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Newsletter Juli 2012 FDP Baden-Württemberg - Rosensteinstr. 22 - 70191 Stuttgart - Tel. (0711) 666 18-0 - Fax (0711) 666 18-12 - www.fdp-bw.de - fdp-bw@fdp.de - Twitter @fdpbw - facebook.com/fdpbw

Sehr geehrte Damen und Herren, die sie für rechtswidrig halten, zur Wehr zu setzen und eine gerichtliche Überprüfung anzustreben. Richtig ist auch, die Gesetze solange nicht zu ratifizieren, bis das angerufene Bundesverfassungsgericht über die Klage entschieden hat. Dies verlangt der Respekt vor dem Rechtstaat.

Ende Juni haben Bundestag und Bundesrat weitreichende Entscheidungen zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und des Fiskalpakts getroffen. Viel ist in der Presse darüber geschrieben worden, ebenso über Verlauf und Ergebnis des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni 2012 in Brüssel, der der Abstimmung unmittelbar vorausgegangen war. Die Entscheidungen zum ESM und zum Fiskalpakt sind mit großer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Eine große Mehrheit der FDPFraktionsmitglieder hat für beide Gesetze gestimmt. Zwischenzeitlich sind, wie Sie wissen, von verschiedenen Seiten Klagen beim Bundesverfassungsgericht erhoben worden. Bis zu einer entscheidung des Gerichts wird der Bundespräsident die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt nicht ausfertigen. Es ist gutes Recht der Kläger, sich gegen Entscheidungen,

In diesem Newsletter informieren Sie Dr. Birgit Reinemund, Florian Toncar, Michael Link und Michael Theurer über die getroffenen Entscheidungen zur Finanztransaktionssteuer, zum ESM und zum Fiskalpakt. Daniel Obst stellt Ihnen als Vorsitzender des Landesfachausschusses Europa „seinen“ Landesfachausschuss vor. Am 14. Juli findet der erste von zwei Landeshauptausschüssen statt, und zwar bei SAP in Walldorf. Passend zum Veranstaltungsort wird es schwerpunktmäßig auf diesem LHA um das Thema „Leben in der digitalen Gesellschaft“ gehen. Die Delegierten unter Ihnen haben die Antragsunterlagen bereits erhalten. Selbstverständlich sind Sie alle herzlich eingeladen, zu diesem Landeshauptausschuss nach Walldorf zu kommen, genauere Infos finden Sie auf der Homepage des Landesverbandes. Der zweite Landeshauptausschuss in diesem Jahr wird am 14. September stattfinden. Dort wird sich alles um

das Thema Innovation drehen. Der Leitantrag wird gerade erarbeitet, der Titel dieses Kampagnenpapiers ist Gegenstand einer Mitgliederbefragung. Sie alle erhalten in diesen Tagen auf dem Postweg nähere Information dazu, wie das Verfahren ablaufen wird und wie Sie sich beteiligen können. Bitte machen Sie von dieser neuen Form der Abstimmung Gebrauch und entscheiden Sie mit, unter welchem Titel unsere Innovationskampagne laufen soll. Über das Ergebnis werden wir Sie im nächsten Newsletter informieren. Wir wünschen Ihnen allen ein paar schöne, sonnige Sommertage. Herzliche Grüße Ihre Birgit Homburger

Gaby Heise


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Aus dem Bundestag

Finanztransaktionssteuer: FDP kehrt Beweislast um von Dr. Birgit Reinemund MdB, Vorsitzende des Finanzausschusses an den Kosten der Krise beteiligen, nicht die Bankkunden zu belasten. Denn gerade bei einer umsatzbezogenen Besteuerung des Finanzmarktes unterschlagen deren Verfechter gerne, dass die Institute die entstehenden Kosten an die Kunden weiterreichen können und werden. Entgegen anderslautender Behauptungen waren wir die FDP nie prinzipiell gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Unsere Bedenken gegen eine Steuer, die nie eine Chance hatte, international, im Europa der 27 oder auch nur in der Währungsunion der 17 einheitlich eingeführt zu werden, war immer sachlich begründet. Wie würde sich eine Finanztransaktionssteuer auf einzelne Kundengruppen auswirken? In Europa haben sich 25 Staaten auf den Fiskalpakt geeinigt. Damit werden verbindliche Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild, deren Kontrolle und Sanktionierungen bei Verstoß gegen diese europaweit eingeführt. Dies ist die Grundlage für die Rückkehr zu mehr Solidität und zukünftige Stabilität in Europa. Da eine 2/3-Mehrheit für die Verabschiedung in Deutschland notwendig war, ließ sich die Opposition ihre Zustimmung abkaufen, indem Sie eines 2

• Rentnerinnen und Rentner: eine Finanztransaktionssteuer wird nicht nur ein- oder zweimal fällig, bei der Ein- und bei der Auszahlung. Gerade die Riester-Rente und Lebensversicherungen enthalten eine Mischung von Finanzprodukten, die regelmäßig umgeschichtet werden, um einen Garantiezins erwirtschaften und Risiken zu minimieren.

ihrer Lieblingsthemen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durchsetzte. Die Opposition zog die emotionale Karte und verteilte bereits die erwarteten Phantasieeinnahmen für unterschiedlichste Ziele, sei es Umweltpolitik, Entwicklungshilfe, Armutsbekämpfung, nie jedoch zu Schuldenabbau in Folge der Krise und nachhaltiger Haushaltskonsolidierung. Über eine Laufzeit von Jahrzehnten fallen eine Vielzahl von TransaktioUnser Ziel ist, die Krisenverursacher nen an. Jede einzelne dieser Trans-


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aktionen unterläge der Finanztransaktionssteuer. Laut einer Studie* summiert sich dies für einen Riestersparer, der 40 Jahre lang 100 Euro pro Monat anlegt, auf bis zu 14.000 Euro.

tenden Volumen lässt sich gut streiten, solange die Ausgestaltung einer solchen Steuer nicht feststeht. Feststeht allerdings, dass eine Besteuerung nur dann sinnvoll und akzeptabel sein kann

• Kleinanleger: Die Finanztransaktionssteuer kann nur die Transaktionen erfassen, die im regulierten Markt, d.h. an den Börsen stattfinden. Das sind gerade auch die Aktienkäufe von Kleinsparern, die Anlagen seriöser, institutioneller Anleger wie Versicherer und Pensionskassen.

- wenn dadurch der Handel nicht vom umfassend regulierten Markt an den Börsen in den unregulierten außerbörslichen Handel verdrängt wird, - wenn Geschäfte nicht zulasten des Finanzstandortes Deutschland an andere Börsen wie z.B. London verlagert wird

Die private und betriebliche Altersvorsorge wollen wir fördern. Sie über - deutsche Rentner, Kleinanleger und den Umweg der Finanzmarktbesteu- die Realwirtschaft nicht zusätzlich erung zusätzlich zu belastet, ist kon- belastet werden. traproduktiv. In den Verhandlungen mit Union und • Realwirtschaft: Die deutsche Wirt- Opposition haben wir erfolgreich schaft ist eine Exportwirtschaft. Viele durchgesetzt, dass eine mögliche - auch mittelständische - Unterneh- künftige Finanzmarktbesteuerung men sichern diese Exportgeschäfte genau diese Bedingungen erfüllen am Finanzmarkt ab, nicht um zusätz- muss. Wir sind skeptisch, ob dies lich Spekulationsgewinne zu erzie- möglich ist. len, sondern um sich vor Risiken zu schützen. Es ist zu plump, wenn die Die EU-Kommission, unser FinanzmiOpposition versucht, den Eindruck nister, die Opposition behaupten, es zu erwecken, Finanzprodukte wie sei machbar, was zu beweisen wäre. Derivate seien per se etwas Schreck- Jetzt erwarten wir einen Gesetzesentliches. wurf des Bundesfinanzministeriums oder der Opposition, um diesen auf Die Wirtschaft benötigt sie, um sich die vereinbarten Kriterien zu prüfen. gegen Währungs- oder Rohstoffpreisschwankungen abzusichern. Über Die FDP hat ihre Position nicht aufgeeine zusätzliche Besteuerung die geben. Im Gegenteil, wir haben unseWirtschaft zu belasten, wirkt krisen- re Grundbedingungen durchgesetzt verstärkend und eine Beweislastumkehr herbei geführt. Nun müssen die Befürworter Ob eine Finanztransaktionssteuer der Finanztransaktionssteuer beweiregulierende Wirkung entfaltet, wage sen, dass Rentner, Kleinanleger und ich zu bezweifeln, solange diese nur Realwirtschaft nicht belastet werin einzelne Staaten eingeführt wird. den. Eine zusätzliche Einnahmequelle ist sie auf jeden Fall, über das zu erwar-

Neues aus der Landesgeschäftstelle

Mitgliederbefragung zur Innovationskampagne

Als Mitglied der baden-württembergischen FDP haben sie in den letzten Tagen ein Schreiben zur Innovationskampagne mit den Abstimmungsunterlagen zur Auswahl des Titels der Kampagne erhalten. Sie können per Brief, Fax und erstmals auch online abstimmen. Dazu müssen Sie sich unter http://www.fdp-bw.de/mitliederbefragung einmalig für die Nutzung des internen Bereiches registrieren. Hierfür benötigen Sie, zusätzlich zum Internet-Anschluss, eine gültige E-Mail-Adresse und Ihre Mitgliedsnummer. Nach erfolgter Registrierung können Sie an der Online-Abstimmung teilnehmen. Es ist geplant, den internen Bereich der Website fdp-bw.de weiter zum Intranet auszubauen. Schon heute finden Sie dort ein Wiki, ein internes Forum, das Organisationsverzeichnis und interne Dokumente als Argumentationshilfen. Bei weiteren Fragen sind wir Ihnen gerne behilflich, Organisation: jan.packebusch@fdp.de, Technik: lochmann@fdp.de 3


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Aus dem Bundestag

Der Europäische Stabilisierungsmechanismus – ESM Von Florian Toncar MdB sen, dass diese Krise mit der Notenpresse bekämpft wird. Alle wesentlichen Entscheidungen, etwa über die Auszahlung von Hilfskrediten, werden grundsätzlich einstimmig durch die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets im sogenannten Gouverneursrat getroffen – Deutschland hat also jederzeit ein Vetorecht.

In seiner letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung des auf Dauer angelegten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), der die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ablöst, beschlossen. Der ESM soll dazu beitragen, dass Krisen wie die derzeitige möglichst gar nicht entstehen, in jedem Fall aber schneller bewältigt werden können. Mit dem ESM setzen wir ein deutliches Signal für Stabilität, Solidität und Kontinuität innerhalb Europas. Er soll dazu beitragen, dass die temporäre Schwäche einzelner Staaten sich nicht zu einem Flächenbrand in der gesamten Eurozone ausweiten kann.

welches haushaltsrechtlich in Form von Garantien bereitgestellt wird. Mit diesem Grundkapital von 700 Mrd. Euro kann der ESM bis zu 500 Mrd. Euro an Hilfskrediten für einzelne Euro-Mitgliedsstaaten vergeben. Der ESM vergibt keine Zuschüsse, sondern er holt sich das verliehene Geld restlos zurück. Ähnliches macht der internationale Währungsfonds schon seit X Jahren mit Erfolg.

In Art. 8 Abs. 5 ESM-Vertag ist klar geregelt, dass die Haftung eines Mitgliedstaates unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital beschränkt bleibt. Es gibt keine Nachschusspflicht Deutschlands in den ESM. Die FDP im Deutschen Bundestag wird verDer ESM wird über 80 Mrd. Euro ein- hindern, dass der ESM – wie von der gezahltes Kapital verfügen und über Opposition gefordert – eine Bankli620 Mrd. Euro abrufbares Kapital, zenz erhält. Wir werden nicht zulas4

Die Rechte des Parlaments sind dabei umfassend gewahrt: Wir schalten dem Abstimmungsverhalten des deutschen Finanzministers im Gouverneursrat des ESM einen Parlamentsvorbehalt vor, wie er bereits bei der EFSF auf Druck der FDP eingeführt wurde. Deshalb muss sich der deutsche Vertreter im Gouverneursrat des ESM zunächst die Zustimmung des Bundestages einholen, bevor er einer Hilfsmaßnahme zustimmen kann. Sollte der Bundestag diese Zustimmung verweigern, muss der deutsche Vertreter mit Nein stimmen und damit eine Auszahlung von Hilfen im Rahmen des ESM verhindern. Rot-Grün fordert hingegen die Aufgabe wesentlicher Teile der Souveränität Deutschlands zugunsten einer europäischen Zentralregierung und die Vergemeinschaftung aller Schulden durch die Einführung von Eurobonds. Zudem wollen sie eine Bankenunion in Europa schaffen, die faktisch dafür sorgt, dass gut wirtschaftende Insti-


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tute für die schlecht wirtschaftenden haften müssen. Das würde auch das Ende der gut funktionierenden Einlagensicherung der privaten deutschen Banken bedeuten und die Institutssicherung, ohne die Sparkassen und Volksbanken nicht existieren können, zerschlagen. Diese Maßnahmen lösen jedoch das Verschuldungsproblem der Staaten und die Misswirtschaft

Sparmaßnahmen der unterstützten Länder zu verzichten und Schulden mit neuen Schulden zu bekämpfen. Die Sparauflagen müssen eingehalten werden. Um das Verschuldungsproblem an der Wurzel zu beseitigen brauchen wir deshalb zusätzlich zum Es macht keinen Sinn, wie SPD und ESM die effektive StaatsschuldenGrüne fordern, aus falsch verstande- begrenzung des Fiskalpaktes (siehe ner Solidarität, auf die notwendigen hierzu den Text von Michael Link). einiger Banken nicht. Im Gegenteil, die marktwirtschaftliche Haftung für Fehlentscheidungen würde dadurch weiter verzerrt und schlechtes Wirtschaften belohnt. Das wird es mit der FDP nicht geben.

Aus dem Auswärtigen Amt

Fiskalpakt und Schuldenbremsen als Chance zum Mentalitätswechsel in der Eurozone von Michael Link, MdB (Heilbronn), Staatsminister im Auswärtigen Amt Am 10. Juli 2012 verhandelte das Bundesverfassungsgericht fast neun Stunden lang die Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus). Mit Florian Toncar (für den Bundestag) und mir (für die Bundesregierung) waren zwei Liberale aus Baden-Württemberg dabei, als die Verfassungshüter mit akribischer Sorgfalt Fiskalpakt und ESM untersuchten. Exemplarisch war, wie sie dabei signalisierten, daß ihnen der Zeitdruck durch die Lage z.B. in Spanien, die Befindlichkeiten der Märkte sowie die politischen Realitäten in der EU voll bewußt sind. Kritische Stimmen gegenüber dem Gericht im Vorfeld der Anhörung, wie leider auch seitens des Vorsitzenden der FDP-Europaabgeordneten, konnten unangebrachter nicht sein. Der Karlsruhe Entscheid wird noch Zeit brauchen. Dennoch können Bundestag und Bundesregierung auf ein relativ zügiges Signal hoffen. Dies

wäre hochwillkommen, ist doch der Fiskalpakt das gerade aus liberaler Sicht zentrale Element, um mittels der Einführung von verbindlichen, nicht disponiblen Schuldenbremsen in allen Staaten der Eurozone langsam und schrittweise einen Mentalitätswechsel hin zu ausgeglichenen Haushalten herbeizuführen, der noch Mitte 2011 undenkbar gewesen wäre.

Oft werden Deutsche (und insbesondere Liberale) gescholten, wir führten einen zu harten Sparkurs in der Eurozone. Das ist eine mehrfach verzerrte Wahrnehmung, denn Solidarität (dafür steht z.B. der ESM) und Wachstumsimpulse (dafür stehen z.B. die Kohäsionsmittel des EU-Haushalts und der vom letzten EU-Gipfel beschlossene Wachstumspakt) lehnen wir überhaupt nicht ab. Wir fordern 5


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sie sogar – aber nur für reformwillige Staaten wie Portugal und Spanien. Dies jedoch unter zwingender Beachtung liberaler Kernanliegen. Nach wie vor lehnen wir Konjunkturspritzen um den Preis neuer Nettoverschuldung ab und erteilen einer falsch verstandenen Solidarität durch die Schaffung gemeinsamer Kreditlinien (z.B. Eurobonds, Eurobills) eine klare Absage.

wäre ein Bärendienst am Gedanken eines vereinten Europas, wenn wir ausgerechnet Schulden und Haftung vergemeinschafteten. Gemeinsame Kreditlinien sind ein süßes Gift. Das Anzapfen der deutschen Bonität in Form gemeinsamer Kreditlinien hilft bestenfalls kurzfristig. Erforderlich ist vielmehr die Vereinbarung struktureller Reformen – im Gegenzug für befristete Garantien aus dem ESM. Genau das leistet der Fiskalpakt, Diesen von der FDP stark geprägten weshalb er so schnell als möglich in Ansatz konnte Deutschland beim Kraft treten sollte. letzten EU-Gipfel entgegen dem Eindruck manch oberflächlicher Be- Um es klipp und klar zu sagen: Auch richterstattung durchsetzen, z.B. mit der Dreiklang aus Schuldenbremsen dem Beschluß zur Schaffung einer (Fiskalpakt), Solidarität (ESM) und effizienten Bankenaufsicht und mehr Konjunkturimpulsen (Wachstumregelbasierter Kontrolle für Staaten, spakt) bietet keine Garantie für einen die ESM-Mittel wollen - im Ausgleich Ausweg aus der Krise – schon gar für punktuelle Kompromisse, vor al- nicht über Nacht. Aber er bietet ein lem gegenüber Spanien. gerade aus liberaler Sicht schlüssiges Konzept für den Ausstieg aus der Das vorschnell als „Sieger“ gefeier- aktuellen Krisenspirale und den Einte Italien hat außer verbalen Zuge- stieg in den Krisen-Lösungsmodus. ständnissen jedoch vor allem eins geerntet: erheblich mehr Reform- Für diese Politik einzutreten ist derdruck. Ein Druck, der heilsam ist und zeit meine Hauptaufgabe in meiner der in Portugal und Spanien bereits Tätigkeit als Staatsminister im Auszu sichtbaren Reformen geführt hat. wärtigen Amt. Besonderes AugenDer letzte Gipfel zeigte deutlich, daß merk gilt dabei der intensiven Komdie EU ohne die Fähigkeit zum Kom- munikation der deutschen Position promiss scheitern würde. Aber auch bei unseren EU-Partnern, nicht nur jeder Kompromiss muß sich im Rah- bei den großen sondern insbesonmen gewisser Grundsätze bewegen, dere bei unseren kleinen und mittsonst wäre er für Liberale nicht mehr leren Partnern. Besonders bei ihnen akzeptabel. genießt die deutsche Position große Sympathie, denn die meisten von ihDas ist der Grund, weshalb die FDP in nen (z.B. die drei Balten, aber auch der Bundesregierung der Fels in der Tschechen und Slowaken u.v.m.) haBrandung gegen die von Herman van ben einen harten Reformkurs hinter Rompuy und Frankreich vorgeschla- sich, den sie nun auch von den südgenen gemeinsamen Kreditlinien lichen EU-Partnern einfordern. Desoder die Vergemeinschaftung von Ri- halb ist die stets klar kommunizierte siken ist, z.B. durch eine europäische Position dieser Bundesregierung und Einlagensicherung für Banken oder unsere von zahlreichen EU-Partnern einen Schuldentilgungsfonds. Es geteilte Position weder überraschend 6

noch neu: Keine gesamtschuldnerische Haftung in der Eurozone! Auf dem EU-Gipfel blieb es daher bei der Ablehnung für gemeinsame Schuldtitel und für eine mögliche Bankenunion in Form einer Übernahme von Haftungsrisiken und gemeinschaftlicher Einlagensicherung. Fiskalpakt, ESM und Wachstumspakt liegen unterschriftsreif auf dem Tisch. Darauf sollten wir uns konzentrieren, nicht auf unrealistische Wunschzettel mit Eurobonds auf der einen oder praxisfremden Ausstiegsszenarien auf der anderen Seite. Diesen europapolitisch ebenso wie ökonomisch vernünftigen Kurs klar zu vermitteln, ist eine Chance für die Liberalen – auch im Wahljahr 2013!

Termine Landeshauptausschuss am 15. September 2012 um 10.00 Uhr in 76327 Pfinztal-Berghausen, Joseph-von-FraunhoferStraße 7, Fraunhofer Institut für Chemische Technologie „Kleiner Parteitag“ der FDP BadenWürttemberg: Innovation braucht Freiheit. Landesvertreterversammlung 2012 17.11.2012 - 10.00 Uhr - Neue Tonhalle, Bertholdstraße 7 - 78050 Villingen-Schwenningen: Aufstellung der Landesliste der FDP BadenWürttemberg zur Bundestagswahl 2013


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Nationalstaatliche Egoismen überwinden - den Euro stabilisieren Aus dem Europaparlament, von Michael Theurer MdEP In der öffentlichen Wahrnehmung jagt ein Gipfel den anderen, aber es ist noch nicht gelungen, die Lage in Europa zu stabilisieren - es besteht weiterhin Unruhe. Wichtig ist, sich klarzumachen: Es handelt sich nicht um eine EU-Staatsschuldenkrise, sondern um die Krise einzelner Mitgliedsstaaten, die am Euro beteiligt sind. Derzeit wird versucht, diese Krise durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zu lösen. Damit aus der Tragik der halbfertigen Integration des Euro keine Tragödie entsteht, müssen jetzt die Mängel beseitigt werden. Die Währungsunion erfordert zwingend die Schaffung einer politischen Union. Hierzu haben die Euro-Mitgliedstaaten wichtige Vereinbarungen auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel den Fiskalpakt. Auf EU-Ebene wurden darüber hinaus im letzten Herbst sechs Gesetzespakete verabschiedet (das sogenannte 6-Pack), die zur Stärkung der demokratischen Kontrolle beigetragen haben, indem der Einfluss des Europäischen Parlaments gestärkt worden ist. Finanzminister von Mitgliedsstaaten, die eine Verwarnung beziehungsweise eine Aufforderung zur Haushaltskorrektur von der Europäischen Kommission erhalten haben, können nun vom Europäischen Parlament zu einer öffentlichen Anhörung geladen werden. Im Juni hat das Parlament zwei Entschließungen verabschie-

det (2-Pack), die die Haushaltskonsolidierung von wirtschaftlich angeschlagenen Mitgliedsstaaten zur Priorität machen - gerade für die Liberalen ein zentraler Punkt. Das Europäische Parlament hat gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag an einem Strang gezogen, als es darum ging, den Rechnungshöfen ein Prüfungsrecht bei der Kontrolle der Rettungsschirme in Form von EFSF und ESM einzuräumen. In der Juli-Sitzung des Parlaments

in Straßburg legten Ratspräsident Herman Van Rompuy und der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso vor den EUAbgeordneten Rechenschaft ab. Diskutiert wurden die Beschlüsse, die in den Mitgliedsstaaten durchaus unterschiedlich wahrgenommen werden und mir persönlich große Sorge bereiten. Die FDP hält am Grundsatz fest: Hilfsgelder darf es nur gegen die Zusage der Emp7


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fängerländer geben, notwendige Strukturanpassungen und Reformen vorzunehmen. Es bleibt dabei, dass es keine unkonditionierten Euro-Bonds geben darf, auch wenn der italienische Premierminister Mario Monti mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Auflagen fordert. In den Debatten im Europäischen Parlament wird ein möglicher Fahrplan zur Einführung von Eurobonds diskutiert Die FDP stemmt sich gegen eine breite Mehrheit unter den europäischen Kollegen, die solchen Forderungen zustimmen würden. Diese vertreten die Stimmung in ihren Mitgliedsländern, die noch immer mit den Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 kämpfen. Während die USA oder Großbritannien ihre Zentralbanken zur Überwindung der Finanzkrise eingesetzt haben, bleibt dieser Weg den einzelnen Eurozonen-Ländern verwehrt. Dies wird mancherorts als Diktat Deutschlands empfunden. Die stabile und gute Wirtschaftslage in Deutschland zeigt, dass die Strukturreformen der Vergangenheit erfolgreich waren. Sie sind letzten Endes unausweichlich, um eine Wirtschaft krisenfest zu machen. Hoffnungsfroh stimmt, dass Länder wie Irland oder Portugal, die ähnliche Maßnahmen ergreifen und ihren Arbeitsmarkt modernisieren, erste deutliche Erfolge vorweisen. Zunehmende Aufmerksamkeit erhält die wachsende Altschuldenproblematik, die durch die Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt nicht gelöst wird. Wenn Länder wie Spanien ihre bestehenden Schulden nicht prolongieren können, weil sie kein Geld mehr am Kapitalmarkt erhalten, entsteht die Ge8

fahr einer Panik auf Märkten und unter Anlegern, die ihre Anleihen verkaufen wollen. Weil wir als Liberale den Weg der Eurobonds nicht gehen wollen, müssen wir eine alternative Lösung für die Altschuldenproblematik aufzeigen. Deshalb hat sich die FDP-Delegation im Europäischen Parlament mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass der Vorschlag der Wirtschaftsweisen der Bundesrepublik Deutschland für einen Schuldentilgungsfond ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Entscheidend dabei ist, dass der Fond zeitlich befristet ist, strengen Konditionen obliegt mit Währungs-, bzw. Goldreserven abgesichert ist und mit einer Insolvenzordnung für Staaten verbunden wird. Die FDP im Europäischen Parlament tritt dafür ein, dass die Wachstumskräfte der Wirtschaft in der EU, insbesondere in den schwächelnden Mitgliedsländern gestärkt werden. 2011 exportierte Deutschland Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,06 Billionen Euro, davon gingen über 60% in den EU-Binnenmarkt. Gerade als exportorientiertes und international verflochtenes Land muss uns in Deutschland an der Gesundung der Wirtschaften unserer Nachbarn gelegen sein. Investitionen in die Wirtschaft und Projekte wie beispielsweise die Existenzgründungsförderung, aber auch Reformen in der Verwaltung oder die Etablierung von Genossenschaftsbanken, müssen stärker in den Fokus rücken. Dann ändert sich hoffentlich auch die Wahrnehmung der Menschen und die Notwendigkeit von sich aneinander reihenden Gipfeltreffen lässt nach.

Impressum

Freie Demokratische Partei Landesverband Baden-Württemberg V.i.S.d.P. Gabriele Heise, Generalsekretärin Rosensteinstr. 22 70191 Stuttgart Tel. (0711) 666 18 - 0 Fax (0711) 666 18 - 12 Postanschrift: Postfach 10 15 52 70014 Stuttgart E-Mail: fdp-bw@fdp.de, www.fdp-bw.de Twitter: @fdpbw www.facebook.com/fdpbw Fotos: FDP-BW, FDP/DVP-Fraktion, eigene, sxc.hu (Titelmontage), M. Link, D. Obst


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Landesfachausschüsse

Der Landesfachausschuss EuropA von Daniel Obst, Vorsitzender gen wir den laufenden EU-Erweiterungsprozess hinsichtlich Islands und Serbiens. Entscheidend für uns ist, dass Neumitglieder beitrittsreif und in der großen Mehrheit ihrer Bevölkerung auch beitrittswillig sind.

Der Landesfachausschuss Europa (LFA Europa) der FDP Baden-Württemberg befasst sich ausschließlich mit Themen rund um die Europäische Union. In den letzten 12 Monaten war ´naturgemäß´ Schwerpunkt unserer Sitzungen die Stabilität des Euro, zuletzt in Vorbereitung und Durchführung des Mitgliederentscheides. Dazu berichtet uns in regelmäßigen Abständen der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, auch Mitglied des Deutschen Bundestages, und aus dem Europäischen Parlament Michael Theurer MdEP. Ebenso stehen wir in engem Kontakt zum europapolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm MdL. Ebenso arbeiteten wir aktiv am europapolitischen Teil des neuen liberalen Grundsatzprogrammes mit, welches mit mehreren baden-würt-

tembergischen Beiträgen im April 2012 in Karlsruhe von der Bundespartei verabschiedet wurde. Zentrale Forderungen, die sich in den bundespolitischen Beschlüssen der FDP bereits wiederfinden, sind dabei die Idee einer Volksabstimmung zu den Verträgen über die EU bzw. einer neuen, verbesserten europäischen Verfassung. Außerdem setzt sich der LFA Europa für die Vereinigten Staaten von Europa ein bei gleichzeitiger deutlicher Ablehnung eines Brüsseler Zentralstaates. Wir bejahen die Herausbildung europäischer Streitkräfte, eine Stärkung des Europäischen Parlamentes sowie den Ausbau der EU-Kommission zu einer echten politisch verantwortlichen Regierung. Allerdings wollen wir gleichzeitig die Subsidiarität der Nationalstaaten und europäischen Regionen stärken, getreu dem urliberalen Europa-Motto „Einheit in Vielfalt“. Auch hinterfra-

Unser Fachausschuss arbeitet dabei eng mit den baden-württembergischen Delegierten zu den europäischen Liberalen (ELDR; Europäische Liberale Demokratische Reformpartei) und der Deutschen Gruppe Liberal International (DGLI) zusammen. Ebenso treffen wir uns bei themenübergreifender Agenda zusammen mit dem LFA Außen-, Frieden-, und Sicherheitspolitik, zum Beispiel zur Idee einer Europäischen Armee oder zum Einsatz der Bundeswehr in Koordination mit der EU. Auch hatten wir in den letzten 12 Monaten gemeinsame Sitzungen mit dem LFA Entwicklungshilfe und Wirtschaft & Finanzen. Unser Ausschuss ist mit insgesamt vier Mitgliedern auch im Bundesfachausschuss Internationale Politik der Bundes-FDP überproportional gut vertreten. Wir tagen Samstags Mittag im Landtag in Stuttgart. Stellvertretende Vorsitzende des LFA 2012/2013 sind Patrick Meinhardt MdB, Holger Schappeler und Dr. Rudolf Rentschler. Gerne sind Sie eingeladen, (auch ohne Mitglied unseres Ausschusses zu sein), einmal live dabei zu sein ! 9

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