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LIBERALES SACHSEN – DIE ZEITUNG DER SÄCHSISCHEN FREIEN DEMOKRATISCHEN PARTEI

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Mut zu mehr direkter Demokratie Bei der Demokratiekonferenz der sächsischen FDP in Radebeul diskutierten Mitglieder und renommierte Politikexperten über die stärkere direkte Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungen.

Neue Kreisvorsitzende In den Kreisverbänden Bautzen und Görlitz wurden mit Mike Hauschild und Christine Schlagehan neue Vorsitzende gewählt. Der Zwickauer Kreisparteitag bestätigte Kreischef Nico Tippelt im Amt.

Sächsische Bildungspolitik – Kraft für den Neuanfang finden Am Abend des 16. Oktober sollte in der Sächsischen Staatskanzlei der Durchbruch gelingen. Monatelang hatten CDU und SPD zuvor hinter den Kulissen über ein Maßnahmenpaket zur Lehrergewinnung gestritten. Doch die Sondersitzung des Kabinetts am Sonntagabend endete in der gegenseitigen Blockade. Einziges Ergebnis: Eine neue Arbeitsgruppe wurde eingesetzt. Erst eineinhalb Wochen später konnten CDU und SPD dann erste Ergebnisse präsentieren. „Die Bildungspolitik im Freistaat ist mittlerweile ein einziges Trauerspiel. Statt Entscheidungen für langfristig attraktivere Lehrerarbeitsbedingungen und ein bedarfsgerechtes Aufstocken der Studienplätze zu

treffen, streiten CDU und SPD über Monate und bleiben dann auf halbem Weg stehen“, kritisiert FDP-Landeschef Holger Zastrow.

Probleme häufen sich Unterdessen häufen sich die Probleme im sächsischen Bildungswesen. An Oberschulen, Gymnasien, Förderschulen und beruflichen Schulen fallen immer mehr Unterrichtsstunden aus – nach offiziellen Angaben des Kultusministeriums rund vier Prozent im vergangenen Schuljahr. Der Landesschülerrat geht nach eigenen Erhebungen davon aus, dass sogar jede elfte Unterrichtsstunde ausfällt.

Ausgabe 3/2016 21. Jahrgang/Nr. 93

Frühere Prognosen von Finanz-und Kultusministerium zu Schülerzahlen und ausgebildeten Lehrern sind längst Makulatur. Erschwerend kommt hinzu: Zahlreiche sächsische Hochschulabsolventen, die als Lehrer in Sachsen arbeiten wollen, besitzen eine Ausbildung für eine Schulart oder Fächerkombination, die gerade weniger gefragt ist. „Jetzt rächen sich die Fehler in der Umstellung der Lehrerausbildung zu Zeiten der CDU/SPD-Koalition, die bis 2009 regierte. Sachsen hat über Jahre nicht nur zu wenige Lehrer ausgebildet, sondern durch eine massive Fehlsteuerung dazu beigetragen, dass sich jahrelang mehr als zwei Drittel der Studienanfänger für den Be-

ruf des Gymnasiallehrers entschieden haben – und damit am tatsächlichen Bedarf vorbei“, erläutert Norbert Bläsner, Bildungsexperte im Landesvorstand. Da die komplette Ausbildung eines Lehrers bis zu sieben Jahre dauert, werden die Auswirkungen der früheren Fehler erst heute schmerzhaft sichtbar. Mit einem 200 Millionen Euro teuren Bildungspaket steuerte die frühere CDU/FDP-Staatsregierung zwar bereits 2011 bei der Lehrerausbildung um, doch die beschlossenen Maßnahmen wirken erst Jahre später und hätten noch weitreichender sein müssen, räumt Bläsner ein. Immerhin hätten sich Entscheidungen wie die Wiederaufnahme der Grundschullehrerausbildung in Chemnitz „als goldrichtig“ erwiesen. Mittlerweile steigt der Lehrbedarf gegenüber früheren Prognosen aber weiter an. Grund dafür sind die verstärkte Inklusion von Schülern mit Behinderungen sowie die Integration von Flüchtlingskindern. So befinden sich derzeit in Sachsen rund 9.000 Flüchtlingskinder in über 500 Vorbereitungsklassen – ein Anstieg von über 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.  Weiter auf Seite 2


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Thema

Als zweite große Baustelle in Sachsen erweist sich das neue Schulgesetz. Dabei sind die politischen Fronten innerhalb der Regierungskoalition unübersehbar. Nach mehrfacher Verschiebung ist die Verabschiedung durch den Landtag nunmehr im Dezember geplant (Stand zum Redaktionschluss). Die erste große Novelle seit der Verabschiedung des ersten sächsischen Schulgesetzes im Jahr 1991 verliert sich jedoch im juristischen Klein-Klein. Trotz einiger Verbesserungen, wie einer verbesserten Schülermitbestimmung und der finalen Verankerung der Oberschule im Gesetz, gab es auf den neun Dialogveranstaltungen des Kultusministeriums teils heftige Kritik. Von den im Bürgerbeteiligungsverfahren eingegangenen 660 Vorschlägen wurde gerade 40 im Gesetzentwurf berücksichtigt. „Weder

Was hat die FDP in Regierungsverantwortung 2009–2014 erreicht? • Ende der Zwangsteilzeit für Grund- und Oberschullehrer • Bessere Bezahlung für Grundschullehrer und Oberschullehrer • Beschluss des Schulschließungsmoratoriums • Verdopplung der Studienplätze und Referendariatsplätze für angehende Lehrer in Sachen • Erhöhung des jährlichen Einstellungskorridors auf ca. 1.000 Stellen • Erstmals Budget für Honorarmittel gegen Unterrichtsausfall • Einführung der Sächsischen Oberschule zur Stärkung der wesentlichen Säule des Schulsystems neben Gymnasium • Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen Schulformen durch zweite Bildungsempfehlung in Klasse 6 • Mehr Berufsorientierung und Fremdsprachenunterricht

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Was will die FDP für das neue Schulgesetz? • Schulschließungsmoratorium ohne Abstriche gesetzlich verankern • Berufsschulen in der Fläche erhalten, keine Mindestschülerzahl von 750 • Echte Eigenverantwortung von Schulen mit eigenem Budget und Konto • mehr Mitsprache der Schulen bei Lehrereinstellung und Lerninhalten • Gesetzlichen Rahmen für Digitale Bildung • Freie Schulwahl sichern beim Thema Schulautonomie, der Digitalisierung im Unterricht, der Schulsicherung im ländlichen Raum, noch bei der Stärkung der Berufsorientierung weist der Gesetzentwurf substanzielle Fortschritte auf“, urteilt Uwe Bartoschek, Vorsitzender des Bildungsfach-

ausschusses der sächsischen Freidemokraten. Gerade für den Erhalt von Schulen im ländlichen Raum hatten sich die Freidemokraten über viele Jahre stark gemacht. Dem Koalitionspartner CDU trotzten sie 2012 ein Schulschließungsmoratorium ab. Doch das neue Schulgesetz geht jetzt noch hinter die schwarz-gelbe Vereinbarung zurück. Einzügige Oberschulen in Mittelzentren wie Freiberg und Großenhain können zukünftig wieder der Schließung zum Opfer fallen. Eine notwendige Stärkung der dualen Berufsausbildung zur landesweiten Deckung des Fachkräftebedarfs sucht man ebenfalls vergebens im Gesetz. Der Frust über die fehlende Weitsicht der Staatsregierung in der sächsischen Bildungspolitik wächst auf allen Seiten. So rief der Landesschülerrat am 29. September zu einem sachsenweiten Aktionstag und einer Demonstration vor den Sächsischen Landtag auf. Unter dem Motto „Rettet die Bildung“ nahmen lan-

Was planen CDU und SPD mit ihrem Bildungspaket? • Finanzielle Zulagen für junge Lehrer • Eingruppierung aller Oberschullehrer in die Entgeltgruppe 13 • Mehr Beförderungsmöglichkeiten • Absenken der Unterrichtsstunden für Grundschullehrer • Qualifizierungsprogramm für Seiteneinsteiger

desweit über 25.000 Schüler, Lehrer und Eltern teil – ein eindrucksvolles Signal zum Handeln, das offenbar nur teilweise bei der schwarzroten Koalition angekommen ist. (TH/NB)

Informationen des Kultusministeriums: http://bit.ly/lehrerpaket http://www.schule.sachsen.de/3950.htm

500.000

375.000

250.000

Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Sachsen Voll- bzw. teilzeitbeschäftigte Lehrpersonen 125.000

Quelle: Statistisches Landesamt/Kultusministerium *Konservative Prognosevariante zur Schülerzahlentwicklung

2005/06 2013/14 2014/15 2015/16 2019/20* 2023/24* 2027/28* 2030/31*

Sollten Lehrer in Sachsen verbeamtet werden? Bestes Angebot zählt

pro

Norbert Bläsner, Heidenau

Für Liberale ist die Verbeamtung von Lehrern oft ein Tabu und ganz sicher kein Lieblingsthema. Verbeamtung von Lehrern! Doch schauen wir auf die Fakten: Trotz der aktuellen Besserstellung der angestellten Lehrer bleibt ein Nettounterschied von bis zu 600 Euro und mehr. Ehemalige Sachsen, die als Rückkehrer gewonnen werden könnten, müssten aktuell ihren Status abgeben und Angestellte werden. Lehrer wohnen aktuell zwar gern in Sachsen, arbeiten aber in Hof, Schwarzheide, Halle und eben nicht bei uns. Wir sind umzingelt von Ländern mit Beamtenstatus. Ohne Verbeamtung hat Sachsen einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil. Und übrigens: Auch angestellte Lehrer sind quasi unkündbar, eine mögliche Leistungsbezahlung gibt es auch bei Beamten und in Sachsen werden die Kosten der Pensionen nicht auf kommende Generationen verlagert. Wir haben also die Wahl: Entweder weiter fast 50 Prozent Seiteneinsteiger ohne Lehrerausbildung einstellen oder verbeamten. Ich finde wir sollten es wagen, und jeden neuen Lehrer der will, die Verbeamtung anbieten.

Keine Problemlösung

contra

Philipp Hartewig, Lichtenau

Eine Verbeamtung löst die Probleme nicht! Sachsen hat ein Lehrerproblem, keine Frage. Bis 2020 gehen über 50 Prozent der Lehrer in Ruhestand, schon jetzt gibt es einen Unterrichtsausfall von rund 10 Prozent, und auch dieses Jahr konnten nicht alle offenen Stellen besetzt werden. Ein Beamtenstatus besteht auf Lebenszeit, d.h. Beamte sind grundsätzlich unkündbar - auch wenn sie ihre Arbeit nicht erwartungsgemäß erfüllen. Eine mit der Verbeamtung verbundene erhöhte Weisungsgebundenheit halte ich ebenso für kritisch wie das wegfallende Streikrecht - was besonders aufgrund der Missstände im Bildungsbereich in Zukunft Bedeutung haben sollte. Eine Verbeamtung bringt damit nur geringe Vorteile und macht den Lehrerberuf in Sachsen kaum attraktiver. Dazu sind neben der Verbesserung der Lehrbedingungen, vor allem der digitalen Ausstattung und Weiterbildung an Schulen oder der Vergütung von Vorbereitungsstunden, auch finanzielle Aufbesserungen erforderlich. Diese sind aber nicht an eine Verbeamtung gebunden.


Debatte

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Gastbeitrag von Friedrich Roderfeld, Vorsitzender des LandesSchülerRats Sachsen (LSR)

Upgrade für Sachsens Schulsystem

In seiner letzten Sitzung des Jahres stimmt der Sächsische Landtag über das neue Schulgesetz ab. Die Vorbereitungen für die Schulgesetznovellierung haben aber schon

in der letzten Legislaturperiode begonnen. Trotz der langen und intensiven Vorbereitung wird das Ergebnis ernüchternd sein. Mit dem neuen Schulgesetz wird die Staatsregierung nicht die erforderlichen Schritte gehen, um unser Schulsystem neu aufzustellen und umfangreich für die kommenden Jahrzehnte vorzubereiten. Ein Schulgesetz muss den Rahmen vorgeben, um zukünftige, innovative Entwicklungen vor Ort, an den Schulen, zu ermöglichen. Teilweise mutet der aktuelle Gesetzesentwurf aber an, als ob er aus dem letztes Jahrhundert kommt. Gerade der Bereich Digitale Bildung kommt dabei zu kurz, also das Thema, welches derzeit unsere Art zu leben und unsere Arbeit revolutioniert. Um unsere Schülerinnen und Schüler heute auf das Leben nach der Schule und den Arbeitsmarkt vorzubereiten, braucht es aber gerade das. Auch dieses gehört zur Erfüllung des Bildungsauftrags, der in der Sächsischen Verfas-

sung definiert wird, dazu. Stattdessen erfreut man sich immer wieder an neuen Studien, die Sachsen im Bundesvergleich ein Spitzenplatz in der Schulbildung bescheinigen. Doch insbesondere im europäischem Vergleich schneiden deutsche Schulen teilweise deutlich schlechter ab als andere, oft auch schlechter als Schulen in Ländern mit deutlich geringerer Wirtschaftskraft. Daher sollte es nun eigentlich Zeit sein, für ein innovativeres und moderneres Schulsystem zu sorgen, um auch international nicht den Anschluss zu verlieren. Dafür braucht es politischen Mut, harte Entscheidungen und vor allem auch finanzielle Mittel, die die Staatsregierung nicht zur Verfügung stellen will. Die Folgen davon sind eine überalterte Lehrerschaft, baufällige Schulen im ganzen Land und eine mäßige Berufs- und Studienorientierung. Mit der Vision der Freien

Demokraten, weltbeste Bildung zu ermöglichen, ist dies sicherlich nicht vereinbar. Bildung ist kein Politikbereich von vielen Politikbereichen. Die Schülerinnen und Schüler von heute werden morgen unsere Gesellschaft prägen und verändern, eine gute Vorbereitung darauf ist wichtig. Eine gute Bildung und ein gutes Schulsystem sind daher unerlässlich! Friedrich Roderfeld kommt aus der Nähe von Dippoldiswalde und ist seit 2015 Vorsitzender des LandesSchülerRats Sachsen. Er besucht derzeit das Berufliche Gymnasium im BSZ „Prof. Dr. Zeigner“ in Dresden mit Schwerpunkt Wirtschaftswissenschaften. Sein Weg in der Schülervertretung begann bereits 2013. Seit 2015 ist Roderfeld Mitglied der FDP und der JuliA Sachsen. LandesSchülerRat Sachsen: www.lsr-sachsen.de

Neumitgliederabend der sächsischen FDP

„Warum plakatieren wir nicht häufiger?“ Rund 90 neue Mitglieder sind im vergangenen Jahr in die sächsische FDP eingetreten. Die Eintritte haben damit im Vergleich zu den Vorjahren spürbar zugenommen. Knapp 20 Neumitglieder konnten Generalsekretär Torsten Herbst und die Vorstandsmitglieder Norbert Bläsner, Toralf Einsle und Marcus Viefeld zum

traditionellen Neumitgliederabend des Landesverbandes im Liberalen Haus in Dresden begrüßen. Besonders auffällig: Der berufliche Hintergrund der neuen Mitglieder ist dabei ebenso vielfältig wie regionale Herkunft und Alter. Neben der Vorstellung von konkreten Mitwirkungsmöglichkeiten in Landespartei

Weil ich etwas verändern möchte und die FDP meinen persönlichen Wertvorstellungen entspricht. Silvia Kunkel, Mitarbeiterin Produktmanagement Ich war auf der Suche nach einer Partei, die die Interessen des Mittelstandes vertritt. Suzana Bunarovska, Opernsängerin

Als Unternehmer und neues FDPMitglied möchte ich meine liberale Haltung in meinem Lebensumfeld verdeutlichen. Ingo Neubert, Maschinenbauingenieur, Unternehmer

Mein beruflicher Hintergrund als angehender Lehrer hat für mich den Ausschlag gegeben, in die FDP einzutreten. Domenik Richter, Student Lehramt

und Kreisverbänden wurde beim Neumitgliederabend äußerst lebhaft über Herausforderungen und Strategien sowie praktische Ideen für eine bessere Sichtbarkeit der Freien Demokraten in Sachsen diskutiert. So lautete eine Frage in der Runde: „Warum machen wir es nicht so wie andere Parteien und plakatie-

ren unsere eigenen Veranstaltungen auch außerhalb der Wahlkampfzeit?“ Kritisch merkten mehrere Personen die teilweise langwierigen Aufnahmeprozesse in einigen Kreisverbänden an. Die LiSa-Redaktion befragte auch einige Neumitglieder zu ihrer Motivation für den Eintritt. (TF/TH)

Nicht nur meckern, sondern etwas tun! Selbsterkenntnis: Politik kann etwas ändern! Torsten D. Günther Direktor, WWK Lebensversicherung

Ich will mich engagieren und die Politik der FDP stimmt mit meinen Interessen am besten überein. Marlies Schlichting, Buchhalterin


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Aus der partei

Liberaler SkiCup in Seiffen 2017 wird es nach einer Pause wieder einen liberalen SkiCup geben. Am 4. Februar lädt die FDP dazu sportbegeisterte Skifahrer und Snowboarder an den Reicheltberg nach Seiffen ein. Nach der sportlichen Betätigung gibt es einen zünftigen Ausklang in der „Seiffener Alm“. Interessenten können sich unter der E-Mail-Adresse info@fdp-sachsen.de (Stichwort SkiCup) für eine persönliche Einladung registrieren lassen.

Wahlerfolg in Beilrode Bei der Bürgermeisterwahl im nordsächsischen Beilrode bei Torgau gewann am 9. September der von der FDP unterstützte Kandidat René Vetter. Er trat für ein Bündnis von FDP, Bürgerinitiative BIKO und Linken an. Bereits im ersten Wahlgang setzte er sich mit 56 Prozent gegen die Kandidaten von CDU und Grünen durch.

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Demokratiekonferenz

Mut zu mehr Bürgerbeteiligung „Mehr direkte Demokratie – Königsweg oder Sackgasse?“ Zu diesem Thema hatten die sächsischen Freidemokraten gemeinsam mit dem Deutschen Institut für sachunmittelbare Demokratie an der TU Dresden (DISUD) am 5. November zu einer Fachkonferenz nach Radebeul geladen. Moderiert von der Journalistin Alexandra Gerlach diskutierten namhafte Experten untereinander und mit rund 90 Gästen über das Für und Wider von mehr direktdemokratischen Entscheidungen. In seiner Begrüßung beschrieb Holger Zastrow die derzeitige gesellschaftliche Situation. Sie sei von einer teilweisen Parteiverdrossenheit und einem Vertrauensverlust gegenüber der „etablierten Politik“ geprägt. „Der Protest auf der Straße ist aber auch keine Alternative. Er kann nur auf Probleme aufmerksam machen, löst sie jedoch am Ende nicht“, betonte der FDP-Landeschef. Eine starke Demokratie brauche engagierte Demokraten. Eine Stärkung der Volksgesetzgebung sei ein Ansatz, politische Mitwirkung zu fördern und Verdruss entgegenzuwirken. In seinem Impulsreferat stellte Dr. Peter Neumann vom DISUD die Gesetzeslage und die

bestehenden Möglichkeiten direktdemokratischer Mitbestimmung in Deutschland vor. Speziell für Sachsen plädierte er für obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen sowie die Möglichkeit, über Gesetzesvorlagen aus Parlament und Regierung aus der Bevölkerung heraus eine Volksabstimmung zu initiieren (Volksveto). Auf Bundesebene seien Volksabstimmungen zur Verfassung sinnvoll. Vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Praxis halte er eine sofortige Einführung von Volksinitiativen jedoch nicht für klug. Aus der Schweiz war Dr. Andrea Bettiga, Landesstatthalter des Kantons Glarus und Mitglied der Schweizer FDP, nach Radebeul gekommen. Er stellte unter anderem die „Glarner Landsgemeinde“ vor, eine direktdemokratische Versammlung unter freiem Himmel mit über 700jähriger Tradition. Bettiga verwies darauf, dass sich das direktdemokratische System der Schweiz nicht einfach auf Deutschland übertragen lasse. Dennoch sorge mehr Bürgermitsprache dafür, dass die Verbindung zwischen Parlamentariern und ihren Wählern enger bleibe. Die Abstimmun-

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Wir führen eine Ersatzdebatte, denn wir haben ganz andere Probleme.“

Unternehmen des Jahres Liberaler Besuch beim „Sächsischen Unternehmen des Jahres 2016“. Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Görlitz besuchten gemeinsam mit Generalsekretär Torsten Herbst das Umwelttechnik-Unternehmen ULT AG in Löbau. Die inhabergeführte Firma wurde 2016 für ihren besonderen Unternehmergeist ausgezeichnet.

Tobias Montag

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Direkte Demokratie ist ein notwendiges Korrektiv zur politischen Klasse im Parteienstaat.”

Carsten Biesok

Dreikönigstreffen 2017 Traditionell starten die Freidemokraten auch in Sachsen mit ihren Dreikönigstreffen ins neue Jahr. Am 7. Januar lädt der FDPKreisverband Bautzen wieder in die Ortenburg in Bautzen ein. Die Döbelner Freidemokraten veranstalten ihr Dreikönigstreffen am 6. Januar im Freizeitzentrum „WelWel“.

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Wer sachunmittelbare Demokratie ablehnt, möchte eine andere Staatsform.” Dr. Peter Neumann

www.fdp-bautzen.de www.fdp-doebeln.de

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Die immer größerer Ausweitung der direkten Demokratie in den letzten Jahrzehnten hat die Schweiz nicht ins Chaos gestürzt.” Dr. Andrea Bettiga

gen stärkten zudem das generelle Verantwortungsbewusstsein der Bürger. Politikexperte Tobias Montag von der Konrad-Adenauer-Stiftung betonte dagegen, dass sich das gegenwärtige System mit Wahlen als Element der direkten Entscheidungsfindung und der parlamentarischen Gesetzgebung bewährt hat. Die immer stärkere Heterogenität in der Bevölkerung und im Parteiensystem erschwerten ohnehin bereits die Konsensfindung. Daher sei von plebiszitären Elementen keinesfalls eine höhere Beteiligung der Bürger zu erwarten, dafür bestünde die Gefahr populistischer Überspitzungen. Carsten Biesok, Vorsitzender des FDP-Landesfachausschusses Innen- und Rechtspolitik, warb hingegen für mehr Mut der Politik im Umgang mit direkter Demokratie. Ein Argument, dass offenbar auch bei den Besuchern der Veranstaltung ankam. In einer Umfrage befürworteten rund zwei Drittel der Veranstaltungsgäste mehr Mitspracherechte der Bürger bei der Gesetzgebung. (SB) Veranstaltungsvorträge und Diskussionen bei YouTube: bit.ly/fdpsachsen


Strategie

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Kreisvorstandswahlen

Neue Kreisvorsitzende gewählt Die beiden Kreisverbände in Ostsachsen haben neue Vorstände gewählt. In Bautzen setzte sich Ende August auf dem Parteitag in Bischofswerda in einem Kopf-an-Kopf-Rennen der ehemalige Landtagsabgeordnete

und Handwerksmeister Mike Hauschild mit 12 zu 10 Stimmen gegen Thomas Kunz durch. Sein Stellvertreter bleibt Thomas Käppler, Schatzmeister Holger Johne. Der langjährige

Kreisvorsitzende Reiner Deutschmann trat nicht mehr für den Chefposten an, gehört dem Vorstand aber weiter als Beisitzer an. Als wesentliche Aufgaben des neuen Vorstandes nannte Mike Hauschild die Stärkung der Arbeit der Gemeinderäte und der Ortsverbände. Im Nachbarkreisverband Görlitz wurde auf einem Parteitag im September der bisherige Vorsitzende André Pochanke verabschiedet. Neben den Mitgliedern des Kreisverbandes dankten ihm auch Generalsekretär Torsten Herbst und Landesvize Robert Malorny für seine langjährige Arbeit und sein Engagement im Kreis. Zur neuen Kreisvorsitzenden wurde Christine Schlagehan gewählt, ihr zur Seite stehen als Stellvertreter Kristin Schütz und Erik Einfeldt. Alter und neuer Schatzmeister ist Toralf Einsle. Das Team hat einen klaren Plan für die Zukunft: “Wir wollen die Kommunikation mit den einzelnen kommunalen Mandatsträgern stärken. Nur so können politische Themen frühzeitig erkannt und dann durch die FDP auch wirksam bearbeitet werden. Die Verbesserung der Infrastruktur im Landkreis hat für uns höchste Priorität –

vor allem mit Blick auf Digitalisierung und die Schaffung von zeitgemäßen bürgerfreundlichen Verwaltungen.” Auch organisatorisch soll es vorangehen. So stehen eine neue Geschäftsstelle und Gewinnung vor allem jüngerer Mitglieder im Fokus. (RM) fdp-bautzen.de fdp-goerlitz.de

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Regionalkonferenzen Nach dem Auftakt mit den Kreisverbänden Chemnitz und Zwickau im September hat die sächsische FDP ihre Serie von Regionalkonferenzen in Wilsdruff (Kreisverbände Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und Meißen), Bautzen (Kreisverbände Bautzen und Görlitz) sowie Schkeuditz (Kreisverband Nordsachsen) fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht dabei unter anderem der Gedankenaustausch über die strategische Aufstellung der FDP vor der Bundestagswahl 2017. Mit allen interessierten Kreisverbänden wurden bereits die nächsten Termine vereinbart. www.fdp-sachsen.de/events

Liberale bei Bildungsdemo Jungliberale und FDP haben gemeinsam an der großen Protestveranstaltung „Rettet die Bildung“ am 29. September vor dem Landtag teilgenommen. Mehrere Tausend Teilnehmer protestierten gegen die Missstände in der sächsischen Bildungspolitik. Aufgerufen hatten dazu Landeselternrat, Landesschülerrat und Lehrergewerkschaften.

Sommerfest der FDP Sachsen

Genuss und Gespräche in Hoflößnitz Das 1401 gegründete Weingut Hoflößnitz liegt malerisch am Fuße der Radebeuler Weinberge - und war der Veranstaltungsort des diesjährigen Sommerfestes der sächsischen Freidemokraten am 16. September in Radebeul. Anknüpfend an die Tradition der früheren Burgfeste der Landtagsfraktion feierten über 160 Freidemokraten bei schönstem Spät-

sommerwetter im einladenden Innenhof des Weinguts. Natürlich genossen sie dabei auch das ein oder andere Glas Hoflößnitzer Wein. Ein Rundgang durch das geschichtsträchtige, im Stil eines kleinen Jagdschlosses um 1650 unter Kurfürst Johann Georg I. errichtete Lust- und Berghaus gehörte zum Rahmenprogramm des Abends. Ohne große Reden, viel-

mehr in persönlichen und privaten Gesprächen hatten die Mitglieder und Freunde der sächsischen FDP die Möglichkeit, sich in entspannter Atmosphäre auszutauschen - und nicht zuletzt auch Schwung und Motivation für das zweite Halbjahr 2016 und das Wahljahr 2017 zu sammeln. (MB)

Zwangsaussiedlungen Auf Initiative von FDP-Mitglied Eckardt Scharf aus Oelsnitz (Vogtland) ist eine Broschüre zu Zwangsaussiedlungen ab 1952 im früheren DDR-Grenzgebiet entstanden. Dafür wurden 43 Kilometer der ehemaligen Westgrenze im Vogtlandkreis untersucht. Bis in die 1970er Jahre „verschwanden“ zahlreiche Dörfer und Siedlungen auf Betreiben der DDR-Staatsführung. Die Bewohner mussten oft in kürzester Zeit ihre angestammte Heimat verlassen.

Neuer ELF-Präsident Sachsens ehemaliger Justizminister Dr. Jürgen Martens wurde zum Präsidenten der Stiftung „European Liberal Forum“ (ELF) gewählt. Der Rechtsanwalt aus Meerane gehört bereits mehrere Jahre dem Vorstand an. ELF ist die Stiftung der liberalen europäischen Parteienfamilie und bietet Diskussionsveranstaltungen und Workshops in ganz Europa an.

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Aus der partei

Anzeigen in der LiSa In der runderneuerten LiSa gibt es weiterhin die Möglichkeit, Anzeigen zu schalten. Die neuen Mediadaten können unter lisa@fdpsachsen.de angefordert werden. Die kleinste mögliche Anzeige ist 1/8 Seite groß. Jede Schaltung unterstützt direkt die Herausgabe der LiSa und damit die Kommunikation der FDP Sachsen.

Liberale Weihnacht Am 10. Dezember findet im Kurort Seiffen wieder die traditionelle „Liberale Weihnacht“ statt. Beginn ist um 11 Uhr auf dem Seiffener Sternenmarkt (Hauptstr. 71), um 12 Uhr folgt eine Exkursion zur Seiffener Binge. Ab 13.30 Uhr können Marienberger Sterne gebastelt werden, 15.30 Uhr findet die große Seiffener Bergparade statt. Der gemeinsame Ausklang des Tages findet ab 19.00 Uhr mit einem Original erzgebirgischen Weihnachtsessen im „Landgasthof zu Heidelberg“ statt. Verbindliche Anmeldungen unter E-Mail guenther_tino@gmx.de www.fdp-erzgebirge.de

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Beitragssenkung ist überfällig Der Rundfunkbeitragstopf ist reichlich gefüllt. Durch die Umstellung von der gerätebezogenen Gebühr auf eine Haushaltsabgabe sind in der laufenden Gebührenperiode 2013 bis 2016 zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro angefallen – Beitragsgeld, das vorerst auf einem Zwischenkonto geparkt ist. Doch über das Geld ist ein politischer Streit entbrannt. Während die zuständige Expertenkommission zur

Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) ab 2017 die Senkung des monatlichen Rundfunkbeitrages um 30 Cent auf 17,20 Euro vorschlägt, schlägt ihnen Widerstand aus den Staatskanzleien der Länder entgegen. Auf ihrem jüngsten Treffen am 28. Oktober in Rostock verweigerten die Ministerpäsidenten eine Beitragsenkung – darunter auch Sachsen. „Seit

Mitstreiter gesucht Für das kommende Jahr und insbesondere für den Bundestagswahlkampf sucht die sächsische FDP Freiwillige und Praktikanten, die im Kampagnenteam der Landesgeschäftsstelle mitmachen wollen. Wer Lust auf Organisation, Kommunikation, Wahlkampfkoordinierung oder auch die Mitarbeit im Social-Media-Team hat, kann sich unter E-Mail info@fdp-sachsen.de melden.

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Neuer Vorstand Die Freidemokraten im Kreisverband Zwickau haben einen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze bestätigten die Mitglieder den Diplom-Musikpädagogen Nico Tippelt mit rund 96 Prozent im Amt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Joachim Roßberg jr., Sylke Blumenstein-Lorat, Dr. Jürgen Martens und Dr. Christian Klostermann. Holger Liebelt wurde erneut zum Kreisschatzmeister gewählt. „Wir wollen zukünftig mit den Bürgern noch stärker ins Gespräch kommen. Dafür brauchen wir eine solide Basisarbeit sowie Themen und Veranstaltungen, welche die Menschen wirklich interessieren und mobilisieren”, betonte Nico Tippelt auf dem Parteitag. www.fdp-zwickau.de

Entwicklung der monatlichen Rundfunkgebühr

9,00 €

Abgehängt Eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Sachsen ist bei der Versorgung mit schnellem Internet (ab 50 Mbit/Sekunde) auf den bundesweit vorletzten Platz abgerutscht. Selbst Brandenburg und Thüringen sind am Freistaat vorbeigezogen. Als „erschreckend“ bezeichnete FDP-Landeschef Holger Zastrow diese Entwicklung, gehörte doch Sachsens unter dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium bis 2014 gemeinsam mit Bayern zu den Vorreitern bei der Unterstützung des Breitbandausbaus.

die CDU mit der SPD in Sachen regiert, hat der Freistaat eine komplette Kehrtwende in der Rundfunkpolitik vollzogen. Statt wie früher noch eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzustreben und Kostensenkungen anzustreben, ist Sachsen jetzt ins Lager der Abkassierer gewechselt“, kritisiert Generalsekretär und Medienexperte Torsten Herbst. Der Rundfunkenbührentopf sei kein Sparkonto, auf dem das Geld der Beitragszahler über Jahre geparkt werden darf. „Das Geld gehört nicht der Politik, sondern Bürgern und Unternehmen. Wenn sich finanzielle Spielräume in einer Gebührenperiode ergeben, ist eine Rundfunkbeitragssenkung zwingend“, so Herbst. Gleichzeitig gehöre die bisherige öffentlich-rechtliche Rundfunkstruktur mit 22 Fernsehkanälen und 67 Radioprogrammen auf den Prüfstand, permanente Kostensteigerungen dürfen nicht einfach achselzuckend hingenommen werden. Eine Rückkehr zum öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrag sei das Gebot der Stunde. Dazu gehöre es, Verwaltungsstrukturen, Kosten für den Einkauf von Sport- und Filmrechten, Honorare für Moderatoren sowie Pensionsregelungen auf den Prüfstand zu stellen. (TF)

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Sozialkasse Bau

Gericht bestätigt FDP-Position Für viele Unternehmen der Bauwirtschaft und des baunahen Handwerks ist sie ein Schreckgespenst: die Sozialkasse Bau – kurz „SOKA Bau“. Tarifverträge zu Urlaub, Schlechtwetter und Ausbildung werden per Erlass des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt. Alle Unternehmen müssen danach die Zwangsabgaben leisten. Firmen, die nicht wissen, dass sie von diesen Regelungen überhaupt betroffen sind, müssen sogar für bis zu vier Jahre Beiträge nachzahlen. Nicht wenige schlitterten durch das rüde Vorgehen der SOKA Bau beim Geldeintreiben in die Insolvenz. Unter dem früheren FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok hatte das Sächsische Wirtschafts- und Arbeitsministerium (SMWA) Widerspruch gegen die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit eingelegt – und stieß dabei auf heftige politische Widerstände. Den zuständigen Bundesministerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andreas Nahles (SPD) war der sächsische Widerspruch egal. Sie veranlassten das Bundeskabinett, ihre Position zu beschließen. Zu Unrecht, wie am 21. September das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar entschied. Die Richter bestätigten die Position des FDP-

Wirtschaftsministeriums. Die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit waren nicht gegeben. Was bedeutet dies für Unternehmen, die sich gegen die Zwangsabgaben wehrten und noch in einem schwebenden Verfahren sind? Für sie kann die Entschei-

dung immerhin eine Beitragsrückzahlung in Millionenhöhe bedeuten. „Die sächsische FDP hat gezeigt, dass eine klare politische Überzeugung Erfolg hat, wenn sie beharrlich verfolgt wird“, betont der frühere Wirtschaftsminister Sven Morlok. (HF)


aus der Partei

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JuliA-Landeskongress

Bildungs-Symposium

Von Inklusion bis Impfpflicht Schulgesetz, Energiepolitik, Inklusion, Tabakprodukte und Impfpflicht – das Antragsbuch zum 60. Landeskongress der Jungliberalen Aktion Sachsen am 8. Oktober in Mittweida war nicht nur umfangreich, sondern auch vielfältig. Leidenschaftliche Diskussionen gab es vor allem zum Thema Inklusion und Chancengerechtigkeit. Aber auch zur Atomkraft, Impfpflicht, der Zukunft des ländlichen Raumes und zur Förderung des Breiten- und Spitzensports positionierten sich die Jungliberalen. „Wir haben uns für einen klaren Rechtsanspruch Benachteiligter auf eine inklusive Beschulung ausgesprochen. Die Option auf die friedliche Nutzung von Kernkraft muss in Deutschland auch zukünftig aufrechterhalten werden. Zudem wollen wir, dass es in Sachsen endlich ein mutiges Bekenntnis zur eigenverantwortlichen Schule gibt“, so JuliA-Landeschef Philipp Hartewig. Er verwies in seiner Rede auf dem Kongress darauf, dass sich JuliA als Ideengeber und programmatischer Motor

der FDP verstehe. Die Schwerpunkte in der weiteren Arbeit des Jugendverbandes seien die Gewinnung von Neumitgliedern, die Vorbereitung der Bundestagswahl 2017 und bis zu sieben Themenveranstaltungen im Frei-

staat. Der Startschuss in den jungliberalen Bundestagswahlkampf wird am 11. Februar beim Landeskongress in Leipzig fallen. (PH) www.julia-sachsen.de

Ihr diesjähriges „Liberales Herbstsymposium“ widmete die Wilhelm-Külz-Stiftung dem Thema „Vom Musterschüler zum Problemkind? – Sachsens Bildungspolitik auf dem Prüfstand“. Im Chemnitzer Archäologiemuseum diskutierten renommierte Experten mit Gästen aus dem gesamten Freistaat über Maßnahmen zur Erhöhung der Bildungsqualität sowie die Frage, wie sich die bisher stark vernachlässigte politische Bildung stärken lässt. Weitere Veranstaltungen: www.kuelz-stiftung.de

Parteitag im Erzgebirge Über die Grundsätze der eigenen politischen Arbeit haben die Freidemokraten im Erzgebirge bei ihrem Kreisparteitag am 12. November diskutiert. Sie verabschiedeten ein Arbeitspapier und eine “Freiheitserklärung”. Im nächsten Schritt wird darüber in den Ortsverbänden diskutiert. Das neue Leitbild für die Arbeit der Erzgebirgs-FDP soll dann im Januar verabschiedet werden. www.fdp-erzgebirge.de

Politbrunch mit Bundesvize

„Wir fliegen noch unterm Radar“ Wie weiter in diesen bewegten Zeiten? Viele Freidemokraten stellen sich diese Frage auf dem Weg zur Bundestagswahl und erhoffen sich Antworten von der Spitze der Bundespartei. Auf Einladung des Kreisverbandes Meißen stellte sich am 23. Oktober die stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Schloss Schönfeld der Diskussion. Im historischen Schlossambiente spannte sich der Themenbogen vom Rundfunkbeitrag bis zum Umgang mit der AfD. „Wir fliegen derzeit noch unterm Radar“,

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Bundesebene. Viele Wortmeldungen der 30 Gäste hatten spezifisch ostdeutsche Probleme zum Inhalt, die sie nicht immer ausreichend von der Bundespartei berücksichtigt sehen. Der für beide Seiten konstruktive Austausch soll fortgesetzt werden. Für April 2017 ist ein ähnliches Format mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine LeutheusserSchnarrenberger geplant. (SB) sagte Strack-Zimmermann zur fehlenden öffentlichen Aufmerksamkeit für die FDP auf

Veranstaltungsbericht „Sächsische Zeitung“ bit.ly/masz_mei ANZEIGE

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SKILL CAMP 2017

Die Kampagnenwerkstatt

eine Veranstaltung des European Liberal Forum (ELF) unterstützt von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) und der Wilhelm-Külz-Stiftung  

Commundo Tagungshotel Leipzig, Zschochersche Str. 69, 04229 Leipzig

Es erwarten euch 4 Werkstätten zu 4 Themen: - Mediencoaching – sicheres Präsentieren vor Kamera und Publikum - Social Media und Digitale Kommunikation - Erfolgreiches Kampagnenmanagement am Beispiel der estnischen Reformpartei - Ideen für den Wahlendspurt – „Get out the vote“

Bitte um frühzeitige Reservierung der begrenzten Plätze unter: Wilhelm-Külz-Stiftung Radeberger Str. 51, 01099 Dresden info@kuelz-stiftung.de

Fax: 0351-65 57 65 22

www.kuelz-stiftung.de/veranstaltungen

Die Aufstellung der Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 hat begonnen. Bisher wurden folgende Kandidaten gewählt: Christoph Waitz im Wahlkreis 151 (Nordsachsen), Marcus Viefeld im Wahlkreis 152 (Leipzig), Friedrich Vosberg im Wahlkreis 153 (Leipzig), Robert Malorny im Wahlkreis 159 (Dresden), Frank Müller-Rosentritt im Wahlkreis 162 (Chemnitz), Dr. Kristian Reinhold im Wahlkreis 163 (Zwickau/Mittelsachsen/ Erzgebirge) und Dr. Jürgen Martens im Wahlkreis 165 (Zwickau). Weitere Kandidatennominierungen folgen. Die Wiederholung einer Aufstellung in Dresden wird wegen eines Fehlers juristisch geprüft. In Sachsen gibt es insgesamt 17 Wahlkreise. www.bit.ly/btwsachsen

Kritik am Haushalt

Freitag, 31. März 2017, ab 17.00 Uhr Samstag, 1. April 2017, 10.00 – 16.00 Uhr

Tel: 0351-65 57 65 20

Direktkandidaten

Die Veranstaltung ist kofinanziert vom Europäischen Parlament.

Als “ehrgeizlos und ohne strategischen Weitblick” hat Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow den neuen Doppelhaushalt des Freistaates für die Jahre 2017 und 2018 bezeichnet. “Die Rekordsteuereinnahmen verführen CDU und SPD zu einer ideenlosen Füllhorn-Finanzpolitik ohne jede langfristige Strategie und Verantwortung. Mit den Rekordsteuereinnahmen sollte es möglich sein, mehr in öffentliche Infrastruktur zu investieren, anstatt Geschenke an Interessengruppen zu verteilen”, betonte Zastrow. Der neue Doppelhaushalt besitzt entgegen aller früheren Prognosen ein Rekordvolumen von rund 37,5 Milliarden Euro. bit.ly/haushalt2017_18


08

Aus der partei

Liberale Persönlichkeit

Geburtstagsjubiläen bis einschließlich 31.12.2016

50 Heiko Burchard

Frank Straubel Peter Graff Jens Tusche Mike Pfeiffer Steffen Hahn

60 Lothar Dittrich

Reinhard Wutzler Christoph Trebbin Michael Kinder Barbara Lässig Hans-Joachim Stärk Bernhard Weigel Elfi Bilz Bernd Martin Groh

65 Helga Schiefer

Hans-Peter Richter Gottfried Marschner Renate Fiedler Eveline Wustmann Gert Gruner Christian Arndt Christa Preißler

70 Heinz-Horst Salomon

Claus Mildner Ortrun Wazlawik Ingeborg Bielmeier Klaus Burkhardt Bruno Klein Albrecht Franke

75 Joachim Zacher

Günter Lange Ulrich Weiß Margitta Türpe Ulrich Große Siegfried Fiebiger Bernd Hennersdorf

80 Günther Francke

Horst Brunst Heinz Baburske Peter Giebelhäuser Helga Decker

01.10.66 07.10.66 21.10.66 02.12.66 09.12.66 21.12.66

04.10.51 21.10.51 29.10.51 08.11.51 16.11.51 21.11.51 18.12.51 26.12.51 02.10.46 12.10.46 19.10.46 26.10.46 28.11.46 29.11.46 03.12.46 16.10.41 20.10.41 20.10.41 13.11.41 19.11.41 07.12.41 13.12.41

Im Gespräch mit Hartmut Hermann (Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Pulsnitz) werbetreibenden mit 110 Mitgliedern in unserer kleinen Stadt. Natürlich stand sie als kleinere Partei nicht radikal in der Opposition zur SED. Das ging in dem damaligen Staatsgefüge ja gar nicht. Aber trotzdem haben wir Akzente gesetzt und im Rückblick kann man schon behaupten, dass fast alles, was positiv in unserer Stadt zu verzeichnen war, auf das Wirken unserer Parteimitglieder zurück zu führen ist. Vor allem auch im sozialen Bereich.

2

Was war Ihr größter Erfolg als Ortsvorsitzender? Für mich war es einer der größten persönlichen Erfolge, als sich Peter Graff bereit erklärte, 2009 als Bürgermeister zu kandidieren. Trotz vehementer Gegenwehr der CDU konnte er sich gegen deren Kandidaten mit 78 Prozent der Stimmen durchsetzen.

Geboren und wohnhaft in Pulsnitz, selbstständiger Malermeister im Ruhestand, 1963 Eintritt in die NDPD, 10 Jahre 1. Stv. Bürgermeister, seit 20 Jahren Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Pulsnitz

1

Herr Hermann, wie sind Sie zur FDP gekommen? 1963 bin ich der NDPD beigetreten. Damals war das die Partei der Handwerker und Ge-

11.10.36 20.10.36 29.11.36 10.12.36 11.12.36 19.12.31

91 Gottfried Spiegler

07.11.25 30.11.25

92 Willi Schmitz 96 Rudolf Schmidt 97 Helene Hennig 105 Ulrich Grünert

14.10.24

Eberhard Friese

„Garantiert keine Langeweile“

21.10.56 21.10.56 06.11.56 23.11.56 24.11.56 18.12.56 23.12.56 24.12.56 31.12.56

85 Konrad Rasche 90 Gertraude Barth

Regina Schönberg

LiSa – LIBERALES SACHSEN – DIE ZEITUNG DER SÄCHSISCHEN FREIEN DEMOKRATISCHEN PARTEI

haben Sie als größte Heraus3 Was forderung in Erinnerung?

2016 musste dann Peter Graff das Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen. Damit stand uns überraschend ein neuer Wahl-

Der Landesvorstand bedankt sich ganz herzlich bei alle Mitgliedern und Unterstützern der Freien Demokraten für ihr Engagement in diesem Jahr.

16.10.26 14.12.26

ein frohes Weihnachtsfest, entspannte Feiertage im Kreise von Familie und Freunden sowie

einen erfolgreichen Start ins Jahr 2017.

26.11.19 11.11.11

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Parteijubiläen bis einschließlich 31.12.2016 21.10.91 11.11.91 26.11.91 12.12.91

15.11.76 01.12.76

50 Jahre Siegfried Kammer Renate Poitzsch

01.10.66 01.11.66

T

70 Jahre Gertraude Barth Johanna Benz

01.10.46 24.11.46

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit muss ganz oben stehen. Durch sichtbare Polizei, die mit ausreichend Befugnissen und Ausstattung ausgerüstet sind. Daneben brauchen wir genügend finanzielle Mittel für die Kommunen, um jungen Menschen ein gutes Umfeld zu schaffen. Als Ortsverband wünschen wir uns vom Bundes- und vom Landesverband Mut zu Veränderungen. Wir brauchen auch eine spürbare Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Ortsverbänden, die eigentlich die Basis der gesamten Partei sind. Und das nicht nur kurz vor anstehenden Wahlen.

werden Sie am Ende einer so 5 Was langen Amtszeit vermissen?

Ich freue mich, nach über 20 Jahren einem jüngeren Mitglied die Leitung unseres Ortsverbandes übergeben zu können, der mit einem engagierten Vorstand zielstrebig und mit neuen Ideen unserer Partei weiterhin Impulse geben wird. Da ich einige Hobbys habe, kommt bei mir auch weiterhin garantiert keine Langeweile auf.

Impressum LiSa – Liberales Sachsen Zeitung des FDP-Landesverbandes Sachsen Gegründet 1995 Die Inhalte erstellen Mitglieder und Freunde der sächsischen FDP in ehrenamtlicher Arbeit im Auftrag des Landesvorstandes. Herausgeber LiSa Service GmbH Radeberger Straße 51, 01099 Dresden E-Mail lisa@fdp-sachsen.de

Fotos Karsten Prauße, Thomas Kunz, Sven Künzel, Torsten Herbst, Thomas Felsner, Stefan Scharf, Benita Horst, fotolia.com/contrastwerkstatt, freepik.com/Kjpargeter, istockphoto.com/Garsya

40 Jahre Günter Schier Ortrun Wazlawik

Thema sollte in Sachsen 4 Welches ganz vorne auf die Agenda?

Redaktion und Mitarbeit Redaktion und Mitarbeit: Thomas Felsner V.i.S.d.P. (TF), Torsten Herbst (TH), Robert Malorny (RM), Thomas Kunz (TK), Marko Beger (MB), Sven Borner (SB), Norbert Bläsner (NB), Hartmut Fiedler (HF), Philipp Hartewig (PH) und weitere Autoren

25 Jahre: Dirk Röber Karin Lange Roland Werner Günter Bunge

Das Gespräch führte Thomas Kunz (TK).

Wir wünschen Ihnen

19.11.20

kampf unter schwierigen Bedingungen bevor. Leider ist es diesmal nicht gelungen, das Rathaus zu verteidigen. Das war schade, denn man merkt den Unterschied sehr deutlich, ob ein FDP-Bürgermeister eine Stadt leitet oder nicht.

T

Die LiSa erscheint mehrmals jährlich und wird als Beilage des FDP-Mitgliedermagazins elde verschickt. Für unverlangt eingesandte Manuskripte oder Fotos wird keine Haftung übernommen. Die Redaktion entscheidet über die Berücksichtigung von Beiträgen und behält sich das Recht auf Kürzung vor. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der FDP Sachsen wieder. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion.

Lisa Liberales Sachsen Ausgabe/3 2016  

Die Herbstausgabe der Mitgliederzeitung LiSa der Freien Demokratischen Partei in Sachsen (FDP)

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