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LIBERALES SACHSEN – DIE ZEITUNG DER SÄCHSISCHEN FREIEN DEMOKRATISCHEN PARTEI

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Aktion: Vernunft statt Windkraftausbau Mit einer auffälligen Aktion haben FDP und Bürgerinitiativen vor dem Landtag gegen den ungezügelten Windkraftausbau in Sachsen protestiert.

Mitmachen: Die Landesfachausschüsse Sie erarbeiten die wesentlichen Positionierungen der sächsischen Freidemokraten. Wir stellen die Landesfachausschüsse und Arbeitskreise vor.

Mehr direkte Demokratie – Hoffnung oder Irrweg? Nicht erst seit dem Brexit wird in Deutschland wieder leidenschaftlich über das Für und Wider von mehr direkter Demokratie diskutiert. Der Sächsische Landtag lehnte am 31. August eine Senkung der Hürden für Volksanträge und Volksentscheide ab. Die öffentliche Diskussion geht jedoch weiter. Während einige die Chance sehen, Parteien- und Politikverdrossenheit zu überwinden, warnen andere vor einem Einfallstor für Populismus. Ein Blick in die politische Realität zeigt: Instrumente der direkten Demokratie gibt es heute auf kommunaler und Landesebene in allen Bundesländern, nicht jedoch im Bund.

Im deutschen Grundgesetz sind nationale Volksentscheide, anders als in anderen europäischen Ländern, nicht verankert. Gleichwohl führt das Grundgesetz in Artikel 20 “Wahlen” und ”Abstimmungen” gleichberechtigt auf. Im Parlamentarischen Rat warnte Theodor Heuss 1948/49 vor plebiszitären Elementen als einer „Prämie für Demagogen“. Bis heute wird argumentiert, dass nur im parlamentarischen Verfahren komplexe Sachverhalte ausreichend diskutiert und Kompromisse gefunden werden können. „Es lässt sich nicht bestreiten, dass Volksentscheide die Vereinfachung komplizierter Zusammen-

Ausgabe 2/2016 21. Jahrgang/Nr. 92

hänge begünstigten, manchmal sogar erzwängen und damit die ideale Plattform für Vereinfacher sind“, urteilt beispielsweise Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Populismus oder konstruktive Bürgerbeteiligung Doch sollten die Bürger bei wichtigen Themen wie beispielsweise der Abgabe von Hoheitsrechten an die Europäische Union außen vor bleiben? Die Befürworter von mehr direkter Demokratie führen ins Feld, dass durch mehr Teilhabechancen Politikverdrossenheit

und Parteienmüdigkeit überwunden werden können. Ihr Argument: Die seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung führe zur Entpolitisierung und Schwächung der Demokratie. Auch aus den Reihen der FDP werden mehr direkte Mitwirkungsrechte gefordert. “In einer gereiften Demokratie sollten die Bürger auch über die Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten“, so die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Nicht nur bei den Freien Demokraten gehen jedoch die Meinungen auseinander, an welchen Stellen und wie mehr direkte Demokratie praktisch umgesetzt werden soll. Im Vergleich der Bundesländer unterscheidet sich die Volksgesetzgebung recht stark, vor allem bei Unterstützungsunterschriften und Beteiligungsquoren. Bisher hatten Volksentscheide in Bayern und Hamburg die höchste Erfolgsquote – bei vergleichsweise moderaten Hürden. In Sachsen erreichte dagegen


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Thema

Tradition und Neustart

Sie gibt es nunmehr seit über 20 Jahren – unsere Mitgliederzeitung LiSa. Und gerade im digitalen Zeitalter fragt der ein oder andere: Brauchen wir überhaupt noch eine Zeitung? Im Landesvorstand haben wir diese Frage diskutiert und am Ende mit Ja beantwortet. Ist doch die LiSa das einzige Informationsmedium, welches regelmäßig alle Mitglieder in Sachsen erreicht.

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nur ein Entscheid sein Ziel. 2001 lehnten die Bürger einen Zusammenschluss von Sparkassen und Landesbank zu einem „SachsenFinanzverband“ ab. Die Ironie nach der einzigen erfolgreichen Abstimmung: Trotz der Ablehnung setzte der damalige Finanzminister Georg Milbradt einen Verbund zwischen Sparkassen und Landesbank durch. Beendet wurde dieser Verbund jedoch Jahre später – durch die Pleite der sächsischen Landesbank.

Volksgesetzgebung in Sachsen —

Bisher insgesamt 8 zugelassene Volks- anträge. Der letzte Volksantrag wurde 2001 durch den Verein „Zukunft braucht Schule“ zur Änderung des sächsischen Schulgesetzes gestellt

Schematische Darstellung des weges der Volksgesetzgebung In Sachsen

Volksantrag mindestens 40.000 stimmberechtigte Unterstützer

Ablehnung

Einreichung beim Landtagspräsidenten zur Zulässigkeitsüberprüfung

Volksbegehren Unterschrift von 450.000 der stimmberechtigten Bürger

1. Beratung im Plenum und Überweisung in die zuständigen Ausschüsse

Frist von mind. 3 und max. 6 Monaten zur öffentlichen Information und Diskussion

2. Beratung im Plenum mit Schlussabstimmung

Volksentscheid Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet

— 3 erfolgte Zurückweisungen wegen formaler Mängel, einem Volksantrag folgte kein Volksbegehren — 3 der 4 durchgeführten Volksbegehren scheiterten an der Unterschriftenzahl

Vor Ihnen liegt eine rundum erneuerte Mitgliederzeitung. Unter der Leitidee „Informieren – Inspirieren – Diskutieren“ wollen wir zukünftig mehr thematische Hintergründe, erfolgreiche Praxisbeispiele und kontroverse Diskussionen ins Blatt bringen. Das Ganze verpackt in ein frisches und zeitgemäßes Layout. Mein Dank gilt dem Redaktionsteam, das in vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit die neue Ausgabe auf die Beine gestellt hat. Sie haben zur neuen LiSa Hinweise, Themenanregungen oder möchten Kritik üben? Wir freuen uns auf Ihre Reaktion unter lisa@fdp-sachsen.de

Bereits gelebte Praxis sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. Die Abstimmungen zum Bau der Autobahn A17 und der Waldschlößchenbrücke in Dresden oder auch der Bürgerentscheid zum Teilverkauf der Stadtwerke in Leipzig haben zu äußerst lebhaften öffentlichen Diskussionen geführt.

Torsten Herbst Generalsekretär der FDP Sachsen

Ist mehr direkte Demokratie nun das ideale Mittel gegen Politikverdrossenheit, eine sinn-

— 1 Volksentscheid erfolgreich, wurde aber durch Gesetzgeber unterlaufen

Gelebte Selbstbestimmung

Ablehnung Annahme

Gesetz nicht beschlossen

pro

Petitionen, Bürgerentscheide, Volksbegehren. Wie lästig, wenn man selbst an den Schalthebeln der Macht sitzt. Vermiesen einem doch bereits Verfassungsrichter das unbeschwerte Regieren. Jetzt will auch noch der unwissende Wähler ein Wörtchen mitreden? Unerhört! Um das zu verhindern, werden Bürger mit dem Totschlag-Argument

Annahme

Ausfertigung des Gesetzes durch den Landtagspräsidenten Verkündung des Gesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt

volle Ergänzung der repräsentativen Demokratie oder gar eine Gefahr durch die Anfälligkeit gegenüber Populisten? Darüber will die sächsische FDP mit Mitgliedern und namhaften Experten diskutieren – auf einer Fachveranstaltung am 5. November in Radebeul. (TH/SB)

Weitere Infos: Volksgesetzgebung in Sachsen http://bit.ly/volksgesetzgebung Verein “Mehr Demokratie e.V.” http://www.mehr-demokratie.de Sächsische Landeszentrale für politische Bildung http://bit.ly/DirekteDemokratie

Verführerische Züge „Das verstehst Du nicht!“ abgespeist. Den Wählern fehle der nötige Sachverstand und sie wären anfällig für Populismus. Doch mal ehrlich. Auch gewählte Volksvertreter stimmen oft genug ab, ohne alle Details ihrer Vorlagen zu kennen.

Direkte Demokratie

binnen 6 Monate Einleitung eines Volksbegehrens mit dem Ziel eines Volksentscheides

Direkte Demokratie ist gelebte Selbstbestimmung. Die Bürger nehmen sich das Recht, eine Entscheidung selbst zu treffen, statt es ihren parlamentarischen Vertreter zu überlassen. Damit ist natürlich auch Verantwortung verbunden. Eine Verantwortung, die bei Parlamentswahlen nicht so leicht zu erkennen ist. Bei Volksabstimmungen wird sie dagegen auch direkt sichtbar - mit allen Konsequenzen, wie die Brexit-Entscheidung zeigte. Aber ist das nicht sogar ein Vorteil? Nicht als Ersatz, sondern ergänzend zur repräsentativen Demokratie führen direkte Entscheidungen zu einer größeren Politik-Zufriedenheit und Akzeptanz der Ergebnisse. Überhöhen sollte man das jedoch nicht. Eine gespaltene Bürgerschaft wird damit nicht zwangsläufig vereint, wie der Dresdner Brückenstreit zeigt. Das ist allerdings auch nicht der Anspruch direkter Demokratie. Thomas Kunz, Dresden

zeigen, dass der Erfolg hauptsächlich von zur Verfügung stehenden Ressourcen und daraus resultierender Fähigkeit zur Mobilisierung abhängt.

Direkte Demokratie

contra

Das Idealbild der direkten Demokratie trägt verführerische Züge. Selbst entscheiden statt sich auf Politiker verlassen, die sich nicht mehr an gegebene Wahlversprechen erinnern wollen – wem gefällt das nicht? Leider ist die Realität ernüchternder. Erfahrungen

Komplexe Sachverhalte müssen auf ein simples „Ja“ oder „Nein“ heruntergebrochen werden, was fast zwangsläufig einen Hang zum Populismus hervorruft. Auch haben die Reaktionen der „unterlegenen“ Seite bei Referenden zur Waldschlößchenbrücke oder Stuttgart21 gezeigt, wie wenig der Ruf nach urdemokratischer Legitimation plötzlich wert ist, wenn die Entscheidung zu eigenen Ungunsten ausfällt. Gesellschaftlicher Frieden ist durch Volksabstimmungen keineswegs garantiert, zumal Minderheiten benachteiligt werden und sich die oftmals beklagte Wahlmüdigkeit bei häufigen Plebisziten auch dort mittelfristig einstellen wird. Direkte Demokratie kann also allenfalls als ergänzendes Element eines repräsentativen Systems der kommunalen und Landesebene dienen. Dafür dürfen gern die in Sachsen sehr hohen Zugangshürden gesenkt werden. Sven Borner, Riesa


Debatte

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Meinungen zum Brexit

Nach dem Brexit: Quo Vadis Europa? Der “Brexit“ ist eine historische Zäsur – ein Austrittsreferendum mit derzeit unabschätzbaren Folgen für die EU und Gesamteuropa. Der Ruf nach Referenden in anderen EU-Staaten wird lauter, auch Autonomiebestrebungen wie in Schottland oder Katalonien erhalten Auftrieb. Doch was die macht die Zukunft der EU aus – mehr Integration oder mehr Sub-

sidiarität oder eine Mischung aus beiden? Für welche gemeinsamen Projekte lohnt sich eine engere Kooperation und bei welchen Themen sollte die EU dagegen zurückhaltender sein? Wie soll die Machtbalance zwischen Brüssel, den Nationalstaaten und Regionen aussehen? Zwei Lager stehen sich derzeit gegenüber. Da Befürworter von “mehr Europa” wollen eine

stärkere Integration und EU-weite Angleichung, beispielsweise in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Allerdings hat sich die Maxime „wenn etwas nicht funktioniert, einfach mehr davon“ selten als segensreich erwiesen. Auf der anderen Seite des Spektrums finden sich Befürworter einer Rückkehr zum starken Nationalstaat. Sie greifen das Gefühl auf, dass sich

nicht wenige Bürger von EU-Entscheidungen und Vorschriften entmündigt sehen. Doch ist die Stärkung der Nationalstaaten der richtige Weg in einer globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts? Wohin soll sich die Europäische Union zukünftig entwickeln? Dazu haben wir eine kleine Umfrage in der sächsischen FDP gestartet. (SB/TH)

Wer nach dem Brexit-Votum danach ruft, die EU muss nun erst recht stärker vertieft und integriert werden, hat das Signal der Bürger nicht verstanden. Otto Graf Lambsdorffs zwölf Jahre alter Ruf „Wir müssen zurück zu den Römischen Verträgen“ ist richtiger denn je. Holger Kramer, MdEP 2004–2014, Leipzig

Wir brauchen in der EU mehr Zusammenhörigkeitsgefühl und Miteinander! Freizügigkeit, Reisen im Schengenraum, der gemeinsame Euro und abgeschaffte Roaminggebühren reichen nicht. Mehr fühlbare Vorteile für die Bürger müssen her; sichtbare Mitwirkungsmöglichkeiten wie transnationale Wahlen und Wahlkampagnen für das Europaparlament, Volksbegehren und Volksabstimmungen sowie sichtbares EU-Personal bei Aufgaben in den Mitgliedsländern. Ingo Liermann, Dresden

Der Erfolg eines Startups ist von zahlreichen Bedingungen abhängig, elementar sind Timing und Team. Für Europa ist das Timing optimal, um den überfälligen Umbau des Europäischen Hauses in Angriff zu nehmen. Am Team muss man arbeiten. Die slowakische Ratspräsidentschaft stimmt mich jedoch verhalten optimistisch. Janett Krätzschmar-König, Dresden Die EU hat uns bislang viele Vorteile und Nutzen gebracht, aber auch viel Vertrauen und Reputation verspielt hat. Eine Perspektive hat sie nur, wenn sie sich von der kleinkarierten Gängelung der Bürger abkehrt und den wirklich wichtigen Themen wie dem gemeinsamen Schutz der Außengrenzen, der gemeinsamen Einwanderungs-und Asylpolitik zuwendet und eine klare und einheitliche Handelspolitik (TTIP, CETA) erarbeitet, diese ehrlich kommuniziert und konsequent umsetzt. Bernd Wetzig, Döbeln

Der Brexit ist nicht nachvollziehbar. Hat man nichts aus der Vergangenheit gelernt? Nur ein gemeinsames Europa ist stark! Und wir alle brauchen dieses Europa – für Frieden, Demokratie und Freiheit! Roswitha Müller, Bernsdorf

Soll die EU nicht in den alten Egoismen zerfallen, müssen wir die Frage beantworten, welche Aufgaben auf europäischer Ebene zu regeln sind und welche nicht. Wo wir europäische Lösungen erwarten, werden wir nicht darum herum kommen, auch die nötigen Kompetenzen für die Union zu schaffen und im Übrigen zu begrenzen. Dr. Jürgen Martens, Staatsminister a.D., Meerane

FDP-Demokratiekonferenz am 5. November in Radebeul Nach der Veranstaltung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im Dezember des vergangenen Jahres plant der Landesverband auch in diesem Jahr wieder eine Fachveranstaltung –

dieses Mal zum Thema „Direkte Demokratie“. Sinkende Wahlbeteiligung, teilweise mangelndes Verständnis bis massiven Widerstand gegen Regierungs- und Parlamentsentscheidungen und eine wachsende Zahl von Wählern, deren Stimme aufgrund der 5 ProzentHürde keinen Einfluss im Parlament hat. Damit stellt sich die Frage, ob wir in Deutschland

Sowohl diejenigen, die ein "Weiter-So!" fordern, als auch jene die den Rückzug in den Nationalstaat propagieren, riskieren das gesamte europäische Projekt. Die EU der Zukunft muss sich wieder stärker an liberaldemokratischen Prinzipien und Werten der universellen Menschenrechte, Subsidiarität und Rechtsstaatlichkeit orientieren. Christian Klauß, Dresden

Reformen für mehr Transparenz, Bürokratieabbau und größere Bürgernähe sind umgehend durchzuführen, ansonsten werden nationaler Egoismus, Interessenlosigkeit der Menschen, Politikverweigerer und Dumpfbacken das Haus Europa zum Einsturz bringen. Helmut Froböse, Radebeul

mehr oder andere Formen direkter Demokratie brauchen – und wie man mit Chancen und Risiken solcher Entscheidungen umgeht. Darüber werden die sächsischen Freidemokraten mit namhaften Experten aus dem In- und Ausland diskutieren. Die Veranstaltung findet am 5. November 2016, ab 10.00 Uhr, im “TSW Tagungszentrum der Sächsischen Wirtschaft”,

Am Alten Güterboden 4, in Radebeul statt. Kooperationspartner ist das Deutsche Institut für Sachunmittelbare Demokratie an der TU Dresden (DISUD). (TF)

Weitere Infos: www.fdp-sachsen.de/events


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Aus der partei

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10 Jahre Liberales Haus Das Liberale Haus feiert Geburtstag. Vor zehn Jahren zog die “Liberale Familie” vom früheren Standort in Dresden-Strehlen in das frisch renovierte Liberale Haus in die Dresdner Neustadt. Ob als Wahlkampfzentrale, Tagungsort oder zum Feiern – die Entscheidung für eine eigene Immobilie hat sich seitdem als goldrichtig erwiesen. Und sie sorgt auch dafür, dass die sächsische FDP heute finanziell solide dasteht.

Protest vor Landtag

VLK feierte Jubiläum Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) beging am 7. September mit einer kleinen Feier im Garten des Liberalen Hauses ihr fünfundzwanzigjähriges Jubiläum. VLK-Chef Nico Tippelt begrüßte kommunale Mandatsträger aus allen Regionen Sachsens, unter ihnen auch zahlreiche Bürgermeister. Ein Grußwort gab es von FDPLandeschef Holger Zastrow. Die aktuellen Bildungsangebote sind im Internet unter www.vlk-sachsen.de zu finden.

Sicherer Schulweg Auch in diesem Jahr machten die Freien Demokraten in Schwarzenberg zum Schuljahresstart wieder für sichere Schulwege mobil. Vor Schulen und an besonders kritischen Stellen von Schulwegen appellierten sie mit auffälligen Bannern an Autofahrer, besonders umsichtig zu fahren. Eine ähnliche Aktion startete auch die FDP in Nordsachsen.

Aktion gegen Windkraftausbau Unter dem Motto: „Wir sind nicht erneuerbar – Anwohner und Natur schützen statt Windkraftlobbyisten unterstützen“ haben die FDP und mehr als 50 sächsische Antiwindkraftinitiativen am 22. Juni vor dem Sächsischen Landtag eine gemeinsame Protestaktion veranstaltet. Es war die größte Straßenaktion mit Beteiligung der Freidemokraten seit langer Zeit. Zahlreiche Redner kritisierten den Kurswechsel Sachsens in der Frage des Windkraftausbaus. CDU und SPD wollen den Zubau von Windkraftanlagen deutlich forcieren, während die vorherige CDU/FDP-Staatsregierung noch für klare Beschränkungen zum Schutz von Anwohnern und Natur eintrat. „Mit der Aufgabe des Mindestabstandes von 1.000 Metern zur Wohnbebauung und dem

zur Windkraft: Windkrafterlass: untergesetzliche Regelung mit empfehlendem Charakter Länderöffnungsklausel: Aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebung können auf Länderebene nicht ohne Weiteres Mindestabstände für Windräder festgelegt werden; bis zum 31.12.2015 bestand jedoch die Möglichkeit, Mindestabstände in die Landesbauordnungen aufzunehmen 10-H-Regelung: Abstandsregelung, die einen Mindestabstand des Zehnfachen der Gesamthöhe des Windrads zur Wohnbebauung vorsieht

Verzicht zur Aufnahme der 10H-Regelung in die sächsische Bauordnung sind CDU und SPD vor der Windkraftlobby komplett eingeknickt“, bilanzierte Michael Eilenberger, sächsischer Landeschef des Bundesverbandes Landschaftsschutz. Vor über 100 Vertretern von Bürgerinitiativen aus ganz Sachsen forderte FDP-Landeschef Holger Zastrow die schwarz-rote Regierungskoalition zum Kurswechsel auf. Landtagsabgeordnete von CDU, SPD und AFD nahmen die Forderungen der Protestierenden entgegen. Die aktuelle CDU/SPD-Koalition will den Anteil erneuerbarer Energien im sächsischen Energie- und Klimaprogram bis 2025 von derzeit 28 auf 45 Prozent anheben – größtenteils durch den Ausbau der Windkraftnutzung. (TF)

EU-Datenschutzverordnung

Private Daten besser geschützt Holzhauer Gespräche Sie sind zu einer guten Tradition geworden: die “Holzhauer Gespräche” der FDP-Ortsgruppe im nördlichsten Zipfel Mittelsachsens. Um das Thema “Medienberichterstattung, Objektivität und Lügenpressevorwurf” drehte sich die jüngste Veranstaltung. Auf dem Podium und mit den Bürgern diskutierten die Vize-Chefredakteurin der Freien Presse, Jana Klameth, Medienexperte und Blogger Peter Stawowy sowie Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst. Über die Veranstaltung erschienen gleich mehrere Artikel in der Freien Presse.

Deutschland war 1983 eines der ersten Länder, das den Datenschutz seiner Bürger gesetzlich regelte. Das heutige deutsche Schutzniveau ist entsprechend hoch. Gleichzeitig boten bisher geringe Datenschutzstandards in einzelnen Mitgliedsländern zuweilen einen zusätzlichen Ansiedlungsanreiz für Unternehmen. Damit soll ab dem 28. Mai 2018 Schluss sein. An diesem Tag tritt die neue EUDatenschutzgrundverordnung in Kraft und löst damit eine EU-Richtlinie von 1995 ab. Über die Änderungen informierte der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig, die Mitglieder des Landesfachausschusses Innen und Recht. Die neue EU-Verordnung gilt für alle Bürger, Unternehmen

und Behörden. So hat jeder Bürger ein eigenes Auskunftsrecht über seine Daten und auf Löschung, wenn die Daten nicht mehr benötigt werden. Zudem besteht ein „Recht auf Vergessenwerden“, wenn die verantwortliche Stelle die zu löschenden Daten öffentlich gemacht hat. Auch kann jeder Bürger seine

Daten mitnehmen, wenn er beispielsweise von einem Unternehmen zu einem anderen wechselt. Der Datenschutzbeauftragte erhält mehr Rechte. Zudem können Datenschutzverletzungen im Ausland erstmals im Heimatland angezeigt werden. Fühlt sich ein Bürger aus Sachen von einem Unternehmen mit Sitz in Dublin in seinen Rechten verletzt, kann er sich an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden, der seinen irischen Kollegen mit der Überprüfung beauftragt. Wird eine Verletzung festgestellt, folgen härtere Konsequenzen: Denn die Strafen wurde deutlich erhöht. (CB) Weitere Infos: www.bvdnet.de/eu-dsgvo.html


Strategie

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Politische Positionierung

Für ein selbstbestimmtes Leben Viele Firmen und Organisationen haben es längst – ein Zielimage. Auch in der Politik spielt die strategische Kommunikation eine immer größere Rolle. Was verbindet die Mitglieder einer Partei, was macht eine politische Kraft einzigartig, wie möchte eine Partei von außen gesehen werden? Als Antwort auf diese Fragen hat der Landesvorstand der sächsischen Freidemokraten ein Zielimage

erarbeitet. Es dient als Rahmen für Kommunikation und politische Arbeit. Das Zielimage soll helfen, den Weg aus der außerparlamentarischen Opposition mit positivem Blick nach vorn und neuem selbstbewussten Auftreten zu bestreiten. Es soll Orientierung geben und ein Gefühl für das neue Selbstverständnis der Partei nach Innen und

Zielimage der sächsischen Freidemokraten

— Die sächsische FDP setzt auf marktwirtschaftliche Prinzipien und fairen Wettbewerb, um den Wohl stand aller Bürger zu mehren. Dabei steht fest: Wer sich anstrengt, muss davon auch etwas haben. Die FDP will finanzielle Belastungen für Bürger reduzieren und bürokratische Fesseln lösen.

— Die sächsische FDP ist eine erneuerte und eigenständige politische Kraft. Sie ist die freiheitliche Partei im Frei staat Sachsen. Ihre Vision ist klar: Sie möchte jedem leistungsbereiten Bür ger ein selbstbestimmtes Leben in Glück und Wohlstand ermöglichen. Sie möchte Sachsen zum Aufsteiger-Bun desland in Deutschland und in einem fortschrittlichen Europa entwickeln. — Die Freien Demokraten glauben an die Kraft und die Ideen der Sach sen. Sie wollen einen Freistaat, der den Bürgern etwas zutraut, und ihnen nicht misstraut. Die FDP sieht sich besonders als Partner derjenigen, die sich anstrengen wollen, die anpacken und etwas unternehmen.

Außen vermitteln. Der Landesvorstand hat sich auf die aus seiner Sicht zukunftsentscheidenden und imageprägenden Themenfelder konzentriert. Dazu gehören beste Bildung, Fortschrittsgeist, wirtschaftliche Vernunft und die Stärkung persönlicher Rechte als Grundsäulen. Diese Kernthemen verdeutlichen das eigene Selbstverständnis und zeigen die Abgrenzung zur politischen Konkurrenz. (RM)

— Für die Freien Demokraten ist es unverzichtbar, die persönlichen Rech te der Bürger stärken – besonders beim Schutz von Eigentum und Privat sphäre. Sie steht für klare gesellschaft liche Regeln, lehnt jedoch überzogene staatliche Eingriffe, Gängelung und Bevormundung ab.

— Die sächsischen Freidemokraten wollen Bürger motivieren, sich zu engagieren und ihr Leben in die eige nen Hände zu nehmen. Die FDP enga giert sich daher in Sachsen für exzellente Bildung und echten Fort schrittsgeist, wirtschaftliche Vernunft und Leistungsgerechtigkeit – sowie eine Stärkung der Rechte der Bürger.

— Exzellente Bildung ist die Vorausset zung für den Erfolg jedes Einzelnen und des gesamten Landes. Die sächsischen Freidemokraten setzen auf individuelle, durchlässige und leistungsorientierte Bildungswe ge. Sie wollen durch einen Geist gesellschaftlicher Offenheit und Fort schrittsfreude Lust auf Neues wecken – beispielsweise durch die Digita lisierung. Die sächsische FDP kämpft zudem für ein modernes und aufgeklärtes Gesellschafts- und Familienbild, für Gleichberechtigung und Generationengerechtigkeit.

Für exzellente Bildung und Fortschrittsgeist

Für wirtschaftliche Vernunft

Rechte der Bürger stärken und neue politische Kultur

Vorfahrt für Individualität in der Bildung

Echtes Gründer-/ Unternehmungsklima

Schutz von Privatsphäre/Bürgerrechten und Eigentum (auch Bargeld)

Schulen als echte Talentschmieden statt „Wissenstrichter“

Mehr Markt statt teure Subventionen (z.B. EEG)

mehr direkte Demokratie Parlamentsreform

Zukunft Schullandschaft/ Freie Schulen

Finanzielle Entlastung der Bürger erreichen

Diskussionskultur statt politischer „Alternativlosigkeit“

Digitalisierungschancen und neue Technologien für mehr Lebensqualität

Sparen und Altersvorsorge stärken statt durch Zinspolitik bestrafen

Transparenz und Dialog im Vorfeld politischer Schlüsselentscheidungen

Rundfunkgebühr reformieren

Modernes Familienbild

Förder- und Standarddschungel lichten

Rationaler Umgang mit Asyl- und Flüchtlingsthema

— Die Freien Demokraten wollen ein Sachsen, in dem sich alle Bürger zuhause fühlen. Sie wollen die Entfremdung zwischen Teilen der Bevölkerung und der etablierten Politik überwinden. Die FDP strebt nach einer Landespolitik, die mit ihrer politischen Kultur neue Maßstäbe in Sachen Transparenz, Dialog und Vertrauenswürdigkeit setzt. Sie will Bürgern mehr Einfluss geben, durch konkrete Mitwirkungsrechte ihr eige nes Land zu gestalten.

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FDP beteiligt bei CSDs Die jährlichen Christopher Street Days (CSD) sind weltweit wiederkehrender Anlass, für die Rechte und gesellschaftliche Anerkennung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern einzutreten. Beim Dresdner CSD am 28. und 29. Mai zeigten FDP Sachsen, FDP Dresden und Jungliberale mit einem gemeinsamen Stand auf dem Altmarkt Flagge und führten zahlreiche Gespräche. Auch am Leipziger CSD, der am 16. Juli stattfand, beteiligten sich die Freidemokraten um Kreischef Marcus Viefeld. Vize-Landeschef Robert Malorny erläuterte die politischen Positionen der FDP auf der CSD-Bühne.

Landrat auf Zahn gefühlt Was hat der Landrat in einem Jahr erreicht, fragte die nordsächsische FDP öffentlichkeitswirksam den vor einem Jahr neu gewählten Amtsträger Kai Emanuel. Dieser blieb die Antwort schuldig. “Keine Fortschritte bei den Schulstandorten, kein Ehrgeiz bei Verkehrsprojekten, keine Offensive beim schnellen Internet”, bilanzierte Kreischef Stefan Schieritz und wurde dabei mit einer umfassenden Medienberichterstattung belohnt.

Protestaktion mit Fernbus Eine ungewöhnliche und äußerst medienwirksame Protestaktion startete Benita Horst, FDP-Ortsbeirätin in der Dresdner Neustadt, zum Erhalt einer Fernbushaltestelle vor dem Bahnhof Neustadt. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer von BerlinLinienBus und zahlreichen Jungliberalen forderte sie die Stadt Dresden auf, auch weiterhin die stark frequentierte Haltestelle zu genehmigen. Die Stadtverwaltung hatte die Genehmigung zuvor verweigert. Doch die Neustadt-FDP lässt nicht locker: Sie initiierte eine ePetition.

JuliA-Sommerfest Großer Andrang beim Sommerfest der sächsischen Jungliberalen am 13. August in Dresden. JuliAChef Philipp Hartewig begrüßte unter anderem den Juli-Bundesvorsitzenden Konstantin Kuhle, Jungliberale aus ganz Sachsen und Vertreter der “Seniorenpartei”.


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Aus der partei

Aktion pro Brücke Am Anfang war sie heftig umstritten, dann stimmte die übergroße Mehrheit der Dresdner in einem Bürgerentscheid für ihren Bau und heute wird sie von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern bestens angenommen – die Dresdner Waldschlösschenbrücke. Bis heute prozessiert die Grüne Liga jedoch gegen die Baugenehmigung. Unmittelbar vor der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts riefen die Dresdner Freidemokraten zum kreativen Protest in Form einer Menschenkette auf.

Beach Volleyball-Premiere Perfektes brasilianisches Strandwetter gab es beim 1. FDP Beach Volleyball Cup am 19. August am Dresdner CityBeach. Rund 35 Sportbegeisterte aus den Kreisen Chemnitz, Dresden, Görlitz, Meißen, Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und Zwickau wetteiferten um die Pokale. Unter den sechs Teams gingen die „Central City Boys“ (OV DresdenAltstadt) als Sieger hervor, gefolgt von den Chemnitzer Jungliberalen und den „Striesen Strikers“ (OV Dresden-Striesen).

Neuer WKS-Vorstand Die Wilhelm-Külz-Stiftung hat einen neuen Vorstand gewählt. Ihm gehören der Vorsitzende Benjamin Karabinski, die Stellvertreter Holger Hase und Tino Günther sowie als Schatzmeister Thomas Widra an. Weitere Verwaltungsratsmitglieder sind Sven Gärtner, Ulrike Harzer, Janett KrätzschmarKönig, Thomas Kunz, Tobias Meier, Steffen Saebisch, Christine Schlagehan und Nico Tippelt. Die nächste Großveranstaltung ist das Liberale Herbstsymposium zum Thema “Vom Musterschüler zum Problemkind? Sachsens Bildungspolitik auf dem Prüfstand” am 22. Oktober in Chemnitz. Nähere Infos im Web: bit.ly/herbstsymposium

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Programmarbeit

Landesfachausschüsse und Arbeitskreise der FDP Sachsen Die Landesfachausschüsse (LFA) und Arbeitskreise (AK) der FDP Sachsen beschäftigen sich mit der inhaltlichen Arbeit zu den verschiedensten Themenbereichen. Wer in den Fachgremien auf Landesebene mitarbeiten möchte, kann sich unter

E-Mail info@fdp-sachsen.de anmelden. Die Mitarbeit steht allen Parteimitgliedern und auch Interessenten offen. Die nachfolgende Übersicht stellt die aktuellen Themenschwerpunkte und Ansprechpartner vor. Bei der inhaltlichen Arbeit, die derzeit nicht durch kon-

krete LFA oder AK abgedeckt ist (zum Beispiel Soziales/Hochschulpolitik), erfolgt die Koordinierung durch die thematisch zuständigen Vorstandsmitglieder. Interessenten können sich hierzu ebenfalls in der Landesgeschäftsstelle melden. (TH)

Landesfachausschuss

Landesfachausschuss

Kultur, Medien und Sport

Beste Bildung für Sachsen

Vorsitzender

Vorsitzender

Stellvertreter

Stellvertreter

Kontakt deutschmann@fdp-sachsen.de

Kontakt bartoschek@fdp-sachsen.de Telefon 0170-3824715 mail@norbert-blaesner.de

Reiner Deutschmann Christoph Waitz

Nächste Sitzung 21.9.2016 (Oberlungwitz)

Uwe Bartoschek Norbert Bläsner

Nächste Sitzung 28.9.2016

Schwerpunkte: Kulturgüterschutz, TTIP und Kultur- und Kreativwirtschaft, Nichtkommerzielle Hörfunkveranstalter und Medienkompetenzförderung, Struktur der Sportförderung

Schwerpunkte: Grundschule als Bildungsfundament, Steigerung Bildungsqualität, Inklusion/Teilhabe, selbständige Schule, „Schule für Morgen“ – von Werten bis Digitalisierung

Landesfachausschuss

Landesfachausschuss

Innen und Recht

Wirtschaft, Gründergeist und Finanzen

Vorsitzender

Carsten Biesok Stellvertreter

Steve Görnitz Kontakt biesok@fdp-sachsen.de Nächste Sitzung offen 8.11.2016

Schwerpunkte: Polizeireform/Sächsische Sicherheitswacht/ Wachpolizei, Datenschutz/Bürgerrechte, aktuelle Innen- und Rechtspolitische Themen

Vorsitzender

Alf Schwaten Stellvertreter

Robert Malorny Hartmut Fiedler Kontakt schwaten@fdp-sachsen.de Nächste Sitzung 8.10.2016 / 26.11.2016 Schwerpunkte: Wirtschfliche Entwicklung Sachsens, Steuer-/Finanzpolitik, Energie-/Infrastrukturpolitik


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aus der Partei

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Neumitgliederabend

Holger Richter Helmut Hauffen

Zum Neumitgliederabend lädt die sächsische FDP am 21. Oktober alle „Neu-Liberalen“ der vergangenen zwölf Monate ins Liberale Haus ein. Vorgestellt werden der Landesverband, die liberalen Partner, das Liberale Haus sowie die konkreten Mitwirkungsmöglichkeiten für Mitglieder. Das Get Together bietet natürlich auch Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen. Los geht es um 18.30 Uhr (Radeberger Straße 51, 01099 Dresden).

Kontakt roessel@fdp-sachsen.de Telefon 0177-2587882

Barrierefreiheit für alle

Landesfachausschuss

Landesfachausschuss

Europa und Internationale Politik

Mobilität und Landesentwicklung

Vorsitzender

Vorsitzender

Stellvertreter

Stellvertreter

Ingo Liermann

Robert Rössel

Christoph Cruciger Kontakt liermann@fdp-sachsen.de Nächste Sitzung offen

Nächste Sitzung offen Schwerpunkte: Europäische Union, Afrika, Friedenssicherung ohne Waffen

Schwerpunkte: Freie Fahrt für freie Bürger, Elektrifizierung Auto und Bahn Ländliche Entwicklung

Arbeitskreis

Arbeitskreis

Digitale Gesellschaft

Gesundheit und Pflege

Vorsitzender

Vorsitzender

Stellvertreter

Stellvertreter

Kontakt sachsen.digital@gmx-topmail.de

Kontakt jonas@fdp-sachsen.de

Nächste Sitzung Vorauss. Ende Oktober

Nächste Sitzung Vorauss. November

Hartmut Fiedler

In puncto Barrierefreiheit hat der Kurort noch Nachholbedarf. Das ist das Fazit einer von der FDP-Ortsgruppe Seiffen organisierten Aktion mit vier Rollstuhlfahrern und rund 20 Spaziergängern. „Enge Kurven, fehlende Bordsteinabsenkungen, Löcher und Kopfsteinpflaster stellten die Rollstuhlfahrer immer wieder vor Probleme. Diese sollen nun angegangen werden“, so Ortschef Tino Günther, der gemeinsam mit Sven Harzer die Aktionsidee entwickelte.

Anja Jonas

Marcus Viefeld

Thomas Käppler

Wahlkampfhilfe in MV Schwerpunkte: Gesellschaftliche Herausforderungen der Digitalisierung, Infrastruktur für die Digitalisierung (Breitbandausbau)

Schwerpunkte: Leistungsfähiges Gesundheitssystem mit Raum für Eigenverantwortung und Wettbewerb, Fachkräftegewinnung und Versorgung in strukturschwachen Regionen

Arbeitskreis

Arbeitskreis

Handwerk

Land-, Forstwirtschaft und Umwelt

Vorsitzender

Vorsitzender

Stellvertreter

Stellvertreter

Kontakt schieritz@fdp-sachsen.de

Kontakt eibold@fdp-sachsen.de WhatsApp 0172-2838605

Nächste Sitzung 19.09.2016

Nächste Sitzung September/Oktober

Schwerpunkte: BTW-Wahlprogramm 2017, Erarbeitung/ Umsetzung von Themen zur Beseitigung von Problemen im Handwerk, Meisterpflicht/Einstufung im pädagogischen Umfeld

Schwerpunkte: BTW-Wahlprogramm 2017, Wasserhaltung Tagebaugebiet Lausitz, Eigenversorgung Trinkwasser von Kommunen

Stefan M. Schieritz

Roland Eibold

Ulrike Harzer Tino Günther

Auch wenn es am Ende nicht geklappt hat, die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern haben leidenschaftlich um den Wiedereinzug gekämpft. Unterstützung gab es aus der sächsischen FDP. Ein Team um Holger Zastrow, Tino Günther und Ulrike Harzer half dem FDP-Kreisverband Rügen und ihrem Kreischef Sven Heise beim Plakatieren. Eine “Sachsen-Delegation” um Generalsekretär Torsten Herbst beteiligte sich am bundesweiten Aktionstag in Schwerin.

Toralf Einsle

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Liberales Herbstsymposium 2016

Vom Musterschüler zum Problemkind? Sachsens Bildungspolitik auf dem Prüfstand Samstag, 22. Oktober 2016 www.kuelz-stiftung.de

10.00 bis 15.00 Uhr, smac – Staatliches Museum für Archäologie Chemnitz

Thema 1: Was muss Schule heute leisten? – Eine kritische Bestandsaufnahme der schulischen Bildung Thema 2: Demokratie braucht Demokraten! – Vom Sinn und Nutzen der politischen Bildung

Anmeldung: Tel: 0351–65 57 65 20 Fax: 0351–65 57 65 22 info@kuelz-stiftung.de Unkostenbeitrag: 5 Euro/10 Euro bei Teilnahme an der Museumsführung


08

Aus der partei

Interview mit Steffen Ernst

Geburtstagsjubiläen bis einschließlich 31.9.2016

50 Kai Borufka

Sylke Blumenstein-Lorat Steffen Noß Jens Hummel Jörg Saupe Axel Härtig Lutz Ohneseit

60 Matthias Kopielski

Carsten Ehrlich Steffen Lutz Dieter Fedgenhäuer Arndt Hoffmann Marion Liebelt Roland Schmidkunz Petra Brix Udo Braun Holger Richter Steffen Henkel

65 Gabriele Graul

Ingrid Schwuchow Hans-Jürgen Rüstau Frohwalt Egerer Günter Hilbert Gerlinde Schnee Rolf Haußig Eva Wachsmuth Steffi Fischer

70 Wolfgang Epperlein

Brigitte Hartwig Margitta Diesner Andreas Timmler

75 Friedrich Ludwig

Erika Rahm Eberhard Heinicker Rainer Winkler Siegfried Däbritz Dr. Ing. Peter Reinhold Dr. Friedbert Hempel

80 Wilfried Bürger

Hans-Jürgen Schröter Horst Ehnert Joachim Barthel

03.06.66 16.06.66 27.06.66 07.08.66 30.08.66 12.09.66 25.09.66 02.06.56 04.06.56 04.06.56 06.06.56 14.06.56 24.06.56 04.07.56 15.07.56 11.08.56 11.09.56 19.09.56

29.06.46 18.07.46 07.08.46 27.09.46 02.06.41 25.07.41 03.08.41 15.08.41 04.09.41 15.09.41 22.09.41 09.07.36 05.08.36 22.08.36 18.09.36 05.06.31 20.08.31

91 Gottfried Oswald York Lothholz

16.08.25 13.09.25

93 Herbert Röllig

12.08.23

Ute Eichler

„Ich gehe immer gern ins Rathaus“ In einer Serie stellen wir in der LiSa interessante Persönlichkeiten der liberalen Familie in Sachsen vor. Nach rund einem Jahr im Amt zieht Steffen Ernst, seit 2015 Bürgermeister der Stadt Waldheim (Mittelsachsen), eine persönliche Zwischenbilanz. seit Geburt zu Hause. Seit vielen Jahren engagiere ich mich hier ehrenamtlich, bin dabei mit vielen Mitbürgern in Kontakt gekommen, habe ihre Vorstellungen und Wünsche aufgenommen und mich gern für sie eingesetzt. Seit 2004 konnte ich das im Stadtrat, später auch als FDP-Kreisrat verwirklichen. Die Erfahrung in der Kommunalpolitik, die ich dort gemacht habe, kommt mir als Bürgermeister jeden Tag zugute.

04.06.51 11.06.51 18.07.51 20.07.51 04.08.51 23.08.51 30.08.51 02.09.51 20.09.51

85 Käthe Köhler

LiSa – LIBERALES SACHSEN – DIE ZEITUNG DER SÄCHSISCHEN FREIEN DEMOKRATISCHEN PARTEI

Parteijubiläen bis einschließlich 31.9.2016

Wo sehen Sie Waldheim in sechs

Am 31. Dezember 1962 in Leisnig geboren, verheiratet, zwei Kinder. Selbstständiger Konditormeister. Von 2004 bis 2015 Stadtratsmitglied in Waldheim und seit 2008 Mitglied im Kreistag von Mittelsachsen.

Was zeichnet den Bürgermeister

1 Steffen Ernst aus?

Ich komme aus dem Handwerk, bin selbstständiger Konditormeister und in Waldheim

2 Jahren, also bei der nächsten Bürgermeisterwahl?

Ich hoffe, dass sich Waldheim so erfolgreich weiterentwickelt, wie es die Stadt seit 1990 auch unter liberalen Bürgermeistern, wie Karl-Heinz Teichert, getan hat. Ich sehe Waldheim als lebendige Kleinstadt mit guter Infrastruktur, mit einer soliden, grundständigen Wirtschaft, einer attraktiven Innenstadt und als idealen Wohnort für Jung und Alt.

Was war bisher Ihre

3 größte Herausforderung?

Dass wir den Abriss und die Rekultivierung der Industriebrache „Alte Spindelfabrik“ Anfang

Waldfest in Seiffen

Zwischen Rehaugen und Zielfernrohr

25 Jahre: Ralf Baumgarten Frank Zeichardt Rüdiger Mehlhorn Dietmar Häger

03.07.91 22.08.91 01.09.91 01.09.91

Ulrich Große Helge Fiedler Karl-Heinz Seidel

13.06.66 01.07.66 29.09.66

70 Jahre Eberhard Friese Horst Bittner Wolfgang Hüttig Dieter Kegel Joachim Albert Günter Kaulfuhs Dr. jur. Günter Kröber Gudrun Süssemilch

01.06.46 14.06.46 12.07.46 09.08.46 20.08.46 22.08.46 01.09.46 01.09.46

4 seine Kommunen tun?

Wir brauchen weiterhin eine gute Ausstattung unserer Schulen. Beispielsweise hat uns das Förderprogramm „Interaktive Lehrmittel“, welches es leider nicht mehr gibt, sehr bei der Ausstattung der Waldheimer Schulen geholfen. Es ist sehr wichtig, dass dieses Förderprogramm wieder aufgelegt wird.

Zu guter Letzt: Was hat sich

5 für Sie persönlich mit dem

Bürgermeisteramt geändert?

Als Bürgermeister ist man das Bindeglied zwischen Verwaltung, Stadtrat und der Bürgerschaft – eine sehr interessante, aber auch schwierige Aufgabe. Auch die Größe des Personals, für das ich verantwortlich bin, hat sich verzehnfacht. Das spürt man deutlich. Der Zeitaufwand ist dagegen nicht viel anders als in einem Konditoreibetrieb. Aber ich gehe immer noch gern ins Rathaus und das erste Jahr war schneller vergangen, als ich gedacht habe. Das Interview führte Thomas Kunz. (TK)

Impressum LiSa – Liberales Sachsen Zeitung des FDP-Landesverbandes Sachsen Gegründet 1995 Die Inhalte erstellen Mitglieder und Freunde der sächsischen FDP in ehrenamtlicher Arbeit im Auftrag des Landesvorstandes.

Redaktion und Mitarbeit Thomas Felsner V.i.S.d.P. (TF), Torsten Herbst (TH), Robert Malorny (RM), Thomas Kunz (TK), Marko Beger (MB), Sven Borner (SB), Carsten Biesok (CB) und weitere Autoren

01.06.76 14.06.76 11.07.76

50 Jahre

Was sollte der Freistaat für

Herausgeber LiSa Service GmbH Radeberger Straße 51, 01099 Dresden E-Mail lisa@fdp-sachsen.de

40 Jahre Siegfried Janasek Kurt Schilling Jürgen Menzer

des Jahres endlich in die Wege leiten konnten. Es war ein langer Weg bis dahin, den ich schon als Stadtrat begleitet habe. Mit viel Geduld und Ausdauer sowie der guten Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Stadtrat und Bürgermeister konnten wir dem Ziel nun wesentlich näher kommen.

Unter dem Motto „Zwischen Rehaugen und Zielfernrohr“ stand das diesjährige Waldfest der Freidemokraten im Erzgebirge am 20. August in Seiffen. Im Fokus stand jedoch nicht die Rehjagd, sondern allerlei Wissenswertes rund um die einheimische Fauna und Flora. Revierförster Thomas Baader gab eine unterhaltsame und lehrreiche Führung durch die Wälder am Reicheltberg. Einige Gäste nutzten das neue Wissen sogleich, um auf eine erfolgreiche Pilzsuche zu gehen. Schließlich wurde auch noch über die Jagd gefachsimpelt. Revierförster Baader lobte dabei das

unter der CDU/FDP-Regierung novellierte Sächsische Jagdgesetz als eines der „modernsten in Deutschland“. Zur Tradition des Waldfestes gehören Angebote für die ganze Familie. Und so erstrahlten über zwanzig Kinderaugen, als sie im Wald mit „Schatzkarte“ auf die Suche gingen und ihre „Schatztruhe“ entdeckten und ausgruben. Einen gemütlichen Ausklang fand das Waldfest an der „Seiffener Alm“ – mit großem Lagerfeuer und einer „Seiffener Zeitreise“, auf die der frühere Bürgermeister Heinz Seidler die Festbesucher mitnahm. (TH)

Fotos Karsten Prauße, Stefan Scharf, Marcus Viefeld, Stadtverwaltung Waldheim, Ulrike Harzer, Benita Horst, istockphoto/Kevin Smart Die LiSa erscheint mehrmals jährlich und wird als Beilage des FDP-Mitgliedermagazins elde verschickt. Für unverlangt eingesandte Manuskripte oder Fotos wird keine Haftung übernommen. Die Redaktion entscheidet über die Berücksichtigung von Beiträgen und behält sich das Recht auf Kürzung vor. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der FDP Sachsen wieder. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion.

LiSa 2/2016 - Zeitung der FDP Sachsen  

LiSa - das "Liberale Sachsen" ist die Zeitung der sächsischen Freidemokraten für Mitglieder und Interessenten.

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