu verhindern, auch wenn diese demokratisch legitimiert wurden und über 90 % der Bevölkerung sie unterstützen.

In einem demokratischen Rechtsstaat soll jeder, der von einem öffentlichen Bauprojekt persönlich benachteiligt wird, etwa durch Lärmbelästigung, das Recht haben, dagegen zu klagen. Der Missbrauch des Verbandsklagerechts, des Klagerechts von nichtBetroffenen, diskreditiert jedoch zusehends die oft berechtigten Bedenken ortsansässiger Bürger. Ortsansässige Bürger klagen auf eigene Kosten bei ungewissen Ausgang gegen Lärm-, Geruchs- oder Sichtbelästigung durch Infrastrukturmaßnahmen. Das ist ihr gutes Recht. Wir haben Gerichte, die diese Einwände objektiv und sachlich abwägen können und gewillt sind, Bauauflagen zu erlassen, die geeignet sind, die Belastungen für die Bürger zu reduzieren. Der BUND Sachsen-Anhalt klagt häufig nicht mit dem Ziel Recht zu bekommen. Er klagt mit dem Ziel, durch die jahrelangen Gerichtsverfahren den Bau der Infrastrukturmaßnahmen zu verzögern und zu verteuern. Er tut dies auch dort, wo Umweltschutzbelange nicht im entferntesten berührt sind, wie etwa beim

Citytunnel in Magdeburg, und er tut dies mit unser aller Steuergeldern, die ihm aus dem Landesumweltministerium zufließen. Der BUND Sachsen-Anhalt macht sich durch ein solches Verhalten selbst vom Umweltverband zur ideologischen Lobbygruppe und entzieht sich damit die Grundlage seiner Privilegierung. Die Verzögerung von Infrastrukturmaßnahmen nur um des Verzögerns Willen und auf Kosten des Wohlstands der Bürger Sachsen-Anhalts ist ein Missbrauch des Verbandsklagerechts, den eine demokratische Gesellschaft sich nicht gefallen lassen muss. Es ist Zeit, den Kreis der Klageberechtigten im Verbandsklagerecht einzuschränken bzw. das Verbandsklagerecht nach nun zehn Jahren seines Bestehens wieder abzuschaffen, und es ist Zeit, dass das Land seine Fördermittel intelligenter verteilt und nicht weiter selbst Kläger gegen seine Bauprojekte schafft.


Aus der Kommunalpolitik - Liberale Depesche | 9

MSH: Harald Oster neuer FDP-Kreisvorsitzender Helmut Qual jetzt Ehrenvorsitzender des KV Mansfeld-Südharz

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arald Oster heißt der neue Vorsitzende des FDPKreisverbandes Mansfeld-Südharz. Der Sangerhäuser hat die Nachfolge von Helmut Qual angetreten, der nicht wieder kandidierte. In ihren Ämtern wurden die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Helmut Windrich, Matthias Grünewald und Karsten Pille bestätigt. Zum Schatzmeister wählte der Parteitag des KV Mansfeld-Südharz Jörg Frenzel. Helmut Qual wurde zum Ehrenvorsitzenden

der FDP in Mansfeld-Südharz ernannt. Er war 23 Jahre Kreisverbandsvorsitzender. Eine Legislaturperiode (2002-2006) vertrat er die Liberalen im Landtag von SachsenAnhalt. Sein Nachfolger Harald Oster tritt im September auch als Direktkandidat zur Bundestagswahl an. Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes trafen aber nicht nur wichtige Personalentscheidungen, sondern beschäftigten sich auch mit Sachproblemen aus unterschiedlichen Politikbereichen. Ein Antrag befasste

sich mit der Forderung, einen effektiven Hochwasserschutz für die Wipperanlieger durch Errichtung eines grünen Hochwasserrückhaltebeckens bei Wippra zu ermöglichen. Mit einem weiteren Antrag wurden die FDP-Abgeord-neten im Europäischen Parlament aufgefordert, die Privatisierung des Wassersektors abzulehnen. Beide Anträge wurden laut FDP-Kreisverband, der sich über fünf neue Mitglieder freuen konnte, einstimmig beschlossen. hjs

Kommunalpolitische Initiativen der FDP in Schönebeck

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Straßenbeleuchtung und interkommunale Zusammenarbeit

ie Fraktion FDP/Schall beantragte im Schönebecker Stadtrat für den Stadtteil Bad Salzelmen eine schrittweise Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne Leuchtmittel mit LED. Die Fraktion erhofft sich dadurch Einsparmöglichkeiten, um den Finanzhaushalt zu verbessern. Die sukzessive Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit modernen Leuchtmitteln, die einen geringen Energiebedarf haben, hilft besonders im Stadtteil Bad Salzelmen zu. Im gesamten Kurparkbereich werden zurzeit weiße Kugelleuchten eingesetzt, welche mit herkömmlichen 80 Watt Quecksilberdampfleuchten bestückt sind. Für jene Lampen gibt es keinen Ersatz mehr, da deren Produktion bereits eingestellt und ein Neueinsatz nicht gestattet ist. Mit diesem Antrag möchte die Fraktion FDP/Schall auch die Verwaltung ermutigen, neue Wege bei der Einsparung von Stromkosten zu gehen. Schätzungen zufolge würden in 50 Prozent der deutschen Kommunen noch Straßenbeleuchtungen betrieben, die auf dem technischen Stand der 1960er-Jahre seien. Das Einsparpotenzial werde auf 2,7 Milliarden Kilowattstunden geschätzt.

Ein anderer Antrag soll die Verwal- In den umliegenden Kommunen fintung zu einer intensiven interkom- det der Vorschlag der Fraktion FDP/ munalen Zusammenarbeit moti- Schall breite Zustimmung. Schon vieren: „Der Stadtrat beschließt zum vor zwei Jahren haben Barby, BörZwecke der Einsparung von Finan- deland, Calbe und Nienburg eine zen, dass die Verwaltung von Schö- Willensbekundung zur interkomnebeck mit den Verwaltungen der munalen Zusammenarbeit unterStädte Barby und Calbe eine Verein- zeichnet. barung zur Zusammenarbeit ab- Aus der Willensbekundung von daschließt.“ Eine Möglichkeit hierzu mals wurde eine lebendige Zusamsieht die FDP/Schall-Fraktion in ei- menarbeit, mit denen die kommunalner Vereinbarung zur künfpolitisch Verantworttigen Zusammenarbeit mit lichen südlich von den Städten Barby und CalSchönebeck zufriebe. Konkret kann dies wie den sind. Kein Wunfolgt ausgestaltet werden: der: So helfen sich -Einkauf von Verbrauchsdie Kommunen unter material wie z.B. Papier anderem mit Technik aus, die Kehrmaschioder Streusalz ne aus Calbe fahre -Anschaffung technischer mal in anderen Orten, Geräte und Einigung auf zu Festen stellt Calbe gemeinsamen Wartungsserhin und wieder ihre vice. Buden bereit, und bei Außerdem könnten noch der Einführung des Überlegungen angestellt Reinhard Banse, Vorsitzender der FDP/Schall- neuen Haushaltssyswerden über: tems Doppik wurde Ratsfraktion im Schö-Aushilfe von Personal in- nebekcer Stadterat sich gegenseitig unter folge von Krankheit die Arme gegriffen. -gemeinsame Schulungen von Mitar- Gute Nachbarschaft zum gegenseitigen Vorteil. Ganz ohne offenen oder beitern -Auszubildende sollten die Möglich- versteckten Zwang, mit dem die mit keit haben, alle drei Verwaltungen CDU/SPD-Landesregierung Blick auf die Kommunen so gerne kennenzulernen. agiert. Reinhard Banse


10 | Liberale Depesche - Termine / Kontakte / Impressum

Termine

Kontakt / Impressum

Impressum: FDP Landesverband Sachsen-Anhalt Vertreten durch die Landesvorsitzende Cornelia Pieper MdB Gesch채ftsstelle: Veertretehn durch dih die Vorsitzende des Landesverbandes, CorWalther-Rathenau-Str. 33b nelia Pieper MdB 39104 Magdeburg Tel. 0391-561 92 88 Mail sachsen-anhalt@fdp.de

April 2013 - Liberale Depesche der FDP Sachsen-Anhalt  

Die Liberale Depesche ist das Informationsblatt der FDP Sachsen-Anhalt.

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